G8-Gipfel – politik-digital

eG8-Gipfel und nun? – Eine kleine digitale Presseschau

Johann Eggert — Fri, 27 May 2011 14:54:25 +0000

Heute endete im nordfranzösischen Deauville der G8-Gipfel. Wie so häufig nach entsprechenden Veranstaltungen wird relativ schnell zur Tagesordnung übergegangen. Aber eine separate Versammlung am Tag vor dem Treffen der acht Regierungschefs rief diesmal eine Vielzahl an Reaktionen hervor: das eG8-Forum auf Initiative von Nicolas Sarkozy. politik-digital.de fasst einige Reaktionen zusammen.

Der Tenor in der Presseberichterstattung ist relativ einhellig: Der Pariser “Internet-Gipfel” wird wahlweise als “Show-Veranstaltung” oder als Treffen der Reichen und Einflussreichen bezeichnet. Die Zivilgesellschaft, so ein zentraler Kritikpunkt, blieb bei der von namhaften IT-Unternehmen gesponserten Veranstaltung weitestgehend außen vor.

Der deutsche Internet-Aktivist Markus Beckedahl, Mitbegründer des Vereins “Digitale Gesellschaft”, kritisiert in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk anlässlich des Pariser eG8-Treffens Sarkozys “Internetvision”. Im Gespräch mit Oliver Ramme und Dirk Müller nimmt Beckedahl unter anderem zu dem Problem Stellung, universelle, weltweit gültige Werte für die Nutzung des Internet zu formulieren.

Auch in anderen europäischen Staaten werden die Diskussionen im Rahmen des eG8-Gipfels thematisiert. “Netzregulierung kaum gewünscht”, so das Fazit von Benjamin Hacker in einem Beitrag für das Schweizer IT-Magazine. Der Autor berichtet vor allem über die unterschiedlichen Standpunkte der Teilnehmer hinsichtlich der Notwendigkeit von Regeln für das Netz. Auch der unterschiedliche Einfluss der Internetunternehmer kommt zur Sprache. So sei es etwa Facebook-Gründer Zuckerberg möglich gewesen, direkt mit den Staats- und Regierungschefs zu sprechen.

Über den Versuch der Politiker, “das Internet zu zivilisieren” urteilt Michaela Wiegel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anlässlich der Zusammenkunft in der französischen Hauptstadt, dieser sei gescheitert. So sei inzwischen sogar Nicolas Sarkozy, der vor dem Pariser Treffen eine Zivilisierung des Netzes gefordert hatte, innenpolitisch von seinem ursprünglich anvisierten rigiden “Drei-Stufen-Plan” abgerückt, mit dem in Frankreich beispielsweise Urheberrechtsverstöße geahndet werden sollten.

Unter dem Titel “Die Kolonialherren des Internet” geht Kai Biermann auf ZEIT-Online ebenso kritisch wie zahlreiche andere Kommentatoren mit den Zielen des eG8-Gipfels ins Gericht. Neben den Repräsentanten von Unternehmen wie Cisco, Twitter oder dem französischen Telefonkonzern Alcatel hätten die Organisatoren nur einige progressive Denker als “Garnitur” eingeladen, so der Vorwurf des Autors.

Patrick Beuth hat für das politische Debattenmagazin Cicero einen differenzierten Beitrag verfasst. Der in den vergangenen Tagen vielfach geäußerte Vorwurf, beim eG8-Treffen habe es sich um eine reine “Showveranstaltung” gehandelt, stimme so nicht. Beuth argumentiert, dass Sarkozy von den anwesenden Internet-Unternehmern wie Eric Schmidt (Google) oder Mark Zuckerberg (Facebook) deutlich die Grenzen seiner (netz-)politischen Macht aufgezeigt bekommen habe.

Unter dem Titel “Wie Zuckerberg Sarkozy das Internet erklärt” fasst das Handelsblatt die Pariser Konferenz zusammen und bewertet das Auftreten des französischen Präsidenten und seiner deutschen Kollegin gegenüber den Vertretern der Internet-Wirtschaft als wenig erfolgreich. “Viele große Namen, viel Medienrummel und ein kleines Ergebnis”, so das ernüchterte Fazit des Verfassers.

Das Statement des Rechtswissenschaftlers Lawrence Lessing von der Harvard-Law-School, einem der wenigen wirtschafts- und politikfernen Teilnehmer des eG8-Gipfels, ist als Video-Sequenz auf YouTube verfügbar. Lessing hatte sich auf dem Forum kritisch mit Sarkozys Diktum von der möglichen “Zivilisierung des Internet” auseinandergesetzt.

Zum Inhalt der Abschlusserklärung berichtet das österreichische Technikblog futurezone.at, dass sich die Gipfelteilnehmer auf die Bewertung des Internet als ein einmaliges Informationsmedium geeinigt hätten. Das Internet könne, so der Inhalt des Dokuments, dabei helfen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im weltweiten Maßstab durchzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten darin zugleich ihren Willen, sich gegen Hackerangriffe und andere Formen der Internet-Kriminalität zur Wehr zu setzen.

Mit Blick auf zukünftige ähnliche Veranstaltungen, so der fast einhellige Tenor in den Medien, müsse es darum gehen, neben Spitzenpolitikern, den Größen der globalen Internet-Wirtschaft und gut betuchten Lobbyisten auch zivilgesellschaftliche Akteure in die Diskussion einzubinden. Zudem sollten sich die Veranstalter, blickt man auf den Teilnehmerkreis des eG8-Gipfels, darüber Gedanken machen, ob es bei Fragen der Regulierung des Internet den Fokus ausschließlich auf die klassischen G8-Staaten zu richten gelte.

Sarkozy eröffnet Internet-Gipfel in Paris

Simone Jost-Westendorf — Tue, 24 May 2011 13:12:34 +0000

Am Vormittag hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das e-G8-Forum in Paris eröffnet: Es gelte, globale Regeln für ein globales Phänomen zu finden, versicherte Sarkozy im Vorfeld des G8-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag im nordfranzösischen Deauville stattfindet. Nicht nur in Frankreich regt sich Widerstand gegen die exklusive Veranstaltung.

In seiner Funktion als aktueller Präsident der acht größten Wirtschaftsmächte hatte Nicolas Sarkozy die Entwicklungen des Internet und die daraus entstehenden Konsequenzen im Vorfeld auf die Tagesordnung der G8-Versammlung gesetzt. Zum ersten G8-Forum, das dem Internet gewidmet ist, lud er ausgewählte Entscheider der Internetindustrie für heute und morgen nach Paris ein. Sie sollen den G8-Regierungschefs ihre eigene Botschaft mit auf den Weg geben.

