Am 20. Februar wird in der Hansestadt
nach dem vorzeitigen Auseinanderbrechen des ersten schwarz-grünen
Bündnisses auf Landesebene eine neue Bürgerschaft gewählt.
Während sich Standardelemente der Wählerinformation inzwischen bei
allen Internetauftritten gleichen, zeigen sich vor allem bei der
Nutzung von innovativen Web 2.0-Anwendungen markante Differenzen zwischen den
Parteien.

CDU

Nach dem Amtsverzicht des langjährigen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust setzen die Christdemokraten im Internet ganz auf die kritische Auseinandersetzung mit den Wahlkampf-Forderungen der SPD. Die persönlichen Informationen über
den CDU-Spitzenkandidaten und amtierenden Senatschef Christoph
Ahlhaus sind in den Internetauftritt der CDU-Landesorganisation integriert.
Dort sind aktuelle
Pressemitteilungen, das Regierungsprogramm, die Auflistung der einzelnen
CDU-Kandidaten und Verweise auf die Facebook- und Youtube-Accounts der Partei zu finden. Diese werden jedoch nur für die Ankündigung von Presseterminen bzw. die Videoberichterstattung über Wahlkampftermine des Spitzenkandidaten genutzt.  

GAL

Einen deutlich innovativeren Ansatz der
Internet-Nutzung verfolgt trotz der Kürze des Wahlkampfs die
Hamburger GAL ("Grün-Alternative Liste"). Zwar finden sich auf der Homepage der einstigen Regierungspartei noch immer Links zu den Senatsverwaltungen der
drei ehemaligen grünen Senatoren. Zudem verfügt die grüne
Spitzenkandidatin Anja Hajduk über keine externe Kandidatenwebsite. Jedoch erfolgt über den Twitter-Feed der Hamburger Grünen ein permanenter Dialog mit dem Bürger. Eine Kommunikationsform, die bis zum Wahltag weiter ausgebaut werden soll. Nach Angaben der GAL wird am 17. Februar auf deren Website eine bis dato noch namenlose dreitägige Endspurt-Aktion initiiert: "Wir
versprechen, dass wir alle Fragen beantworten werden", äußerte GAL-Wahlkampfleiter Holger Michel mit Blick auf den geplanten Bürgerdialog (via E-mail, Blogfunktion
und Livestream). Es sollen dann bis zur Schließung der Wahllokale etwa zehn Mitarbeiter
auf die inhaltlichen Fragen und Anregungen der Hamburger Wählerinnen und Wähler eingehen.

SPD

Die hanseatischen Sozialdemokraten setzen auch im
Netz ganz auf ihren laut Umfragen populären Spitzenkandidaten Olaf Scholz. In
einem dem Standardlayout der Bundespartei angepassten Auftritt der
Landesorganisation wird dem SPD-Landesvorsitzenden und Ex-Bundesarbeitsminister viel Raum gegeben. Er wirbt mittels einer eigenen Kandidatenhomepage sowie einer
separaten Unterstützerseite bei den Wählern um Zustimmung. Verweise auf Facebook-, Twitter- und Youtube-Account samt aktuellem Wahlwerbespot
runden den Auftritt ab. Ähnlich wie die GAL versuchen die Hamburger Genossen über Twitter in den Dialog mit der Netzcommunity zu treten. Nach der vorzeitigen Parlamentsauflösung im Dezember
hat die Partei jedoch nicht mehr alle geplanten
Internet-Aktivitäten realisieren können. "Der Wahlkampf ist früher
gekommen als wir dachten und weitere Aktivitäten werden wegen der Kürze des Wahlkampfs nicht funktionieren", so Matthias Büttner, Online-Referent der Landespartei, im
Gespräch mit politik-digital.de. 

Bezüglich des Online-Bürgerdialogs scheinen sich vor allem die beiden kleineren Hamburger Parteien im Internet schwer zu tun. Diese müssen laut aktuellen Umfragen
noch um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen:

FDP

Die Liberalen setzen
bei den Bemühungen um einen Wiedereinzug ins Hamburger Rathaus auch
im Online-Wahlkampf ganz auf das Gesicht ihrer neuen Spitzenfrau
Katja Suding. Die Partei präsentiert die 35jährige Politikerin auf ihrer Homepage mit den aktuell im Wahlkampf verwendeten Plakatmotiven "JA zum Neustart". Zusätzlich zu einem Videopodcast der Spitzenkandidatin findet sich ein Verweis auf das Facebook-Profil der Partei.

Die.Linke

Die Hamburger Linken haben auch auf ihrer externen Wahlkampfseite zur diesjährigen Bürgerschaftswahl das Standard-Layout der
Bundespartei weitestgehend übernommen. Zudem wurde der Online-Auftritt um aktuelle
Pressemitteilungen zu landespolitischen Themen und
Terminankündigungen sowie Verweise zu den Twitter- und
Youtube-Aktivitäten ergänzt. Während sich die Linkspartei bei Twitter auf Terminankündigungen und programmatische Aussagen beschränkt, erfolgt über den Youtube-Account eine umfangreiche Wähleransprache. Über den Wahlwerbespot hinausgehend werden hier auch die Direktkandidaten der Partei in Kurzportraits vorgestellt.

