Nach der weltweiten Ransomwareattacke mit „WannaCry“ werden sicherheitspolitische Forderungen nach häufigen Backups und Updates laut. Dabei wird die Kritik an der eigentlichen Herkunft der Schadsoftware seitens der Politik zumeist ausgeklammert.

Aufgrund der starken Vernetzung kritischer Infrastrukturen, öffentlicher Verwaltung und privater Telekommunikationsunternehmen genießt das Thema Cyber-Sicherheit einen enorm hohen Stellenwert – schließlich geht es nicht nur um den Schutz sensibler Daten, sondern auch um das Funktionieren gesellschaftsrelevanter Bereiche des Zusammenlebens.

Die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sieht den Schutz Kritischer Informationsinfrastrukturen, sichere IT-Systeme in Deutschland und die Stärkung der IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung als oberste Zielsetzungen. Die zentrale IT-Sicherheitsbehörde des Bundes, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definiert dabei die Gefahrenlage. Als Bedrohungsszenarien werden neben DDOS-Angriffen, die gezielt Systeme überlasten oder einschränken, auch das Aufspielen von Schadsoftware und die Verwendung von Spionagemethoden benannt. Doch wie wahrscheinlich sind diese Szenarien im Rahmen von großangelegten Cyberangriffen?

Ransomware als Gefahr für kritische Infrastrukturen

Seit letztem Freitag gibt es einen neuen Präzedenzfall von internationaler Reichweite, der klar macht, wie fragil die vermeintlichen Sicherheitsstrukturen sein können. Die Ransomware „WannaCry“, ein Kryptotrojaner, der auf betroffenen Computersystemen Daten verschlüsselt, hat sich in Windeseile weltweit in 150 Ländern auf über 220.000 Rechnern ausgebreitet. Opfer werden dazu genötigt, den Erpressern Geldbeträge in Bitcoins zu überweisen – andernfalls werden ihre Daten gelöscht.

Im Gegensatz zu anderer Ransomware wie etwa „Locky“, der letztes Jahr durch das Internet wütete, verbreitet sich „WannaCry“ von einem infizierten Computer auf andere erreichbare Windows-Systeme. Während sich in Deutschland die Schäden bei der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen in Grenzen halten, ist der National Health Service in Großbritannien empfindlich getroffen worden. Viele medizinische Daten standen über das Wochenende nicht mehr zur Verfügung und Patienten  mussten verlegt werden oder nach Hause gehen. Auch andere Länder wie die Schweiz, Frankreich, die USA, Schweden und Portugal sind betroffen. Ob es sich bei den Angreifern wirklich um Cyberkriminelle aus Nordkorea handelt, wie die New York Times titelt, ist zurzeit noch völlig unklar.

Allerdings gibt es bereits jetzt Forderungen, für größere Sicherheit und ein besseres Krisenmanagement zu sorgen. Neben den allgemeinen Empfehlungen an Verbraucher, Systeme durch Updates auf den neusten Stand der Technik zu bringen und mittels regelmäßiger Backups abzusichern, kommt auch die Politik zu Wort: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert Nachbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz und die sofortige Meldung von Störungen an das BSI. Innenminister Thomas de Maizière hat bereits letztes Jahr in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL Online mehr Koordination, „praktische Hilfe durch mobile Einsatzkräfte“ und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft gefordert. Entscheidend für de Maiziere ist dabei ein „vernünftiger Austausch von Informationen“.

Sicherheit durch Käufe auf dem Schwarzmarkt?

Doch gerade im Informationsaustausch liegt ein Problem, das momentan kaum thematisiert wird. Grundlage für „WannaCry“ ist eine Sicherheitslücke in der Windows-Dateifreigabe, die aus dem Exploits-Kanon der NSA stammt und von der Hackergruppe „The Shadow Brokers“ veröffentlicht wurde. Exploits bezeichnen Schwachstellen in Programmen, die bei der Entwicklung nicht berücksichtigt wurden. Besonders tückisch sind Zero-Day-Exploits, durch die Angreifer Sicherheitslücken nutzen, bevor überhaupt ein Patch dagegen programmiert wurde. Zero-Day-Exploits von noch unbekannten Schwachstellen in weit verbreiten Programmen können auf dem Schwarzmarkt mehrere tausend US-Dollar kosten. Auch die Geheimdienste kaufen diese Exploits munter auf, ohne die jeweiligen Unternehmen über diese Schwachstellen in ihrer Software zu informieren.

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass der BND unter der „Strategischen Initiative Technik“ für bis zu 4,5 Millionen Euro gezielt Softwareschwachstellen aus dem Dark Web aufkaufen wollte. Schon damals kritisierte der Chaos Computer Club, dass der Schwarzmarkt durch solche, mit Steuergeldern finanzierten dubiosen Geschäfte noch zusätzlich angeheizt werde und dies erhebliche Folgekosten für die deutsche Wirtschaft habe.