Die Ergebnisse des zweitägigen Forums sollen Eingang in die Tagesordnung des G8-Gipfels nehmen. Man wolle die außergewöhnliche Gelegenheit bieten, einen Austausch auf hohem Niveau zwischen den Akteuren der Internet-Wirtschaft und den Staatschefs zu ermöglichen, heißt es offiziell.
Organisiert wurde das e-G8-Forum von der französischen PR-Agentur Publicis. Ihrem Vorstandsvorsitzenden Maurice Lévy hat Sarkozy nicht nur die Durchführung, sondern auch die Auswahl der Gäste anvertraut. Im April waren im Namen des französischen Staatspräsidenten etwa 1.000 Einladungen an die weltweit wichtigsten Vertreter von Internet-Firmen gegangen – laut französischer Regierung an CEOs, junge Unternehmer und Technologie-Experten, Wissenschaftler, Innovatoren und Blogger, die sich mit Regierungsvertretern austauschen sollen. Man wolle erfahren, was der Markt denke, kündigte Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert an. Schwerpunkte auf dem Gipfel sind die Bedeutung des Netzes für das Wirtschaftswachstum und die Menschenrechte, aber auch die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen.
Erst kurz vor dem Beginn der Konferenz wurde die Liste der Redner bekannt, darunter Internet-Größen wie Eric Schmidt von Google, Marc Zuckerberg von Facebook, Rupert Murdoch und Bertelsmann-Chef Hartmut Ostrowski. Eine vollständige Teilnehmerliste ist nicht veröffentlicht worden.

Überhaupt war die Informationspolitik im Vorfeld sehr dürftig, was Skeptiker und Kritiker auf den Plan rief, die die fehlende Transparenz beklagen. Die Formulierungen der offiziellen Ankündigung blieben vage. Etwa, was die Finanzierung des Internet-Forums angeht: Der „private Sektor“ finanziere die Veranstaltung, hieß es in einer offiziellen Ankündigung. Die französische Tageszeitung "La Tribune" berichtete, dass ein Teil der geladenen Teilnehmer für die Kosten aufkommen: Mögliche Sponsoren konnten laut Publicis zwischen drei Tarifen wählen: 100.000, 250.000 et 500.000 Euro – davon hängt der Status der Teilnehmer ab, beispielsweise die Frage, wer an den Diskussionen am Runden Tischen teilnehmen darf. Doch welche der Teilnehmer diesen Mindestbeitrag bezahlten und welche ehrenhalber eingeladen wurden, war im Vorfeld nicht zu erfahren. La Tribune sprach von einem „sehr privaten Gipfel“. Lediglich die offiziellen Partner sind heute auf der Website des Forums genannt: Neben der Publicis-Gruppe sind dies unter anderem die Medienkonzerne Vivendi, Orange, Google und Microsoft. Man wolle den Teilnehmern somit ermöglichen, die Tagesordnung so frei wie möglich zu gestalten und von Staatsseite so wenige Vorgaben wie möglich machen, so die Begründung von Organisator Maurice Lévy für das spezielle Einladungsverfahren.

Jean-Michel Hubert erklärte in der vergangenen Woche in Berlin, die Forderung nach der Entwicklung eines "zivilisierten Internets" solle in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden. Sarkozy möchte das Internet regulieren und „zivilisieren“, nicht aber einschränken. Vor dem Hintergrund von Sarkozys bisheriger Politik lässt sich vermuten, dass es ihm in erster Linie um Zensur und Sperren geht.

Im Anschluss an die heutige Begrüßung der Teilnehmer durch Nicolas Sarkozy hatten diese Gelegenheit, dem französischen Präsidenten Fragen zu stellen. Die Frage eines Zuhörers, ob er sich darauf verlassen könne, dass das Internet frei und offen bleibe und man sich auf eine Art "hippokratischen Eid" verständigen könne, dem Internet keinen Schaden zuzufügen, erntete Applaus. Präsident Sarkozy antwortete, dass weder Maßnahmen ergriffen würden, die Entwicklungen des Internet zu verkomplizieren, noch gehe es darum, definitive Regelungen in Deauville zu beschließen Es könne aber nicht schaden, Vorsicht walten zu lassen und für Sicherheit – beispielsweise gegen Terrorismus – zu sorgen. Er sei sich sicher, dass globale Regeln für ein globales Phänomen gefunden werden müssten.

Das alles ist vielen Internetaktivisten zu eindimensional, man befürchtet, dass es nur darum geht, das wirtschaftliche Potenzial des Internet zu stärken. Ihrer Ansicht nach strebt Sarkozy an, das Internet zentral zu kontrollieren. NGOs wie die französische La Quadrature du Net und der Chaos Computer Club aus Deutschland haben deshalb dazu aufgerufen, eigene "kreative" Vorschläge zu machen. Auf der Plattform "G8 vs. Internet" ruft die Initiative zu kreativen Aktionen auf, um das freie Internet zu schützen. In einem offenen Brief haben sich Bürgerrechtsorganisationen weltweit im Namen der Zivilgesellschaft darüber hinaus direkt an die G8 gewandt.

Ob die Nachricht in Paris angekommen ist, darf bezweifelt werden. Doch für den Herbst hat die französische Regierung eine Fortsetzung der Debatte angekündigt: Auf dem G20-Forum in Avignon soll es insbesondere um Fragen nach dem Urheberrecht gehen.

Die Veranstaltung wird hier heute und morgen live gestreamt.

InfoMonitor Juli 2009: Jacksons Tod war Topthema bei RTL und Sat.1

admin — Thu, 13 Aug 2009 11:58:41 +0000

Der Tod von Popstar Michael Jackson hat im Juli in den Fernsehnachrichten die größte Aufmerksamkeit unter allen Themen erhalten, wie durch den „InfoMonitor“ des Instituts IFEM, Köln, ermittelt wurde. Den größten Beitrag hierzu lieferten die Privatsender RTL und Sat.1: Allein 85 Minuten von den insgesamt 99 Minuten, die für das Thema in den vier Hauptnachrichtensendungen gezählt wurden, entfielen auf „RTL aktuell“ und die „Sat.1 Nachrichten“.

Bei „heute“ (ZDF) war Michael Jackson mit 10 Minuten auf Rang 6, in der ARD-„Tagesschau“ spielte das Thema mit 4 Minuten nur eine untergeordnete Rolle. Auf den Plätzen 2 und 3 der Top-10 folgen die Schweinegrippe mit 56 Minuten sowie der Erdrutsch in Sachsen-Anhalt, der Störfall im AKW Krümmel und das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein (jeweils 46 Minuten). Andere Topthemen des Monats Juli waren: Krieg in Afghanistan, G8-Gipfel, Machtkampf bei Porsche und VW, Wahlkampf der SPD und Anschlag auf Mallorca.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Abgesehen von der deutlich unterschiedlichen Gewichtung des Themas Michael Jackson durch die öffentlich-rechtlichen und privaten Nachrichtensendungen zeigt der Monat Juli weitere auffällige Unterschiede: So erreichte der Störfall im AKW Krümmel, der bei „Tagesschau“ und „heute“ Platz 2 bzw. 1 mit 17 bzw. 18 Minuten Berichterstattung erzielte, bei den Nachrichten von RTL und Sat.1 nur den 11. bzw. 10. Rang. Die „Tagesschau“ war darüber hinaus die einzige Nachrichtensendung, bei der die Tour de France einen Top-10-Rang erreichte. „heute“ machte als einzige Sendung den Wahlkampf der CSU zum Topthema (Rang 10), „RTL aktuell“ berichtete am intensivsten über Michael Schumachers mögliches Comeback in der Formel 1 (Rang 5).

