Seit dem 23.Januar geschieht in Hamburg etwas Ungewöhnliches. Die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt diskutieren die Chancen und Risiken gentechnisch behandelter Lebensmittel – online! Das Interesse sich zu beteiligen ist groß. Bereits nach wenigen Tagen sind es mehrere hundert Jugendliche, die sich im Online-Forum zu Wort melden oder einfach nur die Beiträge lesen wollen.

Besorgte Jugend

Eine so große Beteiligung muss verwundern angesichts des immer wieder geäußerten Vorwurfs, Jugendliche seien heutzutage mehr auf sich selbst konzentriert und hätten das Interesse an Fragen zur Gesellschaft verloren. Es verwundert noch mehr, wenn die Beiträge genauer betrachtet werden. Denn hier wird nicht einfach drauflosgeschrieben, sondern meist sachlich argumentiert. Deutlich wird, dass Jugendliche offenbar viel differenzierter mit anspruchsvollen Themen umgehen, als dies in der Vergangenheit vermutet wurde. Und wer vorher glaubte, es würden sich nur Gegner gentechnisch behandelter Lebensmittel finden, muss sich eines besseren belehren lassen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Sicherung des Forschungsstandortes Deutschland, die Verantwortung für Dritte-Welt-Länder – auch solche mehr Pro-Gentechnik-Standpunkte finden ihre Fürsprecher. Angesichts der ausgewogenen Debatte möchte man fast von einer um die Zukunft des Landes besorgten Jugend sprechen. Dass diese Einstellung solange unbemerkt bleiben konnte, könnte daran gelegen haben, dass Jugendliche, die noch ohne Wählerstimme und deshalb ohne politische Lobby sind, in den etablierten? Medien kein Gehör finden. Ihnen wird die Möglichkeit verweigert, sich in die gesellschaftlichen Debatten einzumischen.

Öffentliche Debatte als Rollenspiel

Auswege aus dieser Situation will das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungsprojekt „Biotalk“ aufzeigen, in dem das Online-Forum entwickelt worden ist. Der Reiz des virtuellen Debattierplatzes liegt darin, dass hier gezielt alternative Wege der öffentlichen Diskussion beschritten werden. Nicht nur deshalb, weil durch die Verlagerung ins Internet viel mehr Teilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, sich zu äußern, als dies in der realen Welt möglich wäre. Noch wichtiger erscheint, dass es jetzt nicht länger die offiziellen Sprecher der Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Parteien und Umweltschutzorganisationen sind, die als Vertreter für den Normalbürger sich mit dem Thema Gentechnik beschäftigen. Jetzt sind es umgekehrt die Jugendlichen, die in diese Rollen stellvertretend hineinschlüpfen und Sprecherfunktionen übernehmen können. Dieses spielerische Moment wird mit Wettbewerbselementen kombiniert. Jeder Teilnehmer kann für sein Mitmachen Punkte sammeln, die am Ende darüber entscheiden, wer als Sieger hervorgeht. Dass es bei einem solch heiklen Thema wie der Gentechnik gelegentlich auch zu Beschimpfungen oder Beleidigungen kommt, darf nicht überraschen. Dies stellt aber eher die Ausnahme dar, weil es Spielregeln gibt und Moderatoren, die darauf achten, dass sie auch befolgt werden.

Neue Impulse für eLearning und eParticipation

Da das Online-Forum noch bis zum 10.2.06 geöffnet ist, ist es für Schlussfolgerungen noch zu früh. Immerhin geben die Beteiligungszahlen und das Beteiligungsverhalten, die zusammengenommen jedes bisherige Projekt dieser Art in Deutschland in den Schatten stellen, Anlass zu verschiedenen Vermutungen. So lassen sich offenbar durch eine methodisch kluge und nutzerfreundliche Gestaltung des Internets Jugendliche motivieren, sich selbst außerhalb des Schulunterrichts mit komplexen Wissensstoffen zu befassen. Die Idee des gemeinsamen Lernens gewinnt hier völlig neue Dimensionen, die auch der gegenwärtig etwas ernüchternd wirkenden Debatte über die Möglichkeiten des eLearnings neue Impulse geben könnten. Damit nicht genug. Wer grundsätzlich mehr deliberative Elemente in der politischen Kultur (eParticipation) fordert, damit nicht nur Jugendliche, sondern die Bürger allgemein stärker am öffentlichen politischen Leben teilnehmen, setzt nicht nur einen Einstellungswechsel auf Seiten des politischen Establishments voraus. Es müssen vor allem Verfahren gefunden werden, die bei allem geforderten Ernst in der Sache den Teilnehmern auch Spaß an der Diskussion bereiten. Biotalk könnte hier zukunftsweisend sein, da hier ganz bewusst unterhaltende Spielregeln der Beteiligung, sachlich-argumentative Anforderungen, eine visuell ansprechende wie übersichtliche Plattform und ein gutes Moderatorenteam als Erfolgsfaktoren für einen Online-Diskurs verstanden werden. Dies erklärt den im Projekt Biotalk praktizierten interdisziplinären Ansatz. So haben Soziologen der TuTech Innovation GmbH und Medienwissenschaftler des Fraunhofer Instituts Autonome Intelligente Systeme (AIS) die Diskussionsregeln des Forums entwickelt und in Zusammenarbeit mit dem Softwareunternehmen Binary Objekts eine Internetplattform realisiert. Biologen und Pädagogen der Universität Hamburg haben gemeinsam Wissenswertes zum Thema Gentechnik für das Forum zusammengestellt und Lernmaterialien und -methoden für die Schulunterrichtsphase des Projekts erarbeitet, die über die naturwissenschaftliche Perspektive hinausgehend auch für die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Aspekte des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion sensibilisieren. Grafikdesigner haben für die ansprechende visuelle Gestaltung der Plattform
www.biotalk.de und der Webseiten des Projekts
projekt.biotalk.de gesorgt.

Die Stadt als Kooperationspartner

Ob Biotalk ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich zeigen müssen. Die Stadt Hamburg ist davon jetzt schon überzeugt. So entschlossen sich die Hamburger Senatsbehörde für Bildung und Sport und das Institut für Lehrerfortbildung (LI) in Hamburg, die Rolle eines Kooperationspartners zu übernehmen und das Projekt nach Kräften zu unterstützen. Allen voran die Bildungssenatorin der Stadt, Frau Alexandra Dinges-Dierig, als Schirmherrin des Projekts.
Der Autor des Textes, Dr. Josef Wehner, ist Mediensoziologe und arbeitet an der Universität Paderborn und dem Fraunhofer Institut Autonome Intelligente Systeme (AIS).

Moderator: Herzlich willkommen im Chat von europathemen.de,
dem Projekt der Bundeszentrale für Politischen Bildung und des
Zentrums für Medien und Interaktivität an der Uni Gießen
zur Europawahl. Dieser Chat wird von politik-digital.de durchgeführt.
Heute ist bei uns die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin zu Gast,
Mitglied des Bundestages, Ministerin der Justiz a.D. und Vorsitzende
des Auschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
im Deutschen Bundestag. Frau Däubler-Gmelin ist Schirmherrin verschiedenster
karitativer Einrichtungen und des "virtuellen Ortsvereins der SPD".

