20 Jahre. So alt ist die bestehende Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. 1995 steckte das Internet noch in seinen Kinderschuhen und das Potential von Daten sowie deren Erhebung und Verarbeitung war noch nicht bekannt. Auf diesen Regelungen basiert der heutige Datenschutz in Europa. Die Überarbeitung des Gesetzes war dringend angeraten. Und so präsentierte die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding der europäischen Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, das dem digitalen Zeitalter entsprechen sollte. Der Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union begann.

Ein neuer Goldstandard für den Datenschutz

„Democracy – Im Rausch der Daten“ zeichnet den Weg der neuen europäischen Datenschutzverordnung durch das Parlament nach. Dafür begleitete Regisseur David Bernet Viviane Reding und den Berichterstatter Jan Philipp Albrecht von den Grünen bei deren Kampf für den Datenschutz. Der Zuschauer erhält dabei exklusive Einblicke in den Gesetzgebungsprozess des Europäischen Parlaments, die Debatten in den Ausschüssen, Hintergrundgespräche sowie die Arbeit von Lobbyisten und Datenschützern. Die Debatte um den neuen Datenschutz ist jedoch mehr als nur ein Feilschen um Paragraphen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen: Freiheit, Geld, Zukunft.

Die ganze Welt schien während des Prozesses auf die EU zu blicken, da die möglichen Regelungen neue Maßstäbe beim Thema Datenschutz setzen könnten – ein „Goldstandard“. Der Vergleich zum Edelmetall ist dabei nicht so abwegig. „Daten sind Geld“, betont der IT-Wirtschafts- und Datenschutzanwalt Paolo Balboni, der den Weg der Verordnung begleitete. „Es geht immer um Daten. In unserem Leben dreht sich alles darum, man sammelt Daten oder man gibt sie her. Daten sind eine Währung.“ Ein Thema von mittlerweile solch gesellschaftlicher Relevanz braucht einen gesetzlichen Rahmen. Ziel des Datenschutzgesetzes war ein gemeinsames Regelwerk für die EU, um sie für das digitale Zeitalter vorzubereiten – auch wenn wir uns schon längst darin befinden.

Der Kampf beginnt

Aber die Relevanz des Datenschutzes war zum Zeitpunkt von Redings Vorstoß nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Es würde ein schwieriger Kampf, den die EU-Kommissarin bestreiten muss. Gemeinsam mit Berichterstatter Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentarier der Grünen, nahm sie diesen „Krieg“, wie der Gesetzgebungsprozess zwischenzeitlich von Beteiligten beschrieben wurde, auf. An zwei Fronten sieht man die beiden Politiker kämpfen: Albrecht im Parlament, Reding im Europäischen Rat. Dabei baut man als Zuschauer eine Beziehung zu den beiden Politikern auf, wodurch ein für eine Dokumentation interessanter Spannungsbogen entsteht.

Dabei kämpfen sie nicht nur gegen skeptische Regierungschefs, die ihren Einfluss über den Rat, der ebenfalls zustimmen muss, geltend machen. Auch eine Armada von Lobbyisten, die im Interesse der Wirtschaft einen möglichst laschen Datenschutz durchsetzen möchten, steht ihnen gegenüber. „Democracy – Im Rausch der Daten“ zeigt den Druck, den die Interessenvertreter auf alle Beteiligten ausüben. Sogar ein seltener Einblick in Gespräche zwischen Lobbyisten und Parlamentariern wird geboten.

Live am Verhandlungstisch

Regisseur David Bernet gelingt eine für eine Dokumentation untypisch spannende Inszenierung, die dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, selbst am Verhandlungstisch zu sitzen. Mit Einzelinterviews und Pressekonferenzen werden die aktuellen Entwicklungen und Gedanken der Akteure nachgezeichnet. Der Stil des Films überrascht ebenfalls: die Dokumentation ist vollständig in schwarz-weiß gehalten. „Schon zu Beginn des Projekts war klar, dass wir für diesen Film eine Ästhetik brauchen, die sich so weit wie möglich abhebt von dem, was man gewöhnlich visuell mit der EU und Brüssel verbindet“, so der Regisseur. Auf eine Synchronisation der Protagonisten verzichtet er ebenfalls, stattdessen werden die Aussagen untertitelt. Dadurch entstehen O-Töne, die dem Film eine zusätzliche Authentizität verleihen.

Dank der, laut Albrechts Aussage, „professionellen Arbeit des Filmteams“ entstehen ungeschönte Bilder der Verhandlungen. Irgendwann vergaßen die Beteiligten, dass sie gerade unter Beobachtung stehen. Auf der Filmpremiere in Berlin gibt Jan Philipp Albrecht zu: „Ich bin mit dem Mikro sogar aufs Klo gegangen.“ Die meisten Akteure waren wohlwollend gegenüber dem Filmteam. Vor allem die Europäischen Institutionen haben laut Regisseur Bernet verstanden, „dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen.“ Nur dem Ministerrat schienen die Kamerateams „auf den Keks“ zu gehen, wie Viviane Reding es formulierte. Mit alltäglichen Szenen aus Brüssel versucht Bernet dabei auch die Nähe der Räume zu zeigen: Leben und Politik finden direkt nebeneinander statt.

Zweifelsohne glückt es David Bernet, den europäischen Gesetzgebungsprozess stimmig wiederzugeben, auch mit seinen typischen Eigenheiten. Zusätzlich betont der Film die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Datenschutzes, gemessen an der Lobbyarbeit und der höchsten Zahl an Änderungsanträgen für eine EU-Verordnung aller Zeiten (knapp 4.000). Dabei werden vor allem die Probleme des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht aufgezeigt, der die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut bringen muss. Eine schier unlösbare Aufgabe mit kurzen resignierenden Momenten des Grünen-Politikers: „Das schaffen wir nie.“

Und dann kam Snowden

Im Juni 2013 tauchte jedoch ein „game changer“ auf: Edward Snowdens Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten werden zum Wendepunkt des stockenden Gesetzgebungsprozesses. „Der Prism-Fall hat uns wachgerüttelt“, stellt Viviane Reding fest. Eine Datenschutz-Aktivistin fügt hinzu: „Was Snowden aufgedeckt hat, beeinflusst diesen Prozess entscheidend. Es macht deutlich, dass Daten nicht nur Macht bedeuten, sondern auch als Waffe eingesetzt werden können.“

Und plötzlich springt der Film vier Monate weiter. Es herrscht auf einmal Einigkeit, die Bearbeitung der Änderungsanträge ist abgeschlossen. Das ist einer der wenigen Kritikpunkte an der sonst so stimmigen Dokumentation. Denn der Schritt von Snowden zum Ende des Gesetzgebungsprozesses bleibt unklar. Fraglich ist am Ende auch, welche Seite sich eher durchgesetzt hat, auch wenn man vom Gefühl her den Sieg auf der Seite der Datenschützer wähnt.

Keine vollständige Offenheit

Und trotz der Transparenz der europäischen Institutionen, die erstmalig einen umfassenden Einblick in ihre Arbeit geben, und der Lobbyisten, merkt man an manchen Stellen, dass die Protagonisten mit einer Kamera im Raum nicht unbedingt frei sprechen können oder wollen. Besonders deutlich wird diese Problematik, als Viviane Reding in einem Gespräch nachhakt, welche Mitgliedstaaten sich im Europäischen Rat querstellen wollen. Die ausweichende Antwort: „Die üblichen Verdächtigen“. Reding reagiert angespannt und möchte es später unter vier Augen mitgeteilt bekommen.

„Democracy – Im Rausch der Daten“ ist keine Dokumentation, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt. Der Film hat einen dramaturgischen Anspruch, der mittels zahlreicher Stilmittel wie der schwarz-weiß-Inszenierung oder der Kameraführung umgesetzt wird. Darüber hinaus will er für das Thema Datenschutz sensibilisieren und die Europäische Union greifbarer und transparenter machen. Filmisch gelungen, trotz eines für Manche drögen Themas. Oder wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf der Premiere formulierte: „Ich fand den Film spannend. Obwohl ich wusste, wie er ausgeht.“

Bild: Indi Film, Dieter Stürmer

Stellvertretend für die Expertengruppe aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Privatwirtschaft stellten der Geschäftsführer des Co:Lab Sebastian Haselbeck, der Informationswirtschaftler Carl Philipp Burkert, der Jurist Jiannis Koudounas sowie Max Senges von Google Deutschland die Ergebnisse der 6. Initiative vor. Diese hatte sich im Sommer drei Monate lang mit Fragen nach den nötigen politischen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für gesellschaftlich wertvolle Entwicklungen beschäftigt.

