What is Brexit?

Brexit, Brexit ist in aller Munde. Worüber da im Einzelnen abgestimmt wird, das fragen sich aber viele Briten. Folgt man der Berichterstattung der BBC, ist die meistgesuchte Frage dazu im Internet: „What is Brexit,?“ In Kürze erläutert beschreibt das Referendum den Exit Großbritanniens aus der EU, also das demokratische Recht eines jeden Mitgliedstaates, wieder aus der europäischen Union auszutreten. Diese Möglichkeit ist in Artikel 50 des Vertrages von Lisabon verbürgt.

Betrachtet man die Europäische Union und ihre fast 70 Jahre währende Geschichte, ist es verständlich, dass dieser Schritt die Gemüter erregt. „How can I vote?“ gehört daher ebenso zu den meistgesuchten Begriffen beim Stichwort Brexit. Jedoch gestaltet sich das Wahlsystem auf der Insel anders als in Deutschland. Um am demokratischen Prozess teilzunehmen und seine Stimme abzugeben, bedarf es einiger Vorraussetzungen.

Nur britische Staatsbürger, Iren und Bürger aus Commonwealth Staaten mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung sind berechtigt, am Referendum teilzunehmen.

Dafür müssen sich die Wahlberechtigten entweder im jeweiligen Stimmkreis oder im Internet auf der Webseite der Regierung registrieren. Britischen Staatsbürger, die sich derzeit im Ausland befinden, haben zwei Möglichkeiten: Zum einen können sie über das Internet oder durch Nachfrage bei der zentralen Wahlleitung Briefwahlunterlagen beantragen. Zum anderen können sie über besagte Webplattform auch einen Vertreter (proxy) bestimmen, der im Auftrag des Stimmberechtigten wählen darf.

Am 07.Juni 2016 endet die Frist zur Registratur. Ab diesem Zeitpunkt ist es für beide Lager, Befürworter und Gegner des Brexit, entscheidend, die registrierten, potentiellen Wähler von ihren Positionen zu überzeugen. Momentan liegen beide Lager etwa gleich auf, wie „What UK thinks“ wöchentlich ermittelt, sodass der Wahlausgang noch absolut offen ist.

Vom Empire zum Europaskeptiker

Ein Blick zurück: Zeitgleich mit Dänemark und der Republik Irland trat das Vereinigte Königreich 1973 der Europäischen Gemeinschaft bei. Schon seit 1961 hatte sich die Insel um eine Mitgliedschaft beworben, war aber immer wieder am Veto Frankreichs und den eigenen britischen Vorstellungen von Europa gescheitert. Damals stand Großbritannien vor einer schwächelnden Wirtschaft, brüchigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem zunehmenden internationalen Bedeutungsverlust des zerfallenden Empires. Aufgrund dieser Entwicklungen sah sich der damalige konservative Premierminister Harold MacMillan gezwungen, einen Beitritt zur damals noch Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu forcieren.

Das Vorhaben scheiterte jedoch am Veto des französischen Präsident Charles de Gaulle, welcher das Machtgleichgewicht in Europa gefährdet sah. Ebenso war der Rückhalt in Politik und Gesellschaft eher gering. Die Vorstellung von London war schon damals gewesen, nicht Großbritannien müsse sich Europa anpassen, sondern auch Europa Großbritannien. Erst 1973 trat das Königreich bei, aber weniger im Sinne des europäischen Gedankens, sondern vielmehr aufgrund wirtschaftlicher Interessen. Schon zwei Jahre später kam es wegen Richtungsstreitigkeiten in der britischen Politik zum ersten Referendum über den Verbleib in der EWG. Damals stimmten 17,4 Millionen Briten (67%) für den Verbleib. Dennoch konnte der damalige Labour Premierminister Harold Wilson im Gegenzug für den Verbleib viele Sonderrechte für das Königreich erwirken. Diese europafreundliche Stimmung hat sich in den letzten Jahren geändert, stellt doch die europafeindliche Partei UKIP die Mehrheit der britischen Sitze im Europäischen Parlament.

