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	<title>#GroKo &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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		<title>Hängt die NSA bestimmt mit drin &#8211; Digitale Presseschau 51/2013</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Nicolas Morgenroth]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 20 Dec 2013 16:26:07 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich wäre ohne sie, und wie hinzuzufügen wäre: Edward Snowden, Datenschutz und Netzpolitik nicht so ein großes Thema im ausklingenden Jahr. Untersuchungsausschüsse, UN-Resolutionen, EU-Verordnungen, ein Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und noch so vieles mehr in immerhin fünf Ministerien. Dennoch bleibt das Gefühl, dass mit möglichst viel Aufwand möglichst wenig verändert wird. Immerhin scheint woanders auch noch was zu passieren: Das Internet der Dinge, Netzfeminismus und der Einfluss des Internets auf die Sprachenvielfalt sind in dieser Woche Thema. Aber da hat die NSA sicher auch ihre Finger im Spiel.</p>
<h3>Video der Woche</h3>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="http://www.youtube.com/watch?v=aI7Zuwu_MbA&amp;hd=1" title="Das neue Spiel - Pitchfilm" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/aI7Zuwu_MbA?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe><br />
Im Video der Woche wirbt Michael Seemann für das Crowdfunding seines noch zu verfassenden Buches &#8220;Das Neue Spiel. Nach dem Kontrollverlust&#8221;.</p>
<h3><a href="http://www.heute.de/bundestag-bekommt-internetausschuss-31189230.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ergebnisloses Chaos oder Wirrwarr mit System?</a></h3>
<p>Fünf Ministerien sollen sich zukünftig um Netzpolitik kümmern. Für manche bedeutet das die Fortführung des destruktiven Chaos, für andere, wie Sonja Schünemann auf heute.de, ein „Zuständigkeits-Wirrwarr mit System“. Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschützerin und Klaus-Dieter Fritsche als erster Geheimdienstkoordinator werden allenthalben als eindeutige Absage an unabhängige Kontrollinstitutionen gesehen. Und der Internetausschuss kommt erst mal doch nicht. <a href="http://blogs.faz.net/deus/2013/12/19/schlammcatchen-der-popcornminister-statt-internetausschuss-1880/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zumindest einer freut sich</a> und zieht der konzertierten Lobbypolitik in einem Ausschuss das ergebnislose „Schlammcatchen der Popcornminister“ vor. Neuland solle Neuland bleiben.</p>
<h3><a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-fuer-einen-anderen-new-deal-12710154.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Der Placebo-New-Deal</a></h3>
<p>Einen digitalen New Deal in Europa fordert der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Jan-Philipp Albrecht auf faz.net. In Absage an nationale Tendenzen in Deutschland müsse eine gemeinsame Wertebasis geschaffen werden und Europa die digitale Unabhängigkeit erklären. Die EU-Datenschutzverordnung sei dazu der erste Schritt. <a href="http://www.carta.info/68290/datenschutz-zuruck-zum-thema/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Auf Carta meldet Simon Assion dagegen Zweifel an:</a> Bisherige Datenschutzpolitik, einschließlich der EU-Verordnung, sei reines Placebo und würde nur die kleinen Akteure gängeln, während die Großen unbeschadet weiter sammeln könnten. Daraus ließe sich das Paradox der Gleichzeitigkeit von einer Vielzahl von Datenschutzgesetzen und einer beispiellosen korporativen und staatlichen Überwachung erklären.</p>
<h3><a href="http://www.golem.de/news/nsa-affaere-eu-ausschuss-fordert-stopp-von-safe-harbor-1312-103474.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Snowden, der Bankräuber</a></h3>
<p>In einem Zwischenbericht vom Mittwoch hat der NSA-Untersuchungsausschuss der EU einige Forderungen gestellt. Wie Friedhelm Greis auf golem.de berichtet, fordern die Parlamentarier die Suspendierung sowohl des Safe-Harbour-, als auch des Swift-Abkommens. Auch eine EU-Cloud sei im Sinne des Ausschusses. <a href="https://netzpolitik.org/2013/drohgebaerden-und-kuschelkurs-vorsitzender-des-geheimdienstausschusses-mike-rogers-in-bruessel/#more-60263" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wie netzpolitik.org berichtet,</a> hatte noch am Dienstag der US-Politiker Mike Rogers die EU-Parlamentarier für ihre Kurzsichtigkeit gerügt und Edward Snowden mit einem Bankräuber verglichen, der zur Finanzkrise befragt würde.</p>
<h3><a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/usa-geheimdienste-bericht-nsa-obama/komplettansicht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Forderungen mit Hintertüren</a></h3>
