Hier wird jeder dokumentiert, der Unternehmensanteile ab einer Größe von 25 Prozent hält. Unter dem Zeitdruck einigten sich CDU und SPD auf eine Zugangsberechtigung für Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie es Finanzminister Schäuble und auch das Europarecht vorsahen. Zur Diskussion stand außerdem ein „öffentlicher Zugang“, wie ihn Justizminister Maas bevorzugte. Auch viele NGOs vertreten diese Sichtweise: Transparenz, immer und überall! Diese Idee färbte nach und nach auch auf die öffentliche Meinung ab, doch die Konsequenzen eines öffentlichen Zugangs wurden in der Debatte kaum berücksichtigt.

Was bedeutet ein „öffentlicher Zugang“?

Mit wenigen Klicks könnte jeder Informationen zu Namen, Geburtsdatum und Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten, sowie Art und Umfang seines wirtschaftlichen Interesses einsehen. Für Behörden, Journalisten und NGOs ein wichtiges Hilfsmittel zur Recherche und Aufklärung von Straftaten wie Geldwäsche. Was aber macht der Rest der berechtigten Personen mit diesem Zugang? Die Wahrscheinlichkeit, dass mit solchen Daten Schindluder betrieben wird, ist groß. England hat bereits Fälle von „Identity Theft“ festgestellt. Hier werden Individuen Daten geklaut, um sich betrügerisch einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus dem Netz, auf die sich eingetragene Anteilseigner einstellen müssten. Denn zusammen mit den veröffentlichten Jahresabschlüssen würde sich einfach das Vermögen eines Eigentümers ermitteln lassen. Allem voran aber stünde das erhöhte persönliche Sicherheitsrisiko durch Erpressung und Entführung, dem die Personen ausgesetzt würden.

Schwachpunkte einfach ausgeblendet

Über diese Probleme in puncto Datenschutz war sich das Bundesjustizministerium durchaus bewusst. Es stellte sich die berechtigte Frage, ob der allgemeine Transparenzlobgesang und die anstehenden Bundestagswahlen die Forderung nach einem öffentlichen Zugang anfeuerten – trotz der offensichtlichen Tücken des Entwurfs.

Ferner spräche sich das Bundesjustizministerium mit der Entscheidung für ein öffentliches Register von eventuell nicht erfolgter Verantwortung zur Strafaufklärung frei und übergäbe sie an die Öffentlichkeit. Sollte eine kriminelle Verstrickung aufgedeckt werden und die Behörde dies zu spät oder gar nicht feststellen, könnte es immer heißen: „Es war öffentlich einsehbar. Ihr hättet es ja auch sehen können“. Ein berechnender Schachzug.

Am Ende wäre eine Datenbank entstanden, auf der sich jeder Interessierte der Daten der Anleger bedienen kann. Gleichzeitig wäre die Geldwäsche in keiner Weise erschwert worden. Schwarze Schafe würden nicht daran gehindert, ihre Beteiligungen zu verstecken. Mehrstufige Beteiligungsketten über Ländergrenzen hinweg sind nur ein Beispiel für die Umgehung der Meldepflicht.

Die fehlende Verhältnismäßigkeit

Das Ziel, der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus, und die dafür ergriffene Maßnahme, die Aufhebung des grundrechtlichen Schutzes der eigenen Daten, stehen in keinem Verhältnis zueinander. Es wäre nicht mehr Sicherheit geschaffen worden. Im Gegenteil, es kämen sogar neue Risiken dazu.

Transparenz ist kein Allheilmittel. Sie hätte hier dafür gesorgt, dass das Eigentum an einem Unternehmen unter Generalverdacht gestellt würde. Unternehmer sind keine notorischen Geldwäscher. Es ist eher nahliegend, Personen üble Absichten zu unterstellen, die ohne berechtigtes Interesse in einem Eigentumsregister herumwühlen.

Man stelle sich diesen offenen Umgang mit Daten mal in einem Transparenzregister mit Verbraucherdaten vor, wie groß wäre der Aufschrei? Die Einigung von Union und SPD ist ein wichtiges Signal, das Datenschutz kein Privileg sein darf. Wir hoffen sehr, dass es nun im Parlament, im Einklang mit der EU-Rechtsforderung, verabschiedet wird.

Das Recht zu entscheiden, was mit den eigenen Daten passiert, ist in einer digitalen Gesellschaft von elementarer Wichtigkeit und darf nicht ausgehebelt werden – weder für Verbraucher, noch für Unternehmer.

Titelbild: architecture by stux via pixabay, CC0 Public Domain

Video(s) der Woche

Nanu, kein Video? Doch, aber heute gibt es ausnahmsweise mal nicht DAS Video der Woche, sondern gleich mehrere. Im Zuge des ZDF-Faktenchecks wurde zur Frage, ob Deutschland in Sachen Netzneutralität wirklich ein Entwicklungsland ist, eine interaktive Landkarte erstellt, die Informationen und Videos zur Netzneutralität in aller Welt enthält. Einfach auf das Kamera-Symbol der einzelnen Staaten klicken und die Videoauswahl der Woche genießen.

