„Der Megatrend der Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten“. Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD nutzte eine treffende wie auch überstrapazierte Phrase zum Einstieg in eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Vor allem unter gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion über Digitalisierung und Automatisierung. Digitaler Fortschritt sei per se nichts Gutes oder Schlechtes, er müsse der Gesellschaft dienen, konstatiert Fraktionschef Thomas Oppermann.

Nahles setzt auf Sozialpartnerschaften

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die Digitalisierung erfordert eine Regulierung der Arbeitswelt, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Vortrag fest. Diese Regulierung müsse nicht zwingend rein staatlicher Natur sein. Jedoch habe die private Selbstregulierung in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht funktioniert, weshalb die SPD-Politikerin vor allem auf die Kooperation von Staat und Wirtschaft setze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen für die digitale Welt erarbeiten. So viele Gesetze wie nötig, so viel Sozialpartnerschaft wie möglich.

Andrea Nahles warnte aber auch vor möglichen Risiken der digitalen Revolution, unter anderem der Gefahr der Überwachung am Arbeitsplatz: „Digitalisierung darf nicht der Leistungskontrolle dienen.“ Insgesamt ließ die Arbeitsministerin jedoch viele Fragen vorerst offen: man stünde am Beginn eines Diskussionsprozesses, der noch viele Jahre lang andauern werde.

Dabei dürfe man sich keine Regeln von Unternehmen aufdrücken lassen: „Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Digitale Plattformen wie Uber müssten sich der Rechtslage in Deutschland anpassen, unterstrich Sören Bartol bereits am Freitag. Technische Innovationen dürfen hierdurch jedoch nicht verhindert werden, sondern sollen „mit unserem Wertesystem verbunden werden“.

Digital is “The New Normal”

Es brauche darüber hinaus auch eine Diskussion und Überarbeitung der schulischen wie beruflichen Aus- und Fortbildung. Die klassische Trennung von Lernen und Leben, jeweils verortet in Schule und Beruf, wird zunehmend aufgelöst. Lebenslanges Lernen und „Learning on the job“ werden die digitale Arbeitswelt in Zukunft bestimmen. Problem dabei sei, dass die Digitalisierung in der Ausbildung noch nicht überall angekommen ist. An Universitäten funktioniere das zwar prächtig, in der Arbeit gebe es noch Aufholbedarf, jedoch seien ausgerechnet Schulen „der letzte Hort des Analogen“, so Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung.

Die digitale Technik müsse selbstverständlicher Teil der Ausbildung werden, so ver.di-Vorstand Lothar Schröder. Er weist aber auch auf ein grundlegendes Problem der Digitalisierung hin: wenn man nicht weiß, wohin sich die Arbeitswelt in Zukunft entwickelt, ist eine gezielte Ausbildung zunehmend schwieriger. Jedoch merkt er an, dass die bestehenden Ausbildungsordnungen oft überraschend offen für digitale Trends seien, sodass manchmal auch kein Änderungsbedarf bestehe. Telekom-Personalvorstand Christian Illek wünscht sich dabei vor allem ein experimentierfreudiges Umfeld. Alte Strukturen müssen hinterfragt werden, um die Arbeitswelt in das digitale Zeitalter zu führen. „Digital ist das neue Normal. Das muss in die Köpfe der Menschen rein“, fasste Gesche Joost zusammen.

Machen Daten unser Leben besser?

In einer sehr kontroversen Debatte diskutierten Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, und Frank Schmiechen, Chefredakteur der „Gründerszene“ über die Chancen und Risiken von Big Data. „Kern unseres künftigen Lebens werden Daten sein“, stellt Schmiechen fest. Er verstehe nicht die Angst vor ihrer Nutzung, da sie unser Leben grundlegend vereinfachen und verbessern könnten. „Wir haben nicht Angst vor den Daten, sondern vor der neuen Verantwortung“, die mit ihrer Nutzung einhergehen würde.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach deutlich. Mit Daten könne man zwar viel erreichen, man denke nur an die Medizin, jedoch fragte sie nach dem Ziel ihrer Gewinnung. Geht es nur um die Optimierung von Prozessen und Werbung oder der Erhöhung des Profits? „Wie viel wissen Sie denn darüber, was mit den Daten, die in Ihrer Hosentasche entstehen, passiert?“ Einigkeit herrschte nur über die steigende Verantwortung des Individuums in einer Welt, die zunehmend von Daten bestimmt wird.