Bremain or Brexit? Bleiben oder nicht Bleiben, das ist hier die Frage

Als Großbritannien 1973 Mitglied der Europäischen Union wurde, bestand die Union aus 9 Mitgliedsstaaten. Heute sind in dieser Gemeinschaft 28 Staaten vertreten. Insgesamt lassen sich mehrere Gründe für den gestiegenen Euroskeptizismus anführen. Viele Briten befürchten einen Verlust ihrer nationalen Souveränität. War es zu Anfang noch nicht möglich, dass Entscheidungen ohne London getroffen wurden, so kann es nun überstimmt werden.

Das Empire muss nun Vorschriften akzeptieren, anstatt selbst die Gestaltungsrolle innezuhaben. Zudem drängen die steigende Bedeutung der Eurozone und der Eurogipfel, nicht zuletzt seit Beginn der Eurokrise, das Vereinigte Königreich in eine Randlage. Aufgrund der Entscheidung, nicht Mitglied der Bankenunion und den Fiskalpakt zu werden, verliert Britannien seinen Einfluss in Brüssel, kann nicht an diesem Gremium teilnehmen.

Ein dynamisches Wachstum, die Rolle der City of London, die besonderen Beziehungen zu Washington und nicht zuletzt der Commonwealth lassen bei vielen Briten das Bewusstsein von nationaler Souveränität wieder aufleben, das Gefühl selber entscheiden zu wollen. Mit diesem Referendum verfolgt Cameron darum zwei Ziele. Zum einen möchte er Querelen innerhalb der eigenen Partei lösen. Zum anderen beabsichtigt der Premierminister eine Neuverhandlung der europäischen Verträge. Das Ziel ist ein Sonderstatus für Großbritannien und die Freiheit selbst darüber zu entscheiden, wo sich die Briten in Europa beteiligen und wo nicht.

Kurz vor der Abstimmung hat sich die öffentliche Meinung in zwei Lager geteilt. Auf der einen Seite wirbt Stronger In für einen Verbleib innerhalb der Europäischen Union. Auf der anderen Seite machen die Brexit-Befürworter von Vote and Leave Stimmung gegen die europäische Union. „Britannia rules the waves“, so heißt es und beide Lager versuchen im Netz hohe Wellen zu schlagen.

Online-Kampagnen

Die Brexit Gegner versuchen, in ihrer Kampagne vor allem auf Expertise zu setzen. Auf ihrer Website legen sie die Fakten vor: „Für jedes Pfund, das wir in die EU stecken, bekommen wir 10 Pfund zurück.“ oder „Über eine Millionen Jobs stehen auf dem Spiel, wenn wir die EU verlassen“ sowie „61% der Exporte von kleineren Unternehmen gehen in die EU.“

Get the facts heißt das Tool, mit dem Unterstützer diese kurzen Zitate einfach und unkompliziert teilen und weiterleiten können. Unterstützung erfahren die Brexit-Gegner durch Premierminister David Cameron. Der Physiker Stephen Hawking sowie andere renommierter Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft zählen ebenso zu den Unterstützern. In kurzen Videosequenzen auf dem Facebook-Profil erläutern sie die Vorzüge einer Mitgliedschaft in der europäischen Union. Die Palette reicht dabei von Wirtschaft über Migration bis Forschung und Umwelt.

So vielseitig die Themen sind, so vielseitig sind auch die Interessenlagen der Brexit- Befürworter. „Es ist sicherer die Kontrolle zurückzuerlangen, als jedes Jahr weiter Macht und Geld an die EU zu geben“, darin sind sich die Anhänger von Vote and Leave einig. Im Gegenzug zu Stronger In versucht diese Seite, die Wähler persönlich und emotionaler anzusprechen.

In den sozialen Medien finden sich regelmäßig kurze Posts mit Aussagen von Vertretern speziell aus der unteren bis mittleren Mittelklasse, Zuwanderern und Jugendlichen, die scheinbar ein Abbild der gesamten Gesellschaft zeichnen sollen. Die Kampagne unterteilt sich wiederum in verschiedene Untergruppen wie „Beleave“, die sich speziell an Jugendliche wendet. Ebenso gibt es spezielle Angebote für „Farmers for Britain“, „Women for Britain“, „Veterans for Britain“, „Christians for Britain“, oder aber auch „Bangladeshi for Britain“, oder „Poles for Britain“. Letztere informieren auf Polnisch über die vermeintlichen Vorteile eines Brexit. Sogar Vaper, also Raucher elektronischer Zigaretten, haben sich organisiert und fordern bei einem Nein zum Rücktritt Camerons auf.