Internet-Rat und transparente Gesetzgebung stärken Innovationen

Eines der Ergebnisse aus ihrem Abschlussbericht ist der Vorschlag, ein Gremium einzurichten, das die Bundesregierung in Fragen des Internets berät, ähnlich wie der Rat der Wirtschaftsweisen es in Belangen der Wirtschaft macht. Bestehende Strukturen wie die Anhörung von Experten in Ausschüssen würden der Bedeutung des Internets nicht ausreichend gerecht. Bestärkt sieht sich das Co:llaboratory durch eine repräsentative Umfrage, die es selbst bei Forsa in Auftrag gegeben hatte, wonach 62 Prozent der Deutschen die Etablierung eines solchen Gremiums befürworten.

Kritisch sieht Carl Philpp Burkert Versuche seitens des Staates, „böse“ Begleiterscheinungen des Internets zu reglementieren. Dies würde häufig Innovationen abwürgen.

Weiterhin sprechen sich einige Mitglieder des Think Tanks für einen offenen Dialog über Gesetzesvorhaben aus. Beispielsweise könnten Gesetzesentwürfe als Beta-Version online zur Diskussion gestellt werden und sich einem Innovationscheck unterziehen.

Eine Reihe von Netzpolitikern hat sich zu Kernfragen der 6. Initiative geäußert und fordert die Unterstützung digitaler Innovationen, u.a. durch eine vitale Gründerkultur, die nötige technische Infrastruktur und Offenheit in der Gesellschaft.

Das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wird seit August 2012 von einem Verein getragen. Aktuell führt es bereits die 7. Initiative “Lernen in der digitalen Gesellschaft” durch. Sebastian Haselbeck verkündete gestern den Start der 8. Initiative zum Thema “Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” im Februar 2013, zu der sich Experten ab sofort bewerben können. politik-digital.de ist Medienpartner des Co:Lab.

Seit 2001 gilt die EU-Richtlinie zur „Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“. Die notwendigen Anpassungen des deutschen Urheberrechts an diese Richtlinie, die die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin als „Korb 1“ auf den Weg brachte, sind seit 2003 in Kraft. Jetzt berät der Bundestag einen urheberrechtlichen „Korb 2“, mit dem die amtierende Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den „Standort Deutschland“ fit für die „Informationsgesellschaft“ machen will.

Dazu gehört es nach Auffassung der Justizministerin, wichtige Regelungen zum Schutz der Urheber zu beseitigen und ihre Einkommensmöglichkeiten grob zu beschneiden. Gewinner sollen die Verwerter – also etwa Verlage oder Sender – und vor allem die Geräteindustrie sein.

Neue Technik? Pech gehabt!

Was passiert da? Derzeit dürfen Urheber laut Gesetz ihre Werke nur für Verwertungsformen anbieten, die technisch bekannt sind wie – heute! – etwa CDs, Internet, Hörbücher. Rechte für „unbekannte Nutzungsarten“ dürfen sie nicht einräumen. Diese Schutznorm, die leider für ausübende Künstler nicht gilt, macht Sinn: Über Dinge und technische Entwicklungen, von denen man– noch – keine Ahnung hat und haben kann, sollte man keine Verträge abschließen. Die Konsequenz passt allerdings einigen Verwerterunternehmen nicht: Für das, was an neuen Nutzungsarten entstehen wird oder (z.B. ab 1995 im Internet) bereits entstanden ist, liegen die Rechte bei den Urhebern und müssen nachträglich erworben – sprich: bezahlt – werden. Das soll sich laut Gesetzentwurf zum „2. Korb“ gründlich ändern. In Zukunft soll es erlaubt sein, Urhebern auch Rechte für unbekannte Nutzungsarten „abzukaufen“; das wird natürlich sofort in die Verträge übernommen und so den Urhebern, die zumeist praktisch keinen Verhandlungsspielraum haben, aufgedrückt. Es soll aber noch schlimmer kommen: Die Rechte für früher unbekannte Nutzungsarten würden nach dem Entwurf rückwirkend bis 1966 den Urhebern entzogen und den Verwerterunternehmen, mit denen sie Verträge über die bekannten Nutzungsarten abgeschlossen haben, zugewiesen. Es ist zu befürchten, dass dies entschädigungslos geschieht, weil absehbar weder das im Entwurf vorgesehene Widerspruchsrecht greifen, noch der besondere Vergütungsanspruch durchsetzbar sein wird.

Vergütung hat sich auskopiert

Auch die Einnahmen der Urheber und ausübenden Künstler sollen gekappt werden: „Eine deutliche Begrenzung der Vergütungsbeträge“ ist – auch wenn die Justizministerin anderes behauptet – ausdrücklich Ziel des Entwurfs. Es geht um die Vergütung für Privatkopien, die mit dem Kaufpreis von Geräten (z.B. Fotokopierer) oder Leermedien (z.B. DVD-Rohlinge) erhoben wird. Die bisher in einer Anlage zum Gesetz festgeschriebenen Vergütungen sollen künftig zwischen Geräteindustrie und den Urhebern – vertreten durch ihre Verwertungsgesellschaften – ausgehandelt werden. Eigentlich eine gute Idee, um zu vermeiden, dass – wie geschehen – durch Untätigkeit des Gesetzgebers die Vergütungen über mehr als zwanzig Jahre hinweg vom Kaufkraftverlust entwertet werden. Allerdings hat die Justizministerin etwas eigenwillige Vorstellungen von einem „angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten“. Die Urheberseite soll nämlich nicht frei verhandeln dürfen und auf keinen Fall zu viel bekommen: Höchstens fünf Prozent vom Gerätepreis darf die Vergütung für alle mit dem Gerät (z.B. DVD-Brenner, MP3-Player, Festplattenrekorder) hergestellten Kopien urheberrechtlich geschützter Vorlagen (Filme, Musik, Bilder, Texte) betragen. Höchstens! Für Geräte, die auch für andere Zwecke eingesetzt werden können (z.B. Drucker für die Ausgabe von Briefen), muss nach den Vorstellungen der Ministerin die Vergütung noch niedriger liegen.

Damit zwingt der Entwurf die Urheberseite, die Vergütungen buchstäblich in den Keller zu verhandeln. Die Preise für kopiertaugliche Geräte wie Scanner, Brenner, PCs befinden sich seit Jahren im Sturzflug. Außerdem werden einige Geräte (z.B. Kopierer, Drucker) ganz offenkundig zu Schnäppchenpreisen angeboten, weil die Hersteller erst mit den – bisher nicht vergütungspflichtigen – Verbrauchsmaterialen (Toner, Tinte) Reibach machen, indem sie dafür mitunter mehr verlangen als für komplette Drucker.

Von einer Mindestvergütung für die Millionen kopierter Werke und Produktionen findet sich nichts im Entwurf. Diese Pläne der Bundesregierung schwächen das kreative Potenzial in Deutschland rechtlich und wirtschaftlich.

Mittlerweile haben im Rechtsausschuss des Bundestags drei Anhörungen zu diesem Entwurf stattgefunden. Die Fragen der Abgeordneten an die Sachverständigen lassen hoffen, dass das Parlament den Angriff auf die Rechte der Kreativen mit der gebotenen Kritik betrachtet.

I. America Online Deutschland (AOL)




Der Internet-Anbieter „America Online Deutschland“ hat seinen Sitz in Hamburg und ist das Tochterunternehmen des „weltweit größten Medien- und Kommunikationsunternehmens“ „AOL TimeWarner“. Das Portal bietet Informationen in Form von Agenturmeldungen. Der News-Bereich wird von der Zeitschrift „PC-Welt“ betreut. Diese zielt in ihrer Berichterstattung auf eine Handhabung der Urheberrechtsfrage aus Sicht der Urheberrechtsinhaber ab. In einem eigenen Musik-Portal kann Musik erworben werden und der Nutzer wird auf andere legale Tauschbörsen, wie „iTunes“ der Firma „Apple“ verwiesen. Ergänzt wird das Partizipationsangebot durch eine kleine Umfrage.

