Zur Herbstkonferenz öffnete die Deutsche Breitbandinitiative, ein Projekt der Initiative D21 e.V., dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des BITKOM e.V., im Fraunhofer IuK heute die Türen. Der Verlauf der Veranstaltung war bereits durch Statements in der Begrüßung vorgezeichnet. So veranschaulicht die Geschäftsführerin der Initiative D21, Lena-Sophie Müller, dass „die analoge Eisscholle immer kleiner wird.“ Die digitale Durchdringung nimmt zu und gerade deswegen bestätigte auch Dr. Hannes Ametsreiter, Präsidium des Bitkom, dass die Gigabit-Gesellschaft im Anmarsch sei. Die Planung und Umsetzung der Breitbandstrategie hinke seines Erachtens aber noch etwas hinter: „Es ist gut den Diskurs – wie heute – zu führen. Aber es müssen Taten folgen.“

Stadt, Land, Breitband-Fluss?

Ein Phänomen fand im Verlauf der Konferenz und im ersten Impulsvortrag bereits eine starke Akzentuierung: die Stadt-Land-Diskrepanz. Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), warnte zu Beginn, dass „eventuell vielen nicht gefallen könnte“, was er zu sagen habe. Denn die Prioritäten in kleinen Orten und ländlichen Gegenden seien andere als möglichst schnelle Glasfaserverbindungen. Die digitale Kluft innerhalb Deutschlands verstärke sich, was auch an der enormen Land-Stadt-Migration liege, so Schäfer: „Wir stehen im Wettbewerb mit den großen Städten, auch was die Abwanderung anbelangt.“ Obwohl auch Schäfer „am liebsten nur Glasfaser“ in allen Gegenden verbreiten würde, sprach er sich für einen Technologiemix aus, der finanzierbarer scheint. Die möglichen Investitionen in Glasfaser statt Vectoring sieht Schäfer dagegen kritisch: „So gut und richtig der Gedanke ist – Wir müssen es erst bezahlen können.“

Nicht nur die Bezahlung ist ein Problem. Auch das digitale Interesse der Gesellschaft fehle in ländlicheren Gegenden oft, erklärt Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen in der Region Hannover, im Interview. In der Kleinstadt Pattensen selbst ist davon aber kaum die Rede: „Was das Thema Breitbandausbau angeht, mindestens in einigen Bereichen Vectoring und zukünftig Glasfaser, sind wir auf einem ganz guten Weg.“ Mancherorts in Pattensen kann man nun, dank Förderbescheid über den Landkreis Hannover, mit 100 MBit surfen. Als starke Zuzugsregion sei der Bedarf am Breitbandausbau in Pattensen groß, erklärt Schumann, die sich davon einen „besseren Wettbewerbsvorteil“ erhofft: „Ich habe viele Anfragen von Firmen und wir sind auch schon lange dabei, das Gewerbegebiet stark zu erweitern.“ Die Probleme der Erweiterung liegen im Analogen, denn: nicht die Breitbandverbindung hindert die Bürgermeisterin an dem Vorhaben, sondern vielmehr der europäische Feldhamster, der unter Naturschutz steht.

Breitband und die deutsche Flatrate-Mentalität

Die Diskussion um Deutschlands schlechte Positionierung im internationalen Vergleich bei der Breitbandversorgung wird schon seit langer Zeit geführt. Redner der Impulsvorträge und Panellisten sind bei der Suche nach Ursachen immer wieder auf zwei Störenfriede gestoßen: die deutsche Flatrate-Kultur und die allgemeine Skepsis gegenüber der Digitalisierung wegen Big Data. Auch wenn die Sorge um die eigenen Daten nicht unbegründet ist, sprach sich bereits Dr. Tobias Miethaner, Abteilungsleiter des BMVI, in seiner Keynote für eine Neuauslegung aus: „Die Big Data-Debatte zielt sehr stark auf die Risiken ab. Es gibt aber auch nicht personenbezogene Daten.“ Die digitale Datenangst sollte für den Tag aber nicht der einzige Kritikpunkt an der deutschen Mentalität bleiben. So hieß es: Nicht nur wollen wir Deutschen immer, dass alles perfekt funktioniert – es soll dann auch noch möglichst umsonst sein. Das verärgerte auch Wilhelm Dresselhaus, Sprecher der Geschäftsführung von Nokia Solutions and Networks. Er sieht die Flatrate-Mentalität in Deutschland als Bremse des Breitbandausbaus und Mitverursacher der schlechten internationalen Aufstellung.

Auch im abschließenden Diskussionspanel wurde der deutsche Perfektionismus nochmals aus einer anderen Perspektive beleuchtet, als sich Bürgermeisterin Schumann für mehr digitale Bildung, aber auch gesellschaftliche Akzeptanz aussprach: „Wir akzeptieren viel zu wenig das Scheitern.“ Auf eine weitere Forderung Schumanns nach mehr „Durchschaubarkeit der Tarife“ entgegnete ihr aber Dr. Manfred Hauswirth, Institutsleiter des Fraunhofer-Institut FOKUS, mit einer weiteren Facette des deutschen Perfektionismus: „Wir müssen aus der Mentalität herauskommen, alles verstehen zu wollen, bevor wir es tun. Es passiert viel zu oft, dass uns jemand anders überholt – nicht nur im Technischen, auch im Gesellschaftlichen.“ Die allgemeinen Wünsche der Panellisten nach mehr Mut, inhaltlichen Debatten, gesellschaftlicher Akzeptanz und innovativer Waghalsigkeit zeigten, dass viele Hindernisse der Digitalisierung ganz tief im analogen datenängstlichen Flatrate-Perfektionismus Deutschlands liegen.