Fazit

Der diesjährige Hamburger Wahlkampf bietet hinsichtlich innovativer Online-Kommunikationsformen kaum Neuigkeiten. Gerade in einer zeitlich knapp bemessenen und für die Parteien kaum planbaren Kampagne scheint es naheliegend, auf die zeit- und kostensparenden Möglichkeiten der Online-Kommunikation zu setzen. Die Parteien an der Elbe machen von diesen Möglichkeiten trotz zaghafter Innovationen im Jahr 2011 noch zu wenig Gebrauch. 

Zwei Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat sich am 15. Dezember die Bürgerschaft aufgelöst. Damit ist der Weg für die voraussichtlich am 20. Februar 2011 stattfindenden Neuwahlen frei und der Wahlkampf eröffnet. Online haben sich die Parteien ansatzweise schon in Stellung gebracht. In der Gestaltung scheinen sich einige Standards beim Online-Auftritt der Parteien durchgesetzt zu haben, gerade was die Einbindung der sozialen Netzwerke betrifft. Doch gerade inhaltlich setzen die Parteien in der Hansestadt teilweise auf sehr unterschiedliche Strategien. Bisher hat noch keine Partei eigene Wahlkampf-Portale online gestellt, was angesichts der kurzen Wahlkampf-Phase nicht verwundert. Kurios ist dagegen schon, dass einige Spitzenkandidaten im Netz noch nicht existieren.

Der Internet-Auftritt der SPD ist auf den ersten Blick klassisch minimalistisch strukturiert, der Aufbau erinnert an ein Blog-Format. Zahlreiche Navigationspunkte werden in der Header-Grafik prominent präsentiert, der User kann sich gleich auf der Startseite mit einem Mausklick zu sehr speziellen Untermenüs navigieren. Die aktuellen Nachrichten widmen sich größtenteils schon dem Wahlkampf, eine Facebook-Applikation spiegelt die Beiträge der SPD Hamburg. An anderer Stelle lassen sich diverse Parteitagsbeschlüsse finden, das Wahlprogramm wird für den 15. Januar 2011 angekündigt. Die Homepage von Hamburgs SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz ist sachlich gehalten, man sucht vergeblich nach innovativen Hinguckern. Es gibt einige kleine Bilder und zahlreiche Verweise auf Reden, Interviews und den Lebenslauf.

Die CDU-Seite wirkt im direkten Vergleich etwas unübersichtlich, dafür birgt die Startseite viele multimediale Inhalte. Besonders auf Videos will die Hamburger CDU auch zukünftig im Wahlkampf stärker setzen, verrät ein CDU-Pressesprecher gegenüber politik-digital.de. Im  programmatischen Bereich der CDU-Homepage ist u.a. der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgeführt. Mittlerweile Standard ist die Verlinkung der jeweiligen Social-Media-Kanäle, welche die CDU wie auch alle anderen untersuchten Parteien unterhält. Bürgermeister und Wahlkampf-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus hat keinen eigenen Internetauftritt.

Die Startseite der GAL Hamburg setzt im Gegensatz zur CDU-Startseite eindeutig auf Text, multimediale Inhalte werden kaum dargeboten. Dafür finden sich hier viele Artikel, die sich mehrheitlich mit der kommenden Neuwahl beschäftigen. Ergänzt wird das Angebot wie bei der SPD um einen Terminkalender auf der Startseite. Trotz der vielen programmatischen und inhaltlichen Artikel sucht man vergebens nach Informationen über die designierte Spitzenkandidatin Anja Hajduk, die zudem keine eigene aktuelle Homepage hat: Die Adresse www.anja-hajduk.de leitet um auf die Seite der Hamburger GAL.

Die Internet-Präsenz der Linken folgt sehr stark dem Struktur-Aufbau ihrer Bundespartei: Viel Text und eine Startseite, die mit Inhalten so überladen ist, dass der User schnell die Orientierung verliert.  Inhaltlich wird mehrheitlich die anstehenden Wahl und die gescheiterte schwarz-grünen Koalition thematisiert. Aber auch aktuelle Meldungen aus der Bürgerschaft finden noch Platz auf der Einstiegsseite. Die Fraktionsvorsitzende Dora Hayenn, die als Spitzenkandidatin der Linkspartei ins Rennen gehen wird, hat keine eigene Homepage.

Zwar ist nach derzeitigem Stand (Dezember 2010) davon auszugehen, dass die FDP in der Hansestadt zum dritten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, das dürfte jedoch nicht am Internet-Auftritt der Liberalen liegen. Die Homepage der Hamburger FDP wirkt modern und hat eine ansprechende Optik. In der Slideshow auf der Startseite wird die Spitzenkandidatin Katja Suding prominent dargestellt, deren Homepage optisch ebenfalls einen sehr professionellen Eindruck macht. Neben den üblichen Bildern und persönlichen Informationen gibt es einen umfangreichen programmatischen Teil, Artikel und Twitter-News. Allerdings sind die Artikel und Termine nicht allzu aktuell.

Start ins Superwahljahr – Hamburg macht den Anfang. Der Wahlkampf-Trend der USA erreicht Deutschland: ein Spitzenpolitiker-Weblog. Sonst herrscht Durchschnitt im Parteien-Netz. Wahlblogs sind besser. Von Clemens Lerche und Undine Schmidt.

