Es ist beschlossene Sache: Am Freitagmorgen verabschiedeten die Fraktionen der Großen Koalition CDU/CSU und SPD das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang zu speichern. Dazu gehören die Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse, der Zeitpunkt von Beginn und Ende des Gesprächs sowie IP-Adressen. Standortdaten von Handys dürfen nur vier Wochen lang aufbewahrt werden. Bei E-Mails werden die Metadaten, also wer wem wann eine Mail geschickt hat, gespeichert, der Inhalt der Mails ist von der Datenspeicherung ausgeschlossen.

Beim Verdacht auf eine besonders schwere Straftat, zum Beispiel Terrorismus, Mord oder Kinderpornographie, dürfen die Daten auf richterlichen Beschluss hin von den Strafermittlungsbehörden abgerufen werden. Ausgenommen hiervon sind die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Seelsorgern.

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz den Behörden zusätzliche Möglichkeiten der Strafverfolgung bieten. Die Bedeutung der Telekommunikation bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten nehme immer weiter zu, so die Begründung. Außerdem beruft sich die Große Koalition auf das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung.

Opposition geht auf die Barrikaden

Es formiert sich jedoch starker Widerstand gegen das neue Gesetz. Unter anderem protestierte ein Bündnis aus Kritikern der Vorratsdatenspeicherung bereits während der Plenarsitzung vor dem Reichstagsgebäude. Die Opposition beklagt das Eiltempo, in dem das Gesetz nun beschlossen wurde. Innerhalb von nur vier Tagen hat die Regierung die Vorratsdatenspeicherung in zweiter und dritter Lesung durch die Ausschüsse und das Plenum gejagt. Gerade einmal 24 Stunden vor den Ausschusssitzungen, also am Dienstag, wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses und Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung scharf. Es sei „nicht nur gegenüber dem Parlament respektlos“, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die „sich zu Recht Sorgen machen, was mit ihren Daten passiert“.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung wehren sich darüber hinaus vor allem gegen die massenhafte Speicherung der Daten ohne konkreten Tatverdacht. Außerdem sei die Verhältnismäßigkeit der Datensammlung nicht gegeben: Bisher gibt keine belastbaren Studien über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung. Des Weiteren ist die Regelung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre sowie in die informationelle Selbstbestimmung.

Eine Gefahr für den Journalismus?

Gleichzeitig möchte die Bundesregierung einen höchst umstrittenen neuen Straftatbestand einführen: §202d Datenhehlerei. Bestraft wird, wer Daten verbreitet, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer unrechtmäßig erlangt hat (zum Beispiel Whistleblower). Das Problem: Hinter dem komplizierten Paragraphen steckt möglicherweise eine Gefahr für den investigativen Journalismus.

So könnten Journalisten, die vertrauliche staatliche Dokumente von Whistleblowern erhalten und einem Experten oder ihrem Redaktionsleiter zeigen, der Datenhehlerei beschuldigt werden. Zwar ergänzte die Bundesregierung auf den Druck der Kritiker hin eine Ausnahme für Journalisten, jedoch gibt es auch jetzt noch Lücken im Gesetzestext. So sind nur Journalisten geschützt, die entsprechende Daten „berufsmäßig“ verarbeiten. Ehrenamtliche Journalisten oder Blogger könnten hingegen der Datenhehlerei bezichtigt werden.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Die große Frage bleibt, ob sich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung halten kann. Opposition und Vereine kündigten bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Justizminister Heiko Maas ist sich jedoch sicher, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz und der europäischen Grundrechtecharte vereinbar ist. Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung aus dem Jahr 2007 gekippt. Die Vorgaben des Gerichts aus dieser Entscheidung hätte man aber mit dem neuen Gesetzentwurf erfüllt, so die Bundesregierung. Auch die Einwände des Europäischen Gerichtshofs, der 2014 die Richtlinie der EU-Kommission Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte, seien in den neuen Gesetzestext eingeflossen.

Trotzdem haben zahlreiche Akteure Bedenken angemeldet. Die EU-Kommission hat Probleme bezüglich der unscharfen Abgrenzung von Straftaten „erheblicher Bedeutung“, wie es der Gesetzestext formuliert. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt aufgrund unklarer Formulierungen die Verträglichkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz. Darüber hinaus steht der Datenhehlerei-Paragraph ebenfalls im Verdacht, grundgesetzwidrig zu sein, so Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer gegenüber dem Medienmagazin ZAPP.

Bild: Lars Klingbeil

Live an einer Bürgersprechstunde teilnehmen

Die Digitale Bürgersprechstunde selbst wird mittels eines Google Hangout On Air realisiert – Zuschauerinnen und Zuschauer können mitmachen, sich live dazuschalten und ihre Frage direkt an den Politiker/die Politikerin stellen oder die Sendung im Stream verfolgen. Außerdem sind alle bisherigen Ausgaben der Digitalen Bürgersprechstunde auf der Website archiviert und abrufbar.
Mit dem Format der „Digitalen Bürgersprechstunde“ wird die politische Arbeit von Abgeordneten transparent und nachvollziehbar gemacht. Durch die Nutzung der Möglichkeiten des Internets entsteht ein neuer Raum für Begegnung und Interaktion; die Digitale Bürgersprechstunde leistet auf diese Weise einen Beitrag, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker intensiver und direkter online über IHRE Themen und politischen Vorhaben diskutieren.

