Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc
Das politische Tauziehen um eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ging diese Woche in die nächste Runde: Die Grünen wollen ihn unbedingt, die Union auf gar keinen Fall und die SPD steht irgendwie zwischen den Stühlen. Ein Kurzbeitrag von Frontal21 über die politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte.
Snowden wird in Deutschland also nicht nur mit offenen Armen empfangen, dabei wissen wir hauptsächlich durch ihn von den umfassenden Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden. Das ZDF Dokumentationsformat Zoom widmete der NSA-Spähaffäre diese Woche einen Schwerpunkt. Wer übers Wochenende ein wenig mehr Zeit hat, kann sich die zweiteilige Reportage noch bis Montag in der ZDF Mediathek ansehen.

„Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit“

Anders als dem 88 minütigem Film mangelt es der Generalbundesanwaltschaft hingegen an belastbarem Material. Diese will in Sachen NSA-Spionage keine Anklage erheben, wie diese Woche zu vernehmen war. Allerdings liegt der oberste Anwalt der Bundesrepublik damit voll im Trend: Aus regierungsamtlicher Sicht sei man längst genervt von der nicht enden wollenden Abhöraffäre, meint Dietmar Riemer vom ARD-Hauptstadtstudio.
www.tagesschau.de

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Zu Ende bevor er angefangen hat ist auch der Prozess gegen das massenhafte Ausspähen von E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst – aus Mangel an Beweisen. Der Berliner Anwalt Nico Härting hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, weil er befürchtet, seine Korrespondenz mit ausländischen Mandanten werde überwacht. Doch das soll es nicht gewesen sein.
www.sueddeutsche.de

Wer im Glashaus sitzt: Studie zu den deutschen Geheimdienstaktivitäten

Es ist nicht ganz Ironie befreit, dass in eben dieser Woche auch eine Studie erscheint, die vor allem eines darlegt: Wir wissen zu wenig über unseren hauseigenen Geheimdienst. Während es den Richtern also an Beweisen fehlt, operiert der BND weitestgehend unkontrolliert in der gesetzlichen Grauzone.
www.zeit.de
Alles nur Makulatur

Recht und Gesetz sind für die Geheimdienste dieser Welt aber ohnehin sehr dehnbare und zur Not auch verzichtbare Kategorien. Darauf verweist zumindest Grünen-Politiker Malte Spitz in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online. Es sei nun an der Politik, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen und wirksame Gesetze durchzusetzen anstatt verbale Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
www.zeit.de

Nicht erwünscht: „Visionieren statt Lamentieren“

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, wollte allerdings gerne noch mal ein Wort zur politischen Gestaltung des digitalen Wandels  in der FAZ verlieren – durfte aber nicht. Der nun in seinem Blogg veröffentliche Beitrag will einen Gegenakzent zu den kulturpessimistischen Lesarten der Feuilletons setzen und die derzeitigen Herausforderungen konstruktiv angehen.
www.blog.petertauber.de

Weniger Wahnsinn,  mehr Vielfalt!

Gegen das ewige Wehklagen der alten Machteliten richtet sich auch Jürgen Geuter. Anstatt nur auf Google zu schimpfen, sollten wir darüber nachzudenken, wie alternative Konzepte entstehen könnten? Klingt gut. Klappt aber nur dann, wenn die Digitalsphäre zukünftig stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und nicht nur die Perspektive der sie erschaffenden Disziplinen und Berufsgruppen: Programmierende, Hacker und Hackerinnen, Technologieinteressierte.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot Video

Dürfen
deutsche Forscher weiter mit Stammzellen aus überzähligen Embryonen
arbeiten? Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine Ausweitung
oder eine Verschiebung der gegenwärtigen Stichtagsregelung,
möglicherweise bis hin zu einem Forschungs-Verbot. Bislang dürfen
deutsche Forscher nur mit Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar
2002 im Ausland erzeugt wurden. Sie versprechen sich davon Erkenntnisse
über die Heilung schwerer Krankheiten wie Parkinson. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe ist Wortführer der Gegner
embryonaler Stammzellforschung: "Zur Herstellung embryonaler
Stammzellen ist das Töten von Embryonen, also menschlichem Leben,
erforderlich. Da wird ein Tabu durchbrochen und es widerspricht dem
christlichen Menschenbild."

