Schutz vor Kindesmissbrauch, Suizid-Anleitungen und Terrorismus

Derweil hat die virtuelle Kontrollwut des Kreml ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Seit November 2012 schreibt das Innenministerium den Netzbetreibern vor, welche Websites sie blockieren müssen. Allein im vergangenen Jahr wurden 15.000 Seiten neu gesperrt – angeblich um die Gesellschaft vor Kinderpornographie und Suizid zu schützen. Neu ist ebenfalls, dass es für die Sperrungen keine richterliche Anordnung mehr bedarf. Zuvor entschieden noch Regionalgerichte darüber, ob Inhalte blockiert wurden oder nicht. Auch die Presse wird so zusehends drangsaliert, wie Reporter Ohne Grenzen (ROG) mitteilt. So wurden etwa die das Nachrichtenportal gazeta.ru und der Webauftritte der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda im letzten Juni in zwei zentralrussischen Provinzen blockiert.
Kein Einzelfall, berichtet der investigative Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Während vor Putins Wiederwahl 2012 der Kreml noch die Strategie der “gelenkten Demokratie” verfolgte, die hauptsächlich in einem manipulierten Parteiensystem und bezahlten Kommentatoren im Netz bestand, haben die Massenproteste gegen Putins Wahlerfolg zu einer härteren Gangart geführt. Und die heißt: erweiterte Kompetenzen für die Geheimdienste und neue Anti-Terrorgesetze. Erst im Januar beschloss die Duma eine weitere Verschärfung der Gesetze: Auch Webseiten, die zu “Extremismus oder Unruhen” aufrufen, dürfen jetzt ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Russland exportiert Spionagetool

Dass Russlands Angst vor Terroranschlägen während der Olympischen Winterspiele im Nordkaukasus berechtigt ist, zeigt das Selbstmord-Attentat vom vergangenen Oktober. Unzählige Kameras und Sicherheitskräfte sowie der permanente Einsatz von Drohnen ist dabei nicht das Problem, erklärt Geheimdienstkenner Soldatow. Das tun schließlich auch westliche Staaten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Doch im Vergleich zu den USA oder Deutschland hat der russische Geheimdienst einen direkten Zugang auf Kommunikationsdaten, so Soldatow: “Nicht die Provider schneiden auf Anweisung der Geheimdienste die Telefonate mit, sondern das macht der FSB”.
Nun sollen auch ausländische Unternehmen wie Facebook und Twitter gezwungen werden, ihre Surfer-Farmen in Russland zu betreiben. Dann müssten auch sie wie heimische Telekommunikations-Anbieter Schnittstellen für das Schnüffelprogramm Sorm liefern. Auf das Spionagetool sind russische Offizielle besonders stolz. Auch weil die Nachbar-Autokraten in Belarus, Ukraine oder Kasachstan mit Sorm arbeiten. Mit einem weiteren Überwachungstool beliefern die Russen sogar Länder außerhalb der früheren Sowjetzone: Mexiko, Kolumbien und Ecuador haben ein Sprachwiedererkennungstool gekauft. “Russland hat eben auch Spitzentechnologie”, erklärt Soldatow die Nachfrage. Er klingt, als wäre es ihm anders lieber.
Bild: TofflerAnn (CC BY-NC-SA 2.0)

Bei einer Sitzung des Runden Tisches zur Telekommunikations- und Internet- Gesetzgebung kam es kürzlich zum Streit zwischen dem Vertreter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Dmitri Frolow und Alexander Parschukow, dem Pressesekretär des Ministeriums für Informationstechnologie und Fernmeldewesen. Parschukow lehnte eine Ausweitung der Kontrolle des Internets ab. Die Verantwortung der Provider für den Inhalt der bei ihnen gehosteten Seiten sei ausreichend.

Dmitri Frolow vom FSB betonte, dass das Internet eine Gefahr für den russischen Staat darstellen würde. Dabei bezog er sich auf die politischen Umschwünge in der Ukraine und in Georgien (14). Um solche Ereignisse in der Russischen Föderation zu vermeiden, müsse man Internet- und Mobilfunk-Provider gesetzlich dazu verpflichten, die Internetaktivität der Nutzer zu erfassen. Er forderte eine Registrierung der Internet-User und die Bereitstellung aller Daten für behördliche Nutzung. Gruppen diverser politischer Orientierungen könnten über das Internet Kräfte gegen die russische Staatsmacht moblisieren, sagte der FSB-Vertreter. Das Internet sei ein Medium zur Verbreitung tendenziöser Informationen und geheimer Dokumente und verletze das Urheberrecht.

Seit sieben Jahren überwacht der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit SORM-2 den gesamtem e-mail- und Internet-Verkehr, der über russische Provider läuft. Bisher bewegte sich der Geheimdienst damit in einer juristischen Grauzone.

