„Change“, Wandel, ist eines der Schlagwörter des Wahlkampfes. Doch mit der Präsidentschaft wechselt auch die Zuständigkeit für den Internetauftritt der Regierung. So bereits geschehen bei der Vereidigung George W. Bushs im Jahr 2001, als die Website des Weißen Hauses statt Unmengen von Informationen plötzlich nur noch die Lebensläufe des Präsidenten und seines Vizes anbot. Damit solch ein Datenverlust nicht wieder geschieht, will ein Konsortium aus staatlichen Organisationen wie der Regierungsdruckerei und der Kongressbibliothek sowie einigen nichtstaatlichen Partnern nun ein Onlinearchiv erstellen.

125 Millionen Geschichtsquellen

Die Erfassung der Daten des Weißen Hauses übernimmt dabei das Internet Archive, eine nichtkommerzielle Organisation zur Sammlung von Momentaufnahmen im Web. Mehrere Bibliotheken und Online-Bibliotheken kümmern sich um einen genaueren Blick in angrenzende Einrichtungen wie das Department of Homeland Security. Immerhin 125 Millionen einzelne Seiten werden insgesamt abgegrast.

Ziel des Projekts ist die „Fütterung von Geschichtsbüchern“, wie eine Mitarbeiterin es ausdrückt. Ab Februar soll dann jeder User kostenlos auf die umfassende Dokumentation der Bush-Regierungszeit zugreifen können.

Moderator: Herzlich willkommen zu 45 Minuten tagesschau-Chat. Unser Gast ist heute die ARD-Korrespondentin in Washington, Christiane Meier. Sie wird aus der Hauptstadt der Vereinigten Staaten mit uns chatten. Der Anlass ist hochaktuell: Wir wollen über eine mögliche Wende in der Nahost-Politik der USA sprechen, nachdem in diesen Tagen der Bericht der Baker-Kommission vorgelegt wurde. Frau Meier, können wir beginnen?

Christiane Meier: Allzeit bereit, also auch jetzt!

GvD2: Guten Tag Frau Meier, die Baker-Kommission stellte gestern ihre Ergebnisse vor. Was glauben Sie? Wird Präsident Bush seine Irak-Strategie ändern und in welche Richtung wird es gehen?

Christiane Meier: Präsident Bush muss sich auf jeden Fall zu der Studie verhalten, denn er bekommt enormen Druck aus der eigenen Partei. Allerdings wird er erst noch abwarten, wie die Studien aus dem Pentagon und dem State Department ausfallen. Was er dann tun wird, ist völlig offen.

Opensuse: Welche Rolle/Bedeutung nimmt Herr Baker denn in den USA ein? Ist er auch sonst ein politischer Gegner Bushs?

Christiane Meier: James Baker ist im Gegenteil ein alter Freund der Familie und hat bei der ersten Wahl – Sie erinnern sich, „hanging chats“ – Bush gerettet. Auch diesmal soll er Bush Jr. helfen, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Aber da er ein Freund seines Vaters ist, reagiert Bush skeptisch. Sie wissen schon, die Rivalität zwischen Vater und Sohn.

Sonnenfirnis: Ist der Bericht der Baker-Kommission Ihrer Meinung nach das offizielle Dokument für das politische Versagen von Präsident Bush?

Christiane Meier: So zumindest legt es die Opposition aus und man muss sagen, dass auch die Mehrzahl der Reaktionen in diese Richtung geht. Schließlich war dies eine überparteiliche Kommission, die politischer Vorteilsnahme unverdächtig ist.

Moderator: Es gibt in den US-Medien aber doch auch scharfe Kritik. Ich hörte, es sei von einem "warmen Aufguss" die
Rede?!

Christiane Meier: Vielen geht die Kommission nicht weit genug. Ein alter Hase in der Politik sagte zynisch, der Berg habe eine Maus geboren. Andererseits gibt es auch viel Kritik für die Forderung nach einem diplomatischen Ansatz unter Einbeziehung von Syrien und Iran, also Kritik von beiden Seiten und das ist ja meist
kein schlechtes Zeichen.

Iraqi Freedom: Inwieweit dringt es bei der amerikanischen Bevölkerung durch, dass Bush mit der Irak-Studie einen ziemlich harten Schlag ins Gesicht bekommen hat?

Christiane Meier: Es ist nicht zu überhören und zu übersehen, denn die amerikanischen Fernsehsender sowie sämtliche Zeitungen berichten ausführlichst darüber.

Niller: Welche Konsequenzen kann ein solcher Bericht realistischer Weise nach sich ziehen?

Christiane Meier: Zumindest muss der Präsident, der ja auch der Oberkommandierende der Truppen ist, der Realität ins Auge sehen und seine optimistischen Durchhalteparolen sind jetzt obsolet. Andererseits eröffnet dies einen überparteilichen Dialog und den hat es hier in ernsthafter Form lange nicht mehr gegeben.

lukas.h.l.: Kann Bush die Kommission einfach ignorieren, was meinen Sie?

Christiane Meier: Theoretisch ja, denn die Kommission hat nur beratende Funktion. Aber die politische Realität erzwingt hier in Washington eine durchdachte Reaktion, denn sowohl Senat wie Abgeordnetenhaus beschäftigen sich jetzt damit.

kuscheltier: Die Baker-Kommission schlägt vor, dass die US-Truppen sich zurückziehen sollen. Aber ist das nicht gerade der Fehler? Man kann doch so ein zerrüttetes Land nicht einfach so sich selbst überlassen!

Christiane Meier: Das ist auch nicht der Plan. Der Vorschlag geht im Kern eher dahin, die irakischen Truppen zu unterstützen und die Kampftruppen zu reduzieren. Davon verspricht man sich wohl, die Provokation herunterzufahren und die Verantwortung an die irakischen Truppen und die irakische Regierung weiterzugeben.

Moderator: Zwei Fragen mit gleicher Richtung im Doppelpack:

Mximus: Wie bewerten denn die Medien den Bericht? In welche Richtung gehen sie?

georg123: Wie setzen sich die großen (CNN, FOX, ABC…) mit dem Bericht auseinander? Wird kritisch argumentiert oder einfach nur patriotisch salutiert?

Christiane Meier: Gute Frage! Die Medien berichten weitgehend objektiv und laden derzeit sämtliche Mitglieder der Kommission zu weitergehenden Diskussionen ein. Patriotisch salutiert wird in letzter Zeit deutlich weniger. Außer vielleicht bei FOX, die in dieser Hinsicht konstant sind.

matsche: Frau Meier, werden Sie als Deutsche angesprochen, dass Schröder mit seiner Haltung doch Recht behalten hat?

Christiane Meier: Das liegt schon zu lange zurück. An Schröder erinnert man sich kaum noch, aber ich habe schon während des Irakkriegs viele Reaktionen von Amerikanern erlebt, die sich bei Deutschland für die ablehnende Haltung bedankt haben. Und es liegt mir wirklich am Herzen mal zu sagen, dass wirklich viele – vielleicht die Hälfte der Amerikaner – keineswegs mit diesem Krieg einverstanden waren – ganz anders, als es in Deutschland manchmal wahrgenommen wird. Aber das "andere Amerika" war frustriert
und manchmal zu still.

maeper: Was bringen eigentlich die Gegner des Baker-Berichts der Kommission entgegen? Welche Argumente haben sie?

Christiane Meier: Kommt drauf an, von welcher Seite sie kommen. Die Konservativen sind entsetzt, dass man jetzt mit Syrien und Iran verhandeln soll, die ja aus der Sicht von Bush zur Achse des Bösen gehören. Und die Demokraten fürchten, dass der Plan zu spät kommt und noch immer zu halbherzig ist.

ichbinsschonwieder: Ist Bush überhaupt gewillt sich anzupassen, da er doch nicht wieder gewählt werden kann?

Christiane Meier: Wer weiß das schon. Aber inzwischen muss er sich ja um seine Legacy, sein Vermächtnis, kümmern. Er will sicher nicht als gescheiterter Präsident in die Geschichte eingehen. Deshalb könnte es sein, dass er versucht, möglichst gesichtswahrend einen Ausstieg zu finden. In der Deckung der Baker-Kommission.

ElGrande: Wie kann es sein, dass die Kommission erst jetzt, Jahre nach dem Einzug in den Irak, so viel Aufmerksamkeit erregt? Stand Bush nicht schon unlängst vorher unter Handlungsdruck?

Christiane Meier: Stimmt, aber diesmal sind es eben die weisen alten Männer und eine Frau, deren Glaubwürdigkeit außer Frage steht und die Kommission ist eben überparteilich. Außerdem haben viele lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen. Schließlich hat ihnen ja die Regierung gesagt, dass alles gut ist.

Werderfan: Welchen Einfluss haben die "Europäer" auf Bush? Wird nur Blair ernst genommen?

Christiane Meier: Blair ist natürlich der engste Verbündete und deshalb automatisch ernst zu nehmen. Aber auch die anderen werden jetzt wieder gehört, denn man braucht Europa dringend. Und außerdem hat das State Department ohnehin andere Prioritäten. Dort ist der Gesprächsfaden zu Europa nie abgerissen. Dennoch: Am Ende entscheidet Amerika über amerikanische Interessen und ganz ohne das zu verbrämen.

Werderfan: Was verlangen die USA von Deutschland im Bezug auf den Irak?

Christiane Meier: Am Liebsten mehr! Aber sie wissen, dass es von deutscher Seite keine Kampftruppen gibt. Deshalb richten sich die Begehrlichkeiten eher auf zivile Aufbaumaßnahmen und Geld. Aber diese Frage kann sicher Minister Steinmeier gut beantworten. Der trifft sich ja morgen mit Condi Rice.

Moderator: Noch mal ein Doppelpack:

Hans Albers: Sind die USA und die Briten jetzt eigentlich immer noch so gut befreundet?

zusch@uer: Wie steht es denn jetzt um das Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA?

Christiane Meier: Bush und Blair halten zusammen. Müssen sie auch, denn sie haben das ja gemeinsam begonnen. Dennoch gibt es eben Unterschiede, wie man mit der Situation umgeht. Blair scheint der Kommission sehr zuzuneigen. Er wurde im Vorfeld auch befragt. Vielleicht will er jetzt nicht mehr Bushs Pudel sein. Mal sehen, was die beiden gleich in der Pressekonferenz zu sagen haben.

noneed4names: Sehen die Neocons eigentlich Ihr Konzept der neuen Weltordnung und des Krieges gegen den Terror als gescheitert an oder den Irak lediglich als Problem der Umsetzung?

Christiane Meier: Die Neocons haben sich aus der Öffentlichkeit so ziemlich verabschiedet. Seit sie gesehen haben, dass es nicht so gut läuft. Aber ihr Argument ist, dass die Idee stimmt, nur die Umsetzung dilettantisch war.

zuvielglühwein: Ist diese ganze Baker-Geschichte nicht ein reines PR-Spektakel? Auch die Diskussion um den Rückzug der Truppen? Nach dem Wahldebakel muss Bush ja schließlich sein Image ändern – die Wahl hat ja gezeigt, dass viele Amerikaner den Rückzug fordern.

Christiane Meier: Glaube ich nicht. Die Situation ist ja nun mal wirklich dramatisch. Erwachsene Politiker haben keine Lust mehr auf Cowboy-Diplomatie, wie die Kritiker das nennen. Jetzt sehen auch die Republikaner die Zeit gekommen, echte Lösungen zu finden. Anderenfalls müssen sie nämlich um ihre Wiederwahl und die Macht fürchten.

JohnDillinger: Inwieweit wird jetzt schon wieder Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2008 getrieben?

Christiane Meier: Ich suche nach einer guten Beschreibung. Der Wahlkampf ist nämlich schon so richtig in Gang. Die Präsidentschaftskandidaten versuchen sich zu sortieren und ihre Chancen abzuschätzen. Schließlich muss man jetzt schon Geld sammeln. Also: Ja, der Wahlkampf hat begonnen.

James75: Gibt es einen potenziellen republikanischen Bush-Nachfolger? Also einen vermeintlichen Erben?

