Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
herzlich Willkommen im zweiten Live-Duellchat der Bundeszentrale
für politische Bildung. Gestern waren Nike Wessel, Grüne
Jugend, und Johannes Vogel, Junge Liberale, zu Gast. Heute chatten
wir mit den Vorsitzenden von Junger Union und den Jusos, Philipp
Mißfelder und Björn Böhning. Im oberen Feld werden
die beiden Politiker befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen
und Kommentare der Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen
uns auf Ihre Kommentare und Fragen, die Sie gerne an die beiden
Duellanten richten können. Herzlich Willkommen Herr Mißfelder
(in Recklinghausen) und Herr Böhning (in Berlin)! Können
wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Philipp Mißfelder: Ja.

Moderator: Herr Mißfelder, Herr Böhning, eine Frage
vorab: Haben Sie sich schon einmal durch den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale
für politisch Bildung geklickt (www.wahl-o-mat.de), mit dem
man anhand von einigen Fragen seine Parteipräferenz überprüfen
kann? Und damit verknüpft die Frage: Was kam denn raus, bei
Ihnen? Die Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Nein, werde ich aber
im Anschluss an Chat machen.

Björn Böhning: Nein, habe ich auch noch
nicht gemacht, aber ich werde es nachholen.

Moderator: Das könnte ja überraschende Antworten generieren:
Jugendorganisationen von Parteien sind ja im besten Falle so etwas
wie die Brutstätte für Reformen der Mutterpartei. Dabei
weichen gerade Jugendorganisationen eben auch immer wieder von der
Parteilinie ab. Herr Böhning, Herr Mißfelder, wie zukunftsfähig
sind ihre eigenen Parteien? Herr Böhning, machen Sie den Anfang?

Björn Böhning: Na, in der Tat haben
wir eine ganze Menge Kritik auch an der Bundesregierung geübt.
Wir sehen aber, dass unsere Kritik Folgen gehabt hat und im Wahlmanifest
der SPD jetzt die wichtigsten Zukunftsthemen angesprochen sind.
Das ist erstens die Bildungspolitik, die wir stärker fördern
wollen, auch finanziell, und das ist zweitens die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, die wir durch das Elterngeld sicher stellen
wollen. Das ist zukunftsfähige Politik.

Moderator: Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kritik gehört dazu.
Wir haben die Pflicht als Jugendorganisation die Interessen der
jungen Generation zu vertreten. Das weicht sehr häufig von
den offiziellen Stellungnahmen von der Partei ab.

Moderator: Wo sind denn bei CDU und SPD die größten
Konfliktlinien zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Sicherlich bei der Frage
der Generationengerechtigkeit. Zwar haben wir in den vergangenen
Jahren sehr viel durchsetzen können, aber die Jugend ist in
Deutschland vollkommen unterrepräsentiert, wenn es um deren
Interessenvertretung geht.

Björn Böhning: Insbesondere bei der
Bildungspolitik und bei der Frage der Gerechtigkeit, wo wir weitergehende
Vorstellungen haben. Wir haben uns z.B. dafür eingesetzt, dass
die Erbschaftssteuer erhöht wird, um dieses Geld direkt an
die Schulen zu geben. Da haben wir uns bis jetzt noch nicht durchsetzen
können.

Moderator: Wo sind denn aus Ihrer Sicht die größten
Unterschiede zwischen den beiden Jugendorganisationen, denen sie
vorstehen? In welchen Bereichen hat der jeweils andere (also Herr
Mißfelder zur SPD, Herr Böhning zur CDU?) denn keine
ausreichende Programmatik vorzuweisen? Vielleicht zunächst
nur in Stichworten, wir gehen dann in der Folge auf einzelne Bereiche
ein.

Björn Böhning: Bei der Zukunft der Wehrpflicht
und auch in der Bildungspolitik.

Philipp Mißfelder: Der größte
Unterschied ist, dass wir der Meinung sind, dass Schuldenmachen
nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Moderator: Stichwort Generationengerechtigkeit möchte ich
aufgreifen: Die Sozialsysteme müssen reformiert werden, das
ist wohl unbestritten. Was sagen Sie Vertretern Ihrer Generation,
die von Ihnen fordern, für mehr Generationengerechtigkeit zu
sorgen – z.B. beim Thema Rente? Hat das Umlagefinanzierte System
ausgedient? Kann man jungen Menschen zumuten, in die Staatskasse
einzuzahlen und gleichzeitig privat vorzusorgen?

Philipp Mißfelder: Es wird eine Doppelbelastung
der jungen Generation geben, nämlich erstens dass die junge
Generation das marode Rentensystem weiter finanzieren muss und zweitens
Eigenvorsorge betreiben muss.

Björn Böhning: Diese Doppelbelastung
gibt es nur, wenn wir neben dem umlagefinanzierten System auch eine
Privatversicherung aufbauen. Das ist nicht sinnvoll. Deshalb brauchen
wir auch zukünftig die bestehenden 3 Säulen, Umlage, Steuern
und Riester-Rente. Das ist zukunftsfähig.

Moderator: Herr Mißfelder, sehen Sie das auch so?

Philipp Mißfelder: Die Beiträge bleiben
auch in den nächsten Jahren leider auf einem sehr hohem Niveau
und wir wissen bereits heute, dass demgegenüber eine geringere
Gegenleistung gegenüber stehen wird. Deshalb müssen wir
der jungen Generation bereits heute sagen, dass sie sich nicht mehr
allein auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen kann.

Moderator: Was für einen Stellenwert sollen in Zukunft private
Vorsorgen einnehmen, Herr Böhning? Die Doppelbelastung ist
ja schon längst da. Viele junge Menschen empfinden das System
als subjektiv ungerecht, Herr Böhning – waren die Reformen
nicht ausreichend?