<p>Auf 300 Seiten haben Experten in den USA die Überwachungspraktiken der Geheimdienste kritisiert. Diese würden zugunsten von Sicherheitsinteressen Freiheitsrechte einschränken und verletzen. Till Schwarze hat auf Zeit Online die wichtigsten Forderungen zusammengestellt. Allerdings stehen die Experten prinzipiell zur NSA, und der Bericht lässt laut <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-spaehaffaere-die-hintertueren-im-nsa-bericht-a-940067.html#ref=rss" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Konrad Lischka auf Spiegel Online</a> einige Hintertüren, die mögliche Beschränkungen und Kontrollen aufweichen könnten.</p>
<h3><a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-der-dinge-maschine-chattet-mit-maschine-1.1845758" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Maschinen mit Maschinen</a></h3>
<p>Die Vernetzung von Geräten untereinander gilt als die nächste große Entwicklung. Immer mehr Kommunikation über Netzwerke würde dann nicht mehr nur maschinen-vermittelt funktionieren, sondern verliefe gänzlich zwischen Maschinen. Am Beispiel des kalifornischen Konzerns Cisco zeigt Nikolaus Piper auf süddeutsche.de die Potenziale und Gefahren des „Internet of Things“ auf. Denn nur mit einem effektiven Datenschutz würde die Kommunikation zwischen Maschinen das Leben der Menschen verbessern.</p>
<h3><a href="http://blog.zdf.de/hyperland/2013/12/sprachenkiller-internet/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Back to Babel</a></h3>
<p>In der digitalen Welt können 96,3 Prozent aller bekannten Sprachen als ausgestorben gelten, so das Ergebnis der Studie „Digital Language Death“. Jochen Dreier stellt die Studie auf Hyperland vor und spricht vom „Sprachenkiller“ Internet. <a href="http://netzwertig.com/2013/12/19/vom-aussterben-bedroht-das-internet-verdraengt-viele-sprachen-gut-so/#more-31543" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Martin Weigert</a> hingegen begrüßt auf netzwertig.com diese Sprachvereinheitlichung. Auch wenn Weigert stark verkürzt argumentiert und die Bedeutung von sprachlichen Missverständnissen oder Nicht-Verstehen für die großen Probleme der Menschheit überschätzt: Er bezieht Stellung in einer Debatte, die geführt werden sollte.</p>
<h3><a href="http://irights.info/das-internet-ist-das-problem-und-seine-losung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">#Aufschrei sei Dank!</a></h3>
<p>Dass Feminismus wieder salonfähig in „Mainstreamdebatten“ geworden ist, sei größtenteils dem Hashtag #Aufschrei zu verdanken, so das Fazit von Annina Luzie Schmid auf irights.info. Mit dem Hashtag, der im vergangenen Jahr auch den Grimme Online- Award erhalten hat, sei es gelungen, „eine Brücke zwischen digitaler Szene und dem Rest der Welt zu bauen“. In ihrem Beitrag skizziert sie, durch welche Projekte und dank welcher Protagonistinnen das Thema Sexismus auch nach der intensiven #Aufschrei- Debatte öffentliche Sensibilisierung erfährt. Denn das Internet sei nicht nur Plattform für Sexismus, sondern auch emanzipatives Werkzeug.<br />
&nbsp;<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a></p>
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		<title>10. Berliner Hinterhofgespräch: &#034;Zurück in die Zukunft &#8211; Netzpolitischer Jahresrückblick 2013&#034;</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Alexa Schaegner]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 Dec 2013 16:24:06 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Es ist schon wieder Dezember, und ein turbulentes (netz-) politisches Jahr neigt sich langsam seinem Ende entgegen. Bevor wir alle [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/8-berliner-hinterhofgespraech-verbunden-aber-nicht-vernetzt-von-der-mangelnden-zusammenarbeit-in-der-netzgemeinde/winterblid-v4/" rel="attachment wp-att-134173"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-134173" alt="WINTERBLID v4" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/WINTERBLID-v4.jpg" width="640" height="360" /></a>Es ist schon wieder Dezember, und ein turbulentes (netz-) politisches Jahr neigt sich langsam seinem Ende entgegen. Bevor wir alle in die verdiente Weihnachtslethargie verfallen, wurden am Dienstag Abend noch einmal die zentralen Fragen des nahezu alles überschattenden #NSA-Skandals geklärt. Und obwohl es in diesem Jahr natürlich auch anderen netzpolitische Themen gab, wurde eines deutlich: Netzpolitik ist nicht mehr nur ein Nischenthema für Blogger, Piraten und Nerds.<br />
<iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&amp;v=NhGY1xxnOX8" title="10. Berliner Hinterhofgespräch: &quot;Zurück in die Zukunft -- Netzpolitischer Jahresrückblick 2013″" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/NhGY1xxnOX8?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe><br />
Nachdem die erste Jahreshälfte mit der #Aufschrei-Debatte, dem Streit um das #lsr, und den Tele-, pardon &#8220;#Drosselkom-Plänen&#8221; bereits intensiv begann, waren und sind der #NSA-Skandal und die Ereignisse rund um die #btw13 die bestimmenden Themen seit dem vergangenen Sommer. Während der Whistleblower Edward Snowden mit ständig neuen Enthüllungen, weltweit wachsende Empörung und eine neue Datenschutz-Debatte auslöste, ließ es sich die große Koalition ins spe nun nicht nehmen, kurzerhand die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf ihre &#8220;digitale Agenda&#8221; zu setzen.<br />
