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Europawahlkampf 2.0 – Das Projekt Green Primary

Nicolas Krotz — Wed, 15 Jan 2014 15:52:00 +0000

Die seit Jahrzehnten dramatisch sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen bereitet nicht nur den Europäischen Grünen Sorge. Mit ihrem Projekt „Green Primary“ geht die Partei in die Offensive und versucht, das europäische Wahlvolk zu mobilisieren. In einer Online-Abstimmung sollen alle EU-Bürger, die sich den grünen Zielen verbunden fühlen, über das Spitzenduo der Europäischen Grünen Partei (EGP) für die Europawahlen 2014 abstimmen. Jetzt beginnt der Endspurt – die Wahlen laufen noch bis zum 28. Januar.
Die beiden Gewinner der Vorwahlen werden das Gesicht der EGP im Europawahlkampf 2014 sein und die 36 nationalen Grünen Parteien bei diesem unterstützen. Außerdem sind sie die Kandidaten der EGP für die Wahl des Kommissionspräsidenten. Dass die EGP diesen stellen wird, kann indes als unwahrscheinlich gelten. Zur Wahl stehen ein Mann und drei Frauen: José Bové kommt aus Frankreich, Monica Frassoni aus Italien, Rebecca Harms und Ska Keller kommen aus Deutschland.

Ungleiche Beteiligung – gute Reaktionen

Über den bisherigen Verlauf des einzigartigen Projekts zeigt sich Johannes Hillje, Campaign Manager der EGP im diesjährigen Wahlkampf, sehr zufrieden. Die Idee werde insgesamt gut aufgenommen, sowohl von den Bürgern als auch auf politischer Ebene in Brüssel. Dort gelte die EGP als Partei mit dem demokratischsten und innovativsten Prozess zur Kandidatenkür. Die Wahlbeteiligung liege bislang im fünfstelligen Bereich. Erwartet wird aber noch eine Steigerung, da die heiße Mobilisierungsphase erst in den kommenden Tagen beginnt. Die Wahlbeteiligung wie die Teilnahme an Chats und Hangouts fallen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr ungleich aus. Auch die Besucherzahl der Offline-Debatten in europäischen Hauptstädten – die alle im Netz gestreamt werden – variiert nicht unerheblich. Hillje erklärt, dies hänge sowohl mit dem unterschiedlichen Einfluss der jeweiligen nationalen Partei als auch mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen.

Seit Jahrzehnten dramatisch am Fallen: Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.

Anlass für dieses Projekt ist unter anderem die sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Lag sie 1979 noch bei durchschnittlich 63 Prozent, erreichte sie 2009 ihren neuen Tiefstand mit 43 Prozent. Die Europäer sehen die Verantwortung für diese Entwicklung auch bei den Parteien. Sie würden die Wahlen häufig für nationale Themen instrumentalisieren, anstatt ihren europapolitischen Schwerpunkt zu kommunizieren. Diesen Vorwurf jedoch kann man den Europäischen Grünen wohl kaum machen. Dementsprechend groß sind die Erwartungen an das gesamteuropäische Projekt Green Primary.