Mass Surveillance vs. Strategical Surveillance

Während der BND Exploits aufkauft, kann die NSA ihren Jahresetat von über 10 Milliarden US-Dollar unter anderem dazu nutzen, mit Hilfe von staatlichen Hackern selbst im großen Stil Späh- und Schadsoftware zu programmieren. Der Exploit EternalBlue, welcher der Ransomware „WannaCry“ zugrunde liegt, kommt aus dem Portfolio der NSA-internen Equation Group – eine Gruppe von Elitehackern. Von dieser Gruppe wird auch angenommen, dass sie an dem Stuxnet-Wurm, der gezielt programmiert wurde, um die Leittechnik von Urananreicherungsanlagen im Iran anzugreifen, mitgewirkt habe. In einem Artikel der US-Today von 2013 hat die damalige Senatorin Dianne Feinstein das massenhafte Abgreifen und Speichern von Daten mit der Terrorbekämpfung und der nationalen Sicherheit gerechtfertigt – ein Motiv, das sich als Todschlagargument in allen Debatten um Cyber-Security finden lässt. Schon damals sagte sie, die Mass Surveillance-Methoden der digitalen Überwachung seien legitim, um „die Nadel im Heuhaufen zu finden“.  Die dahinterstehende Logik, dass der Heuhaufen noch um ein Vielfaches vergrößert werden muss, wenn die Nadel nicht gefunden werden kann, erschließt sich allerdings nicht. Hinzu kommt, dass wir an Phänomenen wie „WannaCry“ erkennen können, dass die ungezügelte Datensammelwut der Geheimdienste über zweifelhafte oder gar unrechtliche Methoden nicht zu mehr Sicherheit führt, sondern vielmehr gegenteilig wirkt.

Der Leak durch die Shadow Broker ist dabei kein Einzelfall. Auch die Enthüllungen durch Edward Snowden oder der Diebstahl streng geheimer Dokumente durch den NSA-Kontraktor Harold Thomas Martin III  zeigen, dass sich immer wieder große Sicherheitslücken bei den Geheimdiensten auftun. Selbst wenn ihr Sicherheitsauftrag legitim ist, scheint eine Strategical Surveillance, die bei der Datensammlung auf Indizien statt auf Massenspeicherung setzt, eher dem rechtsstaatlichen Charakter einer modernen Demokratie zu entsprechen. Obendrein hilft sie durch mehr Kontrollen, auch Unsicherheiten, wie sie durch „WannaCry“ verursacht wurden, zu vermeiden. In diese Richtung zielt auch die Kritik von Linus Neumann vom Chaos Computer Club, der die fünfjährige Schweigsamkeit der NSA über die Sicherheitslücke als absolute Verantwortungslosigkeit wertet.  Nicht umsonst hat der US-Senator Frank Church im Jahr 1975 davor gewarnt, dass die Möglichkeiten der Geheimdienste einer Diktatur in die Hände spielen würden, sollte das demokratische System jemals einstürzen. Er folgerte, dass wenn es keine Privatsphäre mehr gebe, jede Form von Widerstand im Keim erstickt werden könne.  Church forderte daher eine stärkere parlamentarische Regulierung der amerikanischen Geheimdienste, die in dem Foreign Intelligence Surveillance Act ihre Umsetzung fand. Ironischerweise bilden eben die Erweiterung dieses Gesetzes die Grundlage für die späteren Ausspähprogramme der NSA.

Titelbild: Encrypted via pixabay, CC0 Public Domain

 Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=oKr4Gw_QOE8
„Into the Wild“ – den Titel der diesjährigen re:publica muss in Europa bald vielleicht jeder beim Wort nehmen, der nicht ins Visier staatlicher Videoüberwachung geraten will. In Großbritannien schon flächendeckender Standard, wird die Überwachung des öffentlichen Raums nun auch von europäischer Seite vorangetrieben. Neue Technologien eröffnen den Staatsbeamten dabei gänzlich neue Möglichkeiten. Ein Kurzfilm des Kultursenders ARTE will uns eine Warnung sein.

 Endlich „bewiesen“: Massenüberwachung in Deutschland

Doch auch ohne die Installation abertausender Kameras ist die Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung längst Realität. Eine Realität, der sich die deutsche Regierung und Generalstaatsanwaltschaft bisher verschlossen haben. Kaum Aufklärung, keine Ermittlung – aus Mangel an Beweisen, hieß es. Wie unpassend, dass der SPIEGEL ausgerechnet jetzt mit einer neuen Enthüllungsoffensive für eine wesentlich klarere Beweislage sorgt. In welch umfassendem Ausmaß die NSA in Deutschland operiert, was der BND darüber weiß und inwiefern dieser sogar mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeitet – die zum Download bereit gestellten Dokumente bergen einiges an Brisanz.
www.spiegel.de

Privatsphäre ade, hallo Funkzellenabfrage!

Brisant ist auch, was die nordrheinwestfälische Polizei in Sachen Überwachung so auf dem Kasten hat. Nach dem Motto „Wer braucht schon Kameras, wenn sowieso jeder seine kleine Ortungsstation mit sich herumführt“ nutzt die Polizei in Deutschland in zunehmendem Maße die Möglichkeit der Funkzellenabfrage. Verbrecherortung via Handy – ist doch halb so schlimm, wenn’s hilft! Beides muss jedoch stark bezweifelt werden. Karsten Polke-Majewski informiert auf Zeit Online über das fragwürdige Verfahren.
www.zeit.de

Nicht mehr „Everybody‘s Darling“: Google

Neue Möglichkeiten nutzen – nach diesem Motto verfährt auch Google seit Jahren und hat sich auf diese Weise vom sympathischen Start-Up zum kompromisslosen Konzern gemausert. Durch das Geschäftsgebaren des IT-Riesen bröckelt auch das Vertrauen in die Suchmaschine ganz gewaltig. Jetzt braucht es keine öffentliche Dauerschelte, sondern kreative Gegenangebote, meint Tobias Kniebe auf Sueddeutsche.de.
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„Rette sich, wer kann, vor einem Unternehmen, das Geld verdienen will!“