2. Apollo-Kino, Kinobefreiungsfront


Diese Kampagne des Apollo-Service-Kinos hat sich dem Kampf gegen Internetpiraterie und illegalen Download von Kinofilmen aus dem Netz zum Ziel gesetzt. Die Website kann der Gruppe der Wirtschaftsakteure zugeordnet werden. Es werden Forderungen wie erhöhte Kontrollen oder Sicherheitsvorkehrungen aufgestellt. Sowohl Verleiher, Betreiber, Mitarbeiter, Videothekenbesitzer, als auch Kinobesucher werden aufgefordert, „ein Bild von Ihrem Widerstand mit Name und Funktion“ zu schicken. In einem vom Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V. betriebenen und von der Seite verlinkten Forum wird zum Thema Urheberrecht diskutiert.

3. Attac




Die Website der internationalen globalisierungskritischen Bewegung „Attac“ bietet zum Thema Urheberrecht viele Hintergrund-informatioen vor allem im Zusammenhang mit dem Diskurs um „Bildung als Ware“. Zum Zeitpunkt der Erhebung entwickelten die „AG Wissensallmende und freier Informationsfluß“ und die „Stiftung bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“ in Zusammenarbeit mit dem „Chaos Computer Club“, dem „Netzwerk neue Medien“ und „Privatkopie.net“ gerade eine Kampagne für die Kulturflatrate. Das „Attac“-Forum und gesonderte Debatten bieten Raum zu Diskussionen. Zum Erhebungszeitpunkt gab es jedoch keine thematischen Beiträge.

4. AudioFire MP3 – Community




Diese von Privatpersonen betriebene Website widmet sich den Themen MP3, Musikdownload und Filesharing. Auch im Forum wird hauptsächlich zu MP3 diskutiert. Der Schwerpunkt der Seite liegt auf dem Bereich für registrierte Mitglieder. Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, als freier Mitarbeiter den Inhalt von AudioFire.de aktiv mitzugestalten. Nicht registrierte Benutzer können den Team-Mitarbeitern etwas in ihr Gästebuch schreiben und vorgestellte Produkte bewerten. Neben den interaktiven Tools finden sich viele ältere informative Artikel zum Thema. Der letzte Newseintrag war zum Erhebungszeitpunkt bereits ein Jahr alt.

5. Audio-on-Demand




„Audio-on-demand.de“ wird von der Deutschen Telekom betrieben und bietet zwei verschiedene Serviceleistungen. Das Dienstleistungsangebot „music on demand“ war der erste deutsche Internetservice zum Kauf von Musik im Netz, ist jedoch seit einem Jahr abgeschaltet. Zweiter Service ist „Audience“. Die Hamburger Softwarefirma bietet professionelle Filmvertonung, Online-Recherche und -Belieferung von Produktionsmusik für Produzenten audiovisueller Inhalte an. Zum Thema Urheberrrecht bietet die Seite weder Information noch Interaktion.

6. BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V.




Der „Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.“ (BITKOM) ist das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche. Der Interessenverband vertritt 1.300 Unternehmen und ist für diese eine Kooperationsplattform. Ein Forum, sowie die Linkliste,ist nur für angemeldete Mitglieder zugänglich. Für andere Nutzer bietet die Seite viele Hintergrundinformationen, die sich hauptsächlich aus Publikationen, Pressemitteilungen und Newsletter zusammen setzen. Kommunikative Elemente bleiben den Mitgliedern vorbehalten.

7. Bundesjustizministerium (BMJ)




Die Website des Bundesjustizministeriums informiert den Nutzer zur Rechtslage im Urheberrecht und Patentrecht. Ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes wird seit Oktober 2003 im BMJ vorbereitet. Thema aktueller Rechtspolitik ist vor allem die Reform des urheberrechtlichen Vergütungssystems und die Zukunft der Privatkopie. Es gibt viele Hintergrundinformationen, aber auch einen Chat, in dem zur Thematik diskutiert wird. Zudem findet sich ein Fragebogen zur weiteren Reform und die dazu gehörigen Positionspapiere der Befragten, z.B. des Deutschen Kulturrates, Filmwirtschaft oder BITKOM.

8. Bundesregierung




Das Webangebot, dass der staatliche Akteur Bundesregierung zum Thema Urheberrecht macht, beinhaltet viele Hintergrundinformationen. Neben Pressemitteilungen finden sich Dokumente wie das Kunsturheberrechtsgesetz, Reden oder Interviews mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss. Zu ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich gehört unter anderem die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen künstlerischen Schaffens, also auch des Urheberrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Bereitstellung von Information über die Arbeit der Regierung und der Bundesbeauftragten.

9. Bündnis 90 / Die Grünen




In den Archiven der Partei- und der Fraktionsseite von „Bündnis 90 / Die Grünen“ finden sich umfangreiche Informationen zur Entwicklungen des Urheberrecht-Themas auf der politischen Agenda. Auf der Fraktionsseite sind dies vorrangig Reden im Bundestag. Die Parteiseite liefert Erklärungen, Pressemitteilungen, Anträge und Hintergrundtexte und informiert unter anderem über die Partei-Aktion „Burn Baby Burn! Schützt die Privatkopie“, eine e-card-Aktion. Im Diskussionsforum der Bundestagsfraktion, welches sich während des Beobachtungszeitraums in der Sommerpause befand, gibt es ältere Beiträge zum Thema im „Offenen Forum“.

10. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)




Die Parteiseite der CDU bietet nahezu keine Informationen zum Thema Urheberrecht. Als einziges Ergebnis liefert die Suchfunktion eine Rede der Präsidentin der deutschen Filmakademie. Es gibt ein Forum mit den drei Bereichen „Inneres“, „Außen- und Europapolitik“ und „Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Es gibt keine Suchfunktion, keiner der 57 Themenstränge befasste sich zum Erhebungszeitpunkt mit Urheberrecht. Die Fraktionsseite bietet kein Forum, aber umfangreiche Informationen zum Thema, sortiert nach Pressemitteilungen, Reden, Texten, Initiativen, Anfragen und Expertenanhörungen.

11. Boykott der Musikindustrie (CCC)




Der „Chaos Computer Club e.V.“ (CCC) setzt sich aus Mitgliedern der Hackerszene zusammen. Der in Hamburg ansässige Verein fordert in seiner Kampagne zum Boykott der Musikindustrie auf, der durch einen Kaufstopp von CDs erreicht werden soll. Die Seite geht argumentativ auf Forderungen der Phonoindustrie und der Verwertungsgesellschaften ein und fordert das Recht auf Kopien ein, in welchem Umfang bleibt jedoch im Unklaren. Sie nutzt keine interaktiven Tools und legt einen Schwerpunkt auf die Bereitstellung von Informationsmaterial.

12. CHIP




Das „CHIP“-Online-Portal ist die Internetpräsenz des gleichnamigen offline Computer-Magazins. Betreiber des Medienportals ist die „CHIP Xonio Online GmbH“ (CXO). Vor allem kommerzielle Angebote und Tests von Computerprodukten werden dem Nutzer geboten. Die Kurznachrichten zum Thema basieren auf Agenturmeldungen. Im vorhandenen Forum ist eine rege Teilnahme an Diskussion zum Thema Urheberrecht zu beobachten. Der Moderator des Forums löscht die dem Anschein nach illegalen Beiträge zum Thema Urheberrecht. Partizipative und interaktive Elemente sind nicht vorhanden.

13. Computerbild




Das Informationsportal von Computerbild widmet sich mit tagespolitischen Meldungen dem Thema Urheberrecht. Von den vier Kanälen der Internetseite ("Nachrichten", "Computer-Bild", "Computer-Spiele", "AudioVideoFoto") widmet sich vor allem der Kanal "Nachrichten" dem Thema. Meldungen zum Thema basieren auf aktuellen Agenturmeldungen. Die thematische Einbettung, in der das Thema in der Print-Ausgabe abgebildet wird, wird im Internet allerdings nicht gespiegelt. Die Suchmaschine liefert keine Ergebnisse unter den Stichworten "Urheberrecht", "Copyright" oder "Raubkopie", kommunikative oder interaktive Elemente, Archiveinsicht oder Themendossiers werden im Begutachtungszeitraum zum Thema nicht angeboten.

14. Constantin Film




„Constantin Film“ ist eine Produktionsfirma und Verleiher von Kinofilmen. Die Firma mit Sitz in München nimmt den zweiten Platz der größten deutschen Filmverleiher ein und besitzt Verwertungsrechte an Kino- und Videoproduktionen. Die Internetseite stellt die Arbeit der Firma vor. Der Schwerpunkt des Informationsangebotes liegt in Nachrichten über neue Film- und Kinoproduktionen. Ein Katalog zeigt das Angebot der Filme auf Video und DVD im Verleih. Weder befasst sich die Seite mit dem Thema Urheberrecht, noch wird der Nutzer auf Kampagnen der Filmwirtschaft gegen „Filmpiraterie“ verwiesen. Kommunikative oder partizipative Elemente, wie ein Forum oder eine Umfrage, enthält die Seite nicht.

