Dagmar Wöhrl, wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 24. September 2003 zu Gast
im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Heute ist die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag,
Dagmar Wöhrl (CSU), zum Chat ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Kann
es losgehen?

Dagmar Wöhrl:
Ja

Moderator:
Der Fraktionsvize Friedrich Merz hat mit seinem Rückzug vom Rückzug
für viel Aufregung in der Unionsfraktion gesorgt. Nun streiten sich
die Geister. Hat er damit Angela Merkels Position gestärkt oder geschwächt?

Dagmar Wöhrl:
Also, Angela Merkel hat gestern ein sehr gutes Ergebnis bekommen bei ihrer
Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Union, so dass es keinesfalls zu einer
Schwächung gekommen ist. Wir sind froh, dass sich Herr Merz gestern
wieder zur Wahl als Fraktions-Vize gestellt hat, denn er ist einer der
fähigsten Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union.

Ehrich:
Was waren die Motive des Zickzack-Kurses von Friedrich Merz vor der Wahl
zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden?

Dagmar Wöhrl:
Er hat seine Kritik an der Gesundheitsreform zum Ausdruck gebracht.

Lassie:
Merz, mit dem schlechtesten Ergebnis aller Stellvertreter, hat einen Denkzettel
verpasst bekommen. Er verteidigt sich, dass er in der Sache ein Thema
angesprochen habe, "bei dem viele Kolleginnen und Kollegen mit mir
einer Meinung sind, sowohl vom Verfahren wie vom Inhalt. Diese Gesundheitsreform
ist für uns eine schwere Entscheidung." Auch für Sie?

Dagmar Wöhrl:
Dass wir alle nicht glücklich sind, über diese Gesundheitsreform,
kann man, glaube ich, verstehen. Wichtig wäre eine große Strukturreform
gewesen, aber wenn man einen Konsens finden will, müssen natürlich
auch Abstriche gemacht werden. Wenn wir an der Regierung gewesen wären,
hätte eine Gesundheitsreform anders ausgesehen.

Moderator:
Wie werden Sie im Bundestag abstimmen? Mit Ja oder Nein?

Dagmar Wöhrl:
Ich werde mit Ja abstimmen. Aber auch in dem Wissen, dass es nicht das
Ende einer Gesundheitsreform ist.

Ernie:
Gemeindefinanzreform: Auf welcher Seite stehen sie? Auf der Seite des
Städtetages oder stimmen sie dem BDI (die Gewerbesteuer abzuschaffen)
zu?

Dagmar Wöhrl:
Nach meiner Auffassung entspricht keiner der beiden Vorschläge einer
richtigen Gemeindefinanzreform. Es müssen nochmals neue Vorschläge
erarbeitet werden. Da die Gemeinden und Städte jedoch mit dem Rücken
an der Wand stehen, hat die Union einen Sofortprogramm-Antrag eingebracht,
wonach den Kommunen auf ein Jahr befristet der Umsatzsteueranteil erhöht
werden soll und die von Rot-Grün erhöhte Gewerbesteuerumlage
von 28 auf 20 Prozent zurückgenommen werden soll. Ich bin ein absoluter
Gegner davon, ertragsunabhängige Elemente wie auch Mieten, Leasingraten
und Zinsen in die Berechnung mit aufzunehmen.

Moderator:
Die Klagen der Kommunen werden immer "lauter" – trotzdem scheinen
Sie keine richtig "Lobby" in der Bundespolitik zu haben oder
täuscht der Eindruck?

Dagmar Wöhrl:
Die größten Lobbyisten bei der Gemeindefinanzreform sind die
Politiker selbst, da sehr viele früher in der Kommunalpolitik tätig
gewesen sind und die Beschwerden der Bürger in ihren Wahlkreisen
über Schließungen von Schwimmbädern, Schulbüchereien,
usw. hautnah mitbekommen. Auch ich komme aus der Kommunalpolitik und kann
so meine Erfahrungen aus dieser Zeit mit einbringen. Eigentlich sollte
jeder Bundespolitiker vorher in der Kommunalpolitik tätig gewesen
sein.

Kohler:
Welche anderen Subventionen sollen abgebaut werden? Was werden Koch und
Steinbrück am kommenden Dienstag vorstellen?

Moderator:
Also: Was wissen Sie schon?

Dagmar Wöhrl:
Also, ich weiß noch nichts genaues, aber ich gehe davon aus, dass
eine Pauschalenkürzung von 10 % über 3 Jahre vorgeschlagen wird.

Hugo_Boss:
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist im Haushaltsbegleitgesetz 2004
Teil eines umfassenden Subventionsabbaus. Sind Sie gegen die Kürzung
der Entfernungs-Pauschale für Berufspendler auf 15 Cent?