Titelbild: von *m22 via Visualhunt, licenced CC BY-NC-SA 2.0

Anstatt den Glasfaserausbau weiter voranzutreiben, möchte die Deutsche Telekom – das größte Telekommunikationsunternehmen Deutschlands – nun in Vectoring investieren. Konkurrenten und Verbände üben jedoch scharfe Kritik. Re-Monopolisierung, langfristiger Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Fehlinvestition in eine veraltete Technologie lauten ihre Einwände. Ist Vectoring also nur ein Hemmschuh gegenüber dem Heilsbringer Glasfaser? Mittlerweile haben sich insgesamt 25 deutsche und europäische Wirtschaftsverbände in einem Brief direkt an die EU-Kommission und Digital Kommissar Günther Oettinger gewandt. Neben vielen ITK-Branchenorganisationen wie BREKO und VATM, wenden sich aber auch der Deutsche Landkreistag, Digitale Gesellschaft e.V., der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landfrauenverband gegen die Vectoring-Pläne von Bundesnetzagentur und Telekom. Gegenstimmen kommen also nicht nur von Seiten der direkten Telekom-Konkurrenz. In dem gemeinsamen Schreiben sprechen sie sich gegen den Antrag der Telekom aus. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist in Planung. Was ist also dran an diesem Vectoring und woher rührt die große Kritik?

Vectoring: Was ist das?

Vectoring ist ein technischer Lösungsansatz, der aktuelle Datenübertragungsmethoden optimieren soll. Mithilfe der Technologie kann die bestehende Telekommunikationsinfrastruktur, welche vorwiegend auf Kupferleitungen aufbaut, aufgewertet werden. Laut Telekom könnte das zu einer Steigerung der Datendurchsatzraten von bis zu 100 Mbit/s im Download und 40 Mbit/s im Upload führen. Ein deutlich höherer Wert als bei vielen alternativen Methoden – zum Vorteil für VerbraucherInnen. Doch wie ist das möglich?

Bisher stellen sogenannte „Übersprechungseffekte“ einen limitierenden Faktor für einen optimalen Datendurchsatz dar. Mithilfe von Vectoring können nun gegenseitige Störsignale in den betroffenen Hauptkabeln gefiltert und höhere Durchsatzraten erzielt werden. Klingt zunächst ganz hervorragend!

Dennoch hat der Einsatz von Vectoring einen deutlichen Nachteil. Wirtschaftlich rentiert sich der Einsatz von Vectoring erst, wenn er flächendeckend erfolgt. Sind mehrere Technologien von verschiedenen Anbietern gleichzeitig in einer Hauptleitung im Einsatz, sinken die Optimierungseffekte von Vectoring – Durchsatzraten blieben ungewiss. Kundenfreundliche Vertragsangebote könnten auf einer solchen Basis nur schwerlich realisiert werden. Um alleinigen Zugang zu den etwa 8.000 Hauptverteilern des deutschen Telekommunikationsnetzwerkes zu erhalten, hat sich die Deutsche Telekom deshalb am 23. November vergangenen Jahres mit einem ersten Konsolidierungsantrag an die Bundesnetzagentur gewandt. Nur so könne ein wirtschaftlicher und flächendeckender Einsatz von Vectoring gewährleistet werden.

Moment, ein einzelner Netzbetreiber, Zugriff auf einen gesamten Hauptverteiler? Ja, hier werden die Probleme von Vectoring deutlich. Sie beziehen sich vor allem auf die Frage nach dem Wettbewerb. Bisher besteht dieser nämlich zwischen Netzanbietern und wäre nun durch die Zusage der Bundesnetzagentur zumindest beeinflusst. Das bemängeln auch Konkurrenten und protestieren gegen den am 07. April veröffentlichten Vectoring-II Antrag.

„Telekom-II Antrag“?

Die Bundesnetzagentur gibt sich gegenüber dieser Kritik diplomatisch. Forderungen und konstruktive Vorschläge wurden ausführlich im neuen Entscheidungsentwurf beachtet. In der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur führt Jochen Homann, Präsident der Regulierungsbehörde, dazu aus: „[…] Wir kommen auch nach nochmaliger intensiver Analyse zu dem Schluss, dass ein Vectoring-Ausbau der Nahbereiche hilft, den Breitbandausbau zu fördern. Es werden weder der Wettbewerb außer Kraft gesetzt noch werden andere Technologien ausgebremst.“

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Kritik habe die Bundesnetzagentur den neuen Antrag entschärft. Hierzu sei Wettbewerbern die Möglichkeit eingeräumt worden, Nahbereiche ebenfalls durch die Vectoring-Technologie zu erschließen. Dadurch sei der Wettbewerb weiter gewährleistet, so die Bundesnetzagentur. Mitbewerbern werde außerdem ein hochwertiges Vorleistungsprodukt angeboten, sollten sie aus Hauptverteilern gedrängt werden. Außerdem verweist die Bundesnetzagentur auf die neuesten Ausbau- und Investitionszusagen der Deutschen Telekom, welche vor dem aktuellen Antrag noch nicht feststanden. Nun wolle sich die Telekom aber einseitig dazu verpflichten, bis 2018 alle Nahbereiche auch wirklich mit Vectoring zu erschließen. Der Antrag sei deshalb an die europäische Kommission übermittelt worden. Sollte die Kommission keine Einwände gegen den Vorschlag vorbringen, steht dem Antrag nichts mehr entgegen.

Stau auf dem Weg zum schnelleren Internet?

Auf der Seite der VerbraucherInnen ist der Einsatz der Übergangstechnologie, Vectoring, zunächst sehr vielversprechend. Haushalte in Nahbereichen die kurzfristig nicht mit höheren Bandbreiten durch Glasfasernetze versorgt werden könnten, sind klare Profiteure der Technologie. Kurzfristig schnelleres Internet: Vectoring schafft hier Abhilfe.

