Es sind drei Faktoren, die als Ursachen der aktuellen Lage ausgemacht werden können. Sie sind ursächlich miteinander verbunden und können nur als Einheit verstanden werden.

Die Globalisierung ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Menschheit. Sie hat wie kein anderer Prozess dazu beigetragen, die Armut in der Welt zu verringern – große Hungersnöte wie die der 80er Jahre sind seit Beginn der Globalisierungsphase nicht mehr vorgekommen. Sie hat die Einkommen der Menschen in Drittwelt- und Schwellenländern stärker steigen lassen als die selbst der globalen Eliten. Die weit greifende Umstrukturierung von Wirtschaftsprozessen hat jedoch dazu geführt, dass große Teile der Mittelschicht in westlichen Ländern ihren Beruf wechseln mussten oder, wo dies nicht möglich war, perspektivlos arbeitslos wurden. In vielen Ländern waren die Systeme nicht in der Lage, ihnen Alternativen zu geben oder sie sozial zu unterstützen. Verbunden mit dem wirtschaftlichen Erfolg am oberen Ende der Einkommenspyramide führte dies zu steigender Ungleichheit des Wohlstands, der sich in verschlechterten Lebensbedingungen und höherer Sterblichkeit ausdrückte.

Verbunden mit der Globalisierung, ihr Antrieb und durch sie angetrieben, findet seit Ende der 90er Jahren eine rasante Digitalisierung der Welt statt. Sie hat zu weiteren erheblichen Veränderungen in der Wirtschaft geführt, welche wiederum zahlreiche Menschen in den wohlhabenderen Ländern vor die Herausforderung gestellt hat, sich in der neuen Wirtschaftsordnung eine Beschäftigung zu suchen. Ihre Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens werden sich in den nächsten Jahren noch verstärken und beschleunigen. Mit der Zunahme der Automatisierung und der künstlichen Intelligenz könnte menschliche Arbeit innerhalb einer Generation weitgehend unnötig werden – eine Situation, auf die das aktuelle Wirtschaftssystem keine Antwort parat hat. Ähnlich offen sind die Fragen der freiheitlichen Rechte in der digitalen Sphäre sowohl gegenüber Staaten als auch privaten Akteuren.

Die Globalisierung der Welt, der freie Fluss von Daten, Waren und Arbeit, hat zudem zu einer Welle der Migration von ärmeren in reichere Länder geführt. Der Mangel an effektiven staatlichen Strukturen in den Herkunftsländern, der Mangel an politischem Willen in den Transitländern und das Fehlen einer einheitlichen Strategie in den Zielländern macht sie zu einem destabilisierenden Faktor. Mehr noch wird er von zahlreichen Akteuren als politisches Machtinstrument sowohl in der internationalen Politik als auch in den nationalen Meinungsfindungsprozessen missbraucht.

Die aktuelle politische Diskussion konzentriert sich weitgehend auf die Frage der Migration, zweitrangig die der Globalisierung, und nur nachrangig auf die der Digitalisierung. Eine vereinheitlichte Vision einer Antwort auf diese dreifaltige Herausforderung fehlt dagegen.

Grundlagen

Die westlichen Demokratien fußen auf den Idealen der Aufklärung, einem christlich oder christlich-judäischen Moralverständnis vor dem Hintergrund säkularer oder laizistischer Staaten. Wirtschaftlich hat sich eine mehr oder weniger soziale Form der Marktwirtschaft durchgesetzt, politisch sind gewaltengetrennte parlamentarische Demokratien der Standard der Willensbildung.

Herausforderung 1. Aufklärung vs. Religion

Der Aufklärung kommt als Ursprung der Erklärung der Menschenrechte  dabei eine zentrale Stellung zu. Obgleich sie in vielen Punkten an die jüdisch-christlichen Werte ihrer Autoren angelehnt ist, erhebt sie sich ausdrücklich über die Religion: sie sichert jedem Menschen die Ausübung seines Glaubens zu und behandelt die Frage von konfessionellen Konflikten unter der allgemeinen Klausel der persönlichen Freiheitsrechte, die uneingeschränkt gelebt werden dürfen, „soweit [man] nicht die Rechte anderer [verletzt]”. Dabei erheben die Menschenrechte den Anspruch, religiöse Werte im Zweifelsfall zu überstimmen: eine Religion etwa, die aggressiv und unter Androhung von Gewalt missioniert, könnte sich nicht auf den Schutz ihres Rechts auf die freie Religionsausübung berufen. Radikale Auslegungen religiöser Texte geraten an dieser Stelle wie an anderen mit den Idealen der Aufklärung in Konflikt.

Herausforderung 2. Kapitalismus vs. Aufklärung

Eine weitere Quelle der Spannung ist der Gegensatz des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu den Werten der Aufklärung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gerät auf vielfache Weise in Konflikt mit dem Streben nach Gewinn. Sei es bei ausbeuterischen Lohn- und Arbeitsverhältnissen, sei es bei der Ausbeutung öffentlichen Guts etwa durch Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau: das Recht eines Menschen auf sein Geschäft steht im direkten Konflikt zu den Rechten der übrigen Menschen. Doch während der Kapitalismus extrem gut darin ist, konkreten materiellen Dingen einen Wert und Preis zuzuschreiben (siehe Walras Gesetz) und so Waren- und Arbeitsfluss zu optimieren, versagt er, wenn es darum geht, immaterielle und gemeineigene Güter in seine Kalkulation mit aufzunehmen.

Auf der anderen Seite hat sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung als ausgesprochen effizient erwiesen. Aller Kritik zum Trotz hat die Menschheit technisch, wirtschaftlich, kulturell und sozial große Fortschritte gemacht, und es gibt wenig Hinweise darauf, dass ein anderes System gleiche Erfolge gebracht hätte. Wer eine andere Ordnung fordert, steht vor der Herausforderung, eine Alternative aufzuzeigen, die nicht nur die Leistungen der bestehenden Ordnung erbringt, sondern ihre Schwächen vermeidet. Nachdem das Wirtschaftssystem eine zentrale Funktion der Menschenrechte erfüllt – die Freiheit von Not und Mangel – ist diese Forderung keine akademische. Die Folgen eines Scheiterns bei der Suche nach einer Alternative können größte negative Folgen nach sich ziehen.

Nichtsdestotrotz zeigen sich neue Ansätze, welche die Automatisierung von Information und Verteilung nutzen. Viel besser als zuvor lassen sich Infrastruktur, Produktions- und Verbrauchsgüter bedarfsgerecht zuteilen. Doch Ansätze, dieses Potential in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung umzusetzen, stecken noch in den Kinderschuhen. Im Gegenteil drohen diese technischen Möglichkeiten monopolisiert und damit zweckentfremdet zu werden. Diese Entwicklung wird auf die Spitze getrieben mit der Entwicklung von künstlichen Intelligenzen: als Spielball privater Interessen stellen sie ein Risiko dar, vor dem zahlreiche Experten, allen voran Stephen Hawking, warnen.