Die beiden Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten besonders umfangreich über das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein sowie den Machtkampf bei Porsche und VW. Die „Tagesthemen“ befassten sich darüber hinaus mehr als die anderen Nachrichtensendungen mit dem Erdrutsch in Sachsen-Anhalt. Das „heute-journal“ berichtete intensiver vom Krieg in Afghanistan und über die Schweinegrippe.

Politikerauftritte: SPD überholt CDU

Bei der Häufigkeit der Auftritte ihrer Politiker haben SPD und CDU gegenüber dem Vormonat die Plätze getauscht: Die SPD führt im Juli mit 356 Auftritten relativ deutlich vor der CDU mit 307 Auftritten. Die CSU folgt auf Platz 3 mit 92 Auftritten vor der FDP (60 Auftritte), den Grünen (48 Auftritte) und der Linken (21 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2009
Insgesamt 897 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

In der Auflistung der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker führt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (112 Auftritte), ihr Vorsprung gegenüber Frank-Walter Steinmeier (45 Auftritte) ist deutlich. Mit Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) sind auch die beiden Hauptprotagonisten der ehemaligen Großen Koalition in Kiel in den Top-20 vertreten.

Nachrichtenmagazine mit hohem Wirtschaftsanteil

Mit jeweils 16 Prozent Anteil an der Sendedauer (entsprechend je 4 Minuten pro Ausgabe) hatte die Wirtschaft im Juli einen ausgesprochen großen Anteil an der Berichterstattung der Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“. Größter Themenblock war jedoch die Politik mit jeweils 39 Prozent (10 Minuten). Mit 45 Prozent (7 Minuten) lag der Politikanteil bei der „Tagesschau“ etwas niedriger als im Vormonat, bei „heute“ war der Politikanteil stabil mit 38 Prozent (8 Minuten). Auch die privaten Nachrichtensendungen „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ hatten mit 18 bzw. 21 Prozent niedrigere Politikanteile als im Vormonat. Insbesondere bei Sat.1 machte sich mit 29 Prozent ein außergewöhnlich hoher Anteil an Themen aus dem Bereich Human Interest/Alltag/Buntes bemerkbar.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

InfoMonitor Juli 2008: Entführung deutscher Bergsteiger war Topthema

InfoMonitor — Sat, 09 Aug 2008 12:06:41 +0000

Die Entführung dreier deutscher Bergsteiger in der Türkei führte im Juli die Topthemenliste der deutschen Fernsehnachrichten an, wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelt.

71 Minuten berichteten „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ zusammen über den Entführungsfall. An zweiter Stelle der Top-10 folgt der Streik bei der Lufthansa mit 50 Minuten. Weitere Topthemen waren der Besuch von Barack Obama in Berlin (47 Minuten), die Festnahme des ehemaligen Serbenführers Karadzic (44 Minuten), die Tour de France (39 Minuten) sowie das Gipfeltreffen der G8-Staaten in Japan (33 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF, „Tagesschau“ und „heute“ berichteten umfangreicher als ihre private Konkurrenz über Themen wie die Befreiung der kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt aus ihrer Geiselhaft in Kolumbien, über den Machtkampf in der Türkei und Bombenanschläge in Istanbul sowie über die Tour de France. „RTL aktuell“ und die „Sat.1 Nachrichten“ berichteten intensiver unter anderem über den Besuch von Barack Obama in Berlin, das Bergsteigerdrama im Himalaja sowie über Waldbrände in den USA.

Topthemen der beiden Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ im Juli waren unter anderem das G8-Gipfeltreffen in Japan, die Befreiung von Ingrid Betancourt und das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker Wolfgang Clement.

SPD bei Parteiauftritten vor der CDU

Mit insgesamt 327 Auftritten ihrer Politiker hatte die SPD im Juli die stärkste Präsenz aller Parteien in den Fernsehnachrichten. Hierzu hat auch die parteiinterne Kontroverse um das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement beigetragen. Die CDU kam dieses Mal auf 284 Auftritte, die CSU belegt Rang 3 (116 Auftritte) vor FDP (23 Auftritte), den Grünen (23 Auftritte) und den Linken (19 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Insgesamt 792 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Liste der 20 am häufigsten in den Nachrichten präsenten Politiker führt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 164 Auftritte an. Es folgen mit Abstand Frank-Walter Steinmeier (74 Auftritte) und Michael Glos (31 Auftritte). Wolfgang Clement kommt auf 13 Auftritte. Einziger Vertreter der Bundestagsopposition unter den Top-20 ist im Juli Gregor Gysi (Die Linken) mit 8 Auftritten.

„Tagesthemen“ und „heute-journal“ stark bei Themen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz

ARD und ZDF weisen für den Monat Juli wieder hohe Anteile für Politik in ihrer Berichterstattung auf. Die „Tagesschau“ kommt auf 48 Prozent (entspricht 7 Minuten pro Ausgabe), „heute“ auf 38 Prozent (7 Minuten), „Tagesthemen“ auf 37 Prozent (10 Minuten) und „heute-journal“ 41 Prozent (10 Minuten). In den Nachrichtenmagazinen sind dieses Mal außerdem Themen aus den Bereichen Wirtschaft bzw. Gesellschaft/Justiz stark vertreten (für „Tagesthemen“ und „heute“ jeweils zusammen 25 Prozent und 6 Minuten).

Bei „RTL aktuell“ erreichte im Juli die Sportberichterstattung (18 Prozent, 4 Minuten) einen ebenso großen Anteil wie die Politik (19 Prozent, 4 Minuten). Der Politikanteil bei den „Sat.1 Nachrichten“ war etwas größer (28 Prozent, 3 Minuten), bedingt jedoch vor allem durch die erheblich kürzere Sendungsdauer im Vergleich zu RTL.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Mobilisierung durch Multimedia

admin — Tue, 05 Jun 2007 13:18:01 +0000

Die Aktivisten setzen im Vorfeld des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm auf Webvideos und gemeinsame Webseiten. Zum Demonstrieren trifft sich die Linke vor dem Zaun,
zur Vorbereitung im Internet.

