Wir erinnern uns: Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) greift in großem Stil Kommunikationsdaten von Bürgern auf der ganzen Welt ab, indem er sie sich im Rahmen des Tempora-Programms direkt von Unterseekabeln holt, den „Schlagadern der weltweiten Kommunikation”. Großbritannien ist zugleich ein wichtiger Knotenpunkt im weltweiten Netz und eines der Länder, in denen die von den Snowden-Enthüllungen ausgelöste Debatte zu Themen wie Massenüberwachung, Datenschutz und Bürgerrechten kaum stattfindet. Das liegt nicht zuletzt an der bisweilen aggressiven Blockierung durch die Regierung Cameron und – so viel scheint sicher – wird sich auch zukünftig nicht ändern. Im Gegenteil: Schlimmer geht, wie man sagt, immer. Denn nach fünf Jahren Koalition kann Camerons Tory-Partei mit 331 Sitzen im Unterhaus nun alleine regieren – für eine absolute Mehrheit hätten gar 323 Sitze gereicht.

Wahlergebnis: Desaströs für den Datenschutz

Hier lässt sich nichts beschönigen. Nicht nur für die Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Massenüberwachung ist das Wahlergebnis ein Desaster. Die Kolumnistin Polly Toynbee nannte es bei einer Veranstaltung des Guardian am Abend nach der Wahl eine Katastrophe. Sie bezog sich dabei auf die angekündigten 12 Milliarden Pfund an Kürzungen von Sozialleistungen, die die Tories vor der Wahl angekündigt hatten. Diese werden, das hat die Politik der vergangenen fünf Jahre gezeigt, vor allem die Bedürftigsten treffen.

Sieht man sich die bisherigen Entscheidungen der Regierung Cameron an, lassen sich ähnlich pessimistische Schlüsse für beinahe alle Bereiche der Tory-Politik ziehen. Hätte man bei liberaleren Koalitionsregierungen, wie Prognosen sie in Aussicht stellten, zumindest vorsichtig hoffen dürfen, dass eine Geheimdienstreform doch noch zum Thema wird, besteht dazu nun kein Anlass mehr. Nicht zuletzt Camerons Forderung eines Verbots der verschlüsselten Kommunikation infolge der Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris im Januar haben anschaulich gezeigt, wo die Tories beim Thema Massenüberwachung und Schutz der Privatsphäre stehen. Ein Blick ins Wahlprogramm und jüngste Ereignisse bestätigen den drohenden Super-GAU.

Das „Schnüffelgesetz” kommt

“We will keep up to date the ability of the police and security services to access communications data – the ‘who, where, when and how’ of a communication”,

hieß es im Wahlprogramm der Tories. Also: Polizei und Geheimdienste dürfen auch weiterhin fleißig Kommunikationsmetadaten sammeln. Aber viel unheimlicher ist die Erwähnung neuer Gesetze, die es den Geheimdiensten erleichtern sollen, „terroristische Anschläge zu verhindern, Kriminalität und Kindesmissbrauch zu beenden.“ Das Gesetz, um das es geht, wird nicht namentlich genannt, aber es dürfte sich eindeutig um die von Datenschützern gefürchtete Snoopers-Charter (dt. „Schnüffelgesetz“) handeln.

Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefonmetadaten für zwölf Monate gibt es in Großbritannien bereits. Die Snoopers-Charter würde diese Befugnisse noch ausdehnen: auf Webbrowsing-Historien und Social Media-Kommunikation, Voice Calls, Gaming- und Messenger-Services auf Mobiltelefonen. Damit hat es die neue Regierung nun sehr eilig. Nach der Wahl verging kein Tag, da kündigte die hastig wieder ernannte Innenministerin Teresa May an, das Gesetz nun erneut ins Parlament einzubringen. Man werde alles daran setzen, jetzt, da die Blockade durch den Koalitionspartner aufgehoben sei – die Liberal Democrats hatten sich dem Gesetz bisher in den Weg gestellt – es den Geheimdiensten zu ermöglichen, ihre exzellente Arbeit zum Schutz der Bürger fortzuführen. Dass dabei in großem Stile Bürgerrechte untergraben werden, blieb natürlich unerwähnt. Bürgerrechtler zeigen sich dementsprechend alarmiert ob der „Unersättlichkeit“ der Regierung, wenn es um den Ausbau von Geheimdienstbefugnissen geht.