Transnationalisierung und E-Democracy

Die EGP eint das Ziel, die EU ökologischer, gerechter und solidarischer zu machen. Die Unterschiede zwischen den Programmen der einzelnen Kandidaten sind folglich nicht sehr groß. Das Interesse gilt meist Europa und seinen Bürgern, betont wird aber durchaus, dass die Herausforderungen dieses Jahrhunderts global sind. So macht sich Ska Keller stark für eine EU, die im Interesse der Menschen (und nicht dem der Banken) über die Grenzen Europas hinaus handelt. Auch ein „general interest“, wie es laut José Bové ins Herz Europäischer Politik zurückkehren muss, umfasst die globale Gesellschaft und ihre gemeinsame Zukunft.
Und dies ist – neben dem Format der Online-Vorwahlen – das eigentlich Neue an diesem Projekt: Die Grünen unternehmen den Versuch, die EU verstärkt zu politisieren, indem sie plebiszitäre Verfahren ausbauen und dabei sogar auf Parteizugehörigkeit als Voraussetzung verzichten. Sie wissen, dass die Etablierung einer europäischen Identität eine transnationale, europäische Öffentlichkeit verlangt, und das Green Primary-Experiment verdient aus diesem Grund schon jetzt Anerkennung.
E-voting-Verfahren – Wahlen über das Internet – hingegen finden schon seit Jahren in Mitgliedsstaaten der EU statt, zum Beispiel in Estland. Auch bei der EU überlegt man schon länger, ob sich die Wahlbeteiligung durch solche Verfahren erhöhen ließe, umgesetzt wurden derlei Verfahren jedoch bislang noch nicht.
Das Projekt der Grünen besitzt Vorzeigecharakter für eine transnationale E-Democracy. Aber es fällt auf, dass eine aufgeklärte Netzpolitik nicht im Programm der Kandidaten zu finden ist. In ihren Vorstellungsvideos legen sie vor allem Wert auf die grünen Kernthemen. Die Kandidaten sollten die Gelegenheit nutzen, das Format zu stärken, indem sie mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa, insbesondere mithilfe neuer Medien, einfordern.
Bilder: oben: (bearbeitet, Originalbild) EFF (CC BY 2.0 via Flickr) ; Grafik: bpb (CC BY-NC-ND 3.0 DE)

Experiment #greenprimary: Europa-Grüne lassen online über Spitzenduo abstimmen

Ludwig Lagershausen — Thu, 20 Jun 2013 14:14:14 +0000

Im Vorfeld der Europawahl 2014 lässt die Europäische Grüne Partei online über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Dabei haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Internet eine Vorauswahl des Spitzenpersonals zu treffen. Der Parteichef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, spricht von einer „noch nie dagewesenen Aktion“.
Keine 100 Tage sind es mehr bis zur Bundestagswahl, der Wahlkampf kommt langsam ins Laufen, die Parteien und Kandidaten positionieren sich. Doch auch die kommende Wahl zum Europaparlament im Mai 2014 wirft schon ihre Schatten voraus. Die Europäische Grüne Partei (EGP) möchte neue Akzente in Sachen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie setzen und veranstaltet erstmals eine Online-Vorauswahl, um zwei gesamteuropäische Spitzenkandidaten zu bestimmen. Ähnliche Vorhaben gab und gibt es zwar immer wieder einmal, auf gesamteuropäischer Ebene ist dies aber eine Neuheit. Erstmals soll es demnach möglich sein, aus ganz Europa, also aus allen 33 nationalen Grünen Mitgliedsparteien der EGP, Bewerberinnen und Bewerber direkt als Spitzenkandidaten zu nominieren.
Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, begründet das Vorhaben so: „In der Europapolitik wird immer wieder der zu große Abstand zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern kritisiert. Es wird häufig geklagt, Europa sei nur eine Addition nationaler politischer Räume ohne gemeinsame europäische Öffentlichkeit. Darauf wollen wir antworten und mit einer europaweiten elektronischen Urwahl einen Schritt nach vorne gehen.“