Bild: politik-digital.de, Robert Meyer

Programmcodes zur Steuerung der digitalen Welt sind heute ein selbstverständlicher Teil des Lebens. Wer sie beherrscht, so die Veranstalter der Code Week, kann die Zukunft selbst kreativ mitgestalten. Aus diesem Grund werden vor allem Kinder und Jugendliche im Rahmen der Code Week 2015 zwischen dem 10. und 18. Oktober an das Programmieren herangeführt. Sowohl Privatpersonen, Hacker-Gruppen als auch Unternehmen können im Rahmen der Code Week Events vor Ort planen und das Sponsoring übernehmen, um den Kindern Spaß an digitaler Technik zu vermitteln. Dabei soll vor allem auch die weitergehende Beschäftigung mit dem Thema über die Code Week hinaus gefördert werden. Unter anderem stellen die Veranstalter die während der Events erstellten Baupläne online und verleihen einen eigenen Code Week Award für besonders nachhaltige pädagogische Workshop-Konzepte. Dotiert wird die Auszeichnung mit Preisen zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

Der offizielle Startschuss für die Code Week Deutschland fällt am 10. Oktober ab 10 Uhr mit einem zentralen Kick-Off Event im Fab Lab Berlin, bei dem es auch Live-Schalten zu den anderen Kick-Offs in Aachen, Bremen, Hamburg, Ulm, Darmstadt und Mainz geben wird. Mitmachen kann jeder ab sechs Jahren, seien es Kinder, Eltern oder Lehrer. Vorkenntnisse sind für die verschiedenen Events nicht vonnöten. Beim Kick-Off Event in Berlin können die Teilnehmer bis 17 Uhr unter anderem eigene Action-Figuren mit 3D-Druckern herstellen, Spiele programmieren oder an Elektronik basteln. Die Code Week soll ein wichtiges Zeichen für die Förderung digitaler Kompetenzen setzen und die bestehenden Initiativen in Deutschland vernetzen. Eine Liste aller Events in Deutschland finden Sie hier.

Deutsche Internetbotschafterin als Schirmherrin

Die Code Week ist eine europaweite Initiative, die vor zwei Jahren von der ehemaligen EU-Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes ins Leben gerufen wurde. Letztes Jahr kam die Code Week dann auch zum ersten Mal nach Deutschland. Schirmherrin der deutschen Workshops ist die Professorin Gesche Joost, die in Berlin an der Universität der Künste Designforschung lehrt. Das von Gesche Joost geleitete „Design Research Lab“ der Berliner Universität der Künste steht den Veranstaltern bei der Durchführung der Workshops beratend und vernetzend zur Seite.

Seit März 2014 ist Gesche Joost Internetbotschafterin der Bundesregierung und steht ihr beratend bei der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda zur Verfügung. Die Code Week soll spielerisch in ein relativ ernstes Thema einführen, so die Professorin. Deutschland hinke bei der Vermittlung von digitalen Kompetenzen noch deutlich hinterher.

Im letzten Jahr zählte die Code Week europaweit über 150.000 junge Teilnehmer und 3.000 Workshops. In Deutschland gab es insgesamt 68 Workshops in 21 Städten, an denen knapp 3.000 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben.