Christiane Meier: McCain sieht sich wohl in dieser Rolle. Aber ob er eine Chance hat, ist noch gar nicht abzusehen. Giuliani scheint ebenfalls nachzudenken. Einen richtigen Favoriten kann man noch nicht erkennen.

bufdi: Mal eine allgemeinere Frage: Schätzen Sie Gates eigentlich als gute Besetzung als Verteidigungsminister ein? Oder nur eine Marionette in Bushs Kabinett? Mit seinem Kommissionsbericht hat er ja eigentlich sehr viel Selbstbewusstsein, wenn man das so nennen kann, bewiesen.

Christiane Meier: Er gilt als recht unabhängiger Kopf und hat bei seinen Anhörungen offenbar einen guten Eindruck auch auf die politischen Gegner gemacht. Die Demokraten haben große Hoffnungen, dass er sich nicht zur Marionette machen lässt. Schließlich hat er ja auch schon seine Meinung zum Krieg gesagt: Er ist nicht zu gewinnen. Also ein Ansatz, der im Gegensatz zu Bushs Einschätzung steht.

Moderator: Bitte die Antwort auf Deutsch:

gudstm: What do you believe are Hillary Clinton’s chances of becoming the first US female President?

Christiane Meier: Sie hat sicher große Chancen innerhalb der demokratischen Partei. Allerdings scheint die republikanische Seite extrem skeptisch zu sein und auch die wichtigen Wähler der Mitte sind eher vorsichtig. Sie polarisiert sehr stark, aber ist nicht völlig chancenlos.

Bubbi: Verliert die Christliche Rechte in Amerika an Einfluss?

Christiane Meier: Ja. Aber auch deshalb, weil sie das so will. Man fühlt sich von Bush nicht gut genug behandelt und sogar als Stimmvolk benutzt, seit ein Insider darüber berichtet hat, wie das Weiße Haus über sie denkt.

Moderator: Letzte Frage, noch mal zu Hillary Clinton.

noneed4names: Bezieht sich diese Skepsis auf eine Frau oder diese Frau?

Christiane Meier: Diese Frau. Für die Demokraten ist sie großartig und die Skandale mit Bill zählen nicht. Für die Republikaner ist Bill Clinton ein großer Ballast. Sie wollen einfach nie wieder einen oder eine Clinton im Weißen Haus.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat für heute. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um Verständnis an jene, die wir mit ihrer Frage nicht berücksichtigen konnten. Unser besonderer Dank gilt Christiane Meier, die sich für uns Zeit zum Chatten genommen hat. Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen Tag.

Christiane Meier: War mir ein Vergnügen!

Moderator: Hallo
aus Hamburg! Guten Abend allerseits! Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat
mit ARD-Korrespondent Thomas Berbner. Unser Thema: Wie geht’s weiter
nach den Kongresswahlen in den USA? Herr Berbner ist uns jetzt live
aus Washington zugeschaltet. Hallo Herr Berbner, können wir
loslegen?

Thomas Berbner: Von mir aus kann
es losgehen.

Moderator: Irak-Krieg. Dazu liegen gleich mehrere
Fragen vor:

neuia2: Wie geht es im Irak weiter?

Inas: Inwieweit wird sich dieser Machtwechsel
auf die Irakpolitik auswirken? Mit Sicherheit werden die Demokraten
eine andere Politik fordern.

tina17: Mich würde auch interessieren, was
sich Ihrer Ansicht nach im Bezug auf die Strategie im Irak ändern
könnte und ändern wird.

Thomas Berbner: Der Präsident ist immer noch
Chef der Außenpolitik, aber auf mittlere Sicht führt
an einem Abzug der Truppen aus dem Irak sicher kein Weg vorbei.

Tschakka: Herr Berbner, wie ist die Stimmung in
der Bevölkerung denn nun wirklich? Wollen die Amerikaner einen
Abzug der Truppen und eine politische Wüste hinterlassen?

Thomas Berbner: Die Mehrheit auch unter den Republikanern
ist für Abzug. Es könnte dazu kommen, dass man am Ende
sagt, wir haben uns lange genug gekümmert. Jetzt ist das Sache
der Irakis.

juppheidi: Auf mittlere Sicht ein Abzug aus dem
Irak. Können Sie das in Jahren sagen?

Thomas Berbner: Schwierig. Aber ich denke, einen
erheblichen Teil könnten die USA schon innerhalb eines Jahres
abziehen. Es könnten dann auf Dauer einige Zehntausend Soldaten
dableiben wie zum Beispiel in Südkorea.

Tschakka: Aber dann würde die Weltgemeinschaft
doch aufschreien, oder?

Thomas Berbner: Die USA fühlen sich beim
Thema Irak schon auch sehr im Stich gelassen. Wenn auch zu Unrecht.

yacktahn: Aber würde ein Abzug nicht auch
bedeuten, dass sich die US-Regierung ein neues Anti-Terror-Schlachtfeld
sucht?

Thomas Berbner: Beim nächsten Mal wird die
Regierung mit Sicherheit vorsichtiger sein. Alles andere wäre
politischer Selbstmord.

claudiha: Vor der Wahl hat man oft gehört,
dass das Todesurteil von Saddam Hussein Einfluss auf die Wahl nehmen
wird. Sehen Sie das im Wahlergebnis bestätigt?

Thomas Berbner: Vielleicht wäre es ohne das
Urteil noch schlimmer für die Republikaner gekommen, aber an
der grundsätzlichen Haltung der Wähler hat das sicher
nichts mehr geändert.

Cateskontrolle: Wie würde sich ein Abzug
auf das Ansehen der Republikaner auswirken?

Thomas Berbner: Man wird versuchen müssen,
auch die Besatzungszeit als Erfolg zu verkaufen und die eigenen
Opfer als notwendigen Beitrag zur Sicherheit Amerikas. So wird das
ja auch schon eine ganze Weile gemacht.

Moderator: Eng mit dem Irak-Krieg verbunden ist
die Personalie des Tages: Verteidigungsminister Rumsfeld wird ausgetauscht.

mdtiger: Mit Robert Gates wurde wieder ein Bushist
nominiert. Wie soll sich da die Irak-Politik auch nur im geringsten
ändern?

Thomas Berbner: Ja, das schlug hier heute ein
wie die sprichwörtliche Bombe. Es wird sicher andere Akzente
geben, aber eines ist klar: Schnell wird man das Problem nicht lösen
können. Jetzt bewahrheitet sich die Warnung des damaligen Außenministers
Powell: Wie kommen wir da wieder raus?

Donaldo: Guten Tag nach Amerika: Herr Berbner,
kennen sie den neuen Verteidigungsminister Gates? für welche
Richtung steht er, ist er auch so ein Hardliner wie Rumsfeld?

Thomas Berbner: Er ist auch ein Konservativer,
vielleicht nicht ganz so unflexibel wie Donald Rumsfeld, aber auf
jeden Fall seit langem ein enger Freund der Familie Bush.

Mdtiger: Andere Akzente von einem Geheimdienstmann?
Etwa so wie bei Putin in Russland?

Thomas Berbner: Man kann viele Dinge gut oder
schlecht machen, auch die Führung der CIA oder des Pentagon.
Aber er bestimmt ja auch nicht die Richtlinien der Politik.

Deval: Wie beurteilen Sie den wohl kalkulierten
Rücktritt Rumsfelds hinsichtlich seiner Wirkung auf die Bevölkerung?

Thomas Berbner: Der Rücktritt war überfällig
und die Botschaft an die Wähler ist ganz klar: Wir haben verstanden.
Es wird sich etwas ändern.

DDosenfutter: Welche Konsequenzen kann das Wahlergebnis
für die politische Karriere von Condi Rice haben?

Thomas Berbner: Sie war eine der eher moderaten
Gegenspielerinnen im Kabinett. Rumsfelds Rücktritt stärkt
ihren eher pragmatischen Ansatz.

billgates: Was mir auffällt, ist eigentlich
eher, das die Anti-Kriegs-Aktivisten auch sehr in der Defensive
sind: ‘Being against the war is patriotic’ müssen sie sich
rechtfertigen. Dennoch scheint die Anti-Kriegs-Stimmung ja wichtig
für die Wahl gewesen zu sein. Wie geht das zusammen?

Thomas Berbner: Zwischen Kriegsmüdigkeit
der Massen und Aktivismus auf der Straße klafft in diesem
Land ein tiefer Graben. Nur wenige gehen den Weg in aktive politische
Opposition in der Bürgerrechtsbewegung.

Moderator: Noch einmal zum Präsidenten Bush:

KrautBot: Wie dünn sind die Reihen der Sympathisanten
um G.W. wirklich geworden? Man hört immer davon, dass Parteigenossen
Auftritte mit dem Präsidenten ablehnten. Sind das Einzelfälle
oder zeichnet sich da mehr ab?

Thomas Berbner: Das sind Einzelfälle, aber
durchaus bemerkenswerte. Was unter der Oberfläche gärt,
ist die generelle Unzufriedenheit mit den Ergebnissen im Irak. Auch
in der eigenen Partei. Es ist der Herbst der Neocons.

webcam12: Mich würde mal interessieren: Haben
eigentlich die Neokonservativen um Cheney, Rumsfeld, etc. irgendwie
einmal eingestanden, dass ihre gesamte Irakkalkulation nicht aufgegangen
ist?

Thomas Berbner: Noch vor wenigen Tagen hat der
ehemalige Berater der Regierung Richard Perle gesagt, er hätte
damals gegen den Irakfeldzug gestimmt, hätte er gewusst, wie
schlecht alles geplant war. Perles Spitzname ist übrigens Prince
of Darkness.

matthias1978: Können Sie nachvollziehen warum
Bush erst nach sechs Jahren ernsthaften Gegenwind von den Bürgern
bekommt?

Tiffy: Gibt Bush vor Ende seiner Amtszeit auf?

Thomas Berbner: Das wird außerhalb Amerikas
oft nicht verstanden, aber der Schock über die Terroranschläge
am 11. September 2001 hat dieses Land in allen Schichten der Bevölkerung
traumatisiert. Dem eigenen Schutz und Bedürfnis nach Rache
wurde zu lange zu vieles untergeordnet.

Moderator: Damit sind wir bei der Innenpolitik:

check: Wie stehen die Demokraten zum ‘Patriot
Act’ oder anderen Maßnahmen, die ja bei uns stark kritisiert
werden? Ist da in irgendeiner Form eine Änderung zu erwarten?

Thomas Berbner: Es wird sicher schwieriger für
den Präsidenten, den Patriot Act aufrecht zu erhalten, da hatten
sich die Demokraten zum Beispiel bei Verlängerungen der Gesetze
auch jetzt schon geweigert. Und jetzt haben sie im Repräsentantenhaus
die Mehrheit.

christina: Werden die Demokraten jetzt "abrechnen"?

Xilef: Inwieweit können sich denn nun die
Demokraten im House durchsetzen, wenn Bush weiterhin über sein
Vetorecht verfügt?

Thomas Berbner: Sie sagen nein, es gehe nicht
um Vergeltung, sondern um konstruktive Zusammenarbeit. Aber einige
alte Rechnungen werden sicher noch beglichen. So ist Politik.

Jan Hu.: Welche Untersuchungen wird die neue demokratische
Sprecherin wohl einleiten? Vorwarnungen bezüglich des 11. September?
Mangelnde Untersuchung des Insidertradings u.ä.? Gründe
für den Irakkrieg? Abschaffung von ‘habeas corpus’?

Thomas Berbner: Das Desaster im Irak wird sicher
untersucht. Und der Kampf gegen den Terror hat ja viele Problemfelder
aufgetan, nicht zuletzt die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo.

Jan Hu.: Macht der Ausgang der Wahl die baldige
Schließung von Guantanamo wahrscheinlicher? Wie sind die Aussichten
auf faire Verfahren?

Thomas Berbner: Mit Sicherheit. Faire Verfahren
sind aber noch in weiter Sicht. Wahrscheinlich wird man versuchen,
einen Großteil der Gefangenen einfach in ihre Heimatländer
abzuschieben, denn die große Frage ist: wie viel Belastungsmaterial
liegt eigentlich tatsächlich vor?

Allegro: Hat es eigentlich in den USA irgendeine
Aufmerksamkeit in Bezug auf den Fall Murnaz gegeben?

Moderator: Hier ist wohl Murat Kurnaz gemeint,
der "Bremer Taliban".