Björn Böhning: Die privater Vorsorge
wird weitere eine starke Säule bleiben. Wir stellen uns aber
gegen eine Umstellung der Rente auf ein kaptialgedecktes System,
wie z.B. Kirchhof das will. Ziel einer modernen Rentenpolitik muss
es sein, dass die neuen Lebens- und Erwerbsläufe junger Menschen
auch in der Rentenberechnung Berücksichtigung finden. Das heißt,
wir müssen Auszeiten und Weiterbildungszeiten in der Rente
anrechnen.

Moderator: Stichwort Herr Kirchhof, Herr Mißfelder: Ist sein
Steuersystem aus Ihrer Sicht ein Beitrag zur "Generationengerechtigkeit"?

Philipp Mißfelder: Kapitaldeckung und Eigenvorsorge
werden zukünftig die wichtigere Säule der Rentenversicherung
sein. Die Umlage kann in Zukunft aufgrund der demographischen Situation
in unserem Land in einigen Jahrzehnten nur noch ein Existenzminimum
leisten.

Björn Böhning: Das sehe ich anders.
Es ist vielmehr so, dass wir heute die 3 Säulen der Rente stärken
müssen. Die demographische Situation ist erstens abhängig
von der Gestaltung der Einwanderung und einer modernen Familienpolitik.
Diese zu verändern, ist weitaus sinnvoller, als die Rente zu
privatisieren. Wir haben in den USA gesehen, welche negativen Auswirkungen
ein privates Rentenversicherungssystem hat. Dort stehen nach einigen
Firmenpleiten Millionen von Rentnerinnen und Rentnern ohne Einkommen
da.

Moderator: Herr Mißfelder, hier schwingt der Vorwurf mit,
dass die CDU kaltherzigen Kapitalismus bis ins hohe Alter organisieren
will. Kann man das so stehen lassen?

Philipp Mißfelder: Einwanderungspolitik
ist auf gar keinen Fall die Lösung. Der Kapitalismus ist nicht
kaltherzig, gerade weil die CDU für die Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft eintritt.

Björn Böhning: Von den Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft hat sich die Union spätestens mit
Kirchhof und Merkel verabschiedet. Davon zeugt zum Beispiel die
ungerechte Kopfpauschale, die Reiche massiv entlasten soll und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer belastet.

Philipp Mißfelder: Das ist doch einfach
pures Wahlkampfgetöse. Wir brauchen wieder mehr Rückbesinnung
auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, indem wir überhaupt
Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität wieder zulassen.

Björn Böhning: Es ist interessant, dass
Herr Mißfelder es als pures Wahlkampfgetöse bezeichnet,
wenn über die Unterschiede zwischen der Bürgerversicherung
und der Kopfpauschale gesprochen wird. Das werden diejenigen anders
sehen, die von dieser Unionspolitik betroffen wären.

Moderator: Noch mal zur Generationengerechtigkeit, dann kommen
wir zum Thema Bildung. Wie kann den Generationengerechtigkeit im
Sozialbereich aussehen? Indem alten Menschen nicht mehr jedes neue
Hüftgelenk bezahlt wird, wie Sie, Herr Mißfelder, einmal
überspitzt formulierten?

Philipp Mißfelder: Sie verkürzen unzulässigerweise
die Diskussion von vor zwei Jahren. Es geht um Generationengerechtigkeit
und die Chancen gerade auch zukünftiger Generationen um Teilhabe
am gesellschaftlichen Wohlstand in allen Lebensbereichen.

Björn Böhning: Ich bin der Meinung,
dass solche Vergleiche unserer Generation schaden und unsozial sind.
Aus meiner Sicht ist mit dem Thema Generationengerechtigkeit vor
allem die Schaffung von Bildungschancen junger Menschen verbunden
und nicht Sozialabbau.

Moderator: Gleichzeitig, Herr Böhning, hat die SPD keine wirklichen
Alternativen in 7 Jahren Regierungsverantwortung erarbeitet, oder?

Björn Böhning: Das stimmt nicht. Wir
haben die Arbeitslosenversicherung erneuert und eine aktive Arbeitsmarktpolitik
durchgesetzt. Wir haben mehr in Bildung investiert durch das Ganztagesschulprogramm
und die massive Ausweitung des Bafögs und wir haben für
die Ausbildungschancen junger Menschen gesorgt, indem wir die Jugendarbeitslosigkeit
reduziert haben.

Moderator: Herr Mißfelder, bietet die CDU da mehr an?

Philipp Mißfelder: Rot-grün hat in
den vergangenen Jahren so gut wie nichts erreicht. Die Arbeitslosigkeit
ist gestiegen, die Rentenkasse ist pleite, die Pflegeversicherung
kollabiert. Bei den Bildungschancen stimme ich Björn absolut
zu. In Zukunft muss Bildung und Familie eines der Hauptfelder der
politischen Tagesordnung sein.

Moderator: Thema Bildung: Gemeinsam argumentieren sie, dass hier
weitaus mehr getan werden muss, als bislang. Aber wenn die CDU sich
für Studiengebührten ausspricht, schreit die SPD; wenn
die Regierung Ganztagsschulen mit mehreren Milliarden fördert,
ist die Resonanz der CDU verhalten. Fangen wir mit den Ganztagsschulen
an: Herr Mißfelder, ist es nicht richtig, viel Geld in eine
Reform des Schulwesens zu stecken?

Philipp Mißfelder: Ganztagsschulen sind
sehr wichtig um jungen Paaren die Möglichkeit zu geben Beruf
und Familie miteinander zu vereinbaren. Deshalb sind wir als JU
nicht dagegen, sondern dafür. Wir wollen allerdings auch, dass
insgesamt mehr Geld für Bildung investiert wird und deshalb
sprechen wir uns für Studiengebühren aus, weil dies die
einzige Möglichkeit ist momentan, um weiteres Geld für
die Universitäten zu bekommen. Der Staat ist bankrott und weitere
Schuldenmachen wäre unverantwortlich, deshalb müssen die
Studenten sich stärker an den Kosten mit beteiligen.

