Moderatorin: Herzlich Willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna Emundts.
Ich darf Gesine Schwan herzlich begrüßen, die bereits zum zweiten Mal
nominiert ist als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Derzeit ist
sie viel im Land unterwegs, sie hält fünf Grundsatzreden über
Gesellschaft, Demokratie und Globalisierung, die letzte davon in der
Paulskirche in Frankfurt. Dazwischen liegen viele Termine auf Einladung
von Abgeordneten und Verbänden. Frau Schwan, vielen Dank, dass Sie für
die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de
Zeit haben – sind Sie bereit?

Gesine Schwan: Gerne! Schönen Dank für die Einladung!

Moderatorin: Mit welcher Frage werden Sie bei Ihren Auftritten besonders oft konfrontiert? Was treibt die Menschen im Lande um?

Gesine Schwan:
Das hat sich im Laufe der Monate geändert. Zur Zeit ist sehr häufig die
Frage nach der Krise im Mittelpunkt. Aber dann ergibt sich daraus auch
die Frage nach der Aufgabe einer Bundespräsidentin in einer solchen
Krise.

Moderatorin: Welche Fragen kommen zur Krise?

Gesine Schwan:
Auch die Frage, oder ganz vornehmlich, was das denn eigentlich für eine
Krise sei und vor allen Dingen, ob man absehen kann, wie das sich
weiter gestalten wird. Diese Frage steht auch im Zusammenhang mit der
Frage, was kann Staat, was kann Politik machen und natürlich auch: Wie
können wir uns dagegen wappnen?

Moderatorin: Auch hier im Chat sind viele Fragen dazu eingetroffen:

Fraenkel:
Werte Frau Schwan, wie könnte das Spannungsverhältnis von Konflikt und
Konsens oder auch von Gewinnstreben und Stabilität in Vertrauen
umgesetzt werden?

Gesine Schwan: Das sind
sozusagen alles Stichworte, an denen mir sehr liegt. Wir brauchen einen
klaren politischen Rahmen für die Märkte. Sie müssen durchsichtig sein,
der Wettbewerb muss gesichert werden. Das ist in einer globalisierten
Wirtschaft sehr viel schwieriger als zur Zeit der sozialen
Marktwirtschaft, als die Politik noch im Nationalstaat die Rahmendaten
setzen konnte. Das geht heute nicht mehr.

Aber wenn wir die
Bürgerbeteiligung, die sich überall ja doch durchaus zeigt – und das in
einer gegenläufigen Tendenz zu den negativen Umfrageergebnissen zu
Parteiendemokratie und Parteien – wenn wir also die Bürgerbeteiligung
etwa in Nicht-Regierungsorganisationen ernster nehmen, mit einbeziehen
– und zwar als diejenigen, die die wirtschaftliche Tätigkeit stärker
noch kontrollieren, aber auch neue Koalitionen bilden können für neue
Projekte – und wenn wir den Privatunternehmen auch ihre politische
Verantwortung immer wieder klar machen, dann können wir durch
Transparenz sowohl der Bürgerbeteiligung als auch der Politik der
Privatunternehmen Vertrauen stärken. Vertrauen ist in meiner Sicht kein
blindes Vertrauen. Das ist kein Vertrauen – das ist Leichtsinn. Aber
wenn die Geschehnisse durchsichtig sind, wenn auch Kritik geübt werden
kann, dann wächst auch Vertrauen.

Aelmstee:
Durch die Finanzkrise wird die Kinderarmut laut aktueller
Berichterstattung noch weiter ansteigen. Mit welchen Mitteln wollen Sie
die Lebenssituation dieser Kinder verbessern?

Gesine Schwan:
Ich habe über diese Statistiken zur Kinderarmut auch gerade in meinem
letzten Vortrag in Essen in der Zeche-Zollverein gesprochen. Dieser
Vortrag hatte das Thema "Arbeit, Anerkennung, Zusammenhalt". Und in der
Tat, durch die Krise auf den Finanzmärkten droht die Armut, die
insbesondere Kinderarmut ist, noch größer zu werden. Letzte Meldungen
über Hartz-IV-Empfänger und Hartz IV-Sätze zeigen, dass gerade
alleinerziehende Mütter oder Väter wenig Chancen haben, aus den
Hartz-IV-Sätzen heraus zu kommen und mit diesen Sätzen, auch den
Kindersätzen, nicht zurecht kommen.

Ich denke, da haben auch
Gerichte darauf hingewiesen, dass sich da etwas ändern muss, dass diese
erhöht werden müssen. Aber ich denke, dass auch gerade durch
öffentliche Unterstützung von Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung
die alleinerziehenden Väter und Mütter die Chance bekommen müssen,
wieder in Arbeit zu kommen. Denn unter den Hartz-IV-Empfängern haben am
ehesten kinderlose Erwachsene und Ehepaare die Chance, wieder
berufstätig zu werden.

Moderatorin: Ist das eine Bankrotterklärung für die Politik der vergangenen Jahre?

Gesine Schwan:
Nein, das ist keine Bankrotterklärung. Das zeigt, wie schwierig es ist,
aus einer hohen Arbeitslosigkeit heraus zu kommen und wie abhängig eine
solche Maßnahme von einer Vielfalt von Akteuren ist, die sie auch gut
ausführen müssen. Man hatte aus Beispielen aus Skandinavien gelernt, wo
eine bessere Weiterbildung und Zuordnung von Arbeitslosen zu offenen
Stellen durchaus Erfolg hatte. In Deutschland bleibt da sehr viel zu
tun, weil die Dimension auch viel größer war und wohl auch die
Kooperationsbereitschaft der Akteure, die an dieser Maßnahme beteiligt
waren, noch verbessert werden muss.

Moderatorin: Sollte ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin Fehler von Regierungspolitik benennen?

Gesine Schwan:
Nein, die Person hat sich nicht zu beteiligen – nach meinem Verständnis
– an Einzelkritik, an operativer Politik, an Regierungs- oder
Oppositionspolitik. Warum eigentlich nur Regierungspolitik? Aber vom
Bundespräsidentenamt aus sollten Grundsätze, die hinter
Einzelentscheidungen stehen, herausgearbeitet werden und damit eine
öffentliche Debatte über Punkte und bessere Politik angeregt werden.
Das verlangt einen deutlich analytischen Zugang, den ich gegenüber
einer vorschnellen Moralisierung klar bevorzuge.

Manager:
Sehr geehrte Frau Schwan, was halten Sie von der Idee der
Verstaatlichung von Banken und Unternehmen in Krisenzeiten? Ist der
Staat der bessere Unternehmer?

Gesine Schwan:
Ich meine schon, dass Steuerunterstützung auch eine gewisse Kontrolle
für die Steuerzahler braucht. Aber ich halte nichts davon, Banken und
Unternehmen generell zu verstaatlichen. Wenig spricht dafür, dass auf
Dauer staatliche Bürokratien einfallsreicher, flexibler und
gemeinwohlorientierter auf dem Wirtschaftsmarkt handeln als private
Unternehmer. Allerdings müssen für private Unternehmen klare
Rahmendaten gelten, auch im Sinne und im Dienste nachhaltiger Politik.
Es darf nicht, wie bisher und im Unterschied zu früheren
Unternehmerphilosophien, die kurzfristige Gewinnmaximierung allein auch
auf Kosten etwa der Umwelt und beispielsweise der sozialen Situation
der Mitarbeiter im Vordergrund stehen. Überhaupt ist ein Unternehmen
nicht einfach ein Ort, an dem Rendite gemacht wird. Rendite muss sein,
das ist richtig. Aber eben nicht nur. Sondern ein Unternehmen ist auch
eine Organisation, in der Menschen arbeiten, die davon abhängen –
ebenso wie die Umwelt. Das muss wieder mehr beachtet werden, auch durch
eine zukunftsgewandte Mitbestimmung.

JH: Sie
sprechen von Bürgerbeteilung. Glauben Sie, dass Bürgerbegehren und
Referenden Deutschland wirklich demokratischer gestalten können?
Letztendlich sind es doch vor allem Interessengruppen, die die
Hauptakteure der direkten Demokratie sind.

Gesine Schwan:
Die Kräftigung der Demokratie hängt sicher nicht nur von Abstimmungen
und Plebisziten ab. Dass sich Bürger versammeln, um ein politisches
Projekt zu verfolgen, kann durchaus durch Interessen motiviert werden.
Sie sind in einer pluralistischen Demokratie nichts schlechtes. Auch
Partikularinteressen haben ihre prinzipielle Berechtigung. Aber sie
müssen sich öffentlich diskutieren lassen und dürfen sich nicht hinter
Parolen des Gemeinwohls verstecken. Die Bürgerbeteiligung, die ich
meine, bezieht sich vor allen Dingen auf gemeinnützige NGOs. Die
Engländer nennen das "advocacy organizations". Da machen sich
Bürgerinitiativen zu Anwälten gerade auch für solche sozialen Gruppen,
die es alleine noch nicht schaffen, sich zu Gehör zu bringen.

hallo:
Einmal abgesehen von der Wirtschaft, wie beurteilen Sie die aktuelle
Bildungssituation in Deutschland und das "Gefälle" zwischen den
Bundesländern? Was haben Sie für Verbesserungsvorschläge?

Gesine Schwan:
Ich weiß nicht genau, worauf die Frage des Gefälles abzielt. Vielleicht
auf Ergebnisse der PISA-Studie. Die PISA-Studie zeigt, dass innerhalb
Deutschlands das sogenannte Gefälle gar nicht so groß ist, dass es aber
erheblich besteht etwa im Unterschied zu den skandinavischen Ländern.
In meiner Sicht beruht der Erfolg der skandinavischen Ländern nicht nur
auf ihren Hochschulstrukturen – also etwa darauf, dass sie die jungen
Menschen sehr lange beieinander lassen und nicht so früh auseinander
sortieren, wie das in Deutschland geschieht – sondern vor allem auf
einer ganz anderen Einstellung zu Kindern und zur Bildung.