Herta
Däubler-Gmelin: Guten Tag an Alle.

Moderator: Eine erste Frage von mir als Moderator zum Thema Gentechnik.
Vor dem Chat erreichten uns auch schon einige Fragen zum Thema. Auf
einer Internetseite sind Sie Patin einer Frage, die Internetnutzer zur
Debatte einlädt. Die Frage lautet: "Gibt es gute Jobs künftig
nur noch für Leute mit passenden Genen?". Die Frage wird im
angeschlossenen Forum heiß diskutiert. Frau Däubler-Gmelin,
ist das ein Zukunfts-Horror-Szenario oder glauben Sie, dass es wirklich
so weit kommen kann?

Herta Däubler-Gmelin: Nun, es kann wirklich so weit kommen,
die Auswahl von Leuten für gute Jobs läuft heute schon. Wir
wissen auch, dass die echten und vermeintlichen Segnungen in Zusammenhang
mit der humanen Gentechnik nicht nur von Ethikbewussten eingesetzt werden,
wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Bei uns allerdings werden wir das
hoffentlich verhindern können.

Peri: Welche Gefahren sehen Sie in der Forschung mit embryonalen
Stammzellen und deren Einsatz?

Herta Däubler-Gmelin: Hallo, Peri. Zunächst die, dass
menschliches Leben "vernutzt" und verbraucht wird – zu Experimenten,
die man mit tierischen Embryonen auch machen könnte,
dann sehe ich die Gefahr, dass die Möglichkeiten der adulten Stammzellen
nicht ausreichend finanziert werden, obwohl es da große Chancen
gibt. Im übrigen sind wohl Gefahren der Selektion "geeigneter"
oder gewollter Eigenschaften nicht von der Hand zu weisen und das gibt
dann auch Probleme mit dem sozialen Umgang mit Behinderungen.

schmitt: Wird es in Zukunft verbrauchende Embryonalforschung
in Deutschland geben?

Herta Däubler-Gmelin: Hallo, Schmitt: Wir befinden uns
ja im Zustand eines Kompromisses, dem Stammzellen-Gesetz, das sich bewährt
hat, so das Bundeskabinett am Mittwoch. Also es soll nicht erweitert
werden. Ein bisschen Verbrauch ist es dennoch, auch wenn die embryonalen
Stammzelllinien an ein bestimmtes Datum geknüpft sind und aus dem
Ausland kommen. Aber, interessant ist vor allem, dass auch die forschende
Wirtschaft und die Forschung selbst keine Gründe für eine
Erweiterung des Gesetzes vorbringen kann.

Moderator: Zwei Fragen, die in die gleiche Richtung zielen:

MTB: "Ohne Patente auf DNA-Sequenzen gibt es keine neuen
Arzneimittel". Wie stehen Sie in zur Frage der Bio-Patente?

clara: Sollte sich ein Unternehmen Teile des menschliche Erbgut
patentieren lassen können?

Herta Däubler-Gmelin: Danke für beide Fragen. Ich
halte in solchen Fällen Verfahrenspatente für angemessen,
also keine im eigentlichen (technischen) Sinne – Stoffpatente. Das ist
aber in Europa noch umstritten, deshalb muss die Biopatentrichtlinie
geändert werden.

Huber: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
erklärte kürzlich, dass das Recht auf Leben offenbar nicht
für Menschen vor der Geburt gilt (Klage einer Französin)?
Ihre Meinung?

Herta Däubler-Gmelin: Lieber Herr Huber, das betrifft etwas
anderes. In Straßburg ging es um die Reichweite der Europäischen
Menschenrechtskonvention und die Richter haben erklärt (richtig!),
dass dort über den umstrittenen Beginn menschlichen Lebens nichts
enthalten ist und – wichtig!! – dass es darüber in Europa keinen
Konsens gibt.

ager: Ist der Schutz eines Embryos in der EU Verfassung ausreichend
verankert?

Herta Däubler-Gmelin: Ager, in der EU-Verfassung ist das
nicht ausdrücklich verankert – das war offensichtlich unter den
Beteiligten nicht zu machen.

Moderator: Nachfrage zur Antwort auf Herrn Huber:

Reus: Wie ist denn die Reichweite definiert? Fehlt ein Konsens?

Herta Däubler-Gmelin: Reus, nein, die Reichweite ist nicht
definiert. Wenn es Sie interessiert, schauen Sie doch bitte in die Biokonventionen
des Europarates, die als Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) fungieren.

Sunder: In vielen Fragen der Gentechnik gibt es einen breiten
öffentlichen Diskurs. Wie schwer ist es in diesen Fragen fachlich
immer auf dem Laufenden zu sein. Sind nicht sehr auf Ihre Berater angewiesen?

Herta Däubler-Gmelin: Lieber Sunder, Berater sind immer
gut, selbst zu lesen allerdings noch viel besser. Man kann sich mit
Hilfe des Internets ganz ordentlich auf dem laufenden halten, Französisch
und Englisch ist allerdings von Vorteil.

Moderator: Zum nächsten Thema: Lebensmittel.

aus_Köln: Wahlfreiheit bei gentechnisch veränderten
Lebensmitteln ist ja schön und gut, aber ist das nicht auch für
manche zu schwer, weil sie zum Beispiel auf die Preise schauen müssen
oder einfach keine zwei Stunden Zeit für den Einkauf haben?

Herta Däubler-Gmelin: ausköln, nun ja. Einen Tod muss
der Hase sterben. Ich finde, man sollte schon für bedachten und
überlegten Einkauf werben.

Morole: Wie weit sind die Forschungen zu den Gefahren von gentechnisch
veränderten Lebensmitteln? Das ist doch bei jedem einzelnen Produkt(-zusatz)
anders, also gar nicht zu überblicken?

Herta Däubler-Gmelin: Morole, es gibt hier Grundsatzfragen
und viele, viele Details, zu den Grundsatzfragen gehören die nach
gesundheitlichen Schäden (wenig bekannt, es gibt kaum Auswertungen
von Langzeitversuchen) – die Schäden am Boden (Bakterien…) sind
auch wenig bekannt. Und an der Umwelt (hier sind sogar noch die Methoden
umstritten), über die Verträglichkeit bei Tieren wird auch
noch gestritten und die Frage nach den sozialen Auswirkungen (Indien,
Argentinien…) stellen sich ebenfalls.

Freidel: Wie werden Gesundheitsgefahren von Lebensmitteln denn
erforscht? Ist es nicht so, dass diese teilweise eben nicht exakt nachgewiesen
werden können, zum Beispiel Elektrosmog?