Der Trend im Online-Aktivismus geht zum Video: Globalisierungs-kritiker
entdecken das Medium Film, um gegen den G8 Gipfel 2007 zu mobilisieren.
Mit der Digitalkamera wollen die Gipfelgegner auch die Ereignisse
im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm festhalten, wenn hier vom
6. bis zum 8. Juni die Vertreter der mächtigsten Wirtschaftsnationen
tagen. Bei der Protest-Planung im Internet ist die deutsche Linke
neuerdings weniger zersplittert als in den Jahren zuvor. Zusammenschlüsse
unterschiedlichster linker Gruppen bündeln mit ihren Websites
die Aktionen.

Kleinvieh macht auch Videos

Auf verschiedenen Online-Portalen veröffentlichen die Aktivisten
ihre Filme. „G8 – was geht mich das an?“ fragt
das „Netzwerk der Videoaktivisten“ Passanten auf der
Straße, im Clip „Kleinvieh“ geht es einer Ruine
nahe Heilgendamm an den Kragen, mit Farbe und Pinsel. Die Filme
dazu gibt es auf der eigens zum G8-Gipfel eingerichteten Website
G8-TV.org. Die
Mitglieder des Netzwerks berichten über Veranstaltungen im
Vorfeld der Konferenz, von Demonstrationen wie in Berlin Kreuzberg
nach den polizeilichen Durchsuchungen linker Einrichtungen. Vom
2. bis 8. Juni soll täglich eine halbstündige Nachrichtensendung
das Geschehen in Heiligendamm zusammenfassen. Gedreht wird auf deutsch
und auf englisch, mit Untertiteln in Englisch, Französisch,
Spanisch und Russisch.

Anfänger holen sich Tipps und Tricks zum Erstellen eines Protestfilms
auf dem „Webportal
Videoaktivismus“ von Nadir, einer Vereinigung antifaschistischer
und anarchistischer Gruppen. Hier erfahren angehende Protest-Filmer
zudem, wie sie ihre Clips nach dem Dreh erfolgreich im Internet
verbreiten. Auch die bekannte Videoplattform YouTube haben die Gipfelgegner
für sich entdeckt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
hat hier
zwei Clips online.

Massenblockaden online verabreden

Statt auf vereinzelte Aktionen und verstreute Websites setzen die
Protestler auf Massenbewegung und übergreifende Online-Auftritte.
Beim Zusammenschluss „Block
G8“ etwa machen Umweltschützer, Kirchenverbände,
Antifaschisten und radikale Linke mit, insgesamt 124 Bewegungen
unterstützen die Kampagne. Ziel von „Block G8“
ist ein „neues, gemeinsames Konzept“ für eine alte
Protestform – die Blockade der Zufahrtswege nach Heiligendamm. Zur
Blockade vor dem Zaun ruft „Block G8“ online auf: Die
Nutzer können auf der Internetpräsenz einen Appell unterschreiben
und so ihre Unterstützung ausdrücken.

Wer nach Heiligendamm will oder zu einer Großdemonstration
am 7. Juni in Rostock, kann über heiligendamm2007.de
Bustickets buchen. Hinter der Demo steht ein ähnlich breites
Bündnis wie hinter Block G8.

Ein Zusammenschluss aus 40 Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
macht ebenfalls im Netz gegen G8 mobil. Die NGO
G8 Plattform versteht sich als Planungsbasis für alle Veranstaltungen
zum Gipfel und bietet den Nutzern ausführliche Terminübersichten
und Linklisten.

Feedback Fehlanzeige

Die Vorbereitung auf die Proteste geschieht im Netz – die Möglichkeiten
des Mitmach-Internets Web 2.0 und die Online-Einbindung der Nutzer
reizen die Web-Auftritte der Globalisierungsgegner aber nicht aus.
Sich online zu beteiligen, ist für die alternative Berichterstattung
möglich: Die Videoportale geben jedem die Möglichkeit,
sich als „Graswurzeljournalist“ zu betätigen, als
subjektiver Bürgerreporter direkt aus dem Geschehen. Dagegen
gehen die Rückkanäle der Websites, die Aktionen vorbereiten,
selten über Online-Unterschriftenlisten und Mailinglisten hinaus.
Kai Schulze, verantwortlich für die Attac Kampagnenseite „Keine
Macht für G8“, führt dies auf fehlendes Personal
zurück: „Die Technik ist zwar vorhanden, aber es ist
noch keiner da, der sich dahinter klemmt.“

Glossar

admin — Tue, 05 Jun 2007 13:17:21 +0000

(Glossar) Was bedeutet eigentlich Globalisierung, was will das Netzwerk Attac und wie funktioniert eine Denial-of-Service-Attacke? Wichtige Begriffe aus dem Dossier zum G8-Gipfel in Heiligendamm
werden in diesem Glossar erklärt.

Attac
Attac steht für Association pour une Taxation des Transactions
financières pour l’Aide aux Citoyens, auf Deutsch: Vereinigung
für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der
Bürger (Quelle: Wikipedia) und ist ein internationales Netzwerk
globalisierungskritischer Aktivisten. Attac vereint nach eigenen
Angaben über 90.000 Mitglieder in 50 Ländern. 1998 in
Frankreich gegründet, lagen die Schwerpunkte von Attac zu Beginn
auf einer demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.
Mittlerweile stellen die Aktivisten die „Problematik neoliberaler
Globalisierung“ in den Mittelpunkt.

Denial of Service Attacks
Bei diesem Angriff auf einen Internetserver wird versucht, diesen
mit unzähligen und wiederholten Anfragen in die Knie zu zwingen.
Denial of service steht dabei für außer Betrieb setzen.
Meist wird ein Server dadurch langsamer, im Extremfall ganz außer
Gefecht gesetzt.

Globalisierung
Der Begriff beschreibt zunächst einmal das weltweite Zusammenwachsen
in allen Bereichen wie zum Beispiel Wirtschaft, Politik, Kultur oder
Medien. Häufig wird mit Globalisierung aber auch das zunehmende
Wohlstandsgefälle zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden
und die weltweite Liberalisierung und Deregulierung der Waren- und
Kapitalströme gemeint.

Gruppe der Acht / G8
Seit 1975 treffen sich Vertreter der sieben weltgrößten
Wirtschaftsmächte einmal im Jahr, um weltwirtschaftliche Fragen
zu beraten. Zu den Teilnehmern gehörten zunächst Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Deutschland und die USA, ein
Jahr später kam Kanada dazu. Nach dem Ende des Kalten Krieges
1990 rückte auch Russland in den Kreis der fortan als Gruppe
der Acht (G8) bekannten Nationen vor. Ursprünglich war die
Gruppe der Acht als Forum geplant, um über Finanz- und Währungsfragen
zu diskutieren. Das Themenspektrum hat sich heute erheblich ausgeweitet;
im Mittelpunkt stehen außenpolitischen Fragen. Die Gruppe
der Acht ist keine Organisation, sondern ein informeller Zusammenschluss
von Staats- und Regierungschefs. Über ein Gremium ist auch
die Europäische Kommission vertreten.