Das "Superwahljahr 2004" ist eröffnet. Am 29. Februar wählen die Hamburger ihre neue Bürgerschaft. Bundespolitisch wird die Hamburg-Wahl im Bundesrat nichts ändern. Den Start ins Superwahljahr 2004 will aber sicher keine Partei verpatzen – auch online sollte das Motto gelten. Zwar haben die Hamburger das erste Weblog eines Spitzenkandidaten. Aber sonst zeichnet sich der Online-Wahlkampf der Parteien durch Mittelmäßigkeit aus. Wirklich bürgerfreundlich ist der
Service der Hamburger Verwaltung, Briefwahlunterlagen im Internet bestellen zu können.

Trend erreicht Deutschland

Mitte Januar wurde das
"Hamburger Wahlblog" frei geschaltet. Abgeleitet ist dieser Begriff vom englischen Wort Weblog, das so viel wie Online-Tagebuch heißt. Kennzeichnend ist eine Vielzahl von persönlichen Kommentaren zur Wahl. Auf das private und unabhängige Wahlblog von vier Hamburger Autoren reagierte kurz darauf das Team des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow mit
eigenem Weblog. Mirow übernimmt damit als erster deutscher Politiker den amerikanischen Wahlkampftrend eines
Howard Dean.

"Mitmachen können alle diejenigen, die mithelfen wollen, dass Thomas Mirow Bürgermeister in Hamburg wird", heißt es im Blog. Es gibt bereits 300 eingetragene Unterstützer. "Charme ist, dass es simpel ist", so Jürgen Schüssler, Verantwortlicher des SPD-Wahlblogs. "Die Betreiber stellen einen Beitrag ein, der dann von anderen kommentiert werden kann". Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit zur Einrichtung eines eigenen Blogs, so zum Beispiel
www.wowarole.de. Der Nutzer kann für Aktionen werben, Pressekommentare abgeben und Fotos von unterwegs mit dem Kamerahandy (Moblog) einstellen. Laut Schüssler ist der Blog für Mirow "das Modernste, was es bisher in Europa gibt".

Wahlkampf im Netz

Die CDU startete Ende Januar mit einer neuen Parteiseite. Die Seite
www.cduhamburg.de übernimmt die Portalfunktion des Onlineauftritts. "Unser Bürgermeister. Ole von Beust" schaut dabei von allen Seiten herab. Ganz im Mittelpunkt steht die Person des Bürgermeisters. Online Unterstützer suchen, Spenden sammeln oder andere Wahlkampf-Trends sucht man vergebens. Kommunikation ist hier Einbahnstrasse. Aber vielleicht hat Ole im Cafe Ole davon genug.

Wenn ihnen das Foto von Beust komisch vorkommt, mit dem die CDU im Internet und auf Plakaten in Hamburg wirbt, dann sind sie nicht allein.
Nico Lumma, Co-Autor des unabhängigen Wahlblogs, regte dazu eine Debatte an und macht einen interessanten Fotovergleich. Nicht nur die Veränderung der Haarfarbe und der Verweis auf die Debatte um Kanzler Schröders Haarfarbe sorgt für Unterhaltung, die auf den Parteiseiten einfach zu kurz kommt.

Die SPD setzt nach Aussage ihres Parteisprechers Christoph Holstein stark auf das Internet im Wahlkamp und nutzt wie schon im Bundestagswahlkampf eine Plattformstrategie. Über
www.spd-hamburg.de erreicht man die Seite des Spitzenkandidaten
Thomas Mirow. Das kommunikative Element ist ausgeprägter als bei den anderen Parteien, da es ein Diskussionsforum und besagtes Weblog gibt.

Die GAL (Grün Alternative Liste) tritt ganz im Design der Bundespartei auf. Schwerpunkt sind Aktualität, Information und Service. Etwas unklar bleibt der Unterschied der beiden Hauptseiten. Besucht man die Adresse
www.gal-hamburg.de findet man auf der Startseite eine Einladung zu einem Onlinebesuch der GAL Hamburg. Sind wir da nicht schon? Klickt man sich dort weiter, kommt man auf die Seite
www.hamburg.gruene-partei.de. Die Informationen zur Wahl sind auf beiden Seiten verteilt, teilweise doppelt. Direkt an den Nutzer geht der Feedbackwunsch, Spenden- und Wahlhilfeaufruf mit Aktionsvorschlägen, sowie ein e-Formular für potentielle Fördermitglieder. Daneben ist eine Seite der Spitzenkandidatin Christa Goetsch vorbehalten. Eine klarere Strukturierung würde das Surfen erleichtern: Grün kann besser.

Bis zum 11. Februar lässt die
FDP noch mit ihrem Onlinewahlkampfauftritt auf sich warten. Oliver Groß, Internetbeauftragter der FDP Hamburg, verspricht jedoch einen inhaltlich stark am Wahlprogramm orientierten Relaunch, der auf Information und modernes Image setze. Fest eingeplant sei Onlinewerbung, aber auch ein Wetterbericht stehe zur Option. (Anm. der Redaktion: Bis Redaktionsschluss war die FDP-Seite noch nicht online.)

Mit einem breiten Angebot hält sich die Partei
ProDM/Schill zurück. Nur das breite Kreuz von Ex-Senator Schill auf der Seite beeindruckt. Zentral ist die Person Schill und das Thema Sicherheit. Vor allem die Sicherheit, nicht von alten Querulanten oder "U-Booten" unterwandert zu werden, wie es auf der Startseite heißt. Online-Wahlkampf ist nicht seine Sache. Zwei unterschiedliche Internetangebote mit den Adressen
schill-partei.de und
pro-dm-partei.de machen das Chaos um den Populisten Schill perfekt.