Herta Däubler-Gmelin: Freidel, so ist das halt mit neuen
Methoden oder Möglichkeiten: Die Frage stellt sich, ob man alles
zulassen soll bis zum Beweis der konkreten Schädlichkeit, das kann
dann furchtbar große Schäden mit sich bringen (Thalyomide),
oder ob man sorgfältige Untersuchungen, auch langfristige verlangt,
bevor etwas zugelassen wird. Ich plädiere dafür, das Schadenspotential
und die gewollte Verbreitung zu sehen und zu würdigen. Bei uns
tendiert die Öffentlichkeit auf jeden Fall in die zweite Richtung,
schon wegen der Erfahrungen mit BSE.

ole_berlin: Wieder und wieder gibt es Skandale mit verseuchten
Lebensmitteln (zum Beispiel Salmonellen) – sobald es einmal ruhig geworden
ist, kommt der nächste Skandal. Sind die gesetzlichen Strafen und
Reglements nicht abschreckend genug?

Herta Däubler-Gmelin: Ole, verseuchte Lebensmittel sind
eigentlich einfach: Da ist eine Schädigung nachweisbar und jemand
zu schädigen ist verboten. Dennoch gibt es Schlampereien und Betrügereien.
Das ist aber nicht auf Lebensmittel begrenzt, sonst gäbe es die
Justiz nicht seit tausenden von Jahren.

Don: Haben Sie überhaupt Einfluss auf Lebensmittelüberwachung
und -kontrolle oder werden die wichtigen Entscheidungen eh in Brüssel
entschieden?

Herta Däubler-Gmelin: Don, Brüssel entscheidet viele
Grundsatzfragen, setzt also Standards, die dann national umgesetzt oder
ausgefüllt werden müssen. Die Lebensmittelüberwachung
geschieht durch die Bundesländer und deren Behörden.

Raps: Zeigt das Thema nicht, dass auf nationaler Ebene andere
Ansichten vorherrschen, als auf EU-Ebene? Hat Deutschland schärfere
Gesetze als die EU? Ein Thema wo die Bürger das Gefühl bekommen,
sie werden nicht gehört!

Herta Däubler-Gmelin: Raps, das sehe ich nicht so, jedenfalls
nicht durchgehend. Bei der Saatgut-Kennzeichnung allerdings haben Sie
Recht. Da müssen wir – international vernetzt – noch arbeiten.
Aber sonst, gibt es auch aus Brüssel ordentliche Vorgaben. Das
Problem der Lebensmittelüberwachung kommt von den Ländern.

Rainer: Wenn wir über Lebensmittelkontrolle sprechen, ich
denke wir haben sehr gute Gesetze, aber: wenn ein Restaurant nur alle
drei Jahre kontrolliert wird und auch noch weiß wann, dann kann
von einer wirksamen Kontrolle nicht die Rede sein, oder?

Herta Däubler-Gmelin: Rainer, das können Probleme
sein. Auch die Termine, das Geld, die ausgebildeten Kontrolleure, die
Organisation können Fehlerquellen sein. Das lassen wir uns im Ausschuss
des Bundestages regelmäßig berichten.

abi1999: Inwieweit darf die EU eigentlich in die Lebensmittelüberwachung
eingreifen? Was sollte eher national, und eher lokal geregelt werden?

Herta Däubler-Gmelin: Abi, die Ausführung von EU-Gesetzen
und von nationalen Gesetzen passiert bei uns in den Bundesländern,
die das, soweit sie es vernünftig machen, lokal organisieren.

abi1999: Bei der Wahl im Supermarkt, gibt es da eigentlich irgendwelche
deutlichen Embleme/Zertifikate, auf die man achten kann oder muss man
das Kleingedruckte lesen?

Herta Däubler-Gmelin: Abi, das Kleingedruckte zu lesen,
empfiehlt sich immer! Aber es gibt die Kennzeichnungspflicht, es müssen
also zum Beispiel bei Gentechnik-Veränderungen klare Hinweise lesbar
sein. Zertifikate, die also bestimmte Methoden oder Reinheiten (zum
Beispiel Bio) aber nicht alles kennzeichnen, gibt es auch.

Moderator: Wenn Sie für sich Maultaschen einkaufen, dann
stellt sich doch sicher für Sie auch folgendes Problem:

PöleP: Wie soll der Verbraucher bei dem ganzen Biosiegeln
die es mittlerweile gibt, beurteilen können, welche gut und welche
nur Imagemarken sind?

Herta Däubler-Gmelin: Zunächst zu meinen Maultaschen:
ich brauche Fleisch – da gilt das Gebot der Rückverfolgbarkeit.
Das ist in Supermärkten bei verpacktem Fleisch kontrollierbar,
mein Metzger (Fleischer) kennt seine Tiere noch persönlich. Ich
brauche Eier, da gilt das Gleiche (außer, dass jetzt in der heißen
Zeit zusätzlich die Kühlkette stimmen muss). Bei anderen Fragen
ist es gut, sich den genauen Inhalt eines Siegels oder Zertifikats einmal
anzuschauen. Dann weiß man, was es sagt und was nicht. Wie gesagt,
informierte Verbraucher sind nicht nur die Besten, sondern essen auch
am besten.

Moderator: Und? Gibt es zu viele Gütesiegel?

Herta Däubler-Gmelin: Es gibt viele unterschiedliche, das
ist wahr. Aber wer sich informiert, steigt durch.Wer das nicht tut,
muss es lernen.

abi1999: Aber was ist mit den Bio-Siegeln, gibt es irgendwo
eine staatliche Garantie? Oder muss ich einfach einem Siegel vertrauen?

Herta Däubler-Gmelin: Abi, Bio-Siegel sind meist Selbstzertifikate
der Wirtschaft, die aber unter staatlicher Beteiligung an Kontrollprozesse
angebunden sind. Auf Deutsch: Man kriegt sie oder behält sie nur,
wenn man in überprüfbare Kontrollprozesse eingebunden ist.

TreterPe: Was tun Sie für die Förderung von Bioläden
oder regionalen Einkaufsgenossenschaften?

Herta Däubler-Gmelin: Zunächst, selbst dort einkaufen,
dann für sie werben – je mehr desto besser.

Susanne: Kann denn ein Preis von zwei bis drei Euro für
ein Kilo Fleisch in den Discountern gesund sein?

Herta Däubler-Gmelin: Susanne, schwierig. Nun kann ein
Discounter ja einige Waren subventionieren (Kampfpreise…). Meine Landwirtfreunde
sagen mir allerdings, dass es einfach nicht möglich ist, ein gutes
Tier unter akzeptablen Bedingungen, gentechnikfrei ernährt, zu
diesem Preis anzubieten.

Eidl: Nicht alle Menschen können sich teure Bio-Produkte
leisten. Sollten solche Produkte nicht staatlich gefördert werden?

Herta Däubler-Gmelin: Eidl, wahr! Allerdings geben Leute
heute für Firlefanz viel mehr Geld aus. Der Anteil des Haushaltseinkommens,
der für Essen ausgegeben wird, ist heute wesentlich geringer als
vor circa 30 Jahren.

Rainer: Ich denke, Sie habe recht, dennoch: Heutzutage soll
Essen schnell und billig sein. Supermärkte mit Wahlfreiheit verschwinden
und machen den Discountern Platz. Kann ich da noch wählen?