Dagmar Wöhrl:
Die Entfernungspauschale ist für ein Flächenland wie Bayern
eine wichtige Angelegenheit, deswegen bin ich nicht für diese Kürzung.
Außerdem muss man sehen, dass diese Entfernungspauschale von Rot-Grün
als Kompensation für die Erhöhung der Ökosteuer eingeführt
worden ist.

Moderator:
Damit stellt sich die Frage:

Lacoste:
Hat die Kürzung der Pendlerpauschale im Bundesrat eine Chance?

Dagmar Wöhrl:
Ich glaube nicht.

Maja:
Aber ökologisch ist es doch sinnvoll, wenn Pendler den ÖPNV
benutzen?

Dagmar Wöhrl:
Sicher ist es sinnvoll, aber in vielen Gegenden gibt es keine Angebot
des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.

petermann25:
Sie sagen, dass ein „Befreiungsschlag“ auf dem Arbeitsmarkt
nötig ist. Aber wie genau sieht denn so ein Befreiungsschlag aus?
Wie sollen neue Arbeitsplätze finanziert werden?

Dagmar Wöhrl:
Wichtig ist, dass unsere Betriebe wieder mehr Luft zum Atmen bekommen.
Arbeitsplätze werden nun mal von Unternehmern geschaffen. Leider
ist die wirtschaftliche Lage unseres Standortes zur Zeit nicht gerade
rosig. Unternehmer sind verunsichert. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt.
Nicht nur hinsichtlich ihrer Auftragslage, sondern auch vor allem hinsichtlich
der Gesetzgebung der Regierung. Diese äußert sich in einem
Hü und Hott und lässt jegliches Gesamtkonzept vermissen. Nicht
alles kostet Geld, was von der Regierung auf den Weg gebracht werden müsste.
Einer der wichtigsten Punkte wäre eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Als Beispiel will ich hier erwähnen: betriebliche Bündnisse
für Arbeit in den Betrieben oder z.B. das Kündigungsschutzgesetz.
In unserem Antrag des Arbeitsmarktmodernisierungsgesetzes der Union sind
viele Forderungen enthalten von Wiedereinführung des alten Teilzeitgesetzes
bis hin von Einstellungen von Mitarbeitern während der Probezeit
unter Tarif. Ein ganz wichtiger Punkt ist unser Ziel, die Lohnnebenkosten
zu senken. Leider geht die Schere zwischen brutto und netto immer weiter
auseinander und die Menschen haben netto immer weniger Geld in der Tasche.
Vor allem der personalintensive Mittelstand, der sowieso schon unter einer
geringen Eigenkapitalquote zu leiden hat, ist besonders stark davon betroffen.

Paris:
Reformen a la Stoiber heißt aber auch, Pleiten wie Kirch hinzunehmen?
Herr Stoiber ist da nicht besser als Herr Clement in NRW!

Pumuckl:
Aber ist das nicht auch das Erbe der langen Kohlregierung?

Dagmar Wöhrl:
Dass auch während unserer Regierungszeit Fehler gemacht worden sind,
wird, glaube ich, niemand bestreiten. Als Beispiel kann man hier das Frühverrentungsgesetz
nennen, womit sich viele Unternehmen auf Kosten des Staates von älteren
Mitarbeitern getrennt haben, ohne im Gegenzug, wie mit dem Gesetz angedacht,
Arbeitsplätze mit jüngeren Mitarbeitern zu schaffen.

Resterampe:
Wie viel Wachstum brauchen wir wirklich, um am Arbeitsmarkt Effekte zu
erzielen, die auch die vielen schlecht ausgebildeten Arbeitslosen miteinbeziehen?

Dagmar Wöhrl:
Man geht davon aus, dass wir in Deutschland mindestens ein Wachstum von
2,0 % benötigen, um zu einem Beschäftigungszuwachs zu kommen.
Andere Staaten benötigen ein viel geringeres Wachstum, die USA z.B.
nur 0,7 %. Das zeigt, dass wir kein konjunkturelles Problem haben, sondern
ein strukturelles. Mit großer Sorge habe ich letzte Woche vom IWF
vernommen, dass Deutschland dieses Jahr das einzige Land in der Welt mit
Null Wachstum sein wird. Ein Abbau unserer Arbeitslosigkeit scheint somit
in weite Ferne gerückt.

Moderator:
Das klingt ziemlich hoffnungslos: 2% Wachstum, dann erst tut sich was.