Bild: Universität der Künste Berlin, Design Research Lab

„Was wird in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein?“

Dr. Thilo Weichert:
(Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
Was die globale demokratische Informationsgesellschaft seit einem Jahr beschäftigt, wird sie weit länger als zehn Jahre, wird sie ewig weiter umtreiben: Wie können Sicherheit und Privatsphäre im weltweiten Netz realisiert werden? Der Beitrag, den Edward Snowden zu dieser Diskussion geleistet hat, wird und kann nicht vergessen werden: Das vom Europäischen Gerichtshof gegen Google durchgesetzte “Recht auf Vergessen” gilt nicht für weltgeschichtliche Ereignisse wie diese Enthüllungen, selbst wenn sich Google oder die Obama-Administration dies hier wünschen mögen.
Die Frage nach einer Weltordnung des Internet steht zur Diskussion. Es wird auf sie keine letzte Antwort geben. Welche Antwort die Geschichte auswerfen wird, hängt von allen Beteiligten ab: von den Regierungen, nicht nur der IT-Mächte, sondern auch der kleinen Staaten, von der UNO, von den IT-Unternehmen in den USA, Asien und Europa, von den Nutzenden in der ganzen Welt und von einer hoffentlich schnell wachsenden demokratisch und bürgerrechtlich motivierten Schicht von technikaffinen Menschen, die den Impuls von Edward Snowden im 21. Jahrhundert zu einer weltweit relevanten politischen Bewegung machen.
Die Frage nach Freiheit oder Diktatur hat neue Frontlinien entstehen lassen, die für uns erschreckend erscheinen, die wir aber zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen die Regierungen von den USA, China und Russland auf der einen Seite der Front, gemeinsam mit ihren Administrationen und Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite stehen freiheitlich denkende Menschen in all diesen Ländern. Für den Ausgang des Konfliktes mit entscheidend ist, auf welche Seite sich die IT-Unternehmen und Europa mit Deutschland stellen werden. Die Debatte und der politische Konflikt haben erst begonnen. Die mögliche Bandbreite reicht von digitalen Diktaturen und fremdbestimmten Konsumgesellschaften bis hin zur freiheitlichen informatisierten Weltgesellschaft. Der Ausgang ist offen.
 
Michael Seemann:
(Blogger, Journalist und Aktivist)
“2001 kam heraus, dass die NSA alle Telefonate und Datenverbindungen zumindest in Europa abhört. Das damalige Programm, das enthüllt wurde, hieß Echolon. Die EU-Kommision strengte eine Untersuchung an. Der Skandal wurde aber bald vom 11. September überschattet. Menschen vergessen schnell.
Wenn ich mich also frage, was in zehn Jahren von den Snowden-Enthüllungen übrig geblieben sein wird, bin ich skeptisch. Vermutlich ein paar nette Filme von Oliver Stone und Sony Pictures (die Filmrechte wurden gerade verkauft). Ansonsten wird sich die Überwachungsintensität auch die nächsten zehn Jahre vor allem an Moores Law orientieren, also eine Verdopplung alle zwei Jahre. Fünf Verdoppelungen sind eine Menge, das merkt man auch an der Relation zwischen Echolon und den Snowden-Enthüllungen. Da geht noch einiges: Immer mehr Lebensbereiche wandern ins Internet: Unsere Haushalte, der Straßenverkehr, Energieversorgung, Kommunikation wird immer unmittelbarer. Vielleicht scannen sie in zehn Jahren schon unsere Hirne, wer weiß. Es würde mich nicht wundern, wenn wir 2023 erneut aus allen Wolken fallen, wenn wieder eine neue Geheimdienst-Enthüllung ans Tageslicht kommt.”
 
Dr. Stephan Eisel:
(Projektleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Buchautor)

“Der Weg in die Geschichtsbücher ist weit  – aber Snowden  hat  eine wichtige Diskussion ausgelöst: Wie weit darf der demokratische Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, um deren Sicherheit z. B. vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten? Die NSA ist nach den fast 3.000 Toten der Anschläge vom 11. September übers Ziel hinausgeschossen. Die dort praktizierte Datenüberwachung ist in Deutschland nur mit strenger parlamentarischer Kontrolle und im konkreten Fall nur mit richterlichem Entscheid möglich. Hier gibt es in den USA Nachholbedarf. Bedauerlich ist allerdings, dass sich Snowden ausgerechnet von Putin instrumentalisieren lässt. Außerdem erschwert seine selektive Dokumentenveröffentlichung eine unabhängige Überprüfung der Sachverhalte. Hier sollte Snowden selbst für mehr Transparenz sorgen.”

