Die Studie „Datenspende: Google und die Bundestagwahl 2017“, eine Kooperation der Initiative „AlgorithmWatch“ und sechs Landesmedienanstalten, beschäftigte sich mit der personalisierten Google-Suche zum Thema „Bundestagswahl 2017“. Das im Juli 2017 gestartete Projekt wertete mithilfe eines Browserplugins die Suchanfragen 4.384 freiwilliger Teilnehmer aus und untersuchte ihre Google-Suchergebnisse auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Erhalten Personen mit unterschiedlichen Meinungen und Vorlieben, die gleichen Suchergebnisse auf Google?

Personensuche weist gleiches Ergebnis auf

Katharina Zweig, Professorin an der TU Kaiserslautern stellte das überraschende Ergebnis vor. Die Filterblasentheorie von Eli Pariser aus dem Jahr 2011 konnte nach Auswertung der Daten nicht bestätigt werden. Begriffe wie „Cem Özdemir“, „Alexander Gauland“  oder „Angela Merkel“, die zeitgleich gesucht wurden, entsprachen bis zu neunzig Prozent den Suchergebnissen der anderen Teilnehmer.

Im Vergleich zur Personensuche wichen die Suchergebnisse nach Parteien stärker voneinander ab. Doch auch hier konnte die Theorie nicht bestätigt werden, da die Teilnehmern aufgrund regionaler Unterschiede abweichende Links zu ortsansässigen Parteien erhielten. Von einem personalisierten Suchergebnis kann daher nicht gesprochen werden.

Filterblasen und Echokammern beeinflussen unsere Denkweise

Die Filterblasentheorie von Eli Pariser aus dem Jahr 2011 findet zumindest in der Google-Suche von politischen Begriffen keine Anwendung.

Der Begriff einer „Filterblase“ wird im Zusammenhang mit Algorithmen häufig verwendet. Eli Pariser, ein amerikanischer Polit-Aktivist löste mit dem Begriff  der „Filter Bubble“ eine weltweite Debatte über personalisierte Inhalte im Internet aus. Die Idee: Durch das Klickverhalten im Netz offenbaren Menschen ihre Vorlieben. Ein Algorithmus lernt aus dem Verhalten des Nutzers und bietet ihm Inhalte an, die seinen Interessen und Präferenzen entsprechen, sprich: der Algorithmus personalisiert sein Suchergebnis. Dadurch sieht der Nutzer durch einen Filter nur noch den Ausschnitt der Welt, der mit seinen eigenen Interessen, Präferenzen und Überzeugungen übereinstimmt.  Allerdings ist die Theorie der Filter-Bubble umstritten, auch Untersuchungen über Twitter haben die Vermutung nahgelegt, dass Nutzer weniger isoliert von anderen Ansichten sind, wie es Pariser zuvor annahm.

Zukünftige Maßnahmen für den Umgang mit Algorithmen

Nach der Präsentation der Ergebnisse ging es auf dem Podium um den Umgang mit Algorithmen. Da diese beim Sortieren von Informationen unverzichtbar sind, muss zukünftig gewährleistet sein, dass sie nicht missbräuchlich arbeiten.  Die Einführung eines „Algorithmen-TÜV“ soll die Aufgabe haben, Mindeststandards wie Transparenz, Berichtspflicht und Diskriminierungsfreiheit zu garantieren. Siegfried Schneider, Präsident der bayerischen Landeszentrale für neue Medien, fordert eine bessere Kontrolle von Personen, die Algorithmen entwickeln. Darüber hinaus soll der neue Beruf des „Data Scientist“ darauf abzielen, die Auswirkungen programmierter Algorithmen zu bewerten.  Die geforderte Transparenz stehe im Interesse der Verbraucher- und Persönlichkeitsrechte. Aber auch  Nutzer müssen an ihrer Medienkompetenz arbeiten und ihr Wissen über die Effekte algorithmischer Filterung vertiefen.

Dr. Anja Zimmer , Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), machte abschließend deutlich, dass die Studie lediglich eine Momentaufnahme eines begrenzten Zeitraums über einen Anbieter (hier: Google) ist. Man dürfe das Ergebnis nicht verallgemeinern und auf andere Anbieter wie Facebook projizieren. Auch für Google könnte das Ergebnis bei der nächsten Wahl schon anders ausfallen.