Herta Däubler-Gmelin: Rainer, das macht in der Tat große
Probleme. Wir sollten die Möglichkeiten der regionalen Erzeuger
viel bewusster nutzen (Wochenmärkte, Hofverkäufe, Läden
in Dörfern …)

Lecker: Müssen die Agrarsubventionen nicht stärker
abgebaut werden? Und damit die Preise für Fleisch steigen?

Herta Däubler-Gmelin: Lecker, durch die GAP (Gemeinschafts-Agrar-Politik)
der EU kommt es in den nächsten Jahren zu einem erheblichen Umbau
und der zwangsläufigen Senkung von Agrarsubventionen. Es soll nicht
mehr Masse, sondern Qualität und Klasse subventioniert werden.
Ich finde es wichtig, dass nicht die kleinen Familienbetriebe, die wir
auch aus Umwelt- und Sozialaspekten dringend brauchen, vollends durch
den Wettbewerb vernichtet werden.

Webchatter: Was sagen sie denn zu den Tiertransporten quer durch
Europa?

Herta Däubler-Gmelin: Webchatter: Problem! Hier arbeiten
wir an vernünftigen kürzeren Gesamtzeiten und besseren Transportbedingungen
im Bereich der EU. Das Problem der konzentrierten Schlachthöfe
stellt sich hier übrigens auch.

Vox: Sind Sie für eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft
und des regionalen Konsums, bei dem der Kunde besser nachvollziehen
kann, was sie/er kauft und deutsche Verbraucherpolitik auch Einfluss
hat? Wenn ja, wie setzen Sie sich dafür ein?

Herta Däubler-Gmelin: Vox, ja! Persönlich und auch
werblich (Interviews, Chats, Gesetzesinitiativen …).

Dino: Mit der Agrarwende soll ein Umsteuern in der Agrarpolitik
eingeleitet werden, wie kann das funktionieren, wenn die notwendige
Transparenz nicht geschaffen wird, um die Macht wirklich in die Hände
der Verbraucher zu legen

Herta Däubler-Gmelin: Dino, könnten Sie bitte näher
sagen, was genau Sie meinen?

Yorim: Würde man ausschließlich auf Bioprodukte setzen,
könnten diese dann billiger angeboten werden?

Herta Däubler-Gmelin: Yorim, es kommt halt darauf an, wer
"man" ist. Aber schauen Sie mal in Ihrer Umgebung nach, es
gibt auch hier genossenschaftliche Organisationen, die auf den Preis
schauen.

Moderator: Nachfrage zu kleinen Betrieben in der EU (Antwort
auf Webchatter):

KLM: Aber wo in der EU gibt es noch kleine Betriebe? Und sollte
das nicht der Markt regeln anstatt die Politik?

Herta Däubler-Gmelin: KLM, bei uns in Deutschland gibt
es hauptsächlich im Süden kleinere Betriebe. Im Norden und
im Osten haben wir auch riesige Industrie-Landwirtschaft. Ich vertraue
dem Markt nicht blind. Der hat einfach keinen Sinn für die Erhaltung
der Umwelt, für Nachhaltigkeit und soziale Beziehungen.

Kirschblüte: Worin sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf
deutscher Verbraucherschutzpolitik?

Herta Däubler-Gmelin: Kirschblüte, danke, wenn auch
etwas allgemein. Ich halte Transparenz und klare Rechte für den
Verbraucher für sehr wichtig, und auch, dass man sich wehren kann,
wenn etwas versprochen, aber nicht eingehalten wird.

KristinaW.: Zu verbraucherfreundlicher Politik gehören
nicht nur Lebensmittel. Wie sieht es mit der Förderung von ÖPNV
oder noch besser der Deutschen Bahn (Umweltschutz) aus?

Herta Däubler-Gmelin: Kristina, Förderung des ÖPNV
ist ein Gebot der Klugheit! Die Bundesbahn ist sehr wichtig, die macht,
glaube ich, große Anstrengungen.

Olivia: Nahezu kein Fall von Verbaucherschutz, der in Deutschland
vor Gericht kam, (ein Fall zum Beispiel Verwendung billigsten Materials
bei dem Hausbau für eine lungenkranke Frau) wurde zu Gunsten der
Ankläger entschieden, weil oft große Firmen auf der Anklagebank
saßen. Wie wollen Sie hier die Verbraucher stärken?

Herta Däubler-Gmelin: Olivia, bitte etwas präziser:
Heute finden täglich tausende von Verbraucherschutzprozessen statt,
viele mit sehr gutem Ausgang für die Verbraucher/Kläger. Ich
selbst habe auch schon zahlreiche gewonnen.

Moderator: Nochmal ÖPNV:

Arbeitsloser,34: Verbraucherpolitik: Gehört dazu nicht
auch das besonders ÖPNV und die Deutsche Bahn günstiger werden?
Das kann sich doch keiner mehr leisten.

Herta Däubler-Gmelin: Richtig, Allerdings werden Ihnen
die Betreiber vorrechnen, dass sie zum einen ordentlich wirtschaften
müssen, zum anderen billiger seien als ein Auto. Ich finde allerdings
auch, dass hier die Öffentliche Hand die Subventionierung der Strasse
stärker auf die Schiene verlagern sollte (jetzt werden alle Autofahrer
schreien).

Probst: Mehr Wettbewerb heißt das Motto, die Realität
ist eine andere: Auf den großen Märkten Telekommunikation,
Bahn und Post haben zum Großteil in staatlicher Hand liegende
Unternehmen die Vormachtsstellung. Die Verbraucher haben das Nachsehen.
Wollen wir den Wettbewerb oder nicht?

KLM: Ergänzung zu Probst: Energiekonzerne!

Herta Däubler-Gmelin: Probst, ich halte Wettbewerb für
richtig, – da , wo er hingehört. Allerdings kann er halt auch soziale
Beziehungen kaputtmachen und wichtige andere Aspekte, wie Nachhaltigkeit,
Qualität, Menschlichkeit torpedieren. Das können wir nicht
zulassen. KLM: Energiekonzerne, hier sehen wir, wie wichtig schnelle
staatliche Preiskontrolle ist. Da wird viel Verbraucher unfreundlicher
Gewinn gemacht.

Webchatter: Welche Lobby hat mehr Einfluss in Brüssel?
Die der Industrie oder die der Verbraucherschützer?

Herta Däubler-Gmelin: Webchatter, gute Frage. Das ist in
Brüssel wie in Berlin oder in den Landeshauptstädten: Wirtschaftlich
starke Lobbyisten haben immer ein Prä vor schwer organisierbaren
Verbraucherinteressen.

LuckyL: Stimmen Sie in Fragen des Verbraucherschutzes mit Ihren
Partei-Kollegen überein?

Herta Däubler-Gmelin: LuckyL, häufig. In wichtigen
Fragen schon.

raffneck: Wie definieren Sie Nachhaltigkeit im Bereich Verbraucherschutz?