Indymedia
1999 wurde das Internetportal in Seattle gegründet, während
den Demonstrationen gegen das Treffen der Welthandelsorganisation
(WTO). Ziel war es, Nachrichten in den herkömmlichen Medien
Berichte direkt von den „Betroffenen“, live aus dem
Geschehen, gegenüber zu stellen. Ursprünglich sollte es
nur temporär während der WTO-Tagung existieren. Doch durch
den Erfolg des Projektes bei den Nutzern wurde aus Indymedia ein
permanentes und schnell wachsendes Netzwerk, das heute 160 lokale
Ableger hat.
Revolutionäre Erfindung auf der Website von Indymedia ist der
Newswire, auf deutsch etwa Nachrichtendraht, mit dem jeder Nutzer
eigene Meldungen veröffentlichen kann. Die deutsche Indymedia
besteht seit 2001 und wurde anlässlich der Anti-Castor-Proteste
in Gorleben gegründet.

Mailingliste
Wer sich mit seiner E-Mail-Adresse auf einer Mailingliste einträgt,
bekommt mit vielen weiteren regelmäßig Post des Maillisteninhabers
– in manchen Fällen kann auch jedes Mailinglistenmitglied
an alle weiteren Nutzer schreiben.

Proteste gegen G8
Seit Mitte der 1980er Jahre kam es im Zuge der Gipfeltreffen zu
Protestbewegungen und Gegenveranstaltungen, erstmals 1984 in London,
erste Straßenaktionen fanden 1985 in Bonn statt. Da die Gruppe
der Acht eben keine Organisation ist, bemängeln Kritiker, dass
die Beschlüsse der G8 keine ausreichende Legitimation besäßen.
Kritikpunkt ist weiterhin, dass die G8-Staaten lediglich ihren eigenen
wirtschaftlichen Interessen folgten und so eine Globalisierung vorantrieben,
die soziale Ungleichheiten verstärke.
Großes Medieninteresse erregte die Proteste gegen den G8-Gipfel
in Genua 2001. Polizisten erschossen den italienischen Demonstranten
Carlo Giulani während einer Straßenschlacht, als er einen
Polizeiwagen attackierte.

Die steile Karriere des Gipfelbegriffs

jkroh — Tue, 05 Jun 2007 13:15:38 +0000

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel im russischen Samara, die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel oder die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm: Gipfeltreffen sind Bestandteil des politischen Tagesgeschäfts. Welche Bedeutung diese Gipfel für politische Entscheidungen haben, beleuchtet Jens Kroh.

Was einst als außergewöhnlicher Höhepunkt der internationalen
Beziehungen galt, ist längst Routine. Je häufiger sich
die Mächtigen Europas und der Welt im medialen Blitzlichtgewitter
begegnen, desto geringer scheint der Wert des Anlasses. Doch trotz,
oder gerade wegen, ihrer regelrechten Inflation erfüllen Gipfeltreffen
wichtige Funktionen im politischen Prozess. Unter anderem tragen
die regelmäßigen Gipfel dazu bei, eine spezifische Form
der dauerhaften Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Staatschefs
zu etablieren und die Gefahr der Eskalation zwischenstaatlicher
Krisen zu verringern.

Von den „Großen Drei“ zum „Erdgipfel“

Am 14. Februar 1950 brachte Winston Churchill den heute so geläufigen
Begriff „Gipfel“ („summit“) erstmals in
die öffentliche Diskussion ein. Damit verband er ein politisches
Ereignis von herausragender Bedeutung: In Anlehnung an die Verhandlungen
der „Großen Drei“ (Churchill, Stalin, Roosevelt
bzw. Truman) in Teheran, Jalta und Potsdam ging es ihm darum, die
nukleare Rüstungsspirale durch ein persönliches Treffen
der Konfliktbeteiligten auf höchster Ebene zu unterbrechen.
Obwohl sich seine Idee zunächst nicht verwirklichen ließ,
griffen die Vetreter der Supermächte USA und UdSSR Churchills
Begriff auf, als sie Ende der 1950er Jahre zu unregelmäßigen
Gesprächen zusammenkamen. In dieser Lesart fand das erste Gipfeltreffen
im September 1959 zwischen Dwight Eisenhower und Nikita Chruschtschow
in Camp David statt.

Von da an durchlief das Format „Gipfel“ eine steile
Karriere. Seit Mitte der 1970er Jahre bezeichnet der Begriff nicht
mehr nur Zusammenkünfte zu Sicherheitsfragen, sondern auch
Wirtschaftsfragen gewidmeten Treffen. Trotz des Verlusts seiner
Exklusivität bleibt der Begriff dabei für persönliche
Aufeinandertreffen von Staats- und Regierungschefs reserviert. Dies
trifft ebenso auf die ersten Gipfel der G6 bzw. G7 zu wie auf die
anfangs noch unregelmäßigen Treffen des Europäischen
Rats der jungen EG in den frühen 1970er Jahren. Zu einer weiteren
Dehnung des Begriffs tragen die UN-Weltkonferenzen der 1990er Jahre
bei. Wie die prominenten Beispiele „Erdgipfel“ in Rio
und „Sozialgipfel“ in Kopenhagen zeigen, stieg nicht
nur die Teilnehmerzahl: Neue Akteure beteiligten sich, etwa Wissenschaftler
und Nichtregierungsorganisationen, mit der Thematisierung ökologischer
und sozialer Fragen erweiterte sich auch das Spektrum der verhandelten
Politikbereiche.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Seither ist ein kaum mehr überschaubares Handlungsfeld entstanden,
in dem Spitzenpolitiker unterschiedlicher Nationalität einander
in wechselnden Konstellationen permanent begegnen. Allein die 27
Staats- und Regierungschefs der EU finden sich mindestens viermal
im Jahr zusammen. Dazu kommen der jährliche G8-Gipfel, Initiativen
wie das „Nahost-Quartett“ und diverse Staatsbesuche.
Dabei bildet sich ein spezifisches Kommunikationsnetz und Entscheidungssystem
aus.

Das Prinzip dieser „Gipfelpolitik“ tritt dann deutlich
zutage, wenn etwa Außenminister Steinmeier Mitte Mai kurzfristig
nach Moskau reist, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels in Samara
und damit auch des G-8-Gipfels in Heiligendamm zu verhindern. Folglich
sind Gipfel alles andere als für sich allein stehende Ereignisse.
Ihre dichte Staffelung spricht vielmehr dafür, sie als Ausprägung
einer eigenständigen, dauerhaften Struktur zu verstehen. Die
Hauptakteure sind neben den Staats- und Regierungschefs auch deren
Mitarbeiter („Sherpas“), die sich in noch rascherer
Folge treffen, um die Inhalte der bevorstehenden Gipfel-Events abzustimmen.
In diesem Zuge bildet sich auch ein bürokratischer Apparat
, der die Bedeutung von Parlamenten und zwischenstaatlichen Organisationen,
etwa Parteien und Verbände, relativiert.