Thomas Berbner: Klar. Nicht mehr oder weniger
als bei anderen Fällen. Aber der Anwalt von Kurnaz war ja auch
hier in den USA, das wurde schon bemerkt und in Zeitungsartikeln
behandelt.

Tiffy: Was für einen Einfluss haben die Probleme
mit den Wahlcomputern auf das Wahlergebnis? Das lässt an die
Wahlen von Präsident Bush gegen Gore und gegen Kerry denken…
diesmal bloß umgekehrt.

Thomas Berbner: Es hat immer Berichte über
Probleme mit den Maschinen gegeben, aber die große Manipulation
hat bisher niemand beweisen können. Es bleibt das Unbehagen,
dass es möglich wäre.

Moderator: Damit zum nächsten großen
Thema: der Präsidentschaftswahl 2008.

Juppidu: Wird der nächste Präsident
Demokrat? Ist das Wahlergebnis ein Indikator dafür?

Thomas Berbner: Zumindest hätte ein Demokrat
gute Chancen, wenn die Partei den richtigen auswählt. Das Wahlergebnis
zeigt, der Wille nach Veränderung ist grundsätzlich da.

Deft: Wie stehen die Chancen für Barack Obama
auf die Präsidentschaftskandidatur nach dem Wahlergebnis- Hillary
Clinton hat ja überzeugend gewonnen

Thomas Berbner: Obama ist sehr beliebt und tritt
sicher und sympathisch auf. Aber in den USA überlegen sich
die Anhänger einer Partei sehr genau, wen sie auswählen.
Und die haben in den Vorwahlen ja das letzte Wort.

mdtiger: Wer wird Bushs Nachfolger bei den Republikanern?

Thomas Berbner: Da ist es sehr viel weniger klar
als zum Beispiel die sehr wahrscheinliche Kandidatur von Hillary
Clinton bei den Demokraten, aber John McCain, der Senator aus Arizona,
wird gehandelt. Ein alter Gegenspieler Bushs aus den eigenen Reihen.

goldstaub1987: Haben Sie Herrn Bush schon einmal
getroffen? Ist sein Intellekt wirklich so klein, wie man immer sagt
;)?

Thomas Berbner: Ich habe ihn schon sehr oft getroffen
und ich denke, man macht einen Fehler, wenn man ihn unterschätzt.
Er ist sicher nicht sehr belesen und weltgewandt, aber er hat viele
Fähigkeiten eines machtbewussten Instinktpolitikers.

lovelydevil: Wünschen sich die Amerikaner
Bill Clinton zurück?

Herman P.: Bedeutet eine Wahl Hillary Clintons
eine Rückkehr Bill Clintons an die Macht?

christina: Hillary!!!!!!!

Thomas Berbner: Die Demokraten auf jeden Fall,
aber Bill Clinton ist bei Erzkonservativen geradezu verhasst. Sollte
Hillary Clinton antreten, könnte er ihr nur helfen. Sie ist
längst eine eigenständige Kraft.

Moderator: Noch eine Nachfrage zu Bush:

Ich bins: Wie sehr entscheidet er denn selber
als Person? Wie abhängig ist er von seinen Spindoktors?

Thomas Berbner: Er hing am Anfang seiner Amtszeit
sehr von seinen Beratern ab, das ist aber besser geworden. Es war
aber nie so, dass er die willenlose Marionette ist, als die er oft
dargestellt wurde. Er ist eben ein sehr konservativer Mensch, der
vieles von dem, was er sagt, tatsächlich meint.

Moderator: Zu den transatlantischen Beziehungen:

mdtiger: Welche Vorteile bietet das Ergebnis für
die Europäische Union?

webcam12: Wie sieht das mit dem Verhältnis
zwischen USA und Deutschland aus? Wird sich da jetzt noch mehr verändern?

norbert1: Was bedeutet der Wechsel für Deutschland?

Thomas Berbner: Das Verhältnis zu Deutschland
war ja schon in jüngerer Vergangenheit sehr viel besser geworden.
Ich sehe aber in naher Zukunft auch keine neuen Forderungen an Europa.
Wenn Europa den USA noch mehr hilft, wäre das z.B. im Irak
sicher willkommen.

Allegro: Sind die USA für Sie persönlich
ein fortschrittliches oder eine rückständiges Land? Manchmal
denke ich, dass da mittelalterliche Zustände vorherrschen (KV,
etc.)

Sabine_Rademacher: Sind Sie eigentlich krankenversichert?

Thomas Berbner: Wir scherzen manchmal unter uns,
die USA seien das fortschrittlichste Schwellenland, das wir kennen.
Gerade als Deutscher ist man in punkto Effizienz und Infrastruktur
ja auch sehr verwöhnt. Ich habe jedenfalls in der Ferne deutsche
Beamte zu schätzen gelernt und im Gegensatz zu 40 Millionen
Amerikanern bin ich krankenversichert.

Moderator: Apropos Schwellenland…

billgates: Kennen Sie „Video the Vote“,
eine Website, die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl dokumentiert?
Das ist erschütternd, was da für Berichte zu sehen sind.

kalle44: Werden die Wahlmaschinen in den USA kontrovers
diskutiert, oder ist das keine Debatte in der Öffentlichkeit?

Thomas Berbner: Doch, es wird heiß debattiert.
Aber Amerikaner lieben Technik und das berechtigte Misstrauen konnte
sich bisher nie durchsetzen.

Finn: Wann kann man in Virginia mit einem endgültigen
Ergebnis rechnen?

Thomas Berbner: Vielleicht schneller als es im
Moment aussieht. Der Demokrat Jim Webb glaubt, dass er klar gewinnt,
wenn die Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Am 27. November
soll es spätestens ein offizielles Ergebnis geben.

Moderator: Das war’s für heute, vielen Dank
an unseren Chatpartner Thomas Berbner in Washington, an unsere User.
Leider konnten wie immer nicht alle Fragen beantwortet werden. Zum
Schluss noch der Hinweis auf den nächsten Chat: Morgen, am
Donnerstag also, um dreizehn Uhr sind wir mit Johannes Kahrs verbunden,
das ist der Verteidigungs­experte der SPD. Die zentrale Frage
lautet dann: Wird der Libanon-Einsatz zum Spreng­satz für
die Große Koalition?

Thomas Berbner: Vielen Dank an alle, hat ganz
viel Spaß gemacht. Liebe Grüße aus Washington.

Moderator: Übrigens: Thomas Berbners Zusammenfassung
dieser Wahl können Sie gleich im Nachtmagazin sehen: Gleich
im Ersten!

Bush gewinnt, weil …

In der Schlussphase des Wahlkampfes entscheidet sich die Wahl im Kampf um Elektorenstimmen Staat für Staat. Eine Durchsicht der politischen Landkarte von roten Staaten (für Bush) und blauen Staaten (für Kerry) ergibt – siehe u.a.
http://www.realclearpolitics.com und
http://www.electoral-vote.com – gegenwärtig (Mitte Oktober) Vorteile für Bush. Kerry muss zwei der drei großen Schlüsselstaaten – Florida, Ohio und Pennsylvania – gewinnen. Das ist schwierig. Bush hingegen könnte eine mögliche Niederlage in Ohio theoretisch mit Siegen in Iowa, Missouri und Wisconsin ausgleichen. Als Überraschungen in der Wahlnacht sind Staatenverluste von Kerry wahrscheinlicher.

Aufgrund der momentanen Polarisierung in den USA wird unter den Unentschlossenen keine entscheidende Wählerwanderung zum Herausforderer einsetzen. Knapp ist ein relativer Begriff, für einen klaren Sieg unter den Elektoren genügen für Bush wenige Prozentpunkte. Bill Clinton und George Bush senior lagen in der Volkswahl 1992 bzw. 1988 fünf bis sieben Prozentpunkte voran und gewannen 80 und 70 Prozent der Elektorenstimmen.

Die Fernsehdebatten haben Kerry zurück ins Spiel gebracht, ohne seinen Erfolg vor allem im ersten TV-Duell wäre alles klar und Bush sein eigener Nachfolger. Im Unterschied zu 1980 – damals gewann Reagan in der einzigen Fernsehdebatte gegen Carter und eine Woche später die Wahl – gab es aber eine zweite und dritte Debatte sowie vor allem eine 20 Tage-Frist bis zum Wahltag. Kerry wird für einige Zeit den Debattenaufschwung in den Umfragen genießen, dann gleicht sich das aus.

Die USA sind außerdem ein ideologisch Mitte-rechts-orientiertes Land. In Umfragen bezeichnen sich mehr als 35 Prozent der Amerikaner als konservativ, bis zu 45 Prozent als gemäßigt und weniger als 10 Prozent als liberal. Kaum jemand aus der erstgenannten Gruppe stimmt für Kerry, der – obwohl von der Bush-Kampagne erfolgreich als Liberaler diskreditiert – in der gemäßigten Mitte eine unwahrscheinlich große Mehrheit erreichen müsste. Bush kann die Terrorängste als Motiv für gemäßigte Wähler nutzen, die 2000 nicht für ihn gestimmt haben.

Ein Charakteristikum des Wahlkampfs 2004 ist, dass – im Unterschied zu Präsidentschaftswahlen bis 2000 und mit Vorteilen für George Bush – nicht die persönliche Integrität und Moral der Kandidaten im Mittelpunkt stand, sondern Führungskompetenz und starke Überzeugungen. Kerry ist Opfer der republikanischen Flip-Flop-Kampagne, demzufolge er angeblich laufend seine Meinung ändert.

Ungeachtet seiner Eloquenz und intellektueller Vorteile für Kerry wirkt er steif und unnahbar. Bush schafft es, sich als leidenschaftlicher Konservativer – nach dem Konzept des compassionate conservativism – zu geben und mit den Menschen in Verbindung zu treten. Das erklärt beispielsweise seine verblüffend positiven Werte im Bildungsbereich als demokratisches Kernthema. In der Frage, wer sich mehr um die Anliegen der Menschen kümmert, gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jeder Demokrat außer Kerry lag 10 bis 15 Prozentpunkte in Führung, sogar wenn er als Wahlverlierer endete.

Ach ja, und als Muster ohne Wert: Entgegen der europäischen Wahrnehmung lag der Präsident im Durchschnitt aller Meinungsumfragen (siehe
http://www.realclearpolitics.com) seit Ende August bis zum aktuellen Stand Mitte Oktober stets in Führung.

Kerry gewinnt, weil …

Ist demzufolge das Horrorszenario für drei Viertel der deutschsprachigen Öffentlichkeit Gewissheit? Mitnichten. Bush würde als Amtsinhaber in den aktuellen Umfragen einen deutlichen Vorsprung benötigen, der ihm fehlt. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist 2004 vergleichsweise gering, doch nach jahrzehntelanger Erfahrung zeigt sich, dass diese am Wahltag zu Hause bleiben oder für den Herausforderer stimmen. Die gemäßigten Wähler sind gegen Bush eingestellt und warten geradezu darauf, dass Kerry sie überzeugt.

Kerry verfügt insbesondere über mehr Raum, noch Stimmen zu gewinnen. In zahlreichen Schlüsselgruppen – (weiße) Frauen mit mittlerem Bildungsgrad und Einkommen, (weiße) Senioren, (weiße) Katholiken liegt er um bis zu 10 Prozentpunkte unter den Sympathiewerten für seine Demokratische Partei, ist aber im Aufholen (siehe
interne Analysen seines Teams ). Bush als aufgrund der Ausnahmesituation 9/11 überdurchschnittlich beliebter Republikaner – „Security Moms“ etwa stellen bisher ihre Angst vor Terror über ihre Existenzängste im täglichen Leben als typisches Kerry-Thema – kann praktisch nur verlieren. Auch Ralph Nader kostet Kerry in den Umfragen Stimmen, die jedoch zum Teil gewinnbar sind.

In allen innenpolitischen Themenbereichen von der Gesundheitspolitik bis zur Wirtschaft liegt Kerry voran. Es wird für Bush nicht genügen, als mitfühlender Konservativer im persönlichen Kontakt zu punkten und Terrorängste zu schüren, wenn er thematisch als Niete angesehen wird. Bezeichnenderweise gibt es in der Bush-Kampagne kaum eine Positivbotschaft, sondern lediglich Negativattacken auf Kerry.