Herta Däubler-Gmelin: Raffneck, Nachhaltigkeit heißt
im Prinzip hier nichts anderes als in anderen Bereichen. Definierbar
vielleicht so: Berücksichtigung der Produktionsbedingungen ( soziale
Beziehungen), der Umweltbedingungen ( Schädlichkeit vermeiden),
aber auch etwa des Energieverbrauchs ( Art und Menge), aber auch des
anfallenden Mülls und dessen Gefährlichkeit, Energieverbrauch.
Wichtig sind auch die Transportfaktoren, die mit einem Lebensmittel
verbunden sind. Deshalb schmecken regional frische Lebensmittel nicht
nur besser, sondern sind auch gesellschaftlich bekömmlicher.

Moderator: Nochmal zu Rechtsschutz und Verbraucherschutz:

Olivia: Konkretisierung: Ich kenne andere Fälle, in denen
große Firmen mit mehreren Anwälten die Sache einfach ausgesessen
haben. Gibt es Ansprechpartner für die Betroffenen?

Herta Däubler-Gmelin: Olivia, die gibt es, können
aber nur konkret im Einzelfall genannt werden. Es ist am besten, Sie
schreiben mir: Mail herta.daeubler-gmelin@bundestag.de

Moderator: Nochmal kurz zurück zu Gentechnik:

pisa: Im Bezug auf die Gentechnik: Ist der Verbraucher zu ängstlich
geworden, ja, fast technikfeindlich oder sagen Sie, es gibt begründete
Zweifel an der Verträglichkeit dieser Technik mit Mensch und Umwelt?

Herta Däubler-Gmelin: Pisa, ich halte von solchen Bezeichnungen
wie ängstlich nichts. Denken Sie nur an die Anfänge der Methode,
die dann zu BSE geführt hat. Das Problem ist, dass viele Menschen
und Tiere Genveränderungen zu sich nehmen und keiner langfristig
weiß, was daraus wird. Bei Boden und Umwelt gibt es noch deutlichere
Probleme, bei den sozialen Beziehungen ganz brennende. Im übrigen
würde ich ( Schaden- Risiken-Nutzen-Abwägung) und viele sich
leichter tun, wenn es darum ginge, etwa in Trockengebieten durch genveränderte
Pflanzen den Hunger zu bekämpfen ( oder in Eisgebieten, oder speziellen
anderen Problemzonen). Das findet jedoch nicht statt. Im Augenblick
drücken die großen Chemo-Agrarier bei Soja (Tierfutter) und
Mais ( dito) in den Markt, weil es bei tierischen Produkten ( noch)
keine Kennzeichnungspflicht gibt. Geldverdienen reicht mir nicht aus,
um Risiken zu konterkarieren.

Reus: Freiland Versuche: Gibt es ein Register wo alle Versuche
verzeichnet sind? Greenpeace klagt da gerade, oder?

Herta Däubler-Gmelin: Reus, nach dem Gentechnik-Neuordnungsgesetz
dürfen solche Versuche nicht grundsätzlich geheimgehalten
werden. Im Augenblick muss die Info noch eingeklagt werden.

Moderator: Neues Thema: Europäische Union, unterschiedliche
Themenbereiche:

Sommerloch: Was sagen sie zur geringen Wahlbeteiligung bei den
EU-Wahlen und dem schlechten Abschneiden ihrer SPD?

Herta Däubler-Gmelin: Sommerloch, beides ist sehr ärgerlich,
nicht nur im Sommerloch.

Moore: Sind sie für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung
oder teilen sie die Ansicht, dass das die Verfassung untersagt?

Herta Däubler-Gmelin: Moore, ich habe mich schon häufig
zu Volksbegehren und Volksentscheid (national) eingesetzt (unter klaren
Bedingungen, die in der Verfassung verankert sein müssen).
Ich bin für eine EU-weite Volksabstimmung über die EU-Verfassung,
halte allerdings den jetzt gewählten Weg von einigen national veranstalteten
für außerordentlich bedenklich. Da wird das Gleiche passieren,
was bei der EU-Wahl vor sich ging: Es wird nicht nach europäischen
Fragen, sondern nach interner nationaler Kritik abgestimmt befürchte
ich.

roter: Warum will Schröder keine Abstimmung zur Verfassung?
Verstehen sie das?

Herta Däubler-Gmelin: Roter, ich hätte gerne eine
EU-weite Abstimmung in allen 25 Mitgliedsstaaten. Ob wir eine nationale
machen sollten, bezweifle ich, weil das eine punktuelle Sonderlösung
wäre und – wahrscheinlich – der Opposition dazu genutzt würde,
innenpolitische Aspekte wahlentscheidend zu machen. Ärgerlich,
aber vorhersehbar. Der richtige Weg wäre, die EU-Verfassung würde
mit einer neuen Bestimmung versehen oder die Staatsspitzen würden
sich verabreden, in der ganzen EU eine Abstimmung zu machen.

Plebs: Halten sie die „Pro Volksabstimmung“-Aussagen
von Stoiber und Westerwelle für reine PR?

Herta Däubler-Gmelin: Plebs, ja.

Plebs: Also eine EU-weite Abstimmung? Teuer und langwierig?

Herta Däubler-Gmelin: Plebs, weder noch. Warum sollte eine
EU- Volksabstimmung teuerer sein als nationale in den Mitgliedsstaaten?
Langwieriger als der jetzige Ratifikationsprozess wäre das auch
nicht.

Barolo: Wie finden sie das Geschacher um den Posten des nächsten
Kommissionspräsidenten?

Herta Däubler-Gmelin: Barolo, warum benutzen Sie das Wort
"Geschacher"? Das ist ein ganz normaler Auswahlprozess. Ich
finde, wir sollten aufpassen, schon mit den Bezeichnungen nicht unbedingt
der Massenpresse zu erliegen.

Perse: Sind sie für einen Beitritt der Türkei?

Herta Däubler-Gmelin: Perse, ich bin dafür, endlich
einzuhalten, was der Türkei seit Adenauer und Kohl versprochen
wurde: Dann die Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufzunehmen,
wenn bestimmte Bedingungen (Rechtsstaatlichkeit, Abschaffung von Folter
und Todesstrafe …) erfüllt sind. Das könnte Ende des Jahres
so weit sein, wir sollten indes die Bewertung durch die EU abwarten.

Ukr: Sollte die Erweiterung im Osten weitergehen? Wenn ja, welche
Länder?

Herta Däubler-Gmelin: Ukr, es ist sicherlich klug, nicht
gleich an weitere Erweiterungen zu denken, sondern jetzt erst einmal
auf Konsolidierung. Wichtig ist, dass die EU die guten Beziehungen zu
ihren Nachbarn, also insbesondere auch Russland und Ukraine, wahrnimmt.
Da gibt es auch gute Abkommen, die alle auf der EU-Website abzurufen
sind.

Fisch: Sollte die EU mehr Engagement beim Wiederaufbau im Irak
zeigen?

