„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die gemeinsame Regierungsbildung in den kommenden fünf Jahren. Tatsächlich haben beide Parteien einen Großteil ihrer netzpolitischen Ankündigungen aus den Wahlprogrammen übernommen und so ein zeitgemäßes Programm geschnürt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.

Digitale Stadt

Der Bereich eGovernment soll in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut werden und mehr niedrigschwellige und kundenfreundliche Verwaltungsangebote schaffen, ohne gleichzeitig persönliche Dienstleistungen der Verwaltung abzubauen. Diese sollen wenn möglich auch über entsprechende Apps zugänglich gemacht werden und so den Behördengang für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Für die Hamburger Stadtverwaltung plant der neue Senat, verstärkt OpenSource-Lösungen zum Einsatz kommen zu lassen und externe IT-Dienstleister durch No-Spy-Klauseln zur Einhaltung von Datenschutz und Vertraulichkeit zu verpflichten. Beide Anliegen fanden sich bereits im Wahlprogramm der Grünen und haben nun Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Hamburgs soll in den kommenden Jahren mit seinem Amt vollständig vom Senat gelöst und dadurch in seiner Unabhängigkeit weiter bestärkt werden. Wie in den meisten Bundesländern ist der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt für die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen sowie für die Informationsfreiheit und Akteineinsicht zuständig.

Ausbau freier WLAN-Angebote

Nachdem der Hamburger Senat bereits 2012 die Bundesratsinitiative zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Störerhaftung angestoßen hat, unterstreicht die künftige Regierungskoalition nun diesen Anspruch. Gewerbliche und private WLAN-Netze sollen noch in dieser Legislaturperiode ein möglichst flächendeckendes freies Angebot ermöglichen. Dafür muss jedoch auf Bundesebene endlich Rechtsklarheit für die Betreiber solcher Netze geschaffen werden.

Urheberrecht – zwischen klassischen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebswegen

Der Senat will sich aktiv in die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Urheberrechts in Deutschland und Europa einbringen und für einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern eintreten.

Öffentlich-rechtliche Inhalte länger verfügbar

Viele Beitragszahler des Rundfunkbeitrags ärgern sich regelmäßig, wenn eine verpasste Sendung nach sieben Tagen nicht mehr in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügbar ist. Auch der neue Hamburger Senat sieht hier Handlungsbedarf und will sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine längere Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Produktionen einsetzen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sollen im Hinblick auf das sich wandelnde Seh- und Nutzungsverhalten der Beitragszahler geschaffen werden, und das unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieter.

Bildung im digitalen Zeitalter

Die Kontroverse um die Herauslösung des Informatikunterrichts aus dem Pflichtfach Naturwissenschaft und Technik hatte 2013 zu hitzigen Diskussionen in der Hansestadt geführt. SPD und Grüne haben bei diesem Thema in der vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Einigung scheint jetzt ein Minimalkonsens zu sein. Im Koalitionsvertrag wird nun lediglich ein neuer Rahmenlehrplan für das Wahlpflichtfach Informatik angekündigt.

Die Nutzung digitaler Medien soll verstärkt in den Unterricht integriert und hierfür sollen auch das WLAN-Angebot an Schulen und der Einsatz freier Lernressourcen ausgebaut werden.

Eine positive Entwicklung wird im Bereich der Hochschulbildung und Lehre angekündigt. Die Urheberrechtsregelungen für die Produkte wissenschaftlicher Forschung will der Senat im Hinblick auf die Anforderungen und die heutige Praxis von wissenschaftlichem Arbeiten und Lehre auf den Prüfstand stellen. Der digitale Zugang zu Publikationen könnte für Studierende und Lehre so endlich ausgebaut und erleichtert werden. Studien, Analysen und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sollen der Öffentlichkeit in Zukunft nach Open Data-Prinzipien zugänglich gemacht werden.

3-D-Print-Initiative

Ein wenig überraschend kommt die 3-D-Druck-Strategie des Senats daher. Als vielversprechende Querschnittstechnologie, die einen Strukturwandel in Medizintechnik, Luftfahrt, Logistik und Handel befördern soll, erhofft sich die künftige Regierung Standortvorteile vom 3-D-Druck. Die bereits vorhandenen Kompetenzzentren sollen durch eine übergreifende Strategie weiter gefördert und unterstützt werden und Hamburg als Technologieführer etablieren. Was genau geplant ist und in welchem Umfang zum Beispiel Arbeitsplätze entstehen könnten, bleibt allerdings offen.

Schaffung eines Start-up-Ökosystems

Die Unterstützung von Start-up-Hubs und die gezielte Förderung von Start-ups soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden. Besonders die Hochschulen und Universitäten rücken hier als Ausgangspunkt für wissensbasierte Gründungen in den Mittelpunkt.