Wundern tut der erneute Vorstoß hingegen nicht. Denn die Tories haben in der Vergangenheit die nachweislich illegalen Aktivitäten des GCHQ wiederholt verteidigt, dem Guardian für seine Snowden-Veröffentlichungen mit Strafverfolgung gedroht und, anstatt sich über ersthafte Reformen Gedanken zu machen, erst 2014 ein Gesetz durchgebracht, das Experten als Erweiterung bestehender Überwachungsbefugnisse ansehen. Nimmt man dazu das wiederholte „Versprechen“ der Tories, den Britischen Human Rights Act abzuschaffen, möchte man am liebsten gleich die Flucht von der Insel ergreifen.

Denn dass sich eine Tory-Mehrheitsregierung mit Ambitionen, die europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, ernsthaft für die Rechte britischer Bürger unter Artikel 8 der europäischen Grundrechtscharta einsetzt, scheint utopisch – von den Rechten international vom GCHQ bespitzelter nicht-britischer Staatsbürger ganz zu schweigen. Ohne den vormals mäßigenden Einfluss der Liberal Democrats bremst niemand mehr die unheilvollen Ambitionen der Tories aus. Eine „Digital Bill of Rights“, wie sie sich im Wahlprogramm der Liberal Democrats findet, wird es nun ebenso wenig geben wie eine komplette Reform jener Überwachungsbefugnisse unter dem bestehenden „Regulation of Investigatory Powers Act“, die in der Vergangenheit bereits mehr als einmal missbraucht worden sind. Die Liberal Democrats haben nichts mehr zu melden – ihnen bleiben von vormals 59 Sitzen gerade noch acht. „The breaks are off“, sagte jüngst Guardian-Journalist Jonathan Freedland: „Die Bremsen sind gelöst“. Endstation: Schnüffelgesetz.

Hoffnungsschimmer Opposition?

Fraglich ist, ob die Opposition mäßigend eingreifen kann oder wird. Zu beachten ist hier, neben Labour als der zweitstärksten Kraft, vor allem die Scottish National Party (SNP). Diese gewann in Schottland 56 von 59 möglichen Sitzen und brach damit der Labour-Partei in ihrer einstigen Hochburg das Genick. Daher lohnt sich ein Blick ins Parteiprogramm zum Thema Überwachung. Dieses stellt die Datenschützer der Open Rights Group relativ zufrieden, denn die SNP erteilt sowohl der Snoopers-Charter als auch anlassloser Massenüberwachung eine Absage [UPDATE] und hat bereits angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Ob die Partei von Nicola Sturgeon damit Erfolg hat, hängt zum einen vom Rest der Opposition, vornehmlich Labour, und der Unterstützung ab, die der Gesetzesentwurf in den Reihen der Tories finden wird. Denn David Cameron ist nun mehr denn je auf den Zusammenhalt seiner Partei angewiesen. 

Die Pläne der Labour-Partei sind dagegen eher schwammig. Ein schmaler Hoffnungsschimmer also, auch wenn die Pläne der Labour-Partei zum Thema Datenschutz eher schwammig sind. Zwar sprach sich Labour-Vertreterin Yvette Cooper im März 2014 für eine gesellschaftliche Debatte zu den Themen Überwachung, Datensammlung und Datenschutz aus und kritisierte die amtierende Regierung für deren Unwillen, eine solche Debatte zuzulassen. Nicht zuletzt aufgrund der schwammigen Formulierungen im Parteiprogramm von Labour drücken die Bürgerrechtler der Open Rights Group aber zu Recht Bedauern darüber aus, dass die Partei sich nicht entschieden genug positioniert. Alles in allem – und schon allein wegen der absoluten Mehrheit der Tories – gibt es also kaum Hoffnung auf entschlossene Gegenwehr. Ob die Entschlossenheit der Schotten die Unentschlossenheit Labours in der Frage ausgleichen wird, bleibt abzuwarten.

