Die erste Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Informationsgesellschaft (WSIS) wurde am Freitag, den 12.12.2003, beendet – mit einer unverbindlichen
Grundsatzerklärung und einem
Aktionsplan, von dem vor allem die armen Länder profitieren sollen. Neben dem guten Gefühl, auf dem Redemarathon während der drei Gipfeltage eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) herbeigeredet zu haben, soll es auch harte Fakten geben. Daher habe man sich “auf klare Ziele verständigt”, wie der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU) Yoshio Utsumi auf der Abschlusskonferenz stolz verkündete. Die Hälfte der Weltbevölkerung soll demnach bis zum Jahr 2015 über einen Zugang zu IKT verfügen, versprechen die 176 Staaten im 13-seitigen Aktionsplan.

Was ist ein Erfolg?

Für die ITU, den Ausrichter des Gipfels, ist der Gipfel ein Erfolg. Die Anwesentheit der vielen Teilnehmer – rund 11.000 werden offiziell angegeben, sei allein ein Erfolg, wie Utsumi sagte. “Dass es keine Demonstrationen gegen den Gipfel gegeben hat, ist ein Erfolg für den Multi-Stakeholder Ansatz”, überraschte Utsumi mit eigenwilliger Logik die Presse. Demnach wären die auf dem Gipfel anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft Schuld an fehlenden Gegendemonstrationen, was zum einem nicht stimmt, da es sehr wohl Gegendemonstrationen und Gegenveranstaltungen wie WeSeize gab. Zum anderen haben Anti-Globalisierungsgegner wie Attac erst sehr spät den Gipfel wahrgenommen und keine Massen mobilisieren können. Pascal Couchepin, Bundespräsident des Gastlandes Schweiz, gab der Zivilgesellschaft die Hausaufgabe mit auf den Weg, sie müsse lernen, wie man auf Internationalen Konferenzen zu Kompromissen kommen würde.

Moritz Leuenberger, Leiter der Schweizer Delegation und Bundesrat, führte aus, dass es zahlreiche Befürchtungen vor dem Gipfel gegeben habe, aber dass er mit den gefundenen Kompromissen, der Teilnahme der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft (Multi-Stakeholder) und dem “nicht vorhandenden Gegen-Gipfel” “glücklich und stolz” sei.

Erfolgsmodell Outsourcing

Dem konnte Nitin Desai, Beauftragter von UN-Generalsekretär Kofi Annan für den Gipfel, nur zustimmend beipflichten. “Am Ende hat alles funktioniert”, sagte er. Auch zeigte er sich erfreut, dass die offenen Fragen der Internet-Verwaltung (ICANN oder ITU) und des digitalen Solidaritätsfonds zur klärenden Vorbereitung an den Generalsekretär der UN delegiert wurden. “Am Anfang gab es nichts zu besprechen” sagte Desai. Nun sei die Wirtschaft dialogbereit, um über Fragen der Internet Governance zu sprechen. Denn “vor zwei Jahren wollte die Wirtschaft gar nicht darüber sprechen”, ergänzte Couchepin. So misst man auf diplomatischer Ebene Erfolge. Allerdings trübt die Aussage von Richard D. McCormick, Vorsitzender der International Chamber of Commerce (ICC), die Freude über diesen Erfolg. Er erklärte, dass der Begriff “Internet Governance” ein Widerspruch in sich sei und das gegenwärte Modell “sehr gut funktioniert”. Die Wirtschaft wird sich also ihr Modell – sprich die ICANN – nicht ohne Widerstand wegnehmen lassen.

Couchepin gab zu, dass der digitale Solidaritätsfond – von Afrika gefordert und besonders von der EU und Deutschland bekämpft, “die Dialogpartner getrennt hat”. Doch ITU Chef-Diplomat Utsumi brachte es in seiner sachlichen Art auf den Punkt: “Nicht alle teilnehmenden Regierungen sind mit dem Kompromiss 100-prozentig zufrieden, aber ich glaube, sie sind mehr oder weniger zufrieden.”