Die
Partei Rechtsstaatlicher Offensive um Innensenator Dirk Nockemann hat im Rechtsstreit um den Namen "Schill" den Kürzeren gezogen. Sie darf in keiner Hinsicht mehr mit dem Namen ihres Gründers Ronald Schill werben – weder auf dem Wahlzettel noch auf Internetseiten. Das hat das Landgericht Hamburg auf Antrag der Pro-DM/Schill-Partei entschieden. Gibt man bei Google den Namen der Partei ein, erscheint Schill an erster Stelle. Ist das die Rache des Gründers oder schlechte Suchmaschinenoptimierung? Für den Onliner ist das Namenschaos also noch nicht wie beabsichtigt beendet. Der Internetauftritt genügt lediglich einfachsten Ansprüchen. Wichtige Menüpunkte der Navigation wie Spenden sind nicht verlinkt.

Ausgangslage an der Elbe

Der Ausgang der Wahl ist noch ungewiss. Letzte Umfragen sprechen von einer Pattsituation zwischen der CDU und Rot-Grün. Die CDU hätte zwar einen deutlichen Vorteil der Stimmen (45%) gegenüber der SPD (30%), aber ob die CDU die absolute Mehrheit erreicht, ist noch nicht sicher. FDP, die neue ProDM/Schill-Partei, sowie die Partei Rechtsstaatlicher Offensive würden derzeit an der 5 Prozent-Hürde scheitern, während die Hamburger Grünen (GAL) mit 15 Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft einzögen. Denkbar wäre also eine rot-grüne Koalition. Ziel der CDU um Bürgermeister Ole van Beust ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte in Hamburg allein zu regieren, eine "Koalition mit irgendwelchen Schill-Parteien werde es nicht geben", so von Beust in der "Bild am Sonntag".

Weitere Informationen zum Wahlkampf an der Elbe liefert das
NDR-Spezial oder die Seite der Innenbehörde
www.wahlen-hamburg.de.

Gewinnen mit Online-Ole
Die CDU Hamburg um Spitzenkandidat Ole von Beust präsentiert sich im frischen
Hellblau — farblich abgestimmt auf den blonden Hamburger Jung´. Die übersichtliche
Struktur der Seite, unterstützt durch eine Sitemap, wird durch ganz neue Wahlkampf-Strategien
der CDU Hanseaten ergänzt: Neben geplanten Chats mit dem Spitzenkandidat
wird ein SMS-Service angeboten, der potenzielle Wähler mit den neuesten Informationen
aus der konservativen Wahlkampfzentrale versorgt. Doch damit nimmt die Interaktivität
noch kein Ende: Ein eher unterhaltsames denn wahlwirksames Instrument ist das
Gästebuch. Auf den ersten Blick erkennt man hier, dass kein Webmaster am Werk
ist und Beiträge zensiert. Ob eine ernstgemeinte Auseinandersetzung mit dem
Wahlprogramm oder ähnliches dadurch gefördert wird, ist allerdings zu bezweifeln.
Früh angekündigt hat Online-Ole seine e-Voting Initiative. Der User kann hier
zwischen vier Möglichkeiten wählen, was die CDU als erstes machen soll, wenn
Sie in der Regierungsverantwortung ist. Das vermeintliche Highlight im Webwahlkampf
der CDU ist jedoch die Website www.gewinnen-mit-ole.de.
Doch entpuppt sich diese Site nicht als Rätsel oder Wissensspiel, sondern vielmehr
als Adressensammelstelle. Denn um an der Verlosung um einen "Dombesuch mit Ole
von Beust" teilzunehmen, reicht es lediglich, Name und Adresse anzugeben. Nichtsdestotrotz
beweist die Hamburger CDU hier Internetinnovation. Sie schöpft viele Möglichkeiten
der digitalen Information und Kommunikation aus, und liegt so ganz klar vor
der SPD.

Nichts Neues bei der SPD
Diese legt andere Schwerpunkte im Netz: Anders als die Konservativen setzen
die Sozialdemokraten ihr digitales Augenmerk nicht auf Spitzenkandidat und Regierenden
Bürgermeister Ortwin Runde, sondern auf allgemeine Informationen zur Wahl zur
Hamburgischen Bürgerschaft. Sämtliche Downloads von der Kandidatenliste über
das Programm bis hin zum Versenden von elektronischen Wahlkampfkarten, bieten
nicht wirklich etwas Neues. Auch das Diskussionsforum für registrierte Besucher
und die Möglichkeiten, sich den SPD-Newsletter zuschicken zu lassen, zeigen
keine digitalen Innovationen. Das Ziel der SPD-Internet-Projektgruppe, alle
84 Hamburger SPD-Distrikte ins Netz zu bringen, wurde jedoch erreicht, so dass
zu lokalen Veranstaltungen, dem Vorstand und den Zielen für den Distrikt jederzeit
im Netz Informationen bereit stehen. Die interaktiven Möglichkeiten des WorldWideWeb
werden auch in der Hochphase des Wahlkampfes von der SPD Hamburg nicht ausgeschöpft.
So scheint es, als setzten die Hamburger Sozialdemokraten eher auf Information
als auf Kommunikation.