Unterstützt wird die Kampagne durch ein Quiz auf der Website, in dem Interessierte Fragen zu ihren Ansichten bezüglich eines Brexits beantworten können. Auf diese Weise lassen sich wertvolle Informationen über die Mobilisierung weiterer Wählerstimmen gewinnen. Mittlerweile gibt es sogar eine App, die den Brexit-Befürworten helfen soll, sich beim Canvassing, also dem Häuserwahlkampf zu organisieren, sowie schnell Informationen auszutauschen und zu verbreiten.

Momentan sind beide Lager etwa gleich auf. Wetten, dass es da spannend wird? Vote and Leave bietet zumindest bereits einen Jackpot von 50 Millionen Pfund, der Summe, die angeblich täglich nach Brüssel abfließt. Der Gewinner muss hierfür alle Spiele der Europameisterschaft in Frankreich richtig tippen. Es zeigt sich, die emotionale Verbundenheit mit der europäischen Union ist eher gering. Der umstrittene Film“ Brexit-The Movie“ stellt gar die europäischen Institutionen als ein bürokratisches Monster dar, welches die Demokratie untergrabe und letztlich eine Gefahr für die nationale Souveränität wäre. Finanziert wurde die Produktion per Crowdfunding. Das Werk wird bereits heftig im Netz geteilt und soll nun an alle Haushalte geschickt werden. Die Onlinepetition dafür läuft bereits. Was am 23 Juni geschehen wird ist offen, momentan freuen sich zumindest schon einmal die Buchmacher über einen regen Zulauf an Wetten.

Europe, what else? Die Zukunft Europas

Häufig wird der Brexit als die Schicksalsfrage Europas dargestellt. Noch immer kränkelt Europa. Die Wirtschaftskrise im Süden, die noch immer ungelöste Zuwanderungsfrage und insbesondere die häufig komplizierten langwierigen Prozesse im fernen Brüssel, sorgen bei vielen nicht unbedingt für eine emotionale Verbundenheit mit dem „Projekt Europa“. Seit seiner Gründung hat Europa den Frieden gesichert, Wohlstand und offene Grenzen beschert; doch es ist unklar, ob wir wirklich gemeinsam verschieden sind. Der Brexit wird auf die Frage für oder gegen Europa reduziert. Diese Darstellung greift aber zu kurz. Vielmehr stellt sich die Frage, welches Europa wir, die europäischen Bürger, in Zukunft anstreben. Möchten wir eine Werteunion oder eine Handelsunion? Am 23. Juni sind die Briten aufgerufen, über ihre Vorstellung von einem zukünftigen Europa zu entscheiden.

Titelbild: PeteLinforth via Pixabay licensed CCO

Wir erinnern uns: Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) greift in großem Stil Kommunikationsdaten von Bürgern auf der ganzen Welt ab, indem er sie sich im Rahmen des Tempora-Programms direkt von Unterseekabeln holt, den „Schlagadern der weltweiten Kommunikation”. Großbritannien ist zugleich ein wichtiger Knotenpunkt im weltweiten Netz und eines der Länder, in denen die von den Snowden-Enthüllungen ausgelöste Debatte zu Themen wie Massenüberwachung, Datenschutz und Bürgerrechten kaum stattfindet. Das liegt nicht zuletzt an der bisweilen aggressiven Blockierung durch die Regierung Cameron und – so viel scheint sicher – wird sich auch zukünftig nicht ändern. Im Gegenteil: Schlimmer geht, wie man sagt, immer. Denn nach fünf Jahren Koalition kann Camerons Tory-Partei mit 331 Sitzen im Unterhaus nun alleine regieren – für eine absolute Mehrheit hätten gar 323 Sitze gereicht.

Wahlergebnis: Desaströs für den Datenschutz

Hier lässt sich nichts beschönigen. Nicht nur für die Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Massenüberwachung ist das Wahlergebnis ein Desaster. Die Kolumnistin Polly Toynbee nannte es bei einer Veranstaltung des Guardian am Abend nach der Wahl eine Katastrophe. Sie bezog sich dabei auf die angekündigten 12 Milliarden Pfund an Kürzungen von Sozialleistungen, die die Tories vor der Wahl angekündigt hatten. Diese werden, das hat die Politik der vergangenen fünf Jahre gezeigt, vor allem die Bedürftigsten treffen.