Sie
wollen die unterschiedlichen Talente fördern, sie wollen die Kinder
stärken in ihrer Individualität und in der Vielfalt ihrer Begabungen
ermutigen, vielmehr als das in Deutschland üblich ist. Dadurch haben
sie dann auch im Durchschnitt bessere Ergebnisse in den Gebieten wie
Rechnen, Lesen, Texte verstehen, die ja nur einen kleinen Teil von
Bildung ausmachen. Die Bejahung der Kinder und ihrer auch ganz
individuellen Lernvorgänge ist das Entscheidende.

Dreamdancer: Wie schafft unsere Gesellschaft einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik?

Gesine Schwan:
Das ist sicher eine Frage auch der öffentlichen Debatte. Ich beobachte
eine Kluft zwischen denen, die beruflich wirklich mit Bildung zu tun
haben, denen gute Lernergebnisse der Kinder am Herzen liegen und die
meines Erachtens alle eher der skandinavischen Philosophie zuneigen,
und denen, die öffentlich-bildungspolitisch argumentieren, die nicht
immer in der täglichen Berührung mit Bildung sind und sehr
oberflächliche Elite-Parolen von sich geben. Um hier einen
Paradigmenwechsel zu erreichen, müssen wir gerade die Erzieherinnen und
Lehrer ernster nehmen, die an ihrem Geschäft wirklich hängen, und
müssen auch die empirischen Ergebnisse, etwa in Skandinavien, genauer
zur Kenntnis nehmen. Ich würde als Bundespräsidentin gern zu einer
derartigen öffentlichen Debatte beitragen.

Moderatorin: Eine Nachfrage zum "Bildungsgefälle":

Claudi: Ist die Frage nicht einfach, auf welche Art und Weise man versuchen möchte, dieses Gefälle abzubauen?

Gesine Schwan:
Wenn man ein Gefälle abbauen will, muss man genau verstehen, worum es
sich dabei handelt. Deshalb habe ich auf die PISA-Ergebnisse
hingewiesen. Nach meinen Erfahrungen sind die Kinder, die in den
vermutlich angesprochenen südlichen Bundesländern aufwachsen und zur
Schule gehen, nicht grundsätzlich besser gebildet als die im Norden.
Man klammert sich da an Zensuren und nachdem ich etwa 35 Jahre
unterrichtet habe, weiß ich, was ich davon zu halten habe.

Moderatorin: Die folgende Frage ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.

Balduin:
Nach den Stimmenverhältnissen in der Bundesversammlung sind Sie
chancenlos bei der Wahl des Bundespräsidenten. Warum kandidieren Sie
dennoch?

Gesine Schwan: Die Rechnung ist falsch.
Ich bin keineswegs chancenlos. Union und FDP, die sich bisher zur
Unterstützung des Amtsinhabers positiv erklärt haben, haben 606 Stimmen
– das ist keine absolute Mehrheit. Alle anderen Stimmverhältnisse sind
unklar und ganz generell gehe ich auch davon aus, dass Union und FDP
ebenso wenig geschlossen abstimmen wie im Jahre 2004. Überhaupt
unterliegen Bundespräsidentenwahlen, die geheim sind, keinem
Fraktionszwang.

Und es hat bei diesen, wo es um die Wahl einer
Persönlichkeit geht, nie eine genaue Übereinstimmung zwischen der Zahl
der Fraktionsmitglieder und der Zahl der jeweils entsprechend
abgegebenen Stimmen gegeben. 2004 hat Horst Köhler 18 Stimmen weniger
bekommen, als ihm zugestanden hätten. Ich habe neun Stimmen mehr
bekommen, als mir nach dem Fraktionskalkül zugestanden hätten. Das ist
also, wie Sie sehen, keine verlässliche Grundlage.

Holger11: Weshalb wollen Sie Präsidentin werden?

Gesine Schwan:
Das Amt des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin, hat ein großes
Potenzial, das ich nutzen möchte, um zu helfen, dass Deutschland in
eine bessere Zukunft geht. Die Macht in diesem Amt liegt nicht in
politischen Einzelentscheidungen oder in Kommentaren dazu, liegt auch
nicht in einer allgemeinen Kritik an demokratischer Politik, sondern
darin, diese durchsichtiger zu machen, damit auch für die Bürgerinnen
und Bürger verständlicher, sodass sie sich weniger abwenden und
umgekehrt kompetent kritisieren können. Sie liegt darüber hinaus darin,
die anstehenden Zukunftsfragen zum Thema zu machen und öffentliche
Debatten anzuregen, damit Politik auf eine möglichst gut informierte
und nachdenkliche Gesellschaft bauen kann.

Die Macht des
Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ist also eine kulturelle,
sie soll nach unserem Grundgesetz die Menschen in der Demokratie
zusammenführen, soll Orientierung hinsichtlich des Gemeinwohls geben –
und das ist sehr viel in diesen Zeiten.

Gelke: Fühlen Sie sich bei Ihrer Kandidatur ausreichend von den eigenen Parteikollegen unterstützt ?

Gesine Schwan: Es gab eine Zeit, wo ich mich
von der Parteizentrale nicht zureichend unterstützt gefühlt habe,
während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten mich mit Einladungen
geradezu überschütteten und ich in der gesamten Bundesrepublik – sowohl
in der SPD als auch darüber hinaus – viel Beifall fand. Das wird auch
sichtbar daran, dass jetzt fast zwei Drittel, also 64 Prozent der
Bundesbürger, meine Kandidatur unterstützen und ausdrücklich nicht
wollen, dass ich sie zurückziehe – selbst 52 Prozent der Unionswähler
denken so nach einer Forsa-Umfrage. Die Parteiorganisation im
Willy-Brandt-Haus ist inzwischen zu einem wunderbaren Unterstützer
geworden. Ich bin dafür sehr dankbar und glaube, dass dies auch
insgesamt sehr hilfreich ist.

Ju-Ke: Sehr
geehrte Frau Schwan, wie ist es vereinbar, dass Die Linke einerseits
vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber andererseits die mögliche
zukünftige Bundespräsidentin um deren Stimmen wirbt?

Gesine Schwan:
Mir ist nicht bekannt, dass Die Linke ganz generell vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist, glaube ich, in einigen
Bundesländern der Fall, in anderen nicht. Im übrigen sagt das
Grundgesetz nicht, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz
eine grundgesetzwidrige Partei bedeutet. Dies kann nur das
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein solcher Antrag ist nicht
gestellt worden. Hinter der Linken stehen etwa fünf Millionen Wähler
und es leuchtet mir nicht ein, dass diese Wählerinnen und Wähler von
der Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten, die
natürlich indirekt erfolgt, ausgeschlossen werden. Die
Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident soll die Menschen in
Deutschland zusammenführen, nicht spalten.

Ohne Namen: Das bedeutet, Sie würden sich in einem eventuellen zweiten Wahlgang von der Linken wählen lassen?

Gesine Schwan:
Ja, das habe ich von vornherein angekündigt, genauso wie von
Mitgliedern aller anderen Bundestagsfraktionen. Die Mitglieder der
rechtsextremen Parteien haben schon klar erklärt, dass sie mich nicht
wählen wollen – darüber bin ich froh.

Otto: Aber hat die Linke eine solche Zustimmung nicht an Bedingungen geknüpft?

Gesine Schwan:
Sie hat öffentlich manchmal Bedingungen aufgestellt. Diese Bedingungen
sind nicht erfüllt worden und ich habe keine an mich gestellte
Bedingung erfüllt. Ich habe auch in der Fraktion der Linken begründet,
warum ich das auch in Zukunft nicht tun werde. Wenn man mich also
wählt, dann zu den Bedingungen die bekannt sind.

Wovi: Was können Sie besser als Herr Köhler?

Gesine Schwan:
Ich habe keinen Anlass, mich mit Herrn Köhler zu vergleichen, das
obliegt den Wählerinnen und Wählern. Ich denke, dass ich durch meine
jahrelange Tätigkeit in der Wissenschaft einen guten analytischen
Zugang zur Politik habe. Ich denke auch, dass ich sehr viel praktische
Erfahrung mit Politik habe und deswegen die vielen informellen
Faktoren, die in der Politik wirken, auch gut kenne. Ich habe seit
Jahrzehnten an öffentlichen politischen Debatten teilgenommen, sodass
alle die Stimmigkeit, auch die über die Jahrzehnte gegebene Kohärenz,
meiner Vorstellung überprüfen können. Und schließlich meine ich, dass
ich auch als Frau Kompetenzen und Erfahrungen in das Amt bringen
könnte, die dem Amt und die Deutschland gut tun können.

MB: Warum glauben Sie, braucht Deutschland jetzt einen weiblichen Bundespräsidenten?

Gesine Schwan:
Ich spüre, dass überall im Lande von Männern und Frauen dieser Wunsch
geäußert wird. Wenn man bedenkt, dass bisher nur Männer diese Funktion
ausgeübt haben, wenn man auch bedenkt, dass Frauen in
Führungspositionen eine durchaus gute Figur machen, scheint mir
plausibel, dass dieses Amt jetzt auch von einer Frau ausgeübt werden
sollte.

Kiwisabi: Denken Sie, dass Frauen in
Deutschland mehr Führungspositionen übernehmen sollten? Inwiefern sehen
Sie Ihr Geschlecht als Bonus für die Aufgaben, die Sie bewältigen
werden müssen?