Interessanterweise spielen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, trotz vieler aktueller Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene, im Koalitionsvertrag keine Rolle. Andere Themen wie Störerhaftung, Urheberrecht oder die Verlängerung der Speicherfristen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann Hamburg nicht alleine angehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Bundesländern wird viel Überzeugungsarbeit geleistet und gegen starke Lobbyinteressen Stand gehalten werden müssen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass SPD und Grüne den Anforderungen an die digitale Zukunft Hamburgs gerecht werden wollen und hier eine wichtige Querschnittsaufgabe erkannt haben. Wie ernst sie es damit meinen, wird sich daran messen lassen, welche Ankündigungen sie in den kommenden fünf auch umsetzen.

Bild: Markus Daams

Ungleiche Beteiligung – gute Reaktionen

Über den bisherigen Verlauf des einzigartigen Projekts zeigt sich Johannes Hillje, Campaign Manager der EGP im diesjährigen Wahlkampf, sehr zufrieden. Die Idee werde insgesamt gut aufgenommen, sowohl von den Bürgern als auch auf politischer Ebene in Brüssel. Dort gelte die EGP als Partei mit dem demokratischsten und innovativsten Prozess zur Kandidatenkür. Die Wahlbeteiligung liege bislang im fünfstelligen Bereich. Erwartet wird aber noch eine Steigerung, da die heiße Mobilisierungsphase erst in den kommenden Tagen beginnt. Die Wahlbeteiligung wie die Teilnahme an Chats und Hangouts fallen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr ungleich aus. Auch die Besucherzahl der Offline-Debatten in europäischen Hauptstädten – die alle im Netz gestreamt werden – variiert nicht unerheblich. Hillje erklärt, dies hänge sowohl mit dem unterschiedlichen Einfluss der jeweiligen nationalen Partei als auch mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen.

Transnationalisierung und E-Democracy

Die EGP eint das Ziel, die EU ökologischer, gerechter und solidarischer zu machen. Die Unterschiede zwischen den Programmen der einzelnen Kandidaten sind folglich nicht sehr groß. Das Interesse gilt meist Europa und seinen Bürgern, betont wird aber durchaus, dass die Herausforderungen dieses Jahrhunderts global sind. So macht sich Ska Keller stark für eine EU, die im Interesse der Menschen (und nicht dem der Banken) über die Grenzen Europas hinaus handelt. Auch ein „general interest“, wie es laut José Bové ins Herz Europäischer Politik zurückkehren muss, umfasst die globale Gesellschaft und ihre gemeinsame Zukunft.
Und dies ist – neben dem Format der Online-Vorwahlen – das eigentlich Neue an diesem Projekt: Die Grünen unternehmen den Versuch, die EU verstärkt zu politisieren, indem sie plebiszitäre Verfahren ausbauen und dabei sogar auf Parteizugehörigkeit als Voraussetzung verzichten. Sie wissen, dass die Etablierung einer europäischen Identität eine transnationale, europäische Öffentlichkeit verlangt, und das Green Primary-Experiment verdient aus diesem Grund schon jetzt Anerkennung.
E-voting-Verfahren – Wahlen über das Internet – hingegen finden schon seit Jahren in Mitgliedsstaaten der EU statt, zum Beispiel in Estland. Auch bei der EU überlegt man schon länger, ob sich die Wahlbeteiligung durch solche Verfahren  erhöhen ließe, umgesetzt wurden derlei Verfahren jedoch bislang noch nicht.
Das Projekt der Grünen besitzt Vorzeigecharakter für eine transnationale E-Democracy. Aber es fällt auf, dass eine aufgeklärte Netzpolitik nicht im Programm der Kandidaten zu finden ist. In ihren Vorstellungsvideos legen sie vor allem Wert auf die grünen Kernthemen. Die Kandidaten sollten die Gelegenheit nutzen, das Format zu stärken, indem sie mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa, insbesondere mithilfe neuer Medien, einfordern.
Bilder: oben: (bearbeitet, Originalbild) EFF (CC BY 2.0 via Flickr) ; Grafik: bpb (CC BY-NC-ND 3.0 DE)

Transparenz-Bingo

Zu Beginn eine rein quantitative Betrachtung: Umgerechnet auf 100 Seiten Parteiprogramm kommt das Wort Transparenz (auch in Abwandlungen: Intransparenz, transparent…) erwartungsgemäß bei den Piraten mit 36 Erwähnungen am häufigsten vor. Mit kleinem Abstand folgen die Grünen mit 28 und die SPD mit 27 Erwähnungen. Wiederum mit Abstand folgen die FDP mit 21 und Die Linke mit 16 Erwähnungen pro 100 Seiten. Das Schlusslicht bildet die CDU: In ihrem kompletten Parteiprogramm kommt Transparenz 8 Mal vor, auf 100 Seiten gerechnet nur 6 Mal. In Worten: Sechs.
Doch wie wird der Begriff Transparenz verwendet? Wie stehen die Bundestagsparteien zur Transparenz? Darüber sagt eine rein quantitative Analyse wenig aus. Betrachten wir einmal die Parteiprogramme der Bundestagsparteien SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP.