Sieht man sich die bisherigen Entscheidungen der Regierung Cameron an, lassen sich ähnlich pessimistische Schlüsse für beinahe alle Bereiche der Tory-Politik ziehen. Hätte man bei liberaleren Koalitionsregierungen, wie Prognosen sie in Aussicht stellten, zumindest vorsichtig hoffen dürfen, dass eine Geheimdienstreform doch noch zum Thema wird, besteht dazu nun kein Anlass mehr. Nicht zuletzt Camerons Forderung eines Verbots der verschlüsselten Kommunikation infolge der Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris im Januar haben anschaulich gezeigt, wo die Tories beim Thema Massenüberwachung und Schutz der Privatsphäre stehen. Ein Blick ins Wahlprogramm und jüngste Ereignisse bestätigen den drohenden Super-GAU.

Das „Schnüffelgesetz” kommt

“We will keep up to date the ability of the police and security services to access communications data – the ‘who, where, when and how’ of a communication”,

hieß es im Wahlprogramm der Tories. Also: Polizei und Geheimdienste dürfen auch weiterhin fleißig Kommunikationsmetadaten sammeln. Aber viel unheimlicher ist die Erwähnung neuer Gesetze, die es den Geheimdiensten erleichtern sollen, „terroristische Anschläge zu verhindern, Kriminalität und Kindesmissbrauch zu beenden.“ Das Gesetz, um das es geht, wird nicht namentlich genannt, aber es dürfte sich eindeutig um die von Datenschützern gefürchtete Snoopers-Charter (dt. „Schnüffelgesetz“) handeln.

Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefonmetadaten für zwölf Monate gibt es in Großbritannien bereits. Die Snoopers-Charter würde diese Befugnisse noch ausdehnen: auf Webbrowsing-Historien und Social Media-Kommunikation, Voice Calls, Gaming- und Messenger-Services auf Mobiltelefonen. Damit hat es die neue Regierung nun sehr eilig. Nach der Wahl verging kein Tag, da kündigte die hastig wieder ernannte Innenministerin Teresa May an, das Gesetz nun erneut ins Parlament einzubringen. Man werde alles daran setzen, jetzt, da die Blockade durch den Koalitionspartner aufgehoben sei – die Liberal Democrats hatten sich dem Gesetz bisher in den Weg gestellt – es den Geheimdiensten zu ermöglichen, ihre exzellente Arbeit zum Schutz der Bürger fortzuführen. Dass dabei in großem Stile Bürgerrechte untergraben werden, blieb natürlich unerwähnt. Bürgerrechtler zeigen sich dementsprechend alarmiert ob der „Unersättlichkeit“ der Regierung, wenn es um den Ausbau von Geheimdienstbefugnissen geht.

Wundern tut der erneute Vorstoß hingegen nicht. Denn die Tories haben in der Vergangenheit die nachweislich illegalen Aktivitäten des GCHQ wiederholt verteidigt, dem Guardian für seine Snowden-Veröffentlichungen mit Strafverfolgung gedroht und, anstatt sich über ersthafte Reformen Gedanken zu machen, erst 2014 ein Gesetz durchgebracht, das Experten als Erweiterung bestehender Überwachungsbefugnisse ansehen. Nimmt man dazu das wiederholte „Versprechen“ der Tories, den Britischen Human Rights Act abzuschaffen, möchte man am liebsten gleich die Flucht von der Insel ergreifen.

Denn dass sich eine Tory-Mehrheitsregierung mit Ambitionen, die europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, ernsthaft für die Rechte britischer Bürger unter Artikel 8 der europäischen Grundrechtscharta einsetzt, scheint utopisch – von den Rechten international vom GCHQ bespitzelter nicht-britischer Staatsbürger ganz zu schweigen. Ohne den vormals mäßigenden Einfluss der Liberal Democrats bremst niemand mehr die unheilvollen Ambitionen der Tories aus. Eine „Digital Bill of Rights“, wie sie sich im Wahlprogramm der Liberal Democrats findet, wird es nun ebenso wenig geben wie eine komplette Reform jener Überwachungsbefugnisse unter dem bestehenden „Regulation of Investigatory Powers Act“, die in der Vergangenheit bereits mehr als einmal missbraucht worden sind. Die Liberal Democrats haben nichts mehr zu melden – ihnen bleiben von vormals 59 Sitzen gerade noch acht. „The breaks are off“, sagte jüngst Guardian-Journalist Jonathan Freedland: „Die Bremsen sind gelöst“. Endstation: Schnüffelgesetz.