Genauso ist sowohl als Persönlichkeit als auch inhaltlich der Spielraum nach oben für Kerry größer. Er kann als Neuling im Präsidentschaftswahlkampf seine Bekanntheit, sein Image und seine Themenkompetenz laufend steigern. Bush als Amtsinhaber kann das nicht. Wen er bis jetzt nicht überzeugt hat, der will nichts von ihm wissen. Gelingt es Kerry, sein politisches Konzept für die Zukunft zu kommunizieren, ist er als Alternative zu Bush unschlagbar. Die republikanische Propaganda ist übrigens Unsinn: Entweder Kerry war und ist extrem liberal oder ein Flip-Flop ohne wirkliche Überzeugung. Beide Vorwürfe zusammen machen keinen Sinn, Das fällt auch dem Wähler auf.

Und nach der Wahl?

Wer wirklich gewinnt, wissen wir am 2./3. November – oder am Tag X, an dem ein offizielles Wahlergebnis vorliegt. Die Kampagneteams versuchen die Wahl zur Abstimmung über den jeweiligen Opponenten zu machen. Ist das strategisch richtig, könnte man zynisch sagen: Wird über Bush abgestimmt, gewinnt Kerry. Gibt es eine Entscheidung für oder gegen Kerry, gewinnt Bush. Unabhängig vom Wahlsieger hätte der mächtigste Mann der Welt primär Gegner des Gegenkandidaten und erst in zweiter Linie eigene Anhänger als politische Basis.

Eine Konsequenz des bisher negativsten Präsidentschaftswahlkampfes in der Geschichte steht ohnedies außer Streit: Die Vertiefung der Kluft in der US-amerikanischen Gesellschaft und ein nachhaltig zerstörtes Klima für den öffentlichen Diskurs zwischen Republikanern und Demokraten. Wer immer gewinnt, diesbezüglich ist keine Besserung in Sicht.

Peter Filzmaier ist Ao. Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung und Politikforschung an der Universität Klagenfurt,
http://polbil.uni-klu.ac.at/filzmaier, und war bis Mitte Oktober als Wahlforscher in den USA.

Zum ersten Teil

Zum zweiten Teil

Traditionell werden in der US-amerikanischen Politikwissenschaft vier Faktoren unterschieden, die das Stimmverhalten der Bürger in Präsidentschaftswahlen beeinflussen:

· Parteizugehörigkeit (party identification)

· Persönlichkeit und Image (candidate image)

· Themen (issues)

· Wahlkampfereignisse (campaign events)

Das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Partei – eine Mitgliedschaft im europäischen Verständnis existiert nicht – ergibt eine Pattsituation. Jeweils etwa ein Drittel der Wähler identifiziert sich im jahrzehntelangen Durchschnitt als republicans, democrats oder independents. Seit den sechziger und siebziger Jahren ist insbesondere eine starke Zunahme der letztgenannten Gruppe festzustellen. Trotzdem gibt es 2004 für beide Kandidaten weniger als sonst zu gewinnen, weil auch ein Grossteil der unabhängigen Wähler sich festgelegt hat und vielleicht nur 10 Prozent noch unentschlossen sind.

Rot oder blau?

Zu den entscheidenden Kandidateneigenschaften zählen vor allem Entscheidungsfreudigkeit und Stärke (decisiveness and strength), aber auch Aufrichtigkeit, Empathie, Artikulationsfähigkeit und Intelligenz. Zusätzlich muss wirtschafts- und außenpolitische Kompetenz vermittelt werden. Die strategische Planung der Kandidaten reicht diesbezüglich bis zu Details der Bekleidung, wo rote Krawatten Stärke und blaue Krawatten Empathie symbolisieren sollen.

Konsequenz des candidate image building ist die Präsentation im Wettbewerb stehender Persönlichkeitsbilder (competing personal stories) der Hauptkandidaten spätestens am Beginn eines Wahljahres. Oft ist damit zugleich die Herausgabe eines Buches – siehe John Kerrys A Call to Service – und von Videos zum beruflichen und privaten Vorleben als Lebensgeschichte verbunden.

Die personal story von Präsident Bush präsentiert ihn als „born again christian“, der nach einer kritischen Lebensphase seinen Glauben und gesicherte Familienwerte (family values) wiederentdeckte. Letzteres ist vor allem in den wahlentscheidenden Südstaaten mit sehr konservativer Orientierung der „White Male Southeners“ als Schlüsselwählergruppe und als Basis eines religiösen Fundamentalismus (religious right) von zentraler Bedeutung. Hier punktet Bush gegen Kerry zu null, und John Edwards kann das trotz südstaatlicher Herkunft als Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten nicht ausgleichen.

Macher-Image

Zudem zeigt sich Bush als erfolgreicher Wirtschafts- und Sportsmann, obgleich beides für die Zeit vor seiner Gouverneurs- und Präsidentenzeit empirisch bedingt belegbar ist. Doch stellt seine Tätigkeit als früherer Präsident eines Major League-Baseball Teams immer noch einen wichtigen Punkt des Lebenslaufes dar. Insbesondere geht es aber darum, eine geschäftsähnliche Führung und Führungskraft im Weißen Haus im Stil eines Vorstandsvorsitzenden (CEO-style) zu signalisieren, und nicht etwa als politischer Moderator zu gelten.

Störungen

In Zusammenhang damit steht eine kurzfristig nachweisbar gelungene „Performance“ unter Druck nach dem 11. September 2001. Hinzu kommt Bushs Darstellung als Mann von Überzeugung, der – in der republikanischen Version im Gegensatz zu John Kerry – für klare und stete Positionen eintritt. Gestört wird das persönliche Drehbuch von George Bush durch mehrere intervenierende Variablen:

Eine schlechte Wirtschaftsbilanz, insbesondere durch Arbeitsplatzverluste bedingt, ein außenpolitisch auch in den USA zunehmend kritisch beurteilte Tätigkeit – Stichwort Irak-Krieg und die Folgen mit dem negativen Höhepunkt des Folterskandals -,

Zweifel an seiner Aufrichtigkeit – honesty gilt als für einen Präsidenten extrem wichtiger Imagefaktor – im Zusammenhang mit den Kriegsgründen und nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak, das gegenüber dem Kriegsheld Kerry besonders schädliche Image eines privilegierten Opportunisten, dem es gelang, einen Kriegsdienst in Vietnam zu vermeiden (momentan Gegenstand einer Serie von negativen Werbespots des Kerry-Teams gegen Bush),

ein beschränktes Talent als Redner – Bush gilt als professionell und effektvoll in vorbereiteten Ansprachen, nicht aber bei spontanen Reaktionen -, und Zweifel an der persönlichen Intelligenz und seinem Allgemeinwissen.

Vietnamheld

John Kerry präsentiert sich seinerseits als Vietnam Hero, der dreimal verwundet wurde und mehrere Tapferkeitsmedaillen erhielt. Nicht zufällig versuchen Bush nahestehende Gruppen ihn diesbezüglich in einer Negativkampagne zu diskreditieren. Politisch verweist Kerry auf seine Erfahrung von 19 Jahren im US-Senat und davor in der einzelstaatlichen Regierung von Massachusetts, die allerdings aufgrund der liberalen Orientierung des Staates und seines früheren Gouverneurs Michael Dukakis – dieser scheiterte in den Präsidentschaftswahlen 1988 u.a. als Todesstrafengegner, Kerry arbeitete als sein Stellvertreter (Lieutenant Governor) – auch kontraproduktiv sein könnte. Ein kursierender Witz verweist darauf, dass er es schaffte, den deklariert liberalen Edward Kennedy als vergleichsweise konservativeren Senator aus Massachusetts erscheinen zu lassen.

Kerry nützt bereits seine Initialen „JFK“, um den Mythos der Erfolgsgeschichte von John F. Kennedy zu bemühen. Gleichzeitig zeigt er sich als dynamischer „outdoorsman“, der gerne und oft photographiert wird sowie riskante Trendsportarten betreibt. Gleichzeitig ist er – wie alle Präsidenten seit 1988 – Absolvent der Eliteuniversität Yale, zugleich aber als über Visionen verfügender Vordenker vermarktbar.

Inszenierung

Die Qualifikation als praxisferner Träumer ist aber ebenso ein Schwachpunkt wie seine, im Unterschied zum parteiinternen Vorwahlkonkurrenten (und jetzigem Vizepräsidentschaftspartner) John Edwards, trotz aller Photogenität mangelnde Fähigkeit zur Volksnähe . Ein Detail am Rande: Seit Umfragen und focus groups das nachwiesen, begann Kerry auf Veranstaltungen regelmäßig das Sakko auszuziehen, die Krawatte zu lockern und die Ärmel aufzukrempeln.

In seiner Bilanz als Senator könnte Kerry der anhand von Statistiken des Abstimmungsverhaltens (voting records) nachweisbare Wechsel von Positionen bezüglich der zu vermittelnden Schlüsselkompetenz Entscheidungsklarheit und –freudigkeit zum Verhängnis werden (so stimmte er gegen den Ersten Golfkrieg und für den Zweiten Golfkrieg, um später den Militäreinsatz im Irak zu kritisieren). Angreifbar ist zudem seine privilegierte Stellung als mit einer Milliardärin verheiratet, denn wer ist als einfacher Mann glaubwürdig, wenn die Ehefrau in Geld schwimmt?

© Prof. P. Filzmaier

Gegenüber der zentralen Bedeutung des Kandidatenimages verblassen die restlichen Faktoren: Hinsichtlich der Themen entscheidet die Gewichtung, inwieweit die Wähler Außenpolitik, Innenpolitik oder Wirtschaft als am wichtigsten ansehen. Den Kandidaten wird je nach Themenbereich eine unterschiedliche Themenkompetenz zugeordnet, die beispielsweise für Bush gegenüber Kerry in der Außenpolitik positiv, in innenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen aber negativ ist. Als vierter Bereich kam, mit einem weiteren Vorteil Kerrys, das Thema social issues hinzu.

Warten auf Fehler

Am unwichtigsten sind im Regelfall einzelne Veranstaltungen usw. im Wahlkampf, die nicht vorhersehbar sind und vor allem durch unerwartete Fehler eines Kandidaten an Bedeutung gewinnen. Das Spektrum reicht von Präsident Ford, der 1976 Polen in einer Fernsehdiskussion wiederholt, d.h. auch auf mehrmalige Nachfrage, als nicht zum Ostblock gehörendes Land bezeichnete, bis zu George Bush jr., der im März 2004 vor laufenden Kameras im Weißen Haus scherzhaft kichernd nach Massenvernichtungswaffensuchte. Einen wirklich ultimativen Fehler haben aber bisher weder Bush noch Kerry begangen. Wir werden also bis zum 2. November warten müssen, um das Wahlergebnis zu erfahren.

Der Autor Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Klagenfurt und Autor des Buches Wahlkampf um das Weiße Haus: Präsidentschaftswahlen in den USA (Opladen, Leske&Budrich 2001).

Zum ersten Teil

Zum dritten Teil

Niemand weiß in den Anfängen des Intensivwahlkampfes, wer am 2. November 2004 die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. Dieser beginnt Anfang September nach dem republikanischen Parteitag und dem Labor Day bzw. unmittelbar vor dem symbolträchtigen 11. September. Alle bisherigen Meinungsumfragen waren Schönheitswettbewerbe für einen effektvollen horse race-journalism – „Kandidat A liegt knapp in Führung, wird von B überholt, holt sich aber die Spitzenposition zurück, …!“, heißt es mit sich überschlagender Stimme im Stil der Reporter von Pferderennen -, lassen aber keine sinnvolle Prognose zu.

Unsinnige Zahlenspiele

Die Zustimmungsraten für die Politik George Bushs liegen vor dem republikanischen Parteitag um 50 Prozent. In den Umfragen pendeln Bush und Kerry seit Januar 2004 zwischen 40 und 50 Prozent zuzüglich einiger Anhänger von Ralph Nader. Das lässt lediglich die Schlussfolgerung zu, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine knappe Wahl („too close to call“) zu erwarten ist, und der Anteil unentschlossener Wechselwähler (key swing vote) mit etwa 10 Prozent überraschend gering ist. Kein seriöser Politikforscher wird sich auf endgültige Prognosen einlassen. Falsch ist allerdings die Tendenz einer leichten Favoritenstellung für John Kerry in der – aufgrund des Popularitätstiefs von Bush in EUropa sehr selektiven – Wahrnehmung auf unserer Seite des Atlantiks.