Feuilletonisten, Verleger und Politiker können aber nicht nur lautstark gegen Google wettern. Auch der Onlinehandel-Gigant Amazon ist ihnen ein Dorn im Auge. Denn was Google in der Suchmaschinen-Branche, das ist Amazon im Buchhandel: Marktführer. Doch Verteufeln und Dramatisieren ist nicht angebracht. Christian Buggisch weist auf Carta.info Argumente und Verschwörungstheorien der Kritiker zurück und plädiert für weniger Schwarz-Weiß-Malerei.
www.carta.info

Internet = Demokratie? Ja, nein, vielleicht!

Befördert das Internet die Demokratie? Auch bei dieser komplexen Frage sind einfache Antworten mehr als fehl am Platz. Zu vielschichtig sind die Begriffe, zu jung das Forschungsfeld und zu fluide das Untersuchungsfeld. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie zur Online-Partizipation ging der ewigen Streitfrage nun von Neuem auf den Grund und fand wieder nicht die eine Antwort.
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Bild: Screenshot aus Video

Wer von den Lesern dieses Textes weiß, wie ein Computer funktioniert? Also wirklich funktioniert? Der hebe seine Hand. Es dürften viele Hände unten bleiben. Noch weniger Hände dürften nach oben schnellen, wenn man nach der Funktionsweise des Internets fragen würde. Die Menschen vertrauen darauf, dass ihr Computer ebenso wie das Internet problemlos funktionieren. Nicht erst seit der NSA-Affäre spielt das Vertrauen im Einsatz von Technik eine große Rolle für Internetnutzer, doch vertrauten sie zuvor auch Online-Diensten und Regierungen rundheraus – weil es auch keinen offenkundigen Grund gab, dies nicht zu tun.

Das Grundvertrauen gegenüber den Regierungen und den Unternehmen ist seit den NSA-Enthüllungen und zunehmender Berichterstattung über die Datensammelwut von Unternehmen geschwunden – zumindest in der Wahrnehmnung vieler Internetaktivisten. Doch ist es wirklich weg? Auf der EuroDIG-Podiumsdiskussion mit dem Titel „The internet is broken – Bringing back trust in the internet“ mit Jan-Philipp Albrecht (Europaabgeordneter der Grünen), Cornelia Kutterer (Microsoft), Jacob Appelbaum (Tor Projekt), Matthias Traimer (Bundeskanzleramt Österreich) und Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung) wurde über den Zustand des Internets diskutiert – und über mögliche Wege, es zu reparieren. Dabei waren folgende Fragen Thema: Ist das Vertrauen der Menschen ins Internet tatsächlich erschüttert? Sind sie vorsichtiger geworden oder machen sie weiter wie bisher? Haben die Resignierten mit der Annahme Recht, dass wir das Rad der Überwachung nicht mehr zurückdrehen können? Lassen sich Geheimdienste überhaupt effektiv durch die Legislative überwachen?

Das kaputte Internet wird täglich benutzt

Für den österreichischen Regierungsvertreter Matthias Traimer ist das Internet nicht kaputt, solange es jeder von uns täglich benutzt. Der Aktivist Jacob Appelbaum hingegen ist der Überzeugung, dass viele User schlichtweg nicht wissen, dass sie von den Geheimdiensten manipuliert werden. Das sei der Grund dafür, dass bisher zu wenige Menschen ihre Verhaltensweisen im Netz geändert hätten oder gar grundlegende Änderungen von ihren Regierungen einforderten. Er spricht damit eines der Hauptargumente der Aktivisten gegen Überwachung an, das innerhalb der Netzgemeinde zurzeit viel diskutiert wird: Gute Narrative seien zu rar gesät, um allen Menschen klarzumachen – wie Ben Scott es anschaulich formulierte – „dass uns allen die Wickeltasche aus dem Kinderwagen gestohlen wurde, während wir mit dem Kind auf dem Schoß hinten im Bus saßen“.

Die Rolle von Gesetzen und Internet Governance

Ein Fokus der Diskussion lag auf Gesetzen zur Regulierung des Internets und zur Beschränkung von Geheimdiensttätigkeiten. Während Ben Scott eine längst überfällige Modernisierung des Privatrechts für das Internetzeitalter fordert, sieht Traimer dafür keine Notwendigkeit. Nach seiner Auffassung sollten Gesetze nicht nach Offline- und Onlinewelt unterschieden werden, sondern universell gültig sein. Traimer verlangt lediglich, dass die Bedeutung existierender Gesetze im Internet, beispielsweise der Freiheitsrechte, geregelt werden müsse. Appelbaum brachte hier die Menschenrechte ins Spiel, die im Internet gleichermaßen gelten und respektiert werden sollten wie offline. Die Menschen sollten sich frei von jedem Generalverdacht im Internet bewegen können, ohne dass prophylaktisch Daten über ihr Verhalten gesammelt werden. Er verwies zudem auf die amerikanische Tradition, Generalvollmachten abzulehnen, die im Widerspruch zu den derzeitigen Generalvollmachten der Geheimdienste stehe.