Titelbild: Veranstaltung “Algorithmen transparent machen”, bearbeitet

Selfies, Shortclips und ganze Serien: Dank sozialer Netzwerke kann heute jeder der möchte, Inhalte ganz leicht selbst produzieren und veröffentlichen. Wie aber sahen eigentlich die Vorläufer von Youtube-Kanälen und Videoblogs aus? Und welche gesellschaftspolitischen Statements gingen von ihnen aus? Medienwissenschaftler Prof. Tilman Baumgärtel, Kurator der Oberhausener Kurzfilmtage 2017, zum Thema “Soziale Medien vor dem Internet” im Interview bei politik-digital.de.

Herr Baumgärtel, Soziale Medien und Internet. Das sind für die meisten zwei kaum trennbare Begrifflichkeiten. Welche Formen partizipativer Medien gab es eigentlich überhaupt vor dem Aufkommen der Online-Welt?

Den Konsumenten zum Produzenten von Medieninhalten zu machen – diese Forderung hat der deutsche Schriftsteller Bertolt Brecht schon 1930 für das Radio aufgestellt. Damals fehlten die technische Möglichkeiten, dem Publikum die Produktionsmittel zu überlassen. Radio war – wie auch der Film – noch technisch zu anspruchsvoll.

Aber der Wunsch, selbst Medien zu machen, ist so alt wie die Medien selbst. Und sobald das zum Beispiel durch Schmalfilm, Video, Offene Kanäle oder die ersten Online-Mailboxen möglich wurde, gab es auch Leute, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten – teils als Amateure, die Hochzeitsvideos drehten, teils aber auch Leute mit sozialen und politischen Zielen. Das hieß damals zwar noch nicht „Soziale Medien“. Diesen Zusammenhang zu den Internet-Angeboten der Gegenwart behaupte ich zunächst einmal. Aber bisher hat mir noch niemand widersprochen.

Wie kann man sich konkret die Kommunikation, aber auch die Produktion eigener Inhalte abseits neuer Medien vorstellen? 

Das kann man so kaum verallgemeinern, das hängt zuallererst von den jeweiligen betreffenden Medien ab. Und selbst beim Piratenradio gab es zum Beispiel einerseits eine politische Fraktion, andererseits Radiopiraten wie Radio Caroline, die eher aus kommerziellen Gründen und mit Gewinnabsichten sendeten.

Welche Rolle spielten solche partizipativen Medien im gesamtgesellschaftlichen Diskurs und wie waren die Reaktionen der Allgemeinheit darauf?

Das ist unterschiedlich, weil die historischen wie die technischen Umstände immer wieder anders waren. Was mich bei den Programmen für die Oberhausener Kurzfilmtage besonders interessiert hat, war der Zusammenhang zwischen politischem und medialem Aktivismus seit Ende der 60er Jahre. Zu dieser Zeit gab es einerseits eine Reihe von technischen Entwicklungen (16mm, Super 8, Video), die den Zugang zur Medienproduktion erleichterten.

Andererseits hat sich durch die Studentenrevolte 1968 und die sich in den 70er Jahren entwickelnden Neuen Sozialen Bewegungen ein gesellschaftliches Umfeld für neue Formen der alternativen Medienproduktion (Piratensender, Videogruppen, offene Kanäle/Bürgerfernsehen) entwickelt. Diese Medienproduktion richtete sich damals zwar vor allen Dingen an politische Aktivisten. Aber heute sind das auch tolle Dokumente, wie für politische Forderungen gekämpft wurde, die inzwischen durchgesetzt sind: das Ende der Wehrpflicht und die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke, teilweise auch die Forderungen der Frauen- und der Schwulenbewegung.

Tilman Baumgärtel (* 1966 in Würzburg) ist ein deutscher Autor, Medienwissenschaftler und Journalist. Er ist Professor für Medientheorie im Fachbereich Zeitbasierte Medien an der Hochschule Mainz und hat zuvor u. a. an Universitäten in Paderborn, Manila und Phnom Penh unterrichtet.

Wie wurden diese Medien verwendet, um diese politische Akzente zu setzen?