Herta Däubler-Gmelin: Fisch, da müssen einige Voraussetzungen
erfüllt sein (UNO-Beschluss, Bitte der autonomen Irak-Regierung,
Ende der US-Besatzung….), aber einzeln kann man und sollte man den
Menschen dort helfen.

RalfRichter: Die Europäische Kommission stellt der palästinensischen
Autonomiebehörde in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Trotz Korruption?

Herta Däubler-Gmelin: RalfRichter, die EU ist auch der
härteste Kontrolleur der Administration. Das hilft. Und die Menschen
in Palästina brauchen die Hilfe dringend – sie leiden ja nicht
nur unter dem Unrecht, sondern richtig materielle Not.

Moderator: Letzte Frage:

Quaratino: Sie zitieren auf ihrer Website Willy Brandt "Politik
sei dann richtig und gut, wenn sie dazu diene, Menschen mit großen
Sorgen und großen Belastungen beides ein bisschen leichter zu
machen." Tut das die heutige Politik?

Herta Däubler-Gmelin: Quaratino, gute Frage, aber sehr
allgemein. Sie tut es in einiger Hinsicht, bei anderen Fragen – so vermute
ich – stimme ich Ihrer Kritik zu. Aber der Satz von Willy Brandt ist
wichtig für Politiker. Oder sollte es wenigstens sein.

Moderator: Liebe Mitwirkende, Fragesteller, sehr geehrte Frau
Däubler-Gmelin! Unsere Zeit ist leider schon wieder um. Ich bedanke
mich im Namen der Bundeszentrale für politische Bildung für
die vielen Fragen und natürlich bei Ihnen, Frau Däubler-Gmelin,
dass Sie sich zum Internet-Austausch bereit erklärt haben. Ich
hoffe, es hat Ihnen Spaß gemacht! Nächste Woche ist Herr
Bütikofer zu Gast im Chat!

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Bundesverbraucherministerin, Renate Künast,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Künast, sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Renate
Künast: Ich bin bereit und voller Erwartung ob der Fragen,
die da kommen.

bayer: Was macht ihre Gentechniknovelle? Wird sie
von der Union in bekannter Blockade-Manier im Bundesrat verwässert?

Renate Künast: Die Opposition versucht das, aber wir werden
das nicht zulassen. Ich meine das die Haftungsregeln und die Mindestanforderungen
zum Schutz der Nachbarn sehr zentrale Regelungen sind und die werden
wir uns von der Opposition nicht raus verhandeln lassen.

rübe1: Warum sind sie gegen Gentechnik-Freilandversuche?
Deutschland will doch innovativ sein?

Renate Künast: Versuche finden in Deutschland seit vielen
Jahren statt. Bei unserem Gentechnikgesetz geht es darum, die Landwirte,
die schon da sind, auch zu schützen, weil konventionelle und Ökobauern
ihre Produkte ja vermarkten wollen, ohne eine Gentechnik-Kennzeichnung
draufzuschreiben. Genau diesen offenen Bereich regeln wir.

nabuler: Wird der Schutz von Naturschutzgebieten vor
gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bleiben oder im Gerangel
um einen Kompromiss mit der Union geopfert?

Renate
Künast: Da fragt immer jemand nach Opfern. Ich würde lieber
die Frage haben, wen man unterstützen kann. Jetzt lautet unser
Vorschlag, dass in ökologisch sensiblen Gebieten eine Entscheidung
der regionalen Naturschutzbehörden erfolgen muss. Und ich glaube,
dass aus den Regionen schon sehr viel Druck auf die Bundesländer
kommt, diese Regel auch zu halten. Wir haben jetzt nämlich 33 gentechnikfreie
Zonen, ein Großteil davon ist in ökologisch sensiblen Gebieten.

leckerland: Genmais-Anbau: Die Rahmenrichtlinie 2001/18/EG
der EU verlange ein öffentlich zugängliches Anbauregister.
Stimmt das und gibt es so eins in Deutschland? Wenn nicht, warum?

Renate Künast: Es muss ein öffentlich zugängliches
Standort-Register eingeführt werden. Das ist schon Basis, um überhaupt
eine wissenschaftliche Begleitung machen zu können. Wir wollen
sie auch nutzen als Auskunftsregister für den Nachbarbauern. Das
ist Bestandteil unseres Gesetzes.

Moderatorin: Der Deutsche Bauernverband fordert klare Regelungen
für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie hätten
es versäumt, die EU-Freisetzungsrichtlinie rechtzeitig 2002 in
nationales Recht umzusetzen. Stimmt der Vorwurf?

Renate Künast: Richtig ist, dass die Umsetzungsfrist im
Oktober 2002 lag. Ich wurde 2003 zuständig und habe es sofort angepackt.
Aber in Richtung Bauernverband ist natürlich die Frage zu stellen,
warum sie mein Gesetz jetzt nicht vehement unterstützen. Der Bauernverband
muss doch eigentlich die Interessen der Bauern vertreten. Und die sagen
zu 70 Prozent, sie wollen keine Gentechnik und sie brauchen Schutzregeln
für ihren Betrieb.

H.Direske foodwatch: Für echte Wahlfreiheit der
Verbraucher müsste auch der Gentechnik-Futtereinsatz auf Endprodukten
deklariert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Renate Künast: Ich werde mich wieder dafür einsetzen.
Wir haben es nämlich versucht, aber die Europäische Kommission
hat argumentiert, dass sich die gentechnische Veränderung nicht
in Fleisch, Milch oder Käse nachweisen lässt. Deshalb sei
das nach den internationalen Kennzeichnungsregeln nicht zulässig.
Also müssen wir jetzt weiter forschen.

grünertag: Ist ihr Gesetz ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz?

Renate Künast: Das ist ein Gesetz gegen die schleichende
Dominanz von Gentechnik, und es soll sicherstellen, dass die Bauern,
die keine Gentechnik anwenden wollen, auch noch eine Chance haben.

jägerauskurpfalz: Die Geheimhaltung der Standorte
von Genmais-Anbau ist ein umweltpolitischer Skandal. Was werden sie
dagegen unternehmen? Oder haben sie die genehmigt?

Renate Künast: Dieser Versuch ist federführend von
Sachsen-Anhalt betrieben worden und die Vereinbarung, die die mit den
Saatgutunternehmen geschlossen haben, sieht keine Bekanntgabe der Standorte
vor. Im Augenblick versuchen die Agrarminister der Länder, und
offenbar sogar der Bauernverband, doch noch zu einer Veröffentlichung
zu kommen. Für die Zukunft kann das neue Gentechnikgesetz diese
Probleme lösen (Standortregister).

Moderatorin: Wenn es so durchkommt. Wie stehen die Chancen,
dass die Union in Ihrem Sinne mit Ihnen verhandelt?