Vor allem aber ist es unsinnig, nationale Umfragen als Durchschnittswert heranzuziehen, anstatt sich für Wahlprognosen auf Veränderungen in den Schlüsselstaaten zu konzentrieren. In 11 Staaten betrug die Differenz im Wahlergebnis 2000 weniger als vier, in fünf Staaten sogar weniger als 0,5 Prozentpunkte. Als wahlentscheidende battlegrounds gelten 2004 neben Florida vor allem Pennsylvania und Ohio mit insgesamt 68 bzw. fast 13 Prozent von 538 Elektoren.

Mit anderen Worten: Wenn Kerry etwa in den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien und New York seine Führung ausbaut, bringt ihn das logischerweise auch in einer nationalen Umfrage nach vorne – und ist vollkommen irrelevant, weil er beide Staaten mit 55 bzw. 31 Elektorenstimmen in Wahrheit längst (fast) sicher hat und es für die Größe seines Vorsprungs keine Zusatzpunkte gibt. Genauso unerheblich und nur das Gesamtbild verzerrend ist, ob Bush in Texas mit 60, 70 oder 80 Prozent der Stimmen gewinnt, weil er nach dem „winner takes all“-Prinzip ohnehin alle 34 Elektoren seines Heimatstaates gewinnt.

Voraussichtlich wird uns die convention bounce für George Bush – als convention bounce bezeichnet man ein meistens nur kurzfristiges Umfragehoch für den jeweiligen Kandidaten nach einem Parteitag bzw. Nominierungskonvent – schon morgen oder übermorgen neue Spekulationen bescheren. Welche Faktoren sprechen aber aus analytischer Sicht und jenseits der Zahlenspiele von Umfragen für einen Wahlsieger Bush oder Kerry?

Bush gewinnt, weil …

Aufgrund seines Amtsinhaberbonus müsste George W. Bush über einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verfügen. Zumindest bis zum Nominierungskonvent der Demokraten Ende Juli, aber auch bei politischen Anlässen bis zum Wahltag, verfügt er über Gratissendezeit im Fernsehen, weil er als Präsident automatisch Teil der Nachrichtenberichterstattung ist. Kerry war für die breite Öffentlichkeit nach den gewonnenen Vorwahlen vergleichsweise uninteressant und ist es für einen möglicherweise wahlentscheidenden Bevölkerungsanteil immer noch.

Hinzu kamen monatelang große Geldvorteile für Werbespots. Denn Bush hat frühzeitig hunderte Millionen Dollar angespart, mit Sommerbeginn verfügte er nach offiziellen Angaben – die Dunkelziffer ist hoch – über das Vierfache an unmittelbar abrufbaren Bargeldreserven. Auch insgesamt – d.h. über einen längeren Zeitpunkt berechnet – hatte Kerry lange Zeit weniger als die Hälfte des Geldes von Bush zur Verfügung, und hat noch dazu den Großteil bis zu seinem Vorwahlsieg am 2. März ausgeben müssen. Es ist zweifelhaft, ob Kerry seinen erheblichen Fundraising-Nachteil ausgleichen kann bzw. es in einem achtmonatigen statt achtwöchigem Intensivwahlkampf es zu lange gedauert hat, bis Kerrys Fundraiser die Kassen wieder gefüllt haben.

…er Wahlgeschenke hat

Ein amtierender Präsident verfügt außerdem über das Privileg, Wahlgeschenke verteilen zu können. Von Steuersenkungen bis Sozialleistungen steht Bush ein weites Feld offen, sich Sympathien zu erkaufen. Selbstverständlich kann er dabei besonderes Augenmerk auf Schlüsselstaaten legen, so dass der Präsident beispielsweise unzählige Besuche in Ohio und Pennsylvania absolviert, um Regierungsprogramme anzupreisen. Zuletzt wurde der Rückzug von US-Truppen aus Europa bezeichnenderweise bei einer Rede in Ohio verkündet.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat außerdem kein Präsident die Wahl verloren, der als Amtsinhaber antrat und parteiintern nicht herausgefordert wurde. Eisenhower 1956, Reagan 1984 und Clinton 1996 feierten Start-Ziel-Siege. Nur wenn sich, wie bei Ford 1976, Carter 1980 und Bush sr. 1992 eine Opposition innerhalb der eigenen Partei ergab – diese verringerte durch kompetitive Vorwahlen u.a. automatisch den beschriebenen Finanzvorteil -, scheiterte ein amtierender Präsident im Wahlkampf. Über die historische Statistik hinaus verfügt Bush unbestritten über den Rückhalt einer geschlossenen Republikanischen Partei.

Schließlich profitiert Präsident Bush ungeachtet der schwankenden Zustimmung für seine Politik (approval ratings) immer noch von persönlichen Sympathiewerten nach dem 11. September (favorable ratings), die ihn trotz nunmehr dokumentierten Geheimdienst-Versagen und Folterskandal im Irak gegenüber dem hölzern wirkenden Kerry voran sehen. Dieser müsste außerdem, ebenfalls zeitgeschichtliche Vergleichsgröße für Kandidaten der Demokratischen Partei, in mindestens fünf Süd- bzw. südlich gelegenen Staaten gewinnen, was momentan trotz seines südstaatlichen Vizepräsidentschaftsbewerbers John Edwards als aussichtslos gilt.

Kerry gewinnt, weil …

Ist demzufolge John Kerry absolut chancenlos?

Neben dem Vorteil der frühzeitig entschiedenen Vorwahlen – deren Fortführung als Wettbewerb bis Juni hätte die Demokraten zersplittert – sind es vor allem Schwächen im Erscheinungsbild und in der Amtsführung des Präsidenten, die John Kerry zum Sieger machen könnten. 2,5 Millionen Arbeitsplätze weniger und ein Rekorddefizit machen die Wirtschaftsbilanz des Präsidenten trotz jüngster Aufschwungsignale zum Desaster, nach Clintons Triumph 1992 hieß es „It’s the economy, stupid!“. Vor allem heißt es das derzeit in Ohio, wo prompt eine leichter Vorteil Kerrys in den Umfragen feststellbar ist.

Die Außenpolitik des Präsidenten ist zwar für viele US-Amerikaner eine Erfolgsgeschichte, aber das Dilemma um ignorierte Sachinformationen zugunsten des Irak-Kriegs und nicht gefundene bzw. erfundene Massenvernichtungswaffen – inklusive eines sehr fragwürdigen Humors, als er diese kichernd vor laufenden Kameras im Weißen Haus symbolisch suchte – führte Bush an den Rande des Abgrunds. Durch die Folterbilder ist er fast schon einen entscheidenden Schritt weiter.

…die kleinen Dinge entscheiden

Kommt es zu weiteren terroristischen Anschlägen, geht sogar der Mythos des 11. September und der inneren Sicherheit verloren. Bush profitiert vom seinerseits – siehe Michael Moores Fahrenheit 9/11 – sorgsam geschürten Angstgefühl der Bevölkerung, nicht aber wenn dieses sich als gerechtfertigt erweist. Administrative Skandale von unterdrückten Geheimdienstinformationen bis zur Verbindung von Vizepräsident Cheney mit dem Ölkonzern Halliburton können Bush endgültig in den Abgrund fallen lassen.

Kerry gewinnt aber primär, wenn eine Mehrheit der US-Amerikaner die Schlüsselfrage, ob es Ihnen persönlich besser geht als vor vier Jahren – „Are you better than you were four years ago?“ – in wirtschaftlicher Hinsicht sowie auf das Gesundheits- und Sozialsystem bezogen jeweils mit einem klaren Nein beantwortet. Weniger die Außen- und Sicherheitspolitik als die kleinen Dinge des täglichen Lebens und deren Überteuerung in den USA müssten Bush zum Wahlverlierer machen.

Gut an demokratischen Wahlen ist jedoch, dass wir vorher nicht wissen, wie es wirklich ausgeht.

Der Autor Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Klagenfurt und Autor des Buches Wahlkampf um das Weiße Haus: Präsidentschaftswahlen in den USA (Opladen, Leske&Budrich 2001).

weiter zum zweiten Teil

Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten:

John Kerry


Kerrys Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt nach den Erfolgen am “Super Dienstag”, an dem in zehn Bundesstaaten gewählt worden war, nur noch als Formalität. So kam es dann auch, dass Kerry auf dem Konvent der Demokraten in Bosten gewählt wurde.

Jüngste Umfragen zeigen, dass er sogar bei der Wahl im November Bush schlagen könnte. Prominenter Unterstützer ist Ted Kennedy. Die aktuellen Inhalte seiner Website sonnen sich im Schein seines Erfolges. Das Design fällt vor allem durch Schlichtheit auf und unterstützt sein Image als wählbaren Staatsmann. Neben einem Weblog ist natürlich das Online-Spendensammeln prominent platziert. Seine Frau Teresa Heinz-Kerry spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die Witwe des Heinz-Ketchup Gründers hat daher ein eigenes Netztagebuch.

Die ausgeschiedenen demokratischen Kandidaten:

John Edwards


Update: John Edwards geht als Vize-Präsidentschaftskandidat mit John Kerry ins Rennen gegen Bush.

Der jugendlich-smarte Anwalt aus dem Süden der USA wechselte erst vor fünf Jahren in die Politik und gilt vielen als der “neue Bill Clinton”. Sein jugendliches Aussehen macht ihn für die Fernsehkameras zu einem beliebten Objekt. Aber gegen John Kerry hatte auch er keine Chance und ist am 4.3. offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Offen ist, ob er für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Kerry bereitstehen wird. Eine Unmenge von Informationen sowie die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen lassen die Seite überfrachtet wirken. Rote Überschriften und viel Blau nutzt die Seite im Unterschied zum „staatsmännischen“ Grau der Seiten von Kerry und Clark.

Howard Dean


Unter linken Demokraten war Howard Dean äußerst populär, und das nicht nur wegen seiner radikalen Kritik an Bushs Außenpolitik. Seine starke Medienpräsenz und die intensive und innovative Internetnutzung sorgte für
Schlagzeilen, in letzter Zeit vermehrt für Negative. Prominenter Unterstützer war Al Gore. Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen in Wisconsin am 18. Februar gab er seine Bewerbung um die Kandidatur auf.

Auf seiner Internetseite findet sich ein wildes Farbengemisch, für dass sich der gelernte Arzt Howard Dean eventuell entschieden hat, um auch Menschen mit Rot-Grün-Blindheit einen barrierefreien Zugang zu gewähren. (Check der Website mittels des
Farblindheits-Simulator Vischeck). Die Seitennavigation ist andernorts besser gelungen. Wiederholt weiß man nicht, wo man sich gerade befindet, zumal die Seite in zwei verschiedenen Layouts gestaltet ist.

Al Sharpton


Unter dem Motto “Keep the Dream Alive” präsentierte sich mit Al Sharpton der einzige schwarze Kandidat der Demokraten. Dem Pfarrer werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die wichtigsten Forderungen und Vorhaben Sharptons sind auf der Startseite zu finden. Im „Eckenbrüller“ (Bereich der Seite, der statistisch die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht) wird der User gefragt, was die wichtigsten Themen für die Bürger Amerikas sind. Im Gegensatz zu den Websites der anderen Kandidaten ist keine spanische Version der Website vorhanden.

Dennis Kucinich


Der Kongressabgeordnete aus Ohio mag Gewerkschaften und alternative Energien. Atomwaffen und die Welthandelsorganisation (WTO) lehnt er ab. Dem bekennenden Veganer werden keine Chancen eingeräumt. Ganz im Sinne der amerikanischen Nationalfahne ist die Website in Rot und Blau gehalten. Kucinich erläutert ausführlich seine Ansichten zu den zehn wichtigsten Themen der Politik.