Björn Böhning: Wir brauchen mehr Ganztagesschulen
in Deutschland und das haben wir mit vier Milliarden Euro gefördert.
Mir ist es lieber, dass schnell etwas für mehr Ganztagsschulen
getan wird als über Länderkompetenz zu streiten. Es zeigt
sich heute, dass die Unionsländer, insbesondere Kochs Hessen,
die Mittel für den Bau von Ganztagsschulen in nur geringem
Maße abfragen und damit die Strategie der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf konterkariert wird. Bei allen Unterschieden zwischen
Mutterpartei und Jugendorganisation verschärft die Union mit
ihrer rückständigen Familienpolitik die schwierige Situation
vieler Mütter und Väter.

Moderator: Also ein "Boykott" einer an sich richtigen
Reform, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kein Boykott, sondern
zielsichere Förderung. Wir dürfen das Geld nicht zum Fenster
rausschmeißen, sondern müssen Projekte fördern,
die tatsächlich eine Chance auf Erfolg haben. Reine Verwahranstalten
für Kinder lehnen wir ab. Wir wollen dass Bildungsinhalte auch
in Ganztagsangebote integriert werden und dort geht es eben nicht
nur um den Bau von Schulgebäuden, sondern ganz klar um den
Inhalt.

Björn Böhning: Wir fördern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen Bildungschancen
und Herr Mißfelder nennt das Verwahranstalten. Das lasse ich
mir auf der Zunge zergehen. Aber jenseits der Rhetorik brauchen
wir in der Tat bildungspolitische Programme für die Ganztagsschulen,
da sind die Länder in der Pflicht.

Moderator: Sind denn die föderalen Strukturen eine Chance
oder ein Hindernis für eine groß angelegte Bildungsreform?

Philipp Mißfelder: Nein. Auch zukünftig
ist Bildungspolitik Ländersache und dort wo die Union regiert
sieht man, dass die Ergebnis weitaus besser sind als bei rot-grün
regierten Ländern z.B. Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Björn Böhning: Bayern ist im internationalen
Vergleich auch nur hintere Mittelklasse im Vergleich z.B. mit den
skandinavischen Ländern. Auch hier gilt: Der Einäugige
ist unter den Blinden König. Klar ist: die Länder, die
ein integratives Bildungssystem haben, in dem länger gemeinsam
gelernt wird, sind erfolgreich. Wir wollen deshalb mehr Förderung,
auch frühkindliche Förderung. Ich persönlich bin
der Meinung, die Durchsetzung dieser Themen ist mir wichtiger als
irgendwelche Länderkompetenzen.

Philipp Mißfelder: Die Situation in den
skandinavischen Ländern kann man gar nicht vergleichen mit
dem deutschen System. Es wird wesentlich mehr Geld in anderen Ländern
ausgegeben als bei uns und deshalb hängt es auch stark davon
ab, ob die Politik bereit ist in Bildung zu investieren.

Moderator: Insgesamt aber, das zeigte die Pisa-Studie, hinkt Deutschland
hinterher. Wird denn insgesamt genug Geld für Bildung ausgegeben?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandprodukts müsste denn in diesem
Bereich ausgegeben werden, wenn man es „richtig“ machen
wollte?

Philipp Mißfelder: Dort gibt es keine Zahlen.

Björn Böhning: Sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt
für Bildung und Forschung.

Philipp Mißfelder: Klar ist nur, dass Schüler
nicht in heruntergekommenen Klassenzimmern sitzen sollen und mehr
als 30 Schüler nicht in einer Klasse gehören von 6 Prozent
ist übrigens die Bundesrepublik sehr weit entfernt.

Björn Böhning: Das stimmt, das stellt
mich trotzdem nicht zufrieden.

Moderator: Würde der Bildungs- und Forschungsetat unter einer
CDU Regierung denn wachsen?

Philipp Mißfelder: Forschungs- und Bildungsausgaben
werden steigen aber eben nicht nur seitens des Staates, sondern
der Einzelne muss auch bereit sein, mehr Geld für seine persönliche
Bildung auszugeben. Und wir müssen Unternehmen animieren, dass
Deutschland wieder zum Forschungsstandort Nummer 1 wird. Das hat
gerade die grüne Partei mit ihrer Technikfeindlichkeit in den
vergangenen 7 Jahren sehr stark verhindert… Windkraft, Dosenpfand,
Technikfeindlichkeit!

Moderator: Thema Studiengebühren: Wie ist
das denn mit den Studiengebühren, Herr Böhning: Wäre
das wirklich so schlimm? Das bisherige System hat ja nun auch nicht
wirklich dazu geführt, dass ärmere Schichten an die Unis
strömen.

Björn Böhning: Die Einführung von
Studiengebühren führt dazu, dass noch viel mehr Menschen
aus bildungsfernen Schichten keine Chance haben, zur Uni zu gehen.
Schon heute ist die Bildung stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig.
Das ist ein Skandal und wir müssen diese Entwicklung umkehren.
Deshalb bin ich gegen Studiengebühren jedweder Art. Sie verhindern
Chancengleichheit und gefährden den Wissenschaftsstandort Deutschland,
denn es ist doch klar: wir brauchen mehr Fachkräfte statt weniger
Fachkräfte.

Philipp Mißfelder: Es ist unsozial, dass
der Geselle und der Handwerksmeister mit seinen Steuern das Studium
des Zahnarztsohnes bezahlt. Gerade viele Auszubildende müssen
große Teile ihrer Ausbildung selbst bezahlen. Deshalb ist
es ungerecht, dass Studenten bisher sich nicht beteiligt haben und
nachher als Akademiker wesentlich mehr Geld verdienen.