Der Beauftragte Kofi Annans belehrte unverbesserliche Kritiker der Ergebnisse des Gipfels mit der Aussage eines erfahrenen Gipfelfuchses: “Ich mache das jetzt seit zehn Jahren. Auf jeder Konferenz wird über Geld gesprochen, aber noch nie wurde ein Scheck ausgestellt.”

Gastgeber 2005: Tunesien

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel, denn in zwei Jahren wird in Tunis die zweite Phase des “sommet mondial sur la societe information” (SMSI) stattfinden, um eine UN-Charta zur “digitalen Solidarität” zu verabschieden. Nicht alle sind glücklich mit der Entscheidung, den Gipfel in Tunesien abzuhalten. Tunesische Menschrechtsgruppen wie die Tunisian League for Human Rights berichteten in Genf von Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in ihrem Land. Couchepin gab auf der Abschlusskonferenz zu, dass “Fortschritte in Tunesien in Fragen der Menschenrechte erreicht werden müssen”, aber dass es ihm nicht zustehen würde, ein Mitgliedsland der UN zu beurteilen. Desai versicherte, dass “in Tunesien die selben Standards gelten werden wie überall auf der Welt, egal ob es New York, Genf oder Tunis” sei.

Ein weiteres Konfliktthema kündigt sich an. Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren war, sei man mit der Organisation und Durchführung der Vorbereitungskonferenzen (PrepCom) seitens der ITU nicht zufrieden gewesen. Sie seinen schlecht organisiert und nicht erfolgreich moderiert worden. Utsumi gab zu, dass es statt der drei geplanten Konferenzen am Ende sechs gegeben habe und die UN “einen effizienteren Vorbereitungsmodus suche”. Auf Nachfrage der Presse verdeutlichte er, dass die Vorbereitungskonferenzen mit der rasanten Entwicklung der IKT nicht mithalten würden, “da die Diskussionen zu langsam sind”. Ein Mitarbeiter Utsumis ergänzte gegenüber politik-digital.de, dass an den Einsatz von Cyber-Konferenzen gedacht würde. Deutsche Regierungskreise wünschen sich aber vielmehr eine von der ITU unabhängige Vorbereitung des zweiten Gipfels 2005 in Tunesien. Hier deutet sich hinter den Türen der UN ein Machtkampf um die Austragung der nächsten Vorbereitungskonferenzen ab. Bleibt nur die Hoffnung, die ein deutscher Regierungsvertreter äußerte: “Wichtig ist, dass der ganze Prozess nach Genf jetzt nicht wieder einschläft.”

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier: UN-Weltinformationsgipfel in Genf
  

Rund um den UNO-Gipfel (WSIS10.-12.Dezember) werden mehrere Gegen- und Nebenveranstaltungen stattfinden: gipfelthemen.de zeigt welche Veranstaltungen es gibt, welche Ziele verfolgt werden und welche Organisationen Aktivitäten vorbereiten.

Die NGO

Die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), haben sich im Internet im weltweiten Kommunikations-Forum
CRIS eine Plattform geschaffen. Auf diesem Portal wird über die Nebenaktivitäten der NGO als Vertreter der Zivilgesellschaft zum Gipfel berichtet. Vor Ort in Genf ist ein “World Forum on Communication Rights”
[WFCR] geplant. Dort können am 11. Dezember auf dem offiziellen Gipfelgelände Themen erörtert werden, die beim WSIS selbst nicht auf der Agenda stehen – alle offiziellen und nicht offiziellen WSIS- Teilnehmer sind geladen. Ein Thema ist zum Beispiel die Debatte um Kommunikation als Menschenrecht. Das WFCR ist laut CRIS mehr Neben- als Gegengipfel und soll Schnittstelle zwischen den Gegenveranstaltungen und dem Gipfel sein.