Dagmar Wöhrl:
Deswegen ist es notwendig, Mut zu haben und Strukturreformen anzugehen.
Früher hat man immer gesagt, wir haben kein Erkenntnisproblem in
der Politik, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Ich sehe es inzwischen
anders: Nämlich, dass wir ein Erkenntnisproblem haben, dass unsere
jetzigen Strukturen wie z.B. unsere sozialen Sicherungssysteme in der
bestehenden Form keine Zukunft mehr haben; aufgrund immer geringeren Beschäftigungszahlen
und immer höherer Lebenserwartung der Menschen.

TollSammler:
Die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform durch Kredite: ist
das sinnvoll?

Zug:
Soll die Nachfrage der Konsumenten gestärkt werden, dann ist doch
Eichel auf dem richtigen Weg: Wie würden sie die Bürger netto
besser stellen, ohne mehr Schulden?

Dagmar Wöhrl:
Eine Steuerreform auf Pump lehne ich ab. Vergessen wird in der ganzen
Diskussion, dass die Steuerreform schon vom Mittelstand durch Abschreibungsverschlechterungen
vorfinanziert wurde. Für mich ist das ein populistischer Vorschlag,
da es für die Länder und die Kommunen unmöglich ist, das
benötigte Finanzvolumen in Milliardenhöhe aufzubringen. Ein
ganz großes Problem ist die Schwäche unserer Binnenkonjunktur,
die auch auf eine starke Konsumzurückhaltung zurückzuführen
ist. Die Menschen sind verunsichert. Sie wissen bei dieser Regierung nicht
woran sie sind, viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz, viele um ihre
Altersversorgung.

Kohler:
Müssen Schröder und Eichel die Stabilitätskriterien der
EU einhalten oder würden sie die auch flexibel auslegen?

Dagmar Wöhrl:
Ich bin ein strikter Befürworter des Stabilitätspaktes. Deutschland
hat unter Finanzminister Theo Waigl mit viel Mühe den Stabilitätspakt
bei den anderen Mitgliedsländern der EU durchgesetzt. Ein Aufweichen
des Paktes hätte schwerwiegende Folgen für den Euro. Deutschland
wird unter Eichel nächstes Jahr das dritte Mal in Folge das Defizitkriterium
von 3 % bei weitem überschreiten, so dass mit Strafzahlungen in Höhe
von 10 Milliarden Euro an die Europäische Union zu rechnen ist. Wir
können nur hoffen, dass die unsolide Haushaltspolitik Deutschlands
in Europa keine Schule macht.

Moderator:
Noch mal zu den Subventionen:

Oioi:
Subventionen abbauen, da fällt mir die Landwirtschaft als erstes
ein. Ihnen auch?

Rwqrw:
Warum nicht endlich die Subventionen für Bauern und Häuslebauer
abschaffen? Weil das ihre Wähler sind?

Dagmar Wöhrl:
Es ist dringend notwendig, an die Subventionen heranzugehen. Dennoch bin
ich der Auffassung, dass man zwischen strukturerhaltenden und investitionsfördernden
Subventionen unterscheiden muss. Wissen muss man, dass die deutsche Landwirtschaft
mit viel höheren Umwelt- und Tierschutzauflagen zu leben hat. Nichtsdestoweniger
war die deutsche Landwirtschaft bereit, im Rahmen des EU-Abkommens mit
der USA zur Agrarreform Subventionskürzungen hinzunehmen. Wichtig
ist eine Diskussion: Wie sollen zukünftig Subventionen vergeben werden?
Subventionen werden immer irgendwann notwendig sein, aber sie müssen
von Anfang an befristet sein und nicht zur Dauereinrichtung werden.

Moderator:
Ein ganz anderes – berechtigtes – Subventionsthema:

Gerri:
Wie sieht es denn aus mit Subventionen für Kunst und Kultur? Das
sind keine Gebiete, mit denen kurzfristig Geld verdient werden kann, trotzdem
erscheinen sie mir förderungswürdig.

Moderator:
Die Frage stellt sich vor allem angesichts der Finanzlage der Kommunen.

Dagmar Wöhrl:
Also ich setze hier sehr stark auf privates Engagement, vor allem der
Unternehmen. Auch die IHK’s haben in diesem Zusammenhang schon einige
Kulturstiftungen ins Leben gerufen, die sich durch Spenden von Unternehmen
finanzieren.

Markus:
Frau Wöhrl, hätten Sie nicht Lust, den Merz zu beerben? Schon
mal mit Frau Merkel darüber gesprochen? Oder darf das nur ein CDU’ler
machen?

Dagmar Wöhrl:
Ich glaube, dass sich diese Frage nicht stellt. Ich bin froh, mit Herrn
Merz zusammen zu arbeiten.