15. Creative Commons




Die deutschen Kooperationspartner der „Creative Commons“ – Initiative sind das „Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe“ und das „Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software“, München. Ziel ist die Schaffung weltweiter rechtlicher Grundlagen für den freieren Umgang mit geistigem Eigentum durch Lizenzvertrag. Im Deutschland-Teil der Seite findet sich neben den Informationen über die beiden Institute ein Diskussionsarchiv. Dort gibt es auch einzelne deutschsprachige Beiträge zum Urheberrechtsthema.

16. Christlich Soziale Union Deutschlands (CSU)




Sowohl die Parteiseite, als auch die Seite der Landesgruppe im Bundestag befassten sich nur am Rande mit dem Thema Urheberrecht. Die Suchfunktion des Web-Angebots liefert bei der Suche nach den Begriffen „Urheberrecht“, „Urhebergesetz“, „Privatkopie“ und „Raubkopie“ insgesamt vier Ergebnisse. Die über 700 Diskussionen des Parteiseiten-Forums lassen sich nicht nach entsprechenden Beiträgen durchsuchen. Die gemeinsam mit der “Christlich Demokratischen Union” (CDU) betriebene Seite der Fraktion, www.cducsu.de, liefert umfangreiche Informationen, aber kein Forum.

17. Cyber Pirates




Die Firma „Cyber Pirates” hat ihren Sitz in Dalaas, Österreich. Das Verkaufsportal vertreibt DVD-Filme. Es handelt sich vor allem um Filme, die als jugendgefährdend eingestuft wurden und deren Verkauf in Deutschland verboten ist. Daher ist Jugendlichen der Zugang zur Seite nicht gestattet. Eine Altersabfrage findet jedoch nicht statt. Die zur Gruppe der Selbstständigen (Wirtschaft) zählende Seite besitzt ein moderiertes Forum. Ein Preisbarometer zeigt den Preisverfall der angebotenen Produkte. Es finden zum Teil lebhafte, vor allem emotional geladene, Diskussionen unter den Rubriken Politik, Raubkopie und Indizierung statt. Partizipatorische Elemente sind nicht vorhanden.

18 Das deutsche Urheberrechtsgesetz



Auf der privaten Website von Rob Liebwein findet sich lediglich eine komplette digitale Version des deutschen Urheberrechtsgesetzes, Informationen zum Setzen von Hyperlinks und Büchertipps von „amazon.de“.

19. DE:BUG




Die monatliche erscheinende Zeitung „DE:BUG“ hat ihren Sitz in Berlin und wurde 1997 gegründet. Der Onlineauftritt der Printausgabe „De:Bug“ versorgt den Leser mit zahlreichen Hintergrundinformationen zum Thema Urheberrecht. Sämtliche Artikel der Offlineausgabe sind im Internet lesbar. Das Informationsangebot setzt sich aus „Creative Commons“, alternativen Lizenzmodellen und einer Reorganisierung der Verwertungsgesellschaften zusammen. Eine Kommunikation unter der Leserschaft wird durch mehrere Mailinglisten ermöglicht. Eine ist dem Thema „Audio im Netz“ und „MP3“ gewidmet. Ein partizipatives Element, wie z.B. eine Umfrage, hält die Seite nicht bereit.

20. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)



In der „Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V.” (GRUR) finden sich Wissenschaftler und Praktiker, die auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts tätig sind. Die Vereinigung widmet sich der “wissenschaftlichen Fortbildung des gewerblichen Rechtsschutzes und der Unterstützung der gesetzgebenden Organe sowie der zuständigen Ministerien und Institutionen in Fragen des geistigen Eigentums“. Der Interessenverband ist Mitglied in der „World Intellectual Property Organization“ (WIPO). Die GRUR-Zeitschriften behandeln die Themen Patent- und Urheberrecht. Kommunikative oder partzipative Elemente sind auf der Seite nicht vorhanden.

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Die hier angegebenen Websites entsprechen dem Stand Sommer 2004.

Auch politik-digital.de steuerte mit der Studie „Copyright und Urheberrecht. Formen und Strukturen des netzbasierten Diskurses“ einen Beitrag zum Forschungsprojekt „Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ des Deutschen Bundestags bei. Die Frage war, ob sich innerhalb des Netzes eigene Diskurs-Strukturen zum Thema Copyright und Urheberrecht herausbilden, die sich von der Offline-Diskussion unterscheiden.

Im Sommer 2004 wurde auf politischer Ebene die Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung mit dem 2. Korb vorbereitet. Der wahrgenommene breite Diskurs zum Thema im deutschsprachigen Internet bot sich für eine exemplarische Untersuchung an, da gerade die neuen Vervielfältigungsformen des Internets diese Neuformulierung nötig machten und da daher Internetnutzer an dem Gesetzgebungsverfahren Interesse zeigen müssten.

Tatsächlich waren die Autoren erstaunt über die lebendige Szene, die sich im Netz mit dem Thema befasst. 113 Websites, die sich mit dem Thema beschäftigen, wurden im Sommer 2004 identifiziert und beschrieben. Auf eine Nutzerumfrage zum Thema reagierten innerhalb von vier Wochen über 11.000 Menschen.

Im Mittelpunkt der Studie standen dabei die heute verfügbaren und genutzten Formen der Kommunikation im Internet durch die Bürger. Die Formen der Kommunikation sind dabei in unterschiedlichen Ausprägungen und Formaten sichtbar. Am augenfälligsten ist die Kommunikation von Nutzern in Online-Foren, doch auch andere Formate wie Mailinglisten, Chats oder Weblogs sind sichtbar. Neben der Kommunikation nahm die Analyse der Informations- und Partizipationsangebote im Netz breiten Raum der Studie ein.

Die Ergebnisse sind ernüchternd: Zwar gibt es viele Informations- und einige Kommunikationsangebote. partizipative Angebote aber sind Mangelware. Zudem gibt es kaum neutrale Orte, an denen ein Austausch zwischen den unterschiedlichen Positionen stattfindet; die Abwesenheit von neutralen, glaubwürdigen Angeboten wird dabei von vielen Nutzern bemängelt.

Mittels Online-Fragebogen wurde die Einstellung der Nutzer zum Thema erhoben. Ein Fragebogen wurde auf den kooperierenden Internetseiten Heise.de, GIGA.de, Hartabergerecht.de, IFPI.de, Privatkopie.net und Faires-urheberrecht.de geschaltet. 11.050 Fragebögen wurden nach der Erhebungsphase im Sommer 2004 ausgewertet, ein großer Teil der Fragebögen wurde von den Nutzern der heise-Website ausgefüllt. Die Befragten können als stark urheberrechts-kritisch, zum Thema gut informiert und diskurs-interessiert beschrieben werden.

Der Online-Diskurs zum Thema wird weitgehend als von Interessenverbänden und Bürgerinitiativen / Privatpersonen dominiert gesehen. Es besteht eine hohe Bereitschaft, sich an Unterschriftenaktionen oder Abstimmungen / Petitionen zum Thema zu beteiligen. Die Form der Online-Debatte wird weitgehend als kontroverser und emotionaler geführt wahrgenommen als in anderen Medien, jedoch nicht als sachlicher. Das Internet bietet aus der Sicht der Befragten im Themenbereich den Vorteil, mehr Meinungsaustausch bieten zu können als andere Medien. Den wichtigsten persönlichen Vorteil der Online-Nutzung zum Thema sehen die Nutzer darin, Informationen zu erhalten und andere Meinungen kennen zu lernen.

Zusätzlich wurden vier Experten der Seiten IFPI.de, Hartabergerecht.de, Privatkopie.net und Faires-urheberrecht.de zu ihrer Einschätzung des netzbasierten Diskurses im Themenfeld Copyright/Urheberrecht befragt. Auch die ergänzenden Freifeld-Texte der vorhergehenden Nutzerbefragung wurden einer Analyse unterworfen. Die Experten bewerten die Möglichkeiten der netzbasierten Kommunikation skeptisch, da mit den vorhandenen Resourcen keine ausreichende Qualität der Debatte gewährleistet werden könne. Dies trifft besonders für das Angebot an öffentlichen Online-Foren zu.