Die turnusgemäße Abfolge der Treffen lässt weder
Funkstille noch dauerhaften Stillstand zu. Dies ist ein wesentlicher
Unterschied zu den Hochzeiten des Kalten Kriegs: Seinerzeit setzten
die Gipfeltreffen, die keineswegs immer von Erfolg gekrönt
waren, teilweise über mehrere Jahre hinweg aus. Angesichts
der mit jedem Gipfel aufs Neue verbundenen zivilgesellschaftlichen
und medialen Erwartungen versuchen die Regierenden in jedem Falle,
einen Minimalkonsens auszuhandeln – stünde doch das öffentliche
Eingeständnis des Scheiterns nicht zuletzt im direkten Gegensatz
zu den innenpolitischen Zielen der Beteiligten . Mit dem Abschluss
jeden Treffens steht bereits der nächste Gipfel vor der Tür;
dieses Bewusstsein ist ein wichtiges Motiv, fortlaufend unterschiedliche
nationale und internationale Positionen in fast allen Politikfeldern
abzustimmen. Diese Garantie zur Zusammenarbeit ist gerade vor dem
Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Russland und seinen
Partnern in der G8 von großem Wert.

Linkliste "G8 – Protest jenseits des Zauns"

admin — Tue, 05 Jun 2007 13:00:35 +0000

Die Gipfelgegner rufen online zu Demonstrationen auf und drehen Protestvideos, Bundes- und Landesregierung informieren, bieten aber kaum Möglichkeit zum Dialog. Wer welche Inhalte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bereitstellt, steht in der Linkliste.

G8
Gipfel 2007 in Heiligendamm
Offizielle Homepage der Bundesregierung zum G8-Gipfel. Hier finden
sich das aktuelle Programm, Hintergründe über die Gruppe
der Acht und Informationen über frühere G8-Treffen.

Polizei
Mecklenburg Vorpommern
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern informiert über ihre Vorbereitungen
für das Gipfeltreffen. Fragen über Verkehrsumleitungen,
Sorgen der Geschäftsleute, Übersichten über Demonstrationen
– all das bietet der Internetauftritt. Per Kontaktformular
können die Nutzer zudem Fragen stellen, Beschwerden einreichen
oder die Polizisten loben.

Landesportal
Mecklenburg-Vorpommern
Das Portal der Landesregierung zum G8-Gipfel stellt Informationen
geordnet nach Zielgruppen bereit: Für Anwohner, Unternehmer,
Journalisten und auch für Gipfelkritiker.

Junior-8-Gipfel/

. „Du bist der Gipfel“ – unter diesem Motto organisieren
UNICEF und die Morgan Stanley International Stiftung vom 3. bis
9. Juni das Treffen von 74 Jugendlichen aus den G8 Staaten und mehreren
Entwicklungsländern. Die Jugendlichen diskutieren die Themen,
die auch auf dem Gipfel-Programm stehen, und reden mit Vertretern
der G8 Staaten über ihre Anliegen.

Tourismuszentrum
Mecklenburgische Ostseeküste
Das Tourismuszentrum Mecklenburgische Ostseeküste hat ein Weblog
eingerichtet, über das die Nutzer online Hotelzimmer, Zugtickets
und Karten für das kulturelle Rahmenprogramm buchen können.

Auswärtiges
Amt
Das Auswärtige Amt informiert über die Ziele des G8-Gipfels.

Universität
Toronto
Hintergründe, aktuelle Neuigkeiten und Termine zum G8 Gipfel
findet man auf dieser Website der Universität von Toronto.

G8-Blog:
Der Weg nach Heiligendamm
Kritische Berichte und Gastkommentare veröffentlicht der Informationsbrief
Weltwirtschaft und Entwicklung auf seinem Weblog, den er in Kooperation
mit der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung betreibt.

„Keine
Macht für G8“
Keine Macht für G8 ist die Kampagnenwebsite des globalisierungskritischen
Netzwerks Attac. Die Nutzer erhalten Tipps zur kreativen Protestgestaltung,
aktuelle Meldungen und eine Übersicht über die Veranstaltungen
im Vorfeld des Gipfels. Zusätzlich können sie einen Protestaufruf
online unterzeichnen.

Attac
G8-Blog
Mit Unterstützung von indymedia-Redaktueren bloggen Attac-Aktivisten
vom Gipfelgeschehen.

Block
G8
Unter dem Motto „bewegen.blockieren.bleiben“ haben sich
linke Aktivisten aus den unterschiedlichsten Hintergründen
zusammengeschlossen, um zum Start des Gipfels die Zufahrtswege nach
Heiligendamm zu blockieren. Ihre Unterstützung können
die Nutzer der Website deutlich machen, indem sie online den Blockade-Aufruf
unterschreiben.

Dissent!

Dissent! mobilisiert international gegen den G8 Gipfel. Die Internetseite
gibt einen Überblick über alle Demonstrationsaufrufe linker
Gruppen und weitere Veranstaltungen im Umfeld des Gipfels. In einen
Wiki können die Nutzer eigene Meldungen und Termine eintragen.

G8
Alternativgipfel in Rostock
Über 40 nationale und internationale linke Bewegungen organisieren
einen Alternativgipfel, der vom 5. bis zum 7. Juni in Rostock stattfinden
wird. Auf der Internetseite gibt es neben Programm, Pressemeldungen
und Anfahrtsbeschreibungen einen weiteren Aufruf, den die Nutzer
online unterzeichnen können.

G8
NGO-Plattform
Die im Januar 2006 gegründete G8 NGO-Plattform besteht aus
40 Nichtregierungsorganisationen. Auf ihrer Internetseite stellt
sie Terminübersichten über Demonstrationen und Alternativgipfel
bereit sowie eine ausführliche Linkliste. Die Mitglieder der
verschiedenen Arbeitsgruppen diskutieren über einen lebhaften
E-Mailverteiler.

G8-TV.org

Zum G8-Gipfel 2007 hat sich ein Netzwerk von Videoaktivisten zusammengeschlossen,
um über die Aktionen während des Gipfeltreffens zu berichten.
Die Website steht auf Deutsch und Englisch zur Verfügung, täglich
gibt es ein neues Video.

Großdemo
in Rostock
Am 2. Juni findet in Rostock eine Großdemonstration statt.
Über die Website werden Busse aus ganz Deutschland, aus Österreich
und aus der Schweiz organisiert, Materialien angeboten – und auch
hier gibt es einen Demo-Aufruf, unter den die Nutzer ihre Signatur
setzen können.

Indymedia

Auch 2007 berichtet die linke, unabhängige Medienplattform
Indymedia wieder live vom Gipfel. Ein Medienzentrum vor Ort in Heiligendamm
ist in Planung.

Spree8
Die Macher des Weblogs Spreeblick lassen Beobachter des Gipfeltreffens
live vom Geschehen bloggen. Per SMS können die Nutzer ihre
Eindrücke schildern. Anrufen ist ebenfalls möglich, die
Wortbeiträge erscheinen als MP3 auf der Website.