Moderator:
Liebe Leser/innen und Fragende, die Stunde ist vorbei, vielen Dank für
Ihr Interesse und die Fragen. Vielen Dank, Frau Wöhrl, dass Sie sich
die Zeit genommen haben. Ein Terminhinweis noch: Am kommenden Dienstag,
30.9.2003 ist Anna Lührmann voraussichtlich von 17.30 bis 18.30 Uhr
bei uns Gast im ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen-Politikerin ist
die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Alle Chat-Transkripte
finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht noch einen schönen Nachmittag und Abend.

Dagmar Wöhrl:
Tschüß, bis vielleicht bald wieder einmal hier bei tacheles02.

Herrman Otto Solms, FDP-Finanzexperte, ist am
22. Mai 2003, zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute ist der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hermann Otto Solms, ist heute zum Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Vielen
Dank, dass Sie gekommen sind, können wir beginnen, Herr Solms?

Hermann Otto Solms: Ja.

Moderator: Herr Solms, Sie haben drei
Kinder, ist das richtig?

Hermann Otto Solms: Ja, drei Mädchen.

Moderator: Glauben Sie, dass die es noch
erleben werden, dass der Bund mal keine Schulden mehr hat? Oder schaffen
das wenigstens die Urenkel?

Hermann Otto Solms: Wenn Sie es nicht
erleben sollten, dann deshalb, weil sie sich in ein anderes Land abgesetzt
haben. Sie wollen nicht die Schulden bezahlen, die wir als Eltern- und
Großelterngeneration gemacht haben.

Schuldenfalle2010: Lieber Herr Solms,
so wie die Regierung es macht, geht’s nicht. So wie Sie es machen wollen,
aber auch nicht. Haushaltslöcher stopfen durch weitere Privatisierungsgewinne,
heißt eine ihrer Devisen. Ist das aber nicht genauso kurzsichtig
wie die Agenda der Regierung?

Hermann Otto Solms: Privatisierung ist
nicht der Kern der Problemlösung. Wir müssen alle unsere Strukturen
wieder von kollektiven Lösungsansätzen umwandeln hin zu mehr
privater Verantwortung, d.h. dass die Sozialsysteme auf eine neue Grundlage
gestellt werden müssen, so dass die Beiträge zu den Sozialsystemen
von den Arbeitskosten getrennt werden und den Arbeitsplatz nicht belasten.
Durch die Senkung der Arbeitskosten können dann wieder neue Arbeitsplätze
entstehen und nur durch mehr Arbeit lassen sich dann auch die Finanzprobleme
lösen.

Moderator: Das heißt im Klartext:
Den Einzelnen (Versicherten) stärker belasten?

Hermann Otto Solms: Mehr Eigenverantwortung
heißt auch weniger Ausnutzung des Sozialsystems und damit mehr Effizienz
und geringere Kosten. Und nur wenn die Ausgaben insgesamt gesenkt werden,
entsteht Freiraum für einen ausgeglichenen Haushalt auf der staatlichen
Seite und für mehr Investitionen und Arbeitsplätze auf der privaten
Seite.

karl: Nachfrage direkt: Heißt private
Verantwortung auch, dass wir amerikanische Verhältnisse von ihrer
schlechtesten Seite übernehmen? Also "Hire and fire" von
heute auf morgen? Den Generationenvertrag haben wir ja eh schon abgeschrieben.
Nicht war?

Hermann Otto Solms: Der Generationenvertrag
muss neu gestaltet werden und zwar für drei Generationen und nicht
für zwei, wie heute. Nicht jedes soziale Schutzinstrument schützt
die Betroffenen wirklich. Der übertriebene Kündigungsschutz
ist längst zum Einstellungshemmnis geworden. Ein Handwerker mit 7
Mitarbeitern stellt keinen zusätzlichen ein, weil er, wenn die Aufträge
zurückgehen, sich nur durch hohe Entschädigungsleistungen wieder
von ihm trennen könnte und deswegen werden diese Tätigkeiten
häufig in die Schwarzarbeit abgleiten.

Moderator: Welches Land könnte denn
nach Ihren Vorstellungen beim Arbeitsmarkt oder vielleicht etwas genauer
beim Arbeitsrecht Vorbild für die Bundesrepublik sein?