Aus der Perspektive der Verbände und Konkurrenten sind die Reaktionen und Zugeständnisse der Bundesnetzagentur aber lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn der Zugang zu Hauptverteilern bedeutet eine massive Einflusssteigerung der Deutschen Telekom. Daher ist es einseitig, an dieser Stelle mit der Restriktion der Vectoring-Technologie zu argumentieren und darauf  zu pochen, dass ein optimaler Einsatz der Technologie nur gewährleistet werden kann, wenn er flächendeckend durch einen einzelnen Netzbetreiber umgesetzt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob hier die Unternehmensanteile der Bundesrepublik Deutschland an der Deutschen Telekom (14,3 Prozent) Einfluss auf die Entscheidung hatten. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), vertritt die Interessen von etwa 100 Telekommunikations- und Multimediaunternehmen. Er verdeutlicht in einer Pressemeldung: „[…] Grundsätzlich gestattet die BNetzA weiterhin nach fast 20 Jahren erfolgreichen Wettbewerbs erstmals einem Unternehmen den weitgehend monopolistischen Einsatz einer Technologie“.

Selbstverständlich sind Unternehmen darauf angewiesen Übergangstechnologien zu nutzen, um Gewinne zu erwirtschaften und weiter in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zu investieren. Probleme entstehen aber, wenn einzelne Markteilnehmer von Regulierungsbehörden bevorteilt werden. Hier eröffnet sich beispielsweise in „Maßnahmenpunkt 11“ der Breitbandstrategie der Bundesregierung ein deutlicher Widerspruch: „Bei der konkreten Ausgestaltung der Anreizmechanismen wird die Bundesregierung im Interesse des Wettbewerbs darauf achten, dass niemand vom Netzzugang ausgeschlossen wird und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung gewahrt bleibt. Auch dürfen die Regelungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt führen.“ Vor diesem Hintergrund der Telekom dennoch den Zugang zu Hauptverteilern zuzusprechen und Wettbewerber mit Vorleistungsprodukten zu vertrösten, ist daher problematisch.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung zielt zudem darauf ab, eine zukunftsfähige Netzmodernisierung sicherzustellen und zu beschleunigen. Kupferstrecken sollen dabei gezielt durch Glasfaserausbau ersetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Entgegen dieser Zielsetzung eröffnet die Bundesnetzagentur nun den Einsatz von Vectoring. Durch die Möglichkeit, bei geringeren Investitionskosten schneller Gewinne zu erzielen als durch den Ausbau von Glasfasernetzen, werden Alternativen zum Vectoring gehemmt. Auch Wettbewerber der Telekom werden aktiv in ihren Glasfaserausbauplänen gebremst, da eine parallele Investition in Glasfaser- und Kupferleitungen nicht wirtschaftlich ist. Die Integration von Vectoring in die Telekommunikationsinfrastruktur führt deshalb schließlich zu einer Abnahme der Investitionen in die deutschen Glasfasernetze. Deren flächendeckender Ausbau verzögert sich so weiter. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs nach noch schnelleren Internetverbindungen, ist das ein Problem. Die fehlenden Investitionen in die Glasfaserinfrastruktur entwickeln sich dann auch zum langfristigen Nachteil für Nahbereiche. Insgesamt sollte der neue Vectoring-II Antrag daher kritisch betrachtet werden. Hier gilt es, Vor- und Nachteile des Vectoringeinsatzes für den Wettbewerb der Telekommunikationsbranche, den langfristigen Breitbandausbau in Deutschland und schließlich für VerbraucherInnen abzuwägen.

Titelbild: (011): 200 pair telephone cable model of corpus callosum by brewbooks via flickr is licensed under CC BY-SA 2.0

„Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder kann an nahezu jedem
 Ort elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen sowie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden.“

Auch wenn dies mitnichten dem Alltag aller deutschen Nutzer entspricht, drängt sich dem geneigten Leser die Frage auf, wofür es dann noch einer Digitalen Agenda bedarf. Die Antwort kommt prompt: um den zunehmenden Datenströmen, die einen regelrechten „Daten-Tsunami“ entfachen, juristisch, gesellschaftlich und infrastrukturell zu begegnen.