Soll das Vertrauen ins Internet langfristig wiederhergestellt werden, reicht es nicht, Gesetze einzufordern. Die Frage ist auch, wie diese Gesetze im Internet effektiv durchgesetzt werden können. Zuallererst brauche es dafür laut Traimer das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie beispielsweise die Menschenrechte im Internet gewährt werden können, da die unterschiedlichen nationalen Gerichtsbarkeiten aufeinanderprallen. Das transnationale Wesen des Internets machen sich die Internetunternehmen zu Nutzen, indem sie sich dort niederlassen, wo die niedrigsten Datenschutzstandards existieren – vergleichbar mit den Steuertricksereien großer globaler Unternehmen, die ihren Standort nach der Höhe der Steuerabgaben auswählen.

Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten möglich?

Für Jan-Philipp Albrecht gibt es ein grundlegendes Problem: Zuallererst müsse das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zurückgewonnen werden, das durch die illegalen Geheimdienstaktivitäten verloren gegangen sei, und das könne nur durch Taten seitens der Regierungen erreicht werden. Grundregeln und eine wirksame demokratische Kontrolle für die Geheimdienste wünscht sich auch Appelbaum.

Beides sollte eigentlich selbstverständlich sein. In Deutschland hat das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufsicht über die Geheimdienste, und die G-10-Kommission entscheidet als unabhängiges Organ darüber, in welchen Fällen die Nachrichtendienste des Bundes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Bürgern einschränken dürfen. Doch beide Gremien haben die massive Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger durch die Kooperation des BND mit der NSA nicht verhindern können. Der Bundestag sollten also zunächst die Kontrolle über die Geheimdienste reformieren, damit die Organe ihrer Aufgabe gerecht werden.

Appelbaum kritisierte insbesondere einzelne Formulierungen in den US-Geheimdienstgesetzen, zum Beispiel die folgende: „Daten dürfen von der Regierung nur erhoben werden, sofern sie für eine autorisierte Ermittlung zum Erlangen ausländischer Geheimdienstinformationen, die keinen US-Staatsbürger betreffen, oder zum Schutz vor internationalem Terrorismus relevant sind“ [eigene sinngemäße Übersetzung]. Diese würden ad absurdum geführt, wenn ihre eigentlich beschränkende Funktion komplett verdreht werde. Was relevant ist, wird nach Belieben von Geheimgerichten definiert, gegen deren Urteile man sich kaum wehren könne.

Zentralisierung vs. Dezentralisierung des Internets

Die Zentralisierung von Internetnetzwerken in Form von Knotenpunkten begünstige Überwachung, deshalb fordert Appelbaum eine Dezentralisierung des Netzwerks, so dass Daten viele Wege zu ihrem Ziel nehmen können. Dadurch würde die Überwachung erschwert. Er wirft den USA zudem vor, das Netzwerk systematisch zu manipulieren, so würden etwa auszuliefernde Router von der NSA abgefangen und in ihrem Sinne modifiziert. Cornelia Kutterer von Microsoft möchte diese Art der Überwachung unmöglich machen. Sie verlangt eine Verschlüsselung, die die Geheimdienste zwingt, eine richterliche Verfügung für die Überwachung zu beantragen. Appelbaum hält jedoch Microsoft und Co in dieser Diskussion für unglaubwürdig, weil sie in der Vergangenheit mit der US-Regierung kooperiert hätten. Microsoft hatte damals betont, transparent über diese Kooperation sprechen zu wollen, was ihnen jedoch seitens der US-Regierung untersagt worden sei.

Die Argumente der Podiumsteilnehmer waren keineswegs neu – spiegeln sie doch die Debatte der vergangenen Monate wider. Selten hat man jedoch ein Podium gesehen, auf dem alle an der Diskussion Beteiligten vertreten waren. Ebenso wenig neu ist die Frage von Ben Scott nach der Angemessenheit der Überwachungsmaßnahmen: Ist es angemessen, die Grundrechte von Millionen Menschen zu verletzten, obwohl der erzielte Erfolg gegen den Terrorismus durch die Überwachungsmaßnahmen umstritten ist? Doch es lohnt sich, diese Frage erneut aufzugreifen. Denn sie ist aufgrund ihrer politischen Dimension elementar, um beantworten zu können, inwiefern das Vertrauen ins Internet tatsächlich verloren ist und wie es zurückgewonnen werden kann. Auch im Hinblick auf den Trend zum „Internet der Dinge“ ist die gesellschaftliche Relevanz der Frage nicht zu unterschätzen.

Die Antwort auf die Frage kann bisher lediglich im feinsten Juristenjargon lauten: „Es kommt darauf an“. Es muss eine gesellschaftliche Diskussion darüber geben, auf wie viel Freiheit wir im Tausch gegen potenziell mehr Sicherheit zu verzichten bereit sind. Historische Beispiele wie die Proteste der DDR-Bürger gegen Diktatur und Überwachung zeigen, dass es eine Mehrheit braucht, die mit dem derzeitigen Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht einverstanden ist. Erst dann würde sich auch die Politik gezwungen sehen, sich zu bewegen.