Gesine Schwan: Ja, ich denke ganz
eindeutig, dass Frauen mehr Führungspositionen übernehmen sollten. Und
ich sehe in der Art, wie Frauen aufwachsen und vielfach leben, auch
einen Bonus. Denn in Führungspositionen muss man Menschen nicht nur
führen, sondern auch zusammenführen. Man muss in erster Linie an dem
Gelingen von Projekten und guten Beziehungen interessiert sein, nicht
daran, andere zu überflügeln oder ins Abseits zu stellen. Viele
Umfragen zeigen, dass Frauen aufgrund ihrer Sozialisation gerade dafür
gut disponiert sind, Beziehungen zu pflegen und zugunsten einer
gemeinsamen Sache zu motivieren und mobilisieren.

medea: Sehr geehrte Frau Schwan, wenn Sie an
die Situation von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft und
international denken – sehen Sie Themen und Arbeitsschwerpunkte, die
Sie als Bundespräsidentin besonders einbringen und anregen würden?

Gesine Schwan:
Ein Themenschwerpunkt ist sicher, dass die Forderung "Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit" besonders schlecht erfüllt ist. In der letzten
diesbezüglichen Umfrage sind wir – glaube ich  – das vorvorletzte
Schlusslicht der OECD-Länder. Darüber hinaus ist überhaupt dem Gedanken
der Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie sehr viel Aufmerksamkeit
zu widmen. Die Rollenvorstellungen, die wir mit Frauen und Männern
verbinden, sollten deutlich aufgelockert werden. Beide sollen die
Möglichkeit haben, Familien- und Berufsarbeit auszuüben. Das ist sowohl
für die Kinder als auch für den Fortbestand unserer Gesellschaft von
großer Bedeutung. Es würde auch die Aufgabe der Pflege, der Fürsorge,
die bisher eine typische Frauenaufgabe ist, für Männer zugänglicher und
üblicher machen. Das wäre ein deutlicher Gewinn.

JTF:
Ist es nicht obsolet in aufgeklärten Zeiten zu fragen, ob ein Amt von
einer Frau oder von einem Mann ausgeübt wird? Ist eine Frau "per se"
ein besserer Mensch?

Gesine Schwan: Eine Frau ist "per se" kein
besserer Mensch, aber im Durchschnitt haben Frauen eben andere
Sozialisationen, Prioritäten und dadurch auch Fähigkeiten als Männer.
Gerade die überbordende Konkurrenzkultur, in der wir leben und die
meines Erachtens zur gegenwärtigen dramatischen Krise beigetragen hat,
wird von Frauen in der Regel erheblich weniger geschätzt als von
Männern. Hier könnten Frauen in Führungspositionen ein gutes
Gegengewicht bilden.

Jacobo: Sehr geehrte Frau
Schwan, denken Sie, dass die "überbordende Konkurrenzkultur" der Männer
eine wichtige Ursache dieser Finanzkrise ist?

Gesine Schwan:
Ich habe gesagt, dass die überbordende Konkurrenzkultur eine wichtige
Ursache ist. Damit nehme ich nicht generell alle Männer in Haft. Aber
es gibt Hinweise darauf, dass Männer mehr Wert legen auf Konkurrenz als
Frauen. Es gibt aber auch sehr kooperative Männer. In meinem Team
arbeiten lauter solche Männer.

Shilka: Wie wichtig ist Ihnen die Familienpolitik?

Gesine Schwan:
Familienpolitik ist mir überaus wichtig, vor allen Dingen der Wandel
hin zu partnerschaftlichen Familien, in denen sowohl Familienarbeit als
auch Berufstätigkeit von Männern und Frauen ausgeübt wird. Dazu ist es
nötig, die "Rush-Hour" in unserem Leben – etwa zwischen dem 25. und dem
50. Lebensjahr – zu entlasten. Männer und Frauen sollten in dieser Zeit
beide weniger arbeiten müssen und den Höhepunkt ihrer Karriere in die
Zeit danach legen. Wir werden alle älter – und auch gesünder älter.
Führungsaufgaben verlangen Lebenserfahrung. Wir könnten eine sehr viel
organischere Arbeitsbiographie haben, als das bisher der Fall ist.

Veronika: Was muss denn Ihres Erachtens geschehen, um die Geburtenrate in Deutschland wieder nach oben zu bringen?

Gesine Schwan:
Die Geburtenrate war bis Mitte 2008 gestiegen und ist nach neuesten
Ergebnissen seit Ende 2008 wieder gefallen. Das könnte ein Indiz dafür
sein, dass für sie die allgemeine Krise wichtiger ist als einzelne
familienpolitische Maßnahmen. Dennoch bin ich für familienpolitische
Maßnahmen, die die von mir beschriebene partnerschaftliche
Familienpolitik begünstigt.

Moderatorin: Wobei
Anfang 2008 noch wenige Menschen die Krise heraufziehen sahen – sodass
die seit Herbst bekannte Wirtschafts- und Finanzkrise die sinkende
Geburtenrate Ende 2008 also noch nicht beeinflusst haben dürfte.

Gesine Schwan:
Ja, das ist richtig. Dennoch: Zumindest seit Frühjahr waren die
Anzeichen auch ausgesprochen stärker für die Krise, aber natürlich noch
nicht so eklatant wie im Herbst. Ein anderes Zeichen dafür, dass die
allgemeinen Lebensumstände und die Perspektive eine große Rolle
spielen, ist im Abfall der Geburtenrate in Ostdeutschland zu sehen.
Aber wie gesagt, ich bin ja nicht gegen, sondern für Familienpolitik
und glaube aber auch, dass solche Maßnahmen nur langfristig wirken.

Janosch74: Frau Schwan! Wie stehen sie grundsätzlich zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen?

Alfa:
Sehr geehrte Frau Schwan, Stichwort Bürgerbeteiligung: Vor kurzem haben
über 50.000 Menschen die Online-Petition zum bedingungslosen
Grundeinkommen unterzeichnet. Es herrscht eine rege und fundierte
Diskussion zu diesem Thema im Internet. Würden Sie eine Diskussion im
Bundestag unterstützen?

Gesine Schwan: Das muss
der Bundestag natürlich allein entscheiden. Ich habe mich immer wieder
mit der Frage des Grundeinkommens befasst. Das ist zunächst eine alte
Idee, die etwa in Schweden schon in den 30er, 40er, 50er Jahren
diskutiert worden ist. So, wie sie gegenwärtig präsentiert wird, bin
ich ihr gegenüber sehr skeptisch, denn sie würde in dieser Form die
Gesellschaft teilen in solche, die auf einem sehr niedrigem Niveau
leben und sich im Grunde an gesellschaftlichem und politischem Leben
nicht beteiligen können, weil sie nicht in Arbeit stehen, und anderen,
die dann ohne Rücksicht auf soziale Probleme nach dem Ellenbogenprinzip
leben würden. Nach meiner Überzeugung ist Arbeit eine wichtige,
unverzichtbare Dimension des menschlichen Lebens. Sie schafft
Selbstsicherheit und Anerkennung von Anderen, die wir brauchen.
Allerdings nur, wenn sie so organisiert wird, dass Menschen darin auch
einen Sinn erkennen können. Darüber hinaus kann man Arbeit, Anerkennung
und auch gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht trennen. Ich habe
darüber am Sonntag in der Zeche-Zollverein einen Vortrag im Rahmen
meiner Demokratie-Reise gehalten, den sie im Internet in einigen Tagen
nachlesen können.

Dasparadoxon: Viele, die in Arbeit stehen, beteiligen sich nicht an beidem.

Gesine Schwan:
Die Arbeitslosigkeit ist unser Hauptproblem. Wir können sie nicht durch
ein bedingungsloses Grundeinkommen abtun, sondern müssen erkennen, dass
Menschen, die nicht in Arbeit sind, sich auch nicht am
gesellschaftlichen Leben und an der Demokratie beteiligen können – wozu
sie aber nach unserem Grundgesetz ein Recht haben und worauf wir auch
zum Gelingen der Demokratie angewiesen sind.

Bench:
Sehr geehrte Frau Prof. Schwan, Sie haben ja einen Blog auf Ihrer
Website und verschicken regelmäßig Newsletter. Werden Sie auch als
Bundespräsidentin weiter über das Netz mit den Bürgern kommunizieren?
Der jetzige Bundespräsident nutzt diese Mittel ja weniger.

Gesine Schwan:
Wenn ich in das Amt käme, würde ich das ganz eindeutig tun. Schon jetzt
ist das für mich ein wichtiges Mittel, in den direkten Austausch mit
den Bürgern zu kommen. Wobei ich insbesondere an den Informationen, die
ich von den Bürgern erhalte, interessiert bin und an ihrer Meinung.
Auch das jetzige Chatten ist ein Teil dieser Kommunikationsweise und
ich meine, dass nicht zuletzt Präsident Obama zeigte, wie wichtig
offene Kommunikation auch durch das Internet ist. Mir gefällt da zum
Beispiel besonders gut, dass Obama über das Internet den Bürgern einen
leichteren Zugang zu Regierungsdokumenten und Gesetzen verschaffen will.

Moderatorin: Spielt das Internet eine spürbar größere Rolle als 2004 im Bundespräsidentenwahlkampf?

Gesine Schwan:
Nein, es gibt keinen Bundespräsidentenwahlkampf, sondern es gibt eine
Kandidatur – damals wie heute – und das Internet spielt heute eine
größere Rolle und die Kandidatur dauert dieses Mal viel länger als
damals. Das ist auch die Voraussetzung für eine intensivere
Internet-Kommunikation.

Ben: Was sind Ihre Hauptziele, wenn Sie zur Bundespräsidentin gewählt würden?

Gesine Schwan:
Ich möchte das Amt nutzen, um Deutschland zu einer besseren Zukunft zu
verhelfen. Ich möchte die Bürger dazu ermutigen, selbst aktiver zu
werden und dadurch auch die Demokratie zu stärken – etwa in
Bürgerinitiativen. Ich möchte für einen Paradigmenwechsel in der
Bildung sorgen, soweit mir das in dem Amt möglich ist. Vor allen Dingen
muss es wirklich gleiche Bildungschancen für alle geben. Ich möchte
öffentliche Debatten stärken, damit wir alle miteinander die
Zusammenhänge besser durchschauen, in denen wir sowohl innerhalb
Deutschlands als auch international leben, die für unsere nächsten
Weichenstellungen wichtig sind. Ich möchte zur Verständigung im Land
und unseres Landes in Europa und in der Welt beitragen.