Hoffnungsschimmer Opposition?

Fraglich ist, ob die Opposition mäßigend eingreifen kann oder wird. Zu beachten ist hier, neben Labour als der zweitstärksten Kraft, vor allem die Scottish National Party (SNP). Diese gewann in Schottland 56 von 59 möglichen Sitzen und brach damit der Labour-Partei in ihrer einstigen Hochburg das Genick. Daher lohnt sich ein Blick ins Parteiprogramm zum Thema Überwachung. Dieses stellt die Datenschützer der Open Rights Group relativ zufrieden, denn die SNP erteilt sowohl der Snoopers-Charter als auch anlassloser Massenüberwachung eine Absage [UPDATE] und hat bereits angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Ob die Partei von Nicola Sturgeon damit Erfolg hat, hängt zum einen vom Rest der Opposition, vornehmlich Labour, und der Unterstützung ab, die der Gesetzesentwurf in den Reihen der Tories finden wird. Denn David Cameron ist nun mehr denn je auf den Zusammenhalt seiner Partei angewiesen. 

Die Pläne der Labour-Partei sind dagegen eher schwammig. Ein schmaler Hoffnungsschimmer also, auch wenn die Pläne der Labour-Partei zum Thema Datenschutz eher schwammig sind. Zwar sprach sich Labour-Vertreterin Yvette Cooper im März 2014 für eine gesellschaftliche Debatte zu den Themen Überwachung, Datensammlung und Datenschutz aus und kritisierte die amtierende Regierung für deren Unwillen, eine solche Debatte zuzulassen. Nicht zuletzt aufgrund der schwammigen Formulierungen im Parteiprogramm von Labour drücken die Bürgerrechtler der Open Rights Group aber zu Recht Bedauern darüber aus, dass die Partei sich nicht entschieden genug positioniert. Alles in allem – und schon allein wegen der absoluten Mehrheit der Tories – gibt es also kaum Hoffnung auf entschlossene Gegenwehr. Ob die Entschlossenheit der Schotten die Unentschlossenheit Labours in der Frage ausgleichen wird, bleibt abzuwarten.

Der Letzte macht das Licht aus!

Die Zukunft Großbritanniens sieht in der Tat so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Hoffnung gibt es momentan wenig.  [UPDATE] Trotzdem sieht die Zukunft Großbritanniens so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Auf Twitter trendete kürzlich der Hashtag #TakeUsWithYouScotland. Die Idee: die Grenze zwischen England und Schottland weiter südlich neu zu ziehen, damit die traditionell anti-konservativen nördlichen Regionen des Königreichs den Tories entkommen. Denn wirkliche Hoffnung gibt es momentan wenig. Weder bei den ohnehin sozial Benachteiligten, die angesichts der angekündigten Kürzungen schlicht verzweifeln, noch bei denjenigen, die sich für Rechte wie Privatsphäre, Rede- und Pressefreiheit einsetzen. Im „Disunited Kingdom“ wird man Bürger- und Menschenrechte in den kommenden fünf Jahren vermutlich mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen.

Bild: George Rex

Wenn es um groteske Handlungsweisen in Sachen Geheimdienstarbeit und Überwachung geht, ist die britische Regierung meist ganz vorne mit dabei. Es ist noch nicht lange her, da verlangte der britische Premierminister David Cameron ein Verbot verschlüsselter Kommunikation. Die Aufklärungsarbeit in der seit 20 Monaten andauernden Spähaffäre, die neben der NSA insbesondere den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarter (GCHQ) betrifft, blubbert im Vereinigten Königreich währenddessen eher vor sich hin – nachdem sie mehrfach massiv behindert worden war.

Kaum verhohlene Drohungen

Nach Drohungen, Verfehlungen und Beschwichtigungen im eigenen Land sind die Briten nun offenbar auch international auf Streit aus. Und zwar mit dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. London ist nämlich genervt von dessen Indiskretion – außerhalb Großbritanniens auch als Aufklärungsarbeit bekannt. Was der Ausschuss über das GCHQ herausfinden könnte, gefällt den Briten offenbar gar nicht. Kein Wunder: In mancherlei Hinsicht gilt das GCHQ als noch aggressiver bei der Überwachung unbescholtener Bürger als die NSA. Und die wiederholte, standardmäßige Beteuerung, dass dort alles nach Recht und Gesetz abläuft, ist – nicht zuletzt seit den jüngsten Veröffentlichungen zum Hack des Sim-Karten-Herstellers Gemalto – überaus zweifelhaft.