Der Letzte macht das Licht aus!

Die Zukunft Großbritanniens sieht in der Tat so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Hoffnung gibt es momentan wenig.  [UPDATE] Trotzdem sieht die Zukunft Großbritanniens so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Auf Twitter trendete kürzlich der Hashtag #TakeUsWithYouScotland. Die Idee: die Grenze zwischen England und Schottland weiter südlich neu zu ziehen, damit die traditionell anti-konservativen nördlichen Regionen des Königreichs den Tories entkommen. Denn wirkliche Hoffnung gibt es momentan wenig. Weder bei den ohnehin sozial Benachteiligten, die angesichts der angekündigten Kürzungen schlicht verzweifeln, noch bei denjenigen, die sich für Rechte wie Privatsphäre, Rede- und Pressefreiheit einsetzen. Im „Disunited Kingdom“ wird man Bürger- und Menschenrechte in den kommenden fünf Jahren vermutlich mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen.

Bild: George Rex

Wenn es um groteske Handlungsweisen in Sachen Geheimdienstarbeit und Überwachung geht, ist die britische Regierung meist ganz vorne mit dabei. Es ist noch nicht lange her, da verlangte der britische Premierminister David Cameron ein Verbot verschlüsselter Kommunikation. Die Aufklärungsarbeit in der seit 20 Monaten andauernden Spähaffäre, die neben der NSA insbesondere den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) betrifft, blubbert im Vereinigten Königreich währenddessen eher vor sich hin – nachdem sie mehrfach massiv behindert worden war.

Kaum verhohlene Drohungen

Nach Drohungen, Verfehlungen und Beschwichtigungen im eigenen Land sind die Briten nun offenbar auch international auf Streit aus. Und zwar mit dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. London ist nämlich genervt von dessen Indiskretion – außerhalb Großbritanniens auch als Aufklärungsarbeit bekannt. Was der Ausschuss über das GCHQ herausfinden könnte, gefällt den Briten offenbar gar nicht. Kein Wunder: In mancherlei Hinsicht gilt das GCHQ als noch aggressiver bei der Überwachung unbescholtener Bürger als die NSA. Und die wiederholte, standardmäßige Beteuerung, dass dort alles nach Recht und Gesetz abläuft, ist – nicht zuletzt seit den jüngsten Veröffentlichungen zum Hack des Sim-Karten-Herstellers Gemalto – überaus zweifelhaft.

Da kann man schon mal nervös werden, wenn ein paar deutsche Parlamentarier Akten einsehen wollen.  London hat dem Ausschuss dementsprechend die Auskunft schlicht verweigert. Und mit Aufkündigung der Geheimdienstkooperation gedroht. So erhielt, berichtet Spiegel Online, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche vergangenen Monat „ein scharf formuliertes Schreiben des […] GCHQ […] Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Klingt nach Erpressung. Als Begründung gibt man an, man sei besorgt, dass aus dem Ausschuss „sensible Informationen über deutsch-britische Agenten-Kooperationen“ oder „streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik“ an die Öffentlichkeit dringen könnten. Womit das GCHQ den deutschen Parlamentariern potenzielle Indiskretion unterstellt.