Krista Sager Superstar
Beim Koalitionspartner, der GAL
Hamburg, sieht es auf der Landesverband-Website ähnlich aus. Jedoch sind
Angaben zur Wahl leichter zu finden, und auch die Informationen zu den Personen
sind auf den Wahlkampf abgestimmt und übersichtlicher angeordnet. Neben den
obligaten Dialogmöglichkeiten wie Mailingliste, Gästebuch und Diskussionsforum
bieten aber auch die Grünen/Alternative Liste im digitalen Wahlkampf keine Innovationen.
Die persönliche Homepage der Spitzenkandidatin Krista
Sager kann dies nicht wettmachen, verschafft jedoch einen umfassenden Einblick
in die Biographie, in die politischen Schwerpunkte und die Fußballprognosen
der Senatorin für Wissenschaft und Forschung, die ein bekennender FC St. Pauli
Fan ist.

FDP setzt auf Lange
Während sich die Hamburg-Site der FDP momentan in Überarbeitung befindet, ist
der Wahlkampf der Hanseatischen Liberalen schon bei der Domaineingabe ganz auf
den Spitzenkandidaten Rudolf Lange (www.lange2001.de)
zugeschnitten. Die Seite hält neben Informationen zum Wahlprogramm und zum Spitzenkandidaten
einen SMS-Newsservice bereit, wie ihn die CDU auch anbietet. Desgleichen wartet
die FDP mit einem e-voting für die Hamburger auf. Hier geht es jedoch nicht
um inhaltliche Fragen wie bei der CDU, sondern der User soll allein schätzen,
wie viel Prozent der Wählerstimmen die Hamburger FDP am 23. September für sich
verbuchen kann. Die Ankündigung des Spitzenkandidaten Lange, einen frechen Wahlkampf
zu machen, erfüllt sich im Netz am offensichtlichsten am Beispiel des Anti-SPD
Puzzles, das der User per Mausklick zusammenfügen kann. Als einziger Landesverband
in Hamburg ruft die FDP im Netz zum Spenden auf, im "Spendenforum" finden sich
jedoch keine Online-Überweisungsträger, sondern lediglich Angaben zur Bankverbindung.
Im Gegensatz dazu möchten die Hamburger Liberalen Mitgliederrekrutierung online
ausführen.

Der "Häuptling" informiert
Die Statt-Partei
Hamburg um Spitzenkandidat Jürgen Hunke stellt solide und gut strukturierte
Information ins Netz. "Der Häuptling der Nichtwähler", wie sich Hunke gerne
bezeichnet, geht mit einem Mini-Etat von 10.000 Mark in den Wahlkampf, damit
sind auch im Netz keine Neuheiten zu erreichen.

Der (S)chill Out-Bereich
Auch die schillerndste Persönlichkeit im hanseatischen Wahlkampf, Ronald Barnabas
Schill, ist mit seiner Partei
Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) im Netz vertreten. Jedoch kann dieser
Webauftritt nicht mit dem Gegenspieler, der Anti-Schill-Site, mithalten. Dröge
Wahlkampf-Informationen rund um die Partei des "Richter Gnadenlos", Termine
und eine Presseschau präsentieren sich in einem unprofessionellen Layout. Der
Link "Forum" ist zurzeit nicht anklickbar – ähnlich wie in seinen Verhandlungen
ist Schill, der sich ab September schon als Hamburger Innensenator sieht, wohl
auch digital nicht zu einem Dialog bereit. www.schill-out.de
wurde von den Jusos Hamburg ins Leben gerufen. Die Seite befasst sich inhaltlich
mit dem Wahlprogramm der PRO-Partei , hat eine kommentierte Version der SPD
Harburg und der Gewerkschaft ver.di online gestellt und möchte so dem "Haider
Norddeutschlands" jegliche Wählergunst entziehen.

Auch wenn die Hamburger Parteien im Jahre 2001 digital versierter und professioneller
an den Wahlkampf im Netz herangehen und besonders bei der CDU Interaktivität
groß geschrieben wird, ist eins klar: Information für und Kommunikation mit
dem Wähler muss im WWW anders gehandhabt werden als auf dem Marktplatz oder
vor dem Fußballstadion. Politisch interessierten Usern reicht es nicht, in einem
Kandidaten-Chat mit den Slogans, Zahlen und Wahlkampfthesen abgespeist zu werden,
die sie schon auf Großveranstaltungen und auf Plakaten präsentiert bekommen.

Glaubt man den
Umfragen, die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap anlässlich
der Hamburger Bürgerschaftswahl aufgestellt hat, bewölkt sich der
Himmel zumindest für die jetzige rot-grüne Regierung zunehmend. Die
seit mehr als 45 Jahren unangefochten regierenden Sozialdemokraten
unter ihrem amtierenden Bürgermeister Ortwin Runde sehen einem schweren
Gewitter am Wahltag mit der Folge des Mehrheitsverlustes in der
Bürgerschaft entgegen.

Knapp zwei Monate
vor der Wahl sind weniger als die Hälfte der Hansestädter mit der
Politik des rot-grünen Senats zufrieden. 52 Prozent der Wähler sprechen
sich für einen Regierungswechsel nach der Bürgerschaftswahl aus.
Lediglich 41 Prozent wollen für eine Fortsetzung der SPD/GAL-Koalition
stimmen. Selbst bei den Anhängern des Regierungslagers zeigt sich knapp
ein Drittel als unzufrieden mit der Politik ihrer Parteien. Wäre am
nächsten Sonntag Wahltag, könnte die SPD mit einem Stimmenanteil von 35
Prozent, die GAL mit 11 Prozent rechnen. Durch die Zugewinne der
Oppositionsparteien ist die Mehrheit im Landesparlament damit aber
verloren.