Die Auswertung der Nutzerkommentare lässt ein starkes Interesse an qualitativ hochwertigen, neutralen und verbrauchernah aufbereiteten Informations- und Kommunikationsangeboten erkennen. Der Mangel an solchen Internet-Angeboten wird beklagt, unter anderem dem Staat die Rolle eines Anbieters für derartige Angebote zugeschrieben. Zudem wird eine stark ausgeprägte Bereitschaft der Befragten erkennbar, sich an regierungs- und urheberrechtskritischen Kampagnen zu beteiligen.

Angebote von Staat und Parteien sind wenig vorhanden und werden entsprechend wenig wahrgenommen. Gleichzeitig wird diesen Akteuren überraschend eine hohe Glaubwürdigkeit für eine neutrale Moderation des sich radikalisierenden Diskurses zugesprochen. Die Nutzer fordern wiederholt zentrale, glaubwürdige, verlässliche und nicht interessengeleitete Angebote, deren Anbieter durchaus auch der Staat sein könnte. Gewünscht wurde dabei neben Neutralität auch eine Möglichkeit, einen Austausch zwischen den verschiedenen Meinungen herzustellen, der nachvollziehbar und transparent ist.

Der in öffentlichen Foren, Weblogs oder anderen Kommunikations-Formaten wahrgenommene Diskurs wirkt trotz der Masse qualitativ wenig ausgereift, oft emotionalisiert und eher meinungsstärkend denn meinungsbildend. Ein Austausch zwischen den Kontrahenten des Diskurses ist kaum wahrzunehmen.

Partizipationsangebote konnten kaum identifiziert werden und beschränken sich in der Regel auf die Teilnahme an Online-Unterschriftenaktionen und Umfragen. Die Nutzer hatten wenige Vorstellungen davon, inwieweit Formate der e-Partizipation in den Online-Diskurs zum Thema Copyright und Urheberrecht integriert werden könnten. Diese verbreitete Ratlosigkeit spiegelt allerdings auch wieder, dass im deutschsprachigen Netz bis heute keine ausreichend fundierten Angebote in diesem Bereich sichtbar sind. Perspektivisch sollten weitere Beteiligungs-Formate eingeführt werden, damit sich Online-Partizipation nicht einzig über das Unterschreiben von Online-Petitionen definiert. Die Bereitschaft, sich an den bekannten Partizipations-Angeboten zu beteiligen ist derweil sehr groß, was den Wunsch der Nutzer nach solchen Formen der Beteiligung nahe legt. Nicht überraschend in diesem Zusammenhang ist, dass eine hohe Bereitschaft geäußert wird, sich an Kampagnen gegen die Film- und Musikindustrie zu beteiligen.

Bei Interesse an der Studie (184 Seiten) wenden Sie sich bitte an Christoph Dowe,
cdowe@politik-digital.de.

Zur executive Summary
hier lang.

Weiterführende Links:

• Dossier: Der Bundestag untersucht die netzbasierte Kommunikation
• Kommentierte Linkliste der 113 identifizierten Websites zum Thema Copyright und Urheberrecht

Bei einer Sitzung des Runden Tisches zur Telekommunikations- und Internet- Gesetzgebung kam es kürzlich zum Streit zwischen dem Vertreter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Dmitri Frolow und Alexander Parschukow, dem Pressesekretär des Ministeriums für Informationstechnologie und Fernmeldewesen. Parschukow lehnte eine Ausweitung der Kontrolle des Internets ab. Die Verantwortung der Provider für den Inhalt der bei ihnen gehosteten Seiten sei ausreichend.

Dmitri Frolow vom FSB betonte, dass das Internet eine Gefahr für den russischen Staat darstellen würde. Dabei bezog er sich auf die politischen Umschwünge in der Ukraine und in Georgien (14). Um solche Ereignisse in der Russischen Föderation zu vermeiden, müsse man Internet- und Mobilfunk-Provider gesetzlich dazu verpflichten, die Internetaktivität der Nutzer zu erfassen. Er forderte eine Registrierung der Internet-User und die Bereitstellung aller Daten für behördliche Nutzung. Gruppen diverser politischer Orientierungen könnten über das Internet Kräfte gegen die russische Staatsmacht moblisieren, sagte der FSB-Vertreter. Das Internet sei ein Medium zur Verbreitung tendenziöser Informationen und geheimer Dokumente und verletze das Urheberrecht.

Seit sieben Jahren überwacht der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit SORM-2 den gesamtem e-mail- und Internet-Verkehr, der über russische Provider läuft. Bisher bewegte sich der Geheimdienst damit in einer juristischen Grauzone.

Damals stellte der FSB die Internetprovider Russlands vor eine bedeutende Entscheidung. Entweder Freiheit des eigenen Geschäfts oder Freiheit des Internets. Im Juli 1998 wurde nach
SORM 1, dem Überwachungssystem für Festnetz- und Mobiltelefone,
SORM 2 eingeführt (10). SORM ist die russische Abkürzung für „System technischer Versorgungsmittel für operative Ermittlungen“ (1). Die Provider wurden schon damals verpflichtet, die über ihre Server übermittelten Informationen jederzeit für den FSB zugänglich zu machen (9). Dies betrifft auch den e-mail-Verkehr. Dafür mussten sie sogenannte Hotlines einrichten, deren Kosten die Anbieter selbst zu tragen hatten.

Ein förmlicher Gerichtsbeschluss zur Telekommunikationsüber-wachung einzelner Personen wurde bald hinfällig. Die Umsetzung wurde vom Ministerium für Telekommunikation und vom Ministerium für staatliche Sicherheit mitgetragen. Das Justizministerium gab am 29. Mai 1999 ebenfalls seine Zustimmung. Jedoch liegt der Hauptschwerpunkt (5) von SORM-2 nicht in der Lieferung von Beweismaterial (4) für kriminelle Handlungen, sondern in der Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten (6). Der Beweiswert der SORM-Informationen und die staatsanwaltliche Kontrolle von SORM (12) blieb bisher undefiniert.

1999 reagierten die Provider sehr ungehalten auf diese Maßnahme, denn auch der Einsatz von Kryptographie-Tools ohne FAPSI-Lizenz (15) ist in Russland seit April 1995 verboten. (2) Diese Reaktion regulierte der FSB, indem er unfügsamen Providern mit Schliessung drohte (7)(8). Lediglich die Wolgograder Firma Bayard-Slavia-Communication (11) wagte den Schritt vors Gericht und verklagte den FSB (3).

(1) Sistema techniceskich sredstv obespeceniju operativno-rozysknych meroprijatiej.

http://www.fe.msk.ru/libertarium/eng/sorm/index.html

http://www.privacyinternational.org/survey/phr2003/countries/russianfederation.htm

(2) Ukaz No. 334, April 1995

(3) J. Tracy: Internetprovider Plans To Sue FSB, in:
St. Petersburg Times Nr. 466, 18. Mai 1999.

(4)
Moskovskij Libertarium, K voprosu o SORM (juridiceskye kommentary), 25. Juli 1998, Autor unbekannt,

(5) A. Koreckij: Segodnya, 22. Juli 1999.

(6) Prikazy Minsvjazy Nr. 226 (vom 24. Juni 1992 (13. September 1995, 30. Juni 1998), Nr. 112 vom 13. September 1195 (30. Juni 1996), Nr. 145 vom 30. Dezember 1996 (30. Juni 1998), Pis’mo Minsvjazi Nr. 252-u vom 11. November 1994 (30. Juni 1998), “O Porjadke vnedrenija SORM na VCC RF”, Sovmestnoe res’enie Minsvjazy i Minbezopasnosti RF Nr. 513, Januar 1993 (22. Oktober 1999) “Po ekspluatacionno-tekhnic’eskim trebovaniajam k sredstvam i setjam elektrosvjazy dlja obespec’enija operativno-rozysknych meroprijatik”. Ukaz Prezidenta Nr. 891 vom 1. September 1995, SZRF 14. Juni 1999, N 24, st. 2954.

(7) J. Tracy: FSB Sets Sights On Internet Control, in:
St. Petersburg Times, Nr. 441, 16. Februar 1999. S.1.

(8) O. Judincev: Elektronnij Feliks, ili Budet li cenzura v Internete?, in: Novaja Gazeta, Nr. 15 (583), 1999, Seite 1, Zeile 24

(9) A. Levencuk, in einer Sendung auf Radio Liberty Radio Free Europe, 04. April 2000.