Da kann man schon mal nervös werden, wenn ein paar deutsche Parlamentarier Akten einsehen wollen.  London hat dem Ausschuss dementsprechend die Auskunft schlicht verweigert. Und mit Aufkündigung der Geheimdienstkooperation gedroht. So erhielt, berichtet Spiegel Online, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche vergangenen Monat „ein scharf formuliertes Schreiben des […] GCHQ […] Darin drohen die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der BND weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Klingt nach Erpressung. Als Begründung gibt man an, man sei besorgt, dass aus dem Ausschuss „sensible Informationen über deutsch-britische Agenten-Kooperationen“ oder „streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik“ an die Öffentlichkeit dringen könnten. Womit das GCHQ den deutschen Parlamentariern potenzielle Indiskretion unterstellt.

Angesichts der „unverhohlenen Drohung“ der Spione ihrer Majestät traf Kanzleramtsminister Peter Altmeier sich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses zur Krisensitzung. Danach wurde es ganz kurios: Dummerweise drangen Details einer angeblichen geheimen Zusammenarbeit zwischen BND und GCHQ ebenso an die Öffentlichkeit wie Informationen über den „blauen Brief“ der Briten. Seitdem wird fleißig spekuliert, wer denn da die Befürchtungen des GCHQ einer Indiskretion bestätigt zu haben scheint, sprich: woher die Informationen stammten, die der Focus kurz nach dem Treffen veröffentlichte.

Die Ausschussmitglieder Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen verdächtigen die Bundesregierung, die Information selbst an die Presse lanciert zu haben, um ein Drohszenario aufzubauen oder behaupten zu können, man dürfe dem Ausschuss tatsächlich keine geheimen Dokumente anvertrauen. Das mag man für Paranoia oder Polemik seitens der Herren Notz und Ströbele halten. Der Verdacht scheint allerdings angesichts eines Rechtsgutachtens zum Thema Snowden-Befragung, das die Bundesregierung im letzten Jahr in Auftrag gab, zumindest eine ernsthafte Überlegung wert.

Es ist nämlich nicht so, als sei man sich in Deutschland für Drohungen zu schade – womit man sich in illustrer Gesellschaft befindet. Die harsche Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama-Regierung in den USA wurde, nicht nur in Bezug auf Edward Snowden, immer wieder kritisiert. In Großbritannien musste sich Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger vor dem Home Affairs Select Committee wegen der Berichterstattung seiner Zeitung verantworten, und dem Guardian wurde zudem mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Deshalb äußerte Rusbridger in der vergangenen Woche auf einem Live-Panel seiner Zeitung zu den Snowden-Veröffentlichungen wohl nicht ganz zu Unrecht die Ansicht, man könne mit britischen Politikern keine rationale Debatte über Massenüberwachung führen:

„Politiker finden es beinahe unmöglich, rational über dieses Thema zu sprechen“

An das Thema Bürgerrechte versus nationale Sicherheit, geschweige denn an die Gesetzeslage, trauten sich, so Rusbridger, weder die Regierungsparteien noch die Labour-Opposition heran. Dies sei „zu riskant und toxisch“. Was der Mangel an Rationalität für Auswirkungen hat, dafür ist die von der Regierung angeordnete Zerstörung der Laptops mit den Snowden-Dokumenten im Keller des Guardian sicher ein extremes Beispiel. Die Hoffnung, dass sich die britische Regierung doch noch zur Zusammenarbeit mit dem NSA-Ausschuss überreden lässt, scheint angesichts derartiger Vorfälle jedoch sehr gering.

Wie „great“ ist „Britain“?