Damals stellte der FSB die Internetprovider Russlands vor eine bedeutende Entscheidung. Entweder Freiheit des eigenen Geschäfts oder Freiheit des Internets. Im Juli 1998 wurde nach
SORM 1, dem Überwachungssystem für Festnetz- und Mobiltelefone,
SORM 2 eingeführt (10). SORM ist die russische Abkürzung für „System technischer Versorgungsmittel für operative Ermittlungen“ (1). Die Provider wurden schon damals verpflichtet, die über ihre Server übermittelten Informationen jederzeit für den FSB zugänglich zu machen (9). Dies betrifft auch den e-mail-Verkehr. Dafür mussten sie sogenannte Hotlines einrichten, deren Kosten die Anbieter selbst zu tragen hatten.

Ein förmlicher Gerichtsbeschluss zur Telekommunikationsüber-wachung einzelner Personen wurde bald hinfällig. Die Umsetzung wurde vom Ministerium für Telekommunikation und vom Ministerium für staatliche Sicherheit mitgetragen. Das Justizministerium gab am 29. Mai 1999 ebenfalls seine Zustimmung. Jedoch liegt der Hauptschwerpunkt (5) von SORM-2 nicht in der Lieferung von Beweismaterial (4) für kriminelle Handlungen, sondern in der Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten (6). Der Beweiswert der SORM-Informationen und die staatsanwaltliche Kontrolle von SORM (12) blieb bisher undefiniert.

1999 reagierten die Provider sehr ungehalten auf diese Maßnahme, denn auch der Einsatz von Kryptographie-Tools ohne FAPSI-Lizenz (15) ist in Russland seit April 1995 verboten. (2) Diese Reaktion regulierte der FSB, indem er unfügsamen Providern mit Schliessung drohte (7)(8). Lediglich die Wolgograder Firma Bayard-Slavia-Communication (11) wagte den Schritt vors Gericht und verklagte den FSB (3).

(1) Sistema techniceskich sredstv obespeceniju operativno-rozysknych meroprijatiej.

http://www.fe.msk.ru/libertarium/eng/sorm/index.html

http://www.privacyinternational.org/survey/phr2003/countries/russianfederation.htm

(2) Ukaz No. 334, April 1995

(3) J. Tracy: Internetprovider Plans To Sue FSB, in:
St. Petersburg Times Nr. 466, 18. Mai 1999.

(4)
Moskovskij Libertarium, K voprosu o SORM (juridiceskye kommentary), 25. Juli 1998, Autor unbekannt,

(5) A. Koreckij: Segodnya, 22. Juli 1999.

(6) Prikazy Minsvjazy Nr. 226 (vom 24. Juni 1992 (13. September 1995, 30. Juni 1998), Nr. 112 vom 13. September 1195 (30. Juni 1996), Nr. 145 vom 30. Dezember 1996 (30. Juni 1998), Pis’mo Minsvjazi Nr. 252-u vom 11. November 1994 (30. Juni 1998), “O Porjadke vnedrenija SORM na VCC RF”, Sovmestnoe res’enie Minsvjazy i Minbezopasnosti RF Nr. 513, Januar 1993 (22. Oktober 1999) “Po ekspluatacionno-tekhnic’eskim trebovaniajam k sredstvam i setjam elektrosvjazy dlja obespec’enija operativno-rozysknych meroprijatik”. Ukaz Prezidenta Nr. 891 vom 1. September 1995, SZRF 14. Juni 1999, N 24, st. 2954.

(7) J. Tracy: FSB Sets Sights On Internet Control, in:
St. Petersburg Times, Nr. 441, 16. Februar 1999. S.1.

(8) O. Judincev: Elektronnij Feliks, ili Budet li cenzura v Internete?, in: Novaja Gazeta, Nr. 15 (583), 1999, Seite 1, Zeile 24

(9) A. Levencuk, in einer Sendung auf Radio Liberty Radio Free Europe, 04. April 2000.

(10) Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation: Eine Untersuchung über die gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie.

(11)
http://www.sptimes.ru/archive/times/466/internet.htm ;

http://www.chiark.greenend.org.uk/pipermail/ukcrypto/1999-May/004471.html

http://jedi.kosnet.ru/sorm/

(12)
http://www.hro.org/docs/reps/privacy/2002/eng/sss.htm

(13)
http://www.fas.org/irp/news/1998/07/

(14) „Sicherheitsdienst FSB für stärkere Kontrolle des Internet“, Wostok Newsletter 03.2005

(15)
FAPSI ist die Föderale Behörde für Regierungskommunikation und Information der Russischen Föderation

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