Renate Künast: Ja, die CDU-Länder haben ja vorgeschlagen,
statt unserer Standortregelungen einen Standortfond einzurichten. Aber
sie haben sich im Bundesrat nicht getraut, eine gesetzliche Regelung
vorzuschlagen. Danach sollen die Hersteller einen angemessenen Beitrag
zahlen und der Rest soll aus dem Bundesetat kommen. Das ist natürlich
ein unsittlicher Antrag. Aus meinem Etat zahle ich nichts. Dann müsste
ich ja auch für alle anderen Produzenten Haftungsrisiken übernehmen.
Es wird also schwierig.

cami: Der Verbraucher greift im Supermarkt in der
Regel zum billigsten Produkt, es interessiert nur der Preis. Ihre Ziele
werden am Geiz des Verbrauchers scheitern und damit werden auch viele
landwirtschaftliche Betriebe, die in Deutschland viele Wettbewerbsnachteile
haben, "pleite" gehen. Warum verschließen Sie ihre Augen
vor der Realität?

Renate Künast: Es gibt zwei Märkte, die wachsen. Der
Billigmarkt und der Markt hoher Qualität, bzw. Ökomarkt. Der
Fragesteller hat Recht, dass sich die Verbraucher hier oft kurios verhalten.
Einige kaufen billig, billig, und fragen dann erstaunt, wo die Arbeitsplätze
geblieben sind. Beides geht natürlich nicht zusammen. Wenn die
WTO-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, werden wir noch mehr
Konkurrenz bei den Agrarprodukten haben. Die deutsche Landwirtschaft
muss also ihren Teil des Marktes finden. Meines Erachtens können
das nur Qualitätsprodukte sein oder nachwachsende Rohstoffe.

kristin: Werden Bioprodukte dann nicht noch teurer
oder werden gentechnische Produkte kostspieliger sein?

Renate Künast: Das wird davon abhängen, wer den Aufwand
zu zahlen hat. Ich meine, dass der, der eine neue Technologie auf den
Markt bringt, auch die Verpflichtung hat, den anderen zu schützen.
Also müssen die Gentechnikanbauer Abstandsregeln einhalten und
gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Eines sehen wir natürlich
alle: Dass hier große Lobbys am Werk sind.

User27: Thema Verbraucherschutz/Information: Wieso
kann man zwar den Abfüllort/Verpackungsort eines Produktes feststellen,
aber nicht den Herstellungsort? Vor allem bei wenig verarbeiteten Produkten
wäre das sehr sinnvoll. Z.B. wird Fleisch einfach nochmals in Deutschland
umgepackt, damit es „deutsch" ist.

Renate Künast: Der ganze Kennzeichnungsbereich bei den
Lebensmitteln muss meiner Meinung nach klarer geregelt werden. Die EU
will ja gerne die Regionen stärken. Und Herkunftsbezeichnungen
international verankern. Dann muss man dem Produkt auch ansehen, wo
es tatsächlich herkommt. Leider hat die Europäische Kommission
hier gerade Ideen, alles hinter einer europäischen Herkunft zu
verstecken. Dem werden wir nicht zustimmen.

Agrarhandel: GVO-Freiheit soll vom Handel und den
Landwirten garantiert werden. Wie soll das funktionieren, wenn noch
nicht mal die Saatguthersteller eine GVO-Freiheit garantieren? Ganz
abgesehen von den noch nicht festgelegten Grenzwerten.

Moderatorin: GVO heißt gentechnisch veränderte Organismen.

Renate Künast: Der sehr wichtige noch offene Punkt im Bereich
GVO ist die Frage der Schwellenwerte für Saatgut. Wir wollen diese
bei der Nachweisgrenze festgelegt sehen. Das ist Voraussetzung dafür,
dass die Landwirte tatsächlich unter den Schwellenwerten für
Lebensmittel bleiben können. Diese Nachweisgrenze wird im Augenblick
noch innerhalb der Kommission in Brüssel sehr strittig diskutiert.

fleischer: In Brandenburg gab es doch den Skandal
um verseuchtes Futtermittel? Aber die Justiz konnte wenig machen, da
die Gesetze kaum Strafen vorsehen. Unglaublich, werden sie das ändern?

Renate Künast: Leider kann ich nicht auch noch die Rolle
der Staatsanwältin übernehmen. Meine Mitarbeiter sehen die
Lücke, die die Staatsanwälte gesehen haben, nicht. Trotzdem
werten wir deren Gutachten aus und überlegen dann, mit dem Bundesministerium
für Justiz, ob Änderungen nötig und möglich sind.
Aber bitte nicht vergessen, dass der Fehler viel früher liegt.
Der Fehler ist da entstanden, wo keine hinreichende Kontrolle der Lagerstätte
erfolgt ist. Das versteht kein Mensch, dass eine Halle, von der alle
in der Umgebung wissen, dass sie in der DDR ein Lager für gefährliche
Pflanzenschutzmittel war, ohne Kontrollen zur Lagerung für Getreide
genutzt werden kann.

strikt4: Frau Künast, haben sie schon mal gentechnisch
veränderte Lebensmittel gegessen?

Renate Künast: Ich weiß es nicht, es gab ja keine
Kennzeichnung.

Moderatorin: Stichwort Agrarsubventionen:

zeus: Kurz vor den EU-Wahlen werden sie sicher die
Agrarsubventionen nicht ansprechen, aber werden sie da einschreiten
und den Irrsinn stoppen?

Renate Künast: Wir haben gerade in der Beratung in Bundestag
und Bundesrat eine grundlegende Änderung der Agrarsubvention. Dann
wird es in Zukunft in Deutschland in den Regionen einheitliche Flächenprämien
geben und es wird nicht mehr der bevorzugt, der bestimmte Produkte anbaut
oder besonders viele Tiere hält. Außerdem gibt es konkrete
Umweltauflagen, bei deren Nichteinhaltung Geld zurück gefordert
werden kann. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten,
ich will dieses am 9. Juli dann endlich durch den Bundesrat kriegen.
Das wäre dann ein Grund zu feiern.

Imanuell: Frau Ministerin, bleiben Sie auch heute
noch bei Ihrer Aussage, dass bis 2010 rund 20 Prozent der landwirtschaftlichen
Fläche ökologisch bewirtschaftet wird?

Renate Künast: Ich bleibe dabei, und esse darauf einen
Ökokeks – wenn es davon einen hier gäbe. Im Juni diskutieren
wir in Brüssel einen europäischen Aktionsplan zur Förderung
des Ökolandbaus. Das ist also auch eine gute Unterstützung.

klausi: Frau Ministerin, ich frage mich, wie glaubwürdig
Ihre Politik noch ist, wenn Sie durch grundsätzlich sinnvolle Verordnungen
und Gesetzte Tierschutz verordnen, diese aber im grenznahen Bereich
nicht mehr greifen (Beispiel: Legehennen an der Tschechischen Grenze.)
Wie reagiert die deutsche bzw. europäische Politik darauf?

Renate Künast: Wir haben den Tierschutz ins Grundgesetz
geschrieben. Und ich glaube, dass allein daraus eine gute Begründung
abzuleiten ist, warum es in Deutschland in Zukunft keine Käfige
mehr geben soll, bei denen eine Legehenne so viel Platz hat wie ein
Din-A4-Blatt. Damit gehen wir der EU einen Schritt voran. Was wir natürlich
tun müssen, ist die Verbraucher aufzuklären, z.B. über
die Kennzeichnung von Eiern, um so den Konsum von Nicht-Käfig-Eiern
zu steigern.

boogyboy: Ist es nicht kurios, dass die Landwirtschaftsminister
sich in der Leghennenhaltung auf die "Kleinvolière"
als Zukunftsmodell geeinigt haben, obwohl bisher keine Kriterien für
diese Haltungsform festgelegt wurden?