Eine Agenda auf Zeit

Letzteres zielt insbesondere auf den Bedarf nach flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzen ab. Nun kann man sich darüber streiten, ob eine Downloadgeschwindigkeit von 50 Mbit/s tatsächlich noch als superschnelles Internet zu bezeichnen ist. Perspektivisch wohl eher nicht. Und da die über das Internet übertragene Datenmenge wohl auch nach 2018 ansteigen wird, lohnte es auch für die Politik, vorauszudenken. Technologiemix ist hier das omnipräsente aber im vorliegenden Kontext passende Stichwort.
Nicht nur Festnetz-Internet, sondern ebenso mobile Lösungen sollen helfen, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Mit Blick auf die genannte Prognose wäre es sinnvoll, hier Technologien zu fördern, die auch weit jenseits der 50 Mbit/s einsetzbar und gegebenenfalls erweiterbar sind. Die aktuelle Vectoring-Regulierung der Bundesnetzagentur führt diesen Gedanken jedoch ad absurdum, setzt sie doch auf ein wettbewerbsrechtlich kritisches „letztes Aufbäumen der Kupfertechnologie“. Hier besteht noch Harmonisierungsbedarf zwischen politischem Anspruch und administrativer Wirklichkeit.
Leistungsstarke Glasfasertechnologien hingegen scheinen bei der Erstellung der Digitalen Agenda zwischen Sicherheit und Wirtschaftswachstum verloren gegangen zu sein, werden sie doch nicht ein einziges Mal erwähnt. Angesichts der seit Monaten kursierenden Kostenmodelle und (Un-)Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die insgesamt zwischen 20 und 80 Milliarden Euro Investitionsbedarf attestieren, verwundern uns die Internetminister daher doch sehr. Das im Raum schwebende Veto des Finanzministers hingegen erklärt schnell die pekuniäre Zurückhaltung hinsichtlich staatlicher Investitionen in den lange beschworenen Wachstumsmotor Breitband.
Daher müssen erneut die Mitverlegung von Telekommunikationslinien sowie stärkere Anreize für private Investitionen herhalten. Das ist nicht neu, sieht doch das Telekommunikationsgesetz (TKG, §77c) die bauliche Mitnutzung bei Straßen des Bundes bereits vor. Länder und Kommunen werden hier noch nicht berücksichtigt, weswegen abzuwarten bleibt, wie der Bund an dieser Stelle nachsteuern will, haben doch gerade sehr ländliche Räume – wie wir erstaunt lesen – Interesse an einem schnellen und unkomplizierten Netzausbau. Hinzu kommt, dass eine klare Idee von „Fibre To The Home oder Fibre all the way To The Home“ (FTTH) sowie konkrete Ausbauprojekte für Glasfasernetze angesichts der zahlreichen Internet of Things-Fantasien der Bundesregierung eine logische Konsequenz gewesen wären. Aber auch das bleibt uns das Papier schuldig.
Doch nicht nur dort, wo bereits breitbandiger Internetzugang vorhanden ist, lohnt es über einen Mix von Zugangsmöglichkeiten nachzudenken. Eduroam zum Beispiel ist ein Vorzeigeobjekt der digitalisierten Wissenschaftslandschaft. Hieran lässt sich anknüpfen, indem Potenziale auch im nichtakademischen Bereich geschaffen werden. So findet sich in der Digitalen Agenda eine Regelungsabsicht im Hinblick auf die Störerhaftung, die ihren Platz ebenso im Themenfeld Internetzugang beansprucht – und zwar unter dem Stichwort Zugangsmix. Denn darum wird es in Zukunft gehen: vielfältige Zugänge zu schaffen, um die Angebote des Internets adäquat und flächendeckend zu nutzen. Einen Gesetzesentwurf zu öffentliche WLANs dürfen wir daher „in Kürze“ erwarten.
Das naheliegende Thema Netzneutralität jedoch könnte in seiner Konkretheit nicht peripherer erwähnt sein. Über Monate hinweg konnten wir öffentliche Expertenbefragungen im Ausschuss Digitale Agenda sowie Diskussionsveranstaltungen im Wirtschaftsministerium zum Für und Wider von Netzneutralität und Spezialdiensten verfolgen. Einziges Desiderat daraus ist die Absicht zur gesetzlichen Verankerung und eine Fortsetzung der Diskussionen. Bis zur konkreten Umsetzung, von der nicht klar ist, wann sie auch nur entworfen werden soll, dürften uns also noch zahllose solcher Veranstaltungen im Ungewissen lassen.

2017 – Und dann?

Beim Ausbau der wichtigen Zugangsinfrastruktur wird es in Zukunft nicht reichen, positive Anreize zu setzen, um die demografische und regionale digitale Spaltung zu bremsen. Vielmehr steht der Bund – und mit ihm ein prinzipiell zuständiger Minister – in der Verantwortung, die Versorgungsfähigkeit lokaler und bürgerinitiativer Breitbandprojekte, die oftmals direkt auf Glasfaser setzen, durch nachhaltige Rahmenbedingungen und den Zugang zu günstigen Fördermitteln zu gewährleisten. Insgesamt kommt es neben dem Technologie- und dem Zugangsmix also auch auf einen Mix an Akteuren an, um Deutschland bedarfsgerecht und effizient in die flächendeckend vernetzte Zukunft zu steuern.
Konkrete Fahrpläne, wie sie zum Beispiel die europäische Digitale Agenda bereithält, bleiben insgesamt jedoch vage. Hier wird es bei den kommenden Gesetzgebungen auf die konkrete Umsetzung sowie die Einbindung der Endnutzer-Perspektive ankommen. Bis dahin bleibt die Agenda zunächst, was sie ist: ein Aufgabenheft im Konjunktiv. Wer allerdings die Lösung aller Baustellen der digitalen Welt in einem Dokument und noch dazu aus der Feder unterschiedlicher Ressorts erwartet hat, darf nicht enttäuscht sein, dass diese Fantasie sich nicht erfüllt hat. Vielmehr sind nun unsere Netzpolitiker – auch im Ausschuss Digitale Agenda – gefragt, den gesetzlichen Rahmen für den Netzausbau kongruent und nachhaltig zu gestalten.
Foto: Hans

 

Wir patriotischen IT-Weltmeister

Gabriel scheint den Platzhirsch zu geben und beginnt mit der Vorstellung der wirtschaftlichen Teile der Digitalen Agenda. Was in der vorab verteilten Pressemitteilung der drei Ministerien als „Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes“ bezeichnet wird, bringt er mit einer rhetorischen Frage ganz konkret auf den Punkt: „Wird Eric Schmidt einmal die Cebit eröffnen?“. Eric Schmidt ist der Chef von Google und Cebit die größte deutsche Technologiemesse. Worauf der SPD-Chef damit aber hinaus will: dass keines der Monopolunternehmen, die die Welt des Internets formen, aus Deutschland kommt.