Foto: Felix Idelberger (CC-BY 4.0)

Der Schutz der Privatsphäre ist in Deutschland rechtlich verbrieft

Dabei lautet Artikel 1 des Grundgesetzes (GG): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
In Verbindung mit Artikel 2, Absatz 1:  „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“  und Artikel 13, Absatz 1 – „Die Wohnung ist unverletzlich“ – ergibt sich daraus auch der Schutz der Privatsphäre. Zumal das Recht auf Privatsphäre – und damit auch das Recht, Geheimnisse zu haben – im deutschen Grundgesetz noch an anderer Stelle verankert ist: Artikel 10 GG, Absatz 1: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
Niemand darf einfach so Briefe öffnen oder ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung durchsuchen. Das Fernmeldegeheimnis schützt darüber hinaus die digitale Kommunikation. Diese Grundrechte sind „als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert… In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ Sie sollen den Bürger vor unverhältnismäßigen und rechtlosen staatlichen Übergriffen schützen und ihm einen „abgeschirmten Bereich persönlicher Entfaltung“ garantieren.
Sehr erfolgreich ist man mit dem Schutz dieses Bereiches vor NSA und GCHQ jedoch nicht. Vielen Endnutzern sind entsprechende Schutzmaßnahmen schlicht zu umständlich, während sich die Regierung, wenn überhaupt, „in Verbalkritik” übt. Man fragt sich, warum. So gab der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem unlängst vor dem NSA-Ausschuss zu bedenken, dass „Privatpersonen oder ausländische Behörden wie die NSA… zwar nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden [seien], sehr wohl aber an die einfachen Gesetze, die zum Schutz der Grundrechte erlassen werden“, und der Gesetzgeber könnte, so Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier „dort, wo ein fremder Staat unabhängig von der Bundesrepublik nach seinem Willen handele… dem mit dem Mittel des Strafrechts begegnen“. Zumal „Geheimdienstarbeit… eine hoheitliche Tätigkeit [ist]. Ein Land darf die Bürger eines anderen Landes nicht ohne Erlaubnis überwachen. Haben die Amerikaner es dennoch getan, dann wäre das eine Verletzung der völkerrechtlich geschützten Souveränität“.

Welche Rolle spielt die Bundesregierung?

Wieso also nicht mehr Protest seitens der Regierung, angesichts dieser scheinbaren Verletzung des Völkerrechts? Ein Grund könnte sein, dass der deutsche BND selbst verfassungswidrig gehandelt hat. Das werfen ihm zumindest Papier, Hoffmann-Riem und Staatsrechtler Matthias Bäcker vor. Die Bundesregierung mag Bedenken haben, sich gegenüber den USA moralisch aufs hohe Ross zu setzen, wenn ihr eigener Nachrichtendienst selbst nicht grundgesetzeskonform handelt.
Sollte die deutsche Regierung von den Praktiken der NSA gewusst haben, wird es erst recht haarig, denn, so heißt es in der aktuellen Printausgabe des Spiegel: „[D]ann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen“. So weit, so gruselig.
Einen weiteren Anhaltspunkt für das scheinbare Drückebergertum der Bundesregierung bietet aber auch Edward Snowdens Aussage vor dem EU-Parlament: Demnach habe Deutschland auf Druck der USA das G-10 Gesetz geändert. Das G-10 Gesetz regelt die Einschränkungen von Artikel 10 GG – also die Voraussetzungen, unter denen man das, was durch Artikel 10 Absatz 1 ausgeschlossen wird, eben doch darf. Sollte die deutsche Regierung dieses Gesetz in der Tat auf Druck der USA geändert haben, stellt sich einmal mehr die Frage nach der deutschen Souveränität. Zumal der Historiker Josef Foschepoth herausgefunden haben will, dass offenbar immer noch gültige Geheimabkommen aus der Zeit Konrad Adenauers und Willy Brandts den Amerikanern und Briten das Schnüffeln erlauben.

Vorratsdatenspeicherung im Namen der Sicherheit

Doch selbst wenn man nicht so weit gehen will, der Bundesregierung Mitwisserschaft zu unterstellen, tut man sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Deutschland bisweilen auch so schwer genug. Etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Diese ist in Deutschland nicht erlaubt. Auch der Europäische Gerichtshof lehnte sie im April dieses Jahres ab. Seitdem plädiert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl für einen deutschen Alleingang. Begründet werden solche Vorstöße oft im Interesse der Sicherheit – sei es nun vor Kinderpornografie oder Terrorismus. Aber ist, wie die Zeit im Juli 2013 fragte, „Verzicht auf Privatsphäre… der Preis für die Sicherheit?“
Eine der beliebtesten Antworten auf diese Frage lautet, dass “wer nichts zu verbergen hat“, auch nichts befürchten müsse. Diese Einstellung übersieht jedoch, dass der Grundsatz, unbescholtene Bürger hätten nichts zu verbergen, nicht nur digitale Überwachung entschuldigen würde, sondern jegliche Art von Überwachung schlechthin. Schaffen wir also die Privatsphäre ganz ab und installieren in jedem Wohnzimmer eine Kamera – nur für den Fall, dass die dadurch gewonnenen und abgespeicherten Videos irgendwann einmal zur Terrorabwehr wirksam werden könnten. So einem Unsinn würde wohl niemand zustimmen. Niemand möchte die Unterhaltung im eigenen Wohnzimmer öffentlich zugänglich wissen. Jeder hat etwas zu verbergen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat seine Bürger unter „Generalverdacht“ stellen kann. Das ist schlicht „Missbrauch der Terrorismusbekämpfung, um ungesetzliche Maßnahmen zu rechtfertigen“. Ein Vorgehen, das Edward Snowden gegenüber dem US-Fernsehsender NBC zu Recht als „zutiefst unehrlich“ bezeichnete.