Angesichts der „unverhohlenen Drohung“ der Spione ihrer Majestät traf Kanzleramtsminister Peter Altmeier sich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses zur Krisensitzung. Danach wurde es ganz kurios: Dummerweise drangen Details einer angeblichen geheimen Zusammenarbeit zwischen BND und GCHQ ebenso an die Öffentlichkeit wie Informationen über den „blauen Brief“ der Briten. Seitdem wird fleißig spekuliert, wer denn da die Befürchtungen des GCHQ einer Indiskretion bestätigt zu haben scheint, sprich: woher die Informationen stammten, die der Focus kurz nach dem Treffen veröffentlichte.

Die Ausschussmitglieder Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen verdächtigen die Bundesregierung, die Information selbst an die Presse lanciert zu haben, um ein Drohszenario aufzubauen oder behaupten zu können, man dürfe dem Ausschuss tatsächlich keine geheimen Dokumente anvertrauen. Das mag man für Paranoia oder Polemik seitens der Herren Notz und Ströbele halten. Der Verdacht scheint allerdings angesichts eines Rechtsgutachtens zum Thema Snowden-Befragung, das die Bundesregierung im letzten Jahr in Auftrag gab, zumindest eine ernsthafte Überlegung wert.

Es ist nämlich nicht so, als sei man sich in Deutschland für Drohungen zu schade – womit man sich in illustrer Gesellschaft befindet. Die harsche Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama-Regierung in den USA wurde, nicht nur in Bezug auf Edward Snowden, immer wieder kritisiert. In Großbritannien musste sich Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger vor dem Home Affairs Select Committee wegen der Berichterstattung seiner Zeitung verantworten, und dem Guardian wurde zudem mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Deshalb äußerte Rusbridger in der vergangenen Woche auf einem Live-Panel seiner Zeitung zu den Snowden-Veröffentlichungen wohl nicht ganz zu Unrecht die Ansicht, man könne mit britischen Politikern keine rationale Debatte über Massenüberwachung führen:

„Politiker finden es beinahe unmöglich, rational über dieses Thema zu sprechen“

An das Thema Bürgerrechte versus nationale Sicherheit, geschweige denn an die Gesetzeslage, trauten sich, so Rusbridger, weder die Regierungsparteien noch die Labour-Opposition heran. Dies sei „zu riskant und toxisch“. Was der Mangel an Rationalität für Auswirkungen hat, dafür ist die von der Regierung angeordnete Zerstörung der Laptops mit den Snowden-Dokumenten im Keller des Guardian sicher ein extremes Beispiel. Die Hoffnung, dass sich die britische Regierung doch noch zur Zusammenarbeit mit dem NSA-Ausschuss überreden lässt, scheint angesichts derartiger Vorfälle jedoch sehr gering.

Wie „great“ ist „Britain“?

Doch die Sorge um operative Details oder das Schreckgespenst des Terrorismus sind sicher nicht die einzigen Gründe für die Sturheit der Briten. So mutmaßt die ZEIT, dass das GCHQ neben der Terrorismussuche  auch „schlichte Spionage“ betreibt, die „[a]uf dem Kontinent […] sicher gegen den europäischen Geist, womöglich auch gegen Europäische [sic] Verträge“ verstößt. Das möchte man verständlicherweise lieber nicht bekannt werden lassen. Denn eben erst entschied das Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal im eigenen Land, „dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.“ Und vermutlich kratzt es auch am Selbstbild des einst großen britischen Imperiums, dass offenbar nicht jeder geneigt ist, 007 und Co wohlwollend zu vertrauen. Da muss man sich dann mithilfe von Drohgebärden der eigenen „Greatness“ versichern – wie beispielsweise auch in puncto EU. Und NSA und GCHQ sind, wie Guardian-Journalist Ewen MacAskill auf demselben Panel seiner Zeitung bemerkte, ohnehin weit davon entfernt, angesichts der Aufdeckung ihrer Machenschaften in die Defensive zu gehen.

