Lars Klingbeil zum #AIDA: "Konsequenzen aus NSA-Affäre wichtig für Digitale Agenda"

Nicolas Krotz — Mon, 10 Feb 2014 09:50:59 +0000

Der Bundestagsausschuss zur Digitalen Agenda wird in dieser Woche eingesetzt. Netzpolitik als Querschnittsthema lässt die genaue Ausrichtung und Arbeitsweise des Ausschusses jedoch noch im Vagen. MdB Lars Klingbeil wird Obmann der SPD-Abgeordneten im #AIDA. Im Interview zeigt sich Klingbeil optimistisch und fordert die Ausschussmitglieder auf, selbst entscheidende Themen voranzubringen.
politik-digital.de: Herr Klingbeil, in dieser Woche wird der Ausschuss für die Digitale Agenda nun endlich eingesetzt. Herrscht Aufbruchsstimmung in der Großen Koalition?
Lars Klinbeil: Das kann man schon so sagen. In Zukunft wird kein netzrelevantes Thema mehr ohne die Behandlung in diesem Ausschuss entschieden. Aber klar ist auch, dass die harte Arbeit jetzt erst richtig losgeht.
politik-digital.de: In einem Interview mit politik-digital.de sagten Sie kürzlich, der Ausschuss würde nur sinnvoll sein, wenn er alle netzpolitisch relevanten Themen abdeckt. Erwarten Sie, dass dies eintrifft?
Lars Klinbeil: Auf jeden Fall. Es gibt keine thematischen Beschränkungen. Es liegt jetzt an uns, wie wir diesen Ausschuss nutzen und Themen voranbringen.
politik-digital.de: Sie haben sich einen Staatsminister im Kanzleramt für Netzpolitik gewünscht. Wird es den geben? Falls nicht, wer ist dagegen?

Lars Klingbeil vertritt seit der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis im Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Außerdem war er Sprecher der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, welche sich für die Einsetzung eines netzpolitischen Ausschusses ausgesprochen hat.

Lars Klinbeil: In den Koalitionsverhandlungen sind einige mögliche Konstellationen diskutiert worden. Man hat sich jetzt dafür entschieden in den zuständigen Ressorts mit Dorothee Bär, Brigitte Zypries und Ulrich Kelber starke Staatssekretäre einzurichten, die die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung koordinieren. Das ist schon mal ein starker Fortschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung.
politik-digital.de: Was sind die nächsten Schritte für den Ausschuss?
Lars Klinbeil: Die Einsetzung durch den Bundestag erfolgt in dieser Sitzungswoche. Danach wird sich der Ausschuss konstituieren und die weiteren Schritte festlegen.
politik-digital.de: Wenn er eingesetzt ist: Wie wird die Agenda festgelegt? Wird er die Themen der federführenden Ausschüsse übernehmen oder wird er eigene Initiativen ergreifen können?
Lars Klinbeil: Der Ausschuss wird als klassischer Querschnittausschuss wohl keine eigenen Federführungen übernehmen. Das war aber für mich auch nicht das Entscheidende. Der Ausschuss wird alle wesentlichen Themen mitberaten und ist selbstverständlich in der Lage, eigene Themen zu setzen und Initiativen zu starten. Noch mal: Es liegt an den Ausschussmitgliedern selbst, was wir aus diesem Ausschuss machen.
politik-digital.de: Die USA weigern sich, ein Antispionageabkommen zu unterzeichnen. Als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss kündigten Sie daher im Bundestag an, dass die Bundesregierung eine „IT-Sicherheitsinfrastruktur“ plant. Demnach wird der Ausschuss für die Digitale Agenda auch für die Verteidigungspolitik relevant sein. Wie könnte die Arbeitsteilung hier konkret aussehen?
Lars Klinbeil: Ich habe im Bundestag gesagt, dass wir mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit brauchen. Die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gehören zu den wichtigsten Handlungsfeldern der Digitalen Agenda. Von daher wird es hier sehr schnell zu entsprechenden Initiativen kommen.
Fotos: oben: Mr. Topf (CC BY-NC 2.0); Portrait: Lars Klingbeil

Lars Klingbeil: "Internet-Ausschuss wird kommen."

Nicolas Krotz — Thu, 09 Jan 2014 15:02:43 +0000

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.
politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?
Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher.

Lars Klingbeil vertritt seit der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis im Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

politik-digital.de: Wie können sich die Koalitionsparteien und die involvierten Ministerien in den nächsten paar Wochen über Inhalte und Form einigen? Welchen Fahrplan gibt es? Was passiert momentan?
Lars Klingbeil: Nach dem Ende der Weihnachtspause wird der Gesprächsfaden jetzt wieder aufgegriffen. Die Gespräche werden zwischen den Fraktionen geführt.
politik-digital.de: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den fünf zuständigen Ministerien und dem Ausschuss aussehen? Was würde es bedeuten, wenn der Ausschuss federführend ist – im Unterschied zu “mitberatend”?
Lars Klingbeil: Es ist nicht unüblich, dass bestimmte Themen eines Ressorts in mehreren Ausschüssen behandelt werden. Entscheidend ist, dass der Ausschuss kommt. Natürlich wäre eine Federführung bei bestimmten Themen hilfreich, entscheidend aber ist, dass kein netzrelevantes Thema ohne die Beratung im Fachausschuss entschieden wird. Der Ausschuss soll das zentrale Organ der Digitalen Agenda im Bundestag werden.
politik-digital.de: Mit Blick auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission: Was sind Ihre Vorstellungen von dem Ausschuss? Welche Themen soll der Ausschuss behandeln?
Lars Klingbeil: Der Ausschuss macht nur dann Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt. Die Enquete-Kommission hat hier einen guten Themenkatalog vorgegeben, an dem wir uns orientieren können. Sie hat auch zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, die aufgegriffen werden sollen.
Fotos: oben: hdzimmermann (CC BY-NC-SA 2.0); Portrait: Lars Klingbeil

Koautor: Nicolas Morgenroth

Große Koaltion – politik-digital

Lars Klingbeil zum #AIDA: "Konsequenzen aus NSA-Affäre wichtig für Digitale Agenda"

Lars Klingbeil: "Internet-Ausschuss wird kommen."