Es sieht also nach einem Sommer voller Sonnenschein und klarem Himmel für die
Opposition aus. Die CDU kommt zwar nur noch auf 29 Prozent der Stimmen und verliert
damit im Vergleich zu den letzten Monaten bis zu zwei Prozentpunkte. Dies könnte
jedoch als atmosphärische Störung schnell vergessen werden. Denn ihr Bürgermeisterkandidat
Ole von Beust gewinnt im Direktvergleich immer mehr an Boden: Lag er vor einem
Monat noch mit acht Prozentpunkten hinter dem Amtsinhaber Ortwin Runde, so hat
er mittlerweile nur noch fünf Punkte Rückstand. 41 Prozent der Hamburger würden
für einen Bürgermeister von Beust ihre Stimme abgeben, 46 Prozent für den Kandidaten
der Sozialdemokraten. Die anderen Oppositionsparteien legen weiter zu: Die Schill-Partei
kann auf ein respektables Umfrageergebnis von zehn Prozent bauen, die Liberalen
könnten nach zwei Legislaturperioden außerhalb der Bürgerschaft sogar auf acht
Prozent kommen. Die rechtsradikalen Parteien Republikaner, DVU und NPD würden
zusammengenommen mit drei Prozent der Wählerstimmen scheitern. Die übrigen Parteien
erhielten insgesamt vier Prozent, darunter die Statt-Partei, die GAL-Abspaltung
Regenbogen und die PDS.

Alles in allem ist das Hamburger Sommerwetter aber noch unentschlossen — „mal
dit mal dat“ wie der Plattdeutsche sagt. Ein Trend bei der Wetterlage kann nur
schwierig am Horizont ausgemacht werden. Die Gewitterwarnung für die Regierung
wird durch schlechte Prognosen bei einer Regierungsübernahme der Opposition
relativiert. Der Wähler sieht auch bei einem CDU-geführten Senat Regen und Schauer
im Anmarsch: 45 Prozent der Hamburger trauen den Christdemokraten nicht zu,
die anstehenden Aufgaben und Probleme in der Hansestadt besser lösen zu können.
Nur ein Drittel erwartet eine bessere Politik. Ein Sommerhoch ist zumindest
für die Aspiranten auf das Amt des Bürgermeisters zu erkennen: Unabhängig von
einem Gegenkandidaten halten 65 Prozent der Wähler Ortwin Runde für einen guten
Bürgermeister, 55 Prozent sehen ebenfalls in Ole von Beust einen geeigneten
Kandidaten. Würde das Stimmungsbild am 23. September so bestätigt werden, kämen
SPD/GAL auf 46 Prozent und eine Opposition aus CDU, FDP und Schill-Partei auf
47 Prozent.

Doch eines ist
schon jetzt klar: Ein großer Teil der Hamburger Wähler genießt das gute
Wetter. Die endgültige Bilanz des Sommers wird erst im September
gezogen: Ein Viertel der Hanseaten will erst dann sehr kurzfristig über
ihre Stimmenpräferenz entscheiden. Für die kommenden zwei Monate bis
zur Bürgerschaftswahl können Wetterfrösche daher nur eines unken: Es
wird heiß.

Zumindest
kurzweilig war ein aufgetürmter Filzberg ganz augenscheinlich zu sehen.
Ein Haufen von 44 grauen Filzpantoffeln, eines für jedes Regierungsjahr
der SPD, bildete direkt vor dem Eingang des Regierungssitzes einen
Blickfang der ganz besonderen Art. Die kunstvolle Beschmückung ihres
Rathausvorhofes verdankten die Hamburger den Jungen Liberalen. Eine
Petitionsübergabe im hanseatischen Stil. Der JuLi-Bundesvorsitzende
Daniel Bahr wurde anlässlich der ungewohnten Auftürmung von Schuhwerk
sogar angezeigt.

Wäre der Filz doch immer so sichtbar. Dann hätte sich die Mutterpartei FDP
ihre "Filz-Hotline", bei der Anrufer kräftig Meinungen und Verdächtigungen abgeben
sollen, sparen können. Und deren Spitzenkandidat, Flottenadmiral a.D. Rudolf
Lange, hätte sich selbst einigen Ärger durch die Telefonaktion erspart.
Lange hatte zuletzt mit mehrdeutigen Aussagen in Richtung aller Seiten der politischen
Landschaft nur eines klargemacht: Die FDP will um jeden Preis mit ins Boot.
Selbst wenn dies einen "Richter Gnadenlos" Schill
als ersten Offizier neben Wunsch-Kapitän Ole
von Beust bedeuten würde. Lange gerät so zunehmend in die Rolle des Leichtmatrosen.
Die letzten Umfragen lassen die FDP nicht nur um ihr Image als liberale Partei,
sondern auch noch um das Ergattern des begehrten Segelscheins bangen. Die Fünf-Prozent-Klippen
kommen gefährlich nah. Letztlich gar Landurlaub für den Admiral?