Selbst handeln statt behandelt werden

Auch wenn Gabriel diese nur als „marktbeherrschende Unternehmen“ nicht beim Namen nennt, geht es ihm vor allem darum, nicht in Abhängigkeit von diesen zu geraten. Wenn Unternehmen außerhalb von Deutschland sitzen, damit also unter ausländisches, oder – falls Google seine Ankündigung wahr machen sollte, auf staatenloser Hochsee zu operieren – gar kein Recht fallen: Wie können dann die Auswirkungen, die das Handeln solcher Unternehmen in Deutschland haben, wirksam kontrolliert werden? Diese Frage beschäftigt die drei Minister ebenso wie viele deutsche IT-Unternehmen.
Dobrindt ergänzt Gabriels Analyse später mit dem Satz: „Wir wollen Handelnde sein und nicht Behandelte“, und de Maiziére streut ein, es gehe auch um einen „aufgeklärten Technologiepatriotismus“. Er als Innenminister würde, wenn es um die Sicherung der Kommunikation der Bundesregierung geht, lieber auf ein europäisches oder deutsches als ein außereuropäisches Unternehmen setzen. An diesem Beispiel ist gut die Verstimmung herauszuhören, die NSA-Affäre und Abhörskandal trotz allem auch bei der Bundesregierung hinterlassen haben.
Unabhängig davon, ob man die Einstellung teilt: Die Digitale Agenda stellt in der Praxis lediglich fest, es brauche eine Erhöhung der Zahl deutscher Start-Ups und Instrumente, die insbesondere in deren „Wachstumsphase“ (Gabriel) wirksam wären. Die Zahl von 15.000 anzustrebenden Start-Ups steht im Raum. Das war im Vorfeld schon bekannt gewesen und wird von den Ministern auch während der Pressekonferenz nicht weiter konkretisiert.

Wir haben hier (auch) die Hosen an

Innenminister Thomas de Maiziere stellt anschließend seine Themen der Digitalen Agenda vor. Verwiesen wird auf die „Digitale Verwaltung 2020“, ein weiteres Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dieses soll in einer präziseren Form (irgendwann, irgendwie?) erklären, wie die 100 häufigsten Verwaltungsvorgänge, wegen derer heute noch der Besuch einer Behörde notwendig ist, in Zukunft online abgewickelt werden können.
Auch das Thema „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ fällt in den Bereich des Innenministers – also das Thema Datenschutz. Die deutschen Regelungen sollen ab dem Jahr 2015 durch eine europäische Datenschutzreform ersetzt werden. Als die ersten Arbeitsentwürfe zur Digitalen Agenda in Umlauf gerieten, hatte das überrascht. Schließlich hatte gerade Deutschland das Fortkommen einer solchen mehrfach behindert. Nun rühmt sich de Maiziere, die Verhandlungen zu diesem Thema seien auf seine eigene Initiative hin weiter vorangetrieben worden. Auch wenn das verwirrend erscheinen mag: Es war an diesem Tag wieder nichts Neues.
Außerdem betont de Maiziere noch einmal, wer seiner Ansicht nach im Internet eigentlich die Hosen anhaben soll – der Staat natürlich. Anlass dazu gab die Frage von Markus Beckedahl, wie sich denn eigentlich zwei Ziele miteinander vertragen sollen, die gleichermaßen in der Digitalen Agenda ausgegeben werden, nämlich die Förderung anonymer Geschäftsmodelle und die bessere Verfolgung von Online-Kriminalität. Um hierauf zufriedenstellend zu antworten, hätte der Minister zaubern müssen. Stattdessen flüchtete er sich in den Hinweis „Das Recht auf Strafverfolgung darf nicht privatisiert werden“. Gemeint war die unrühmliche Situation, in der momentan Google-Sachbearbeiter dazu auserkoren sind, das vom Europäischen Gerichtshof etablierte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen.
So richtig diese Einschätzung sein mag, sie macht auch zwei Kernproblem der Digitalen Agenda deutlich. Zum einen, dass zwei durchaus gute Ziele sich dennoch wiedersprechen können. Und zum anderen: Wenn die Politik sich daran macht, einen Ordnungsrahmen für das Internet zu schaffen, kann am Ende niemand erwarten, dass dabei ein libertäres Konzept herausspringt. Die Einschätzung von netzpolitik.org zur Digitalen Agenda („zu wenig, zu spät“) kann deshalb auch missverstanden werden. Einigen in der deutschen Internet-Community wäre es nämlich noch lieber gewesen, wenn sich überhaupt niemand mit Regulierungsinstrumenten beschäftigt hätte. Das kann man seit Snowden aber auch nicht mehr ernsthaft fordern.

Mit Kupfer in die Zukunft

Zu guter Letzt darf auch Alexander Dobrindt noch was sagen. Und er spricht über das Thema, auf das die Digitale Agenda in den letzten Wochen noch am ehesten heruntergebrochen wurde. „Digitale Infrastruktur“, die Versorgung mit flächendeckend schnellem Internet, ist in dem Papier sogar als erstes Kapitel benannt – was ihm trotzdem in der Redehierarchie nicht auf den ersten Platz verholfen hat.
Dobrindts Ausführungen sind ebenso wenig neu oder überraschend wie die seiner Kollegen, dennoch macht er sich angreifbarer. Das Thema Zugang zum Internet ist von den vielen in der Agenda angeschnittenen Themen am konkretesten und am ehesten in der Lage, massentauglich interessant zu sein. So gibt Dobrindt erneut die Devise aus, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s-Zugängen auszustatten.
Wie das genau geschehen soll und ob das schon alles ist, wird aber noch weniger klar. „Investitionswillige Unternehmen“ sollen in einer „Netzallianz Breitbandausbau“ zusammengeführt werden und ein „Kursbuch“ vorlegen. Im Oktober dann. Ob es eigentlich auch investitionsunwillige Unternehmen gibt, wird nicht klar. Finanziert werden soll das Ganze durch die Versteigerung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Gegen dieses vage anmutende Konzept stand aber auch schon während der Pressekonferenz die Zahl von 20 Milliarden Euro im Raum. So viel soll laut einem Gutachten des TÜV der Breitbandausbau mit dem gesteckten Ziel kosten. Und zwar mindestens, in der günstigen Variante.
Günstig allerdings ist laut Dobrindt scheinbar nicht genug. Er kritisierte die TÜV-Studie dafür, dass sie von einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln ausgeht. Sprich: Der Minister geht nicht davon aus. Ein Pressevertreter will wissen, ob es angesichts der vehementen Kritik an diesem Konzept nicht auch Gründe zum Nachbessern gebe. Das kontert Dobrindt damit, dass man doch nichts kritisieren könne, wozu es noch keine genaue Zahl gibt. Aber genau das ist auch das Problem.

