Drogenmärkte, Waffenhandel, Terrorismus, Auftragsmorde. Dem Darknet klebt kein allzu guter Ruf an. Sowohl in der journalistischen Berichterstattung als auch in der popkulturellen Aufarbeitung gilt dieser Teil des Internet als verruchter Hort der Kriminalität. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Mythos und Realität zunehmend – was es dem „guten“ Teil des Darknet nicht einfach macht, sich zu rechtfertigen. Der freie Journalist Stefan Mey veröffentlichte nun ein Buch, welches mithilfe von zahlreichen Studien, Fakten und Interviews Klarheit in das entstandene Netz aus Wahrheit und Fiktion bringen möchte.

Denn das Bild, das der Autor vom Darknet zeichnet, wird vielen reißerischen Journalisten nicht gefallen. „Das Darknet hat kein Monopol auf illegale Aktivitäten“, so der Autor im Interview mit politik-digital.de. Die Rolle des Darknet in der Kriminalität wird von der Berichterstattung oft gnadenlos überschätzt. „In der Öffentlichkeit entsteht das Bild, ausschließlich das Darknet sei voller böser Inhalte – das ist jedoch nicht der Fall. Alle illegalen und ethisch verwerflichen Aktivitäten spielen sich auch über Facebook, WhatsApp oder Mail ab.“ Die größte Zugangsmöglichkeit, das Tor-Netzwerk, werde täglich gerade mal von um die zwei Millionen Menschen genutzt, und konkret im Tor-Darknet sind weit unter 100.000 Menschen unterwegs – „das ist nichts im Vergleich zu beispielsweise den Nutzerzahlen von Facebook.“

Die Ironie der Selbstregulierung

Stefan Mey räumt in seinem Buch mit den allermeisten Mythen über das Darknet auf und zeichnet ein realistischeres, fast schon ernüchterndes Bild des Darknet. Die hoffnungsvollen Aspekte der Technologie – die Möglichkeiten für politische Aktivisten oder Whistleblower – machen nur einen verschwindend geringen Teil des Darknet aus. ‚Während sich die Menschen, die Tor-Software entwickeln, wünschen, dass Whistleblower und Oppositionelle das Darknet für sich entdecken, wird das Darknet zurzeit überwiegend für eines genutzt: den hoch professionellen Kauf und Verkauf von Drogen. Die treibende Kraft des Kommerzes hat die digitale Unterwelt in eine große, illegale Einkaufsmeile verwandelt‘, schreibt Mey in seinem Buch.

Der Autor stellt dabei detailliert die verschiedenen Bereiche des Darknet und seiner Kuriositäten dar. Da es im Darknet keine regulierende staatliche Macht gibt, hat sich auf den Drogenmärkten absurderweise ein System der Selbstkontrolle entwickelt. So führe auch die Abwanderung des Drogenhandels ins Darknet nicht nur zu einer geringeren Gefährdung durch Gewalt, sondern führen Bewertungssysteme für Händler interessanterweise zu saubereren Drogen. Natürlich ist die Illegalität damit nicht vergessen, doch Mey zeichnet ein differenziertes Bild über den Drogenhandel im Darknet, der normalen Online-Märkten wie Amazon in vielem nicht nachsteht. ‚Bei Usern kann deswegen leicht das Gefühl entstehen, sich nicht auf einem hoch illegalen Umschlagplatz, sondern stattdessen in einer Service-orientierten Einkaufswelt zu bewegen.‘

Nicht mehr als verschlüsselte Kommunikation

Der Autor spricht in seinem Buch mit zahlreichen Experten und Praktikern, die tagtäglich mit dem Darknet zu tun haben – seien es Sicherheitsberater, Aktivisten oder Strafverfolger. Dabei fallen die Urteile über das Darknet meistens recht pragmatisch aus. Selbst Behörden und Politik, denen anonymisierte Kommunikation gerne mal ein Dorn im Auge ist, sehen die Technologie eher sachlich – oft wird das Darknet nicht mehr als eine weitere Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation betrachtet.