Die Videos, die von Videogruppen wie der Medienwerkstatt Freiburg in Deutschland oder den Videofreex in den USA produziert wurden, verstanden sich als Teil einer „Gegenöffentlichkeit“, die eine Alternative zu der Berichterstattung der „bürgerlichen Medien“ darstellen sollte. Diese Vorstellung ist inzwischen leider teilweise von Kräften wie Russia Today, KenFM oder Breitbart News gekapert worden, die nicht gerade progressiven Vorstellungen verpflichtet sind. Trotzdem war es wichtig, dass es solche Stimmen gegeben hat, und das ist es auch heute noch. Und die Sozialen Medien der Gegenwart werden ja trotz Fake News und Polittrollen immer noch dafür verwendet, um solchen Stimmen Gehör zu verschaffen.

Viele sagen, Youtube und Co. wären heutzutage voller Selbstdarsteller. Ist das für Sie ein Abbild der postmodernen Gesellschaft oder sind lediglich die entsprechenden technischen Möglichkeiten jetzt für jedermann zugänglich?

Dass Video das Medium des Narzissmus ist, hat die amerikanische Kunsttheoretikerin Rosalind Krauss schon in den 70er Jahren geschrieben. Die vielen Dampfplauderer, Selbstdarsteller und Schminktipps-Verbreiter bei YouTube mögen zwar deprimierend sein. Und es stimmt einen schon traurig, wie hier zum Beispiel öde Geschlechterklischees höchst erfolgreich wieder aufgewärmt werden: Mädchen putzen sich heraus, Jungs zocken Ballerspiele.

Aber das Schlimmste ist eigentlich nicht, dass es solche YouTuber gibt, sondern dass sich das so viele ansehen, statt selbst ihr eigenes Programm zu machen. Das Versprechen von YouTube („Broadcast Yourself“) ist eigentlich bis heute nicht eingelöst worden. Trotzdem gibt es auch unter den YouTubern Beispiele dafür, dass auch aufdringliche Selbstdarstellung emanzipatorische Züge haben kann. Leute wie Marvyn Macnificent oder Ossi.Glossy geben zwar auch Schminktipps. Aber dass Jungs so etwas machen, kann man auch als Kritik an überkommenen Geschlechterrollen betrachten.

Dann zum Abschluss noch eine kurze Einschätzung: Wo sehen Sie Gefahren und Chancen in der Digitalisierung generell und in der Nutzung von partizipativen oder sozialen Medien im Speziellen?

Die sogenannten “Sozialen Medien” von heute befinden sich in der Hand von einigen wenigen Mammutunternehmen wie Google oder Facebook, die sich weitgehend nationalstaatlicher, politischer Kontrolle entziehen. Aller menschenfreundlichen Rhetorik zum Trotz sind sie letztlich vor allem wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Die Machtverhältnisse zwischen solchen Plattformen und ihren Nutzern sind vollkommen asymmetrisch. Anpassungen an nationale Gesetze nimmt zum Beispiel YouTube nur widerwillig und nachlässig vor. Auch Facebook lässt sich nur ungern Vorschriften machen, sondern orientiert sich an seinen eigenen „Community Standards“. Es ist unbegreiflich, wie YouTube so lässig mit dem Jugendschutz oder geistigem Eigentum umgehen kann, ohne dafür belangt zu werden. YouTube ist nicht nur die wohl größte Piratenbörse der Welt, sondern beliefert auch Kinder und Jugendliche mit ekligem Gangster-Hiphop und Gewaltvideos, die ihnen auf anderem Weg nicht zugänglich gemacht werden dürften.

In diesem Bereich haben sich Monopole gebildet, die dem möglichen gesellschaftlichen Nutzen dieser Angebote entgegenstehen. Jonathan Taplin argumentiert darum in seinem Buch „Move Fast and Break Things“, dass Unternehmen wie Google oder Facebook mit Hilfe der amerikanischen Anti-Trust-Gesetze zerschlagen werden müssen. Das mag eine richtige, aber kurzfristig kaum umzusetzende Forderung sein. Auf jeden Fall stellt sich die Frage, ob Facebook und YouTube immer noch die neutralen Plattformen sind, als die sie sich gerne darstellen, um keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen zu müssen, die über sie verbreitet werden. Für mich spricht viel dafür, dass sie durch Moderation und algorithmische Kuratierung oder auch durch die Serien, die sie neuerdings produzieren, Medienunternehmen sind, die sich dann auch den Regeln und Gesetzen für Medienunternehmen unterwerfen müssten.

Vielen Dank für das Gespräch Herr Baumgärtel!