Doch die Sorge um operative Details oder das Schreckgespenst des Terrorismus sind sicher nicht die einzigen Gründe für die Sturheit der Briten. So mutmaßt die ZEIT, dass das GCHQ neben der Terrorismussuche  auch „schlichte Spionage“ betreibt, die „[a]uf dem Kontinent […] sicher gegen den europäischen Geist, womöglich auch gegen Europäische [sic] Verträge“ verstößt. Das möchte man verständlicherweise lieber nicht bekannt werden lassen. Denn eben erst entschied das Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal im eigenen Land, „dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.“ Und vermutlich kratzt es auch am Selbstbild des einst großen britischen Imperiums, dass offenbar nicht jeder geneigt ist, 007 und Co wohlwollend zu vertrauen. Da muss man sich dann mithilfe von Drohgebärden der eigenen „Greatness“ versichern – wie beispielsweise auch in puncto EU. Und NSA und GCHQ sind, wie Guardian-Journalist Ewen MacAskill auf demselben Panel seiner Zeitung bemerkte, ohnehin weit davon entfernt, angesichts der Aufdeckung ihrer Machenschaften in die Defensive zu gehen.

Aber wie großartig sind die Briten tatsächlich, beziehungsweise wie abhängig ist Deutschland? Glaubt man BND und Verfassungsschutz, dann scheint die Abhängigkeit stark zu sein. So zeigen sich „Sicherheitskreise“ laut Spiegel „besorgt“: „Ohne die Infos der Amis und der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“. Die ZEIT nennt die Briten „beim Abhören […] noch immer eine Weltmacht“. Angesichts dessen, was durch Snowden bekannt geworden ist, scheint das nicht einmal übertrieben.

Besorgniserregend ist hingegen, was die Bundesregierung offenbar bereit ist, sich im Sinne der Zusammenarbeit mit dem großen Britannien gefallen zu lassen. Enthielte sie dem NSA-Ausschuss die entsprechenden Dokumente vor, wäre es nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel in Sachen Spionageaufklärung klein beigäbe. Edward Snowden wird seit eh und je die Einreise zwecks Zeugenaussage verweigert – gerne mit Verweis auf das Staatswohl, das möglicherweise auch jetzt als Begründung wird herhalten müssen. Wie wohl es dem Staate tut, wenn die Exekutive nicht angemessen überprüft wird und fremde Geheimdienste in Deutschland ungeahndet hantieren dürfen, darüber lässt sich streiten.

Nichts für Politiker: Balanceakt Freiheit vs. Sicherheit

Das Verhalten der britischen Regierung gibt wenig Anlass zum Optimismus – ebenso wenig wie das der Bundesregierung. Denn da wurde schon vor der Intervention der Briten gemauert, geschwärzt und vorenthalten. Aber vielleicht ist die Macbook-Zerstörung beim Guardian, wie Alan Rusbridger es in der vergangenen Woche zu deuten versuchte, eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass Regierungen es trotz aller Bemühungen eben nicht schaffen, den Informationsfluss zu unterdrücken. Dass die Aktion rückblickend eine blöde Idee war, geben nämlich sogar Mitglieder der britischen Regierung zu. Vielleicht fällt den Damen und Herren Regierenden ja diesmal ein bisschen früher auf, was für eine ebenso dumme Idee es wäre, den NSA-Ausschuss in Sachen GCHQ unter Druck zu setzen oder gar die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Rahmen eines imperialistischen Ego-Trips zu beenden. In jedem Fall hat Rusbridger vermutlich Recht, wenn er mutmaßt, dass der Balanceakt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten nicht von der Politik gelöst werden wird.

Bild: Internaz

Der Countdown zur Wahl läuft in England auf Hochtouren. Blair steht momentan vor seiner härtesten Bewährungsprobe als Politiker. Im deutschen Wahlsystem hätte er – da stimmen die Meinungsumfragen überein – keine Chance, zum dritten Mal eine absolute Mehrheit im Parlament zu erzielen. Doch im Vereinigten Königreich ist einiges anders: Die Unterschiede in der Regelung zum Wahltermin, der Wahlkampfführung und dem Wahlsystem haben einen großen Einfluss auf den britischen Wahlkampf. Gewählt wird mindestens alle fünf Jahre, den genauen Wahltermin darf sich der amtierende Premierminister selbst aussuchen, muss ihn aber von der Queen genehmigen lassen. Der Wahlkampf konzentriert sich nur auf die Stimmbezirke, in denen knappe Ergebnisse zu erwarten sind und auf die Stammwähler. Denn bei der letzten Wahl in Großbritannien rutschte die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent. Eine geringe Wahlbeteiligung würde vor allem Blairs Partei schaden. Es gibt eine sehr kurz gehaltene, knapp vierwöchige Wahlkampfperiode und das macht das Internet für den Wahlkampf so interessant.