(10) Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation: Eine Untersuchung über die gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Freiheitsgarantie.

(11)
http://www.sptimes.ru/archive/times/466/internet.htm ;

http://www.chiark.greenend.org.uk/pipermail/ukcrypto/1999-May/004471.html

http://jedi.kosnet.ru/sorm/

(12)
http://www.hro.org/docs/reps/privacy/2002/eng/sss.htm

(13)
http://www.fas.org/irp/news/1998/07/

(14) „Sicherheitsdienst FSB für stärkere Kontrolle des Internet“, Wostok Newsletter 03.2005

(15)
FAPSI ist die Föderale Behörde für Regierungskommunikation und Information der Russischen Föderation

Dieser Text kann unter Nennung der Quelle weiter verwertet werden.

Unklare Rechtslage

Können Sie Ihre selbstentwickelte Software frei verkaufen? Dürfen Sie

sie frei zur Verfügung stellen? Diese Fragen kann derzeit kein Anwalt

beantworten, denn sie sind stark mit der Rechtsprechung von Software-Patenten verknüpft. Stellen Sie sich vergleichbare Unsicherheiten in anderen Wirtschaftssegmenten vor: Darf ein Bäcker sein selbst-gebackenes Brot verkaufen? Darf ein Fahrradbauer ein Fahrrad auseinandernehmen? Eine unsichere Rechtslage in diesen Bereichen wäre katastrophal für die gesamte Wirtschaft, spiegelt jedoch die Situation in der Software-Industrie wider.

Die Europäische Union versuchte diese Problematik zu lösen, als sie ihre ersten Vorschläge zur Harmonisierung des Patentrechtes in Europa vorlegte. Im Jahr 1999 wurde das Patentproblem als prioritär eingestuft und zu Beginn des Jahres 2000 erstellte die Union einen Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Softwarepatenten.

Ende 2000 wurde ein Diskussionspapier ausgegeben, in dem die Mitgliedsstaaten und die europäische Öffentlichkeit ihre Meinungen und Vorschläge äußern konnten. Als dieses Diskussionspapier im Jahr 2002 veröffentlicht wurde, brach plötzlich ein Hagel von Protesten der Hersteller von Open Source- und proprietärer Software los.

EU Parlament und Ministerrat: Unterschiedliche Auffassungen

In der Zeit zwischen 2000 und 2002 hat sich viel verändert. Freie und Open Source- Software hat starke Resonanz gefunden und viele kleine, triviale Patente wurden anerkannt. Nur wenige Jahre zuvor interessierte sich lediglich eine kleine Expertengruppe für dieses Projekt. Im Jahr 2002 zeigte sich jedoch eine große Gruppe von Software-Experten besorgt. Das Europäische Parlament akzeptierte zwar die Vorschläge zur Software-Patentichtlinie mit überwiegender Mehrheit (361 dafür, 157 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen) aber fügte – als Reaktion auf öffentliche Vorbehalte – soviele Anhänge hinzu, dass die Vorschläge nicht mehr funktionsfähig waren. Zu dieser Zeit hatte Irland die umlaufende EU-Präsidentschaft inne und schrieb einen Entwurf für den Ministerrat, der dem Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission ähnelte. Die Änderungen des Europäischen Parlamentes waren nun kaum mehr erkennbar.

Der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes vertrat die Auffassung, dass eine Patentierung von Software die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von kleineren und mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche aufgrund teurer und aufwendiger Patentanmeldungen erschwere. Nach Meinung des Parlaments solle Computersoftware weitgehend urheberrechtlich geregelt werden. Das Patentrecht dagegen sei nur dann anzuwenden, wenn tatsächliche, genau festgelegte technische Neuerungen innerhalb des Computerprogrammes bestünden.

Der Entwurf der dem Ministerrat vorgelegt wurde, sah hingegen eine weitaus grosszügiger definierte Patentierungsrichtlinie vor. Diese Richtlinie, so kritisiert die Mehrheit der EU-Parlamentarier und eine Vielzahl von Open Source Experten, komme ausschließlich den multinationalen Unternehmen und den Patentanwälten zugute.

Die Rolle der Niederlande

An dieser Stelle wird die Rolle der Niederlande interessant. Der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst und Außenhandels-Staatssekretärin Van Gennip schreiben in einem Brief an das niederländische Parlament, dass zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vollständige Übereinstimmung bezüglich der Software-Patentrichtlinie bestehe. Ein schweres Stück. Einige Tage später stimmt er im Namen der Niederlande für den neuen Gesetzesentwurf.

Als die Mitglieder des niederländischen Bundestages herausfinden, dass keinerlei Übereinstimmung besteht und dass die meisten Änderungen vom Europäischen Parlament ignoriert worden sind, wird Brinkhorst vor das Parlament zitiert. Er gesteht ein, dass die ausgegebenen Informationen falsch waren. Obwohl er keine andere Erklärung als einen „Fehler in der Textverarbeitungssoftware“ angeben kann, amüsiert er sich über das Parlament indem er sie für ihre Arbeit lobt, und dafür, dass sie das Europäische Parlament so ernst nähmen. Wie dem auch sei, fügt er hinzu, da die Wahl bereits stattgefunden habe, könnten die Niederlande die abgegebene Stimme nun nicht mehr ändern. In der darauffolgenden Debatte wird offensichtlich, dass eine Anpassung nicht möglich ist, da eine Stimmänderung einen „schlechten Eindruck“ machen würde.

Mit einer großen Mehrheit wird ein Beschluss verabschiedet, der Minister Brinkhorst anordnet, die Stimme der Niederlande zurückzuziehen. Van Gennip erklärt im Parlament, dass sie den Wünschen des Parlamentes entgegenkommen wird. In der niederländischen Presse wird das Europäische Protokoll zitiert – welches während Brinkhorsts Zeit im Europäischen Parlament verabschiedet wurde – dass eine Zeitspanne von sechs Wochen zwischen Absprache und der formellen Wahl vorgibt, um den nationalen Parlamenten die Chance zu geben, Stellung zu beziehen.

Am 7. Juli 2004 wird ein hoher Beamter aus England in der Herald Tribune zitiert. Er verkündet, dass der niederländische Minister sich nicht verpflichtet fühle, die niederländische Position zu ändern. Obwohl das niederländische Parlament nun offiziell gegen die Direktive sei, könne das Land diesen Standpunkt nicht mehr vertreten. Da die Niederlande die Präsidentschaft über die Europäische Union innehätten, müsse es den “gemeinsamen“ Standpunkt vertreten.

Als das Parlament am 12. Juli mit einer Reihe von Fragen reagiert, antwortete der Minister am 2. August, dass er die anderen Länder über die Bedenken des Parlamentes unterrichten wird, aber er garantiert nicht, dass die Regierung ihre Stimme zurückziehen werde. In einem zweiten Satz von Fragen wurde der Minister gefragt, ob er die Meinung des Parlamentes teile, dass er nicht den Wünschen des Parlamentes entspräche. Am 13. September schrie der Minister, dass er seiner Meinung nach in Übereinstimmung mit den Wünschen des Parlamentes arbeite.

Die Ratsentscheidung

Die geplante formelle Wahl zur Verabschiedung der Software-Patenrichtlinie wurde nicht wie geplant am 24. September im EU-Ministerrat verabschiedet. Offiziell wird dies damit begründet, dass die die Übersetzung der Richtlinie in die jeweiligen Landessprachen zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig war. Die Software Richtlinie soll nun offiziell Ende November/ Anfang Dezember 2004 „ohne weitere Diskussionen“ verabschiedet werden.

Inoffiziell wird jedoch gemutmaßt, dass auch die lautstarken Proteste gegen die Richtlinie zu der Aufschiebung geführt haben.

Dieser Text wurde bei politiek-digitaal.nl erstveröffentlicht.

Übersetzung aus dem Englischen von Tessa Hauswedell.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Internetbeauftragte der CDU, Martina Krogmann,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat
mit unseren Usern?

Martina
Krogmann: Ich freue mich auf den Chat 🙂

Moderator: Wir fangen mit dem Thema Spam an: Eine erste Frage
von uns vorweg. Sie votieren für eine stärkere Bestrafung
von so genannten Spammern. Wie kann das gehen, diese Leute agieren international?