Titelbild: Radio room, by The Library of Virginia on Flickr

Im politischen Bereich ist es zuvorderst Ministerpräsident Narendra Modi. Mit seiner „Digital India“-Kampagne will der ehrgeizige Staatsmann das in Teilen noch im Mittelalter verharrende Riesenland in die Moderne katapultieren. Modi hat mächtige Verbündete – im Inland wie im Ausland. An erster Stelle stehen die großen internationalen Technologiekonzerne. Indien gleicht – im übertragenen Sinne – einem Schlachtfeld, auf dem Amazon, Apple und Google (um nur die wichtigsten zu nennen) um Macht und Einfluß kämpfen.

Zahlen und Prognosen befeuern die Phantasie der Investoren: Heute sind 350 Millionen Inder online, bis Ende des Jahrzehnts soll sich diese Zahl auf 500 Millionen erhöhen. Das sind dann eine halbe Milliarde Menschen, die überwiegend auf Smartphones, die sie sich noch kaufen müssen, kommunizieren und zunehmend auch Geschäfte machen.

Einerseits ist Indien der Markt mit den größten Wachstumsraten, wenn es um die IT-Branche geht. Anderseits belegt die Statistik, dass – heute – nur kaum jeder Dritte Inder im Netz ist: „Der Zustand des Nicht-Verbundenseins führt zum (wirtschaftlichen) Ausschluss von einer Milliarde Menschen“, sagt Osama Mansar, der Präsident der Digital Emowerment Foundation (DEF), einer Nichtregierungsorganaisation, die sich für die Überwindung des sogenannten „digital divide“ einsetzt.

Neue Lebenschancen

Google sieht sich an der Speerspitze, wenn es um die Überwindung der „digitalen Spaltung“ in Indien geht. Mit einer Vielfalt von Programmen arbeitet der Konzern daran, digitalen Medienzugang sowie Medienkompetenz zu erhöhen. Zielgruppen sind dabei vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Viele dieser Menschen sind wirtschaftlich und gesellschaftlich marginalisiert. Für sie – so die Vision – eröffnet das Internet neue Lebenschancen.

Googles Indien-Programme kommen mit einem sozialen, philanthropischen Touch daher. Am Ende geht es aber nicht um Sentimentalitäten, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen, die den US-Konzern auch in Indien antreiben.

Wie jede gute Strategie gehen Googles Pläne in Indien auf die lokalen Besonderheiten ein. Lückenhafte Netzinfrastruktur, schwache Datenübertragungsraten und nicht weniger als 22 offizielle Landessprachen schaffen eine Vielzahl von Herausforderungen für ein Unternehmen, das im Internet Geld verdienen will. Für alle diese Herausforderungen hat Google Lösungen parat.

Im Schulterschluß mit der staatlichen Eisenbahngesellschaft ist Google dabei, an 400 Bahnhöfen Hotspots mit kostenlosem Wifi bereitzustellen. „Google Station“ heisst die nächste Etappe des Projektes, das das Internet unters Volk bringen soll. In Malls, Cafes und anderen öffentlichen Plätzen sollen Inder an Google-Hotpots kostenfrei im Internet surfen können. Die Mehrheit dieser Menschen bewegt sich heute auf dem 2 G Mobilfunkstandard durch das Netz, also mit vergleichweise niedriger Geschwindigkeit der Datenübertragung. Den in vielen Landesteilen schlechten Mobilfunkverbindungen will Google mit einer Reihe von „datenschonenden“ Programmen begegnen. Dazu gehört „YouTubeGo“, eine App, die – so das Unternehmen – zunächst nur für den indischen Markt entwickelt wurde, und die Datenmengen von Downloads vermindert, demnach auch bei schlechter Verbindung funktioniert.

Vielsprachig im polyglotten Indien

Vermutlich die nachhaltigste Wirkung werden die vielsprachigen Angebote im polyglotten Indien haben. Zwar ist Englisch (neben Hindi) die offizielle Sprache. Die große Mehrheit der Inder spricht diese Sprache aber nicht oder allenfalls lückenhaft. Von den 350 Millionen Indern, die heute online sind, kommunizieren lediglich knapp die Hälfte fliessend in der Sprache der ehemaligen Kolonialherrn, sagt Richa Singh Chitranshi, die bei Google für die asiatischen Sprachdienste verantwortlich ist.