Der Transparenzbegriff ist intransparent

Wirklich definiert wird der Transparenzbegriff in keinem Parteiprogramm. Eine Annäherung an den Begriff ist möglich, indem man die Begriffe, die gemeinsam mit Transparenz oder auch synonym verwendet werden, betrachtet. Bei der SPD wird Transparenz häufig zusammen mit „Offenheit“, „Nachvollziehbarkeit“ oder „einfach“ benutzt. Auch „klar“ und „leicht verständlich“ werden dem Begriff Transparenz zur Seite gestellt. Anders verhält es sich bei der CDU, welche den Begriff meistens alleinstehend verwendet. Nur einmal bildet er ein Trikolon mit „verständlich“ und „vergleichbar“. Die Linke hingegen verwendet den Begriff fast immer zusammen mit „demokratisch“ oder „Demokratie“ sowie „Partizipation“. Breit gestreut wird bei der FDP, in der Transparenz häufig mit „effektiv“, „nachvollziehbar“, „demokratisch“, „Beteiligung“ und „Partizipation“ korreliert. Die Grünen, mit fast 100 absoluten Erwähnungen Spitzenreiter (jedoch haben sie auch das mit Abstand längste Parteiprogramm), koppeln den Transparenzbegriff häufig an „demokratisch“ und „Partizipation“.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass die CDU Transparenz semantisch alleinstehend verwendet, während SPD, Linke und Grüne Transparenz in einem eher demokratisch orientierten, politischen Kontext verwenden. Die FDP verwendet den Begriff hauptsächlich als Marktfaktor („Effizienz“).
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass von den drei Parteien, die ein Stichwortverzeichnis am Ende des Wahlprogramms haben (Linke, Grüne und FDP), die Linke die einzige Partei ist, welche Transparenz als nicht wichtig genug erachtet, um den Begriff – zwischen transgender und Troika – in ihr Stichwortverzeichnis zu setzen. Dafür würdigt die SPD als einzige Partei die Transparenz durch Aufnahme in die Präambel eines Kapitels: „Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation.“ Dies legt nahe, dass Transparenz nicht immer als eigenständige Kategorie Verwendung findet, auch wenn der Begriff häufig und durchaus affirmativ benutzt wird. Dieser Befund deutet weiter auf eine deutliche Unsicherheit und auf ein mangelndes parteiübergreifendes kohärentes Verständnis des Begriffs hin.

Welche Bereiche sollen transparent werden?

Die Antwort ist einfach: So ziemlich alle, nimmt man sämtliche Parteiprogramme zusammen. Einzeln betrachtet werden aber Unterschiede deutlich. Im Wesentlichen lässt sich erkennen, dass verstärkt in den Themenbereichen Transparenz gefordert wird, die ohnehin den Fokus der Parteien bilden. Einig sind sich alle Parteien beim Verbraucherschutz: Herkunft, Produktionsbedingungen und Inhalte sollen transparent werden. Hier liegt insbesondere ein Schwerpunkt der CDU, bei der damit die Transparenzforderung schon fast erschöpft ist.
SPD, Grüne, Linke und FDP fordern vermehrt Transparenz bei Vergabeverfahren – zum Beispiel, wenn es um Forschungs- und Fördergelder, aber auch um geplante Flugrouten (Linke) oder Bauvorhaben geht. Diese inflationäre Verwendung zeigt eine gewisse Beliebigkeit in der Verwendung des Begriffs – wieder ein Anzeichen der mangelnden Definition von Transparenz im politischen Diskurs.
Im politischen Bereich fordern zudem alle Parteien Transparenz in der öffentlichen Verwaltung (Stichwort „Open Data“), wobei hier die Reichweite der Forderung von Partei zu Partei schwankt: Die CDU will die Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher gestalten, während die Linke gar das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen und alle Daten zugänglich machen will. Hier alterniert das Verständnis des Begriffs zwischen einem reinen Verwaltungsinstrument und einem Wert – offene Daten seien begrüßenswert. Dies ist zu einem gewissen Teil den bisher zögerlich umgesetzten „Open Data“-Initiativen und der mangelnden Erfahrung mit ihnen geschuldet.