Herausforderung 3. Politisches System vs. Kapitalismus

Ein dritter systemimmanenter Konflikt ist der zwischen dem politischen und dem Wirtschaftssystem, oder genauer gesagt die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessen durch Bestechung und ihren kleinen Bruder, die Parteienfinanzierung.

Grundlegend ist nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen Geld verdienen. Es ist ihre wesentliche Aufgabe – ein Pharmaunternehmen ist nicht dazu da, Medikamente zu produzieren, ein Rüstungsunternehmen nicht dazu da, Waffen zu produzieren. Ihre Funktion ist es, Geld zu verdienen. Würde die Pharmafirma mit Waffen Geld verdienen, sie würde auf diesem Markt aktiv werden. Umgekehrt würde das Rüstungsunternehmen im Pharmasektor aktiv, wenn es dort Möglichkeiten hätte. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, Unternehmen zu den Zwecken einzusetzen, die ihr Nutzen bringen. Das Verhältnis von Gesellschaft und Unternehmen gleicht dem des Bäckers und der Hefekultur. Die Hefe hat nicht die Aufgabe, beim Backen hilfreich zu sein. Hefepilze können, wenn sie an der falschen Stelle wachsen, Infektionen verursachen oder Essen verderben. Es ist der Bäcker, der den natürlichen Trieb der Hefe für seine Zwecke einsetzt. Der Brauer oder Kelterer nutzt die Hefe zu anderen Zwecken.

Doch um Unternehmen und Branchen sinnvoll zu führen, ist ein Verständnis für ihre Bedürfnisse und Kenntnis ihrer Prozesse nötig – ähnlich wie ein Bäcker wissen muss, bei welcher Temperatur die Hefe wächst. Unternehmen können und müssen für sich sprechen, und da sie keine politischen Personen sind, brauchen sie Fürsprecher – Lobbyisten – die den Kontakt zu den gesetzgebenden Vertretern der Gesellschaft halten.

Leider gerät dieses Verhältnis zunehmend in eine Schieflage Zum einen wegen des oben erwähnten Machtgefälles zwischen globalen Konzernen und nationalen Unternehmen, zum anderen weil sich Verflechtungen bilden, bei denen die persönlichen Interessen der politischen Entscheidungsträger vor denen der Gesellschaft stehen. Kurz gesagt, die Schnittstelle von Lobbyist und Politiker ist eine, an der Korruption nicht zu vermeiden ist. Nur ihr Ausmaß kann kontrolliert werden, und hierzu haben die demokratischen Systeme in den 250 Jahren ihres Bestehens Mechanismen entwickelt. Wo diese nicht stringent angewandt werden, entstehen Eliten, deren Entscheidungen nicht mehr ausschließlich dem Wohle der Gemeinschaft dienen.

Keine dieser drei Herausforderungen ist neu. Staatstheoretiker haben sich schon früh mit Lösungen beschäftigt. Die veränderten grundlegenden Bedingungen (Globalisierung, Digitalisierung, Migration) erfordern aber eine Anpassung der Antworten. Die folgenden Thesen sollen hierzu als Denkansatz dienen.

Zehn Thesen

1.Der Populismus ist der Feind unserer Grundwerte. Die bürgerlichen Parteien müssen ihre Spaltung überwinden und ihn als zentralen Gegner bekämpfen.

Die Wahl Donald Trumps, die überraschende Entscheidung zum EU-Austritt der Briten und die Wahlerfolge der AfD haben gezeigt, dass die populistischen Strömungen stark genug sind, den politischen Status quo umzuwerfen. In diesen Fällen waren es die Rumpfgebilde konservativer bürgerlicher Parteien, die den Populisten die Plattform zum Erfolg gegeben haben. Es mag aus machtpolitischem Kalkül verlockend sein, diesem Weg zu folgen, doch die Beispiele zeigen gleichzeitig, wie bedenklich das Ergebnis ist: Trump strebt an, die Übel der Plutokratie, welche dem politischen System bereits innewohnten, zu verstärken, zu zementieren und durch die Aushöhlung der zivilrechtlichen Sicherheiten seinen Machtanspruch unwiderruflich festzuschreiben. Im Vereinten Königreich droht eine Spaltung der Nation, wenn der Plan zum Austritt umgesetzt wird.

Die Antwort auf diese Gefahr kann nur ein Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien sein, der über die Große Koalition hinaus geht. Dabei sollten die weniger zentralen Parteien ganz ausdrücklich in die Pflicht genommen werden, sich gegen die populistische Verlockung auszusprechen und Teil des neuen bürgerlichen Zusammenschlusses zu werden.

Diese neue Koalition allerdings hat aufgrund der Geschichte erzwungener Einheitsparteien ein schweres Erbe. Sie muss sich transparent und frei von Einflüssen zeigen, die ihre demokratische Legitimation schwächen. Sie muss sozusagen das populistische Versprechen der Politik für die Schwächsten erfüllen, ohne den einfachen Ausweg über einen Sündenbock wie die EU oder Flüchtlinge zu haben.

2.Die Staaten müssen nationale Souveränitäten abgeben, um transnationale Institutionen zu schaffen, welche die Globalisierung auf demokratischen Werten und ethischen Grundlagen vorantreiben.

Wie oben gezeigt hat die Globalisierung für große Teile der Welt segensreiche Auswirkungen. Es wäre ein Fehler, sie rückgängig machen zu wollen, und es ist ein aussichtsloses Unterfangen, sie durch eine nationale Politik aufzuhalten. Einzelne Staaten mögen sich eine Zeit lang sperren können, bis der wirtschaftliche Druck so groß wird, dass sie sich für eine abermalige Öffnung entscheiden. Doch hierdurch verspielen sie die Chance, die Strukturen der globalisierten Welt mit zu gestalten.

Diese Strukturen bedürfen aber dringend der Anpassung an das Machtungleichgewicht, das sich zwischen international agierenden Konzernen und national begrenzten staatlichen Organen gebildet hat. Letzte können durch die Drohung der Abwanderung von Konzernen unter Druck gesetzt werden, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder regulative Maßnahmen zu ergreifen, die zu Gunsten der Konzerne und zu Ungunsten nicht nur der eigenen, sondern vor allem der Bürger aller anderen Staaten wirken. Der Fall VW zeigt, dass dies kein US-amerikanisches Phänomen ist, sondern dass Regierungen überall das Recht beugen, um ihren „Hausmarken” Vorteile zu verschaffen oder Nachteile zu ersparen. Der einzige Weg aus diesem Dilemma liegt in internationalen Abkommen (und wer hier an TTIP oder CETA denkt, liegt nicht falsch, enthielten diese doch Mechanismen, die dieser Aufgabe nachgekommen wären – schlecht und ineffektiv, aber immerhin haben die Autoren der Vertragswerke die Problematik erkannt). In diesen müssen die Nationalstaaten einen Teil ihrer Befugnisse aufgeben, sie Gremien übertragen, die den Konzernen auf der globalen Bühne die Stirn bieten können. Auch diese Gremien stehen vor der Aufgabe, höheren Ansprüchen an Transparenz und Neutralität gerecht zu werden, um ihre Legitimation zu beweisen.