Die Zahlen verweisen auf den Erfolg von Googles Sprachen-Strategie: Die Wachstumsraten in den Regionalsprachen liegen um ein Vielfaches über den Zuwächsen bei den englisch-sprachigen Angeboten. „Die Nachfrage nach Inhalten in Hindi wächst fünf Mal schneller als die Nachfrage nach englischen Inhalten“, so Chitranshi. Google erntet schon jetzt die Früchte seiner sprachlichen Diversifizierungsstrategie; das Potential ist gewaltig, nicht zuletzt auch deshalb, weil es so gut wie keine Konkurrenz gibt, die dem Beinahe-Monopolisten Paroli bieten könnte.

Googles Indien-Engagement hat eine zusätzliche – strategische – Dimension. Für den Konzern ist das südasiatische Land eine Art Versuchslabor, hier werden Geschäftsideen auf ihre internationale Übertragbarkeit getestet.„Wir haben etwas wichtiges festgestellt, wenn es um die Verbesserung unserer Produkte in Indien geht. Es macht diese besser für alle in der Welt. Indien liefert uns frühe Einsichten über die Zukunft des Internet.“

Das sagt Sundar Pichai. Er leitet seit 2015 Google – und ist Inder.

Titelbild: MG_394 by Pabak Sarkar via Flickr, licenced CC-BY-NC-ND 2.0

Auch wenn es genügend Gründe gibt, in diesen Tagen den 25. Geburtstag des Internet zu feiern: Das Netz hat die Gesellschaft in den letzten Jahren auch das Fürchten gelehrt. Menschen radikalisieren sich in sozialen Netzwerken und nicht selten erwachsen daraus ganz reale Gewalttaten. Kurz: Das World Wide Web scheint nicht nur, aber auch zur Hass-Plattform zu verkommen. Doch wie lässt sich das verhindern? Das war eine der Fragen, der sich die Expertenrunde bei der telegraphen_lounge der Deutschen Telekom am vergangenen Mittwoch stellte. An der Rolle von Facebook, Google und Co schieden sich dabei besonders die Geister.

Bald zehn Monate ist es jetzt her, dass die vom Bundesjustizministerium initiierte Task Force erste Ergebnisse vorstellte, wie gegen Hassinhalte im Netz vorgegangen werden kann. Daran beteiligt waren nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Vertreter von Facebook und Google. Mit ihnen wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass-Inhalten vereinbart. Doch wie ist der Stand heute? Wurden die Zusagen eingehalten? Und wo reichen die Schritte noch nicht aus? Das war eine zentrale Streitfrage bei der Diskussionsrunde „Digitaler Extremismus: Verkommt das Netz zur Hass-Plattform?“ in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG.

Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die an der Task Force des Justizministeriums teilgenommen hatte, forderte die sozialen Netzwerke dazu auf, noch stärker Verantwortung zu übernehmen: „Es ist ein guter Zwischenschritt, wenn Nazis und Terroristen nicht mehr dort sind, wo sie auf sehr, sehr viele Einfluss nehmen können.“ Und wenn man als Unternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schreibe, dass man keinen Rassismus und Antisemitismus dulde, solle man das auch umsetzen.

Hatespeech: Google verweist auf eigene Grenzen

Lutz Mache, der sich im Google-Hauptstadtbüro mit Hate Speech befasst, wies solche Aufrufe nach einem noch stärkeren Engagement der Netzbetreiber indirekt zurück: „Es ist klar, dass wir gegen rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen.“ Google wolle schließlich vor allem den rechtmäßigen Meinungen eine Plattform bieten. Allerdings sei die Unterscheidung zwischen zulässiger und unzulässiger Äußerung schwierig. Das zeige schon das Gerichtsurteil zum umstrittenen Böhmermann-Schmähgedicht: „Das ist ein schmaler Grat, das zu entscheiden.“ Außerdem würden allein auf You Tube pro Minute 400 Stunden Video-Material hochgeladen. „Das ist für kein Unternehmen möglich, diese proaktiv zu durchsuchen. Deshalb bauen wir darauf, dass Nutzer uns diese melden“, so Mache. Und Google stelle dafür – wie in der Task Force vereinbart – die Produkt-Tools bereit. Eine technische Lösung von Seiten des Unternehmens zur Bekämpfung von Hass-Inhalten scheide allerdings aus – anders als bei Urheberrechtsverstößen mit vorab verfügbarem, klar überprüfbarem Material: „Die Rechtsverstöße sind da anders zu erkennen als bei Hassinhalten“, sagte Mache.