Rhetorische Differenzen

Unterschiede, die auf einen politischen Willen hindeuten, Transparenz wirklich durchzusetzen, finden sich bereits in der Rhetorik der Wahlprogramme. Der Transparenz vorangestellt sind bei der Linken häufig Begriffe wie „brauchen“, „müssen“ und „wollen“. Dies verdeutlicht, dass die Linke sich nicht nur bewusst ist, häufig Transparenz einzufordern, sondern sie auch die Notwendigkeit dazu sieht und sie diese tatsächlich auch durchzusetzen gewillt ist. Die SPD „fordert“ ebenfalls Transparenz. Sie ist sich im Klaren darüber, dass Transparenz „von der Zivilgesellschaft zu Recht eingefordert“ wird. Jedoch schränkt sie die Transparenz auch ein: „Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne Politiker (S. 97).“
Wesentlich zurückhaltender ist hingegen die CDU: „Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen“, heißt es im Parteiprogramm. Deutlich affirmativer, wenn auch nicht so deutlich wie bei der Linken und der SPD, ist die FDP. Sie spricht wiederholt von „wollen“ und analysiert als einzige Partei im Rückblick, dass „(…) dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden“ sei. Viel euphorischer und normativer verwenden die Grünen den Begriff: Transparenz sei eine „Grundlage“, die wir „brauchen“ – und dementsprechend „fordern“ die Grünen Transparenz.
Fazit: Es lässt sich feststellen, dass Transparenz eine unterschiedliche Relevanz bei den Parteien einnimmt. Die Unterschiede sind relativ gering – deutlich hingegen wird, dass die CDU absolutes Schlusslicht ist. Viel entscheidender jedoch ist, dass einheitliche Definitionen von Transparenz fehlen. Transparenz scheint, als politisches Modewort, inflationär benutzt zu werden, obwohl eine Unsicherheit bei der Verwendung durchaus spürbar ist. Transparenz wird meistens in den Bereichen eingefordert, die ohnehin den thematischen Schwerpunkt der Parteien bilden – bei den Grünen im Umweltschutz und erneuerbaren Energien, bei der CDU beim Verbraucherschutz, bei der FDP als Marktfaktor für einen fairen Wettbewerb und bei SPD und Linke als essenzieller Wert für Demokratie. Dies ist nicht unerheblich für zukünftige Koalitionsverhandlungen, wenn sich zwei (oder mehr) Parteien auf mehr Transparenz verständigen sollen, aber vollkommen unterschiedliche Auffassungen des Begriffs haben. Wir dürfen gespannt sein.

 
Bild: gruene_sachsen (CC BY-NC-ND 2.0)

Keine nationale Bindung

Die Besonderheit: Die Abstimmung ist nicht an eine Mitgliedschaft in einer Grünen Partei gebunden, sondern auch Sympathisanten grüner Ziele und Ideen sind explizit dazu aufgefordert, sich zu beteiligen. Auch besteht keine nationale Bindung, jeder, egal aus welchem EU-Mitgliedsstaat, kann für jeden aufgestellten Kandidaten votieren. Die Registrierung erfolgt über die Website der europäischen Grünen, die Software selber wird durch eine externe spezialisierte Firma in enger Abstimmung mit der EGP technisch betreut und auch die Datensicherheit gewährleistet.
Und wer kann kandidieren und letztlich um Stimmen der geneigten Grünen buhlen? „Prinzipiell jeder. Es gibt keine formalen Voraussetzungen, um Kandidat zu werden, nicht einmal eine Mitgliedschaft in einer unserer Grünen Parteien ist nötig“. Man brauche aber eine gewisse Mindestunterstützung. Um kandidieren zu können, ist die Unterstützung fünf nationaler Grüner Parteien aus EU-Mitgliedsländern notwendig. „Da jede Mitgliedspartei nur einen Bewerber unterstützen darf, ist die Anzahl an Kandidaten von vorneherein sehr begrenzt“, erklärt Bütikofer, der deshalb auch keine Manipulation der Abstimmung, etwa eine Torpedierung durch politische Gegner, fürchtet: „Alle Kandidaten, die letztlich zur Wahl stehen werden, werden die Grünen in Europa sehr gut repräsentieren. Außerdem garantieren wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Datenschutz.“
Da es bei der EU-Wahl keine gesamteuropäischen Listen gibt, sondern nur nationale Listen für jedes Land, muss jeder Kandidat in seinem Heimatland antreten. Die Ergebnisse der internetbasierten Vorauswahl werden dennoch soweit verbindlich und gültig sein, dass diejenigen zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen als Spitzenkandidaten für die gesamteuropäische Grüne Parteifamilie im Frühjahr 2014 in den Europawahlkampf ziehen werden. Eine Einschränkung gibt es aber doch bei der Kandidatenauswahl, „Gemäß unserer grünen Tradition gibt es eine Mindestquotierung für Frauen. Die Frau mit den meisten Stimmen wird auf jeden Fall zu den beiden Kampagnenführern gehören, auch, wenn sie insgesamt weniger als die zweitmeisten Stimmen erhält“, ergänzt der Kovorsitzende der europäischen Grünen.
Eine Mindestanzahl an Teilnehmern ist für die Online-Wahl übrigens nicht zwingend, jedoch peilt man – sehr ambitioniert – eine sechsstellige Teilnehmerzahl an. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, solch ein Experiment sei „völlig neu in Europa“ daher wolle man auf Mindestanforderungen bei den Stimmzahlen verzichten.
Eine wichtige Rolle spielt diese Urwahl übrigens auch auf einer weiteren Ebene: Da der Spitzenkandidat der Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet, Präsident der Europäischen Kommission werden soll, wollen die europäischen Grünen die Wahl zu diesem Schlüsselposten politisieren und näher ans Volk bringen.