Hermann Otto Solms: Viele europäische.
Länder, wie beispielsweise Schweden, Dänemark, Holland oder
die Schweiz, die ähnlich überbordende Schutzsysteme hatten,
haben in den 90er Jahren ihre Systeme auf mehr Wettbewerbsfähigkeit
umgestellt.
Schweden, in unserer Vorstellung ein soziales Musterland, hat z.B. längst
Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt,
wo bei uns der Arbeitgeber immer noch 6 Wochen 100% Lohn zahlen muss und
zwar unabhängig davon, ob der Betroffene wirklich krank ist, oder
nur mal 1-2 Tage Pause machen möchte.
Anderes Beispiel. Die Holländer haben die Rentenversicherung in etwa
der Form geändert, wie es uns vorschwebt: Die gesetzliche Rentenversicherung
die durch eine Umlage finanziert wird, hat nur noch den Charakter einer
Grundsicherung. Zur Absicherung des sozialen Standards im Alter müssen
die Versicherten einen eigenständigen und individuell finanzierten
Kapitalstock aufbauen.

Ludwig61: Wenn Sie von der Sanierung
der Sozialsysteme sprechen, wäre es nicht die klarste und gerechteste
Lösung, wenn alle, als auch die Leistungsfähigen unserer Gesellschaft
mitmachen müssten? Wäre das nicht ein wirkliches SOZIALsystem?

Hermann Otto Solms: Die Bürger,
deren Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, müssen
für ihre Vorsorge heute schon alleine aufkommen. Sie genießen
im Alter auch nicht den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn
man sie einbeziehen würde, würde man automatisch zusätzlichen
Belastungen des Rentenversicherungssystems auslösen das ja heute
schon überfordert ist. In der Bundesrepublik haben wir unter allen
Industriestaaten die deutlich höchste Steuer- und Abgabenquote. Dadurch
wird die wirtschaftliche Betätigung und der Investitionsprozess erstickt.
Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat in Deutschland eine Grenzabgabenquote
von rund 65 %, d.h. dass er für eine zusätzlich zu seine Normaleinkommen
bezahlte Stunde nur noch 35 % seines Bruttogehaltes ausgezahlt bekommt.
Das gibt es in keinem anderen Land und das erdrückt jede Leistungsbereitschaft.

Moderator: Wir haben heute wieder fantasievolle
nicknames: es fragt:

mafia_fdp: Aber die SPD will ja jetzt
den Kündigungsschutz lockern. Werden Sie die Reformen unterstützen
oder blockieren?

Hermann Otto Solms: Wir werden alles
unterstützen, was unseren Arbeitsmarkt wieder auf die Beine hilft.
Bis jetzt liegen kein konkreten Vorschläge der SPD vor.

Simone: Zur Frage von Ludwig61: Ich denke
auch, dass ALLE in das soziale System mit einbezogen werden sollten, auch
die Besserverdienenden! Beispiel Norwegen: Alle zahlen ein in Relation
zu ihrem Einkommen, und alle bekommen die gleiche Rente.

The Wanderer: Herr Solms, seit Bestehen
der Bundesrepublik steigt die Staatsverschuldung mit nur kurzzeitigen
Ausnahmen stetig an. Was lässt Sie glauben, dass sich dies ändern
lässt und was wäre dazu nötig?

Hermann Otto Solms: Die FDP hat schon
vor 10 Jahren gefordert,
dass in die Verfassung ein Artikel aufgenommen wird, der es allen staatlichen
Ebenen untersagt neue Schulden aufzunehmen. Dem ist keine andere Partei
gefolgt.

wolfgang: Herr Solms, Sie fordern mehr
Finanzautonomie für die Gemeinden. Andere Experten raten dazu, die
Gemeinden gerade jetzt stärker zu kontrollieren, weil Sie einen Grossteil
der Finanzmisere des Bundes mitverschuldet haben. Wie verteidigen Sie
ihr Konzept?

Hermann Otto Solms: Mehr Finanzautonomie
heißt auch mehr Verantwortung vor dem Wähler. Deshalb fordern
wir, dass die Gemeinden über einen eigenen Zuschlag auf die Einkommen-
und Körperschaftssteuer über ihre Steuereinnahmen selbst entscheiden
können, sich dafür aber vor ihren steuerpflichtigen Wählern
rechtfertigen müssen.
So manches Hallenbad wäre nicht gebaut worden, wenn die Bürger
in der Kommune direkt zur Kasse gebeten worden wären. Den Magistrat
hätten sie bei der nächsten Wahl wieder abgewählt.
Heute gibt es diesen Verantwortungszusammenhang nicht, weil das Gemeindefinanzsystem
völlig intransparent und unverständlich ist. Ziel muss sein,
dass jede Gemeinde, jedes Land und der Bund über seine jeweilig eigenen
Steuern und seine jeweiligen Ausgaben unabhängig und eigenständig
entscheidet. Nur so kann Kontrolle durch den Wähler sichergestellt
werden. Bei unserem heutigen Mischsystem kann niemand erkennen, wer eigentlich
für welche Steuern, für welche Abgaben oder Ausgaben verantwortlich
ist.