Zum Schluss ein breites Grinsen

Es sind deswegen auch weniger die Beteuerungen und Wiederholungen der Minister, die die Pressekonferenz zu einem interessanten Erlebnis machen, es sind die Zwischentöne. So zum Beispiel die Nachfrage der New York Times-Kollegin, ob man denn das mit dem IT-Standort Nummer Eins wirklich ernst meinen könnte, wenn man hierzulande doch ständig nach einem offenen WLAN suchen muss? Gabriel reagiert mit Hinweisen auf die Störerhaftung, doch der Stich sitzt.
Ein weiterer Kollege fragt, ob es nicht peinlich sei, dass Deutschland erst im Jahr 2014 mit einer eigenen Digitalen Agenda auffährt. De Maiziere kontert mit „Besser spät als nie!“, und fast möchte man ihm zustimmen. Wäre da nicht auch die Nachfrage gewesen, ob man denn diese Agenda alles in allem für ein ambitioniertes Programm hält. Gabriel sagt daraufhin: „Wenn wir nicht der Meinung wären, es sei anspruchsvoll, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut“. Er grinst dabei so breit, dass man sich nicht sicher ist, ob man das glauben soll.
Wer sich selbst ein Hausaufgabenheft schreibt, muss auch anfangen, die Aufgaben zu erledigen. Das Heft ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgestellt. Das bedeutet zwar zunächst einmal eine Einschränkung, aber es macht die Sache auch überprüfbarer. Denn spätestens zur nächsten Bundestagswahl werden die Hausaufgaben kontrolliert.
 
Foto: dbwv.de

 

Wir patriotischen IT-Weltmeister

Gabriel scheint den Platzhirsch zu geben und beginnt mit der Vorstellung der wirtschaftlichen Teile der Digitalen Agenda. Was in der vorab verteilten Pressemitteilung der drei Ministerien als „Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes“ bezeichnet wird, bringt er mit einer rhetorischen Frage ganz konkret auf den Punkt: „Wird Eric Schmidt einmal die Cebit eröffnen?“. Eric Schmidt ist der Chef von Google und Cebit die größte deutsche Technologiemesse. Worauf der SPD-Chef damit aber hinaus will: dass keines der Monopolunternehmen, die die Welt des Internets formen, aus Deutschland kommt.

Selbst handeln statt behandelt werden

Auch wenn Gabriel diese nur als „marktbeherrschende Unternehmen“ nicht beim Namen nennt, geht es ihm vor allem darum, nicht in Abhängigkeit von diesen zu geraten. Wenn Unternehmen außerhalb von Deutschland sitzen, damit also unter ausländisches, oder – falls Google seine Ankündigung wahr machen sollte, auf staatenloser Hochsee zu operieren – gar kein Recht fallen: Wie können dann die Auswirkungen, die das Handeln solcher Unternehmen in Deutschland haben, wirksam kontrolliert werden? Diese Frage beschäftigt die drei Minister ebenso wie viele deutsche IT-Unternehmen.
Dobrindt ergänzt Gabriels Analyse später mit dem Satz: „Wir wollen Handelnde sein und nicht Behandelte“, und de Maiziére streut ein, es gehe auch um einen „aufgeklärten Technologiepatriotismus“. Er als Innenminister würde, wenn es um die Sicherung der Kommunikation der Bundesregierung geht, lieber auf ein europäisches oder deutsches als ein außereuropäisches Unternehmen setzen. An diesem Beispiel ist gut die Verstimmung herauszuhören, die NSA-Affäre und Abhörskandal trotz allem auch bei der Bundesregierung hinterlassen haben.
Unabhängig davon, ob man die Einstellung teilt: Die Digitale Agenda stellt in der Praxis lediglich fest, es brauche eine Erhöhung der Zahl deutscher Start-Ups und Instrumente, die insbesondere in deren „Wachstumsphase“ (Gabriel) wirksam wären. Die Zahl von 15.000 anzustrebenden Start-Ups steht im Raum. Das war im Vorfeld schon bekannt gewesen und wird von den Ministern auch während der Pressekonferenz nicht weiter konkretisiert.

Wir haben hier (auch) die Hosen an

Innenminister Thomas de Maiziere stellt anschließend seine Themen der Digitalen Agenda vor. Verwiesen wird auf die „Digitale Verwaltung 2020“, ein weiteres Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dieses soll in einer präziseren Form (irgendwann, irgendwie?) erklären, wie die 100 häufigsten Verwaltungsvorgänge, wegen derer heute noch der Besuch einer Behörde notwendig ist, in Zukunft online abgewickelt werden können.
Auch das Thema „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ fällt in den Bereich des Innenministers – also das Thema Datenschutz. Die deutschen Regelungen sollen ab dem Jahr 2015 durch eine europäische Datenschutzreform ersetzt werden. Als die ersten Arbeitsentwürfe zur Digitalen Agenda in Umlauf gerieten, hatte das überrascht. Schließlich hatte gerade Deutschland das Fortkommen einer solchen mehrfach behindert. Nun rühmt sich de Maiziere, die Verhandlungen zu diesem Thema seien auf seine eigene Initiative hin weiter vorangetrieben worden. Auch wenn das verwirrend erscheinen mag: Es war an diesem Tag wieder nichts Neues.
Außerdem betont de Maiziere noch einmal, wer seiner Ansicht nach im Internet eigentlich die Hosen anhaben soll – der Staat natürlich. Anlass dazu gab die Frage von Markus Beckedahl, wie sich denn eigentlich zwei Ziele miteinander vertragen sollen, die gleichermaßen in der Digitalen Agenda ausgegeben werden, nämlich die Förderung anonymer Geschäftsmodelle und die bessere Verfolgung von Online-Kriminalität. Um hierauf zufriedenstellend zu antworten, hätte der Minister zaubern müssen. Stattdessen flüchtete er sich in den Hinweis „Das Recht auf Strafverfolgung darf nicht privatisiert werden“. Gemeint war die unrühmliche Situation, in der momentan Google-Sachbearbeiter dazu auserkoren sind, das vom Europäischen Gerichtshof etablierte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen.
So richtig diese Einschätzung sein mag, sie macht auch zwei Kernproblem der Digitalen Agenda deutlich. Zum einen, dass zwei durchaus gute Ziele sich dennoch wiedersprechen können. Und zum anderen: Wenn die Politik sich daran macht, einen Ordnungsrahmen für das Internet zu schaffen, kann am Ende niemand erwarten, dass dabei ein libertäres Konzept herausspringt. Die Einschätzung von netzpolitik.org zur Digitalen Agenda („zu wenig, zu spät“) kann deshalb auch missverstanden werden. Einigen in der deutschen Internet-Community wäre es nämlich noch lieber gewesen, wenn sich überhaupt niemand mit Regulierungsinstrumenten beschäftigt hätte. Das kann man seit Snowden aber auch nicht mehr ernsthaft fordern.