3.Immigration ist nötig, Asyl ist unverweigerbar. Beide Kategorien müssen deutlicher unterschieden werden.

Die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt, dass globale Wanderungsbewegungen nicht aufgehalten werden können. Sie lassen sich jedoch regulieren. Hierzu bedarf es wirkungsvoller Prozesse. In Deutschland fehlen diese.

Gegner der Asylpolitik führen oft an, dass es sich bei vielen der Antragsteller um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Mit diesem Generalverdacht lassen sich asylfeindliche Positionen leichter begründen als gegenüber der moralischen Frage, welche Pflicht ein wohlhabender Staat wie Deutschland oder die USA bzw. ein Verbund wie die EU hat, Opfern von Krieg und Verfolgung beizustehen.

Um diese moralische Pflicht wahrnehmen zu können, müssen die westlichen Staaten in der Lage sein, Asyl und Zuwanderung aus wirtschaftlichen Beweggründen zu unterscheiden. Dazu gehört auch, für beide Bewegungen einen klar regulierten Kanal bereit zu stellen. Die Art und Weise, wie die wirtschaftlich motivierte Zuwanderung geregelt wird, ist nicht nur ein Ventil gegen den Missbrauch des Asylrechts, sondern ein wirksames Werkzeug der wirtschaftlichen Entwicklung. Da es zudem frei von moralischen Zwängen ist, müssen die etablierten Parteien hier fundierte, pragmatische Gründe für ihre Entscheidungen geben, und populistische Kräfte müssen konkrete Gegenvorschläge unterbreiten.

4.Für Immigration wie für das Asylrecht zahlt die Gesellschaft einen Preis. Diese Wahrheit muss als Grundlage der Abwägung offen thematisiert werden.

Es war ein Fehler der deutschen Politik, nicht offener und frühzeitig eine Debatte über die Kosten von Zuwanderung und Asylrecht zu führen. Das Schweigen zu diesen Themen eröffnete den populistischen Kräften eine argumentative Flanke. Stattdessen führten die etablierten Parteien eine Debatte, die sich allein an der moralischen Frage orientierte. Während und weil dieses Spielfeld ihnen eine quasi unangreifbare Position bot, war es zugleich das Ende der sinnvollen Debatte. Das Resultat war das Kategoriendenken in „Gutmenschen” und „Faschisten”.

Es ist daher Zeit, die Frage der Kosten und des Nutzens offen zu führen. Für das Asylrecht ist die Abwägung eine zwischen der wirtschaftlichen Belastung (ein Faktor, der in Deutschland vergleichsweise gering ist), dem möglichen Verlust an Sicherheit (die sich allen aufsehenerregenden Zwischenfällen zum Trotz immer noch jährlich verbessert) und der moralischen Pflicht, Mitmenschen in Not zu helfen. Diese Debatte, befreit von der Vermischung der Frage wirtschaftlich motivierter Zuwanderung und verbunden mit der offenen Kommunikation der Kosten, können die populistischen Kräfte nur verlieren.

Im Falle der nicht asylrelevanten Zuwanderung ist die wirtschaftliche Frage eindeutig: Deutschland braucht angesichts der demographischen Entwicklung den Zuzug von außerhalb. Ähnlich wie in anderen Staaten wie Australien, den USA oder Singapur können Systeme der qualifizierten Zuwanderung sowohl von Fachkräften als auch von jungen, motivierten Arbeitern etwa im Pflegesektor größten Gewinn bieten. Das resultierende Wirtschaftswachstum würde auch denjenigen zugutekommen, die als Alteingesessene auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermitteln waren. Sollte sich diese Balance später verändern, etwa weil die Automatisierung weniger körperliche Arbeit erfordert oder die Altersstruktur sich angleicht, oder auch weil der politische Wille sich wandelt, können die Schlüssel, die diesen Zuzug regeln, angepasst werden.

Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen zwei Argumente gegenüber: das der Pflicht einer Regierung, ihre einheimischen Bürger zu beschäftigen anstatt Zugezogenen den Vorrang zu geben, und das der Bewahrung der kulturellen Identität eines Landes. Ersteres ist ein Dialog, den eine Regierung nicht scheuen muss (vor allem in Hinblick auf die Sicherheit der Renten und die Altersstruktur), zweiteres war von Anfang an eine emotional geführte, nicht rational begründete Debatte. Kulturelle Änderungen sind unvermeidlich, und in vielen Fällen werden sie, wenn sie erst geschehen sind, in einem Maß akzeptiert und begrüßt, dass die Schattenseiten der Zeit vor einem bestimmten Fortschritt vergessen macht (und damit zur Illusion der „Guten Alten Zeit” führt). Doch eben weil die Frage der Veränderung so emotional geführt wird, kann sie auch emotional beantwortet werden. Es gibt keinen Auftrag zum Schutz bestimmter kultureller Eigenheiten seitens des Staates, sondern es ist Aufgabe der Bürger, ihr Leben (im Rahmen der Grundrechte auch egoistisch) so zu gestalten, wie es ihrem moralischen und kulturellen Empfinden entspricht. Die föderale und kommunale Struktur der Bundesrepublik bietet hierzu ausreichend Raum.

5.Konzerne und Unternehmen haben eine wesentliche Rolle in der neuen globalisierten Welt zu spielen. Es ist die Aufgabe der internationalen Institutionen, sie zu steuern.

Wirtschaftsunternehmen sind die Werkzeuge einer Gesellschaft zur Wahrnehmung zentraler Funktionen: Produktion, Versorgung, Kommunikation und Unterhaltung. Dazu bedürfen sie aber der Steuerung durch die Gesellschaft, ähnlich wie im oben angeführten Bild. Es waren die egoistischen Interessen der Wirtschaftsunternehmen, die zur Globalisierung und ihren positiven Effekten geführt haben; doch einmal auf der globalen Bühne angekommen, fehlte eine leitende und kontrollierende Instanz: die länderübergreifenden Gremien, die diese Aufgabe wahrnehmen könnten, existieren nicht oder sind nicht mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. Nationale Instanzen sind aus zwei Gründen ungeeignet, die nötige Kontrolle auszuüben:

Zum einen stehen sie unter politischem Druck, die heimischen Unternehmen zu fördern und zu schützen. Man denke an das Beispiel VW, wo der Staat es verhinderte, dass deutsche Geschädigte, anders als jene in anderen Ländern, Schadenersatz einklagten. Selbst wenn die Staaten nicht Teileigner der entsprechenden Unternehmen sind, sind sie motiviert, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Synergieeffekte der verbundenen Wertschöpfungskette zu erhalten. Diese Motivation hindert sie daran, die nötigen, dem Unternehmen schädlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig wären, um ein für die gesamte internationale Gesellschaft ideales Ergebnis zu erhalten.