 
Prof. Dr. Gesche Joost:
(Designprofessorin und digitale Botschafterin Deutschlands)

“Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückschauen, wie viel die Snowden-Enthüllungen verändert haben, dann ja. Zumal die Idee von einer Geschichte ohnehin vorbei ist, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Geschichten. Die digitale Gesellschaft ist ins Zentrum des Interesses gerückt und die Neuausrichtung unserer Werte und Ideen ist in vollem Gange – dafür war ein maßgeblicher Faktor Edward Snowden. Die Enthüllungen markieren eine Zäsur. Das wird auf jeden Fall Teil der Online-Geschichtsschreibung.”

Der Kommentar ist Teil des Hinterhofgesprächs (ab Minute 35) mit politik-digital.de und bezog sich auf die Frage: “Wird Snowden in zehn Jahren in den Geschichtsbüchern stehen?”

Bild: flickr/Campact/ (CC BY-NC 2.0)
 

Video der Woche

Ganz langsam und der Reihe nach: Diese Animation der Piratenpartei erklärt den aktuellen Überwachungsskandal in verständlicher Art und Weise. So sollte jede/r in der Lage sein, das Ausmaß des PRISM-Tempora-Überwachungsprogramms einzuschätzen.

Passwortsalat

Google könnte Millionen privater Passwörter für W-Lan-Netze besitzen. Der Grund: Die Backup-Funktion des Google-Betriebssystems Android kopiert diese Passwörter standardmäßig unverschlüsselt auf den Server des Konzerns. Micah Lee, Chefentwickler bei der US-Bürgerrechtsorganisation EFF, hat dies als Fehlermitteilung in Googles offiziellem Android-Entwicklerforum öffentlich gemacht. Das Vorgehen Googles ist in vielerlei Hinsicht problematisch: So könnten beispielsweise Regierungsstellen die Daten abfragen. Da viele Nutzer dieselben Passwörter für  unterschiedliche Dienste verwenden, verfüge Google augenblicklich über eine Menge brisanter Zugangsdaten, schreibt Konrad Lischka im Spiegel. Dazu kommt, dass diese Weitergabe-Funktion zumindest auf einem Teil der Android-Geräte standardmäßig aktiviert ist. Gleichzeitig ist es für den Nutzer nicht möglich, einzelne Datensätze zu Android-Geräten von den Google-Servern zu löschen. Das EFF fordert, den Fehler schleunigst zu korrigieren und die übertragenen Daten zumindest zu verschlüsseln.

Terror-Tweet

Die Terrorgruppe Al-Kaida twittert. Das ist kein Scherz; trotz größter Abneigung gegen alles Westlich-Amerikanisch-Neumodische nutzen bin-Ladens Jünger den Kurznachrichtendienst für islamistische Propagandazwecke und „berichten“ etwa live von Anschlägen. Laut einer Studie zweier Terrorismusforscher bestehen etwa 20.000 Accounts mit Al-Kaida-Bezug. Journalisten und Forscher konnten auf diese Weise gar mit Dschihadisten in Kontakt treten und Interviews führen. So gelangt man zwar an äußerst interessante Infos, deren Wahrheitsgehalt sollte aber mit der nötigen Portion Skepsis betrachtet werden.