Wesley Clark


Ein ernstzunehmender Bewerber um die demokratischen Präsidentschaftskandidatur war der Ex-NATO-General Wesley Clark – bis zum 11. Februar, dann gab er das Rennen auf. Zwei Tage später machte er seine Unterstützung für John Kerry öffentlich. Sein militärischer Hintergrund gab seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg zusätzliches Gewicht. Der aus dem Süden stammende Clark erfreute sich der Unterstützung durch Ex-Präsident Clinton. Die in dezenten Farben gehaltene Seite ist übersichtlich und soll seine Seriösität und Wählbarkeit (electability) unterstreichen. Clark präsentierte sich als militärischer “Leader” mit einer Vision für die nächsten 100 Jahre. Wer es gerne konkreter mag, kann sich auf der Seite die persönliche Steuerersparnis ausrechnen lassen, die ihm Clarks Steuerreform bringen würde.

Joe Lieberman


Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen zog er sich aus dem Rennen zurück. Nach seiner Kandidatur als Vizepräsident unter Al Gore im Jahr 2000 tratt Lieberman dieses Jahr erneut an und wollte erster jüdischer Präsident der USA werden.

Der amtierende Präsident:

George W. Bush


Angesichts des massiven Erfolges seines Herausforderers startet US-Präsident George W. Bush früher als geplant seinen Wahlkampf. Ungemach droht ihm innenpolitisch: Das Haushaltsdefizit und die Untersuchung der Irak-Kriegsursachen bringen Bush in Bedrängnis. In Umfragen liegt der Demokrat John Kerry um wenige Prozentpunkte vor George W. Bush. Der Internetauftritt des Präsidenten unterscheidet sich kaum von den Websites seiner möglichen Konkurrenten. Der einzige auffallende Unterschied ist, dass Bush bereits Präsident ist und sein Konkurrent es erst werden will.

Die Parteien:

Die Republikaner


Der Internetauftritt der Republikaner widmet sich ausführlich der politischen Konkurrenz. Allein die Auswahl der Photos der demokratischen Kandidaten verweist auf eine intensive Recherche nach unvorteilhaften Aufnahmen.

Die Demokraten


Die nationale Plattform der Partei bietet Links zu den Kandidaten, Informationen zur Präsidentschaftswahl und Argumente gegen George W. Bush. Im Vergleich zu den großen deutschen Parteien nimmt sich die offizielle Internetseite der Demokraten eher bescheiden aus.

Informationen über die Wahl:

Wie wird gewählt?


Für Europäer ist das US-amerikanische Wahlsystem häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Was sich hinter Begriffen wie ‘Primaries’, Wahlmännern und ‘Caucus’ verbirgt, erklärt die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

Präsidenten kaufen bei Amazon


Amazon hat eine neue Kategorie: “Presidential Candidates”. Die Nutzer können über das Portal kleine Spenden bis zu 200 US-Dollar an den Wunschkandidaten überweisen.

Meinungsumfragen


Die Ergebnisse aktueller und älterer Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl sind auf dieser Seite einzusehen.

Aktuelle Informationen…

…sowie Hintergrundberichte liefern
tagesschau.de sowie die
Deutsche Welle

Ein lohnender Rückblick – Die Präsidentschaftswahlen 2000


Die Milleniumswahlen in den USA waren in allen Belangen eine weltbewegende Angelegenheit. Alle wichtigen Hintergründe und damaligen Trends des Online-Wahlkampfes finden Sie in unserer Sammlung von Wahl-Dossiers.

Moderator: Liebe Chat-Interessierte, herzlich willkommen im
tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Heute sind wir mit Tom Buhrow verabredet, dem
ARD-Fernseh-Korrespondent in Washington.

Moderator:
Können wir beginnen, Herr Buhrow?

Tom Buhrow: Ja, bin da!

Moderator: Ok, die erste Frage:

barabar: Ist die Wahlkampfdiskussion über die militärische
Vergangenheit der beiden Kontrahenten nicht sonderbar? Sprich: auf der
einen Seite der große Vietnam-Veteran und vaterländische
Held Kerry, der Kriege jetzt natürlich doof findet, und auf der
anderen Seite das drückebergerische Weichei Bush, der Kriege gerne
anzettelt? Wie passt das zusammen?

Tom Buhrow: Eins muss man wissen: Amerika ist sehr patriotisch.
Das Militär spielt hier eine größere Rolle als bei uns,
gerade jetzt, wo man offen sagt, wir befinden uns im Krieg (gegen den
Terror), ist es wichtig, auf dem Gebiet "nationale Sicherheit"
keine Schwäche zu zeigen. Da die Demokraten immer etwas unter dem
Verdacht stehen, sie seien, salopp gesagt "liberale Weicheier"
– in den Augen der Republikaner, natürlich – ist es wichtig, dass
die einen Kandidaten haben, der sagen kann: Ich habe für mein Land
das Leben riskiert. Bush, Cheney und Rumsfeld, die nie selbst in Kampfhandlungen
waren, werden von ihren Gegnern übrigens als "chicken hawks"
verspottet, das heißt frei übersetzt: Feiglings-Falken.

Moderator: Bleiben wir bei den Demokraten, sechs Wochen nach
Beginn der Vorwahlen der Demokraten steht fest: John Kerry wird Präsident
George W. Bush am 2. November herausfordern. Wie genau geht es jetzt
bei den Demokraten weiter? Und wozu gibt’s eigentlich noch den
demokratischen Nominierungs-Parteitag im Sommer?

Tom Buhrow: Gute Frage, also die nächste Frage ist: Wen
sucht sich Kerry als Partner für das Amt des Vizepräsidenten
aus? Könnte gut Edwards sein. Der kommt aus den Südstaaten
und da dominieren die Republikaner. Edwards könnte also da Stimmen
holen, wo sonst für Demokraten nicht viel zu holen ist. Noch was:
Die Vorwahlen gehen wie geplant weiter, auch wenn es keinen Gegenkandidaten
mehr gibt, aber die stehen jetzt mehr unter dem Vorzeichen: Partei hinter
sich einigen und natürlich: Geld sammeln, die Kriegskasse von Kerry
ist leer. Bush hat dagegen über 100 Millionen Dollar. Zum Parteitag:
Das sind die großen Jubelveranstaltungen, auf denen man die Schlagzeilen
dominiert, inhaltlich nicht zu vergleichen mit unseren Parteitagen,
auf denen es ja um Programmliches geht.

Lucie: Wieso ist die Kriegskasse von Kerry leer? Woher wissen
Sie das?

Tom Buhrow: Er hat noch 3 Millionen Dollar. Die Wahlkampfgesetze
sind hier sehr streng. Das heißt, man muss alles offen legen.
Jeder Kandidat muss Einnahmen und Ausgaben der Wahlaufsichtsbehörde
melden, und zwar auf Heller und Pfennig. Jeder einzelne Spender ist
auf der Webseite dieser Behörde aufgeführt mit Namen, Adresse,
Beruf und dem gespendeten Betrag. Stellen Sie sich das mal in Deutschland
vor. Schauen sie sich das ruhig mal an. Es ist die Federal Election
Commission, die Website http://www.fec.gov/.

Moderator: US-Präsident Bush hat Kerry zur faktischen Kandidatur
gratuliert und sich einen spannenden Wahlkampf gewünscht. Wie wird
der genau aussehen?

Tom Buhrow: Blutig, d.h. Schlammschlacht. Es wird sehr persönlich
werden. Es wird gehen um: pro oder contra Bush. Die Basis von beiden
Parteien ist motiviert. Viele eingefleischte Demokraten hassen Bush,
die Rechten lieben ihn. Frage: Wie wird in der Mitte abgestimmt? Noch
was Interessantes: Die Schlacht wird in einigen "Swing"-Staaten
geschlagen, hauptsächlich im Mittelwesten. Dort werden die Strategen
beider Seiten konzentriert ihr Geld ausgeben und die Wähler bearbeiten.
Bush fängt ab morgen mit Werbespots genau in diesen Bundesstaaten
an.

Moderator: Zwei Fragen zum Kandidaten Kerry:

KlausM.: Ist Kerry ein guter Gegner für Bush oder wäre
Edwards oder Dean besser für Bush gewesen?

Kalle: Wie wirkt Kerry? Locker und gelöst oder angespannt?

Tom Buhrow: Dean hätte wahrscheinlich kaum Chancen gehabt.
Die Republikaner hätten versucht, ihn als linksradikal und gefährlich
darzustellen. Edwards ist sympathisch und charismatisch, aber hat zuwenig
politische Erfahrung. Kerry selbst ist kein lockerer Typ. Er ist etwas
hölzern und akademisch, aber er wirkt glaubwürdig, auch wegen
seines Militärdienstes (s.o.). Sein Problem: Sein Abstimmungsverhalten
ist widersprüchlich gewesen im Senat. Er stimmte gegen den ersten
Golfkrieg, für den letzten, ist jetzt rückblickend aber wieder
dagegen. Das wird ihm noch um die Ohren gehauen.

testu: Welche "schwarzen Flecken" hat Kerrys Weste?

Tom Buhrow: Hauptsächlich sein Abstimmungsverhalten. Es
gab vor einigen Wochen ein Gerücht über eine Affäre,
das wurde aber schnell beigelegt. Dann: Als er aus dem Vietnam Krieg
zurückkam, protestierte er gegen den Krieg. Wird ihm sicherlich
vorgeworfen werden. Noch was: Er wirft Bush vor, zuviel Spenden von
der Industrie zu nehmen, aber er selbst hat auch Geld von Firmen genommen,
um seine Senatswahlkämpfe zu finanzieren. Das ist nicht illegal,
aber man wird ihm Heuchelei vorwerfen.

Moderator: Reicht "Anyone but Bush" als Begründung,
um Kerry zu wählen?

Tom Buhrow: Auf dem linken Flügel der Demokraten: Ja. Aber
die Frage ist, was denkt man in der Mitte, wenn man Kerry und Bush vergleicht?
Vergessen wir nicht: Es ist schwer, einen amtierenden Präsidenten
abzuwählen.

deaner: Welche Rolle spielt die Ehefrau von Kerry im Wahlkampf?
Eher Doris Schröder-Köpf oder Karin Stoiber, die stille Frau
an der Seite?

Tom Buhrow: Sie ist eine sehr interessante Person. In Afrika
aufgewachsen, portugiesischer Hintergrund, traf den ersten Mann in Genf,
keine typische First Lady, falls sie es würde. Ihr erster Mann
war der Besitzer von Heinz Ketchup. Sie erbte nach dessen Tod das Imperium.
Sie ist interessant , intelligent, sagt ihre Meinung, was natürlich
gefährlich sein kann. Manager von Wahlkämpfen wollen lieber
risikolose Kandidatenfrauen.

Lucie: Hat Kerry eigentlich Kinder und einen Hund?

Tom Buhrow: Er hat mehrere Töchter. Hund weiß ich
nicht. Eine Tochter studiert Medizin, half jetzt aber bei der Kampagne
aus. Teresa Heinz-Kerry hat 3 Söhne, die sind jetzt eine harmonische
Patchwork Familie, wie man hört.

Moderator: Zu den harten Fakten des Kampagnen-Lebens: Was macht
Kerry jetzt, da er nicht mehr jeden Dienstag automatisch in den Nachrichten
landet?

Tom Buhrow: Genau um weiter in den Schlagzeilen zu bleiben,
werden weiterhin die Vorwahlen wie geplant stattfinden. Er muss jetzt
vor allem Geld sammeln.

Moderator: John Kerry ist in den letzten Wochen noch mehr gehypt
worden als zuvor sein innerparteilicher Rivale Howard Dean. Von Dean
spricht heute kaum noch jemand. Bis November kann viel passieren – wie
kann Kerry sich davor schützen, wie Dean abzustürzen?

Tom Buhrow: Kerry hat richtige Stimmen bekommen. Dean hatte
nur Umfragen. Übrigens: In seinem Heimatstaat hat Dean gestern
die Vorwahl gewonnen – in Vermont – obwohl er gar nicht mehr kandidierte.
Was Kerry angeht: Er wird die Partei hinter sich sammeln und alle die
Bush loswerden wollen, müssen ihn jetzt unterstützen. Alternative:
Vier weitere Jahre Bush. Also: Selbst wer lieber Dean gehabt hätte,
unterstützt jetzt Kerry.

Manu: Wie steht Kerry zu Themen wie Kyoto-Protokoll und Internationaler
Strafgerichtshof, etc?