Gipfelblog.de
Vier Journalisten berichten vom Gipfel. Phillipp Dudek, Chef vom
Dienst bei der taz Hamburg, Sebastian Gerhard (blog2.de), Marco
Maas (The Maastrix) und Fiete Stegers (netzjournalismus.de) sind
im Pressebereich hinter dem Zaun. Sie schreiben, fotografieren und
filmen, was vor Ort geschieht.

"Und
jetzt? Politik, Protest, Propaganda"
Unter diesem Titel ist Band 2500 der suhrkamp edition erschienen,
in dem sich auch Globalisierungsgegner zu alten und neuen Protestformen
äußern. Auf der Website zum Buch können Nutzer Textauszüge
lesen und Nachrichten und Stellungnahmen zu den G8-Protesten kommentieren.

Nimmt uns das Internet die Freiheit?

admin — Wed, 30 May 2007 23:00:00 +0000

Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel wird die Frage, was der Staat darf und was nicht, wieder heiß diskutiert. Doch die eigentliche Bedrohung der bürgerlichen Freiheit geht an großen Teilen der Bevölkerung vorbei: Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen finden wenig Beachtung. Ein Kommentar von Killian Beutel.

Im Zuge der Vorbereitungen des G8-Gipfels in Heiligendamm haben die Sicherheitsbehörden die alten Grenzwachtürme der DDR in Stand setzen lassen. Die Fahndungsmethode der Hamburger Polizei mittels Geruchsproben schlägt hohe Wellen, da sie an eine alte Stasi- Praxis erinnert. Und dann wird auch noch die Polizei dabei ertappt, wie sie sich in einem Hamburger Postamt einrichtet um systematisch die Post bestimmter Hamburger Stadtteile zu durchsuchen. Es ist vielleicht nur ein Symbol und der unwillkürliche Gedanke, ob sie vielleicht auch wieder die Selbsschußanlagen aus dem Museum holen, allzu polemisch. Jedenfalls scheint der Staat gerade alles zu tun um dem Eindruck Vorschub zu leisten, mit der neuen Sicherheitsarchitektur ziehe auch ein neues Rechtsstaasverständnis ein.

Gut, die Sache mit den Briefen war in Ordnung, Peter Schaar, der sonst nicht gerade zurückhaltende Datenschutzbeauftragte des Bundes konnte, keine Rechtsverstöße sehen: Es gab eine richterliche Anordnung. Auch bei den „Schnüffelproben" geht es nicht um die Methode an sich, die kennen wir schließlich aus vielen Krimis, sondern um die vorsorgliche Speicherung der Geruchsproben. Die ist höchst umstritten.

Was hat die Stasi mit dem Innenministerium zu tun?

Angesichts des im Internet wachsenden Protests gegen die zunehmende Sammelwut kann man sich ein Schmunzeln über die ungewollten Parallelen nicht verkneifen. Im Netz ist nämlich die sogenannte Schäublone, eine Grafitti-Vorlage, die das Konterfei Schäubles und darunter den Text „Stasi 2.0" zeigt, der heimliche Star der Bürgerrechtler 2.0.

Was ist eigentlich passiert? Was hat denn der Wolfgang Schäuble mit der Stasi zu tun? Nun, im Grunde genommen nichts. Die Stasi diente der Staatssicherheit eines autoritären Unrechtsregimes. Schäuble ist als Innen- und Verfassungsschutzminister dem Schutz der Verfassung, also dem Schutz der Abwehrrechte des Bürgers vor dem Staat, genauso wie dem Schutz des Staates selbst verpflichtet.

Im Zuge des G8- Gipfel wird nun jedoch deutlich, was die Möglichkeiten der als Schäuble-Katalog bezeichneten neuen Sicherheitsarchitektur für Folgen haben könnten. Für den Schutz des Bürgers wird alles getan: Daten gesammelt, präventiv Verbrechen bekämpft und notfalls auch Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Der Schäuble-Katalog

Der so genannte Schäuble-Katalog umfasst Gesetzesänderungen, die den Staat in die Lage versetzen sollen, Terroristen und deren Anschläge, aber auch nicht politisch motivierte Kapitalverbrechen, schneller aufzuklären oder bereits im Vorfeld zu verhindern. Zu den neuen Instrumenten der Verbrechensbekämpfung soll unter anderem Folgendes zählen: Die Online-Durchsuchung von privaten PCs sowie die Vorratsdatenspeicherung privater Kommunikationseckdaten. Auch Rasterfahndung, die Nutzung der Mautdaten, Lauschangriffe, Videoüberwachung sowie die Speicherung biometrischer Daten stehen auf der Wunschliste Schäubles.

Kritiker sehen in der Summe dieser Forderungen einen Angriff auf das Grundgesetz und die freiheitliche Grundordnung. Burkhardt Hirsch (FDP) kritisierte Schäuble in der Süddeutschen Zeitung als Verfassungsfeind, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling bezeichnete der bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am 21.5. in Karlsruhe den Befund als "insgesamt beunruhigend".

Die Online-Dursuchung gestaltet den Rechtsstaat um

Die Gängelung der Proteste zum G8-Gipfel ist nur der sichtbare Teil der bevorstehenden Veränderungen. Mit Protest verbunden sind in erster Linie die unmittelbar sichtbaren Grundrechtseinschränkungen wie Bannmeilen oder Demonstrationsverbote. Weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit und nur in einschlägigen „Informationselitekreisen" findet jedoch eine viel tiefgreifendere und grundlegendere Umgestaltung des Rechtsstaats statt.

Mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Telefonüberwachung" erreicht der Umbau zum Präventivstaat eine neue Qualität. 2008, so die Planung, soll das Gesetz in Kraft treten, welches mit Vorratsdatenspeicherung und der so genannten Online-Durchsuchung neue Maßstäbe im Verständnis des Grundrechtsschutzes setzt. Geplant ist die Speicherung von Telekommunikationsdaten: Also wer mit wem, wann und wie lang in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung stand. Ausnahmslos und ohne das ein konkreter Verdacht gegen ihn besteht. Allein der Gedanke, man könnte diese Daten irgendwann mal brauchen rechtfertigt die Speicherung. Genauso könnte man die Post dazu zwingen, Sender und Empfänger-Adressen der von ihr beförderten Briefe zu protokollieren, oder Bürger auffordern, Gedächtnissprotokolle zu erstellen und sechs Monate aufzubewahren. Das geplante Gesetz greift dabei massiv in die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Auch werden berufliche oder politische Tätigkeiten, die Vertraulichkeit voraussetzen, beeinträchtigt oder verunmöglicht – das betrifft etwa Ärzte, Anwälte, Journalisten, Oppositionelle oder Geistliche.