Dabei geht Mey auch ausführlich und verständlich auf die zugrundeliegende Technologie ein und setzt den Fokus auf das aktuell größte Anonymisierungsnetzwerk Tor. Auch hier versucht der Autor die Diskussionspole und Widersprüche zusammenzubringen. Denn natürlich kommt auch das Tor Project nicht ohne Widersprüche aus. Der auffälligste: eine Technologie entwickeln, die weitreichende Anonymisierung zulässt und andererseits zu 85 Prozent von einer interessengeleiteten US-Regierung finanziert zu werden. Dass die Welt dabei nicht nur schwarz und weiß ist, wie es einem manche Befürworter und Kritiker des Tor-Netzwerks weismachen wollen, zeigt Mey auch in diesem Zusammenhang auf.

Die Rolle der Geheimdienste

Doch dass Geheimdienste ein Interesse an der Überwachung des Tor-Netzwerks haben, dürfte unbestritten sein. In einem Netzpolitik.org-Leak mahnte der Bundesnachrichtendienst die deutschen Behörden, dass man die Unterwanderung des Netzwerks durch andere Geheimdienste nicht ausschließen könne und die Anonymität nicht garantiert sei. Stefan Mey ist jedenfalls der Auffassung, dass man solche Meldungen durchaus ernstnehmen müsse. Nichtsdestotrotz resümiert er im Gespräch: „Natürlich ist es naheliegend, dass Geheimdienste Tor-Knoten betreiben, jedoch wird eine Mehrheit der traffic-starken Knoten des Netzwerks von bekannten Organisationen wie Universitäten betrieben. Es kann durchaus weiterhin auch für Behörden Sinn machen, Tor zu nutzen. Ich würde den Dienst immer noch empfehlen. Es gibt zwar Sicherheitsbedenken, aber ich halte Tor immer noch für sicherer als alles andere. Lieber Tor als eventuell etwas löchrige, digitale Tarnkappe als komplett ohne Schutz.“

Der Autor selbst ist letztlich von den Vorzügen des Darknet überzeugt – wohl auch aufgrund der Enttäuschung über die Entwicklungen im uns allen bekannten Internet. „Das Internet, das mal ein herrschaftsfreier Raum sein sollte, hat bestehende Herrschaftsverhältnisse verstärkt“ – und die bestehende Monopolisierung durch wenige Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google werde sich mit der fortschreitenden Digitalisierung weiter verschärfen. „Mir macht der Zustand des normalen Internet mehr Sorgen als das Darknet. Darum klammere ich mich mehr oder weniger an die einzige Hoffnung, die es gibt: das Darknet.“

Doch der Weg zur breiten Nutzung der Technologie ist noch lang: „Das Darknet wirkt im Moment wie das Internet in seiner Anfangszeit. Das Hauptproblem ist das Finden von Inhalten. Das größte Wachstumsproblem des Tor-Netzwerks ist, dass der Tor-Browser für das normale Internet noch zu langsam ist und es im Darknet abseits der Drogenmärkte keine Angebote gibt, die ähnlich stark Nutzer anziehen könnten. Und auch in autoritären Staaten wie China ist es nicht so einfach, Tor zu nutzen. Ressourcenstarke Überwacher können auch den Zugang zu Tor effektiv unterbinden.“

Stefan Mey nimmt sich in seinem Buch genügend Zeit, um in die Grundzüge des Darknet, dessen Abgrenzungen und seine Begrifflichkeiten zu beschreiben – stets gespickt mit Fakten aus neueren Studien, Anekdoten und Expertenmeinungen. Das Buch ist ein optimales Werk für Einsteiger, die sich noch nicht mit dem Darknet beschäftigt haben – und für all jene, die einen realistischen Blick auf die Technologie bekommen wollen.