Klare Kante gegen Salami

Als ob die Spionageaffäre nicht schon schlimm genug wäre: Die Bundesregierung übt sich derzeit in fatalem Krisenmanagement, fällt vor allem durch unklare Informationen und Uneinigkeit auf oder versucht, den Skandal mit „Wir wussten von nichts“-Kommentaren wegzumoderieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert das Verhalten von Kanzlerin und Innenminister in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de scharf. Sollten die Behauptungen Edward Snowdens stimmen, so seien „persönliche Grundrechte bis tief ins Persönliche hinein verletzt worden“. Konkret fordert der Sozialdemokrat eine ” volle Aufklärung statt Salami-Taktik “. Die USA-Reise von Innenminister Friedrich sowie die das schweigende Abwarten von Bundeskanzlerin Merkel machen, so Steinbrück, „den Anschein, „als werde der millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf genommen“.

Ehemalige Nischen

Die beiden großen Volksparteien profilieren sich zusehends in der Netzpolitik. So verantwortet Gesche Joost das Thema im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Peter Tauber und Michael Kretschmer halten die netzpolitische Fahne der CDU hoch. Johannes Boie beschreibt auf sueddeutsche.de die großen Unterschiede zwischen dem jungen, aber schon sehr routinierten christdemokratischen Nachwuchs und der parteilosen Akademikerin, die den Quereinstieg wagte. Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, Internetministerium – der netzpolitische Wahlkampf läuft an.

Nicht erwünscht

„Halaalgoogling“: So nennt sich eine Suchmaschine, die automatisch all das filtert und aussortiert, was nach Auffassung der Betreiber nicht halaal, also nach islamischem Recht erlaubt ist. Das umfasst beispielweise Nacktheit, Homo- oder Bisexualität, Alkohol oder gegen den Islam gerichtete Inhalte. Die „schwarze Liste“ der Betreiber ist dabei nicht öffentlich zugänglich. Andreas Winterer, ein Autor des ZDF-Blogs „Hyperland“ verweist in diesem Zusammenhang auf Online-Zensur, die auch im sogenannten „aufgeklärten Westen“ stattfindet. Zum Beispiel die SafeSearch-Funktion von Google, die Pornografie ausblendet. Oder „CleanIT“, ein Projekt der EU, das den Online-Zugriff auf „terroristische“ und „illegale Inhalte“ verhindern möchte. Winterer warnt: Möglicherweise seien solche Initiativen nur ein erster Schritt. „Irgendwann sind solche Suchhilfen vielleicht ausdrücklich erlaubt – alle anderen Suchmaschinen hingegen anrüchig, tabu oder gar bei Strafe verboten.“

Erforschung der Kommunikation von morgen

Doch wie kommt Peer Steinbrück eigentlich darauf, eine Designforscherin in sein Kompetenzteam zu holen? Der Lebenslauf der geborenen Kielerin spricht für eine Karriere auf der Überholspur: Studium der Architektur, des Designs und der Rhetorik in Braunschweig, Köln, Chicago und Tübingen, Promotion summa cum laude über Filmrhetorik, Dozentur für audio-visuelle Medien und Designtheorie, Gastprofessur für Gender und Design, Leiterin der Designforschung bei den Telekom Innovation Laboratories, mit 34 Jahren Juniorprofessur für „Interactive Design & Media“ an der TU Berlin, seit 2010 Professur für Designforschung an der Universität der Künste. All das mit unter 40, wohlgemerkt. An wissenschaftlichen Meriten mangelt es wahrlich nicht.
Doch was muss man sich unter „Designforschung“ eigentlich vorstellen? Und wie kommt man damit zur Netzpolitik? „Ich erforsche, wie die Kommunikation von morgen aussieht. Wie werden wir in einer vernetzten Gesellschaft leben und arbeiten? Wie werden wir miteinander kommunizieren?“, zählt Joost die Verknüpfungspunkte zwischen ihrer wissenschaftlichen Arbeit und der neuen politischen Tätigkeit auf. Ihr Ansatz, die Vernetzung als „gesellschaftspolitisches Moment“ zu begreifen und den Fokus darauf zu legen, „alle Leute da mit reinzuholen und einzubinden“, habe wohl letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass sie der Kanzlerkandidat, für dessen Beraterkreis Joost schon seit 2006 tätig ist, ins Kompetenzteam geholt hat. Es ist auf jeden Fall ein starkes Signal, dass im Kompetenzteam eine eigene Stelle mit Netzpolitik besetzt wird. Das beweise, so Joost, dass es sich längst nicht mehr um ein „Nerd- und Nischenthema“ handele, wie etwa noch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009.