Ein Blick ins Grundgesetz könnte helfen

Sicherlich muss es auch darum gehen, eine verantwortungsvolle Balance zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, ebenso wie zwischen der Wahrung von Grundrechten und Sicherheit zu schaffen. Diese Balance zu finden, mag nicht immer einfach sein. Auf der Hand zu liegen scheint jedoch auch, was Georg Mascolo und Ben Scott schreiben: „Zur Freiheit [und damit zum Recht auf Privatsphäre] gehört auch das bisweilen schwer zu ertragende Risiko, nicht alles wissen zu können“.
Deutschland hat den großen Vorteil eines Grundgesetzes, das grundlegende Menschenrechte verbrieft. Als oberste Leitlinie der Politik sollte es bestimmte Entscheidungen erleichtern. Das täte es vermutlich auch, wenn sich die deutsche Regierung endlich auf ihre Pflichten besinnen und, so Hoffmann-Riem, „das Potential des Grundgesetzes voll… nutzen“ würde. Dafür, dass sie das nicht tut, muss mit Nachdruck eine Erklärung gefordert werden. Die von Frau Merkel im Eingangszitat erwähnte Verhältnismäßigkeit scheint in der aktuellen Situation jedenfalls nicht gegeben.
Bild: Wikimedia/Dirk Franke (CC BY 3.0)

 

Video der Woche

Die Presseschau beginnt in dieser Woche mit der Lösung und nicht dem Problem. Nach der Devise „Das Internet ist, was wir daraus machen“ rief das Aktionsbündnis „Reset The Net“ zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen Menschen rund um den Globus dazu auf, sich in digitaler Selbstverteidigung zu üben. Wider die Resignation kann jeder von uns seinen Teil dazu beitragen. Im Video der Woche erfahren Sie, wie wir mit vielen kleinen Schritten unser Netz zurückerobern können, und wo die Allmacht von NSA und Konsorten an ihre Grenzen stößt.

Ein Jahr Snowden – mit einem tränenden und einem lachenden Auge

5. Juni ist Snowden-Tag – das zumindest könnte meinen, wer dieser Tage einen Blick ins Netz wirft. Inspiriert von dem eher fragwürdigen „Jubiläum“, haben Medien zurückgeblickt, resümiert, bedauert und appelliert. So legt zum Beispiel Daniel Leisegang in seinem Beitrag „Sabotierte Aufklärung“ Ausmaß und Folgen des politischen Versagens in der globalen Überwachungsaffäre dar. Seine These: Die Politik spielt mit ihrer eigenen Legitimität. Es ist Zeit, dass wir selbst aktiv werden.
Wer es ein bisschen konkreter will, der kann sich das politische Hin und Her auf „Süddeutsche.de“ auch an Hand von Politikerzitaten aus einem Jahr NSA-Skandal zu Gemüte führen! Aber Vorsicht – es könnte Sie an Satire erinnern!
www.blaetter.de | www.sueddeutsche.de

Das Privacy-Paradox: Datenschutz was?

Weniger lustig als vielmehr ernüchternd hingegen ist das, was die Spähaffäre mit den Nutzern von PC und Smartphone gemacht hat: nämlich so gut wie nichts. Während sich die Netzmenschen fragen, warum sie mit ihren Themen so allein auf weiter Flur operieren, zeigen sich die Endverbraucher im Umgang mit Onlinediensten gänzlich unbeeindruckt von den Debatten um ihre Daten. Zu Recht fragt Boris Hänßler: Skandal egal?
www.heise.de

Zeit für einen Überblick

Wer glaubt, das wäre schon alles gewesen in Sachen Jahrestag, der hat sich zu früh gefreut. Gut aber, dass es zwei interessante Dossiers gibt, die uns die verschiedenen Aspekte, Perspektiven und Teilbereiche der Affäre ein wenig vorsortieren.
Spiegel Online beispielsweise geht mit gutem Beispiel voran und hält neben einer Bilanz der netzpolitischen Verhaltensstarre und dem obligatorischen Sascha Lobo-Kommentar auch weitere spannende Einblicke bereit.
Unter dem Schlagwort POST-SNOWDEN wartet außerdem die Berliner Gazette mit einem Dossier auf, das wie gewohnt hintergründig von Drohnen bis zum Recht auf Vergessen viele aufschlussreiche Blickpunkte der Debatte aufgreift.
www.spiegel.de | www.berlinergazette.de

Alt und unwirksam: Das internationale Recht und die Massenausspähung

Doch was ist, wenn der weltweite Spionageskandal gar kein Spionageskandal ist? Völkerrechtlich lässt sich durchaus darüber streiten, ob und inwiefern die Five-Eyes mit ihrem globalen Spähprogramm in diesem Sinne tätig sind. Doch ist ein solches Völkerrecht dann noch zeitgemäß und sind unsere internationalen Gesetzeswerke noch anwendbar auf unsere digitale Lebenswirklichkeit? Nur wenig deutet darauf hin.
www.zeit.de

Auf den Spuren des großen Bruders USA

Die NSA ist mit Sicherheit Klassenbeste im Bereich der Massenüberwachung. Aber, und auch das ist klar, sie ist nicht alleine. Wer glaubt, die europäischen Geheimdienste hätten den Run auf unsere Daten gänzlich verschlafen, der irrt. Nach dem Motto „Was die können, das können wir schon lange“ erforscht auch der vermeintliche Datenhafen Europa Möglichkeiten der Totalüberwachung seiner Bürger. Im Namen der Sicherheit versteht sich.
www.zeit.de
Bild: flickr/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)

 Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc
Das politische Tauziehen um eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche in die nächste Runde: Die Grünen wollen ihn unbedingt, die Union auf gar keinen Fall und die SPD steht irgendwie zwischen den Stühlen. Ein Kurzbeitrag von Frontal21 über die politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte.
Snowden wird in Deutschland also nicht nur mit offenen Armen empfangen, dabei wissen wir hauptsächlich durch ihn von den umfassenden Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Das ZDF Dokumentationsformat Zoom widmete der NSA-Spähaffäre diese Woche einen Schwerpunkt. Wer übers Wochenende ein wenig mehr Zeit hat, kann sich die zweiteilige Reportage noch bis Montag in der ZDF Mediathek ansehen.

„Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit“

Anders als dem 88 minütigem Film mangelt es der Generalbundesanwaltschaft hingegen an belastbarem Material. Diese will in Sachen NSA-Spionage keine Anklage erheben, wie diese Woche zu vernehmen war. Allerdings liegt der oberste Anwalt der Bundesrepublik damit voll im Trend: Aus regierungsamtlicher Sicht sei man längst genervt von der nicht enden wollenden Abhöraffäre, meint Dietmar Riemer vom ARD-Hauptstadtstudio.
www.tagesschau.de

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Zu Ende bevor er angefangen hat ist auch der Prozess gegen das massenhafte Ausspähen von E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst – aus Mangel an Beweisen. Der Berliner Anwalt Nico Härting hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, weil er befürchtet, seine Korrespondenz mit ausländischen Mandanten werde überwacht. Doch das soll es nicht gewesen sein.
www.sueddeutsche.de

Wer im Glashaus sitzt: Studie zu den deutschen Geheimdienstaktivitäten

Es ist nicht ganz Ironie befreit, dass in eben dieser Woche auch eine Studie erscheint, die vor allem eines darlegt: Wir wissen zu wenig über unseren hauseigenen Geheimdienst. Während es den Richtern also an Beweisen fehlt, operiert der BND weitestgehend unkontrolliert in der gesetzlichen Grauzone.
www.zeit.de
Alles nur Makulatur

Recht und Gesetz sind für die Geheimdienste dieser Welt aber ohnehin sehr dehnbare und zur Not auch verzichtbare Kategorien. Darauf verweist zumindest Grünen-Politiker Malte Spitz in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online. Es sei nun an der Politik, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen und wirksame Gesetze durchzusetzen anstatt verbale Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
www.zeit.de

Nicht erwünscht: „Visionieren statt Lamentieren“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wollte allerdings gerne noch mal ein Wort zur politischen Gestaltung des digitalen Wandels  in der FAZ verlieren – durfte aber nicht. Der nun in seinem Blogg veröffentliche Beitrag will einen Gegenakzent zu den kulturpessimistischen Lesarten der Feuilletons setzen und die derzeitigen Herausforderungen konstruktiv angehen.
www.blog.petertauber.de

Weniger Wahnsinn,  mehr Vielfalt!

Gegen das ewige Wehklagen der alten Machteliten richtet sich auch Jürgen Geuter. Anstatt nur auf Google zu schimpfen, sollten wir darüber nachzudenken, wie alternative Konzepte entstehen könnten? Klingt gut. Klappt aber nur dann, wenn die Digitalsphäre zukünftig stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und nicht nur die Perspektive der sie erschaffenden Disziplinen und Berufsgruppen: Programmierende, Hacker und Hackerinnen, Technologieinteressierte.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot Video

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich diese Woche im Deutschen Bundestag konstituiert. Ob Edward Snowden als Zeuge geladen wird und was sich die Politiker von dem Ausschuss erwarten, sehen Sie in den Statements des Videos der Woche.

Kein Ende der Verstrickungen von und mit der NSA

Der langjährige Mitarbeiter der NSA William Binney liefert im Interview mit Richard Gutjahr interessante Einsichten in Ziele und Motive des Geheimdienstes. Er hält eine echte Kontrolle der Geheimdienste durch die Politik für realisierbar – dazu müsse es aber einen politischen Willen geben.

Überwachung – Datenökonomie: Gefahr für die Freiheit?

Mit der „Ökonomie der Überwachung“ setzt sich Sascha Lobo auseinander. Am Beispiel von Drohnen, die in naher Zukunft autonom entscheiden könnten, welche menschlichen Ziele zu erfassen und zu töten sind, setzt er zu einer fundamentalen Kritik der Datenakkumulation im Internet der „digitalen Supermächte“ an.
Eine erste Entgegnung stammt von Volker Schütz. Er wirft Lobo Undifferenziertheit vor, weil dieser mit dem Schlagwort „Big Data“ Datenerhebungen der NSA mit denen von Werbeagenturen über einen Kamm schere.
Auch Patrick Breitenbach plädiert für eine genauere Unterscheidung, welche Daten aus welchem Grund von wem gesammelt werden. Doch in einem zentralen Punkt ist er sich mit Lobo einig: Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht Algorithmen überlassen.

Macht von Quasi-Monopolen im Internet – Gefahr für die Gesellschaft?