Sind acht embryonale Stammzellen
schon ein Mensch? Verlieren deutsche Forscher durch ein Verbot
international den Anschluss? Fragen Sie Hubert Hüppe im tagesschau-Chat
in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

An Silvester reichte Rechtsanwalt Meinhard Starostik zunächst im Namen von acht Beschwerdeführern einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um eine sofortige Aussetzung des Gesetzes zu erwirken. Die übrigen 30.000 Verfassungsbeschwerden werden nachgereicht, sobald alle bis zum 24.12.2007 eingegangenen Vollmachten vollständig elektronisch erfasst sind.

Eine Entscheidung des BVG über den Eilantrag steht derzeit noch aus.

Der ursprüngliche Plan, das Inkrafttreten des Gesetzes gänzlich zu verhindern, scheiterte aus terminlichen Gründen. Der Eilantrag konnte aufgrund formaler Vorgaben erst nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt eingereicht werden. Da dieser letzte Schritt zur Einführung der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erst am 31.12.2007 vollzogen wurde, waren Gegnern und Kritikern bis zum letzten Tag die Hände gebunden.

Derzeit veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen „Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre“ quer durch Deutschland. In verschiedenen deutschen Städten finden Demonstrationen statt, im Rahmen derer mit Trauerkranz und „Privatsphäre-Sarg“ die selbige symbolisch zu Grabe getragen wird.

Die Serie von Protest-Veranstaltungen startete am 31.12.2007 in
Hamburg. Der „Privatsphäre-Sarg“ wird derzeit über Kassel, Frankfurt, Karlsruhe
und Ulm nach München transportiert. Am 06.01.2008 soll er dort im Namen
der 30.000 Beschwerdeführer an Wolfgang Schäuble übergeben werden.

Durch die Änderung sollen Kinder besser vor medialer Gewaltdarstellung geschützt werden, schreibt das Familienministerium in einer Pressemitteilung. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen noch zustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren soll Mitte 2008 abgeschlossen sein.

Hersteller und Händler dürfen demnach nicht für Computer- und Konsolenspiele werben oder diese vertreiben, wenn diese "besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen".

Weiterhin sollen die Indizierungskriterien ausgeweitet werden: Als jugendgefährdend gelten demnach Medien, in denen "Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird," heißt es in dem Entwurf.

Zudem sollen Käufer leichter erkennen können, für welche Altersgruppen die Spiele freigegeben sind. Dafür schreibt der Entwurf eine Mindestgröße vor, in der die Kennzeichnung von Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) auf der Vorderseite der Spieleverpackung sowie auf dem Medienträger anzubringen ist.

Gleichzeitig möchte die Bundesregierung die deutschen Computerspielehersteller auch fördern. Wie wir berichteten, soll zukünftig ein eigener Preis pädagogisch wertvolle Spiele aus Deutschland auszeichnen.

Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung bezogen. Es gehe um rechtliches Neuland, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Daher solle lediglich das Ergebnis der derzeit laufenden Verfassungsbeschwerde abgewartet werden, um aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Leitlinien für einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene zu erhalten. Dieser könnte bereits im Frühjahr 2008 fertiggestellt sein.

Die Debatte über das geplante Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen dauert schon länger an. Die CDU/CSU versuchte in den vergangenen Monaten das die Änderung des BKA-Gesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Der Koalitionspartner SPD hielt sich bisher mit konkreten Aussagen zurück. Innerhalb der Fraktion herrschte Einigkeit darüber, dass zunächst das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem entsprechenden Paragraphen im Verfassungsschutzgesetz NRW abgewartet werden sollte.