Zum zweiten sind die nationalen Gremien in ihrer Reichweite beschränkt. Sie sind schlicht nicht in der Lage, Unternehmen für Vergehen außerhalb ihrer Grenzen zu belangen oder Regulierungen für sie zu erlassen. Das begrenzte Machtmittel einer lokalen Sanktion (etwa einer Strafzahlung der einheimischen Tochtergesellschaft) ist kein wirkungsvolles Instrument.

Die Antwort auf globalisierte Unternehmen kann also nur eine globale Kontrollinstanz sein. Diese muss notwendigerweise über die Befugnisse verfügen, Regulierungen und Sanktionen zu erlassen, die nationales Recht übertrumpfen. Wäre dies nicht der Fall, würden die globalen Konzerne wie bisher ihre lokale Macht und globale Flexibilität einsetzen, sich der Kontrolle der globalen Gremien zu entziehen.

Dies bedeutet aber, dass die Staaten ihre Befugnisse und Macht in diesem Punkt abgeben müssen. Dies hat in der Vergangenheit erhebliche Widerstände hervorgerufen: die EU bewegte sich jahrzehntelang nur im Schneckentempo auf diese Rolle zu und droht von der populistischen Bewegung weiter entmachtet zu werden. Handelsverträge wie TTIP und TPP oder CETA, die länderübergreifende Gremien mit der entsprechen Machtfülle ausgestattet hätten, stehen vor dem Scheitern. Es muss auch anerkannt werden, dass die Mechanismen, die diese Verträge dafür vorsahen, wenig geeignet waren, die Interessen der Gesellschaft gegenüber den Konzernen zu vertreten. Ihr Vorbild, die NAFTA, steht zudem im Ruf, so stark von ihrem stärksten Staat, den USA, kontrolliert zu sein, dass die Unabhängigkeit der Gremien, so etwa der Schiedsgerichte, nicht gegeben war.
Diese Fehler in den Handelsverträgen rühren daher, dass sie in erster Linie von den weltweiten Unternehmen gewollt waren – die politische Diskussion in den einzelnen Staaten ist noch immer nicht an dem Punkt angelangt, an dem auch die Bürger erkennen, dass die Abgabe von Befugnissen und Macht seitens der Staaten an übergreifende Gremien der einzige Weg ist, die teils als erdrückend empfundene Macht der Konzerne einzuschränken. Mehr noch – sie bieten den besten Weg, die Ungleichheit bei der Verteilung der Gewinne der Globalisierung gerecht zu verteilen.

Es versteht sich von selbst, dass die internationalen Gremien und ihre Organe unabhängig von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme sein müssen. Die Regeln und Richtlinien zu erlassen, nach denen sie agieren, muss Aufgabe einer demokratisch legitimierten Instanz sein, und die Überwachung der Einhaltung einem unabhängigen Gericht obliegen.

6.Die Einflussnahme auf politische Prozesse muss deutlicher von der Einflussnahme auf Entscheidungsträger unterschieden werden. Letztere muss wirksamer unterbunden werden.

Auch parlamentarische Demokratien kämpfen mit dem Problem von Korruption und politischer Einflussnahme. Es ist wichtig und korrekt, dass Wirtschaftsverbände ihre Sicht der Dinge kommunizieren, und dass diese eine größere Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung spielt, als es das demokratische Wahlrecht vorsieht (nämlich eine sehr indirekte). Dabei muss unterschieden werden zwischen beratenden Funktionen und Fürsprache seitens Unternehmen und Interessengruppen mit dem Zweck der Vertretung ihrer Interessen einerseits, und dem Einräumen von persönlichen Vorteilen für Amts- oder Mandatsträger andererseits. Diese Unterscheidung hat in den letzten Jahrzehnten auch in westlichen Ländern gelitten. Die Möglichkeit zu unbegrenzten, nicht nachverfolgbaren und in ihrer Verwendung unbestimmten Parteispenden in den USA, ermöglicht durch das “Citizens United”-Urteil, und die zeitnahen Wechsel deutscher Parlamentarier zwischen politischen Ämtern und gut bezahlten Posten in der Wirtschaft werfen kein gutes Licht auf den Zustand des politischen Systems. Die bürgerlichen Parteien müssen es als ihr ureigenstes Interesse betrachten, diese Schlupflöcher persönlicher Bereicherung zu stopfen. Gesetze, die Amts- und Mandatsträgern eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft oder assoziierten Verbänden auf zehn Jahre verbieten, sind ein zentraler Schritt dazu.

7.Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen reformiert werden, um Information, Berichterstattung, Wissensbildung und das Recht der freien Meinungsäußerung durch unabhängige, zentrale Gremien zu schützen.

Die aktuelle Krise der westlichen Demokratien ist nicht zuletzt eine Krise der Glaubwürdigkeit von Medien und Nachrichten. Zu einem großen Teil liegt diese begründet in der Propaganda über die sozialen Medien, die mit dem gezielten Vorsatz der Delegitimation auch der etablierten Medien arbeitete. Diese „Fake News”-Kampagnen, unter anderem von Russland mit professionellem Hintergrund orchestriert, sind nichtsdestoweniger vom Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung geschützt. Auch die Verstrickung ausländischer Mächte ändert nichts daran. Doch dieser Grundsatz galt bislang in Deutschland nicht konsequent genug. Schuld daran waren die Altlasten des Dritten Reiches und der Entnazifizierung, die ihren Sinn seit Jahrzehnten verloren haben.

Die Gesellschaft hat noch keinen Weg gefunden, mit der Attraktivität und einfachen Verfügbarkeit von Fake News umzugehen. Wahrheit und Recherche erfordern Zeit, Sorgfalt und Ressourcen, und bringen auch dann häufig kein Ergebnis, das so eindeutig und verlockend ist wie ein propagandistischer Facebook-Post. Darauf ist die heutige Medienlandschaft schlecht eingestellt.

Die Medienordnung der Nachkriegsgesellschaft war darauf ausgerichtet, eine Konzentration von Meinungsmacht innerhalb der klassischen Medien zu verhindern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren dazu ein zentrales Werkzeug, mit dem sich die deutsche Demokratie gegen parteiische Einflussnahme wehrte. In der Tat haben sie mehr als alle anderen Medien den Fake News am stärksten widersprochen, und sind deswegen ein zentrales Angriffsziel der neuen Populisten.

Andererseits ist der teure „Vollauftrag” einer Versorgung nicht nur mit Nachrichten, sondern auch mit Unterhaltung und kulturellem Angebot im Zeitalter der modularen und sehr weit gefächerten Mediennutzung nicht mehr zeitgemäß. Das Argument, dass die Attraktivität der Öffentlich-Rechtlichen ohne den unterhaltenden Programmteil zu gering wäre, ist überholt. Die Nutzer von Medienangeboten wählen sich aus hunderten von Angeboten ihr Programm sehr gezielt und sind dabei viel weniger “sendertreu” als in der Vergangenheit. Das Unterhaltungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender muss abgeschafft werden.