Moderator: Herr Mißfelder, drängen Studiengebühren
die bildungsfernen Schichten tatsächlich aus der Uni?

Philipp Mißfelder: Studiengebühren
sind nicht unsozial.

Björn Böhning: Es hat sich gezeigt in
Ländern, die Studiengebühren eingeführt haben, wie
z.B. Österreich, dass die Zahl derer. Studierenden aus Arbeiterhaushalten
massiv eingebrochen ist. Da hilft auch nicht ein irgendwie geartetes
Stipendiensystem, sondern Studiengebühren sind an sich ein
Hemmnis, zur Universität zu gehen.

Moderator: Eine Nachfrage von "Blubber": Macht es denn
überhaupt Sinn so viele Studenten auszubilden? Gibt es hier
eine Nachfrage in absehbarer Zeit?

Philipp Mißfelder: Ja, wir brauchen in Zukunft
wesentlich mehr Fachkräfte. Aber über Studiengebühren
am 18. September gar nicht abgestimmt. Das entscheiden ganz allein
die Bundesländer.

Björn Böhning: Ja, es macht Sinn. Weil
wir in der Wissensgesellschaft mehr Uniabsolventen statt weniger
brauchen. Nur dann haben wir eine Chance im europäischen und
internationalen Wettbewerb.

Moderator: Müssen Reformen im Bildungswesen nicht auch dazu
führen, dass der Bund – und nicht die Länder – das Bildungswesen
stärker steuert? Bislang liegt das in Länderhand.

Björn Böhning: Grundsätzlich bin
ich für eine stärkere Bundeskompetenz im Bildungssystem,
weil wir uns einen bildungspolitischen Flickenteppich in Zukunft
nicht mehr leisten können. Wir fordern von jungen Menschen
immer mehr Mobilität und Flexibilität ein, gleichzeitig
gibt es 16 unterschiedliche Bildungssysteme in Deutschland, von
den europäischen Dimensionen ganz zu schweigen. Das zeigt,
wir brauchen mehr Einheitlichkeit.

Philipp Mißfelder: Es gibt kulturelle Unterschiede
auch zwischen einzelnen Bundesländern. Baden-Württemberg
arbeitet viel enger mit Frankreich zusammen, Schleswig-Holstein
sehr eng mit Dänemark. Diese Unterschiede müssen berücksichtigt
werden und deshalb lehne ich diesen Einheitsbrei, den die SPD plant,
ab.

Björn Böhning: Was im übrigen nur
Flensburg und Schleswig zutrifft. Wenn ich mich gegen einen Flickenteppich
ausspreche, meine ich, dass der föderale Wettbewerb nicht zu
Kosten der jungen Menschen existieren darf. Deshalb brauchen wir
Rahmenbedingungen für einen deutschen und europäischen
Bildungsraum, das ist dann nicht Einheitsbrei, sondern das sind
Zukunftschancen für junge Menschen, unabhängig davon,
in welchem Bundesland sie geboren sind oder wo sie hinziehen.

Moderator: Thema Ausbildung. Die Jusos forderten mal „Wer
nicht ausbildet, wird umgelegt“. Dazu diese Frage an Sie beide:
<Maus> Ich bin auch für mehr Ausbildungsplätze –
Studieren ist natürlich nicht das non plus ultra. Wo sollen
die denn herkommen, Herr Mißfelder, Herr Böhning? Herr
Mißfelder, Sie haben das Wort.

Philipp Mißfelder: Ausbildungsplätze
und Arbeitsplätze entstehen nur wenn Wirtschaftswachstum vorhanden
ist. Dafür müssen wird die Rahmenbedingungen schaffen,
d.h. Steuern runter, Bürokratie weg, weniger Öko-Schwachsinn!

Björn Böhning: …ist ja interessant:
Ausbildungschancen gibt es also nur, wenn wir Wirtschaftswachstum
haben. Das glaube ich nicht. Bildungschancen müssen unabhängig
von der wirtschaftlichen Gesamtsituation bereit gestellt werden.
Leider haben die Unternehmen in der Vergangenheit sich ihrer Verantwortung
zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen entzogen.
Deshalb bleibt es richtig, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden,
zahlen für die Unternehmen, die ausbilden.

Philipp Mißfelder: Ohne Wirtschafswachstum
gibt es keinen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die Unternehmen müssen
erst einmal wieder Luft zum Atmen bekommen, um überhaupt an
neue Jobs denken zu können. Der Mittelstand muss deshalb besonders
entlastet werden.

Björn Böhning: …und junge Menschen,
die einen Ausbildungsplatz suchen, sollen dann auf der Straße
bleiben?

Philipp Mißfelder: Nein. Wirtschaftswachstum
führt sofort zu einer Einstellungswelle, wenn wir bürokratische
Hemmnisse, z.B. im Arbeitsrecht abbauen. Björn Böhning:
Das heißt nichts anders, als die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten
wie dem Kündigungsschutz oder der Tarifautonomie. Das schafft
zwar keine Arbeit, dafür aber Ungerechtigkeit.

Moderator: Kann man nicht beides machen? Für Wirtschaftswachstum
sorgen und durch sanften Druck mehr freie Ausbildungsplätze
garantieren? Stehen diese beiden Positionen sich wirklich so unversöhnlich
gegenüber?

Björn Böhning: Nein. Beides ist möglich
und muss gleichzeitig durchgesetzt werden.

Philipp Mißfelder: Sanfter Druck O.K. Weitere
Zwangsmaßnahmen nein. Der Mittelstand leidet so sehr unter
den bürokratischen Hürden, die gerade Rot-Grün aufgebaut
hat. Noch weitere Belastungen sind nicht vertretbar.