Artikelbild: @_evstratov via unsplash.com, CC0
Autorenbild Stefan Mey: © Ralf Rühmeier
Buchcover: © Beck Verlag

Schon seit längerem fordert US-Präsident Obama eine Reform der amerikanischen Geheimdienste. Nachdem der nach den Anschlägen vom 11. September aufgelegte Patriot Act diverse Male ohne größere Widerstände verlängert wurde, haben die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden nun auch beim Kongress zu einem Umdenken geführt. Der sogenannte Freedom Act legt das Speichern von Telefonmetadaten in die Hände privater Telefonanbieter und erlaubt den Zugriff durch die NSA nur mit gerichtlicher Genehmigung. Am 1. Juni sollte dieser nun seinen Vorgänger beerben. Eigentlich. Denn obwohl er im Repräsentantenhaus überraschenderweise eine breite Mehrheit gefunden hatte, scheiterte der Gesetzesentwurf im Senat. Zwar erklärte sich Mehrheitsführer Mitch McConnell von den Republikanern zähneknirschend mit der Reform einverstanden, doch libertär-konservative Parteikollegen um Rand Paul ging der Eingriff in die Freiheitsrechte immer noch zu weit.

In den USA hat das Parlament die NSA also vorerst ihres wichtigsten Instruments beraubt. Vergleichbares Eingreifen des Bundestags scheint angesichts des Possenspiels NSA-Untersuchungsausschuss unmöglich. Seit mehr als einem Jahr existiert der Ausschuss jetzt und beinahe täglich monieren Mitglieder ermüdende Verzögerungs- und Geheimhaltungstaktiken seitens BND und Kanzleramt. Mittlerweile ist auch die SPD vom Regierungspartner CDU/CSU abgerückt und schwächt die Koalition mit einem Ultimatum von Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Und SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel lässt sowieso keine Möglichkeit aus, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wer der Hauptverantwortliche in dieser delikaten Angelegenheit ist. Anstatt die Aufklärung voranzutreiben und anschließend mögliche Geheimdienstreformen anzugehen, verlieren sich die Akteure in politischen Ränkespielen. Ein Ausdruck parlamentarischer Hilflosigkeit?

Fakt ist: Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes fällt in Deutschland eher sparsam aus. Halbjährlich werden dem parlamentarischen Kontrollgremium Berichte über Grundrechtsbeschränkungen im Sinne des G-10-Gesetzes vorgelegt. Wenn Unternehmungen des BND allerdings nicht als solche klassifiziert werden, finden sie auch nicht den Weg zum Kontrollgremium. So geschehen bei der Operation Eikonal von BND und NSA. Zwar hatten die deutschen Geheimdienstler Filter eingebaut, die die Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger aussortieren. Doch wie ein BND-Mann im Untersuchungsausschuss eingestand, funktionieren diese Filter nicht immer wie gewünscht.

Versagen der Aufsichtsfunktion

Das Ergebnis sind sehr wahrscheinlich millionenfache Grundrechtsverstöße, von denen weder Parlament noch das zuständige Kontrollgremium je erfahren haben. Aber nicht nur Verstöße gegen die deutsche Verfassung ließ der BND durchgehen, auch bei Wirtschaftsspionage drückten die Verantwortlichen beide Augen zu. Der deutsche Geheimdienst handelte bewiesenermaßen entgegen deutscher Interessen. Und davon hatte das Bundeskanzleramt spätestens 2013 Kenntnis.

Im Gegensatz zum deutschen Bundestag hatte das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde sehr wohl Kenntnis von den Machenschaften von Bundesnachrichtendienst und NSA. Und obwohl bekannt war, dass die Amerikaner auch konkurrierende Interessen verfolgten, erachtete man die Zusammenarbeit als zu wichtig und beugte deutsches Recht. Das Bundeskanzleramt hat in seiner Aufsichtsfunktion versagt.

Das Parlament kann nicht, das Kanzleramt will nicht. Ohne Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, lässt sich jetzt schon eine Notwendigkeit aus der Affäre ableiten. Es bedarf einer grundlegenden Reform der Geheimdienstaufsicht in Deutschland und das kann nur durch einen Kompetenzzuwachs des Parlamentarischen Kontrollgremiums geschehen. Denn nur wenn man die Opposition in die Aufsicht einbindet, kann sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Das Versagen des Kanzleramts hat leider gezeigt, dass das unumgänglich ist.