Micuintus:
Frau Schwan, Sie waren an der Gründung des Seeheimer-Kreises mit
beteiligt und gehören zu dem konservativen Flügel der SPD. Herr Köhler
ist CDU-Mitglied, aber was seine Wertevorstellungen betrifft ist er
sehr liberal. Warum treten Sie für die SPD und Herr Köhler für die CDU
an? Müsste es nicht eher umgekehrt sein?

Gesine Schwan:
Wo Herr Köhler antreten will, das muss er wissen. Meine Werte stehen
über 30 Jahren in der öffentlichen Debatte. Ich habe einmal lachend
gesagt, ich bin eine sozialdemokratisch-liberale Konservative oder eine
konservativ-liberale Sozialdemokratin. Das ist ja gerade der Grund,
warum ich über Parteigrenzen hinweg wählbar bin. Mein Profil ist
durchaus klar und man kann es auch auf meiner Webseite in Bezug auf
meine verschiedenen politischen und anderen Positionen nachlesen.
Liberalität, das wird man dort auch sehen, gehört zu meinen Grundwerten
in der Demokratie.

Moderatorin: Nebenbei haben
wir bei unseren Usern im Chat eine Umfrage gemacht (natürlich nicht
repräsentativ): Hat Gesine Schwan Chancen, Bundespräsidentin zu werden?
46 Prozent sagen ja, 54 Prozent sagen nein. Frau Schwan, möchten Sie
darauf reagieren?

Gesine Schwan: Ich denke, dass die 46 Prozent sich bis zum Mai erheblich erhöht haben werden.

Yabin:
Sehr geehrte Frau Schwan, guten Tag – hier bei mir ist schon Abend. Ich
bin ein chinesischer Germanistikstudent und bin fast ein Schuljahr in
Deutschland als Fremdsprachenassistent geblieben. Ich unterrichtete am
Gymnasium Chinesisch. Was halten Sie denn von dem Austausch unter
jungen Leuten aus verschiedenen Ländern? Und was wollen Sie in Zukunft
zur Freundschaft zwischen den deutschen und ausländischen Studenten
beitragen? Danke!

Gesine Schwan: Davon halte ich natürlich sehr
viel. Als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina habe ich diesen
Austausch intensiv gefördert, der auch in allen Studiengängen
vorgesehen war. Noch mehr Wert möchte ich darauf legen, dass junge
Menschen mehrere Sprachen lernen, damit sie nicht nur für kurze Zeit im
Ausland sind, sondern auch die Kultur im Ausland gut verstehen.

Mitja:
Liebe Frau Schwan, glauben Sie, als Bundespräsidentin hat man die
Aufgabe die Demokratie zu schützen? Wie wollen Sie speziell bei jungen
Leuten für mehr Interesse an der Demokratie und der Politik allgemein
werben?

Gesine Schwan: Ich war gerade gestern an
einer Schule und habe dort zwei Stunden lang mit jungen Menschen
diskutiert. Das war eine überaus lebendige Diskussion. Menschen aus
verschiedenen Ländern kamen da zusammen, die alle vorzüglich Deutsch
sprachen, und ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft bei jungen
Menschen zum Engagement allgemein viel stärker ist, als behauptet wird.

Moderatorin: Eine persönliche Frage zum Schluss:

Der Zuschauer:
Liebe Frau Schwan, die Studierenden an der Viadrina und zuvor auch am
OSI haben stets Ihr großes Temperament geschätzt, mit dem Sie an die
Themen herangegangen sind. Könnte Ihnen genau dieses Temperament in
bestimmten staatstragenden Situationen, in denen Sie sich als
Bundespräsidentin mal befinden können, zum Nachteil oder gar zum
Verhängnis werden? Zurückhaltung ist ja nicht gerade Ihre Stärke.

Gesine Schwan:
Ich weiß nicht, wovon diese Person spricht. Ich bin von den
Studentinnen und Studenten geradezu gefeiert worden bei meinem
Abschied  – und zwar in mehreren Zeremonien. Dasselbe ist mir auch
immer wieder begegnet am Otto-Suhr-Institut. Ich sehe auch keinen
Gegensatz zwischen staatstragend sein und Temperament haben. Das
wichtigste ist, glaube ich, dass man auch Humor in dieses Amt trägt. Da
können wir Deutschland noch eine Menge lernen. In dieser Hinsicht ist
zum Beispiel auch Heinemann ein Vorbild für mich, der einen
hintergründigen Humor hatte. Mit Temperament und Humor ist ein solches
Amt, glaube ich, auch zu führen.

Moderatorin:
Das war eine gute Stunde hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank,
Gesine Schwan, dass Sie sich Zeit für die Diskussion mit den Lesern von
tagesschau.de und politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön
auch an unsere User für die vielen interessanten Fragen, die wir leider
nicht alle stellen konnten. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch
einen schönen Tag.

Gesine Schwan: Ich bedanke
mich sehr herzlich für diesen Chat, auch bei Ihnen, Frau Emundts, und
insbesondere bei den vielen Usern, die sich beteiligt haben und mir
sehr viele interessante Fragen gestellt haben, über die ich auch weiter
nachdenken werde.

Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Heute ist Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Koordinatorin
für die deutsch-polnischen Beziehungen, zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Wie bewertet die Expertin den Wahlausgang in Polen? Was
bedeutet er für das deutsch-polnische Verhältnis? Liebe
User, nutzen Sie die Gelegenheit, um Gesine Schwan Ihre Fragen zu
stellen!
Frau Schwan, ich begrüße Sie. Können wir beginnen?

Gesine Schwan: Gerne.

Gesine Schwan,
Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit

GE: Welche Bevölkerungsgruppen in Polen stimmen
für welche Parteien und welche Gruppen haben sich jetzt von
Kaczynski abgewandt?

Gesine Schwan: Man hat bei den letzten Wahlanalysen
festgestellt, dass insbesondere die Bürger in Ost- und in Südpolen,
dabei die Älteren und die Katholischen für die Brüder
Kaczynski votiert haben. Die jüngeren, die Bürger in großen
Städten und im dynamischeren Westpolen sind eher Anhänger
der Bürgerplattform (PO). Und die jetzige Wahl zeichnet sich
wohl nicht so sehr dadurch aus, dass sich Bürger abgewandt
haben, sondern dass sehr viel mehr Bürger an der Wahl teilgenommen
haben, die dann für die PO gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung
ist eindrücklich gestiegen, von 40 auf knapp 55 Prozent.

Objezierze: Gibt es große Unterschiede im
Wahlverhalten zwischen der Jugend und dem Alter?

Gesine Schwan: Jedenfalls in der inhaltlichen
Option. Die Jüngeren sind in der Regel eher pro-europäisch
und zukunftsorientiert, die Älteren hängen verständlicherweise
mehr an der Vergangenheit, das heißt politisch eher im konservativen
Bereich.

Ulrich Lenze: Warum ist die Wahlbeteiligung in
Polen so relativ niedrig?

Gesine Schwan: Sie ist in allen mittelosteuropäischen
Transformationsländern niedrig. Da sind 55 Prozent schon eine
ganze Menge. Die Bevölkerungen versprechen sich in der Regel
noch nicht viel von demokratischen Regierungen und in Polen gibt
es das besondere historische Problem, dass Polen seit dem Ende des
18. Jahrhunderts als Nationalstaat nur zwischen den beiden Weltkriegen
und nach 1989 bestanden hat. Alle anderen Regierungen waren fremdländische
Besatzungen, die die Gesellschaft nicht anerkannte und die sie versuchte
zu unterlaufen.

Janka: Welche Änderung der polnischen Außenpolitik
ist zu erwarten, wenn Tusk die Wahl gewinnt?

Gesine Schwan: Tusk hat selbst erklärt, dass
er das Verhältnis zur Europäischen Union und zu Deutschland
verbessern will und dass er die polnischen Truppen so früh
wie möglich aus dem Irak abziehen möchte. Im Gespräch
mit dem Ministerpräsidenten Kaczynski hat er den Vorwurf, pro-deutsch
zu sein, damit gekontert, dass er auch pro-italienisch, pro-europäisch
und pro-russisch sei, weil er in der internationalen Politik Kooperation
der Konfrontation vorzieht.

frankfurt-fan: Wissen Sie etwas über das
Verhältnis von Merkel zu Tusk?

Gesine Schwan: Soweit ich informiert bin, haben
sie sich zwar öfter getroffen, aber noch nicht ausführlich
ausgetauscht. Insgesamt erscheint das persönliche Verhältnis
gut.

karin: Welche neuen Perspektiven ergeben sich
durch die Wahl in Bezug auf deutsch-polnische Beziehungen? Wie profitieren
wir davon?

Gesine Schwan: Die wichtigste Perspektive ist
in meiner Sicht, dass Polen und Deutschland gemeinsam europäische
Projekte voranbringen können. Erfahrungsgemäß gelingt
es am besten, sich zu verständigen, wenn man gemeinsame Ziele
hat. Und von einem gelingenden Europa haben alle etwas, auch die
Deutschen.

ganowski: Wie schaffen wir es, Deutschland besser
für den „unbekannten Nachbarn“ Polen und seine
(historisch berechtigten?) Belange zu sensibilisieren?

Gesine Schwan: Vor allen Dingen indem wir – was
schon jetzt erfreulich häufig geschieht – gemeinsame Initiativen
starten. Es gibt 600 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland
und Polen. Und wenn sich Deutsche und Polen gegenseitig ihr Leben
erzählen, dann ist das in der Regel der wirksamste Geschichtsunterricht.
Damit werden auch Deutsche sensibel für die für Polen
sehr schwierige Vergangenheit im 20. Jahrhundert und auch umgekehrt
für Leid, das nach 1945 von Deutschen erfahren worden ist.