Philipp Mißfelder: Wir haben 130.000 Mitglieder
in der JU. Wir haben zum erstem Mal seit über 20 Jahren wieder
steigende Mitgliederzahlen. Von Politikverdrossenheit kann daher
gar keine Rede sein. Die jungen Menschen wollen sich engagieren
und deshalb müssen die Parteien wesentlich attraktiver werden
für die Jugend.

Björn Böhning: Seit dem 22. Mai (NRW-Wahl)
haben die Jusos über 3000 neue Mitglieder gewonnen. Das zeigt,
es gibt keine Politikverdrossenheit, sondern eher eine Parteienverdrossenheit.
Dem müssen wir uns ernsthaft stellen und offene Formen der
Mitarbeit anbieten. Das heißt z.B. im Wahlkampf nicht im Hinterzimmer
zu verbleiben, sondern dort hinzugehen, wo junge Menschen sind.
In der Kneipe oder an der Küste.

Moderator: Aber Sie wollen doch nicht bestreiten, dass die Parteibindung
insgesamt abnimmt. Was sind da Konzepte, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Zwischen den Wahlterminen?

Björn Böhning: Wir haben zwei zentrale
Dinge bereits angegangen. Erstens kümmern wir uns programmatisch
und organisatorisch stärker als in der Vergangenheit um junge
Auszubildende. Mittlerweile sind dadurch wieder deutlich mehr Azubis
bei den Jusos aktiv. Und zweitens müssen wir viel stärker
als in der Vergangenheit das Internet nutzen, um mit jungen Menschen
in Dialog zu treten und sie anzusprechen.

Philipp Mißfelder: Politik muss Glaubwürdigkeit
zurück gewinnen, deshalb ist es richtig, was Angela Merkel
macht, nämlich vor der Wahl zu sagen was nach der Wahl Sache
ist. Diese Strategie der Ehrlichkeit ist der entscheidende Schlüssel,
um junge Menschen wieder für Politik zu begeistern. Denn viele
fragen sich, warum über Jahrzehnte falsche Versprechungen gemacht
wurden, die ohnehin nicht einzuhalten waren. Merkel hat aus unserer
Sicht damit den Nerv der Jugend in Deutschland getroffen und deshalb
unterstützen wir sie mit voller Kraft.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell der Bundeszentrale
für politische Bildung! Vielen Dank für Ihr Interesse.
Herzlichen Dank an Herrn Mißfelder und Herrn Böhning,
dass Sie sich kurz vor Wahlkampfende die Zeit genommen haben. Es
sind viele Fragen übrig geblieben. Der dritte und letzte Chat
in dieser Reihe der Bundeszentrale für politische Bildung findet
am Freitag, den 16. September ab 16 Uhr statt. Den Fragen stellen
sich dann die Jugendreferenten von PDS / Linkspartei und vom Deutschen
Gewerkschaftsbund. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch dann
wieder dabei sein könnten!

Björn Böhning: Wichtig ist, dass möglichst
viele junge Menschen wählen gehen, denn jede Stimme zählt!

Moderator: Wir lassen den Talkraum unten noch
etwas offen, schlage ich vor. Herr Mißfelder, was sind Ihre
Vorschläge?

Philipp Mißfelder: Wählen gehen ist
das Wichtigste.

Moderator: Liebe
Politik-Interessierte, herzlich willkommen im Live-Duellchat der
Bundeszentrale für politische Bildung. Heute chatten wir mit
der Sprecherin der Grünen Jugend, Nike Wessel, und dem Vorsitzenden
der Julis (Junge Liberale), Johannes Vogel. Im oberen Feld werden
die beiden Politiker befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen
und Kommentare der Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen
uns auf Ihre Kommentare und Fragen, die Sie gerne an die beiden
Duellanten richten können. Herzlich willkommen Frau Wessel
und Herr Vogel, können wir beginnen?

Johannes Vogel: Ja.

Nike Wessel: Ja.

Moderator: Die Grünen wollen
ja schon seit Jahren das Cannabis legalisiert wird, aber bisher
ist, obwohl sie an der Regierung sind, noch nichts passiert. Wie
positionieren Sie sich in dieser Frage? Frau Wessel, bitte!

Nike Wessel: Das bleibt weiterhin ein ganz wichtiges
Thema von uns. Es ist sehr schade, dass in der letzten Legislaturperiode
nur weitere Straffreiheit ausgebaut wurde und wir werden uns weiterhin
dafür einsetzen. Ich habe große Hoffnung, dass auch mit
anderen Jugendorganisationen an dem Thema gearbeitet wird. Der Ansatz
der jungen Liberalen "bekifft-ficken.de" hat seinen Charme.

Moderator: Herr Vogel, wie sehen Sie das?

Johannes Vogel: Das war ein etwas pointierter Ansatz eines Landesverbandes.
Grundsätzlich bin ich auch für die Legalisierung des Cannabis
und würde mich freuen, wenn wir in den kommenden Jahren zu
einer Legalisierung kommen würden. Leider muss man sich als
politische Jungendorganisation erstmal in der eigenen Organisation
durchsetzen und dann kann man die Realität verändern.
Wir arbeiten weiter daran, das erstmal in der FDP mehrheitsfähig
zu machen.

Moderator: Inwiefern weicht Ihre Position von
der Position Ihrer jeweiligen Mutterpartei in Bezug auf die Legalisierung
von Cannabis ab?

Johannes Vogel: Wir JuLis sind für die Legalisierung, weil
ich glaube, dass die bisherige Unterscheidung von legalen und illegalen
Drogen an dieser Stelle recht willkürlich ist, und auch weil
der Jugendschutz und Fragen wie verantwortungsvoller Konsum nach
einer Legalisierung besser behandelt werden könnten. Die FDP
teilt das bisher leider nicht und ist für die Beibehaltung
der jetzigen Gesetzeslage.