Tom Buhrow: Er sagt, er wolle Amerika wieder in das Konzert
der Welt eingliedern und wirft Bush vor, er habe Amerika isoliert. Er
hat auch ein paar Umweltideen: Er will Amerika vom Öl unabhängiger
machen, Energiesparsamkeit propagieren etc. Aber Vorsicht: Auch wenn
er Kyoto unterschriebe (nicht sicher), im Kongress bekäme das keine
Mehrheit.

Moderator: Vor vier Jahren haben einige Demokraten die Grüne
Partei angefeindet, weil deren Kandidat Ralph Nader Al Gores Sieg verhindert
habe. Wie gefährlich kann der mittlerweile unabhängige Bewerber
Nader den Demokraten in diesem Jahr noch werden?

Tom Buhrow: Wenn es sehr knapp wird, natürlich schon gefährlich,
aber diesmal weiß die Linke: Wenn zu viele Stimmen an Nader gehen,
dann haben sie wieder Bush.

Cali: Wird die von Bush angekündigte neue Raumfahrtstrategie
eine Rolle für die Wähler spielen?

Tom Buhrow: Die Raumfahrtrede hat nicht die große Begeisterung
ausgelöst. Zwar fand eine Mehrheit die Idee klasse, aber sie finden
gar nicht klasse, dass man dafür so viel Geld ausgeben soll, wo
es doch daheim genug Probleme gibt und das Geld lieber im Alltag gebraucht
werden sollte.

Lucie: Welche Rolle spielt die Religion? Bush setzt sehr auf
die Hardcore-Gläubigen.

Tom Buhrow: Ein wichtiger Punkt, Religion spielt hier eine große
Rolle. Ein Atheist hätte keine Chance. Ich erinnere an den Riesenerfolg
des Films Passion, gerade in diesen Tagen. Bush hat die sogenannte "Religiöse
Rechte" auf seiner Seite. Seine Initiative, die gleichgeschlechtlichen
Ehen durch einen Verfassungszusatz zu verbieten, zielt genau auf diese
Wählergruppe. Kerry wird sich auf jeden Fall als ebenfalls gläubiger
Christ darstellen und versuchen, Bush das Monopol auf Religiosität
streitig zu machen.

benutzer: Befürwortet Kerry die Todesstrafe?

Tom Buhrow: Gebe zu: Ist mir nicht geläufig. Sein Heimatstaat,
Massachussets hat sie meines Wissens nicht. Aber wenn er darauf angesprochen
wird, hat er keine Wahl: Er müsste sagen, dass er sie befürwortet,
sonst wäre er erledigt. Erinnern wir uns: Clinton flog mitten im
Wahlkampf 1992 zurück nach Arkansas, um dort als Gouverneur ein
Todesurteil zu unterschreiben . Signal: ich bin kein Weichei, ich bin
ein "New Democrat", wie es damals hieß.

Moderator: Zum Todfeind Nr.1:

Lucie: Wenn Osama bin Laden gefasst wird, hat Kerry doch keine
Chance mehr, oder?

Tom Buhrow: So was könnte aber auch verpuffen, siehe Saddam
Hussein. War ein Riesenerfolg für Bush, dann kamen die Demokraten
groß in die Schlagzeilen. Der eigene Waffeninspektor sagt: Es
gab keine Massenvernichtungswaffen und wir werden auch keine mehr finden.
Was folgten, waren zwei schlechte Wochen für Bush und Hussein war
erst mal wieder vergessen. Aber es stimmt: Es wäre ein Riesenerfolg.
Inwieweit wahlentscheidend, hinge sicher auch vom Zeitpunkt ab.

Dr. Kampulus: Religion, Raumfahrt, militärische Karriere,
Irakpolitik – stimmt die alte Wahrheit "it’s the economy, stupid"
nicht mehr? Sollte Kerry nicht Wirtschaftsstrategien predigen?

Tom Buhrow: Letztenendes ist die Wirtschaft immer wahlentscheidend,
wenn sie gut oder schlecht genug läuft. Im Augenblick wächst
die Wirtschaft, in den letzten zwei Quartalen sogar deutlich. Aber es
hat sich auf dem Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend bemerkt gemacht.
Also ist die Frage: Gibt es bis zum Herbst das Gefühl eines Aufschwungs
oder nicht? Wenn kein weiterer Anschlag erfolgt, wird man sich sicher
fühlen und die Wirtschaft wird großes Gewicht haben. Gibt
es einen Anschlag in den USA, wird das Thema Sicherheit wieder beherrschend
sein. Im Irak sieht es so aus, als ob die Regierung alles tut, um den
Anschein einer Stabilisierung zu erwecken. Machtübergabe im Sommer
nach Wahlen, wie auch immer die aussehen.

Lucie: Wie ist Kerrys Verhältnis zur CIA?

Tom Buhrow: Die Geheimdienste gelten hier nicht als grundsätzlich
verdächtig. Kerry ist aber kritisch nach den letzten Pannen bei
der Auswertung von Infos über das Bedrohungspotential des Irak.

Moderator: Dann weiter zur 4. Gewalt: Keine andere Demokratie
der Erde wird so sehr vom Fernsehen aus regiert. Welche Rolle spielen
die US-Networks im Wahlkampf? Stehen sie – wie Teile der Presse
oder des Rundfunks – eindeutig auf der einen oder anderen Seite?

Tom Buhrow: Die großen Networks versuchen peinlich, sich
nicht zu einer Seite zu bekennen. Anders bei FOX von Rupert Murdoch,
deren Slogan ist zwar "fair and balanced" (fair und ausgewogen),
aber die sind unverblümt im Bush Lager. Es gibt noch nichts Entsprechendes
auf der Linken Seite.

Moderator: Bush ist wegen diverser Lügen im Zusammenhang
mit dem Irak-Krieg in der Defensive. Analysten betonen aber immer wieder,
dass Bush seinen Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat und verweisen
auf das viele Geld, das Bush dafür zur Verfügung hat. Kann
Bush sich aus der Glaubwürdigkeitskrise seiner Regierung freikaufen?

Tom Buhrow: Die Frage ist zwar zugespitzt, aber natürlich
nutzt die beste Botschaft nichts, wenn man kein Geld hat, sie an den
Mann bzw. die Frau zu bringen. Alle sind sich einig: Wenn Bush mit einem
Flächenbombardement von Werbespots anfängt, wird das Wirkung
haben. Ich habe noch einen Aspekt: Interesse?

Moderator: Ja.

Tom Buhrow: Also dann: Als Clinton 1996 um die Wiederwahl kämpfte,
da hatte er viel Geld in der Kasse und er hat es so eingesetzt: Er hat
gegen Bob Dole noch vor den Parteitagen sehr viel Geld für Werbung
ausgegeben und damit zwei Dinge erreicht: Erstens – er hat die Themen
gesetzt. Zweitens – er hat Dole definiert, ihm ein negatives gleich
altes Image verpasst, bevor der selbst eine Chance hatte, sich den Wählern
vorzustellen. Das wollen die Bush Leute jetzt auch so machen. Also Themen
setzten und Kerry ein Image verpassen, bevor der selbst sich vorstellen
kann. Deshalb – siehe oben: Geld sammeln, Geld sammeln, Geld sammeln,
dass ist für Kerry jetzt Priorität Nr. eins.

Lucie: Welche Bedeutung haben die Wahlkampfmanager? Kerry hat
seine ja von Kennedy geerbt.

Tom Buhrow: Richtig, Kerry und Kennedy sind beide aus Massachussets.
Also die Rolle der Manager ist immens. Letztlich hat natürlich
die Persönlichkeit des Kandidaten den Ausschlag, aber die Manager
beraten, welches Thema die Wähler interessiert, welche Schwachstelle
der Gegner hat etc. – wieder mal Clinton: Wisst ihr noch, als Hillary
erst angepriesen wurde als aktive First Lady und dann nach der negative
Presse in der Wahl 1996 mit neuem diskreteren Image auftrat? So läuft
das.

Moderator: Zur Wahl am 2.11.:

Radiomen: Hat man inzwischen vorgesorgt, dass es bei der Wahl
im November keine Pannen mehr gibt?

lifestyler: Wissen Sie, ob es dieses Jahr genauere Wahlmaschinen
geben wird und auch keine dubiosen Wahlberechtigungsentzüge? Es
könnte zwischen Kerry und Bush ja knapp werden.

Tom Buhrow: Einige Dinge sind immer noch etwas besorgniserregend.
Es gab Artikel darüber, was inzwischen behoben ist, was noch nicht.
Aber es gibt einen enormen Druck, dass alle Walkreise bis November ordentlich
mit sicheren Maschinen ausgestattet sind.

Bean: Bushs Verfassungsvorschlag zur Homoehe, wie beeinträchtig
das seine Chancen und wie steht Kerry dazu?

Tom Buhrow: Das war ganz klar Bushs Geschenk an die rechte Basis,
aber es motiviert auch die Gegenseite. Ist noch nicht klar, wie Nutzen
und Schaden sich die Waage halten, wenn der Kongress jetzt darüber
wirklich debattiert und das Thema lange im Kongress Thema ist, dann
hätte er ein Thema gesetzt. Aber Kerry wird sagen, dass ist ein
weiterer Beweis dafür, dass Bush ein "Spalter" ist und
kein „Versöhner".

Moderator: Medien/Movies:

Cali: Vielleicht noch dazu: wie wird Hollywood wählen?

Tom Buhrow: Die sind wieder ziemlich im Demokratischen Lager.
Vor allem was Wahlkampfspenden angeht. Allerdings gibt es neue Obergrenzen:
2000 Dollar pro Person. Das heißt, die großen privaten Spenden
sind diesmal gedeckelt.

Radiomen: Welchen Effekt könnte ein Präsident Kerry
auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben?

Tom Buhrow: Sie wissen es vermutlich besser als ich. In Deutschland
würde das amerikanische Image wohl deutlich besser. Umgekehrt würde
Kerry sicher auf Europa und die UNO zugehen, aber er dürfte auch
nicht zu weich erscheinen. Noch was: Der Kalte Krieg ist vorbei und
dieser Umstand führt zu Veränderungen, mit denen jede Regierung
zu tun hätte.

kennedie: Stimmt es, dass die USA politisch so tiefgehend gespalten
sind wie noch nie?

Tom Buhrow: Das hat man schon vor vier Jahren gesagt. Man nannte
es die 50:50 Nation. Ich merke allerdings wirklich einen rechthaberischen
Ton in der Debatte, der mich sonst eher an Deutschland erinnert. Wir
werden ja schnell pampig und meinen oft, Recht haben sei alles. Früher
ging es hier eher um den höflichen Austausch von Meinungen, aber
jetzt klingt es irgendwie gereizter, es ist ja auch ernster geworden.

Aluas: Inwieweit könne die anderen ausgestiegenen Nominierten
Kerry in seinen Kampagnen unterstützen und tun sie dieses überhaupt?

Tom Buhrow: Tun sie alle. Dean hatte gesagt: Er unterstütze,
wer auch immer die Kandidatur bekomme und Edwards hat gerade gesagt
(vor knapp 2 Stunden): Er unterstütze Kerry.

Moderator: Ein Blick in die Kristallkugel:

TSoul: Wer wird die Wahl gewinnen?

Tom Buhrow: Ich wage keine Prognosen. Bush ist schlagbar. Das
war vor einem halben Jahr noch nicht der Fall. Es wird also mindestens
kein langweiliges Jahr. Mehr wage ich nicht zu sagen. Von dem her, was
bisher bekannt ist, hat Bush immer noch gut Chancen. Nur weil jetzt
die Kritik der Demokraten in den Schlagzeilen ist, heißt das noch
nicht, dass er in der Bredouille ist. Aber er muss kämpfen, mehr
als er und seine Partei dachten. Ich danke euch / ihnen sehr für
das Interesse. Wir werden weiter versuchen, gut von hier zu informieren.
Was hier passiert, betrifft ja nicht nur Amerika, sondern auch den Rest
der Welt. Alles Gute und bis bald wieder im ARD-Programm.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für
das Interesse und die zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Herr Buhrow,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie wie alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste
Chat findet übrigens am Montag, 8. März ab dreizehn Uhr statt.
Chat-Gast am offiziellen Tag der Frau ist dann Barbara Lochbihler, Generalsekretärin
von amnesty international. Das tacheles.02-Team wünscht noch einen
schönen Abend!

Tom Buhrow: Herzlichst Ihr Tom Buhrow!