UPDATE: In der Nacht zu Mittwoch hat der US Senat mit der 67 von Stimmen der NSA-Reform zugestimmt. Der USA Freedom Act beschränkt die massenhafte Überwachung der Telekommunikationsdaten von US-Bürgern. Künftig müssen die Daten von den Mobilfunkunternehmen gespeichert werden, die NSA benötigt nach sechs Monaten einen Richterbeschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) für den Zugriff auf einzelne Datensätze. Die NSA hat nun allerdings eine Übergangsfrist von 180 Tagen, in der sie wie gewohnt alle Daten selber speichern kann.

Die umstrittenen Paragrafen 206 (erlaubt das Abhören mehrerer Telefonleitungen einer Person) und 215 des Patriot Act werden nach der Entscheidung von Mittwochnacht auslaufen. Paragraf 215, der die Speicherung von Informationen erlaubte solange sie „relevant“ für die Abwehr terroristischer Gefahren waren, geriet durch die Enthüllungen von Edward Snowden massiv in die Kritik und war der Auslöser für die Geheimdienstreform.

Die nun geltenden Speicherregeln ähneln der für Deutschland geplanten Vorratsdatenspeicherung, da nun auch in den USA die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Speicherung zuständig sind und nicht länger die Geheimdienste selber. Die genaue Speicherdauer bleibt allerdings offen, da der NSA auch nach sechs Monaten eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten eingeräumt wird, diese also weiterhin vorgehalten werden müssten.

US-Präsident Obama unterschrieb das Gesetz noch in der Nacht und kritisierte, dass es durch die kurzfristige Unterbrechung der Speicherung seit Montag zu einer unnötigen Verzögerung und einer gefährlichen Lücke in der Gefahrenabwehr gekommen sei.

[Update am 03.06. von Julie Rothe]

Bild: Andreas Levers (CC BY-NC 2.0)

Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=y2E936k0UW4
Unser Video der Woche ist von der Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP), die Organisationen aus ganz Europa mit dem Ziel vereint, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben. Sie fordert die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus. Die Initiative wurde auch beim „Netzpolitischen Abend“ der Digitalen Gesellschaft am Dienstag vorgestellt.

Digitalisierung: Hilft uns nur noch eine Verweigerungshaltung weiter?

In der vergangenen Woche machte ein Aufruf des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger Schlagzeilen. Unter dem Titel „Wehrt euch!“ präsentierte Enzensberger in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zehn Thesen, wie wir uns der Digitalisierung aller Lebensbereiche entziehen könnten. Sein Beitrag übersteigert die Warnung vor einem „technologischen Totalitarismus“ in die Aufforderung, das Handy wegzuwerfen, keine Kredit- und Bankkarten oder Online-Banking zu benutzen. War das Ironie? War das Sarkasmus? Oder war das ernst gemeint? Aus der Masse der Reaktionen auf Enzensberger wollen wir zwei hervorheben:
Dirk von Gehlen ist der Ansicht, Enzensbergers Text flackere undeutlich „zwischen kluger Ironie und reaktionärem Ratschlag“.
Don Dahlmann wendet sich gegen eine unterkomplexe Lesart von Enzensbergers Thesen, nach dem Motto: „Der alte Opa will uns das Handy verbieten“ und versucht die Kritik aus den ironischen Thesen herauszudeuten.

Die Stimme aus dem Off – für digitale Autonomie auf europäischer Ebene

Eine weitere Stimme – quasi aus dem Off der außerparlamentarischen Opposition – erhob Christian Lindner, Vorsitzender der FDP. Er fordert von der Bundesregierung rechtsstaatliche Regelungen zur Sicherung der individuellen Freiheit und der Privatsphäre, um digitale Autonomie gewährleisten zu können.

Kapitalismus und Internet

Eine Rückschau – und damit auch eine Vorausschau – auf die Debatte um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter versucht Ilja Braun auf iRights.info. Im Kontext der Unterscheidung zwischen zwei Traditionen der Kapitalismuskritik – der Sozialkritik und der Künstlerkritik – versucht Braun das moderne Urheberrecht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zusammenzudenken.