Nike Wessel: Grundsätzlich sind wir schon sehr nah mit den
Grünen in dem Thema gekommen, wir hätten aber z.B. für
die nächste Legislatur den großen Wunsch, das nicht nur
der SPD zu überlassen und z.B. den Posten der/s Drogenbeauftragten
von unserer Partei zu besetzen.

Moderator: Kommen wir zum Thema Studiengebühren:
Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren? Soll es beim gebührenfreien
Erststudium bleiben?

Johannes Vogel: Ich finde, es sollte den Hochschulen ermöglicht
werden, eigenverantwortlich über nachgelagerte Studiengebühren
bis zu einer gewissen Obergrenze frei zu entscheiden. Ich glaube,
dass so die Finanzausstattung der Hochschulen verbessert werden
kann und dies auch ein logischer Bestandteil von mehr Autonomie
der einzelnen Hochschulen und somit mehr Wettbewerb untereinander
ist. Entscheidend ist, dass weiterhin für jeden oder jede unabhängig
von finanziellen Ausstattung des Elternhauses möglich ist.
Hier ist insbesondere die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung
entscheidend.

Nike Wessel: Die grüne Jugend ist klar für ein gebührenfreies
Studium und in jedem Fall gegen Studiengebühren. Wir sind übrigens
auch für unentgeltliche Kindergartenplätze. Für uns
ist Bildung und ein freier Zugang hierzu eine Grundbedingung, um
soziale Gleichheit zu sichern.

Johannes Vogel: Für unentgeltliche Kindergartenplätze
sind wir auch ganz entschieden. Ich glaube, es ist aber sinnvoller,
die Elementarpädagogik für alle kostenlos anzubieten und
dafür für ein gutes Studium an einer gut ausgestatteten
Uni einen gewissen Eigenbetrag zu verlangen.

Nike Wessel: Die Universitäten sind jetzt schon vom Staat
zu wenig ausgestattet. Es ist überhaupt nicht sicher, dass
die jetzt erhobenen Studiengebühren auch direkt den Unis zugute
kommen. Wir haben jetzt schon zu wenig Studierende und eigentlich
müsste es in einem wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland
auch möglich sein, sozial und für alle offen, ein Bildungs-
und Hochschulsystem zu finanzieren. Das alte Beispiel Schweden:
Dort wird erheblich mehr für die Bildung ausgegeben, ohne dass
die Studierenden bezahlen müssen.

Johannes Vogel: Für eine soziale ausgeglichene Bildungslandschaft
sind wir, glaube ich, alle. Der internationale Vergleich zeigt uns
aber, dass Studiengebühren hier schlicht und ergreifend hier
kein Problem darstellen müssen. In Deutschland, einem der wenigen
Länder ohne Studiengebühren, ist der Zusammenhang zwischen
finanziellen Background des eigenen Elternhauses und dem eigenen
Bildungserfolg so hoch wie fast nirgendwo. Dass in der Vergangenheit
die Einnahmen aus Studiengebühren oft direkt in die Länderhaushalte
geflossen sind, ist völlig unverantwortlich, aber doch kein
Argument gegen Studiengebühren, sondern vielmehr dafür,
politisch dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Unis bleibt
und zusätzlich dazu die staatliche Finanzierung ausgebaut wird.

Nike Wessel: Da wir dennoch viel zu wenig Absolventinnen haben,
gibt es kein Argument dafür, dass Zahlen für ein Studium
es in irgend einer Weise besser oder attraktiver macht, in Deutschland
zu studieren.

Moderator: Nena hat dazu eine Frage: Was ihr wollt,
sagt ihr deutlich, doch wie ihr eure Forderungen umsetzen wollt,
würde mich interessieren.

Nike Wessel: Wir sind für eine klare Erhöhung des Bildungshaushalts.
Rot-Grün hat hier schon um 30% erhöht, und in der nächsten
Legislaturperiode müsste es noch mehr werden. Dazu kommt aber
auch eine umfassende Reform an den Universitäten selbst. Auch
dort muss Bürokratie abgebaut werden und man muss sicher auch
noch einmal über die Zuständigkeiten der Länder und
eine grundsätzliche Föderalismusreform nachdenken.

Johannes Vogel: Grundsätzlich versuchen wir Druck auf unsere
Mutterpartei auszuüben, damit diese nach einem möglichen
Wahlsieg hart verhandelt und unsere klaren Schwerpunkt für
eine bessere Bildung und Forschung im Wahlprogramm auch gegenüber
dem zukünftigen Koalitionspartner durchsetzt. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass dies auch gelingt, schließlich haben
wir die besseren Argumente auf unserer Seite.

Moderator: CDU-FDP 4 Future> @Sommerrauschen:
Sehe ich genauso, wie kann also Hochschulabsolventen besser beim
Berufseinstieg geholfen werden? Ein Großteil fängt als
Praktikanten an. Ist da nicht auch die Politik dran Schuld?

Johannes Vogel: Ich glaube, das Hauptproblem hier liegt bei der
aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt und diese ist durch die
wirtschaftliche Misere ausgelöst. Gerade deshalb, weil sich
die katastrophale Situation ja auch insbesondere auf junge Menschen
auswirkt, die dann keine Perspektive haben mit einem Job selbstbestimmt
ins Leben zu starten, machen wir uns Gedanken, wie wir die grundsätzlichen
strukturellen Probleme lösen können. Sobald das gelungen
ist, werden mehr junge Leute auch wieder die Möglichkeit haben,
nach Schule, Studium oder Ausbildung direkt einen Job zu finden
und nicht als Praktikant zu arbeiten.