In puncto Nachrichten ist das Gegenteil der Fall: anstatt Forderungen nach der Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Sender in Gänze oder im Online-Bereich nachzukommen, sollte ihr Auftrag erweitert werden: ihre einmaligen journalistischen Mittel sollten dazu dienen, einen schnellen und reaktionsfähigen Prüfdienst aufzubauen, der in Soziale Medien eingebunden werden kann, um dort als Kommentar zu Nachrichten deren Wahrheitsgehalt zu bestätigen oder offene Fragen beziehungsweise Falschdarstellungen aufzulisten. Dazu können sie auf Vereine oder andere nichtstaatliche Organisationen zurückgreifen – ähnlich wie es mit Correctiv bei Facebook passiert und ähnlich wie die Wikipedia in vielen Belangen eine gute Quelle für Recherche ist.

Diese neuen öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen weiter frei von finanzieller Kontrolle der Regierung sein und sind damit weiter auf Gebühren angewiesen. Es gibt kein anderes Modell der Finanzierung, das ihren langfristigen Auftrag und den Anspruch an journalistischer Qualität sichern könnte.

Ihre Kontrolle durch ein nicht gewähltes, sondern aus Vertretern von Organisationen, Verbänden und Gruppen zusammengestelltes Gremium stellt einen guten Schutz vor staatlicher Einflussnahme dar. Zwar ist diese hier indirekt gegeben (sind es doch die Bundesstaaten, welche die Zusammensetzung bestimmen), jedoch nicht stark genug, um in Einzelfragen Einfluss auszuüben. Die tragfähige, strukturkonservative Form dieser Einrichtung ist ein wichtiger Anker zum Schutz vor kurzsichtiger Interessenpolitik.

8.Die vermittelte Demokratie ist das unverzichtbare Werkzeug der Machtausübung in modernen Staaten.

Nicht nur populistische Politiker fordern die stärkere direkte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen. Das Gegenargument ist, dass dies zu kurzsichtigen, oftmals nur für einzelne Gruppen dienlichen Entscheidungen führt. Die Macht von Anwohnern, große Infrastrukturprojekte zu blockieren, die ihnen persönlich einen Nachteil, der Gesellschaft insgesamt aber einen wesentlichen Vorteil bringen, das sogenannte “not in my backyard”-Syndrom, ist ein starkes Argument für die vermittelte, parlamentarische Demokratie.

In der Tat sind viele politische Entscheidungen zunehmend kompliziert und erfordern tiefes Fachwissen, andere (etwa in der Flüchtlingsfrage) sind emotional stark aufgeladen. In beiden Fällen sind Fachleute, deren Aufgabe es ist, diese Fragen zu behandeln, eine gute Wahl für gute Entscheidungen. Man mag das Beispiel des Hausbaus bemühen: in aller Regel tut der Bauherr besser daran, kritische Installationen wie Wasser, Gas oder Elektrik von einem Fachmann erledigen zu lassen, auch wenn er sich theoretisch selber damit befassen könnte.

Es ist natürlich möglich, dass jeder Bürger das nötige Wissen über eine Entscheidung erwirbt, um eine ähnlich fundierte politische Entscheidung zu fällen. Doch selbst wenn dies für einen einzelnen Volksentscheid auch für die Mehrheit der Menschen der Fall sein könnte, so ist die Zahl der Fragen, die es zu entscheiden gilt, viel zu groß. Kein Mensch wäre in der Lage, jeden Tag aufs Neue eine unabhängige, umfassende Recherche zu starten, um fundiert über die Vielzahl an Fragen zu entscheiden. Demokratisch gewählte Vertreter, die sein Vertrauen genießen, sind seine Handwerker der Politik. An diese sollten sich die westlichen Demokratien auch in Zeiten der Online-Abstimmung halten.

9.Die Religion hat im öffentlichen Leben ihren Platz. Es ist jedoch Aufgabe des Staates zu gewährleisten, dass sie nicht mit den Grundrechten in Konflikt gerät.

Die Philosophen der Aufklärung entwarfen ihren Staat vor dem Hintergrund massiver politischer Einflussnahme der Kirchen. Auch die Kulturkämpfe des 20. Jahrhunderts wurden auf Basis dieses Gedankens ausgetragen. Heute ist die Frage der Rolle organisierter Religion in der Politik und im öffentlichen Leben weitgehend geklärt. An ihre Stelle ist die Frage der privaten Ausübung der Religion im öffentlichen Raum getreten. Die Angst vor einer Sharia-Polizei in Deutschland ist ein Beispiel hierfür ebenso wie der Streit über Schulgebete oder Kopftücher im Klassenzimmer. Wertekonservative Kräfte wünschen dabei oft eine Rolle des Staates zum Schutz einer angenommenen christlich-abendländischen Kultur.

Dies kann geradezu komische Züge annehmen, etwa wenn es um die Benennung von Weihnachtsmärkten geht. Gerade die Absurdität der Debatte zeigt aber auch, dass der Wunsch nach einer von oben bestimmten religiösen Identität des öffentlichen Raums zum Scheitern verurteilt ist. Der Rechtsstaat darf hier keine Partei ergreifen. Selbst das christlich benannte Lager der deutschen Politik muss sich als Hüter der privaten Freiheit begreifen: beim Tragen des Kopftuchs, bei der polizeilichen Begleitung von religiösen Prozessionen (ähnlich einer politischen Demonstration) oder dem öffentlichen Bekenntnis zu einem bestimmten Glauben.

Wann darf der Staat aber einschreiten, wenn die Rechte eines Einzelnen durch seine Glaubensgemeinschaft beschnitten werden? Darf er in die Rechte jüdischer Eltern eingreifen, um die Beschneidung eines Knaben zu verhindern? Muss er einer muslimischen Frau zur Gleichberechtigung verhelfen? Wie genau sollte er das bewerkstelligen? Die Antwort ergibt sich aus dem oben dargelegten: der Staat kann auf Klage des Einzelnen zu dessen Schutz einschreiten.

10.Zentrale Versorgungseinrichtungen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die digitale Sphäre muss frei und neutral bleiben. Die Verwendung von künstlicher Intelligenz muss einer Offenlegungspflicht unterliegen.

Das kapitalistische System als Werkzeug des Wohlstands und Fortschrittes mag effektiv und allgemein akzeptiert sein. Es ist jedoch nur ein Mittel zum Zweck, das Menschenrecht auf Freiheit von Not umzusetzen. Dort, wo dieses Recht durch privatwirtschaftliches Wirken in Gefahr gerät, bei der zentralen Versorgung nämlich, muss der Staat die nötigen Einrichtungen in öffentlicher Hand erhalten. Dies betrifft natürlich unerlässliche Güter wie Luft oder Wasser sowie Infrastruktur wie Strom-, Straßen- und Verkehrsnetze. Seit dem Anbruch des digitalen Zeitalters muss man Datennetze dieser Liste hinzufügen. Das Internet muss frei, gleichberechtigt und für alle verfügbar sein. Weil hier aber die Frage staatlicher Zensur oder Einflussnahme auf Informationen mit ins Spiel kommt, sollte es eine unabhängige Instanz sein, die den Zugang und Datenfluss gewährleistet und kontrolliert.