Robert M. Maier, Gründer der mittlerweile zum Springer-Konzern gehörenden Visual Meta GmbH, kritisiert in einem Artikel die Macht von Google und das Streben nach Marktführerschaft in immer weiteren ökonomischen Sparten – sei es bei Google als Suchmaschine, mobilen Betriebssystemen wie Android, Browsern wie Chrome, Online-Videodiensten wie YouTube oder Mailprogrammen wie Gmail. Er fordert eine diesbezügliche Kontrolle durch Politik, Kartellbehörden sowie gesellschaftliche Akteure.
Bild: Screenshot Video

 

Die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses

Die Untersuchung, die der Bundestagsausschuss nun durchführen soll, wird insgesamt aus drei thematischen Blöcken bestehen: Zum einen müsse ein besseres Bild von den Geheimdienstaktivitäten der Five-Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) gewonnen werden. Geklärt werden soll, wen die Geheimdienste in welchem Umfang überwacht haben, ebenso wie die Frage, ob deutsche Stellen oder von ihnen Beauftragte die Five-Eyes dabei unterstützt haben.
Zweitens müsse genauer ermittelt werden, wie umfassend die Überwachung von deutschen Politikern, Bediensteten des Bundes und deutschen Einrichtungen im In- und Ausland gewesen sei. Herausgefunden werden soll, weshalb die Kommunikationserfassungen durch die Five-Eyes von Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden worden sind. Eine zentrale Frage lautet auch, ob die Bundesregierung ihren gesetzlichen Informationspflichten z. B. gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes) und der G 10-Kommission (das Organ, welches über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet) nachgekommen ist.
Im dritten Themenblock des Ausschusses soll eine bessere Vorstellung davon gewonnen werden, wie es um den Schutz der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur bestellt ist und welche Empfehlungen notwendig sind, um diesen zu verbessern. Um den bestmöglichen Schutz der Privatheit der Bürger zu gewährleisten, soll u. a. geklärt werden, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig anders vorgegangen werden muss.

„Snowden ist nur ein kleines Licht“

Prof. Wolfgang Krieger forscht seit Jahren über Geheimdienste, er sieht in der Befragung Snowdens keine Notwendigkeit. Der Whistleblower sei als ehemaliger Service-Techniker für Computernetze im Geheimdienstgefüge ein „kleines Licht“.  Ihn einzuladen, könne „allenfalls als politische Zirkusnummer“ dienen und die „moralisierende Aufgeregtheit“ anfachen. Zu der Frage, ob sich der UAS bei seinen Sitzungen gegen eine Abhörung durch US-Geheimdienste wehren könne, macht sich Krieger keine Illusionen: „Das ist irrelevant, weil die USA viel mehr wissen als unsere Parlamentarier.“
Aber warum wissen deutsche Parlamentarier so wenig und wofür gibt es das Parlamentarischen Kontrollgremium, wenn die Geheimdienstaktivitäten dem allgemeinen politischen Interesse derart zuwiderlaufen, wie es der Fall zu sein scheint? Laut Kriegers Einschätzungen würden sich (deutsche) Politiker „möglichst wenig mit den geheimen Nachrichtendiensten“ beschäftigen und Schwierigkeiten lieber aus dem Weg gehen. Deshalb, und um die anlasslose Massenüberwachung der Geheimdienste zukünftig unterbinden zu können, fordert Krieger die Politik auf, das Parlamentarische Kontrollgremium endlich adäquat einzusetzen – neuer Instrumente bedürfe es demnach nicht, sie seien theoretisch ausreichend vorhanden. Die  „Möglichkeiten des Gesetzes über die Kontrolle der Dienste“ müssten also lediglich voll ausgeschöpft und ein Diskurs darüber geführt werden, welche Befähigungen diese tatsächlich bräuchten. Den Bundesnachrichtendienst „als bösen Buben hinzustellen“ – wie es in seinen Augen die Opposition beabsichtigt – sei irreführend. Für Krieger ist der Untersuchungsausschuss „politische Augenwischerei“, da die wichtigsten Zeugen, die englischen und US-amerikanischen Geheimdienstbeamten, „nicht kommen oder nichts sagen“ würden.
Ganz anders sieht das der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der den Untersuchungsausschuss als das „schärfste Schwert des Parlaments“ bezeichnete, das nun zum Einsatz komme, um „verfassungsgemäße Verhältnisse“ wiederherstellen zu können.  

Fazit

Parlamentarische Kontrolle ist verfassungsmäßig vorgesehen, aber sie fand praktisch nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Geheimdiensten seit Jahrzehnten und in wechselnder Besetzung bewusst freie Hand ließ. Bis heute scheinen die zuständigen Politiker eine Debatte über angemessene Vorgaben zu vermeiden. Der Geheimdienstskandal entpuppt sich damit zum Politikskandal. Es müsse, so Wolfgang Krieger, vielmehr „grundsätzlich über die deutsche Position in der Welt des Internets“ nachgedacht werden. Alles andere sei eine „unzulässige Verkürzung des politischen Problems“. Die einzige Hoffnung des Geheimdienstexperten ist, dass der Ausschuss einen Anstoß in diese Richtung geben wird.
 
Weiterführende Links:
Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1jD6ktL
Drucksache des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss: bit.ly/1pBr6Hz
Interview mit Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1i1sIHV
Zusammenfassung der Aussagen des Untersuchungsberichts des EU-Parlaments: http://politik-digital.de/eu-parlament-zur-nsa-affaere-schwerwiegender-eingriff-in-grundrechte-der-buerger/
Bild: Boston Public Library (CC BY-NC-ND 2.0)