Alfred: Die deutsch-französischen Beziehungen
haben sich nach 1945 auch verbessert, nachdem das deutsch-französische
Jugendwerk gegründet wurde. Gibt es im Verhältnis zu Polen
ähnliche Projekte zur binationalen Jugendarbeit?

Gesine Schwan: Es gibt ein deutsch-polnisches
Jugendwerk, das aus der Erfahrung des deutsch-französischen
Jugendwerks gegründet worden ist, und beide arbeiten auch zusammen.
In der letzten Zeit hat das deutsch-polnische Jugendwerk es schwer
gehabt, eine stabile finanzielle Grundlage zu bekommen. Ich hoffe,
dass mit der neuen polnischen Regierung auch hier eine deutliche
Besserung eintritt.

andiew: Nach meinen Erfahrungen ist die Sprache
ein Problem für die deutsch-polnischen Beziehungen. Viele Polen
sprechen deutsch, aber nur wenige Deutsche polnisch. Warum wird
in Deutschland nicht verstärkt Polnisch in Schulen als Fremdsprache
angeboten?

Gesine Schwan: Das wird schon sehr viel mehr angeboten
als vor zehn Jahren. Es gibt deutliche Aktivitäten und ich
hoffe, dass das Lehrbuch für Polnisch als dritte Fremdsprache
bald verwendet werden kann. Im Grenzbereich, etwa in Brandenburg,
aber auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, finden wir eine
Reihe von deutsch-polnischen Schulprojekten und deutsch-polnische
Kindergärten finden auch in letzter Zeit von Deutschen mehr
Zulauf. Aber insgesamt bleibt hier eine viel zu große Asymmetrie.

AM: Viel wichtiger als die deutsch-polnischen
Beziehungen ist doch wohl die Frage: Wie wird sich die mögliche
neue Regierung zu Russland und USA verhalten? Vor allen Dingen im
Zusammenhang mit der Stationierung des US- Raketenabwehrsystems?

Gesine Schwan: Dieses Raketenabwehrsystem ist
zur Zeit ja Gegenstand einer intensiven Diskussion zwischen Russland
und Amerika. Vermutlich wird sich daraus auch für die polnische
Regierung eine neue Situation ergeben. Tusk hat deutlich gemacht,
dass er das Verhältnis zu Russland verbessern will und umgekehrt
steht er dem militärischen Engagement Polens im Irak eher kritisch
gegenüber. Das deutet darauf hin, dass die Differenzen zur
deutschen Regierung geringer werden könnten.

social sciences osnabrýck: Ist der Wahlsieg
von Donald Tusk Ihrer Meinung nach eine Chance für Polen, auf
dem Parkett der internationalen Politik wieder ernst genommen werden
kann? Insbesondere nach den schlechten Erfahrungen mit den Kaczynskis?

Gesine Schwan: Die internationale Politik hat
Polen nicht zuletzt wegen der prononcierten Politik der Kaczynskis
in den letzten beiden Jahren mehr zur Kenntnis genommen als vorher.
Das folgte der Regel, dass Konflikt immer mehr Aufmerksamkeit weckt
als Kooperation. Insofern hatten die Brüder ein Körnchen
Wahrheit für sich, wenn sie sich einer Reihe von Entscheidungen
entgegen stellten. Vor 2005 hatte Polen international anerkannte,
bemerkenswerte Außenminister und auch der erste Außenminister
der PiS-Regierung, Meller, ist ein sehr angesehener Mann. Polen
ist also durchaus auch auf dem internationalen Parkett anerkennt
gewesen und es steht zu erwarten, dass das mit der neuen Regierung
erneut so sein wird.

Chris: Steigen nach dem Wahlsieg von Herrn Tusk
wirklich die Chancen auf die Umsetzung des Entwurfes zur EU-Verfassung?
Wie stark sind die Möglichkeiten von den konservativen Kräften
dieses zu blockieren noch einzuschätzen?

Gesine Schwan: Die Lissabon-Konferenz ist ja schon
sehr weit gekommen und ich sehe nicht, wo jetzt da noch Widerstände
von Polen zu erwarten sind.

struzynski: Gibt es nicht eine Möglichkeit
von Seiten der EU, die neue polnische Regierung auf eine Art willkommen
zu heißen, dass die polnischen Bürger sich mehr in der
Mitte Europas fühlen, wo sie ja eigentlich tatsächlich
sind?

Gesine Schwan: Willkommen heißen ist glaube
ich immer eine gute Geste, zumal gegenüber einem Land, dessen
Menschen überaus gastfreundlich sind. Aber es wäre ein
Irrtum anzunehmen, dass sich die Polen nicht schon als Europäer
fühlten. Alle Abstimmungen der letzten Zeit haben gezeigt,
dass die Polen in größerer Zahl der EU zustimmen als
die meisten anderen Mitglieder der Union.

andiew: Besteht die Gefahr, dass es der PiS nutzen
könnte, wenn die gesamte internationale Gemeinschaft ihren
Abgang befeiert? Immerhin ist es eine grobe Einmischung in die Inneren
Angelegenheiten Polens und das gibt das der PiS nicht einen Trumpf
in die Hand?

Gesine Schwan: Ich glaube auch, dass es nicht
sehr klug wäre, den Abgang der PiS-Regierung zu feiern, jedenfalls
nicht außerhalb Polens. Im Übrigen muss sich auch eine
demokratisch gewählte Regierung wie die PiS-Regierung, die
eine durchaus konfrontative Politik geführt hat, auch darauf
einstellen, dass sie eine entsprechende internationale Reaktion
erfährt.

michal: Welche Bedeutung hat die Niederlage anti-deutscher
Liga der Polnischen Familien (LPR)?

Gesine Schwan: Sie zeigt ein weiteres Mal wie
erstaunlich gering trotz der Leiderfahrungen im 20. Jahrhundert
die anti-deutschen Gefühle in Polen sind. Sowohl die Liga der
polnischen Familien als auch die Selbstverteidigung (Samoobrona)
sind jeweils unter zwei Prozent geblieben.

Moderatorin: Wo wir schon bei einzelnen Parteien
sind:

KaHolz: Wie schätzen sie die Frauenpartei
„Polska jest kobieta“ ein?

Gesine Schwan: Das war eine interessante Initiative,
den in Polen noch nicht sehr verbreiteten Feminismus öffentlich
wirksamer einzubringen.

juroli: Wie denken Sie, Frau Schwan, wird sich
die Situation der polnischen Frauen nach dem Regierungswechsel verändern?

Gesine Schwan: Wenn wir z.B. sehen, dass eine
der wichtigen Politikerinnen in der Bürgerplattform die Bürgermeisterin
von Warschau ist, die auch schon mal Vorsitzende der polnischen
Nationalbank war, dann können wir wohl daraus schließen,
dass die Bürgerplattform versucht, eine moderne, partnerschaftliche
Familie zu stärken. Ich bin aber nicht über genaue familienpolitische
Vorstellungen informiert.

einherz: Das politische und gesellschaftliche
Klima Schwulen gegenüber scheint eines der schärfsten
in Europa überhaupt zu sein. Wird dies von irgendeiner polnischen
Partei thematisiert? Rechnen Sie damit, dass der Ausgang der Wahl
eine Einfluss auf die Situation Schwuler und Lesben in Polen haben
wird?

Gesine Schwan: Jedenfalls hat sich die gegenwärtige
Regierung, insbesondere die Liga der polnischen Familien, auf diesem
Gebiet sehr kritisch und abweisend engagiert, während mir derartiges
von der Bürgerplattform nicht bekannt ist. Es könnte also
auch in der Öffentlichkeit liberaler werden.

KaHolz: Hat mit der neuen Regierung das schon
seit langem verhandelte Gleichstellungsgesetz eine Chance?

Gesine Schwan: Das kann ich im Moment nicht beurteilen.
Aber grundsätzlich sehe ich die Bedingungen dafür jetzt
als sehr viel besser gegeben an als vorher.

hallo89: Viele Polen scheinen mit Minderheiten
Problemen zu haben – Homosexuelle, et cetera. Auch in Russland gibt
es diese Entwicklung. Ist das typisch für nachwende-osteuropäische
Staaten?

Gesine Schwan: Mein Eindruck ist, dass die Polen
mit Minderheiten nicht mehr Probleme haben als die Deutschen. Im
Gegenteil, es hat unter allen Regierungen z.B. polnisch-ukrainische
Aussöhnungsakte gegeben und man kann nicht sagen, dass die
Polen den in Polen verbliebenen, ursprünglich deutschen Mitbürgern
negativer gegenüber stünden als die Deutschen den Polen
gegenüber.

Moderatorin: Ein kleines Lob zwischendurch:

Rainer: Sehr geehrte Frau Schwan, ich komme gerade
hier rein und möchte Ihnen ganz herzlich danken für Ihre
Geduld und Ihre Arbeit für die PL-D Angelegenheiten.

Gesine Schwan: Ich danke für dieses Lob und
freue mich darüber. 🙂

Maddl: Mit welchen deutschen Parteien ist die
PO und der wahrscheinliche Koalitionspartner, die PSL, vergleichbar?

Gesine Schwan: Die PO ist vermutlich am ehesten
mit der CDU vergleichbar und eine analoge zur PSL haben wir in der
deutschen Geschichte nicht. Das hängt mit der unterschiedlichen
Sozialstruktur in Deutschland und Polen zusammen. Angesichts des
größeren Prozentsatzes an Bauern in Polen im Vergleich
zu Deutschland hat die Bauernpartei (nicht die Lepper-Partei!) immer
ein deutliches Gewicht gehabt. Aber es gibt keine analoge deutsche
Partei.

CoNNi: Wie sicher wird eine neue Koalition sein?
Oder ist es möglich, dass schnell eine weitere Regierungskrise
ausbricht?