Martina Krogmann : Klar werden wir mit nationalen Gesetzen nicht
alle kriegen aber 10 Prozent der Spams kommen aus Deutschland. Wir können
uns als Politik nicht tatenlos zurücklehnen.

Barbara: Der Bundestag hat mittlerweile eine Neuregelung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet, das auch ein
Verbot von Spam-Mails beinhaltet. Wie bewerten Sie diese Neuregelung?

Martina Krogmann: Das reicht längst nicht aus, weil nur
das bestehende Recht festgeschrieben wurde. Ein Verbot ohne Sanktionen
schreckt wirklich niemanden ab. Wir fordern Bußgeldstrafen für
Spammer.

2m: Die EU hat Deutschland erneut aufgefordert, eine Richtlinie
gegen Spam-Mails und Internet-Cookies in nationales Recht umzusetzen.
Warum wartet die Regierung und was macht die Union?

Martina Krogmann: Die Regierung hat die Richtlinie tatsächlich
ein Jahr zu spät umgesetzt. Am Freitag ist das U.W.G verabschiedet
worden, mit unzureichendem Inhalt – s.o. Wir haben seitens der Union
schon vor einem halben Jahr ein Bündnis gegen Spam mit betroffenen
Internetprovidern und Verbraucherschützern ins Leben gerufen und
inzwischen einen eigenen Antrag gegen Spam eingebracht.

Moderator: Noch mal zur Frage der Bestrafung von Spammern, betrifft
Bußgelder:

SW: Ist es denn überhaupt wahrscheinlich, dass Spammer
von solchen Maßnahmen geschockt werden? Denn wenn nur 10 Prozent
der Spams abnehmen, dann würden doch die Kosten der Durchführung
des Gesetzes seinen Nutzen klar übersteigen?

Martina Krogmann: Das Bußgeld soll abschreckend wirken.
Ich sehe schon ein Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal die belasteten
ISPs einen Schadensersatzanspruch haben. Außerdem wollen wir die
Bußgeldpflicht auch auf die Beworbenen ausdehnen.

Moderator: Und eine weitere Nachfrage dazu:

Hein: Wie wollen Sie die Spammer ausfindig machen, wenn Sie
sagen 10 Prozent kommt davon aus Deutschland?

Martina Krogmann: Wir brauchen eine enge Kooperation der belasteten
ISPs (Internet Service Provider) mit den Behörden. Außerdem
wollen wir eine zentrale Beschwerdestelle einrichten gegen Spam-Attacken.

Moderator: Zur zentralen Beschwerdestelle:

Senta: Sie haben gefordert, eine zentrale Beschwerdestelle gegen
Spam einzurichten – soll dies nur zur Beruhigung der Nutzer beitragen
oder können einer solchen Stelle Befugnisse eingeräumt werden,
gegen Spam vorzugehen?

Martina Krogmann: Das macht nur Sinn, wenn sie auch Befugnisse
hat. Um es noch einmal klar zu sagen, durch nationale Gesetze allein
kriegen wir das Problem natürlich nicht in den Griff. Wirtschaft
und Verbraucher müssen gemeinsam mit der Politik Lösungen
finden – und das möglichst international.

Moderator: Ein Nutzer fürchtet um die Werbewirtschaft bei
härterem Vorgehen gegen Spam:

tessarakt: "Außerdem wollen wir die Bußgeldpflicht
auch auf die Beworbenen ausdehnen" – Besteht da nicht eine enorme
Gefahr von "Joe-Jobs"? Gehen dadurch nicht eine Menge Arbeitsplätze
im eMail-Marketing-Bereich verloren?

Martina Krogmann: Frage zurück: Was sind "Joe-Jobs"?
Zu der zweiten Frage: Klares Nein – das OptIn-Prinzip gilt ja für
alle Werbeformen.

Mathias Schindler: Vielleicht sollte man den Begriff Joe-Job
kurz klären: "Martina Krogmann setzt sich nachts an den PC
und verschickt über ein offenes Relay Werbung für die SPD,
damit Eichel blechen muss".

Martina Krogmann: Alles klar, aber so einfach geht es nicht.
Bußgeldpflicht gibt es nur, wenn der Beworbene sich eines Spammers
bedient.

testerond: Schon in zwei Jahren, sagt Bill Gates, wird niemand
mehr über Spam reden. Hinkt die Politik hinterher?

Martina Krogmann: Zwei Jahre sind mir zu lang! Ich will die
negativen Auswirkungen von Spam für Wirtschaft und Kommunikation
jetzt bekämpfen!

Moderator: Ein Kommentar:

TomK32: Wegen der Beschwerdestelle. Es gibt einige Projekte
die schon länger sogenannte Blacklists erstellen, also Adressen
von Servern die Spammern als Hilfsmittel dienen. Die Beschwerdestelle
hätte beim abarbeiten dieser Listen schon viel zu tun.

Moderator: Und noch mal zur internationalen Strafbarkeit:

tessarakt: Kann man die Bundesregierung irgendwie dazu bringen,
die Regierung der VR China zur Reduzierung der von dort ausgehenden
Spam-Mails zu veranlassen?

Martina Krogmann: Der Schlüssel zur Bekämpfung von
Spam auf internationaler Ebene sind globale Vereinbarungen und Verträge.

Moderator: Teilen Sie die Meinung dieses Nutzers, Frau Krogmann?

Grex0r: Bill Gates versucht das durch kostenpflichtige E-Mails!
Damit mach der diesen Dienst kaputt!

Martina Krogmann: Die Spammer machen Email kaputt und nicht
Bill Gates!

Moderator: Noch eine Frage zur Strafverfolgung von Spammern:

mroth: Wie soll unterschieden werden, ob der Beworbene sich
eines Spammers bedient hat oder nicht?

Martina Krogmann: Das kann nur im Einzelfall juristisch nachgewiesen
werden und ist sicherlich nicht einfach – es geht aber bei anderen Medien
auch.

peerer: Die Informationstechnik ist schneller als politische
Institutionen. Die Politik sollte so wenig Staat und so viel Markt wie
möglich praktizieren. Ist die Union hier mal der mal der anderen
Meinung?

Martina Krogmann: Ich bin genau Ihrer Meinung! Hier geht es
aber nicht um Markt oder Staat, sondern um die Bekämpfung von kriminellen
Spammern, die immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und
die Kommunikation via Email gefährden!

TomK32: Und noch eine schwere Frage: Wird es strafbar sein,
wenn man seinen Internet-Server nicht genug absichert gegen Missbrauch?

Martina Krogmann: Klares Nein – einfache Antwort.

semi: Welche rechtlichen Schritte wollen Sie zum Schutz des
Anwenders unternehmen?

Martina Krogmann: Bußgeld ist eine Maßnahme. Der
Anwender ist aber auch selbst in der Pflicht, sich zu schützen;
z.B. mit Filtersystemen. Noch mal: Das Problem kriegen wir nur gemeinsam
in den Griff – Wirtschaft, Verbraucher und Politik.

useless: Wo genau wird die Wirtschaft durch Spam geschadet?

Martina Krogmann: Spam verstopft vor allem bei den ISPs zunehmend
die Leitungen. Die EU-Kommission geht von einem Produktivitätsverlust
von rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 aus. Die ISPs werden gezwungen,
ihre Infrastruktur diesem durch Spam verursachten Datenverkehr anzupassen.
Also letztlich eigentlich entbehrliche Investitionen vorzunehmen.

Moderator: Zu einem anderen Thema, der Vorratsspeicherung von
Daten, die von den Providern erwartet wird:

Tacheles: Ist die Vorratsdatenspeicherung zur präventiven
Verbrechensbekämpfung nicht wie "mit Kanonen auf Spatzen schießen"?

Martina Krogmann: Aus meiner Sicht ja – eine Vorratsdatenspeicherung
von sechs Monaten bringt aus meiner Sicht keinen Gewinn an Sicherheit
und ist auch im Vergleich zu den Belastungen für die Wirtschaft
unverhältnismäßig. Also: Kanonen auf Spatzen.

Mal ne Frage: Die Wirtschaft stellt sich quer, die Kosten für
die Vorratsdatenspeicherung zu übernehmen und fordert vom Staat
eine Entschädigung. Ist die Speicherung überhaupt finanzierbar?

Martina Krogmann: Wenn der Staat die Überwachungsvorschriften
zu Lasten der Unternehmen so sehr ausweitet, sie also gewissermaßen
zum "Hilfs-Sheriff" des Staates macht, muss er aus meiner
Sicht sich an den Kosten angemessen beteiligen. In Österreich ist
bereits ein Urteil gefällt worden, nach dem den Unternehmen alle
Kosten für Überwachungsmaßnahmen vom Staat erstattet
werden müssen.