Künstliche Intelligenzen sind ebenfalls ein Feld der neuen Technologie, das nicht weiter unreguliert bleiben darf. Ihre Möglichkeiten sind zu vielfältig, ihre Verwendung schon heute zu verbreitet. Führende Denker im Bereich neuer Technologien warnen bereits davor, dass ihre Entwicklung ungesteuert ist und die Folgen unabsehbar. Es ist höchste Zeit, die Fragen der Entwicklung, der Sicherheit und der Rolle künstlicher Intelligenzen mit konkreten Regeln zu beantworten. Eine erste Maßnahme sollte sein, den Einsatz, die Leistungsfähigkeit und den Zweck der Verwendung künstlicher Intelligenzen kennzeichnungspflichtig zu machen. Sollte sich herausstellen, dass künstliche Intelligenzen im Leben der Menschheit eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie das Internet, so sollte die Menschheit in der Lage sein, den Einsatz dieser neuen Technologie ähnlich wie die oben erwähnten zentralen Güter und Infrastrukturen aus dem Privaten herauszunehmen und der Gemeinschaft zugute kommen zu lassen. Wenn die oft zitierten Superreichen 1 Prozent zu ihrem privaten Vorteil künstliche Intelligenzen einsetzen, die denen der restlichen Menschheit technisch überlegen sind, dann könnte dies ein neues Zeitalter der Sklaverei heraufbeschwören.

Titelbild: Gladiator by Sixpee2013 via flickr (CC BY-ND 2.0)

Sauberes Trinkwasser ist auf manchen Teilen der Welt schwieriger zu erreichen als ein Mobiltelefon. Die Weltbank macht in ihrem diesjährigen Weltentwicklungsbericht „Digital Dividends“ auf ein global-strukturelles Problem aufmerksam: Eine analoge Basis zur erfolgreichen Integration und Nutzung der Digitalisierung fehlt in vielen Bereichen. Digitale Technologien weiter auf der Welt zu verbreiten – das ist nicht die globale Herausforderung, mit der wir uns primär beschäftigen sollten.

Aktuell, aber nicht neu: Die notwendige Schaffung von Strukturen in einer Gesellschaft zur erfolgreichen „Modernisierung“ bildet keine revolutionäre Erkenntnis. Bereits 1962 beschrieb Modernisierungstheoretiker Shmuel N. Eisenstadt, dass Länder nicht in einen Modernisierungsprozess gestoßen werden dürften, solange die passenden Rahmenbedingungen in der Gesellschaft noch nicht etabliert seien. Auch wenn Eisenstadt vor über 50 Jahren noch nicht das Phänomen der Digitalisierung vor Augen hatte, strahlt die These Eisenstadts im Weltentwicklungsbericht 2016 in einem neuen – digitalen – Licht. Die aktuellen Daten des diesjährigen Berichts zeigen, laut Weltbank, durchaus beunruhigende Trends. Diese seien nicht auf fehlende Technologien, sondern vielmehr auf den global ungleich verteilten Zugang sowie die (Aus-)Nutzung der Digitalisierung zurückzuführen.

Weltbank Report: zwischen analoger und digitaler Welt

Nach wie vor sieht die Weltbank den Brückenschlag zwischen den Personen und Gesellschaften mit, und all jenen ohne, Zugang zu digitalen Technologien (Digital Divide) als wichtiges Ziel auf der Entwicklungsagenda. Allerdings sei die bisherige Herangehensweise in Form unermüdlicher technologischer Verbesserungsmaßnahmen nicht zielführend gewesen. Zuerst solle das Zusammenspiel von Regulierung, Kenntnissen und Institutionen in Einklang gebracht werden. Diese Aspekte fasst die Weltbank unter dem Stichpunkt der analogen Basis einer Gesellschaft zusammen. Je nach digitalem Transformationsstand stehen die Länder vor unterschiedlichen Herausforderungen. Konkret bedeutet das: neue Reformen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, rechenschaftspflichtige Institutionen und technische Kompetenzen. Nur wenn all dies gegeben sei, trage der Einsatz von Technologien zur Entwicklungswirkung einer Gesellschaft bei. In unserem komplexen Weltsystem bündeln digitale Technologien Chancen und Risiken – für Gruppen und Individuen. Ungleiche Lebensbedingungen weltweit bewirken unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu Technik. Aber auch der Zugang zur digitalen Welt ist kein Garant: Wie sieht es dazu auf individueller Ebene im analogen Bereich aus? Allein das Level der Nutzerkompetenzen variiert stark: Während manche wegen fehlender Alphabetisierung nicht an der Digitalisierung teilhaben können, sind andere mit der Bedienung verschiedener Plattformen überfordert.

Chancen und Risiken der Digitalisierung

Die Weltbank kommt in ihrer Studie zum Ergebnis: Chancen des digitalen Fortschritts bestünden vor allem in den potenziellen Förderungsmöglichkeiten von Inklusion, Effizienz und Innovation. Weltweit haben immer mehr Menschen Zugang zum Internet – nichtsdestotrotz bleiben global betrachtet noch immer knapp 60% der Menschheit offline. Auch führe eine verbreiterte Informationsbasis zu geringeren Transaktionskosten für Unternehmen und Regierungen sowie zu einer erweiterten Innovationspalette im Sinne des E-Commerce.

Wie so oft ziehen innovative Chancen im Digitalen auch neue Risiken und Rückschläge nach sich. So gesteht auch die Weltbank ein, dass die wachsenden globalen Zweige und digitalen Verästelungen innerhalb und zwischen Unternehmen keine Früchte trugen: eine erhöhte Produktivität blieb aus. Durch die starke finanzielle Akzentuierung im Weltentwicklungsbericht, wird die enorme Bevorteilung der Eliten durch digitale Technologien vornehmlich im politisch-ökonomischen Rahmen thematisiert. Äußerst plakativ zeigt dies vor allem ein Beispiel im Rahmen des E-Governance: technisch faire und freie Wahlen werden von Jahr zu Jahr seltener – und das, obwohl sich immer mehr Länder als Demokratien deklarieren.

Digitale Kluft = soziale Kluft?

Nur wenige Menschen weltweit profitieren von digitalen Technologien. Soziale Ungleichheiten verschärfen sich global – und zwar, innerhalb von Gesellschaften sowie zwischen ihnen. Theoretische Chancen der Digitalisierung greifen für die Mehrheit der Weltbevölkerung also nicht. Die Frage, inwiefern eine möglichst schnelle und effektive Digitalisierung wirklich in jedem gesellschaftlichen Kontext erstrebenswert ist, bleibt im Weltentwicklungsbericht 2016 unberücksichtigt. Auch bleibt die Frage, inwiefern technischer Fortschritt für jedes Land nachzuholen und wünschenswert ist, im Rahmen einer ethischen Debatte zur Digitalisierung offen. Obgleich die wirtschaftlichen Analysen des Berichts die globalhistorisch gewachsenen Machtbeziehungen in den Schatten stellen, liegt der Fokus zeitweilig auf dem Wechselspiel zwischen digitaler und sozialer Ungleichheit.