Kritik an den geplanten Maßnahmen

Zudem ergibt sich eine Situation, in der der Staat, „rein präventiv" Bewegungsprofile erstellen, soziale und berufliche Kontakte identifizieren und Rückschlüsse auf Lebenssituation und Umfeld ziehen kann. Dagegen regt sich unter Juristen und Verbänden deutlicher Widerstand. Die Online-Durchsuchung ist eine ungeheure Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen. Es geht gar nicht darum, ob ich tatsächlich mal durchsucht werde. Alleine das Wissen, dass es passieren könnte, wird uns zu Konformisten machen und zu ängstlichen Menschen." prophezeit Udo Vetter im politik-digital-Chat vom 22.Mai 2007.

Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) ergriff in ungewohnt scharfer Form Partei. In der auf dem 58. Deutschen Anwaltstag verabschiedeten Resolution heißt es, „Die sorgsam austarierte Balance zwischen den beiden Grundwerten [Freiheit und Sicherheit d.A.] droht aus dem Gleichgewicht zu geraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt mit großer Sorge fest, dass durch die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze Freiheit weiter verloren geht. Der DAV […] wehrt sich dennoch dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Freiheits- und Rechtstaat zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat zu werden droht."

Auch der Bundesverband der freien Berufe, die Humanistische Union, der Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (BdWi) und nicht zuletzt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellen sich gegen das geplante Gesetz.

Es droht der Verlust der Privatheit

Doch was ist eigentlich daran so schlimm? Schließlich werden die meisten Menschen niemals von den Neuregelungen tatsächlich betroffen sein. Die wenigsten kümmern sich um die Spuren, die sie im Internet hinterlassen. Bereitwillig geben die meisten Konsumenten private Daten preis. Den Verlust ihrer Privatsphäre werden die meisten nicht einmal bemerken. Genau da liegt jedoch das Problem. Die Grundlagen unserer Gesellschaft liegen nicht im teilnahmslosen Vorsichhinleben, sondern im Bilden und Austauschen von Urteilen und Meinungen auf Grundlage einer freien und geschützten Privatsphäre. Diese allein konstituiert eine freie Gesellschaft.

Wenn wir nicht aufpassen, stellen wir jetzt, gewissermaßen aus Versehen, die Weichen hin zu einem Überwachungsstaat jenseits Orvellscher Vorstellungskraft. Denn der Verlust der Privatheit, durch Online-Überwachung und Kommunikationsprotokolle, geht einher mit dem Verlust von Öffentlichkeit durch Privatisierung und Videoüberwachung. Für diese neue gesellschaftliche Organisationsform, die die zwei bisher streng getrennten Sphären Öffentlichkeit und Privatheit verschmilzt, gibt es noch keinen Begriff. Ich schlage daher zwei Alternativen vor, je nach dem, wie wir in Zukunft mit dieser Problematik umgehen wollen: „Informationsgesellschaft" oder „Überwachungsstaat".

Informieren ohne Diskutieren

admin — Thu, 24 May 2007 13:17:34 +0000

Tonnenweise Informationen und einige Skurrilitäten gibt es auf den offiziellen Seiten von Bundes- und Landesregierung und der Polizei zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Den Online-Dialog mit den Bürgern klammern sie aber aus – die Bundesregierung antwortete auf eine Testanfrage erst nach fünf Tagen.

Während Globalisierungskritiker und Gipfelgegner über
Videoportale, Online-Aufrufe und Mailinglisten ihre Anhänger
zum Mitmachen bewegen, präsentieren sich die offiziellen Seiten
zum G8-Gipfel ziemlich statisch. Den Kontakt zum Bürger vermeiden
Bundes- und Landesregierung auf auf ihren Websites zum Treffen der
mächtigsten Industrienationen im mecklenburgischen Ostseebad
Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni.

Antwort auf Testanfrage blieb aus

Die Bundesregierung stellt auf ihrer Online-Präsenz
zum Gipfeltreffen die Information in den Vordergrund: Es gibt einen
Überblick über das Gipfel-Programm und Infos zum Gastgeberland
Deutschland, aktuelle Meldungen und Termine. Unter dem Menüpunkt
„Zivilgesellschaft“ betont die Bundesregierung zwar
die Wichtigkeit eines Dialoges mit den Bürgern – auf der Internetseite
selbst steht jedoch als einziger Rückkanal ein Kontaktformular
zur Verfügung. Auf eine Test-Anfrage zum geplanten Demonstrationsverbot
und zu den Themen des diesjährigen Gipfels gab es die Antwort
nach fünf Tagen. Das Bundespresseamt schickte Auszüge
aus Pressemitteilungen von Kanzlerin Angela Merkel und weiterführende
Links.

Das Portal
des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern nutzt den G8-Gipfel, um
eine Image-Kampagne für das Bundesland zu starten. Eine Broschüre
wirbt mit dem Slogan „the place to be“ um Investoren
für Mecklenburg-Vorpommern. Den Prospekt gibt es auf der Internetseite
zum Herunterladen, ein direkter Rückkanal für Bürger
fehlt. Dafür veröffentlicht das Landesportal aber auch
Infos für Globalisierungs-Kritiker, inklusive Links zu den
Alternativ-Seiten von Attac
den Organisatoren einer Großdemonstration in der Hansestadt.

Die Polizei im Dialog und Tourismuszentrum im Blog

Dialogfreudiger als Bundes-und Landesregierung ist die Polizei
Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Menüpunkt „G8 Gipfel
2007“ stellt sie auf ihrer Internetpräsenz nicht nur
Informationen und Flugblätter für Anwohner und ansässige
Geschäftsleute bereit
– die Nutzer können zudem über verschiedene Kontaktformulare
Beschwerden loswerden, Fragen stellen und die Polizisten auch mal
loben. Eine Test-Anfrage, ob bereits genehmigte Demonstrationen
aus Sicherheitsgründen noch abgesagt werden können, wurde
binnen eines Tages beantwortet, war persönlich formuliert –
fiel aber ziemlich kurz aus. Das Bürgerinfo-Büro verwies
darin auf zwei Websites: die der Polizeidirektion selbst und „heiligendamm2007.de“,
den Online-Auftritt zur Großdemonstration.

Das Tourismuszentrum
Mecklenburgische Ostseeküste, ein Zusammenschluss von Hoteliers
und Ferienvermietern, will die Gipfelgegner mit einem Weblog Badeurlaub
im Bundesland zu begeistern. Kommentieren lassen sich die Beiträge
nicht, dafür erfahren die Leser alles über das Rahmenprogramm
zum G8-Gipfel, etwa über ein Konzert von U2-Frontman Bono und
Herbert Grönemeier. Zusammen mit anderen bekannten internationalen
und deutschen Künstlern – zum Beispiel die Fantastischen
Vier und Silbermond – werden sie am 7. Juni in Rostock auf
der Bühne stehen. Tickets und Hotelzimmer kann man gleich online
buchen – und wer nach dem Gipfel länger bleiben möchte,
sichert sich über das Blog eine Ferienwohnung.