Gesine Schwan: Das ist nach dieser Wahl wenig
wahrscheinlich, weil die Mehrheit unerwartet stabil ausgefallen
ist. Wenn die Bürgerplattform auf eine Koalition mit beiden
kleineren Parteien, also auch mit dem Mitte-Links-Bündnis,
angewiesen wäre, hätte es sicher mehr Probleme gegeben.
Ich rechne hier mit einer stabilen vierjährigen Regierungsperiode.

CoNNi: Wie sehr wird durch die Wahl die Position
von Präsident Lech Kaczynski geschwächt?

Gesine Schwan: Der Präsident in Polen hat
eine andere Stellung als in Deutschland. Er hat ausdrücklich
das Recht, insbesondere in der internationalen Politik und in der
Sicherheitspolitik, entscheidend mitzubestimmen. Dieses Vetorecht
wird aber angesichts der Wahlergebnisse nicht besonders wirksam
werden, weil es mit der Mehrheit der Regierungsparteien und des
Mitte-Links-Bündnisses – das sich vermutlich nicht mit dem
Staatspräsidenten zusammentun wird – im Sejm überstimmt
werden kann. Der polnische Staatspräsident hatte schon in den
vergangenen Jahren eine deutlich geringere Zustimmung als seine
Vorgänger in ihrer Amtszeit. Diese Zustimmung wird sich vermutlich
noch weiter verringern. Es sei denn, die Regierung macht erhebliche
Fehler und verhilft auf diese Weise dem Staatspräsidenten zu
mehr Popularität.

S.Lehner: Wie sind eigentlich die wahrscheinlich
kommenden Aktionen der Kaczynski-Brüder einzuschätzen?
Werden sie versuchen, die gegenwärtige Regierung anzufechten
oder zumindest zu behindern und wie stehen dabei ihre Chancen?

Gesine Schwan: Jaroslaw Kaczynski, der amtierende
Premierminister hat eine scharfe Opposition angekündigt. Es
steht zu erwarten, dass er versuchen wird, sich mit seinem Bruder
abzustimmen, der aber von seinem Vetorecht angesichts der Mehrheitsverhältnisse
im Sejm nicht viel Gebrauch machen kann. Möglicherweise schlägt
der Staatspräsident, wenn er einer anderen Regierung gegenüber
steht als der seines Bruders, auch neue, etwas versöhnlichere
Wege ein.

nexon: Wann ist die nächste Wahl des Präsidenten
vorgesehen?

Gesine Schwan: Nach meiner Erinnerung steht die
nächste Präsidentenwahl 2010 an.

HolyHP: Sehr geehrte Frau Schwan, wie ist eigentlich
ihr persönliches Verhältnis zu den Kaczynski-Brüdern?

Gesine Schwan: Ich kenne Jaroslaw Kaczynski persönlich
gar nicht. Lech Kaczynski habe ich einige Male persönlich getroffen
und ihn, insbesondere aber seine durchaus lebendige Frau, als sehr
freundlich und umgänglich erfahren.

Oliver Petzoldt: Nehmen Sie an, dass unter einer
neuen Regierung die jungen Leute aus Polen motiviert werden können,
in Ihrem Heimatland zu arbeiten, oder geht der akademische Ausverkauf
Polens weiter?

Gesine Schwan: Es war ein wichtiger Punkt der
Wahlprogrammatik von Tusk, die jungen Polen, die ins Ausland gegangen
waren, wieder zurück zu holen. Ob das gelingt, wird ganz wesentlich
von der Wirtschaftsentwicklung abhängen, aber auch das allgemeine
öffentliche Klima spielt eine wichtige Rolle. Und da könnte
Tusk jungen Polen und Polinnen im Ausland attraktiver erscheinen
als die bisherige Regierung.

Moderatorin: Frau Schwan, wir haben während
des Chats eine Umfrage unter den Chatteilnehmern gestartet und gefragt,
wer überhaupt schon einmal in Polen war. Das Ergebnis 47 Prozent
JA – 52 Prozent NEIN. Überrascht Sie das? Zeugt das von ausreichendem
Interesse am Nachbarland?

Gesine Schwan: 47 Prozent ist eine durchaus große
Zahl im Vergleich zu den Zahlen die wir sonst kennen. Die letzten
Umfragen haben zu meiner Freude gezeigt, dass eine Mehrheit der
Deutschen Polen sympathisch findet und zwar je jünger, desto
sympathischer. Und die Sympathie hat auch nochmal zugenommen, wenn
die Menschen in Polen waren und Polen aus eigener Anschauung kannten.
Wenn wirklich die Hälfte der Deutschen schon mal in Polen gewesen
wäre, würde vieles besser sein. Aber dieses Ergebnis überrascht
mich nicht sehr, weil die Fragen doch von Interesse und Kenntnis
zeugen.

Frau Holle: Frau Schwan, sehen Sie Chancen, den
Austausch zwischen deutschen und polnischen Universitäten zu
verstärken? Gibt es Programme, die den Austausch ohne gute
Kenntnisse der jeweils anderen Sprache ermöglichen?

Gesine Schwan: Natürlich ist ein Austausch
nur letztlich sinnvoll, wenn man die Sprache des Nachbarlandes versteht.
Aber in beiden Ländern gibt es Programme in den Hochschulen,
die auf Englisch unterrichtet werden. Das könnte dann ein gemeinsamer
Nenner sein. Zwar lernen 2,5 Millionen Polen in jeder Kohorte Deutsch,
aber nur 15.000 Deutsche Polnisch. Die Zahl der Deutschen, die Polnisch
lernen, nimmt aber erkennbar zu und ein Aufenthalt im Nachbarland
hat gute Chancen, verstärktes Interesse für die Sprachen
zu wecken.

nexon: Also, ich gehe im Sommersemester 2008 nach
Krakau und das klappt ganz hervorragend.

Gesine Schwan: Na wunderbar, herzlichen Glückwunsch!

kati: Glauben Sie, dass sich die alltägliche
Situation von polnischen Bürgern in Deutschland verbessert?
Wie sieht es aus mit den Arbeitschancen für hier ausgebildete
polnische Studenten?

Gesine Schwan: Die völlige Befreiung von
Einschränkungen werden wir möglicherweise erst im Jahr
2011 haben, aber sie sind schon jetzt in vielen Bereichen durchaus
gut. Ich wünschte mir, die Einschränkung würde völlig
aufgehoben. Gerade in den deutsch-polnischen Grenzgebieten hat sich
die Unternehmerseite für die Aufhebung aller Einschränkungen
ausgesprochen. Insgesamt sind die Chancen von Polinnen und Polen
deswegen sehr gut, weil sie oft vorzüglich ausgebildet, sehr
initiativbereit und erfindungsreich sind. Und darüber hinaus
meistens sehr fleißig.

Maddl: Tusk hatte vor allem junge Wähler.
Wie wird sich die Situation der Rentner verbessern, die immer noch
mit mickrigen Renten überleben müssen, während die
Löhne und Preise steigen?

Gesine Schwan: Tusk hat zugesagt, die Gehälter
und nach meiner Erinnerung auch die Renten im Öffentlichen
Dienst zu verbessern. Er will das Wirtschaftswachstum sehr ankurbeln.
Dabei kann es leicht passieren, dass dann auch die Preise steigen.
Das hängt von der konkreten Wirtschaftspolitik und vom Weltmarkt
ab.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind
schon wieder vorbei. Dankeschön an unsere User für die
vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. Frau Schwan,
möchten Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Gesine Schwan: Ich freue mich über das gezielte
und informierte Interesse und auch über die häufig erkennbare
zugrundeliegende Sympathie zu Polen und auch für das deutsch-polnische
Verhältnis. Das kommt unseren beiden Ländern zugute und
wärmt mir das Herz. 🙂

Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse
und vielen Dank an Frau Schwan. Das Protokoll des Chats ist in Kürze
zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de
zu finden.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Zum Chat ist heute die Kandidatin von SPD und
Grünen für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes
Rau, Gesine Schwan, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Schwan,
sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Gesine
Schwan: Ja, sehr gern.

Moderatorin: Nach Ihrem wochenlangen Präsentations-Marathon:
Wie stehen die Chancen für die Frau nach Rau? Wie viele Stimmen
von der Gegenseite haben Sie schon sicher?

Gesine Schwan: Das kann ich überhaupt nicht sagen.
Erstens spreche ich mit niemand von der Gegenseite, weil sich das auch
für dieses Amt nicht gehört. Ich glaube aber nach wie vor,
dass ich gute Chancen habe. Aber keine Seite kann von sicheren Stimmen
ausgehen.

tatjana: Denken Sie, dass Herr Köhler ein guter
Bundespräsident wäre?

Gesine
Schwan: Ich kenne Herrn Köhler nicht und würde mich
nicht gerne dazu äußern.

gwqiefikwqgfiu: Wie werben Sie um die fehlenden Stimmen
in der Bundesversammlung und wo sollen sie herkommen?

Gesine Schwan: Ich werbe durch meine öffentlichen
Auftritte: Ich sage, was ich in dem Amt machen möchte und warum
meine Vorstellungen gerade in der jetzigen Zeit wichtig sind, um den
Vertrauensverlust in demokratische Politik überhaupt und auch in
Deutschland wieder beheben zu helfen.

wwwbürger: Es war noch nie eine Frau Bundespräsidentin
und es gibt zahlreiche Stimmen, dass endliche eine Frau dieses Amt bekleiden
sollte. Glauben Sie, dass das ein gewisser Bonus für ihre Kandidatur
ist und entscheidender sein könnte als die inhaltliche Auseinandersetzung
mit Herrn Köhler?

Gesine Schwan: Das es ein Bonus ist, glaube ich bestimmt.
Weiter hilft mir etwa, dass ich gute Berufserfahrungen mit Ostdeutschland
habe, dass ich mich für ein versöhnliches Verhältnis
mit Polen und Frankreich im Zuge der EU-Erweiterung engagiere. Das alles
können auch Gründe sein, weswegen man mich auch wählen
kann.