Aber wie großartig sind die Briten tatsächlich, beziehungsweise wie abhängig ist Deutschland? Glaubt man BND und Verfassungsschutz, dann scheint die Abhängigkeit stark zu sein. So zeigen sich „Sicherheitskreise“ laut Spiegel „besorgt“: „Ohne die Infos der Amis und der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“. Die ZEIT nennt die Briten „beim Abhören […] noch immer eine Weltmacht“. Angesichts dessen, was durch Snowden bekannt geworden ist, scheint das nicht einmal übertrieben.

Besorgniserregend ist hingegen, was die Bundesregierung offenbar bereit ist, sich im Sinne der Zusammenarbeit mit dem großen Britannien gefallen zu lassen. Enthielte sie dem NSA-Ausschuss die entsprechenden Dokumente vor, wäre es nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel in Sachen Spionageaufklärung klein beigäbe. Edward Snowden wird seit eh und je die Einreise zwecks Zeugenaussage verweigert – gerne mit Verweis auf das Staatswohl, das möglicherweise auch jetzt als Begründung wird herhalten müssen. Wie wohl es dem Staate tut, wenn die Exekutive nicht angemessen überprüft wird und fremde Geheimdienste in Deutschland ungeahndet hantieren dürfen, darüber lässt sich streiten.

Nichts für Politiker: Balanceakt Freiheit vs. Sicherheit

Das Verhalten der britischen Regierung gibt wenig Anlass zum Optimismus – ebenso wenig wie das der Bundesregierung. Denn da wurde schon vor der Intervention der Briten gemauert, geschwärzt und vorenthalten. Aber vielleicht ist die Macbook-Zerstörung beim Guardian, wie Alan Rusbridger es in der vergangenen Woche zu deuten versuchte, eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass Regierungen es trotz aller Bemühungen eben nicht schaffen, den Informationsfluss zu unterdrücken. Dass die Aktion rückblickend eine blöde Idee war, geben nämlich sogar Mitglieder der britischen Regierung zu. Vielleicht fällt den Damen und Herren Regierenden ja diesmal ein bisschen früher auf, was für eine ebenso dumme Idee es wäre, den NSA-Ausschuss in Sachen GCHQ unter Druck zu setzen oder gar die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Rahmen eines imperialistischen Ego-Trips zu beenden. In jedem Fall hat Rusbridger vermutlich Recht, wenn er mutmaßt, dass der Balanceakt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten nicht von der Politik gelöst werden wird.

Bild: Internaz

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=v4bt_RdmEDQ
Syrien, Irak, die Ukraine – wer dieser Tage die Nachrichten einschaltet, wird zwangsläufig mit Kriegsbildern konfrontiert. Während in jenen Ländern täglich Menschen um ihr Leben kämpfen, gehört die Teilnahme an martialischen Kampfhandlungen für viele zum Freizeitvergnügen – zumindest in Videospielen. Mittlerweile gibt es allerdings interessante Alternativen zu den üblichen Kriegsspielen. Unser Video der Woche widmet sich intelligenten Games, die zwar in Kriegskontexten spielen, die Protagonisten aber in einen moralischen Zwiespalt führen oder sogar in die Rolle von Zivilisten versetzten.

Mysteriöse Metadaten

Ein Gespenst geht um. Ob in Bezug auf die NSA-Enthüllungen, in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung und andere Datenschutzfragen oder wenn es um die Werbestrategien von Unternehmen geht: Der Begriff „Metadaten“ geistert momentan durch viele Debatten. Doch was sind Metadaten eigentlich genau? Sind sie wirklich so harmlos wie von Geheimdiensten, Wirtschaft und Politik gerne behauptet oder verraten die aggregierten Daten doch mehr über das Individuum als vielen von uns bewusst ist? Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet gibt Antworten.
divsi.de