Der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), widersprach Mache und berichtete von eigenen Erfahrungen mit Hasskommentaren. Bislang würden etwa Äußerungen, die mit Worten wie „Judenschwein“ und „Untermensch“ ganz klar diskriminierten, nach angemeldeter Prüfung bei Facebook durchgehen. Kelber: „Das hat nichts mit zweifelhaft zu tun, sondern da funktioniert der Prozess nicht.“ Er erwarte, dass bei den Betreibern angezeigte Inhalte von Leuten geprüft werden, die die Landessprache beherrschen und wissen, was rechtlich in Deutschland verboten ist.

Zentrale Zusage der Internetbetreiber noch nicht eingehalten

Überhaupt: „Die Zusage der Internetbetreiber, dass Inhalte innerhalb von 24 Stunden geprüft und auch im Falle einer Straftat gelöscht werden, wird noch nicht eingehalten“, so der SPD-Politiker. „Da ist noch deutlich Raum zur Verbesserung.“ Auch mit Blick auf die Technik sei das der Fall. Intelligente Systeme könnten etwa einen hochgeladenen und wahrscheinlich strafrechtlich relevanten Inhalt „in eine Art Zwischen-Quarantäne stecken, bis ihn sich jemand angeschaut hat“, schlug Kelber vor. „Das verletzt das Recht von niemandem, wenn der Inhalt erst nach einer Stunde online ist.“ Ferner könnten Filter-Bubbles durch Veränderung der Algorithmen durchbrochen werden. Es sei nicht in Ordnung, dass Menschen, die sich in ihrer Ansicht zu radikalisieren begännen, in eine laufende digitale Selbstbestätigung gebracht würden, so der Staatssekretär. Da stimmte auch Google-Vertreter Mache zu.

Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, beschrieb die Chancen einer Algorithmus-Veränderung so: „Wenn jemand nach einschlägigen Begriffen sucht, soll er nicht nur auf Seiten kommen, die er eigentlich gesucht hat, sondern auch auf Seiten, die aufklären.“

„Da braucht es klare Ansagen von Demokratinnen und Demokraten“

Und was kann der Staat tun? In den Augen von Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung braucht es jedenfalls keine Gesetzesverschärfung. Allerdings seien bei Staatsanwaltschaften und Polizeistellen weitere Spezialisten nötig, die sich mit Hate Speech im Internet auskennen. Staatssekretär Kelber sah die Behörden schon personell gestärkt. Durchaus gälte es aber, die Justiz fit zu machen: „Manchmal ist es auch einfach nur notwendig, besonders eklatante Beispiele besonders schnell zu ahnden.“ Kelber erhofft sich davon eine Signalwirkung auf Internetnutzer. Die helfe mehr, als wenn nach zwölf Monaten langsam jeder einzelne Fall abgearbeitet werde. Es gehe um Bewusstseinsschaffung. Lutz Mache von Google hat bereits beobachtet, dass die Sensibilisierung im Netz gestiegen ist: „Die Zahl der Nutzer hat sich erhöht, die Inhalte bei uns melden und sich aktiv auf unseren Plattformen gegen Hass aussprechen.“ Sich für demokratische Werte einzusetzen, sei schließlich Aufgabe aller. Darin war sich die Runde einig.

Von allen Diskutanten wurde daher die eigenständige Rolle der Gesellschaft im Kampf gegen Hass-Inhalte hervorgehoben. Staatssekretär Kelber sieht die Nutzer etwa vor allem dann gefordert, wenn es sich bei Kommentaren zwar nicht um Straftaten, trotz allem aber um Hate Speech handelt: „Da kann man nichts verbieten oder Löschanträge stellen, da braucht es klare Ansagen von Demokratinnen und Demokraten.“ Die Abgeordnete Susann Rüthrich unterstrich dabei die Bedeutung der Medienkompetenz. Dazu gehöre nicht nur ein reflektierter Umgang mit Inhalten im Netz: „Man muss die Menschen auch kompetent machen, sich persönlich nicht komplett angreifbar zu machen.“ Das schließe ein Bewusstsein ein, was man von sich selbst online preisgeben will und was nicht: „Denn aus einer digitalen Auseinandersetzung kann sehr schnell etwas ganz reales werden.“