Die in dieser Frage scheinbar neuerdings einheitliche Linie der Großen Koalition bestätigte am Samstag auch Stefan Kaller, Sprecher des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU), gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Seiner Aussage zufolge sind sich die Koalitionspartner dahingehend einig, dass das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werde, sobald die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Am heutigen Dienstag meldete sich nun auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im RBB-Inforadio zu Wort und durchkreuzte die neue Einigkeit. Sie unterstrich erneut ihre Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchungen und bezeichnete sie als „verfassungsrechtlich problematisch“. Da inzwischen viele persönliche Daten auf Computern gespeichert würden, entspricht diese Form der Ermittlung „quasi der heimlichen Durchsuchung einer Wohnung“.

Ähnlich argumentieren die Kritiker der Online-Durchsuchungen. Befürchtet wird eine Verletzung des auch bei Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen relevanten Rechts auf private Lebensführung. Grundlegend wird bezweifelt, dass es in der Realität möglich ist, zwischen strafrechtlich relevanten und und privaten Daten auf den Festplatten der Überwachten zu unterscheiden. Das Online-Bürgernetzwerk Campact bemängelt, dass es den Verdächtigen bei länger andauernden Ermittlungen nicht möglich sein wird, sich juristisch gegen die heimliche Überwachung zur Wehr zu setzen. Wenn überhaupt, dann werden diese erst im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt.

Von verschiedenen Seiten wird darauf hingewiesen, dass zudem Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung (Art. 13 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von dem neuen Gesetz berührt werden.

Wählen die Australier SOL, so die griffige Abkürzung, in den Senat, sollen sie auf der Website über alle Gesetzesvorschläge abstimmen können. Nach dem Modell der direkten Demokratie sollen sich die Vertreter der SOL in den Senatsabstimmungen an die Mehrheitsmeinung der Bürger aus ihrem Wahlbezirk halten – wenn denn eine Mehrheit von 70 Prozent für oder gegen ein Gesetz stimmt und insgesamt 100.000 Stimmen zusammenkommen.

Der große Knackpunkt hierbei ist es, Mehrfachanmeldungen und -abstimmungen von Wählern zu vermeiden. Nutzer müssen sich mit persönlichen Daten anmelden und bekommen eine eindeutige Identifizierung zugewiesen. Als registrierte Partei habe SOL zudem Zugriff auf das Wahlregister der Australischen Wahlkommission, heißt es auf der Website. Sobald ein Nutzer abgestimmt habe, werde dies im Wahlregister vermerkt. Damit soll eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden.

In einem konkreten Fall klagte der konservative Blogger John C.A. Bambenek gegen das eher linksgerichtet Blog Daily Kos.
Dieses veröffentlicht bezahlte Werbeanzeigen, stellt laut Bambenek
politischen Parteien und Kandidaten durch unterstützende Berichte aber
"kostenlose Werbefläche" zur Verfügung – was laut Wahlkampfgesetz
illegal wäre.

Die FEC entschied allerdings zugunten von Daily Kos: Für
Blogs gelten dieselben Ausnahmeregelungen wie für alle anderen Medien.
Für das Blog Techcrunch steht damit fest, dass nach in den USA geltenden Gesetzen Blogs offiziell als Medienorganisationen anerkannt sind.

Geändert hat sich dabei die Definition von “Journalismus”: War es früher Voraussetzung, dass Journalisten einer Nachrichtenorganisation angehören, versteht das neue Gesetz unter dem Begriff alle Tatigkeiten, die damit zu tun haben, lokale, nationale oder internationale Nachrichten zu sammeln, aufzuschreiben, zu fotografieren oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen.
Via Ars Technica

Der Entwurf sieht vor, dass Internet-Anbieter bis zu zwei Jahren die Nutzungsdaten ihrer Kunden speichern: Wer wann wie lange im Internet gesurft hat, könnte so nachverfolgt werden.

Auch Telefongesellschaften sollen nach der Gesetzesvorlage speichern, welche Teilnehmer zu welchem Zeitpunkt telefoniert haben. Bei einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen könnte der Richter der Staatswanwaltschaft den Zugriff auf diese Daten erlauben.

Der Entwurf basiert auf der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die seit dem 14. Dezember 2005 in Kraft ist.