Mit Kupfer in die Zukunft

Zu guter Letzt darf auch Alexander Dobrindt noch was sagen. Und er spricht über das Thema, auf das die Digitale Agenda in den letzten Wochen noch am ehesten heruntergebrochen wurde. „Digitale Infrastruktur“, die Versorgung mit flächendeckend schnellem Internet, ist in dem Papier sogar als erstes Kapitel benannt – was ihm trotzdem in der Redehierarchie nicht auf den ersten Platz verholfen hat.
Dobrindts Ausführungen sind ebenso wenig neu oder überraschend wie die seiner Kollegen, dennoch macht er sich angreifbarer. Das Thema Zugang zum Internet ist von den vielen in der Agenda angeschnittenen Themen am konkretesten und am ehesten in der Lage, massentauglich interessant zu sein. So gibt Dobrindt erneut die Devise aus, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s-Zugängen auszustatten.
Wie das genau geschehen soll und ob das schon alles ist, wird aber noch weniger klar. „Investitionswillige Unternehmen“ sollen in einer „Netzallianz Breitbandausbau“ zusammengeführt werden und ein „Kursbuch“ vorlegen. Im Oktober dann. Ob es eigentlich auch investitionsunwillige Unternehmen gibt, wird nicht klar. Finanziert werden soll das Ganze durch die Versteigerung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Gegen dieses vage anmutende Konzept stand aber auch schon während der Pressekonferenz die Zahl von 20 Milliarden Euro im Raum. So viel soll laut einem Gutachten des TÜV der Breitbandausbau mit dem gesteckten Ziel kosten. Und zwar mindestens, in der günstigen Variante.
Günstig allerdings ist laut Dobrindt scheinbar nicht genug. Er kritisierte die TÜV-Studie dafür, dass sie von einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln ausgeht. Sprich: Der Minister geht nicht davon aus. Ein Pressevertreter will wissen, ob es angesichts der vehementen Kritik an diesem Konzept nicht auch Gründe zum Nachbessern gebe. Das kontert Dobrindt damit, dass man doch nichts kritisieren könne, wozu es noch keine genaue Zahl gibt. Aber genau das ist auch das Problem.

Zum Schluss ein breites Grinsen

Es sind deswegen auch weniger die Beteuerungen und Wiederholungen der Minister, die die Pressekonferenz zu einem interessanten Erlebnis machen, es sind die Zwischentöne. So zum Beispiel die Nachfrage der New York Times-Kollegin, ob man denn das mit dem IT-Standort Nummer Eins wirklich ernst meinen könnte, wenn man hierzulande doch ständig nach einem offenen WLAN suchen muss? Gabriel reagiert mit Hinweisen auf die Störerhaftung, doch der Stich sitzt.
Ein weiterer Kollege fragt, ob es nicht peinlich sei, dass Deutschland erst im Jahr 2014 mit einer eigenen Digitalen Agenda auffährt. De Maiziere kontert mit „Besser spät als nie!“, und fast möchte man ihm zustimmen. Wäre da nicht auch die Nachfrage gewesen, ob man denn diese Agenda alles in allem für ein ambitioniertes Programm hält. Gabriel sagt daraufhin: „Wenn wir nicht der Meinung wären, es sei anspruchsvoll, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut“. Er grinst dabei so breit, dass man sich nicht sicher ist, ob man das glauben soll.
Wer sich selbst ein Hausaufgabenheft schreibt, muss auch anfangen, die Aufgaben zu erledigen. Das Heft ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgestellt. Das bedeutet zwar zunächst einmal eine Einschränkung, aber es macht die Sache auch überprüfbarer. Denn spätestens zur nächsten Bundestagswahl werden die Hausaufgaben kontrolliert.
 
Foto: dbwv.de

 

Video der Woche

Vor wenigen Jahren erst pries die Deutsche Telekom die Abschaffung des zeitfressenden Ladebalkens mit einem Werbespot als Schritt in die Zukunft an. Die nun bekannt gewordenen Pläne, nach 75 GB Datenvolumen pro Nutzer auf die digitale Bremse zu treten, erscheinen da doch eher wie ein großer Rückschritt denn als Zukunftsmodell. „Keine halben Sachen!“ fordert daher auch die Digitale Gesellschaft mit dieser ironischen Anspielung auf die magentafarbene Selbstbeweihräucherung.

Angsthasen?