Spezialsprechstunden zu brisanten Themen

Neben den klassischen Digitalen Bürgersprechstunden sorgen Spezialausgaben mit Spitzenpolitikerinnen und -politiker dafür, dass auch aktuelle und brisante Themen (wie z.B. die Krise in der Ukraine) aufbereitet und begleitet werden.
Mit der Digitalen Bürgersprechstunde hat pol-di.net e.V. ein Format etabliert, das nicht nur einen Beitrag zur politischen Bildung leistet und für Bürgerbeteiligung sorgt, sondern auch politische Themen – sei es aus der Lokal-, Landes- oder Bundespolitik- im Zusammenwirken von Politikern, Bürgern und Journalisten aufbereitet.
Bild: Screenshot digitale-buergersprechstunde.de

Wer sucht das Netz im Verkehrsministerium?

Die Frage nach der Ressort-Anbindung der Digitalen Agenda stand im Zentrum des Digitalen Salons in der vergangenen Woche. Das Internet als Themenkomplex ist in dieser Legislaturperiode primär innerhalb der „digitalen Infrastruktur“ dem Verkehrsministerium als Appendix unterstellt. Obwohl das Wort „digital“ exorbitant häufig im Koalitionsvertrag verwendet wird, resultierte daraus weder ein zentrales Ministerium für Internet, Netzpolitik und Digitalisierung noch ein_e eigene_r Staatsminister_in, die/der diese Themen für die Regierung bündelt. Hier besteht offenkundig eine Diskrepanz, die auch den Auftakt der Diskussion im Digitalen Salon bildete.
Die Regierungsseite, im Digitalen Salon vertreten durch Erwin Schwärzer, den Leiter des Referats IT 1 des Bundesministeriums des Inneren, bestimmte dann auch den Auftakt des Gesprächs, in dem um die „Kernressorts“, die die digitale Agenda bestimmen werden, gestritten wurde. Laut Schwärzer besteht dieser „Kern“ aus dem schon benannten Verkehrsministerium und darüber hinaus aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie seinem eigenen Ressort, dem Innenministerium. Sekundieren solle noch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, es gehöre aber nicht primär zu den „Kernressorts“. Dem Internet, verstanden als Querschnittsthema, wurden so immerhin verschiedene Fachpolitiken zugeordnet. Fraglich blieben aber die Kooperationsmechanismen unter den Ministerien, die auch in Blockaden bestehen könnten, also nicht immer intelligent sein müssten, wie Wolfgang Schulz anmerkte, der Direktor des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft.

Internet als gesellschaftliche Aufgabe

Dass Internet und Digitalisierung auch in die Zuständigkeitsbereiche weiterer Ministerien fallen, beispielsweise in die für Bildung und Forschung, Jugend oder Entwicklung, merkte u.a. Lena-Sophie Müller an, Geschäftsführerin der Initiative D21. Für Jugendliche, die immer mehr als Digital Natives aufwachsen, sei eine Förderung der Medienkompetenz von enormer gesellschaftlicher Bedeutung.
Der (netz-)gesellschaftlichen Fraktion, die das „Internet als gesellschaftspolitische Aufgabe“ begreift, gehörten auch die anderen Diskutanten an. Der Netzwelt-Redakteur bei Spiegel Online Ole Reißmann vertrat die Ansicht, dass die gesellschaftlichen Transformationen, die mit dem Internet einhergehen, spezifische Fachpolitiken überschreiten. Und der Gründer von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, kritisierte, dass Netzpolitik von der Großen Koalition als Industriepolitik behandelt werde.

Ergebnisse der Internet-Enquete: Kritische Stimmen aus dem Internet einbeziehen

Die Einbeziehung der sogenannten „Netzgemeinde“ könnte sich für die Mitglieder des neuen Ausschusses Digitale Agenda als sehr nützlich erweisen – auch im Hinblick auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen in den Reihen der Regierungsfraktionen. Die „Netzpolitiker“ der Fraktionen, die größtenteils Mitglieder des Ausschusses sind, werden sich ihren politischen Einfluss auch in den eigenen Fraktionen im wahrsten Sinne des Wortes „erkämpfen“ müssen.
Selbst wenn der neue Ausschuss keinen „federführenden“ Einfluss wird ausüben können, so könnte er zumindest als eine Art Demokratie- und Partizipations-Plattform genutzt werden, um kritische Stimmen aus der digitalen Öffentlichkeit in den politischen Diskurs einzubringen. So wies die Diskussionsrunde im Digitalen Salon wiederholt auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode hin.
Dort steht etwa im Bericht der Projektgruppe Demokratie und Staat zu lesen: „Eine digital vernetzte Demokratie ermöglicht die Erweiterung der Ausübung von Volkssouveränität durch eine stärkere substantielle Verknüpfung politischer Institutionen mit dem öffentlichen Prozess politischer Willensbildung“. Eine Einbeziehung der „Netzöffentlichkeit“ durch digitale Technologien könne mitunter zu einer höheren Legitimation politischer Entscheidungen führen. Diese Netzöffentlichkeit habe „sich in Blogs und Foren herausgebildet“ und dehne „sich derzeit auf soziale Netzwerke und Kollaborationsplattformen aus“.
Im Bericht der Projektgruppe Netzneutralität heißt es: „Ein freies Internet ist von unschätzbarem kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wert“, es verdanke „seine Attraktivität und Innovationskraft […] maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger“. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass die Netzneutralität im Koalitionsvertrag zwar gefordert wird, aber eine „Netzneutralität mit Hintertüren“ bleibt und somit faktisch abgeschafft werden könnte.
Auch beim Thema Datenschutz wäre der Rückgriff auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission hilfreich, etwa beim Thema „Privacy by Design und Privacy by Default“. Die Initiative einer Datenschutzgrundverordnung sowie die gesetzliche Regelung der Netzneutralität werden jedoch maßgeblich von der Europäischen Union beeinflusst – daher muss der Eingriff der Politik und des Politischen hier auf internationaler Ebene stattfinden.
Bild: politik-digital.de