Mitsprache per Gesetz

Jasmin Reitzig — Wed, 11 Nov 2009 16:06:48 +0000

In England und Wales tritt im Frühling ein neues Gesetz zum Thema e-Government in Kraft. Die Gesetzesvorlage "Local Democracy, Economic Development and Construction Bill" verlangt von den Gemeinden, ihren Bürgern eine Möglichkeit zu bieten, e-Petitionen einzureichen – und diese auch ernst zu nehmen.

Den Menschen soll mehr Mitspracherecht und Einfluss in ihren Kommunen gegeben werden. Dadurch werde die lokale Demokratie gestärkt, ist auf den Regierungswebseiten zu lesen. Denn die Gemeinden müssen auf die Petitionen reagieren, so lautet das Gesetz. Wird eine öffentliche Debatte gefordert, muss auch dieser Verfahrensweg in Betracht gezogen werden.

Das neue Gesetz verleihe den Bürgern mehr Macht, die lokalen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es auf der Seite des Premierministers. Die Regierung erhofft sich eine Förderung der regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, für Transparenz und Fairness bei Verträgen für lokale Dienstleistungen zu sorgen.

Die Opposition beurteilt das Gesetz kritisch. Die konservative Schatten-Ministerin für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Caroline Spelman, hinterfragt die Tragweite des Gesetzes: "Diese Klauseln versprechen nur falschen Lokalismus, um von dem Versagen, eine wirkliche Verbesserung der lokalen Demokratie herzustellen, abzulenken.“

Das Gesetz wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2010 in Kraft treten.

Einmischen in Sachsen-Anhalt

admin — Tue, 22 Apr 2008 10:41:21 +0000

Sachsen-Anhalt möchte seine Bürger zu mehr politischer Beteiligung
mobilisieren und vor allem junge Leute erreichen. Unter
www.einmischen.sachsen-anhalt.de bietet das Land interaktive Anwendungen und Informationsangebote.

„Gesetzentwürfe
und politische Vorhaben: Mischen Sie sich ein!" ist auf der
Startseite des Beteiligungsportals zu lesen, das die Landesregierung
am 1. April 2008 eingerichtet hat. Sachsen-Anhalt möchte mit
diesem Baustein der Kampagne „Hingucken-Einmischen", die sich mit
verschiedenen Aktionen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
sowie für Zivilcourage und aktive Teilnahme im Alltag einsetzt,
etwas gegen die Demokratieunzufriedenheit und das politische
Desinteresse seiner Bürger tun. Ausgangspunkt: die beängstigend
schlechte Wahlbeteiligung von 44 Prozent im Jahr 2006. Theo
Struhkamp, Vize-Regierungssprecher des Landes Sachsen-Anhalt,
beklagt, dass vor allem junge Leute häufig desinteressiert seien
und sich lieber mit anderen Dingen beschäftigten. „Die Politik
fällt dabei hinten runter."

Wer
Fragen oder Anregungen zur Landespolitik hat, sich zu aktuellen
Gesetzesvorhaben äußern möchte oder an politischen
Diskussionen beteiligen will, wird aufgerufen, sich per E-Mail
einzumischen. Anonyme Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht,
der vollständige Name und Wohnort müssen angegeben werden.
„ Wir verfahren hier nach dem Leserbrief-Prinzip", erklärt
Struhkamp. „ Die Leute stehen mit ihrem Namen für die
Inhalte." So will man unter „Fun-Namen gefakte Statements"
verhindern.

Newsletter abonnieren, iPod gewinnen

Unter
www.einmischen.sachsen-anhalt.de kann man außerdem sein Wissen
im Politik-Quiz testen, sich über Möglichkeiten zum
Einmischen auf Landes- oder Kommunalebene informieren und dazu die
gesetzlichen Grundlagen downloaden. Wer nicht sicher ist, wie das
eigentlich mit den Wahlen von der Gemeindeebene bis hin zum
europäischen Parlament funktioniert, kann unter „Wahlen in
Sachsen-Anhalt" nachlesen. In Kürze soll es außerdem ein
Voting zur „politischen Frage der Woche" geben, das mit einem
Forum gekoppelt sein wird.

Zweimal
im Monat bietet das Portal Chats an, in denen Nutzer mit Politikern
über aktuelle Themen diskutieren können. Bisher stellte
sich Finanzminister Jens Bullerjahn den Fragen der User zur
Verwendung der Haushaltsmittel des Landes. „Die Beteiligung war
gut, über 100 User waren während des Chats online," sagt
Struhkamp. Ähnlich hoch ist die Zahl der neuen Abonnenten für
den Newsletter des Bundeslandes, was neben politischem Interesse wohl
auch dem möglichen Gewinn eines iPods zuzuschreiben ist.

Auch
Live-Streamings von Landtagssitzungen sind in Kürze geplant. Bis
der Landtag darüber entschieden hat, muss man sich allerdings
noch persönlich hinbemühen: Die jeweils aktuellen Termine
von Sitzungen in Land-, Stadt- oder Kreisrat sowie von
Veranstaltungen politischer Stiftungen sind unter „Politik live"
abrufbar.

Gesetzesentwurf – politik-digital

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