Sichere Soziale Netzwerke, die niemand benutzt

Es gibt Alternativen zu den sozialen Netzwerken, die Daten wahllos speichern und verteilen. Und das schon seit längerer Zeit. Nur benutzt sie niemand. Warum eigentlich nicht? Andreas Winterer stellt alternative Soziale Netzwerke vor, die es ermöglichen, Daten zu schützen und Facebook und Google+ den Rücken zu kehren.

Angst vor großen Datensammlungen: Unbehagen oder Trauma?

Haben Sie Angst vor der NSA, Google, Facebook oder dem BND? Über die berechtigte Kritik der Datensammelwut von Unternehmen oder Geheimdiensten macht sich Mischa Täubner Gedanken. Er fragt, warum wir eigentlich Angst davor haben. Steckt gar ein „deutsches Trauma“ dahinter?
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Vor zwei Wochen fand die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“  in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt Philip Banse  den Unternehmer und Autor Christoph Kappes.

„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?

In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.

Jubiläum? 10 Jahre Facebook

Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.

Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?

Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „’Das Neue braucht Freunde’, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“

Die Zukunft der Online-Partitizipation

In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte

In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“

Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.

 

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=k22s1QeGv-A
Das ARD-Magazin ZAPP über die letzte „Festung des Linksliberalismus“, die Zeitung The Guardian, in der Journalistinnen sich in der NSA-Affäre nicht der Linie der Regierung beugen, sondern die Enthüllungen Snowdens für die kritische Öffentlichkeit aufarbeiten.

„Stop watching us!“

Letzten Sonntag wurde im NDR das erste TV-Interview mit dem derzeitig wohl bekanntesten Whistleblower Edward Snowden ausgestrahlt, in dem unter anderem über mutmaßliche Wirtschaftsspionage und die Liaison von NSA und BND gesprochen wurde (Transkript des Interviews). Charly Rutz fasst das Interview auf seinem Blog Freidenker zusammen und weist auf die geplante Klage der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) hin. Darüber hinaus nutzt er die Gelegenheit, um auf Widerstandsbewegungen wie „Stop watching us!“ hinzuweisen.

Die Neuerfindung des Internets?

Lässt sich das Internet neu erfinden? Über die derzeitigen Entwicklungen bei der Herstellung von Alternativen, die die „Informationstechnik noch mal neu erfinden“, berichtet Götz Hamann in einem Artikel für die ZEIT. Jedoch reicht auch ihm die Debatte über die Technik alleine nicht aus – es gelte auch an den Staat zu appellieren: „Es braucht an dieser Stelle eben doch den Staat, es braucht vor allem einige Staaten, die sich des Freiheitsversprechens der westlichen Demokratien neu annehmen und es im Digitalen massiv fördern und schützen.“

Ein Recht auf digitales Vergessen als Grundrecht?

„Das Internet vergisst nichts.“ Gehört dieses geflügelte Wort über das Netz vielleicht schon bald der Vergangenheit an? Judith Horchert interviewt den Richter am Bundesverfassungsgericht, Johannes Masing, zu seiner These eines „Rechts auf Vergessen“ im Internet. Was Masing auf der internationalen Berliner Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ vom letzten Wochenende bereits vorgestellt hatte, wird hier noch mal an prominenter Stelle zusammengefasst.

Gegenpositionen: Ein Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung haben wir immer wieder auf Kritiken und Polemiken hingewiesen. Nun verlassen wir unsere „Bubble“ und stellen die bedenkenswerte Gegenposition vor, an der sich Kritiken werden abarbeiten müssen. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann schreibt in der ZEIT darüber, warum Vorratsdatenspeicherung Datenschutz bedeutet: „Wenn wir als Staat den Schutz unserer Bürger vor digitalen Angriffen nicht aufgeben wollen, dann müssen wir im Internet ermitteln können. Erste Voraussetzung dafür ist, dass wir Kommunikationswege nachvollziehen können.“

Politik und Social Media

Ist das Internet für Politiker_innen wirklich „Neuland“? Dietmar Neuerer geht im Handelsblatt dem Nutzungsverhalten von Bundespolitiker_innen in puncto Social Media nach. Dabei wird auch die „zweite Reihe“ hinter Twitter und Facebook betrachtet.