Keine nationale Bindung

Die Besonderheit: Die Abstimmung ist nicht an eine Mitgliedschaft in einer Grünen Partei gebunden, sondern auch Sympathisanten grüner Ziele und Ideen sind explizit dazu aufgefordert, sich zu beteiligen. Auch besteht keine nationale Bindung, jeder, egal aus welchem EU-Mitgliedsstaat, kann für jeden aufgestellten Kandidaten votieren. Die Registrierung erfolgt über die Website der europäischen Grünen, die Software selber wird durch eine externe spezialisierte Firma in enger Abstimmung mit der EGP technisch betreut und auch die Datensicherheit gewährleistet.
Und wer kann kandidieren und letztlich um Stimmen der geneigten Grünen buhlen? „Prinzipiell jeder. Es gibt keine formalen Voraussetzungen, um Kandidat zu werden, nicht einmal eine Mitgliedschaft in einer unserer Grünen Parteien ist nötig“. Man brauche aber eine gewisse Mindestunterstützung. Um kandidieren zu können, ist die Unterstützung fünf nationaler Grüner Parteien aus EU-Mitgliedsländern notwendig. „Da jede Mitgliedspartei nur einen Bewerber unterstützen darf, ist die Anzahl an Kandidaten von vorneherein sehr begrenzt“, erklärt Bütikofer, der deshalb auch keine Manipulation der Abstimmung, etwa eine Torpedierung durch politische Gegner, fürchtet: „Alle Kandidaten, die letztlich zur Wahl stehen werden, werden die Grünen in Europa sehr gut repräsentieren. Außerdem garantieren wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Datenschutz.“
Da es bei der EU-Wahl keine gesamteuropäischen Listen gibt, sondern nur nationale Listen für jedes Land, muss jeder Kandidat in seinem Heimatland antreten. Die Ergebnisse der internetbasierten Vorauswahl werden dennoch soweit verbindlich und gültig sein, dass diejenigen zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen als Spitzenkandidaten für die gesamteuropäische Grüne Parteifamilie im Frühjahr 2014 in den Europawahlkampf ziehen werden. Eine Einschränkung gibt es aber doch bei der Kandidatenauswahl, „Gemäß unserer grünen Tradition gibt es eine Mindestquotierung für Frauen. Die Frau mit den meisten Stimmen wird auf jeden Fall zu den beiden Kampagnenführern gehören, auch, wenn sie insgesamt weniger als die zweitmeisten Stimmen erhält“, ergänzt der Kovorsitzende der europäischen Grünen.
Eine Mindestanzahl an Teilnehmern ist für die Online-Wahl übrigens nicht zwingend, jedoch peilt man – sehr ambitioniert – eine sechsstellige Teilnehmerzahl an. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, solch ein Experiment sei „völlig neu in Europa“ daher wolle man auf Mindestanforderungen bei den Stimmzahlen verzichten.
Eine wichtige Rolle spielt diese Urwahl übrigens auch auf einer weiteren Ebene: Da der Spitzenkandidat der Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet, Präsident der Europäischen Kommission werden soll, wollen die europäischen Grünen die Wahl zu diesem Schlüsselposten politisieren und näher ans Volk bringen.

Online und offline mobilisieren

Damit eine anständige Mitmachzahl erreicht wird, muss die Online-Primary aber beim Wahlvolk noch bekannter gemacht werden. Da seien, so Bütokofer, „vor allem die nationalen Grünen Mitgliedsparteien gefragt, die das in den Heimatländern bewerben müssen“. So soll – wie bei einer Online-Kampagne nicht anders zu erwarten – Online-Werbung geschaltet werden, zudem wird die Wahl von Online-Debatten begleitet. Aber auch offline soll etwas passieren: „In verschiedenen europäischen Hauptstädten sind Diskussionsrunden geplant, an denen jeder teilnehmen kann. Und auch die Grüne Jugend wird für die Aktion mobilisieren. Ich denke, dass man von der Aktion hören wird!“, zeigt sich der geborene Mannheimer zuversichtlich.
Überhaupt hofft Bütikofer, mit einer solchen Aktion ein Zeichen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung setzen zu können und ist schon seit Langem von der Idee überzeugt: „Ich glaube, derlei Instrumenten gehört die Zukunft der politischen Personalauswahl. Wenn unsere Aktion ein Erfolg wird, dann werden vielleicht auch andere Parteien diese Idee der bürgernahen Beteiligung aufgreifen,“ hofft Bütikofer auf einen Erfolg der Grünen Europa-Urwahl, und fügt hinzu: „Ganz wichtig ist aber, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über Alternativen abstimmen lässt, sondern sie auch an einer entsprechenden Diskussion beteiligt und sie so voll in den Entscheidungsprozess einbindet. Für eine lebendige Demokratie ist die Debatte unerlässlich! Die Erörterung von Alternativen und das Vergleichen verschiedener Lösungen müssen in solche Formate direkter Beteiligung unbedingt integriert werden!“
Man darf gespannt sein, auf welches Interesse das Vorhaben stoßen wird. Im Sinne der Bürgerbeteiligung wäre es ohne Frage essentiell, wenn sich solcherlei Modelle längerfristig in allen Parteien national wie international durchsetzen könnten.

Bilder: Ernesto Ruge (CC BY-NC-SA 2.0)