Moderator: Zwei Fragen dazu: Der User
"karl" sieht das Problem wohl andersherum und Patrick sieht
die Konkurrenz:

karl: Lieber Herr Solms, die FDP interne
Pinkwart-Kommission will, dass die Gewerbesteuer ersetzt wird durch eine
Kommunalsteuer und eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Besteht bei ihrer Gemeindefinanzreform nicht die Gefahr, dass die Bürger
neben der EU auch die lokale Ebene nicht mehr verstehen können?

patrick: Nachfrage zur Gemeindesteuerreform:
Gibt es bei mehr Finanzautonomie der Gemeinden nicht Zuständigkeitskämpfe,
die alle ihre Vorteile wieder zu Nichte machen?

Hermann Otto Solms: Die Grundidee ist,
wie gesagt, Transparenz und Eigenverantwortung auf jeder Ebene, abgeleitet
aus dem Demokratieprinzip. Der Wählerwille kann sich nur entfalten,
wenn der Wähler überhaupt eine Chance hat, die Wirkungszusammenhänge
zu verstehen und darauf Einfluss nehmen kann.
Beispiel Gewerbesteuer: Es wird heute eine Gewerbesteuer erhoben, dafür
muss eine Gewerbesteuererklärung erarbeitet werden, obwohl die Gewerbesteuer
dann wieder von der Einkommensteuer abgesetzt werden kann.
Ein völlig unsinniger Aufwand für nichts. Von der gemeindlichen
Gewerbesteuer werden aber wieder 30% an Länder und Bund abgeführt.
Im übrigen muss die Gemeinde bei der Anhebung der Hebesätze
auf die wenigen Gewerbesteuerzahler wegen der Wahlfolgen kaum Rücksicht
nehmen , deswegen unsere Forderung:
Dass die Gemeinden statt dessen einen Zuschlag auf die Einkommen und Körperschaftsteuer
erheben wie bei der Kirchensteuer und die Höhe des Zuschlages selbst
festlegen können. Der Zuschlag steht dann ausschließlich den
Gemeinden zur Verfügung und alle steuerpflichtigen Bürger der
Gemeinde sind daran beteiligt. Dann muss der Bürgermeister gut begründen,
warum er die Steuer anheben will und nachweisen, dass die Ausgaben tatsächlich
notwendig sind. Nur so entsteht eine Verantwortungsbeziehung zwischen
gewählten Stadtvätern und wählenden Steuerzahlern.

Moderator: Seit heute wissen wir, dass
Eichel auch das Doppelte der bisher geplanten Neuverschuldung, das wären
rund 38 Milliarden Euro, für "denkbar" hält. Da fragt:

marc: Was würden Sie Herrn Eichel
heute Abend raten?

Hermann Otto Solms: Eichel hat zwei Chancen.
Entweder er beginnt nun wirklich einmal zu sparen, was er uns seit 5 Jahren
versprochen hat, dann muss er gesetzlich normierte Ausgaben durch ein
neues Haushaltssicherungsgesetz einschränken. Und erstmals wirklich
die Subventionen kürzen. Oder er muss seinen Hut nehmen. Dann kann
er sich wenigstens noch einigermaßen gesichtswahrend in den Ruhestand
begeben.

Moderator: In der Öffentlichkeit
scheint von Seiten der Opposition vor allem die Forderung nach einem Rücktritt
Eichels anzukommen. Wäre nicht angesichts der Lage ein wenig mehr
Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung notwendig?

Hermann Otto Solms: Ich habe im Bundestag
mehrfach für die FDP-Fraktion angeboten, bei einer Sanierung des
Haushaltes auch bei unpopulären Maßnahmen konstruktiv mitzuwirken.
Wir haben Herrn Eichel angeboten, die staatlichen Subventionen und Zuwendungen
pauschal um 20% zu kürzen, allerdings dann auch ohne Ausnahme. Das
würde etwa Einsparungen von 15 Mrd. Euro im Jahr bringen.

wolfgang: Angenommen, Sie wären
Finanzminister. Was würde der Finanzminister Solms zur Deflationsgefahr
sagen. Nur ein Ammenmärchen?

Hermann Otto Solms: Wir haben keine Deflation,
aber man darf dei Gefahr nicht verniedlichen. Gerade deshalb ist es so
wichtig, dass jetzt durch einschneidende Maßnahmen wieder Vertrauen
geschaffen wird, denn nur bei Vertrauen in die Entwicklung sind die Bürger
bereit, wieder mehr Geld auszugeben und der Unternehmer bereit, mehr zu
investieren. Wer diesen Zusammenhang missachtet, provoziert geradezu Deflationsängste.