Online und offline mobilisieren

Damit eine anständige Mitmachzahl erreicht wird, muss die Online-Primary aber beim Wahlvolk noch bekannter gemacht werden. Da seien, so Bütokofer, „vor allem die nationalen Grünen Mitgliedsparteien gefragt, die das in den Heimatländern bewerben müssen“. So soll – wie bei einer Online-Kampagne nicht anders zu erwarten – Online-Werbung geschaltet werden, zudem wird die Wahl von Online-Debatten begleitet. Aber auch offline soll etwas passieren: „In verschiedenen europäischen Hauptstädten sind Diskussionsrunden geplant, an denen jeder teilnehmen kann. Und auch die Grüne Jugend wird für die Aktion mobilisieren. Ich denke, dass man von der Aktion hören wird!“, zeigt sich der geborene Mannheimer zuversichtlich.
Überhaupt hofft Bütikofer, mit einer solchen Aktion ein Zeichen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung setzen zu können und ist schon seit Langem von der Idee überzeugt: „Ich glaube, derlei Instrumenten gehört die Zukunft der politischen Personalauswahl. Wenn unsere Aktion ein Erfolg wird, dann werden vielleicht auch andere Parteien diese Idee der bürgernahen Beteiligung aufgreifen,“ hofft Bütikofer auf einen Erfolg der Grünen Europa-Urwahl, und fügt hinzu: „Ganz wichtig ist aber, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über Alternativen abstimmen lässt, sondern sie auch an einer entsprechenden Diskussion beteiligt und sie so voll in den Entscheidungsprozess einbindet. Für eine lebendige Demokratie ist die Debatte unerlässlich! Die Erörterung von Alternativen und das Vergleichen verschiedener Lösungen müssen in solche Formate direkter Beteiligung unbedingt integriert werden!“
Man darf gespannt sein, auf welches Interesse das Vorhaben stoßen wird. Im Sinne der Bürgerbeteiligung wäre es ohne Frage essentiell, wenn sich solcherlei Modelle längerfristig in allen Parteien national wie international durchsetzen könnten.
 
Bilder: Ernesto Ruge (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach dem Scheitern der österreichischen Regierungskoalition am 9. September sahen sich von einem Tag auf den anderen Parteizentralen, Medien und die Bevölkerung mit einem Wahlkampf konfrontiert. Die Kampagnenmaschinerie lief problemlos an: die Medien starteten wahlspezifische Sonderberichterstattung, Meinungsforschungsinstitute publizierten wöchentlich neue Umfragen und gaben gleichzeitig Pressekonferenzen, auf denen sie praktisch die Nichtigkeit ihrer Umfragen erklärten. Die Parteien verstärkten ihre Medienarbeit und plakatierten mehr Plakate als irgendjemand ertragen kann.

Der Wahlkampf im Internet startete jedoch erst wenige Wochen vor der Wahl. Der Grund dafür ist in der Kurzfristigkeit der Wahl zu sehen. Der Ernst der Situation wurde erst Ende August sichtbar und für den Anfang September startenden Wahlkampf war die Zeit zu kurz, für die Parteien, die Medien als auch die „Zivilgesellschaft“, umfassende wahlkampfbegleitende Internetaktivitäten fristgerecht umzusetzen.

Die Parteien

Die Parteien sind naturgemäß die Hauptakteure bei Wahlkämpfen im Netz. Um sie dreht sich alles. Auf den Webseiten der vier im Parlament vertretenen Parteien war lange Zeit vom Wahlkampf nur wenig zu spüren, mit Ausnahme der einschlägigen Presseaussendungen, die bei allen Parteien übers Netz abzurufen waren.

Die Koalitionskrise war bei der
FPÖ als erste Partei im Netz zu spüren. Wer sich über den Machtkampf innerhalb der Partei auf deren Webpage aus erster Hand informieren wollte, musste über drei Wochen hinweg bemerken, dass die Seite der Freiheitlichen fast nie zu erreichen war. Dass die Partei im Internet zu dieser Zeit nicht in der Lage war, mit einer Stimme zu sprechen, war durchaus bezeichnend.

Erst einen Monat vor der Wahl relaunchten
SPÖ und
ÖVP ihre Seiten und richteten sie funktional auf den Wahlkampf ein. Etwas später folgten die Freiheitlichen, deren Seite zwar im neuen Design erstrahlte, aber der man funktional ihren Zweck, nämlich die Verwendung im Wahlkampf, nicht ansieht. Als letzte Partei stellten die Grünen, in Österreich traditionell die innovativen Vorreiter in Sachen Web- Campaigning, ihre neue Seite ins Netz.

Austrian Web Campaigning 2002 – Was ist neu?

Gleich zu Beginn ist zu sagen: viel aufregend Neues oder Innovatives bietet der österreichische Netzwahlkampf 2002 nicht.

Die internationalen Trends lassen sich jedoch auch hierzulande ausmachen: die Seiten werden immer professioneller und im Internet lässt sich verstärkt eine Personalisierungstendenz ausmachen. Bei der SPÖ, den
Grünen und dem Liberalen Forum mehr als bei ÖVP und FPÖ, doch auch hier führen alle Wege früher oder später zum Spitzenkandidaten. Die internationalen Standards finden sich auch in Österreich: E- Cards, Programmatisches in allen Formen, der ausführliche multimediale Presseservice, Wahlkampftagebücher, Rekrutierungstools und die Möglichkeit, der Partei Spenden zukommen zu lassen.