Die Schatzkarte der NSA

Es gibt Neues von der NSA und ja, Sie ahnen es, es ist nichts Gutes. Wie der Spiegel unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden berichtet, arbeitet die NSA daran, das gesamte Internet zu kartographieren. Das Projekt könnte der NSA aber nicht nur helfen, Schwachstellen in Netzwerken zu entdecken, sondern auch, Informationen über Aufenthaltsort, IP-Adresse und benutzte Geräte einer Zielperson miteinander zu verknüpfen. Und für alle, die es nicht ohnehin schon längst vermutet hatten: Die Dokumente enthalten außerdem Anhaltspunkte dafür, dass NSA und GCHQ über Zugang zum Netz der Deutschen Telekom verfügen.
spiegel.de

Ziemlich beste Freunde

Diese permanente Berichterstattung über die NSA nervt Sie? Eigentlich ist das ja alles nicht so schlimm? Aufgabe von Geheimdiensten ist es nun einmal, zu überwachen. Und überhaupt: Die meisten von uns haben doch eh nichts zu verbergen. Wenn sie so denken, befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass der Ärger über die Abhöraffäre bei den Deutschen weniger tief sitzt, als der Umfang der Spionagetätigkeiten und die mediale Berichterstattung vielleicht vermuten ließen. Kein Grund zur Sorge also um die transatlantische Freundschaft.
faz.net

Kampf um die Netzherrschaft

Die Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist wohl nur wenigen ein Begriff und das, obwohl sie eine der wichtigsten Organisationen im Netz ist, denn die ICANN verwaltet das Internet. Bisher stand sie unter amerikanischer Oberaufsicht, doch im März haben die USA angekündigt, diese Alleinherrschaft abzugeben. Seitdem streiten Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure und internationale Organisationen darüber, wer künftig das Internet regieren soll. Eine Lösung scheint schwierig und droht das Netz zu zerreißen.
deutschlandfunk.de

Aufbegehren gegen den „Überwachungskapitalismus“

„Lasst euch nicht enteignen!“ lautet der Aufruf der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff und wendet sich gegen das Geschäftsmodell von Google, Facebook und Co. Datenspuren, die Nutzer ahnungslos im Netz hinterließen, würden von Unternehmen ausspioniert und mangels öffentlichen Widerspruchs zum eigenen Besitz umdeklariert. Ein Akt der Enteignung, gegen den wir uns zur Wehr setzen müssen, findet Zuboff.
faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

Ist Überwachung gut oder schlecht für die Gesellschaft? Oder sind wir bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Dieses animierte Video des Berliner YouTubers manniac erklärt, was ein Überwachungsstaat ist und wie er funktioniert. Dabei geht es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, von Staat und Bürger, um Prism und Tempora, um die Schere im Kopf und die Frage, ob man sich Sarkasmus noch leisten kann. Wer das Video gesehen hat, kann sich leicht eine Meinung über das Ausmaß und die Geschichte staatlicher Zensur und Überwachung bilden.

Panik-Petition

Die britische Aktivistin und Journalistin Caroline Criado-Perez hat sich vor Kurzem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Frauen auf den britischen Banknoten abgebildet werden. Dafür erntete sie eine Menge Lob, war aber insbesondere über Twitter auch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Twitter-User fordern nun in direkter Reaktion auf diesen Vorfall eine Art Panik-Button für Twitter. Diese Forderungen gingen in eine Online-Petition ein, die mittlerweile große Unterstützung in der Netzgemeinde findet. Über 65.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Jörg Schieb spricht sich im WDR-Blog für die Einführung des Buttons aus: „Es wäre absolut sinnvoll, wenn Betroffene nicht lange suchen müssten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen an jemanden wenden können, der weiterhilft.“

Überwachung total

Nach „PRISM“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ wurde nun das NSA-System „Xkeyscore“ publik, das auch vom deutschen Nachrichtendienst BND genutzt wird. Und es wird klar: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung ist noch viel weitreichender und umfassender als bisher gedacht. Xkeyscore erfasst alle ungefilterten Daten, die das System erreichen. Es ermöglicht Geheimdienstmitarbeitern, die Inhalte digitaler Kommunikation nach bestimmten Kriterien zu durchforsten oder Facebook-Nachrichten und Mails nachträglich einzusehen. Außerdem kann das Programm Meta- und Logindaten sowie Google-Suchanfragen erfassen und Daten und Nachrichten einem bestimmten Standort zuordnen. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramm.