Die Filz-Schuhe
waren noch nicht aufgetürmt, da hatte eine andere Schar von
Wahlkämpfern einige Meter vom Rathaus entfernt eine wahrlich zündende
Idee. Auf das die Köpfe rauchen, mussten sich die Aktiven der
Regenbogen-Gruppe gedacht haben. Die einstigen Verbündeten der
Grünen-Alternativen Liste (GAL) rauchten in aller Öffentlichkeit
Cannabis und verteilten die Joints an vorübergehende Jugendliche. Die
Rauchzeichen der Regenbogen-Abgeordneten sind wenigstens in der
Hamburger Staatsanwaltschaft erkannt worden. Ermittlungen wurden sofort
aufgenommen.

Apropos Rauchzeichen. Die Indianer der modernen Art setzen auf digitale Technik:
Jürgen
Hunke, der selbsternannte Häuptling der Statt-Partei, will mit modernsten
Wahlkampfwaffen den Nichtwähler für seine Protest- und Anti-Filz-Partei gewinnen.
Seine diversen Internet-Seiten bieten u.a. das Spiel Egg-O-Shooter. Ein heiteres
Nichtwählerklatschen per Eierwurf. Die Wahlplakate zeigen das Konterfei Hunkes
und ein Stichwort: Wohlfühlen. Natürlich nur ohne den Filz. Ohne die "Filzokraten".
Emotionen und Internet. Die Statt-Partei setzt auf die Unentschlossenen. Die
stellen mit 37 Prozent immerhin die größte Gruppe innerhalb der Hamburger Wählerschaft.
Für die Hamburger Indianer und ihren Häuptling bleibt die Sache spannend bis
zuletzt. Und einige Filz-Denkmale bleibt es noch enthüllen, um die Wählerschaft
zu motivieren – derzeit schwächelt die Statt-Partei bei einem halben Prozentpunkt.

Doch zurück zum Rathaus. Bürgermeister Ortwin
Runde und seine SPD setzen auf Wirtschaftskompetenz. Der frischgebackene
Innensenator Olaf Scholz soll die Sicherheitsflanke decken. Sein forsches Vorgehen
in Sachen Einsatz von Brechmitteln zur Überführung von Drogendealern stößt auf
parteiübergreifenden Konsens und wird von knapp zwei Dritteln der Wählerschaft
getragen. Trotzdem gewinnt die SPD laut Umfragen nicht an Stimmen. Das Wählerpotential
konnte noch nicht aktiviert werden, eine hohe Wahlbeteiligung ist für die SPD
aber äußerst wichtig für den Wahlsieg. Gerade weil die Wähler dem Thema "Innere
Sicherheit" eine außerordentliche Stellung zuordnen, sehen sich viele ehemalige
SPD-Wähler bei einem Ronald Schill besser aufgehoben. Der Wahlkampf der größten
Partei ist bisher wenig aufsehenerregend. Zudem sperren sich die Vorzeigewahlkämpfer
Runde und Scholz vor einer direkten Konfrontation mit dem medienwirksamen Schill
– der SPD-Stuhl in Diskussions- und Elefantenrunden bleibt unbesetzt. Ein Lichtblick
in der tristen Wahlkampagne scheint die jüngste Attacke von Bundesgeschäftsführer
Franz Müntefering zu sein: Der geht "Richter Gnadenlos" mit markigen Worten
an. Und auch seine Hamburger Genossen setzen ganz plötzlich auf Nahkampf: Eine
brandneue Plakatreihe zeigt Schill mit einer Kasperpuppe Ole von Beust an der
Hand. Die CDU an der Strippe von Schill. Für die Sozialdemokraten gilt nun alles
oder nichts. Die SPD-Wählertruppen müssen aktiviert werden, um die Vormacht
im Rathaus nicht zu verlieren – da kommt Polemik gerade recht.

Weniger ruhig gingen es bis dato die GALier an. Mit ihrer Wahloffensive schossen
sich Krista
Sager und ihre Grünen von Anfang an auf den "Feind" Schill ein. Ein lohnendes
Ziel: Die GAL bleibt in den Umfragen konstant zweistellig. Trotz allem bescheinigten
Trendforscher der gesamten Regierungskoalition jüngst mangelnde Kreativität,
fehlendes Niveau und einen Werbestil der 80er-Jahre. Immerhin würden Runde und
Co. damit unbeabsichtigt deutliche Zeichen setzen: Damals war die CDU jahrelang
stärkste Fraktion – die SPD koalierte 1987 mit der FDP. Und warum nicht weiter
in der Vergangenheit schwelgen: Einst machte eine ganze Brigade von Künstlern
und Kulturmenschen gegen den seligen F.J. Strauß und für die Brandt-Schmidtsche
Sozialdemokratie mobil. Auch hier wird in die alte Kiste gegriffen: Rund 60
Hamburger Prominente haben jüngst eine Anti-Schill-Koalition gegründet. Gegen
Rechte Propaganda und deren Handlanger und für die SPD. Natürlich nur, weil
die Sozialdemokraten sich so emsig für die hanseatische Kulturszene einsetzen.
Es leben die alten Zeiten.

In den kritischen
Augen der Werbestrategen schneidet die CDU mit dem ausdrucksstarken
Antlitz eines ehrgeizig dreinblickenden Ole von Beust deutlich
positiver ab. Die Großplakate der Christdemokraten zeigen lange
Zahlenreihen. Jahreszahlen in denen eine SPD-geführte Regierung an der
Macht war. Aus eigener Kraft scheint der Wechsel aber nicht zu
gelingen. Für von Beust wird der 23. September entscheidend. Er
verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Wahlsieg.