Das ist alles so weit aus anderen Ländern bekannt. Neues lässt sich nur in Bezug auf Österreich feststellen.

Was im Wahlkampf auffällig und für Österreich in dieser Konzentration durchaus neu ist, ist der ausgiebige Gebrauch von Film- und Tondokumenten auf den Homepages der Parteien. Das dürfte zum Teil damit zusammenhängen, dass die Parteien dieses Jahr erstmals massiv mit Fernsehspots werben, die alle im Netz zu sehen sind. Außerdem sind bei den meisten Parteien die Radiospots abrufbar. Massiv wird mit Video- und Audioclips der Kandidaten gearbeitet, die ihre Positionen und Visionen für Österreich vorstellen. Vor allem bei der Volkspartei, die die Verwendung von Sound- und Videoclips auf die Spitze treibt, werden zahlreiche Testimonials für Kanzler Schüssel verwendet, also audiovisuelle Unterstützungserklärungen von namenhaften Politikern aus Österreich (konservative Ministerpräsidenten etc.), aber auch aus anderen Ländern Europas.

Eine weitere kleine demokratische Innovation im Internet für Österreich ist auf der
Homepage der ÖVP zu finden. Alle Kandidaten, die auf einem wählbaren Platz auf der Bundes-, Landes- oder Bezirksliste sind, haben eine eigene Seite auf der ÖVP-Page. Über jeden realistischerweise wählbaren Kandidaten ist mindestens ein Lebenslauf, seine politischen Schwerpunkthemen und natürlich Kontaktsadressen (Email, Telefon, Post) verfügbar.In Österreich, das über ein Listenwahlrecht verfügt und die Wähler dadurch die Kandidaten, die sie ins Parlament wählen, nicht kennen, hat das hoffentlich für die anderen Parteien Vorbildwirkung für die Zukunft, um den politischen Prozess im Parlament anhand seiner Mitglieder den Bürgern näher zu bringen.

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Das Innovationsdefizit muss natürlich im Zusammenhang mit der schon oben betonten Kurzfristigkeit des Wahlkampfes gesehen werden. Man muss jedoch allen Parteien zugute halten, dass ihre Kampagnenseiten vom Design, der Benutzerfreundlichkeit und dem Inhalt durchgehend den Seiten, die die Parteien vor dem Wahlkampf im Netz präsentierten, deutlich überlegen sind.

Wenn Österreich dieses Mal zwar international nichts zur Erweiterung des Kanons an Webcampaigning Tools und Ideen beiträgt, ist doch angenehm festzustellen, dass alle Parteien auch kurzfristig in der Lage sind, professionelle Angebote ins Netz zu stellen.

Sind die Österreichischen Parteien schon im Internetzeitalter angekommen?

Aber wie sieht es mit der Internettauglichkeit der Parteien aus? Eine schön designte Webpage bedeutet noch nicht, dass die Parteien tatsächlich schon im digitalen Zeitalter angekommen sind. Nach einem verdeckten Praxistest der „Salzburger Nachrichten“ müssen sich die österreichischen Parteien nicht verstecken. Ein Ergebnis war, dass Kleinparteien das Netz offensichtlich besser nutzen: Eine inhaltliche Anfrage an alle Parteien wurde vom Liberalem Form innerhalb von vier Minuten beantwortet. Die Kleinpartei „
Die Demokraten“, die nur in zwei von neun österreichischen Bundesländern zur Wahl antreten, antworteten innerhalb von 15 Minuten. Zwischen 60 und 90 Minuten benötigten die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP. Die Freiheitlichen benötigten drei Stunden und die Kommunisten 24 Stunden. Die Grünen brauchten, und das ist die unerwartete Überraschung, da sie sonst als Vorreiter im Netz gelten, eine zweite Anfrage und danach noch einmal 48 Stunden. Im Wahlkampf 1999 endeten einige verdeckte Mailtests an Parteien noch mit dem Hinweis, dass man von den restlichen zwei Parteien trotz mehrmaliger Nachfrage leider nichts mehr gehört hat. Dagegen stellt das beantworten einer Anfrage in weniger als 24 Stunden eine gewaltige Verbesserung dar.

Bei Cyberwar geht es um den gezielten Einsatz von Informationstechnologie zur Bekämpfung feindlicher Ziele. Darunter fallen Abhöraktivitäten (siehe Echolon oder Carnivore), Spionage mit informationstechnischen Mitteln und vor allem das unbemerkte Eindringen in die Informationsnetzwerke des Gegners. Auch der Einsatz von Viren, Würmern oder ähnlichem wird mit dem Begriff des Cyberwars abgedeckt. In den Vereinigten Staaten wird diese Art der Kriegsführung in den Bedrohungsszenarien schon an zweiter Stelle genannt. Der erste Platz wird noch immer von der biologischen Kriegsführung eingenommen.