Diskurs erweitern, digitale Spaltung überwinden

Doch trotz aller gegenteiliger Bekenntnisse seitens der Politik findet Netzpolitik noch immer primär als Elitendiskurs der Netzgemeinde selbst statt. Joost ist sich bewusst, dass der Otto-Normalsurfer oftmals keinen Zugang zu den relevanten Diskussionen hat. Gerade darum geht es der politischen Quereinsteigerin: „Der ‚digital divide‘ muss überwunden werden. Und zwar nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen allen sozialen Gruppen“, so Joost zu ihrer Vision, dass das „Zukunftsthema Netzpolitik“ jeden einzelnen ansprechen müsse.
Das ist leicht gesagt, die Umsetzung solcher gesellschaftlicher Mammutaufgaben dürfte Staat, Politik und Gesellschaft einiges abverlangen. Ein Schlüssel dafür sei die Ausbildung von Medienkompetenz. „Wie wird der Umgang mit Internet und Online-Medien in den Schulen vermittelt? Wissen Schüler und Jugendliche, was es heißt, privateste Daten bei Facebook preiszugeben und womöglich auf illegalen Websites Filme runterzuladen? Sind die Lehrer dafür ausreichend ausgebildet?“, zählt Gesche Joost einige der Fragen auf, die sich die Gesellschaft stellen muss, will sie mit der digitalen Herausforderung zurechtkommen. Doch auch den älteren Generationen darf die Digitalisierung nicht länger vorenthalten bleiben: „Senioren sollen nicht denken, das Internet sei eine kalte Technik, von der sie sowieso nichts verstünden. Die Menschen sollen die enormen Potenziale des Internets und der Vernetzung kennenlernen, egal, in welchem Alter“. Letztlich sei Medienkompetenz heute „eine beinahe ebenso wichtige Kulturtechnik wie lesen und schreiben“.
Doch Netzpolitik beschränkt sich freilich nicht auf die Vermittlung technischer Fertigkeiten und des Wissens um Gefahren, die im Netz lauern. Die parteilose Neupolitikerin schreibt dem Internet durchaus sozialdemokratische Werte zu: „Netzpolitik, das bedeutet Teilhabe und Teilnahme. Jeder kann über das Internet mitmachen und mitgestalten“, lautet Joosts Vision. Hier liege auch ihre Hauptmotivation, denn den Mitmach-Ansatz kennt sie aus ihren Forschungstätigkeiten bereits seit Langem: „Partizipatives Forschen“ nennt Joost das und möchte dank der Beteiligung von Betroffenen zu innovativen Ergebnissen kommen. Das Internet biete die Möglichkeit, diesen Brückenschlag zu verwirklichen. Dazu werden digitale Beteiligungs-Formate erprobt, bei denen zum Beispiel E-Petitionen eingebracht werden können. Auch mit neuen Formaten zu experimentieren ist ihr Ziel, und sie hofft, von ihren Erfahrungen in der Forschung profitieren zu können.
Doch zunächst muss Netzpolitik – ob sozial oder nicht – bei den Sozialdemokraten implantiert werden, zumal die SPD bislang nicht sonderlich aktiv auf diesem Felde gewesen ist. Doch Gesche Joost weiß zu berichten, dass es eine Menge aktiver Netzpolitiker in der SPD gibt, die schon gute Initiativen erarbeitet hätten, doch die müssten nun „noch offensiver nach außen getragen werden“.