Moderator: Sind die 20 Prozent pauschale
Kürzung nicht die gefürchtete Rasenmähermethode, die alles
gleich reduziert? Wäre nicht schwerpunktmäßiges Kürzen
besser und wo wäre Ihr Schwerpunkt?

Hermann Otto Solms: Das ist eine philosophische
Frage. Politisch wäre es richtiger, auszuwählen. Aber die Erfahrung
hat gezeigt, dass dann die Wiederstände so groß werden, dass
die politischen Kräfte dann wieder einknicken. Sehen Sie sich nur
das sogenannte Hartz-Konzept an, welches eins zu eins umgesetzt werden
sollte und von dem so gut wie nichts übrig geblieben ist. Der Vorteil
der Rasenmäher-Methode ist, dass keiner behaupten kann, er würde
schlechter behandelt als der andere. Und in einer solchen Notsituation
kann man durchaus zu diesem Mittel greifen.

Moderator: Das klingt letztlich pessimistisch:
Alle im Parlament wollen Veränderungen, keiner kann sie durchsetzen,
weil sich die Lager und die Lobbyisten gegenseitig blockieren?

Hermann Otto Solms: Wenn Sie sehen, dass
75% der Mitglieder der SPD-Fraktion Gewerkschaftsmitglieder und rund 50%
der CDU/CSU-Fraktion dem Öffentlichen Dienst entstammen, dann sehen
Sie sehr schnell, warum die Besitzstände in diesen Bereichen nicht
aufgebrochen werden können. Dagegen kommen auch die beiden kleinen
Parteien nicht an.

marc: Warum gibt es eigentlich kein gemeinsames
Konzept von CDU-CSU und FDP gegenüber der Agenda2010. Seid ihr keine
Freunde mehr?

Hermann Otto Solms: Jede Partei macht
ihr eigenes Programm. Die Union ist viel zu sehr verstritten, um sich
auf das sehr klar und präzise formulierte Programm der FDP einlassen
zu können. Bis heute weiß z.B. niemand welche Strategie die
Union bei der überfälligen Reform des Gemeindefinanzsystems
verfolgt. Auch die Strategie der Gesundheitspolitik der Union bleibt schleierhaft.
Ähnliches gilt für den Arbeitsmarkt und die Reform der Bundesanstalt
für Arbeit.

apotheker_lobby: Ist das mit der Zusammenarbeit
nicht ihr Dilemma? Wenn die Reformen wirken, steht Rot-Grün 2006
vor der Wahl gut da und wird wiedergewählt, während sie die
Steigbügel gehalten haben.

Hermann Otto Solms: Das Land steht in
einer tiefen Krise. Wir haben viele Jahre Reformarbeit gegenüber
unseren europäischen Nachbarn nicht nur verstreichen lassen, wir
haben sogar vieles noch verschlechtert. Denken Sie nur an die misslungene
Riester-Rente oder die Bekämpfung der Scheinselbständigen oder
die Einschränkungen bei den geringwertigen Beschäftigungsverhältnissen.
Deswegen wäre es mir gegenwärtig egal, wer 2006 die besseren
Wahlchancen hat .Ich wäre bereit auch vermeintlich unpopuläre
Maßnahmen konsequent durchzusetzen, damit wir die Basis für
einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg schaffen. Das sind wir unseren Kindern
schuldig.

Luxus: Wenn die FDP die Steuern senken
möchte, um die Nachfrage anzukurbeln, woher kommt dann das Geld in
der Staatskasse während der Übergangsphase, bis die Wirtschaft
wieder funktioniert?

Hermann Otto Solms: 1. Steuersenkungen
müssen Hand in Hand gehen mit einschneidenden Reformen bei allen
sozialen Sicherungssystemen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Bildungspolitik.
Steuersenkungen allein würden nicht ausreichen, sind aber ein zwingendes
Mittel um den Bürgern wieder mehr verfügbares Einkommen für
ihre Konsum- und Investitionsausgaben bereit zu stellen und um den internationalen
Investoren zu signalisieren, es lohnt sich wieder in Deutschland zu investieren.
Der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert, die Arbeitskosten werden gesenkt
und die Steuerbelastung ist nicht höher als beispielsweise in Großbritannien
oder den USA. In der globalisierten Wettbewerbswelt muss man sich den
internationalen Spielregeln und Rahmenbedingungen anpassen, wenn man bestehen
will.