Hierzulande ist diese Form der Kriegsführung noch verhältnis-

mäßig unbekannt. In der Öffentlichkeit und den Medien ließ sich jedoch in der vergangenen Zeit eine verstärkte Berichterstattung insbesondere zum Thema Viren beobachten. Allerdings werden die amerikanischen Bedrohungsszenarien meist unreflektiert übernommen.

Dabei sind nach übereinstimmender Meinung der Anwesenden die Bedrohungsszenarien, die in den USA artikuliert werden, in den meisten Fällen zwar prinzipiell technologisch möglich, allerdings kaum realistisch. Die technologischen Voraussetzungen für einen großangelegten Cyberangriff gegen militärische Ziele seien nur in den USA gegeben; das Ausmaß der amerikanischen Szenarien sei interessengesteuert und basiere oft auf Spekulation, so Bendrath. Daher müsse eine Panikmache vermieden und eine konstruktive Diskussion ermöglicht werden.

Die Grünen sehen die Gefahren des Cyberwars eher in der Entwicklung offensiver Maßnahmen. Bei der Durchführung von Cyberattacken sei eine Unterscheidung von militärischen und zivilen Zielen nicht möglich, was die Funktionsfähigkeit der Datennetze bedrohe. Außerdem verschwämmen die Unterschiede zwischen Krieg und Nichtkrieg, denn erfolgreiches Eindringen in fremde Netzwerke setze die Installation von Hintertüren, logischen Bomben und ähnlichem schon in Friedenszeiten voraus.

Eine parlamentarische Kontrolle derartiger Netzaktivitäten ist derzeit nicht gegeben. In Deutschland läuft die Entwicklung im Bereich Cyberwar im Gegensatz zu den USA hinter verschlossenen Türen ab. Nachtwie sprach von einer ergebnisorientierten Informationspolitik des Verteidigungsministeriums, die es unmöglich mache, die Richtung der Entwicklung zu erkennen.

Die Grünen fordern einen prinzipiellen Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyberwaffen. Die defensive Nutzung und die weitere Entwicklung derartiger Kriegsmittel müsse öffentlich diskutiert werden. Mit einer Förderung von Open-Source-Software und dem Aufbau dezentraler Infrastruktursysteme soll die Notwendigkeit zur Entwicklung dieser Kriegsmittel verringert werden. Die Parole, die ausgegeben wurde, lautet Vorsorge statt Entwicklung offensiver Mittel.

Des weiteren wurde ein Umlenken der Politik vom Cyberwar hin zu einer Cyberfriedenspolitik gefordert. Der Cyberspace solle auch in Zukunft friedlich genutzt werden. Das bedeute den Verzicht auf den Einsatz von Cyberwaffen und ein internationales Moratorium bei ihrer Entwicklung.

Ein
Spendentool soll es Spendierwilligen erleichtern, die grüne Partei zu unterstützen,
unter "Rezzonanz" werden Umfragen zu aktuellen Themen durchgeführt und die Rubrik
"EUROpa" wartet mit Verbraucherinformationen zur Währungsumstellung auf. Den
größten Coup landet Rezzo Schlauch jedoch mit einem Wettbewerb, der Engagement
für die grüne Sache belohnt. Auch ohne Parteibuch können die User sich durch
gute Ideen und kleine oder große Aufgaben je nach persönlichem Interesse engagieren.
Politik-digital erzählte Rezzo Schlauch einen Tag vor dem Launch, welche Bedeutung
sein neuer "Marktplatz" für ihn hat.

politik-digital:
Herr Schlauch,
ist ihre Seite fit für den Wahlkampf 2002?

Rezzo Schlauch: Die
war eigentlich schon vorher fit. Ich denke dass diese Seite jetzt ein umfassendes
Angebot hat, sowohl ein aktuelles Informationsangebot, wie auch ein interaktives
Angebot. Die Interaktion auf der Seite ist mir ganz besonders wichtig. Die neuen
Medien werden ja lauthals von Vielen gepriesen, das Entscheidende an der Kommunikation
im Netz ist aber die Interaktion. In diesem ganzen Bereich habe ich den Eindruck,
dass es Defizite gibt. Wir haben da mit der neuen Seite an entscheidenden Stellen
aufgeschlossen, das ist nicht nur eine technische Frage, das ist auch eine hochpolitische
Frage. Viele behaupten, dass die Politik, so wie sie sich insbesondere bei jungen
Leuten darstellt, abtörnt. Mit dieser Seite machen wir den Versuch, Politik
und Lebensfreude zu verbinden. Last but not least schaffen wir mit Anwendungen
wie dem Spendentool einen Mehrwert, der für eine kleine Partei wie die Grünen
wichtig ist. Aber wegen des Wahlkampfes habe ich das nicht primär gemacht. Wir
wollten einfach endlich die Möglichkeiten einer Website ausschöpfen und nicht
nur darüber reden.

politik-digital:
Das Mitmach-Tool,
das ein Engagement ohne Parteimitgliedschaft fördert, könnte ja für den Wahlkampf
interessant werden.