Mr. X: Gibt es denn andere Konzepte, um das geforderte "mehr"
an Sicherheit im Bereich der Telekommunikation (vor allem in Hinsicht
auf die Terrorgefahr) zu erreichen?

Martina Krogmann: Natürlich darf der Bereich der Telekommunikation
von Sicherheitsmaßnahmen nicht ausgenommen werden. Aber aus meiner
Sicht reicht die bestehende Telekommunikationsüberwachungsverordnung
völlig aus.

Roland Koch: Heute konnte man erfahren, dass der Telekom-Chef
Kai-Uwe Ricke Hessens Ministerpräsident Roland Koch überzeugen
konnte, eine neue Haltung zum TKG einzunehmen. Befürchtung: noch
mehr unionsgeführte Länder könnten sich querstellen.
Sollte man sich so sehr von einem Konzern beeinflussen lassen?

Martina Krogmann: Die Union hat sich noch nie und wird sich
auch niemals zum verlängerten Arm eines Unternehmens machen.

Moderator: Eine Nachfrage zur Finanzierung der Überwachungsmaßnahmen
durch den Staat:

mroth: Und woher nimmt der Staat die Mittel um die Überwachungskosten
zu finanzieren? Gibt es dann bald eine "Überwachungssteuer"
auf Internetverbindungen?

Martina Krogmann: Die Gedankengänge von Hans Eichel sind
nicht vorhersehbar. Mit der Union sicherlich nicht.

tessarakt: Wenn die Überwachung auch auf Internet-Kommunikation
ausgedehnt wird, sind dann überhaupt noch ausreichende Kapazitäten
für richterliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen
da?

Martina Krogmann: Meinen Sie die Frage der Verfassungskonformität?

Moderator: Während die Nachfrage läuft, hier schon
mal die nächste Frage:

Upsala: Eine Speicherung personenbezogener Daten ohne konkrete
Zweckbindung ist verfassungswidrig. Welche Institution soll die datenschutzkonforme
Verwendung der Daten überwachen?

Martina Krogmann: Das frage ich mich auch. Auch ich halte die
Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrsdaten für 6 Monate ohne
konkreten Verdacht für verfassungsrechtlich fragwürdig. Jeder
Bürger wird gewissermaßen einem pauschalen Vorabverdacht
ausgesetzt.

Europäer: Peter Schaar (Datenschutzbeauftragter d. Bundes)
sagte, dass angesichts der beschränkten personellen und sachlichen
Ausstattung der Datenschutzbehörden eine umfassende Kontrolle nicht
möglich ist. Gibt es hier mehr Geld, wenn das Gesetz so durchgehen
sollte?

Martina Krogmann: Fragen Sie die Befürworter. Aus meiner
Sicht sind die Kassen sowieso schon leer, deshalb glaube ich nicht,
dass für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden
mehr Geld bewilligt wird.

polis2: Ist der Datenschutz nicht durch zu viele unterschiedliche
Gesetze geregelt? Brauchen wir nicht mehr Klarheit?

Martina Krogmann: Ja, ich spreche mich seit langem für
eine Zusammenfassung aller datenschutzrechtlicher Regelungen und Gesetze
in einem zentralen Gesetz aus.

Moderator: Hier ist die Erläuterung der nicht ganz klar
formulierten Frage (Wenn die Überwachung auch auf Internet-Kommunikation
ausgedehnt wird, sind dann überhaupt noch ausreichende Kapazitäten
für richterliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen
da?):

tessarakt: Ich meine es so, wie ich es geschrieben habe. Wenn
Richter nur noch ihre Unterschrift unter Anträge der Staatsanwaltschaft
setzt, ist das sicherlich nicht mehr verfassungskonform.

Martina Krogmann: Ein bestimmtes Niveau der richterlichen Überprüfung
bei der Anordnung der Überwachung darf in der Tat nicht unterschritten
werden. Automatismen sind unbedingt zu vermeiden.

Moderator: Hier gibt es zwei Nachfragen zu der Position der
CDU bei der Vorratsdatenspeicherung:

polis2: Aber die Unionsregierten Länder wollen die Datenspeicherung.
Ein Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Datenschutz?

Hein: Hat die CDU sich nicht für die verlängerte Vorratsdatenspeicherung
stark gemacht gehabt? Wollte nur mal nachfragen…

Martina Krogmann: Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich in einem
Antrag gegen die Vorratsspeicherung ausgesprochen. Bei den Ländern
geht die Befürwortung der Vorratsspeicherung querbeet durch CDU,
aber auch SPD-regierte Länder. Das Telekommunikationsgesetz geht
ja jetzt in den Vermittlungsausschuss, ich werde dort mitarbeiten –
mit der klaren Zielsetzung, zu praktikablen Regelungen zwischen Sicherheits-
und Wirtschaftsinteressen zu kommen!

Mathias Schindler: Martina: Ist das Papier "Leitlinien
zur inneren Sicherheit" der CDU noch aktuell, was die Aussagen
zur Vorratsdatenspeicherung angeht?

Martina Krogmann: Hallo Mathias, gute Politik entwickelt sich
immer weiter 🙂

Moderator: Zu weiteren Themen: Microsoft soll mehrere 100 Mio.
Euro bezahlen, da das Unternehmen angeblich gegen das Wettbewerbsrecht
verstoßen hat.

herzog: Halten sie das EU Verfahren gegen Microsoft für
richtig? Sollte Deutschland auch die Gerichte anrufen?

Martina Krogmann: Kartellsünder sollten grundsätzlich
vor Gericht landen. Ob Microsoft im vorliegenden Fall einer war, werden
die Gerichte zu klären haben.

peerer: Die Verbände der Musikindustrie wollen ab sofort
gerichtlich gegen P2P-Nutzer vorgehen, um gegen illegale Musikangebote
vorzugehen. Unterstützen sie dieses Vorgehen?

Martina Krogmann: Auch gegen Urheberrechtssünder muss vorgegangen
werden. Urheberrechte sind Eigentumsrechte, wenn die nicht mehr geschützt
sind, fehlt der Ansporn für Kreativität.

herzog: Brauchen wir einen IT-Minister, da das Thema Informationsgesellschaft
auf zu viele Ministerien verteilt ist?

Martina Krogmann: Nur ein neuer Posten als IT-Minister bringt
uns sicherlich nicht weiter. Was wir brauchen ist eine stärkere
Bündelung aller IT-relevanten Themenbereiche und den dazugehörigen
Kompetenzen. IT-Politik ist Querschnitts-Politik und betrifft fast alle
Ministerien. Wenn jeder isoliert für sich hin muckelt – so wie
in den vergangenen Jahren – bleiben wir in Deutschland ein IT-Flickenteppich
und fallen weiter zurück. Deshalb: Bündelung ja, eine neue
Behörde nein.

Moderator: Wir kommen zu den letzten Fragen: Nachfragen zum
Thema Urheberrecht:

Raffi: Aber ist die Härte dieses Vorgehens (gleichsetzen
mit Straftätern in Werbekampagnen) ihrer Meinung nach angemessen?

Martina Krogmann: Sicherlich nicht, dennoch muss das Bewusstsein
dafür geschärft sein, dass im Internet nicht alles gratis
ist.

Moderator: Wir kommen bereits wieder zur letzten Frage:

errewq: Ist das Thema Internet ihren Fraktionskollegen ein begriff?
Ist der Bundestag digital auf dem Stand der Dinge oder wünschen
sie sich einen besseren Dienstleiter?

Martina Krogmann: Bei den Fraktionskollegen ist das Thema Internet
genauso bekannt oder unbekannt wie in der gesamten Bevölkerung.
Der Bundestag ist digital gut dabei.

Moderator: Liebe Nutzerinnen und Nutzer! Leider ist unsere Zeit
bereits um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Leider sind wie immer viele Fragen unbeantwortet geblieben. Vielen Dank
auch an Sie, Frau Krogmann, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen
haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag! Wir
würden uns freuen, wenn Sie beim nächsten Mal wieder dabei
sein können!

Martina Krogmann: Vielen Dank, ich bin gerne wieder dabei. Wer
möchte kann mich direkt kontaktieren unter martina.krogmann@bundestag.de.

Moderator: Oder www.martina-krogmann.de.