Grassiert in London Angst vor schlechter Publicity? Anders lässt es nicht wohl nicht erklären, warum der britische Premierminister David Cameron seine Pressemitarbeiter dazu anhält, imageschädigenden Tweets schnellstmöglich den Garaus zu machen. “Jede Minute, die vergeht, verbreitet sich das Gift durch das System”, drückt ein Vertrauter Camerons seine hohe Meinung zu digitalem Meinungsaustausch aus. Dass obendrein auch noch ausgewählte Journalisten mit exklusiven Infos versorgt werden sollen, um gutes Twitter-Karma für die Tories zu erzeugen, riecht doch sehr nach verzweifelter Medieninstrumentalisierung an der Themse.

Bruder Leichtfuß mein Name!

Who is who? Die Frage ist oft einfach zu beantworten, weil viele Menschen mit ihren Daten allzu leichtfertig und öffentlichkeitswirksam umgehen und dann eine böse Überraschung erleben. Richard Gutjahr gesteht nämlich, wie er zufällig wichtige Daten eines Sitznachbarn am Flughafen aufschnappte und nun theoretisch in der Lage wäre, auf fremde Kosten online auf Shoppingtour zu gehen. Ganz so einfach ist das letzten Endes zwar nicht, doch wessen digitales Ich einmal gehackt wurde, der wird die nächsten Wochen damit verbringen, seine Identität in den weltweiten Datenströmen wieder einzufangen. Die Tipps am Artikelende sollten helfen, sich diese unnötige Arbeit zu ersparen.

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Social Media ist wichtig. Wirtschaft, Politik, Medien, beinahe jedes Unternehmen und jede Person des öffentlichen Lebens ist bei Facebook, Twitter und Co. vertreten, überall wird mit den Auftritten auf den einschlägigen Plattformen gelockt. Aber das Wettrennen um mediale Aufmerksamkeit beschert vor allem den Sozialen Netzwerken selbst eine riesige, allgegenwärtige und vor allem kostenlose Präsentationsfläche. Spitzenpolitiker werden zu Werbefiguren für den Facebook-Leitfaden, Sonntagabend wird der Mörder im Tatort in Windeseile am Second Screen per Twitter ermittelt und Angela Merkel lässt sich im Google Hangout befragen. Es scheint, als ob die Social Networks – private Unternehmen also – die Kontrolle über unsere Kommunikation übernehmen. Der Social Media Watchblog fragt stellvertretend: „Was sind die Alternativen?“

Wahres Wortspiel

Bestnote im Dummdeuten! In den Fächern Schönfärberei, Verschleierung und Herauswinden hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht – und Sascha Lobo zur Erfindung eines neuen Wortes animiert. Denn wenn es darum geht, das eigene Versagen in Sachen Netzpolitik und Breitbandausbau als Erfolg zu verkaufen (=dummzudeuten) und somit bitter nötige Investitionen zu blockieren, sieht Sascha Lobo unsere Volksvertreter in der Champions League. Was allerdings den tatsächlichen Fortschritt im Internetausbau angeht, da spiele Deutschland eher in der Kreisklasse. Und so rechnet der SPON-Kolumnist mit der Bundesregierung und ihren vielen leeren Versprechen zur digitalen Infrastruktur ab und verteilt deftige Strafarbeiten ans Wirtschaftsministerium: „Es führt kein Weg an massiven staatlichen Investitionen in eine netzneutrale Glasfaserinfrastruktur vorbei“, lautet eine seiner Forderungen.

(K)ein Ende in Sicht

Jeden Tag, jede Sekunde wird das Internet mit Informationen und Daten in Form von Texten, Bildern, Videos und vielem Weiteren gefüttert. Doch was, wenn das Netz irgendwann einmal ‘voll’ sein sollte, wenn also die physikalische Grenze erreicht ist? Dass genau das in gar nicht mehr so weit entfernter Zukunft eintreten könnte und schlichtweg den Ausfall des Internets bedeuten würde, ist wohl den wenigsten Usern bewusst. Zur Vermeidung dieses Super-GAUs wird händeringend ein effizienteres Kodierungssystem als Ersatz für die bald zugeparkte Binärkodierung gesucht. Ansatz: das Internet muss intelligenter werden und Rohdaten als zusammenhängende Information verarbeiten, Bits und Bytes könnten somit bald Geschichte sein.

Huffington Post im Anmarsch

Die deutsche Medienlandschaft wird bald um ein Medium reicher: die US-amerikanische Internetzeitung Huffington Post drängt auf den Nachrichtenmarkt und will innerhalb von nur drei bis vier Jahren 10 Millionen Besuche einfahren. Das Erreichen dieser hochgesteckten Ziele soll mit der Hilfe von Focus Online gesichert werden, das die Neulinge zu Beginn des Deutschland-Engagements unterstützen und bewerben wird. Sollten diese Pläne Erfolg haben, dann wäre die Huffington Post das erste Portal in Deutschland, das sich ohne angeschlossene Printversion durchsetzen würde. Der Clou dabei: die Einbindung von mehreren Tausend Bloggern, die die Seite mitgestalten. „Wir brauchen Menschen, die auf unserer Seite schreiben, die sich in einem Fachgebiet auskennen und ihr Wissen teilen wollen“, so Jimmy Maymann von AOL, dem die HP angeschlossen ist.

Ein besseres Leben durch Daten

Harper Reed weiß, wie man US-Präsident wird. Immerhin übernahm er die technische Leitung für Barack Obamas Wahlkampf. Dafür verteilte er keine Flyer oder Prospekte, sondern entwickelte mit entsprechenden Tools eine ausgeklügelten Internetkampagne, die die nötigen Wählerstimmen per Mausklick einfing. Dass er sich im WWW auskenne dürfte, scheint daher unbestritten. Ob Reed in Deutschland Ähnliches gelingen würde scheint ob seiner laxen Ansichten zu Datenschutz und fraglich: “Ich habe einen Facebook-Account, ich poste täglich mein Gewicht”. Ob Reed zu- oder abnimmt, ist sicherlich weniger wichtig als dieses lesenswerte und unterhaltsame Interview auf Zeit Online.