Titelbild: Hatespeech von sarinhars und ToNic-Pics via pixabay, licenced CC0 Public Domain

Jeder dritte Deutsche engagiere sich ehrenamtlich, doch „nur wenige reizen dabei die Möglichkeiten des Internets und anderer digitaler Dienste voll aus“, so der Chef von Google Deutschland und Zentraleuropa Philipp Justus. Das möchte der Konzern Google gemeinsam mit betterplace.org durch einen Wettbewerb mit hohen Preisgeldern fördern. Das Programm richtet sich an Vereine und gemeinnützige Organisationen. Diese sollen ermutigt werden, innovative und digitale Ideen zu entwickeln, die einerseits einen Mehrwert für die Gesellschaft haben und andererseits den Verein selbst fördern.

Preisgelder im Wert von 3,75 Millionen Euro

Viele Organisationen in Deutschland setzen bereits auf digitale Lösungen, z. B. Apps, Livestreaming-Angebote oder zur Spendenkoordination. Dennoch gibt es hier Verbesserungspotential, weswegen Google den Wettbewerb dieses Jahr erstmals auch in Deutschland veranstaltet. Unter der Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sollen insgesamt 3,75 Millionen Euro Preisgelder an engagierte Freiwillige vergeben werden. Davon werden 10.000 Euro an hundert lokale und regionale Initiativen vergeben. Die sogenannten „Leuchtturm-Projekte“ sind ambitionierter, größer und agieren nicht nur lokal, sondern bringen ihre Ideen bundesweit, europaweit oder sogar global voran. Hiervon sollen insgesamt neun Organisationen mit jeweils 250.000 Euro prämiert werden. Darüber hinaus wird es ein besonders herausragendes Projekt geben, das mit 500.000 Euro belohnt wird.

Die erste Bewerbungsphase des Wettbewerbs hat am 22. September begonnen und läuft noch bis zum 18. Oktober. Unter g.co/EureIdee kann die in nur 40 Wörtern zu beschreibende Idee eingereicht werden. Folgende Kriterien müssen für die Bewerbung erfüllt werden:

1. Bedeutung für die Gemeinschaft: Das Projekt wirkt sich positiv auf die Lebenssituation einer lokalen oder größeren Gemeinschaft aus oder unterstützt Organisationen in ihrer alltäglichen Arbeit.
2. Innovation: Das Projekt nutzt digitale Hilfsmittel oder einen kreativen Ansatz, um ein bisher ungelöstes Problem zu beheben.
3. Realisierbarkeit: Das Projekt kann erfolgreich von der sich bewerbenden Organisation durchgeführt werden.
4. Reichweite: Das Projekt hat das Potenzial, ein Vorbild für andere Gemeinschaften oder Organisationen zu sein oder einer großen Anzahl von Menschen zu helfen.

Neben Jury entscheidet auch Online-Voting

Eine Jury wird bis Anfang November darüber entscheiden, ob die Teilnehmer es in die zweite Runde des Wettbewerbs geschafft haben. Neben der Internetbotschafterin Gesche Joost sowie der Wirtschaftsexpertin Ann-Kristin Achleitner sitzen u.a. die ehemalige Tennisspielerin Steffi Graf und der Fußballtorhüter Manuel Neuer in der Jury. Zusätzlich entscheidet ein öffentliches Online-Voting über die Gewinner. Zu den Preisgeldern stellt Google Sachleistungen zur Verfügung, sodass das Volumen des Förderprogramms bei insgesamt 4 Million Euro liegt. Google hat seit 2013 über 20 Millionen Euro in gemeinnützige Organisationen investiert.

Bild: Thomas Hawk (CC BY-NC 2.0)

Vor kurzem erst haben wir über die Löschpolitik von Facebook und den Umgang des Unternehmens mit hetzerischen, beleidigenden oder gewaltverherrlichenden Beiträgen in dem Netz berichtet. An einem aktuellen Beispiel zeigt sich, dass auch die anderen sozialen Netzwerke große Probleme haben, angemessen mit Inhalten umzugehen, die in strafrechtlich relevante Bereiche vordringen.