Auch der mögliche sozio-politische Mehrwert der Digitalisierung – wie man ihn in Form sozialer Bewegungen schon beobachten durfte – ist nicht zu unterschätzen. Umso deutlicher bilden eine gesellschaftlich verankerte analoge Basis, digitale Zugangsmöglichkeiten und Nutzerkompetenzen – global betrachtet – ein sehr hohes Privileg. Der tägliche Zugang zu Strom, Internet und einem Mobiltelefon erleichtert Kommunikation und Arbeitsprozesse enorm. Im Großen und Ganzen macht die Debatte um den Weltentwicklungsbericht herum aber implizit auf weitaus existentiellere Ungleichheiten aufmerksam: Ja, auch die 20% der Weltbevölkerung mit dem geringsten Einkommen besitzen nun zu 70% ein Mobiltelefon – aber: Nein, das bedeutet bei Weitem nicht, dass sich der Trinkwasserstrom in gleicher Reichweite verbreitet hätte.

Titelbild: Globale Digitalisierung von GDJ via Pixabay, licenced CC0 1.0

“Fair” – ein vielschichtiger Begriff

Was also macht das durch Crowdfunding gegründete Fairphone-Unternehmen Fairphone B.V., das sich selbst als “social enterprise” bezeichnet, besser? Bisher fällt die Bilanz nüchtern aus. Um sich über die Bedingungen bei der Rohstoffgewinnung und bei der Fertigung ein direktes Bild zu verschaffen, hat das Fairphone-Team Reisen in den Kongo und nach China unternommen und diese dokumentiert. Das Team stellte fest, dass es bereits Initiativen gibt, die für bessere Verhältnisse und mehr Transparenz sorgen wollen – u. a. gefördert von Unternehmen wie Motorola, HP und Intel.
Auf diesen Zug ist Fairphone B.V. aufgesprungen und verwendet z. B. für seine Elektrolytkondensatoren Tantal aus konfliktfreien Minen im Kongo. Laut der Fairphone-Website hat sich die Situation der Minenarbeiter dort in den letzten Jahren verbessert. Doch die Herkunft der 28 verbauten Metalle neben Tantal und Zinn ist noch unbekannt. Fairphone B.V. kündigte an, die Versorgungskette Schritt für Schritt transparent machen zu wollen. Selbst bei ähnlichen Unternehmen, die bemüht sind, weniger komplexe Geräte nachhaltig herzustellen, wird dies noch Jahre dauern (z. B. im Fall der fairen Maus von Nager IT). Das Ganze muss also als eine Art “Forschungsprojekt” betrachtet werden. Für den Zusammenbau der ersten 25.000 Geräte beauftrage Fairphone B.V. den chinesischen Auftragsfertiger A’Hong.

Moderne Demokratie oder antike Dekadenz?

Es wird schnell deutlich: Ein nachhaltiges Smartphone zu bauen, muss ein langfristiges Projekt sein. Der Einfluss, den z. B. europäische Firmen und Politiker auf diesen Prozess haben, bleibt in bestimmten Punkten begrenzt. Demokratische Subsidiarität verlangt von den Bürgern, dass sie sich organisieren und lokale Institutionen selbst regulieren. Es liegt zwar auch an den Chinesen, Indonesiern und Kongolesen, sich bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen und für eine gemäßigte Belastung der Natur zu sorgen. Doch das entbindet ausländische Abnehmer und Politik nicht davon, Transparenz zu schaffen und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Die deutsche Bundesregierung lehnt hingegen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz ab. Dieser sieht vor, große Unternehmen zu Berichten über ihre ökologische und soziale Auswirkung zu verpflichten, was bisher nur freiwillig geschieht.
Sollen unsere “herrschaftsfreien Diskurse” mittels Geräten geführt werden, die auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen? Demokratie ist historisch ein exklusives Phänomen und demokratische Teilhabe heute stark geografisch bedingt. Die digitale Vernetzung schließt nicht alle Menschen mit ein. Die digitale Kluft ist vor allem ein globales Problem. Mit einem aufgeklärten Eigeninteresse – also dem Wissen, dass die Entwicklung des  Gemeinwohls im Interesse jedes einzelnen liegt – fordert die globaler werdende Zivilgesellschaft eine demokratische Globalisierung. Dabei sollte sie sich nicht auf den Wirtschaftsstrukturen in der IKT-Branche ausruhen. Gerade weil die derzeitigen Produktionsstrukturen sich nicht über Nacht umwälzen lassen, fällt ihr die Aufgabe zu, die entscheidenden Akteure unter Druck zu setzen.
Im antiken Griechenland wurde die Demokratie  durch die Unfreiheit vieler Sklaven ermöglicht. Schon heute zeigt sich, dass digitale Medien zu mehr politischer Partizipation führen, und der Einfluss des Internets auf unsere politische Kultur wird weiter zunehmen. Ein Vergleich zu den antiken gesellschaftlichen Verhältnissen drängt sich umso mehr auf, wenn wir künftig unsere Wahlen elektronisch abhalten. Stattdessen sollte sichergestellt werden, dass die für eine Cyberdemokratie notwendige Technik der Idee der Demokratie nicht zuwider läuft. Auch für eine reflexive Netzpolitik gilt es daher, sich des Widerspruchs zwischen demokratischer Verantwortung und nationalen Grenzen bewusst zu werden. Würde diese Reflexivität auf “Privacy” und andere negative Freiheiten beschränkt bleiben, läuft auch der Kulturwandel durch das Internet Gefahr, kein wirklich demokratischer zu werden.
Bilder: Fairphone (CC BY-NC-SA 2.0)

60 Jahre Deutsche Welle – 60 Jahre Brücken bauen

Vor gut 60 Jahren, am 3. Mai 1953, ging die Deutsche Welle erstmals auf Sendung. Als deutschsprachiger Hörfunk fürs Ausland konzipiert, dauerte es nicht lange, bis die Deutsche Welle “deutsche Radiosendungen“ in verschiedene Sprachen anbot. Erst in den 1990ern kam mit „DW-TV“ der offizielle staatliche deutsche Auslandsfernsehsender der Deutschen Welle hinzu. Seitdem expandierte die Deutsche Welle zunehmend und berichtet seither „on-air“ sowie zunehmend online aus Deutschland und den zahlreichen Länderbüros.