Wahlkampf in einer geteilten Nation: Der USA-Experte Prof. Filzmaier kommentiert die Ausgangslage. Was brauchen Clintons Erben, um Bush ins Weiße Haus zu folgen?

Noch nie waren die USA politisch so tiefgehend gespalten wie im Wahljahr 2004. Alle Wahlergebnisse der letzten Jahre ergaben einen nahezu ausgeglichenen Stimmenanteil der Republikaner und Demokraten. In den Präsidentschaftswahlen 2000 entschieden 0,0005 Prozent der Stimmen. Die Mehrheiten im Kongress stützen sich seit 1998 auf wenige Sitze. Sogar eine Addition aller Wahlen für den einzelstaatlichen Kongress in 50 Einzelstaaten ergibt eine Pattstellung.

Lagerbildung und ideologischer Graben

In Meinungsumfragen deklarieren sich jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung als Anhänger der Republikaner, der Demokraten oder als unabhängige Wähler. Bemerkenswert ist, dass auch ideologisch eine starke Grenzziehung zwischen der Republikanischen Partei als konservativ und der Demokratischen Partei als relativ liberal festzustellen ist. Das führt zu heftigen Konfrontationen und weniger Zusammenarbeit im Kongress, vom republikanischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton nach der Lewinsky-Affäre bis zu demokratischen Protesten gegen den von Bush errichteten Ordnungsstaat auf Kosten individueller Freiheiten.

Die Empfindungen in der Bevölkerung sind ähnlich. Die Zustimmungsraten für die Politik von Präsident Bush betragen bis zu 60 Prozent. Unter Republikanern erzielt er aber Werte von über 90 Prozent, mehr als Ronald Reagan je erreichte. Zugleich befürworten unter 25 Prozent der Demokraten seine Amtsführung. Das ist weniger als Richard Nixon am Höhepunkt des Watergate-Skandals aufwies.

Dieselbe Kluft prägt alle Politikbereiche von Wirtschaft bis Außenpolitik. Republikaner begrüßen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten und sehen sich subjektiv in einer gegenüber 2000 verbesserten ökonomischen Situation. Demokraten glauben sowohl an eine allgemeine Wirtschaftskrise des Landes als auch empfinden sie eine persönliche Verschlechterung. 82 Prozent der republikanischen Wähler und weniger als 50 Prozent der demokratischen Anhänger sprechen sich für präventive Militärschläge im Ausland aus.

Zur verschärften Polarisierung der Parteien und in der Bevölkerung kommt eine regionale Spaltung der Einzelstaaten. All das führt dazu, dass die Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2004 richtungweisenden Charakter haben, weil wenige Stimmen einen grundsätzlichen Politikwechsel der USA bewirken würden.

Wer gewinnen wird?

Es laufen die Vorwahlen der Demokraten, wer George Bush im Präsidentschaftswahlkampf herausfordern soll. In Wahrheit ist das egal. Weil sich der Amtsinhaber einer Wiederwahl stellt, zählt für die Bevölkerung nur eine Frage: „Verdient es Bush, Präsident zu bleiben?“

Die demokratischen Vorwahlkandidaten sind fast der Hälfte der Amerikaner noch unbekannt. Das ändert sich erst im Sommer 2004, wenn die Bundesparteitage stattfinden und am Labor Day der Intensivwahlkampf beginnt.

Aber auch dann gilt: Nur wer die Frage nach den Verdiensten von Bush verneint, ist neugierig genug, um mehr über den Herausforderer zu erfahren. Das gab es zuletzt 1980 und 1992, als die Präsidenten Carter und Bush senior unerwartete Schwächen zeigten, und die Wähler sich plötzlich für die späteren Wahlsieger Ronald Reagan und Bill Clinton interessierten.

Die aktuellen Meinungsumfragen sind irrelevant. Es besteht bis Juli kein Zusammenhang zwischen der Beliebtheit des Präsidenten und dem Wahlergebnis. Frühestens dann lässt sich sagen, ob Zustimmungsraten von über 55 Prozent eine Wiederwahl von Bush wahrscheinlich machen, oder er in Schwierigkeiten ist.

Wer fordert George Bush heraus?

Die Wahl des Herausforderers verläuft allerdings überraschend. Howard Dean müsste chancenlos sein, weil er trotz des Hurra-Patriotismus seit dem 11. September stets den Irak-Krieg kritisierte und das Partei-Establishment ihn nicht mag. Als Gouverneur des kleinen Vermont verfügt Dean aber über den Vorteil, eine radikale Protestrolle gegen die offizielle Politik in Washington D.C. glaubhafter zu vertreten als langjährige Kongressabgeordnete wie Senator John Kerry.

Entscheidender Nachteil eines rebellisch von außen antretenden Kandidaten sind meistens unzureichende Wahlkampfmittel. Nicht zuletzt durch die Nutzung des Internets als Fundraising-Instrument könnte Dean jedoch bald einen dreistelligen Millionenbetrag in seiner Kriegskasse haben. Das ist das meiste Geld, das jemals einem Herausforderer in den Vorwahlen zur Verfügung stand.

Die Eigendynamik der Unterstützung von Favoriten führte dazu, dass immer mehr Geldgeber sich frühzeitig für Howard Dean aussprachen. Die Gefahr ist, dass seine Popularität zu früh einen Höhepunkt erreichte. An sich achtbare Ergebnisse in der einen oder anderen Vorwahl könnten als Niederlage interpretiert werden, die sein Siegerimage in Frage stellt. Umgekehrt verschafft jeder Teilerfolg gegen Dean den anderen aussichtsreichen Kandidaten der Demokraten (Clark, Edwards, Gephardt, Kerry und Lieberman) ebenfalls den Flair von Gewinnern, so dass jeder Ausgang noch möglich ist.

Unabhängig davon wird aber jeder Herausforderer von Bush nur Erfolg haben, wenn eine Mehrheit dessen Sicherheitspolitik im Inland und das militärische Vorgehen im Ausland als Affront empfindet. Ist das nicht der Fall, wäre auch Franklin D. Roosevelt chancenlos. Kippt die Stimmung gegen Bush, hätte sogar Donald Duck gute Chancen.

Der Autor Prof. Peter Filzmaier ist Politikwissenschaftler an der Universität Klagenfurt.

Eine „republikanische Brise“ fühlte Senator John McCain am frühen Wahlabend wehen, als die Stimmen noch nicht ganz ausgezählt waren. Die Brise entwickelte sich in den Folgestunden zu einem kräftigen Rückenwind für die siegreichen Republikaner und zu einem scharfen Gegenwind für die Demokraten, die sich in den nächsten zwei Jahren damit abfinden müssen, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in der Minderheit zu sein.

Mehrheit im Senat und Repräsentatenhaus

Die Konservativen haben sich nach den Kongresswahlen eine solide Regierungsbasis für die Zeit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl gesichert: Im Senat gewannen sie die im Juni 2001 verlorene Mehrheit zurück (damals war der Senator von Vermont, James M. Jeffords, aus der republikanischen Partei ausgetreten und hatte mit den Demokraten gestimmt), im Repräsentantenhaus erweiterten sie die Zahl ihrer Mandate von 222 auf 225. Erstmals seit fünfzig Jahren werden daher das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses von der Grand Old Party dominiert – ein Sieg auf der ganzen Linie für die Partei des US-Präsidenten Bush. Und nicht nur das: Die Konservativen haben mit ihrem Erfolg auch eine historische Zwangsläufigkeit durchbrochen, nach der die regierende Partei bei den Zwischenwahlen traditionell an Stimmen verliert. Sie haben nicht nur in wichtigen Rennen um Senatorenposten von North Carolina bis New Hampshire gepunktet, sondern auch Gouverneurswahlen in traditionell demokratisch regierten Staaten gewinnen können.

Abstimmung über den Präsidenten

Vater des Erfolges ist Präsident Bush höchstselbst. Denn nur oberflächlich ging es bei den diesjährigen Kongresswahlen um Senatorenposten und Sitze im Repräsentantenhaus. Vielmehr waren die Wahlen eine Abstimmung über den Präsidenten und seine Politik. War George Bush 2000 noch höchst ruhmlos per Gerichtsentscheid in das höchste Amt der Vereinigten Staaten befördert worden, hatte er nach dem elften September die Gunst der Stunde konsequent genutzt um sich als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus zu profilieren, der im Namen der gesamtem amerikanischen Nation handelt. Nur so ist es zu erklären, dass der Präsident trotz diverser Finanzskandale und schwächelnder Wirtschaft weiterhin hohe Zustimmungsraten zu verzeichnen hat.

Diese Popularität hat Bush im Kongresswahlkampf in die Waagschale geworfen. In einer stark personalisierten Kampagne hat er sein eigenes politisches Kapital riskiert, um Wackelkandidaten aus seiner Partei in ihrem jeweiligen Staat den Rücken zu stärken. Als ob es um seine eigene Wiederwahl ginge, hat Bush mehr als 150 Millionen Dollar an Spendengeldern eingesammelt und war in der letzten Woche zu einem Wahlkampfmarathon durch 15 Staaten aufgebrochen, um unentschlossene Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Diese Mühen sind belohnt worden: Ab Januar kann der Präsident nun mit der Unterstützung beider Parlamentskammern regieren und seine eigene Wiederwahl 2004 in Angriff nehmen. Nun, da der Vorsitz in allen Senatsausschüssen wieder an die Republikaner fällt, können diese endlich wichtige Punkte ihrer innenpolitischen Agenda, wie z.B. Steuersenkungen, Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit und die Reform des Gesundheitssystems realisieren.

Fehler der Demokraten

Neben einer geschickten Kampagnenführung spielte den Republikanern zusätzlich die Ideen- und Konzeptlosigkeit der Demokraten in die Hände. Diese hatten es nach dem elften September besonders schwer, sich mit einer eigenen politischen Agenda zu profilieren. Jegliche Kritik an der Politik des Präsidenten wurden als Landesverrat abgestempelt, was es den Demokraten schwer machte, innenpolitischen Widerstand gegen den Irak-Krieg zu mobilisieren. Daher schafften sie es nicht, angesichts der alles überlagernden Irakdebatte aus den innenpolitischen Schwächen der Bush-Regierung Kapital zu schlagen – viel zu spät thematisierten sie beispielsweise die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf und wirkten auch sonst saft- und kraftlos.

Masse und K(l)asse im Webcampaigning

Beiden Parteien gemeinsam war im diesjährigen Kongresswahlkampf eine gewisse Einfallslosigkeit im Bereich des Webcampaigning. Eine soeben erschienene Studie von
PoliticsOnline bestätigt, dass es zwar kaum Innovationen gab, das Netz dafür aber breiter und effektiver für Wahlkampfzwecke eingesetzt wurde: So sei die Zahl derjenigen Kandidaten, die über eine eigene Homepage verfügen, im Vergleich zum Jahr 2000 um zehn Prozent auf siebzig Prozent gestiegen. Außerdem werde immer extensiver von der Möglichkeit des Online-Spendensammelns Gebrauch gemacht – ersten Schätzungen zufolge habe sich die Zahl der im diesjährigen Wahlkampf eingesammelten Dollars im Vergleich zu 2000 verdoppelt. Ebenfalls etabliert hat sich das Versenden von Emails als kostengünstige und flächendeckende Kommunikationsform. Alles in allem, so die Autoren der Studie, sei das Internet zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Wahlkampfführung geworden, welches bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 erst seine volle Wirkung entfalten werde. So wird prophezeit, dass sich durch das Inkrafttreten des sogenannten McCain Feingold Gesetzes, welches die Kampagnenfinanzierung reformiert, die Ausgaben für das Webcampaigning um 300 bis 500 Prozent erhöhen werden. Mindestens. Außerdem wird mit der Reform der Kampagnenfinanzierung eine Regel abgeschafft, wonach amtierende Senatoren sechzig Tage vor der Wahl ihre offiziellen Webseiten nicht mehr aktualisieren dürfen. Damit wollte der Kongress ursprünglich einen vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf auf Regierungsseiten verhindern, was im Endeffekt jedoch zu der absurden Situation führte, dass die Webseiten der amtierenden Senatoren veraltet wirkten, die der Herausforderer jedoch jederzeit auf dem neuesten Stand waren.