Der Mann, der ihm
die Krone des Bürgermeisters auf den Kopf zaubern könnte, ist Ronald
Barnabas Schill. Dessen Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) legt
von Monat zu Monat zu. Ohne großen wahlkämpferischen Aufwand siegen
Schills Truppen wohl von ganz allein. Mittlerweile stellen sie nach
Umfragen die mit Abstand drittstärkste Kraft. Schill profitiert von
einer Hysterie namens "Innere Sicherheit", die an der Hamburger
Waterkant seit langem ihre Opfer fordert. Die an sich drögen Vorträge
des PRO-Spitzenkandidaten in Hamburgs Bezirken sind vor allem durch die
Horden der schimpfenden Anti-Rechts-Demonstranten immer wieder für eine
Pressemeldung gut. Ob Ignorieren oder Bekämpfen – ein wirksames Mittel
gegen Schill wurde seitens der Gegner nicht ausgemacht. Fraglich ist,
ob eines existiert.

Filz und "Innere
Sicherheit" sind auch für den Endspurt die Knüller des Hamburger
Bürgerschaftswahlkampfs. Ob die Themen Auswirkungen auf die
Wahlbeteiligung haben werden, ist aber ungewiss. Vorsorglich hat die
Bürgerschaft einen Etat bereitgestellt: 250.000 Mark, um mit
prominenter Hilfe für Unterstützung zu sorgen.

Als zu bescheiden
im Vergleich zu ihren Großstadtnachbarn in Berlin wurden die Hamburger
schon oft getadelt. Ihrer Bürgerschaftswahl können die Hanseaten aber
schon jetzt das Prädikat "Äußerst spannend" aufdrücken. Der Wahlkampf
in der Elbmetropole steht dem Machtgerangel rund um das Rote Rathaus in
keiner Weise nach. Der September verabschiedet den Sommer und läutet
die letzte entscheidende Runde des norddeutschen Wahlkrimis ein. Die
Hamburger Wähler halten das Ende aber weiterhin spannend – ein Finale
furioso und curioso ist nicht mehr auszuschließen.

Die neuesten
Umfragen haben es in sich: Die rot-grüne Regierungskoalition liegt in
jedem Fall hinter den Oppositionsparteien. Nach den Befragungen des
Meinungsforschungsinstitutes Forsa kommen SPD und Grün-Alternative
Liste (GAL) auf 44 Prozent der Stimmen, der sogenannte Bürgerliche
Block aus CDU, FDP und Schill-Partei auf 48 Prozent. Auch die Umfrage
von Infratest/Dimap sieht das amtierende Bündnis bei 45 Prozent, die
Opposition hingegen bei 49 Prozent. Im Juli ermittelten die Demoskopen
noch einen hauchdünnen Vorsprung für Ortwin Runde und seine grünen
Regierungspartner.

Ein immer schwereres Gewicht in der politischen Machtwaage bekommt der Newcomer
Ronald
Barnabas Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Ihm werden
mittlerweile 15 Prozent der Stimmen zugesprochen. Analysten gehen gar von weiterem
Potenzial aus. Die FDP, laut den vergangenen Umfragen noch sicher im Senat mit
hoffnungsvollen acht Prozent, sieht sich plötzlich an der Fünf-Prozent-Hürde
straucheln. Die beiden großen Parteien CDU und SPD verlieren Prozentpunkte und
liegen mit 28 und 34 Prozent deutlich unterhalb ihres Wahlergebnisses bei der
Bürgerschaftswahl 1997, bei der noch 30,7 und 36,2 Prozent erreicht werden konnten.
Die Hamburger Sozialdemokraten scheinen damit selbst ihr schlechtestes Resultat
seit Kriegsende noch zu unterschreiten. Krista
Sager und ihre GAL kann scheinbar sicher auf ein Wählerpotential um die
zehn Prozent bauen, was jedoch weiterhin unterhalb den zuletzt amtlichen 13,9
Prozent liegt. Die abgespaltene Grüne-Gruppe Regenbogen und die DVU liegen bei
drei Prozent, die Statt-Partei bei lediglich 0,5 Prozent.

Chaotische Hamburger Verhältnisse. Auch Bürgermeister Runde
kann nach Höhenflügen in den vorherigen Monaten im besten Fall noch einen zarten
Zwei-Punkte-Vorsprung auf seinen christdemokratischen Kontrahenten vorzeigen.
Laut der Infratest/Dimap-Umfrage hat Oppositionsführer Ole
von Beust den Amtsträger bereits hinter sich gelassen. Von Amtsbonus kein
Spur. Für Torschlusspanik und Siegerkür ist die Zeit aber noch keineswegs reif.
Die Protagonisten des Hamburger Wahlkampfes können vor allem auf eines hoffen:
Im August konnten sich 37 Prozent der Wähler nicht entscheiden, für welche Partei
sie ihr Kreuzchen abgeben werden. Im Juli waren es noch 25 Prozent. Für alle
Lager bleibt somit noch Zeit für die richtige Überzeugungsarbeit.

Für die politischen
Wetterfrösche lohnt sich ein Blick in die Kiste mit den
Bauernweisheiten: "Im August viel Höhenrauch, folgt ein strenger Winter
auch". Ein Schalk wer nun schon so weit denkt. Noch bleibt die
Sonnenbrille griffbereit – es herrscht akute Blendgefahr.