Chomsky und Westerwelle: ein ungleiches Paar

Ein unterschiedlicheres Paar gibt es wohl nicht. Während am Montag der 85-jährige Globalisierungskritiker Avram Noam Chomsky vor den Gefahren der Globalisierung warnte, konnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag der Globalisierung Positives abgewinnen. Von einer „Globalisierung der Werte“ und einer „gleichförmigen freien Gesellschaft“ war dort die Rede. Mit anderen Worten: Demokratie und Wohlstand für alle. Dass diese viel gelobten westlichen Werte nicht immer positiv betrachtet werden können, zeigte Chomsky in seiner Rede. Er warnte insbesondere vor der Einschränkung von Freiheitsrechten in den USA und anderen westlichen „kapitalistischen Demokratien“. Je mehr Freiheit gewonnen sei, desto intensiver würde die Gesellschaft wieder auf den von ihnen gewollten Kurs gebracht, so Chomsky.

Eine Auszeichnung für Online-Aktivisten

Der Dienstagabend stand ganz im Zeichen des Online-Aktivismus. Die Gewinner der sogenannten „Bobs – Best of Online-Activism“ sollen im Sinne der Meinungsfreiheit den offenen Diskurs im Internet vorantreiben und bereichern. Eine 15-köpfige internationale Jury hatte bereits im Vorfeld sechs Gewinner festgelegt, dazu kamen Preisträger aus 14 Sprachkategorien, darunter hindi, bengalisch, arabisch und türkisch.
Den Preis in der Kategorie „Most Creative & Original“ gewann Me & My Shadow der internationalen Organisation „Tactical Technology Collective“, eine englischsprachige Webseite, die den Nutzern zeigt, welche digitale Spuren ihre Aktivitäten im Netz hinterlassen und wie sie diese umgehen können. Etwas umgehen will auch die Webseite FreeWeibo und zwar die chinesische Internetzensur. Während auf SinaWeibo.com, eines der am meisten genutzten Sozialen Netzwerke in China, regimekritische Beiträge von der chinesischen Zensurbehörde gelöscht werden, will FreeWeibo nun zeigen, welche Inhalte zensiert wurden, um „einen flüchtigen Eindruck zu bekommen, wie ein freies Internet in China aussehen würde“. Dafür erhielt die Webseite die Auszeichnung „Best Innovation“.
Eine Verbindung von Online- und Offline-Aktivismus ist das Sozialprojekt Info-Lady. Die sogenannten „Infoladies“ sind 65 Frauen aus Bangladesh, die mit dem Fahrrad entlegene und verarmte Dörfer besuchen, um – mit Solar-Laptops und Smartphones ausgestattet -, den Ärmsten in Bangladesch lebenswichtige Informationen zur Verfügung zu stellen und Probleme zu lösen. Für diese Tätigkeit wurden die Infoladies von der Deutschen Welle mit dem „Global Media Forum Award“ geehrt.
Bild: Deutsche Welle (CC BY-NC 2.0)

Doch keine Bange, unsere Freunde und Helfer sind optimistisch: "In zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen wurde eine optimistische Einschätzung der Sicherheitslage gegeben und von einer friedlichen Durchführung der Demonstrationen ausgegangen. Dabei standen der Optimismus und die Gastfreundlichkeit im Mittelpunkt der Betrachtungen."
Alles in Ordnung also? Nicht so ganz. Direkt unter der Abbildung ist ein Flyer verlinkt: Die Gewerbetreibenden sollen Werbetafeln, Aushänge, Tische und Stühle und Mülltonnen lieber doch wegschließen und natürlich: "Verzichten Sie auf die Präsentation hochwertiger Waren im Schaufensterbereich", so der Rat der Polizei.

Der diesjährige G8-Gipfel findet vom 6.-8.Juli im Golfhotel Gleneagles in Schottland statt. Etwa 60 Kilometer weiter, in Glasgow und Edinburgh protestieren Globalisierungskritiker gegen das formlose Treffen der Staatschefs der sieben reichsten Länder und Russlands. Bob Geldofs Riesenkonzert Live 8 und die Terroranschläge von London ließen ihre Proteste in den Hintergrund rücken. Nachrichtenagenturen liefern den Medien maximal aktionsgeladene Bilder von randalierenden Black Block-Anhängern.

Mehrere Bündnisse planten seit teilweise über zwei Jahren verschiedene Aktionen – um den G8-Club symbolisch unter Druck zu setzen, die Weltöffentlichkeit zu informieren und gleichzeitig gesellschaftliche Alternativmodelle auszuprobieren.

Neue Medien eignen sich ideal für eine basisdemokratische Mediennutzung. Die Trennlinie zwischen Medienmachern und Konsumenten lässt sich durch das Internet und preiswerte Digitaltechnik immer mehr aufweichen.

Koordination und Briefings zu Protestaktionen laufen über Websites wie
faslaneg8.com, das Medien
Projekt Nadir und das
Rise Up Netzwerk. Über
Wikis, leicht zu bedienende Wissensmanage-mentsysteme, lassen sich Termine, Treffen und logistische Probleme wie Transport und Versorgung mit Materialien leicht koordinieren. Dort werden auch Dokumente zum Weiterleiten gespeichert. Die Organisation im Vorfeld lief in erster Linie über Newsletter per eMail, die ebenfalls postum über das Wiki einzusehen sind.

Die G8 Radiocoalition produziert noch bis zum 08. Juli einen Webstream, der von diversen Freien-, Community- und Piratenradios im UKW-Band übertragen wird. In Deutschland ist er nur in Hamburg über herkömmliche Radios auf FSK 93.0 Mhz zu hören. Auf dem Weblog
g8.blogbound.com/ gehen etwa alle 15 Minuten neue Berichte ein.

Als Hauptanlaufstelle für aktuelle Berichterstattung hat sich das Projekt Indymedia herauskristallisiert. Indymedia ist ein weltweites Netzwerk von unabhängigen Journalisten und anderen Medienschaffenden. In den letzten Tagen haben diese in Schottland eine mediale Infrastruktur aufgebaut, um eine Alternative Berichterstattung zu gewaehrleisten.

Im grossen Independent Media Center in Edinburgh wird der Radiostream produziert. Dort können Protestierende an etwa 30 Rechnern O-Töne, Fotos, Videos und Erlebnisberichte im Internet veröffentlichen. Ähnliche Plätze stehen auch in den anderen Konvergenz
Zentren oder Camps zur Verfügung. Die Rechner stammen meist aus Privatbesitz oder Medienprojekten und wurden für den Zeitraum des Gipfels zur verfügung gestellt.

Dispatch-Teams kümmern sich den
Abgleich von Informationen, die Über Chats, per CB-Funk oder Telefon eingehen. Um Zeit zu sparen und den Informationsfluss in Fremdsprachen zu beschleunigen, gibt es spezielle Mailinglisten, um die Übersetzungsarbeit zu koordineren und Doppelarbeit zu vermeiden. Ein Übersetzungstool
translations.indymedia.org, welches auf einem Open Source Content management System beruht, erleichtert die Arbeit der vielen Freiwilligen.

Weiterführende Links

• Ausführliche Linkliste
• Forum der Völker (französischsprachige Seite zum G8 Gegengipfel)
• Komitee zur Aufhebung der Schulden der Dritten Welt
• Das afrikanische Tagblatt
  afrik.com
• Denken zum Handeln
• MehrDemokratie e.V.