Selbstreflexion im digitalen Zeitalter

Maschinen wissen mehr über uns als wir selbst. Amazon will Dinge an uns verschicken, bevor wir sie bestellt haben. Das Thermostat weiß, wie warm wir es abends gerne haben und der Kühlschrank weiß, was wir gerne essen. Unsere Smartphone nimmt unsere Entscheidungen aufgrund von Berechnung vorweg. Im Hinblick auf diese im Entstehen begriffene Zukunftsvision argumentiert Martin Weigert in einem Artikel über Selbstreflexion im digitalen Zeitalter, dass wir uns mehr mit uns selbst und unserer Psychologie beschäftigen sollten.
Bild: Screenshot ARD-ZAPP

 

Video der Woche

In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern!

Die NSA nach der Rede von Barack Obama

In einem Kommentar von Johannes Kuhn wird die Blickrichtung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und damit seine zukünftige Politik in Sachen NSA unter die Lupe genommen. In Wahrheit habe sich Obama „für die Logik der NSA“ entschieden, weil er an der „Ethik seiner Geheimdienste“ nicht zweifle. In dem Artikel können Sie sich auch das Interview mit Obama selbst noch mal angucken und sich darüber ein eigenes Urteil bilden.

Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss in der BRD hat begonnen

Da ein Untersuchungs-Ausschuss zur NSA-Affäre in greifbare Nähe rückt, denkt Wolfgang Gast darüber nach, welches Aufklärungspotential dieser haben könne. Der Ausschuss werde sich schwertun, da sich die NSA-Verantwortlichen nicht äußern werden. Dennoch sei er wichtig für die Debatte im Inland, da mindestens der BND sich dem Ausschuss nicht entziehen könne, Politiker erklären müssten, warum etwa ein No-Spy-Abkommen nicht zustande komme und eben, ganz nach dem Zweck eines Untersuchungsausschusses, Rechenschaft über ihre derzeitige Politik ablegen müssen.

Die Zukunft der Netzneutralität in der EU

Die Diskussion um die Regelung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ist im vollen Gange. Ein Artikel von Barbara Wimmer stellt den aktuellen Diskussionsstand und die Kritik der EU-Kommissions-Vorschläge im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments dar. Es scheint als greife das Europäische Parlament die von Bürgerrechtsinitiativen gestartete Kampagne safetheinternet.eu zur Sicherung der Netzneutralität in Europa auf.

Die Illusion des Netz-Optimismus der letzten Dekade

Die Debatte über das Internet, die letzte Woche von Sascha Lobo angestoßen wurde, zieht weitere Kreise bzw. sie verlagert sich. Es werden Themenkreise ausführlicher diskutiert, die uns auch in Zukunft noch weiter beschäftigen werden – hier das Demokratisierungspotential des Internets (Stichwort: Online-Petitionen, „Erregungsdemokratie“ usw.), dort das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatsphäre (Stichwort: „Post-Privacy“). Und darüber hinaus werden die optimistischen Einschätzungen des Internets der Vergangenheit zunehmend kritischer reflektiert. Marco Settembrini di Novetrem kritisiert diese „Heilsversprechen“ der Vergangenheit bis hin zur Gegenwart nach dem Motto: „Wer nichts hat als einen Hammer, dem erscheint die ganze Welt als Nagel.“

Digitale Sicherheit in Zeiten der „Post-Privacy“

Anne Roth präsentiert uns auf ihrem Blog Annalist Thesen zum Thema „digitale Sicherheit“. Aufhänger für ihre aktuellen „Innenansichten“ ist ein Artikel von Das Nuf, der argumentiert, wir seien „zu faul, um nicht überwacht zu werden“. So ist ihr Artikel auch ein Plädoyer für unsere eigene digitale Selbstermächtigung sowie die Frage nach dem Widerstandspotential gegen die Ohnmacht in postdemokratischen Zeiten der totalen Überwachung. Sie weist dabei galant auf Widersprüche hin: Obwohl es auch mit Verschlüsselungstechniken keine perfekte digitale Sicherheit gebe, sei „jeder Schritt in Richtung mehr digitaler Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung.“