Hilfsdienste für NSA

Der britische Geheimdienst GCHQ steht der NSA in Sachen Überwachung in nichts nach. Im Gegenteil: Laut weiteren Enthüllungen von Edward Snowden späht der GCHQ noch massiver als die NSA. Und dabei sind ihm etliche private Internetanbieter behilflich. Geheime Powerpoint-Folien des britischen Geheimdienstes, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegen, offenbaren das ganze Ausmaß. Es sind die Global Player unter den Telekommunikationsunternehmen, die mit dem GCHQ kooperieren: Verizon Business, British Telecommunications , Vodafone Cable, Global Crossing , Level 3, Viatel und Interoute. Einige dieser Firmen scheinen gegen Entlohnung durch den GCHQ sogar eigene Spähprogramme entwickelt zu haben. Die SZ hat nun all diese Unternehmen angeschrieben. Und siehe da: Viatel ist das einzige Unternehmen, das bestreitet, dem GCHQ „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Andere Firmen, so beispielsweise Interoute, geben vergleichsweise offen zu, Anfragen von Behörden – wenn diese „rechtlich einwandfrei“ seien – entsprechend zu bearbeiten.

Die „Digital Natives“ und ihre Privatsphäre

Das Verständnis der Privatsphäre ist bei der Generation der „Digital Natives“ vollkommen anders ausgesprägt als bei älteren Generationen. Yannick Haan, der selbst dieser Gruppe entstammt, beschreibt das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre so: „Digital natives pflegen einen neuen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man sollte aber nicht den Fehler machen und daraus schließen, dass uns Privatspähre egal ist“. Denn die aktuellen Nachrichten über die Überwachung des gesmten Echtzeit-Internetverkehrs gehen auch den jüngeren Internetnutzern unter die Haut. Gerade sie, deren Leben online stattfindet, können nicht mehr so anonym kommunizieren wie bislang angenommen. Hahn erklärt sich die dünn besetzten Demonstrationen gegen PRISM vom vergangenen Wochenende mit dem Gefühl der politischen Ohmacht gegenüber staatlichen Überwachungsmechanismen.

Monitoring „light“

Journalisten, die für einen Artikel recherchieren; Studenten, die aktuelle Informationen für eine Hausarbeit suchen; PR-Leute, die sich via Google Alert über das politische Geschehen informieren: Sie alle nutzen Google News. Gestern ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten, das es Presseverlegern ermöglicht, in Zukunft Geld für die Nutzung ihrer Beiträge durch Dritte zu verlangen. Das betrifft insbesondere auch News-Aggregatoren wie Google. Manche Verlage stellen Google ihre Artikel dennoch kostenlos zu Verfügung, andere nicht. Was bedeutet das für die Suche auf Google News? Damit befasst sich Tobias Schwarz von den Netzpiloten. Die Antwort in aller Kürze: Die Recherche wird mühsamer und teurer.

Junge Nichtwähler könnten die Wahl entscheiden

Zur Wahl 2013 sind über 60 Millionen Wähler zugelassen. Davon sind fast 10 Millionen unter 30 Jahre alt. Die netzaffine Generation ist über Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität bestens informiert. Nehmen sich die Parteien dieser Thematiken nicht an, kann es passieren, das junge Wähler noch weniger Vertrauen in die Kompetenz der Parteien und Politiker haben, warnt Franz- Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Habbel Blog. Auch der Piratenpartei traut er die Lösung des Problems nicht zu, in seinen Augen können sie die Datenschutzproblematik nicht richtig aufgreifen und nach außen kommunizieren. Die Stimmverweigerung scheint für viele also die einzige Alternative. Zehn Millionen Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, glaubt Habbel und mahnt: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute“.