Andere Aktionsgruppen und Medienprojekte

Viele Beobachter, der Vorbereitungsprozesse, darunter auch CRIS, sind der Meinung, dass die Themen des WSIS nicht den wirklichen Umständen unserer Informationsgesellschaft entsprechen. Ein internationales Netz von Aktivisten sieht hier die Chance anzusetzen und dem offiziellen Gipfel ein umfangreiches Programm rund um ihre Auslegung der Informationsgesellschaft entgegenzusetzen. Das gemeinsame Handeln der Aktivisten wird größtenteils über das
Geneva03– Projekt realisiert – ein offener Verbund von unabhängigen Medienmachern bis hin zu den Bewegungen für freie Software. Ziel ist es Strukturen aufzubauen, die es den beteiligten Aktionsgruppen ermöglichen konstruktive
Kritik am WSIS durch z.B. einen eigenen Kongress anzubringen. Ein Kritikpunkt ist der Verdacht, dass sich hinter den Themen des WSIS Interessen der nördlichen Staaten verbergen, mit erweiterten Eigentumsrechten und Informationskontrolle ihre Vorteile in der Welt auszubauen. Beobachtet und Hinterfragt wird ebenso die Rolle der NGO beim WSIS.

Das Zentrum der Gegenveranstaltungen und des UNO-Gipfels ist Genf. Ziel ist es vor Ort aktiv zu sein und gleichzeitig Menschen aus aller Welt per Internet zu beteiligen. Hierzu werden Globalisierungskritiker und die unabhängige Medienbewegung zusammenarbeiten. Die laut Geneva03 geplanten Aktionen:

· Im Vorfeld des WSIS findet ein so genannter „MakeWorld“ – Kongress (06.-07.12.2003) statt. Diskussionen und Präsentationen über Inhalte wie Informationskrieg, Informations- und Bewegungsfreiheit werden veranstaltet. Kurz: Themen die beim WSIS nicht auf der Agenda stehen.

· Das „Polymedia Lab“ wird im Anschluss daran den WSIS über mehrere Tage begleiten.

Unter diesem Begriff werden Arbeitsgruppen weltweit interaktiv zusammentreten. Mögliche Arbeitsgruppen sind unter anderem: die Verbreitung unabhängiger Medien, P2P-Entwicklung, freie Kommunikationsnetzwerke und Alternativen zu umstrittenen Urheberrechten.

Ein weiterer Bestandteil des „Polymedia Lab“ ist die Verbreitung von aktionsbezogenen Nachrichten mittels konventioneller Medien wie Radio und Fernsehen und moderneren wie dem Internet. Dadurch wird sich ein Austausch an Erfahrungen, Wissen und Qualifikationen unter den Interessierten erhofft.

· Sehr interessant ist das dreitägige Livestreamprojekt „Revolver“. Das Datum der Veranstaltung steht jedoch noch nicht fest. Erstmals sollen weltweit erstellte Beiträge sozialer Bewegungen in einer Datenbank gespeichert werden. Während des Gipfels werden diese dann, geordnet nach Regionen, über das Internet ausgestrahlt. Somit wird die Verbindung zwischen lokalen und globalen Aktionen verstärkt. Die beteiligten
Indymedia- Projekte besitzen auf diesem Gebiet schon einige Erfahrung; so verwirklichten Sie zum letzten G8 Gipfel (Evian, Juni 2003) ein unabhängiges Medienzentrum mit verschiedensten Nachrichtenströmen per Internet.

Aussichten

Die Zivilgesellschaft wird zum ersten Mal an einem Gipfel dieser Art teilnehmen und diese Chance zu nutzen wissen. Sollten die Veranstalter jedoch, wie jüngst in Cancún zum WTO- Treffen geschehen, einen Ausschluss der NGO von den Verhandlungen erwirken wird die Gegenbewegung an Zulauf gewinnen. Die alternativen Angebote sind eine Bereicherung für den Gipfel. Umfangreiche Berichterstattung und das einfache Erklären von Sachverhalten verknüpft mit praktischen Beispielen könnte mehr Menschen erreichen als Debatten auf Verhandlungsebene. Ein nächstes Vorbereitungs-treffen zu den Gegenveranstaltungen findet zum Europäischen Sozialforum (12.-16.11.2003) in Paris statt.

Weiterführende Artikel:

Dossier “UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”:

• Der Marathon und seine Hürden
• UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
• UNO sucht den Superstar