Moderatorin: Aber konkret noch mal zum Frauenbonus:

sumsum: Worin sehen Sie die Stärken einer Frau
in diesem Amt?

Gesine Schwan: Die meisten Frauen, zumal wenn sie
berufstätige Mütter sind, haben Erfahrungen in unterschiedlichen
Lebensbereichen, sind trainiert, flexibel und verständnisvoll,
die verschiedensten Lebensbereiche und Interessen zusammenzuführen
und miteinander zu versöhnen. Meistens ist ihre Hauptaufgabe zu
integrieren und das ist auch eine zentrale Aufgabe des Bundespräsidentenamtes.

Moderatorin: Nachgehakt:

Platoniker: Aber ist es nicht so, dass die SPD unbedingt
eine Frau wollte und dass Sie vor allem deshalb Kandidatin wurden, weil
es eine Frau sein sollte? Finden Sie es nicht schade, nur deshalb als
Kandidatin ausgewählt worden zu sein? Oder ist es doch anders?

Gesine Schwan: Es ist klar, dass Gerhard Schröder
mich vorgeschlagen hat, weil ich eine Frau bin, aber nicht nur, weil
ich eine Frau bin. Sondern auch weil er mir als Gesine Schwan zutraut,
ebenso wie die SPD und die Grünen, dieses Amt überzeugend
und ermutigend zu erfüllen. Das stört mich nicht.

TG: Sie geben sich sehr diplomatisch, aber was genau
zeichnet Sie gegenüber Herrn Köhler aus? Immerhin ist er auf
dem internationalen Parkett sehr versiert und kennt es lange genug.

Gesine Schwan: Ich äußere mich zu mir und
kenne das internationale Parkett sehr gut. Ich habe in verschiedenen
Ländern studiert und unterrichtet, Vorträge gehalten und zwar
sowohl zu dem jetzt besonders wichtigen Bereich von Wissenschaft, Bildung
und Forschung, als auch zu allgemeineren politischen Themen, die gerade
in ihrer Breite zum Aufgabenbereich des Bundespräsidentenamtes
gehören.

dreispitz: Was halten Sie von der Umfrage der Financial
Times Deutschland, dass 43 Prozent der Befragten lieber Köhler
und 34 Prozent lieber Sie als Nachfolgerin hätten? Gibt ihnen das
zu denken?

Gesine Schwan: Nein, das gibt mir gar nicht zu denken,
wenn ich umgekehrt sehe, dass meine Medienpräsenz laut Medientenor
zunächst sehr viel geringer war, weil viele Medien sich vorrangig
für die Person interessieren, die man vorab für den Gewinner
hält. Inzwischen ist meine Medienpräsenz erheblich größer
geworden. Aber letztlich kommt es auf diese Medienumfrage auch nicht
an.

Moderatorin: Kommen wir zur Sachebene:

danman8853: Sollten Sie die Wahl gewinnen – welche
Themen packen Sie als erstes an?

Gesine Schwan: Das Thema "Die Reformpolitik in
Deutschland und Europa" in einen Horizont zu stellen, der wirkliche
Fortschritte verspricht und die Menschen wieder ermutigt. Auf diese
Weise zu erneutem Grundkonsens zu verhelfen, dank dessen das Vertrauen
in demokratische Politik zukommen kann.

georg-michael: Frau Schwan, was halten Sie von der
aktuellen Politik des internationalen Währungsfond? Um auf Unterschiede
im politischen Zugang mit ihrem Kontrahenten Herrn Köhler zu kommen?

Gesine Schwan: Ich habe als Bundespräsidentin
nicht die Aufgabe, mich zu Einzelpolitikern von internationalen Organisationen
zu äußern. Und deshalb tue ich das als Kandidatin auch nicht.
Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass ich mich nur zu
meiner Person und nicht zu Vergleichen äußere. Sie würden
eine Art des Wahlkampfes eröffnen, die mit dem Amt des Bundespräsidenten
oder der Bundespräsidentin nicht vereinbar ist.

Moderatorin: Hintergrund Zuwanderungsgesetz und Bundesratstheater.
Bundespräsident Rau unterschreibt zwar das Gesetz nach langem Zögern,
macht aber den Weg dafür nach Karlsruhe frei.

niels: Würden Sie als Bundespräsidentin
Gesetze, die Sie für falsch halten nicht unterschreiben, das Amt
also auch politisch nutzen?

Gesine Schwan: Dazu habe ich nicht das verfassungsmäßige
Recht, das würde ich also auch nicht tun: der Bundespräsident/
die Bundespräsidentin haben kein inhaltliches Kontrollrecht, sondern
nur die Aufgabe, das demokratische Zustandekommen der Gesetze zu prüfen
und ggf. anzumahnen.

bobbele: Und darüber hinaus: Wird es möglich
sein, auch einen positiven Einfluss auf die Funktionäre in Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft zu nehmen, so dass es wieder einen echten
Dialog und eine Orientierung nach vorne und zum Wohl des gesellschaftlichen
Ganzen geben kann?

Gesine Schwan: Ja, ich bin ganz begeistert über
diese Frage, weil sie genau trifft, was ich meine.

Moderatorin: Wir haben viele Fragen zur Direktwahl:

EUler: Sie sprechen sich ja gegen eine Direktwahl
des Bundespräsidenten aus. Warum?

Gesine Schwan: Ich habe großes Vertrauen in
die Wählerinnen und Wähler, meine Absage an die Direktwahl
bedeutet also kein Misstrauen in die Gesellschaft. Der wichtigste Grund,
weswegen ich mich gegen eine Direktwahl ausspreche, liegt darin, dass
die Person im Amt de facto eine erheblich größere Macht bekäme,
die sie in Konkurrenz zur Bundesregierung bringen würde – und das
kann nicht gut gehen. Der Bundespräsident oder die Präsidentin
könnte Politikvorschläge machen, ohne dafür die parlamentarische
Unterstützung beibringen zu müssen. Sie könnte die Bundesregierung,
wenn sie dem nicht folgt, in große Bedrängnis bringen, ohne
selbst für die Politik dann verantwortlich sein zu müssen.
Das würde das Vertrauen in demokratische Politik schwächen.

Nobbi: Gesine, wäre es aber doch nicht besser,
das Volk entscheiden zu lassen, damit solch ein unsägliches Gezerre,
wie von der Union und FDP gezeigt, aufhört in Zukunft?

Gesine Schwan: Durch eine direkte Wahl würde
der Einfluss der Parteien, die ja den Wahlkampf gestalten müssten,
noch sehr viel größer. Das Gezerre würde zum Alltag
des Wahlkampfes und bekäme dem Amt nicht.

Moderatorin: Zurück zu den Reformen, die dieses
Land und unsere User beschäftigen:

nasebohne: Frau Schwan, eigentlich sind die Aufgaben
des Bundespräsidenten eng begrenzt. Ich würde mir wünschen,
dass zukünftig von dort – so wie bobbele das wohl auch meint –
die unterstützenden Anregungen kommen, die unser Land wieder nach
vorne bringen. Meinen Sie nicht auch, dass diese Aufgabe dem Amt durchaus
zustände?

Gesine Schwan: Ja natürlich. So habe ich sie
auch vorgeschlagen. Konkret geht es darum, die größeren Zusammenhänge
und die Herausforderungen auf die Politik antworten muss, so klar und
unparteiisch wie möglich, öffentlich verständlich zu
machen, so dass es der Gesellschaft leichter fällt, sich in der
Analyse und dann in der politischen Entscheidung besser zu orientieren.
Auch das Formulieren von Gemeinsamkeiten des langfristigen wohlverstandenen
Interesses der verschiedenen Gruppen gehört dazu.

Frank Farenski: Sie haben in vielen Interviews bereits
viele politische Fragen erörtert. Allerdings haben Sie noch keine
Aussagen zum beispiellosen Sozialabbau dieser Bundesregierung gemacht.
Wie ist ihre Position dazu? Zum Beispiel zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.

Gesine Schwan: Ich habe, und das betrifft diese Frage
nur scheinbar indirekt, in Wirklichkeit direkt, darauf hingewiesen,
dass die gesamte öffentliche Diskussion in Sachen Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland, sich ändern muss. Der jetzt im Mittelpunkt stehende
Bereich der Senkung von Arbeits- und Sozialversicherungskosten, kann
unsere Wettbewerbsfähigkeit letztlich nicht sichern. Wir müssen
uns stattdessen auf die intelligente Erneuerung von Produkten und Produktionsverfahren
konzentrieren und damit eine realistische Perspektive für erneuten
Wohlstand gegen einen Wettbewerb nach unten eröffnen. Gegenwärtig
geht es immer nur um Versicherungsabbau und damit kommen wir auf die
Dauer nicht weiter.

Moderatorin: Dazu passt das Stichwort Europa:

FreisingerJuso: Wie beurteilen Sie die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands im Zuge der Osterweiterung?

Gesine Schwan: In dem Maße, wie wir das Feld
der intelligenten Produktionserneuerung in den Mittelpunkt stellen,
beurteile ich sie sehr gut. Dann können wir zum Beispiel die niedrigeren
Produktionskosten in Polen nutzen, um in Deutschland durch eine bessere
polnische Kaufkraft und durch die finanzielle Stützung von Produktionsinnovationen
zukunftsfähige Arbeitsplätze aufbauen und sichern. So kann
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Kooperation mit den Ländern
der erweiterten EU gestärkt werden.

EUler: Wie sehen sie die Wahrnehmungslücken zur
EU Erweiterung in der Bevölkerung bezüglich Chancen und Risiken?
Nimmt die Politik die Ängste der Bevölkerung ernst genug?
Mich stören die vielen Sonntagsreden der Politiker.