<a href="http://politik-digital.de/9-berliner-hinterhofgespraech-wunschliste-an-die-neue-regierung-welche-netzpolitik-brauchen-wir-2/hangout-bild-3/" rel="attachment wp-att-135381"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-135381" alt="hangout bild" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/hangout-bild.jpg" width="477" height="173" /></a><br />
Unser Moderator und Geschäftsführer <strong>Steffen Wenzel</strong> schaute gemeinsam mit <strong><a href="http://gutjahr.biz/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Richard Gutjahr</a>,</strong> freier Journalist (u. a. ARD, BR) , <a href="http://hannah-beitzer.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Hannah Beitzer</strong></a>, freie Journalistin und Autorin (u. a. Süddeutsche.de) und <strong><a href="http://www.tagesspiegel.de/tretbar-christian/5978346.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Christian Tretbar</a>, </strong> stellvertretender Leiter der Tagesspiegel-Online-Redaktion, zurück in die Zukunft. Leider konnte <strong>Hannah Beitzer </strong>nur kurz am Hangout teilnehmen, da ihre Internetverbindung wie der Zufall es manchmal so will, nach kurzer Zeit aussetzte.<br />
Bild: politik-digital.de<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-130752" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a></p>
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		<title>9. Berliner Hinterhofgespräch: &#034;Wunschliste an die neue Regierung &#8211; Welche Netzpolitik brauchen wir?&#034;</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Alexa Schaegner]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 21 Nov 2013 12:21:23 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen, sind auch in puncto Netzpolitik einige Entscheidungen gefallen. Vor dem Hintergrund des neuen Koalitionsvertrages sprachen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/8-berliner-hinterhofgespraech-verbunden-aber-nicht-vernetzt-von-der-mangelnden-zusammenarbeit-in-der-netzgemeinde/winterblid-v4/" rel="attachment wp-att-134173"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-134173" alt="WINTERBLID v4" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/WINTERBLID-v4.jpg" width="640" height="360" /></a>Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen, sind auch in puncto Netzpolitik einige Entscheidungen gefallen. Vor dem Hintergrund des neuen Koalitionsvertrages sprachen wir in unserer Hangout-Reihe &#8220;Berliner Hinterhofgespräche&#8221;, die wir gemeinsam mit den <a href="http://www.netzpiloten.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Netzpiloten</a> organisieren, mit netzpolitischen ExpertInnen über die Frage: Welche Netzpolitik ist wünschenswert?<br />
<iframe hcb-fetch-image-from="http://youtu.be/Vv6HDPpHZT4" title="9. Berliner Hinterhofgespräch: Wunschliste an die neue Regierung -- Welche Netzpolitik brauchen wir?" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/Vv6HDPpHZT4?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe><br />
Am <strong>27.11. </strong>diskutierte unser Moderator und Geschäftsführer Steffen Wenzel gemeinsam mit <a href="http://internetundpolitik.wordpress.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Christoph Bieber</a>, Politikwissenschaftler und Blogger, <a href="http://e-government.verdi.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Annette Mühlberg,</a> Referentin für E-Government und neuen Medien bei ver.di, <a href="https://twitter.com/fl0Gl" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Florian Glatzner</a>, Referent beim Verbraucherzentrale-Bundesverband im Projekt &#8220;Verbraucherrechte in der digitalen Welt&#8221; und <a href="http://www.collaboratory.de/w/Benutzer:Sebastian" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sebastian Haselbeck</a>, Geschäftsführer des Collaboratory e.V. Unter dem Motto &#8220;Wunschliste an die neue Regierung- Welche Netzpolitik brauchen wir&#8221;, haben wir über die kontroversen und vernachlässigten Punkte der neuen &#8220;Digitalen Agenda&#8221; gesprochen. Außerdem ging es um die Frage, welche konkreten Wünsche und Forderungen sich zu Netzneutralität, Datenschutz, E-Government und Co. an die neue Regierung formulieren lassen.<br />
<a href="http://politik-digital.de/9-berliner-hinterhofgespraech-wunschliste-an-die-neue-regierung-welche-netzpolitik-brauchen-wir/hangout-wunschliste-3/" rel="attachment wp-att-134686"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-134686" alt="Hangout Wunschliste" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Hangout-Wunschliste2.jpg" width="629" height="171" /></a><br />
Bild: politik-digital.de<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-130752" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a></p>
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