Stau auf der Datenautobahn

Die Telekom hat sich in den vergangenen Wochen nicht viele Freunde gemacht, die Drossel-Pläne sorgen für Unmut. Die Argumentation, die Datenbremse sei nötig, weil der Traffic so teuer ist, könnte sich nun aber als nicht stichhaltig erweisen: tatsächlich lägen die Preise pro GByte für große Contentanbieter im niedrigen Cent-Bereich, kleinere Anbieter müssten erheblich tiefer in die Tasche greifen. Der mögliche wahre Drosselgrund könnte ein anderer sein: in Ballungszentren mit sehr hohem Datentraffic sind die Anschlusspunkte oft überlastet und können die Datenmenge nicht schnell genug abwickeln. Besserung könnte hier wohl nur ein weitreichender Netzausbau verschaffen, was sehr kostenintensiv sei. Somit liegt die Vermutung, die Telekom wolle mit der Datenobergrenze von 75 GB lediglich das eigene Netz entlasten, nicht allzu fern.

Kein Kavaliersdelikt

Geldwäsche gibt es mindestens so lange wie das Geld selbst. Der nun in den USA aufgeflogene Fall geht allerdings weit über die Verbreitung von ein paar Blüten hinaus: Liberty Reserve, einem Anbieter für digitale Währung mit digitalem Bezahlsystem, wird vorgeworfen, über 6 Milliarden Dollar (!) illegal in Umlauf gebracht zu haben. Zudem seien damit eine Vielzahl krimineller Machenschaften begünstigt worden, Kinderpornographie, Kreditkartenbetrug und Drogenhandel konnten jahrelang durch digitale Gelder von Liberty Reserve über das Internet betrieben werden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft bezeichnet den Fall als umfangreichsten Geldwäsche-Skandal aller Zeiten.

Eine Schande für die Demokratie

Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren kontinuierlich; aktuellstes Beispiel ist die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: gerade einmal 46% bedeuten (wieder einmal) einen historischen Tiefstand. Das Interesse an lokaler Politik schwindet mehr und mehr, norddeutsches Schietwetter am Wahltag dürfte sein Übriges dazu beigetragen haben. Landesvater Torsten Albig (SPD) warnt davor, die demokratische Basis zu verlieren: „Dann bekommen wir eine virtuelle Demokratie, in der alle paar Jahre Wahl gespielt wird“. Wie macht man die Wahl bei den Bürgern also wieder attraktiv? Einer der Vorschläge ist, zukünftig per Internet wählen zu lassen. Ach, du arme Demokratie…

Gesetzeslücken

Das Urheberrecht ist immer wieder Gegenstand langwieriger Debatten. Das Institut für Rundfunkrecht der Universität zu Köln widmete sich jüngst dessen juristischem Fundament, dem Urhebervertragsrecht. Kritisiert wurde vor allem der Gesetzgeber: Selbstregulierungsmechanismen seien über 10 Jahre lang nicht ausverhandelt worden und greifen daher nur in seltenen Fällen; Rechtssicherheit sei in vielen Fällen nicht gegeben, sodass Streitfälle vor Gericht oftmals anhand von nur sehr vagen Kriterien entschieden werden könnten. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, zeigte sich enttäuscht vom Gesetzgeber und spricht in diesem Zusammenhang von einer „kleinen Lösung“. Eine Überarbeitung und Klarstellung des Urhebervertragsrechtes durch den Bundestag werde in absehbarer Zeit nicht erwartet.

Die tun nichts, die wollen nur spielen

„Ingress“ heißt der neue Schrei aus dem Hause Google. Dabei handelt es sich um ein Spiel für User von Android-Smartphones. Der Clou dabei: das Spielfeld ist die reale Welt. Die Spieler müssen physisch durch die Stadt laufen und sich mit unsichtbaren Portalen verbinden, was letztlich eine Vernetzung ergibt, die auf einer verfremdeten Google-Maps-Karte dargestellt wird. Der Spieler wird per GPS auf dieser Karte verortet; als netter Nebeneffekt könnte sich für Google entpuppen, dass allerhand Daten gesammelt werden könnten, Bewegungs- und Landschaftsprofile würden so ganz nebenbei in die Datenbanken des US-Konzerns wandern. Dass der Spielstand tatsächlich in „Mind Units“ (MU) angegeben und (möglicherweise!) aus den Nutzerdaten der Android-Smartphones berechnet werden könnte, wirft doch so einige Fragen auf: Steckt dahinter eine Ideologie, die sich immer weiter Zugang in die Köpfe der Menschen verschaffen will? Bild: Screenshot