Nike Wessel: Gerade zum Thema Praktika haben wir als Grüne
Jugend einen unserer zwei inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt. Unter
dem Thema "Lasst Euch nicht ausbeuten" setzen wir uns
dafür ein, z.B. einen Mindestlohn für die Zeit der Ausbildung
und des Praktikums gesetzlich festzulegen. Und das Argument, nur
die schlechte Lage am Arbeitsmarkt wäre für die Praktika
verantwortlich, widerlegt zum Teil schon, dass selbst 1999 – als
der Arbeitsmarkt noch viel weniger umkämpft war- Ausbildungsplätze
abgebaut und unentgeltliche Praktika immer mehr in Mode kamen. Deshalb
ist meine Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass an den Universitäten
zum Teil praxisnah gelehrt wird, dass aber auch Betriebe und Firmen
ehrlicher und nachhaltiger ausbilden.

Johannes Vogel: Sicherlich sind Praktika in den letzten Jahren
ein allgemeiner Trend gewesen. Das ist ja auch nicht unbedingt schlecht,
schließlich bietet ein Praktikum die Möglichkeit, Erfahrungen
zu sammeln und in verschiedene Bereiche hereinzuschnuppern. Das
Problem heute ist doch, dass junge Leute monatelang Praktika machen
müssen und nicht, wie eigentlich nötig, im Anschluss eine
feste Anstellung finden. Dieses Problem wird sich leider überhaupt
nicht durch einen Mindestlohn für Praktika lösen lassen.
Außerdem halte ich es allgemein nicht für besonders realistisch,
dass die Politik einfach mal eben beschließen könnte,
das die Unternehmen einen Mindestlohn zu zahlen haben. Das würde
nur dazu führen, dass weniger Praktikumsplätze existieren.

Nike Wessel: Das Problem beim Thema "Praktikum" ist vor
allen Dingen, dass es sich auch wieder nur bestimmte junge Leute
leisten können, lange, zum Teil ein Jahr lang, unentgeltlich
zu arbeiten. Was dazu kommt, ist, dass sich die Idee eines "Reinschnupperns"
in einen Beruf in der Zeit des Praktikums längst zu einem,
für viele Firmen wichtigen Teil an unbezahlter, qualifizierter
junger Arbeitskräfte ausgemacht hat. Die Forderung nach einem
Mindestlohn würde den Wildwuchs in diesem Bereich stark eingrenzen
und mehr dazu führen, dass deutlich sind: das sind Minijobs
oder halbe Stellen und das ist wirklich qualitativ gute Ausbildung.
Es gibt bei aller Kritik gute Beispiele in Unternehmen im Wirtschaftsbereich.

Johannes Vogel: Und genau aus dem Grund, dass es sich viele junge
Leute nicht leisten können, längere Zeit unbezahlte Praktika
zu machen, müssen wir endlich wieder genügend Arbeitsplätze
für diese jungen Leute schaffen. Nur so schaffen wir doch,
eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes und selbstverwirklichendes
Leben. Das geht nur, wenn wir die grundlegenden Strukturprobleme
auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum lösen.

Moderator: Wie sollten Ihrer Meinung nach in Zukunft
die Kompetenzen in der Bildungspolitik aufgeteilt werden?

Nike Wessel: Das pluralistische System der Länderhoheit macht
in vielen Dingen sicher Sinn und hat seine Traditionen, doch wie
wir zur Zeit an jeder deutschen Uni – durch die Einführung
von Bachelor und Master – gemerkt haben, sind längst europäische
Richtlinien in unserem System und es ist dringend notwendig, dass
die Kompetenzen zwischen Land und Bund geklärt werden und sich
Deutschland, meiner Meinung nach, klar darauf konzentriert, ein
Wissenschafts- und Bildungsland in der EU und international zu werden.
Dort liegt für mich ein großes Stück, wie die Zukunft
auch für Arbeitsplätze hier aussehen könnte.

Johannes Vogel: Ich bin klar für einen Bildungsföderalismus.
Das heißt, dass die Länder ihre bisherigen Kompetenzen
in der Bildungspolitik behalten und wir nicht zu bundeseinheitlichen
Standards übergehen, weil diese dann oft nur zu einem Einheitsbrei
auf niedrigen Niveau führen würden. Grundsätzlich
glaube ich, dass einzelnen Bildungsstätten, also jeder einzelnen
Schule und Hochschule, viel mehr Autonomie geben müssen. So
könnten diesen dann um das beste Konzept für die individuelle
Förderung jedes Einzelnen wetteifern. Jeder sucht sich dann
das Modell aus, welches am besten zu ihm passt. So werden wir ganz
unterschiedliche pädagogische Konzepte in einem Wettbewerb
haben, was dann wiederum das Gesamtniveau der Bildung in Deutschland
erhöht.

Nike Wessel: Wichtig ist bei der Kompetenzentflechtung, dass es
weniger Mischbereiche zwischen Land und Bund gibt und dass z.B.
für alle verbindlich ist, dass Bildung von Lehrmittelfreiheit
bis zu Studiengebühren kostenlos ist.

Moderator: Kommen wir noch einmal zur Arbeitsmarktpolitik:
Welche Rolle sollte die Politik bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen
übernehmen?

Johannes Vogel: Ich glaube, das Problem beim Mangel der Ausbildungsplätze
ist im Grundsatz dasselbe wie bei den Arbeitsplätzen allgemein.
Wir müssen durch eine Politik, die der Marktwirtschaft wieder
traut, den Rahmen für mehr Bildungs- und Ausbildungsplätze
schaffen. Das geht durch eine Steuerreform als eine dynamische Impuls
für mehr Wirtschaftswachstum und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt,
damit sich dieses auch auswirkt zusätzlich können wir
glaube ich durch eine Reform der beruflichen Bildung noch etwas
für die spezielle Attraktivität von Ausbildung für
Unternehmen tun.