Renate Künast: Wir haben eine gesetzliche Regelung, die
sagt dass die Käfige in Deutschland abgeschafft werden. Einige
Bundesländer haben versucht, dieses Gesetz über den Bundesrat
wieder zu kippen. Weil ich dieses nicht unterschrieben habe, hatten
meine Kollegen den kleinen Zwang, sich mit mir über zukünftige
Gestaltungen zu einigen. So ist der Begriff "Kleinvolière"
entstanden, der zwei Aussagen hat: Erstens, die Länderminister
werden nicht wieder versuchen, das Käfigverbot zu kippen und zweitens,
sie wollen mit uns konstruktiv eine Haltungsform entwickeln, die eben
den Tieren mehr Bewegungsmöglichkeiten bietet, als ein Käfig.
Das ist doch schon einmal eine Vereinbarung, auch wenn es für die
Fachleute noch viel zu entwickeln gibt.

H.Direske foodwatch: Wann beginnt die Agrarwende in
der konventionellen Landwirtschaft? Wann kommen Instrumente wie Stickstoff-
oder Pestizidabgaben, um wenig umweltfreundliche Produktionsweisen zu
verteuern?

Renate Künast: Die Agrarwende kommt nicht mit einem Donnerschlag
sondern mit vielen Einzelschritten. Wir haben Förderkriterien verändert,
z.B. bezahlen wir kein Geld mehr für Hühnerkäfige. Wir
wollen am 9. Juli das neue Fördersystem verabschieden. Dann wird
der Unterschied zwischen Mais und Grünland endlich aufgelöst.
Und wir werden auch ein Pestizidminimierungsprogramm vorstellen. Änderungen,
z.B. der Düngeverordnung, sind schon auf dem Weg.

Moderatorin: Zum Abschluss dieses Komplexes:

rolando: Werden Sie weiterhin für Insellösungen
in der EU sein? Ich denke dabei an die Legehennenhaltung, Gentechnik,
Tierschutz. Unseren Nachbarländer wird das sicher nur Recht sein,
ihnen öffnet sich ein ansehnlicher Markt, unsere Erzeuger gehen
dabei vor die Hunde. Frau Ministerin ich glaube Sie haben die Zeichen
der Zeit noch nicht erkannt?

Renate Künast: Ich habe am letzten Freitag auf der Landesbauernversammlung
in Brandenburg einen anderen Eindruck bekommen. Die Bauern, gerade die
jüngeren, richten sich längst an den neuen Bedingungen aus
und sehen auch Chancen. Die sieht ja selbst Herr Stoiber. Der zwar im
Bundesrat das Erneuerbare Energien-Gesetz blockiert, aber den chinesischen
Ministerpräsidenten als erstes auf einen Bauernhof führte,
um die neue, mit rot-grünen Geldern bezahlte Biogas-Anlage zu besichtigen.

Moderatorin: Nun kommen wir zum Thema Handytarife bei Kindern
und Jugendlichen:

dan11: Sie fordern spezielle Handy Tarife für
Jugendliche wegen der zum Teil hohen Verschuldung. Die Industrie lebt
doch ganz gut von der SMS-Sucht mancher Jugendlicher – wollen Sie von
gesetzgebender Seite einwirken?

Renate Künast: Wir haben angefangen, überhaupt in
diesem Bereich Telekommunikation Regeln einzuziehen, damit, angefangen
beim Internet, die Menschen überhaupt erkennen, dass sie gerade
einen Vertrag abschließen, der Geld kostet. Allein für den
nationalen Bereich bei den Handys Regelungen zu erlassen, dauert nicht
nur Zeit sondern würde viele Angebote auf dem Markt gar nicht mit
einschließen wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Deshalb ein
allererster Schritt, die Forderung an die Anbieter in Deutschland, spezielle
Tarife für Kinder anzubieten. Die wollen ja auf lange Zeit Gewinne
machen und sie müssen wissen, die zunehmende Verschuldung bei Kindern
kann sich auch einmal gegen sie richten.

Moderatorin: Aber werden Sie sich für ein Gesetz stark
machen?

Renate Künast: Punkt eins ist, die Forderung einen Tarif
für Kinder anzubieten. Punkt zwei: Wir haben ja Schutzregeln für
Kinder im BGB. Jetzt müssen wir analysieren, ob das ausreicht für
diese Technologien. Dann müssen wir mit den anderen Ressorts gegebenenfalls
neue Regeln passgenau für diese Technologien entwickeln.

Moderatorin: Zuwanderung: Haben sich die Grünen beim Zuwanderungskompromiss
nicht über den Tisch ziehen lassen?

Renate Künast: Wahr ist, dass Angela Merkel und Stoiber
eine wahre Kommunikationsblase entwickelt haben, in der nichts ist als
heiße Luft. Wir haben den quälenden Prozess erst einmal gestoppt.
Und mit dem Kanzler ein konkretes Angebot entwickelt. Auf dieses rot-grüne
Angebot ist Stoiber eingegangen, als angeboten wurde, dass für
Integrationsmaßnahmen der Bund aufkommt. Da auch die Wirtschaft
eine Modernisierung des Rechtes fordert, blieb wohl Frau Merkel nichts
anderes übrig, als ja zu sagen. Das ist meine Sicht der Dinge.

Moderatorin: Schily, Beckstein und Müller arbeiten nun
an den Details. Hat Ihr Verhandlungsführer Volker Beck denn nun
Einflussmöglichkeiten?

Renate Künast: Die CDU suggeriert hier etwas, das nicht
stattfinden wird. Der Kanzler hat die Punkte vorgelegt, und nur aus
denen wird ein Gesetz gemacht. Da ist nichts nachzuverhandeln.

Moderatorin: Letzte Frage:

kevin.lomax: Sehr geehrte Frau Künast, grundsätzlich
– welches Verbraucherbild haben sie? Das des aufgeklärten mündigen,
oder das des schutzbedürftigen, die Übersicht verloren habender?

Renate Künast: Das des informierten Bürgers. Voraussetzung
ist natürlich, dass er Zugang zu Informationen hat. Deshalb fördern
wir ja Kennzeichnungen und werden das Verbraucherinformationsgesetz
neu auflegen. Aber es gibt natürlich auch Schutzsituationen, die
übrigens das deutsche Recht schon lange kennt. Deshalb gibt es
ja Regeln für minderjährige, gegen Wucher und z.B. spezielle
Regeln für Haustürgeschäfte.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Künast, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Renate Künast: Ich danke für die Fragen und begebe
mich gleich in den Bundestag, wo das Gentechnikgesetz, über das
hier gechattet wurde, in erster Lesung diskutiert wird.