Das am 19. Mai veröffentlichte Video „JuliensBlog #21 – GDL (Bahnstreik)“ des YouTubers JuliensBlog überspringt genau diese Grenze mit Leichtigkeit und es ist deshalb mehr als verwunderlich, dass YouTube-Eigentümer Google keinen Verstoß gegen die Community-Richtlinien festgestellt haben will. Unabhängig von der schweren Beleidigung, die sich durch den 4:55 Minuten langen Rant zieht, ist zumindest in Deutschland die Aufforderung jemanden „zu vergasen“ niemals ein Spaß und auch kein Stilmittel. YouTube hat in seinen Community-Richtlinien Spielregeln aufgestellt und Linien markiert, die von den Nutzern eingehalten werden sollen. Zu den allgemeinen Regeln gehören das Verbot gewalttätiger und grausamer Inhalte, von Drohungen und Einschüchterungen und hasserfüllten Inhalten.

Das GDL-Video von JuliensBlog verstößt gegen alle genannten Punkte. YouTube führt die Regelungen dankenswerterweise genauer aus und erklärt im Einzelnen, wann Verstöße vorliegen oder wie sie vermieden werden können. Zum Punkt „gewalttätige oder grausame Inhalte“ wird erläutert: „Wenn die in dem Video gezeigte Gewalt extrem grausam ist, poste im Titel und in den Metadaten unbedingt so viele Informationen wie möglich, um dem Publikum verständlich zu machen, was sie ansehen. Indem du einen dokumentarischen oder pädagogischen Kontext bietest, hilfst du dem Publikum und unseren Prüfern zu verstehen, warum diese bestürzenden Inhalte gezeigt werden.“ Wenn also nur ein extremes und unangebrachtes Beispiel der Verdeutlichung einer Aussage dienen soll, müsste dies in einen Kontext gebracht werden, der die Darstellung von Gewalt und Hass in diesem Zusammenhang erklärt und für den Zuschauer aufbereitet. In der Videobeschreibung finden sich aber lediglich Links zur Facebook-Seite des Urhebers und seinem Fanartikelshop. Kontextualisierung: Fehlanzeige.

Bedrohungen liegen laut YouTube dann vor, wenn Videos „Androhungen hinsichtlich schwerer Körperverletzungen gegenüber einer Einzelperson oder einer definierten Gruppe von Personen beinhalten.“ Die Aufforderung, alle streikenden Lokführer nach Auschwitz zu fahren um sie dort zu vergasen, lässt wenig Interpretationsspielraum, ob hier eine Androhung von Gewalt vorliegt oder nicht. Dabei sollte auch beachtet werden, dass ein erfolgreicher YouTuber mit 1,2 Millionen Abonnenten und einem durchschnittlich sehr jungen Publikum über eine nicht zu unterschätzende Meinungsmacht verfügt und hier eben auch eine Anstachelung zu Gewalt gegen Angehörige einer Berufsgruppe vorliegt. Die aktuell über 6200 (Stand 21.05.) mehrheitlich positiven Kommentare, fast 47 000 positiven Bewertungen des Videos und über 450 000 Views unterstreichen, dass von einem derartigen Video ein gewalttätiges Potential ausgeht.

Zu guter Letzt sollte auch das Verbot von Hassreden für dieses Video gelten und Konsequenzen nach sich ziehen. In den Richtlinien schreibt YouTube: „Hassreden bezieht sich auf Inhalte, die Gewalt oder Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund von bestimmten Attribute fördern […]“. Im Anschluss folgen einige Beispiele für gruppenbezogene Hassrede, die aber ausdrücklich nur beispielhaft sind. Im Fall des besprochenen Videos richtet sich die Forderung nach Gewalt gegen eine Berufsgruppe und im weiteren gegen Arbeitnehmer, die ihr im Artikel 9 des Grundgesetzes festgeschriebenes Streikrecht wahrnehmen.

Auf Grund des GDL-Videos wurde gegen den Urheber Anzeige bei der Polizei München erstattet. JuliensBlog hat inzwischen eine Stellungnahme abgegeben, in der er seine Aussagen als schwarzen Humor darstellt und auf die eigentliche Pointe, dass er die entsprechenden Züge garantiert streikfrei fahren könnte, hinweist. Da YouTube sich offenbar nicht in der Pflicht fühlt, in diesem Fall Maßnahmen zu ergreifen, sind abermals die Strafverfolgungsbehörden gefragt, um in sozialen Netzwerken begangenes Unrecht auszugleichen.

Bild: David Pickett