Nike Wessel: Wie schon beim Thema Praktikum kann nicht immer die
schlechte Konjunktur dafür verantwortlich gemacht werden, dass
Betriebe Unternehmen sich entziehen und nicht oder schlecht ausbilden.
Viele Unternehmer haben den Zukunftsblick verloren und hoffen, dass
sie auf dem Arbeitsmarkt früher oder später die Arbeitnehmer
finden, die sie brauchen, aber selbst nicht ausgebildet haben. Das
System kann auf Dauer nicht funktionieren.

Johannes Vogel: Natürlich ist nicht nur die Konjunktur für
alles verantwortlich aber die Dramatik von 5 Millionen Arbeitslosen
zeigt doch wohl, wo der Kern all unser Probleme liegt. Und das müssen
wir endlich ändern, damit junge Menschen wieder mehr Perspektiven
haben.

Moderator: Zum Thema Generationengerechtigkeit: Besteht
nicht die Gefahr, dass angesichts unserer Altersstruktur in der
Gesellschaft eine Politik für junge Leute kaum noch Mehrheiten
findet?

Johannes Vogel: Ich hoffe nicht. Aber sollte es zu einem solch
"klientelistischen" Agieren der jeweiligen Altersschichten
bedauerlicher Weise jemals kommen, steigt die Gefahr hierfür
logischerweise von Jahr zu Jahr. Deshalb ist es ja gerade so wichtig,
dass wir die Probleme der aktuellen Generationengerechtigkeit nicht
länger vor uns her schieben. Ich glaube, dass sehen wir als
politische Jugendvereinigungen aber alle relativ ähnlich.

Nike Wessel: Eines der wichtigsten Politikfelder der Grünen
war das Thema "nachhaltige Politik". Das bedeutet, sich
in allen Politikfeldern sich darum zu bemühen, dass an Morgen
gedacht wird: bei der Umwelt, bei den Staatsfinanzen aber auch in
der Frauen- und Familienpolitik, was hoffentlich dazu führt,
dass Familie und Beruf besser vereinbar miteinander wird und wir
auch mehr Kinder kriegen. Der derzeitige Wahlkampf hat allerdings
schon gezeigt, dass das Thema Jugend an sich bei keiner Partei unter
den vorderen Plätzen der Themen lag. Das ist eigentlich unverständlich.
Deshalb haben wir als Grüne Jugend dafür eingesetzt, dass
wir nun im Wahlprogramm von Bündnis 90/Grüne ein extra-Kapitel
"Jugend" haben. Was sich allerdings auch in diesem Wahlkampf
seltsamerweise entwickelt hat, ist die Idee, die PDS stehe für
eine moderne und junge Linke, dabei ist diese Partei mit Abstand
die mit den meisten Rentnern und den ältesten Ideen.

Johannes Vogel: Das ist ja alles als Ansatz sehr löblich,
aber leider konnten sich die Grünen damit ja offenbar nicht
durchsetzen: Wir hatten in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung
des Staates von 39 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2005 einen
neuen, bisher unerreichten Rekord. Darüber hinaus sind die
Sozialsysteme Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung immer noch
nicht grundlegend reformiert, was insbesondere die junge Generation
belasten wird. Da müssen wir als junge Politiker darauf drängen,
dass sich hier endlich etwas tut. Ich weiß aber, dass das
nicht an der Grünen Jugend liegt 😉

Nike Wessel: Ich bin natürlich etwas jung, möchte dennoch
an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Hauptteil der Staatsschulden
in der Regierungszeit mit FDP-Verantwortung angehäuft wurde.
Daran sind natürlich auch die jungen Liberalen nicht schuld
und ich bin mir sicher, wenn wir Jugendvertreter miteinander verhandeln
würden, würde eine alternative und modernere Politik dabei
herauskommen.

Johannes Vogel: Das stimmt. Wir sollten beim Thema Generationengerechtigkeit
noch viel mehr als bisher gemeinsam unseren "Seniorenorganisationen"
Druck machen.

Moderator: Zum Schluss noch eine Frage zum Politikverdruss:
Wie wollen Sie die jungen Leute wieder für Politik interessieren?

Nike Wessel: Ich bin mir sicher, für jede und jeden, die sich
aufmerksam in ihrer Umgebung und unserer Gesellschaft umsehen, gibt
es genügend Themen und Anstöße, sich einzubringen
und zu interessieren. Ich widerspreche auch vehement dem Eindruck,
unsere Generation sei politkmüder als andere. Die letzten Wahlkampfsommerwochen
haben vom Baggersee bis zum Schulhof mir eigentlich nur Mut gemacht,
dass es genug Interesse an Politik gibt.

Johannes Vogel: Das beste Argument, junge Leute für politisches
Engagement zu gewinnen, ist, dass ansonsten die Alten alles alleine
unter sich entscheiden. Es gibt so viele Themen die jeden Einzelnen
betreffen und unsere Zukunft so stark beeinflussen, dass man in
Gesprächen mit fast jedem oder jeder Gleichaltrigem schnell
zu der Einigung kommt, dass wir uns als junge Generation da einfach
nicht raushalten dürfen.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell
der Bundeszentrale für politische Bildung, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank auch an Frau Wessel und Herrn Vogel,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Es sind viele Fragen und
Kommentare übrig geblieben. Der nächste Chat findet morgen
in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr statt. Den Fragen stellen sich
dann die Vorsitzenden von Jusos und der Jungen Union, Philipp Missfelder
und Björn Böhning. Wir freuen uns, wenn Sie auch morgen
wieder dabei sind!

Johannes Vogel: Vielen Dank. Hat super Spaß gemacht, nur
schade, dass wir nicht auf alle Fragen eingehen können. Aber
jeder kann mich auch gerne persönlich anmailen. Einfach auf
www.julis.de reingucken!

Nike Wessel: Vielen Dank fürs Mitlesen und Chatten. Nicht
vergessen, am Sonntag zu wählen und wer persönlich noch
Fragen hat, einfach an gruene-jugend.de schicken.