Am 11. April diesen Jahres bat Blair die Queen, das Parlament aufzulösen. Seitdem haben Conservatives (Tory), Labour und andere Parteien die Möglichkeit, die Wähler mit einer schnellen Taktik über das Internet zu erreichen. Und von diesen Möglichkeiten wird ausführlich Gebrauch gemacht.

Blogs sind die Highlights für schnelle Reaktionen im Wahlkampf

Auf der Website
politicsonline.com ist eine
Übersicht der Online-Angebote zur UK-Wahl nach Funktionen geordnet eingerichtet. Das Informationsangebot und vor allem die Motivation potentieller Wähler schreiben die Briten groß. Dem Wähler werden hier die neuesten Nachrichten, Tools und Strategien rund um die Wahl bereitgestellt. Jeder Surfer kann online vom Voting Assistance – der Wahl-Hilfe wie beispielsweise
aboutmyvote.co.uk profitieren, die Details zu Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene erläutert.

Über die Election Directories
DoWire.org und
Election 2005 – den so genannten Wahl-Verzeichnissen, kann jeder Politik-Anfänger zum echten Insider der britischen Parlamentswahl avancieren. Eine umfassende Wahlberichterstattung der im Lande relevanten Medien bietet Interessierten täglich Links zum Wahl-Countdown. Up-to-date und möglichst breit informiert sein, dies scheint in England kein Problem. Eine parteipolitisch neutrale Übersicht aller zur Wahl stehenden politischen Parteien vervollständigt das
Informationstool. Selbstverständlich sind alle Angebote auch direkt verlinkt. Die Devise des Wahlkampfes bezeichnet ein extra Tool:
Get Involved Online. Hier können mitmachen. Es ist beispielsweise möglich, sich über die BBC die
News zur Wahlberichterstattung direkt auf das Handy schicken zu lassen. Auch die unzähligen Wahl-Spezial-Wettseiten sind außerordentlich spannend. Gewinnt Labour 320, 340 oder 360 Sitze? Wie viele weibliche Abgeordnete werden gewählt? Unglaublich viele Angebote laden auch den hiesigen User ein, die im Vergleich zur britischen Insel niedrigen Löhne und Gehälter zu verwetten. Auch das bereits aus dem USA-Wahlkampf bekannte factcheck-Konzept ist im UK-Wahlkampf
übernommen worden.

Die Highlights politischer Online-Kommunikation sind die Dienste und insbesondere das mittägliche Update von
The Guardian und
UK Political Blogs. Netztagebücher, Weblogs oder Blogs füllen unzählige Webseiten, die periodisch neue Einträge enthalten. Überall tummeln sich auf den britischen Online-Angeboten Blogger. Scheinbar der Idealfall erreicht? Auf alle Fälle reagieren Weblogs schneller auf Trends oder bieten weiterführende Informationen oder Links zu speziellen Themen. Die meisten Weblogs haben eine Kommentarfunktion. Dies ermöglicht es allen Usern, einen Eintrag zu kommentieren und so mit dem Autor oder anderen Lesern zu diskutieren.

Eine sehr gut durchdachte Unterstützung der immer wieder zu beantwortenden Frage eines geplagten Wählers „Wen soll ich bloß wählen?“ bietet die für die Wahlentscheidung eine nützliche Hilfe
whoshouldyouvotefor.com. Ziel der mit der deutschen interaktiven Wahlhilfe
Wahl-O-Mat vergleichbaren Site ist, den Wählern mit einem simplen Tool die Wahlentscheidung zu erleichtern. Hier erhält der britische Wähler eine Wahlempfehlung zu einer Partei, die seine Interessen und Ansichten am besten vertritt. Vorausgesetzt, man hat über 25 Punkte zu Themen, wie Europa, Steuern, Rentner, Gesundheit, Kriminalität, Bildung oder Kinder abgestimmt.

Bei dieser Vorlage, so scheint es, können die deutschen Wahlkampfmanager in Bezug auf die Nutzung des Internets noch einiges lernen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß das Internet bei der Bundestagswahl 2006 in Deutschland eine Rolle spielen wird.