Hermann Otto Solms: Man darf nicht Rücksicht
nehmen auf das, was uns Frau Engelen-Kefer täglich in die Ohren bläst.
Das ist wie im Sport: Wenn der deutsche Teilnehmer im 10.000 m-Lauf bei
internationalen Meisterschaften im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern
einen Rucksack mit 10 Kilo Ballast mitschleppen muss, kann er nicht gewinnen.
Wie soll der deutsche Mittelständler auf den Märkten bestehen
können, wenn er weltweit die höchsten Lohnzusatzkosten, die
strengsten Kündigungsbestimmungen und die engsten Vorschriften
und die investitionsfeindlichsten Steuern erleiden muss. Und weil er das
nicht kann, gehen Tausende von mittelständischen Unternehmen verloren
und mit ihnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

Moderator: Zwei Kommentare mal zwischendurch:

sacxhsenring: Sie wollen nicht an die
Macht kommen? Sie sind ja bescheiden…

patrick: Wenn Sie zum Wähler ehrlich
sein wollen, dann benutzen Sie bitte nicht den Euphemismus "Reform".

Moderator: Und noch zwei Fragen mit der
Bitte um Konkretes, tacheles reden eben:

apotheker_lobby: Eine direktere Antwort
bitte!

Simone: Einige Beispiele für sog.
unpopuläre Maßnahmen neben der Pauschalkürzung von Subventionen?

Hermann Otto Solms: Beispiele: Absenkung
des Rentenniveaus von heute 70% auf unter 60% in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dafür als Ersatz ein gefördertes System der privaten Vorsorge
ohne die komplizierten und unverständlichen Bedingungen mit denen
Riester seine eigentlich gute Idee kaputt gemacht hat.
2. Beispiel: Die Beiträge zur Krankenversicherung werden nicht mehr
kollektiv entrichtet, die Arbeitgeberanteile werden als Lohnbestandteile
an den Arbeitgeber ausgezahlt, die Arbeitnehmer können dann eine
eigene Versicherung nach ihrer eigenen Wahl abschließen Hohe Beiträge
gleich hohe Absicherung, niedrige Beiträge gleich niedrige Absicherung.

Die Versicherten werden wie mündige Bürger behandelt, d.h. sie
bekommen für den Arztbesuch eine Rechnung, die sie bezahlen und mit
der Versicherung abrechnen müssen, wie bei jeder Kfz-Reparatur. Auch
dadurch entsteht eigenverantwortliches Handeln und auch mehr Wettbewerb.
Und der Wettbewerb zwischen den Versicherungen, Ärzten und Krankenhäusern
muss verschärft werden.
3. Beispiel: Die zentrale Mammutbehörde Bundesanstalt für Arbeit
wird aufgelöst. Die einzelnen Arbeitsämter sollen eigenständig
handeln und leistungsabhängig finanziert werden. 4. Beispiel: Die
weltweit einzigartig unverständliche Einkommenssteuer in Deutschland
wird so vereinfacht, dass jeder seine Einkommensteuererklärung in
einer halben Stunde ausfüllen kann. Gleichzeitig wird die Steuerbelastung
auf ein erträgliches Niveau gesenkt. 7500 Euro pro Person und Jahr
auch für jedes Kind, sind steuerfrei. Die nächsten 7500 Euro
werden mit 15 % belastet, die darüber hinaus gehenden Einkünfte
bis zur Höhe von 60.000 Euro werden mit 25 % belastet, alles darüber
hinaus mit 35 %. Unabhängig davon, aus welcher Quelle das Einkommen
stammt, in welcher Rechtsform es verdient wurde oder für welche Zwecke
es verwendet wurde.

Moderator: Gibt so ein Einkommenssteuersystem
schon irgendwo auf der Welt, das funktioniert?

Hermann Otto Solms: Es gibt auf der Welt
viele Einkommens-Steuersysteme, die besser sind als das in Deutschland,
keines das schlechter ist. In Neuseeland hat man ein solches System mit
großem Erfolg ausprobiert.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
unsere Zeit ist leider um. Vielen Dank an alle User für das Interesse,
vielen Dank Herr Solms, dass Sie sich die Zeit für den Chat genommen
haben. Unser nächster Chat findet am Dienstag 27. Mai statt. Dann
stellt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, einer der SPD-internen
Kritiker der Agenda 2010, von 17.00 bis 18.00 Uhr Ihren Fragen. Am Dienstag,
3. Juni, kommt Bundesfamilienministerin Renate Schmidt von 17.30 bis 18.30
Uhr zum Chat. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind!
Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der
Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de. Einen schönen Abend!

Hermann Otto Solms: Vielen Dank für
die rege Beteiligung und die interessanten Fragen!