„Rahmenbedingungen schaffen“

Schließlich geht es darum, Antworten auf Fragen zu formulieren, die nicht nur Netzaktivisten, sondern so ziemlich jedem Internetnutzer unter den Nägeln brennen dürften. Ein Thema ist die Debatte um die Drossel-Pläne der Telekom, die Forderungen nach Netzneutralität anheizen. „Der Markt alleine regelt das nicht ausreichend. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen und ein gewisses Gleichgewicht einhalten“, begründet Joost ihre Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Eine aktive Einmischung in die Tarifpolitik lehnt sie ab, wichtig sei es aber, dass der Kunde die Wahl zwischen mehreren Tarifmodellen habe.
Eine klare Position nimmt sie auch beim emotional aufgeladenen Thema Datenschutz ein. Gläserner Bürger, allwissender Staat, Bewegungsprofile: „Für mich ist die Speicherung von Bewegungsprofilen ein Horrorszenario. Jedoch: Wenn die Ermittlungsbehörden im Einzelfall über den Zugriff auf bei den Providern gespeicherten IP-Adressen schwerste Straftaten aufklären können, dann sollen sie die Mittel dazu haben, aber nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen“. Die Speicherfristen von einem halben Jahr sind ihr jedoch ein Dorn im Auge, hier müsse noch „deutlich reduziert“ werden, selbst auf die Gefahr hin, dass man Straftätern eventuell erst nach Ablauf der Frist auf die Spur komme: „Das ist ein schmaler Grat: Einerseits müssen die Grundrechte geschützt bleiben, andererseits sollen die Sicherheitsbehörden Instrumente haben, um schwerste Straftaten zu verfolgen“.
Auch im Urheberrecht sei Korrekturarbeit nötig: „Das Recht muss endlich an die digitale Realität angepasst werden! Bei den Künstlern muss mehr Geld ankommen“, propagiert sie und kann sich gut vorstellen, dass die Nutzer für urheberrechtlich geschützte Inhalte künftig zahlen müssen. „Bei ein paar Cent pro Artikel bin ich mir sicher, dass die Bereitschaft dafür vorhanden ist“. Dafür müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, signalisiert sie. Gleichzeitig lehnt sie die inflationäre Kriminalisierung von Nutzern illegaler Plattformen ab: „Da hat sich ein Abmahnwesen mit überzogenen Regressforderungen etabliert. Das ist nicht der richtige Weg – auch wenn klare Grenzen bei illegalem Verhalten gezogen werden müssen“.
Viele netzpolitische Aufgaben stehen also an, denen sich die Bundesrepublik in der kommenden Legislaturperiode zu stellen hat. Dafür sei zuallererst ein kompletter Breitbandausbau „zwingend notwendig“, fordert Gesche Joost. „Ohne vernünftige Leitungen und Verbindungen, auch in ländlichen Regionen, macht Netzpolitik keinen Sinn, ohne diese Grundlage ist digitale Teilhabe unmöglich!“, verweist Steinbrücks Frau für das Internet auf dringend nötige Investitionen.

„Ich stehe bereit“

Und wie sieht sie ihre Zukunft? Würde unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück ein eigenes Ministerium für Netzpolitik und Digitalisierung geschaffen? Oder soll jedem Ressort ein eigener netzpolitischer Bereich angegliedert werden? Jeder aalglatte Politprofi hätte jetzt gekonnt um den heißen Brei herumgeredet, Politikneuling Joost jedoch gesteht offen: „Puh, ich habe keine Ahnung, wie das organisiert wird. Da muss ich wohl erst mal einen Blick aufs Organigramm werfen“, antwortet sie und lacht. „Ein eigenes Ministerium würde den Effekt verfehlen, eine Aufteilung der Kompetenzen auf verschiedene Ministerien hätte zu wenig Schlagkraft. Wenn jeder da so ein bisschen mitmacht, das reicht nicht!“. Es gibt In der SPD Überlegungen, die Netzpolitik im Innenministerium oder im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Argumente lassen sich für beide Möglichkeiten finden. Für Gesche Joost steht nur fest, dass es einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag geben muss. Und wenn an welcher Stelle auch immer eine aktive Position gebraucht würde, stehe sie „natürlich dafür bereit“, verrät sie mit kämpferischer Miene.
Bild:  SPD