Gesine Schwan: Das kann ich gut verstehen: mich stören
Sonntagsreden auch. Nur wenn wir neue realistische Perspektiven für
die Herausforderungen der Globalisierung und Weltarbeitsteilung finden
und zeigen, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in die Erweiterung
der EU. Wir nehmen die Ängste und Sorgen ernst, indem wir erklären
und auch praktizieren, dass gerade die EU als großer Politikbereich
und als großer Markt die Chance bietet (anders als die Nationalstaaten),
die Herausforderungen produktiv und mit der Aussicht auf die Erneuerung
von Wohlstand anzugehen.

Moderatorin: Noch konkreter:

Platoniker: Als Präsidentin der Viadrina stehen
Sie ja mit Osteuropa in gutem Kontakt. Wie wollen Sie als Bundespräsidentin
die Aussöhnung mit Osteuropa mitgestalten und dazu beitragen, dass
noch mehr Osteuropäerinnen in das gemeinsame Europa integriert
werden?

Gesine Schwan: Die Bundespräsidentin kann durch
öffentliche Reden für gegenseitiges Verständnis sorgen.
Sie kann sich über spezielle Engpässe besonders informieren
und dazu auch längerfristige Vorschläge machen. Sie kann den
Jugendaustausch stärken helfen und zukunftsfähige Beispiele
der Integration auf ökonomischem wie kulturellem Gebiet öffentlich
zur Nachahmung empfehlen.

HerrPhil: Frau Schwan, wie stehen sie dazu, dass es
nun Masseneinwanderung nach Deutschland geben soll, während schon
jetzt Millionen keine Arbeit finden können? Vergangene Einwanderer
haben sich nicht integriert, soll unsere Gesellschaft weiter zersplittert
und von Kriminalität zerrüttet werden?

Gesine Schwan: Erstens: die Zahlen sprechen nicht
von einer Masseneinwanderung. Je konkreter die Aussicht auf die Erweiterung
der EU wurde, desto mehr sind z.B. in ihre Heimat zurückgekehrt,
weil sie dort bessere Lebenschancen sehen. Aus Ihrer Frage spricht große
Angst, ich kann sie verstehen, aber sie ist kein guter Ratgeber für
kluge und zukunftsfähige Politik. Es ist falsch, Kriminalität
oder Desintegration in unserer Gesellschaft einfach in ursächlichen
Zusammenhang mit Ausländern zu stellen. Sie sägen mit solchen
irreführenden Analysen, wie sie leider auch von öffentlichen
Politikern/Innen vorgetragen werden, an dem Ast, an dem wir alle in
Deutschland, Europa und darüber hinaus sitzen.

Evren: Können Sie ihre Position bezüglich
einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei darstellen?

Gesine Schwan: Jede Entscheidung zur Türkei enthält
Risiken. Die EU hat der Türkei die Aussicht auf Aufnahme versprochen.
Es ist gut, Versprechen auch in der Politik zu halten. Wenn wir diese
Aussicht wieder zurückziehen, entmutigen wir die Anstrengungen
in der Türkei, die darauf zielen, die politischen und wertmäßigen
Standards der EU im eigenen Land einzuführen und zu sichern. Wir
verlieren dann auch die Chance, dass ein großes Land mit einer
überwiegend islamischen Bevölkerung sich mit unserer Hilfe
demokratisiert. Aber auch, das Angebot Verhandlungen über den Beitritt
aufzunehmen – nur darum geht es zur Zeit – muss die Risiken im Blick
behalten, die mit einer Aufnahme der Türkei in die EU verbunden
wären, wenn sich die Türkei nicht wirklich die politischen
und demokratischen Standards der EU zu eigen macht. Ich bin für
Perspektive der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Abwägung
der beiden Risiken, die ich genannt habe – und der Chancen.

El Azul: Was halten sie generell von einer weiteren
Erweiterung der EU? Oder sollte davor erst eine weitere Vertiefung kommen?

Gesine Schwan: Die alte Diskussion darüber, ob
Erweiterung oder Vertiefung sich gegenseitig ausschließen oder
auch ergänzen können, kann nicht mit einem abschließenden
Satz beurteilt werden. Sicher sollte die Erweiterung schrittweise um
neue Verfahren der internen politischen Verständigung einzuüben
und zu sichern. Aber es ist umgekehrt im Interesse auch der bisherigen
Mitglieder der EU, dass die sie umgebenden Länder sich politisch
und ökonomisch stabilisieren und dafür ist die Perspektive
der EU-Mitgliedschaft ganz zentral.

Moderatorin: Kommen wir zurück nach Deutschland.
Stichwort Bildung: Alle fordern Bewegung in der Bildung. Sie leben Bildung
jeden Tag. Sagen Sie doch mal, was wir im Bildungssektor wirklich dringend
brauchen?

Gesine Schwan: Im gesamten Bildungssektor, vom Kindergarten
bis zum Ende der universitären Ausbildung, brauchen wir erstens
einen Einstellungswandel. Bildung gelingt, wenn sie als Anstrengung
der Personen verstanden wird, zu der die Jüngeren auch ermutigt
und in die Lage versetzt werden müssen. Der englische Begriff für
diese Pädagogik nennt sich "Empowerment". In Deutschland
baut man vielfach noch zu sehr auf das Motiv des Drucks und des Ausschlusses
derer, die keinen Erfolg haben. Und das ist nicht gut für den Bildungserfolg.
Zweitens braucht man in allen Bereichen eine sehr viel bessere Finanzierung,
damit Bildung, die sich in erster Linie auf persönliche Beziehungen
zwischen Lernenden und Lehrenden stützt, auch intensiv erfolgen
kann. Drittens braucht es strukturelle Veränderungen, die aber
ein weites Feld sind.

Herr Kuhnt2: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Bildungsraum
an unseren Hochschulen ausgestaltet sein (Stichwort Studiengebühren
& Elitenbildung)?

Gesine Schwan: Es gibt mehrere Gründe, die dafür
ins Feld geführt werden, Studiengebühren einzuführen.
Wenn sich der Status der Universitäten nicht ändert, würden
Studiengebühren nicht zur besseren Ausstattung der Universitäten
beitragen, weil sie von den Finanzministern kurz danach wieder vom Budget
abgezogen würden. Sie können dazu beitragen, dass die Kosten
von Bildung besser ins Bewusstsein treten können. Aber als vorrangige
Motivation zu studieren, finde ich sie nicht sehr geeignet. Vielfach
legen sie auch den Gedanken nahe, das Bildung eine Ware ist, die man
kaufen kann (einschl. der guten Zensuren) und nicht das Ergebnis individueller
persönlicher Anstrengungen.

HerrPhil: Frau Schwan, eine provokante Frage, aber
trotzdem von Interesse: Was sagen Sie dazu, dass in Deutschland intelligente
Frauen keine Kinder mehr kriegen, während Sozialhilfeempfängerinnen
statistisch gesehen die meisten Kinder bekommen und für ihr unverantwortliches
Verhalten auch noch vom Staat subventioniert werden? Soll so eine kommende
Bildungselite entstehen, wenn Akademikerinnen überwiegend kinderlos
bleiben?

Gesine Schwan: Sie binden in Ihrem zwei Dinge zusammen,
die ursächlich nichts miteinander zu tun haben. Das akademisch
gebildete Frauen heute zu 40 Prozent keine Kinder mehr haben, halte
ich für eine sehr negative Erscheinung, die nicht an den Frauen,
sondern an dem Umstand liegt, dass Wirtschaft und Politik für die
Vereinbarkeit von Beruf und Kindern in einer partnerschaftlichen Familie
– ich unterstreiche partnerschaftlich – gegenwärtig kaum vereinbar
sind. Viele Frauen erlauben sich zu ihrem eigenen Unglück keine
Kinder, weil sie dann de facto ihren Beruf aufgeben müssen. Hier
sind weitgehende mentale und politische Veränderungen nötig.

BlueMonk: Um an den Begriff des "Empowerments"
anzuknüpfen: welche Wege sehen Sie, Frau Schwan, Mütter zu
"empowern", ihren Beruf weiter zu verfolgen? Sind ausländische
Modelle wie in Frankreich für Sie interessant?

Gesine Schwan: Ja. öffentliche Hilfen bei der
Kinderbetreuung sind sehr nötig. Aber das Problem reicht viel weiter.
Die Wirtschaft muss akzeptieren, dass junge Menschen Familien gründen
wollen und nicht als bindungslose flexible Arbeitskräfte verwendet
werden dürfen. Das Familienleben gelingt nur, wenn die Karrierehöhepunkte
für Männer und Frauen in einem Lebensabschnitt verlegt werden
können, in dem Kinder so weit erwachsen sind, dass die Eltern sich
ihrem Beruf stärker widmen können.

Sonnenschein: Wie sieht es am 23 Mai mit den Stimmen
der PDS aus? Bekommen Sie genügend Unterstützung?

Gesine Schwan: Ich habe bisher Gespräche mit
zwei Landtagsfraktionen geführt, und ihnen meine Vorstellungen
vorgetragen. Nach den Diskussionen habe ich den Eindruck, dass ich hier
mit großer Unterstützung rechnen kann. Mit den PDS-Wählern
in der Bundesversammlung werde ich noch sprechen.

Bergmann: Für den Fall, dass Sie nicht zur Bundespräsidentin
gewählt werden, streben sie dann ein Amt in der Politik an?

Gesine Schwan: Nein.

asda: Frau Schwan, Sie haben bald Geburtstag. Was
wünschen Sie sich?

Gesine Schwan: Dass ich genügend Vernunft und
Kraft erhalte und bewahren kann, um die Aufgaben zu erfüllen, die
der liebe Gott mir zugedacht hat.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Schwan, dass Sie sich
Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es
am Donnerstag, den 13. Mai, ab 13.00 Uhr mit dem CSU-Generalsekretär
Markus Söder. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen
angenehmen Tag!

Gesine Schwan: Ich danke allen sehr herzlich für
die sehr unterschiedlichen interessierten Fragen, die mir eine Menge
Anstöße gegeben haben, weiter nachzudenken.