Multiple digitale Identitäten vs. totales Profil

Last but not least weisen wir auf den Stream eines erfrischend unaufgeregten sowie spannenden Radiogesprächs der Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradiokultur hin. Philip Banse, Prof. Dr. Petra Grimm (Hochschule für Medien Stuttgart), Sascha Lobo (Blogger und Strategieberater) und Jochen Wegner (Chefredakteur von Zeit Online) diskutieren das Thema der multiplen digitalen Identiäten im Spannungsfeld mit dem „totalen Profil“ in Zeiten der „Hyperkonnektivität“.

 

Schutz vor Kindesmissbrauch, Suizid-Anleitungen und Terrorismus

Derweil hat die virtuelle Kontrollwut des Kreml ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Seit November 2012 schreibt das Innenministerium den Netzbetreibern vor, welche Websites sie blockieren müssen. Allein im vergangenen Jahr wurden 15.000 Seiten neu gesperrt – angeblich um die Gesellschaft vor Kinderpornographie und Suizid zu schützen. Neu ist ebenfalls, dass es für die Sperrungen keine richterliche Anordnung mehr bedarf. Zuvor entschieden noch Regionalgerichte darüber, ob Inhalte blockiert wurden oder nicht. Auch die Presse wird so zusehends drangsaliert, wie Reporter Ohne Grenzen (ROG) mitteilt. So wurden etwa die das Nachrichtenportal gazeta.ru und der Webauftritte der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda im letzten Juni in zwei zentralrussischen Provinzen blockiert.
Kein Einzelfall, berichtet der investigative Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Während vor Putins Wiederwahl 2012 der Kreml noch die Strategie der “gelenkten Demokratie” verfolgte, die hauptsächlich in einem manipulierten Parteiensystem und bezahlten Kommentatoren im Netz bestand, haben die Massenproteste gegen Putins Wahlerfolg zu einer härteren Gangart geführt. Und die heißt: erweiterte Kompetenzen für die Geheimdienste und neue Anti-Terrorgesetze. Erst im Januar beschloss die Duma eine weitere Verschärfung der Gesetze: Auch Webseiten, die zu “Extremismus oder Unruhen” aufrufen, dürfen jetzt ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Russland exportiert Spionagetool

Dass Russlands Angst vor Terroranschlägen während der Olympischen Winterspiele im Nordkaukasus berechtigt ist, zeigt das Selbstmord-Attentat vom vergangenen Oktober. Unzählige Kameras und Sicherheitskräfte sowie der permanente Einsatz von Drohnen ist dabei nicht das Problem, erklärt Geheimdienstkenner Soldatow. Das tun schließlich auch westliche Staaten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Doch im Vergleich zu den USA oder Deutschland hat der russische Geheimdienst einen direkten Zugang auf Kommunikationsdaten, so Soldatow: “Nicht die Provider schneiden auf Anweisung der Geheimdienste die Telefonate mit, sondern das macht der FSB”.
Nun sollen auch ausländische Unternehmen wie Facebook und Twitter gezwungen werden, ihre Surfer-Farmen in Russland zu betreiben. Dann müssten auch sie wie heimische Telekommunikations-Anbieter Schnittstellen für das Schnüffelprogramm Sorm liefern. Auf das Spionagetool sind russische Offizielle besonders stolz. Auch weil die Nachbar-Autokraten in Belarus, Ukraine oder Kasachstan mit Sorm arbeiten. Mit einem weiteren Überwachungstool beliefern die Russen sogar Länder außerhalb der früheren Sowjetzone: Mexiko, Kolumbien und Ecuador haben ein Sprachwiedererkennungstool gekauft. “Russland hat eben auch Spitzentechnologie”, erklärt Soldatow die Nachfrage. Er klingt, als wäre es ihm anders lieber.
Bild: TofflerAnn (CC BY-NC-SA 2.0)