Rezzo
Schlauch: Ja, Partizipation ist ein ganz wichtiges Element, das auf der
Seite angeboten wird, auch ausserhalb der klassischen Parteimitgliedschaft.
Ich selber war bis zu dem Zeitpunkt zu dem ich in die Partei eingetreten bin,
ein Skeptiker Parteien gegenüber. In meinem eigenen Kreisverband in Stuttgart
war ich maßgeblich daran beteiligt, jungen Leuten, die sich im Wahlkampf beteiligt
haben, einen Platz und auch Mittel zu geben und gleichzeitig deutlich zu machen:
Leute, ihr mühst nicht Parteimitglied werden. Das Internet bietet für solche
Formen des Engagements spielerische Varianten, die ich mit meiner Seite testen
möchte. Es gibt übrigens nicht nur fürs Plakate-kleben Punkte, originelle Ideen
werden noch höher eingestuft.

politik-digital:
Es gibt also ein
Punktesystem für Engagement?

Rezzo Schlauch: Ja,
für Engagement in jeder Hinsicht gibt es Punkte, für kreatives, gedankliches
und handwerkliches. Es gibt dann ein Benotungssystem und entsprechende Belohnungen,
beispielsweise Buchgeschenke, T-Shirts oder ein Abendessen mit mir oder anderen
Grünen. Das ganze ist zwar um meine Person herum angeordnet, soll aber auf die
ganze Partei hinführen und über die Arbeit informieren. Alle reden davon, dass
der Einstieg in die Politik vereinfacht werden soll, aber es gibt kaum seriösen
Angebote. Ich denke, nun gibt es eins.

politik-digital:
Ihre Seite schlägt auch persönliche Töne an. Haben sie Sorge, dass man Ihnen
vorwirft, zu wenig sachliche Inhalte zu liefern?

Rezzo Schlauch: Ich
habe bewusst gesagt, dass ich ein bißchen Entertainment und Lockerheit auf der
Seite möchte. Ich bin mit Leidenschaft Politiker, doch ich lebe auch mit Leidenschaft.
Auf meiner Seite soll beides rüberkommen. Wenn man in die Tiefe gehen will,
kann man das auf meiner Seite auf verschiedene Weise. Es gibt Informationen
zur Partei und zur Fraktion, zur grünen Idee, zu meiner politischen Einstellung.
Dazu gibt es die Dialogangebote im Forum, im Gästebuch und gerne würde ich auch
öfter einen eigenen Chat anbieten.

politik-digital:
Sie haben ja auch eine Rubrik "Europa" auf der Seite eingerichtet. Was erwartet
den User da?

Rezzo Schlauch: Das
ist eine ganz praktische Seite: Hier biete ich Information zu den Fragen, die
ich zum Thema EUROpa häufig gestellt bekomme. Die unter "EUROpa" verfügbaren
Informationen rund um die Einführung des Euro sind ja nicht stramm politisch
oder stramm grün, sondern ich biete da einen Verbraucherservice mit Hinweisen
zur Währungsumstellung. Für die Detailinformationen habe ich eine differenzierte
Linksammlung zusammengestellt.

politik-digital:
Wie lief die Planung zu der Seite ab? Wie eng waren Sie an der Entwicklung beteiligt?

Rezzo Schlauch: Wir
hatten mit der bisherigen Seite eine gute Resonanz, bekamen aber auch Rückmeldungen
was wir besser machen können. Wir haben uns also am Anfang alle zusammengesetzt
und ein Brainstorming gemacht und überlegt, was auf der Seite alles passieren
soll. Dabei war die entscheidende Frage, wie wir ein Mehr an Beteiligung, an
Möglichkeiten zum Mitmachen hinbekommen. In der Folgezeit hat unser Webmaster,
Rüdiger Puntke, ein junger und offensichtlich sehr talentierter Grafiker sehr
sehr viel Zeit in die Entwicklung gesteckt.

politik-digital:
Beteiligung muss gewollt werden. Grade bei politischen Fragen gehen die Vorstellungen
davon, wieviel Mitbestimmung gut ist, ja auseinander.

Rezzo Schlauch: Das
stimmt. Interaktion und Mitbestimmung kann natürlich auch mühsam sein. Wenn
die Angebote gut angenommen werden, dann macht die Pflege und Betreuung sehr
viel Arbeit. Mein Politikstil war aber schon immer ein kommunikativer Stil.
Ich bin immer dahin gegangen, wo die Leute sind: auf den Marktplatz oder in
die Kneipe. Meine Seite ist auch ein Ort für Kommunikation, das ist nur eine
andere Form von Marktplatz. Ich möchte Kommunikation auf meinem Marktplatz im
Netz befördern. Das ist eine Übertragung meines Politikstils.

politik-digital:
Wie wollen Sie den Marktplatz bevölkern?

Rezzo Schlauch: Wenn
wir gut bleiben und es weiterhin gelingt, schnell auf Anfragen zu reagieren,
dann spricht sich das Angebot rum. Als kleinen Einführungsgag bieten wir ja
jetzt auch T-Shirts unter der Überschrift "green-me-up.de" sowie "forevergreen"
an. Man könnte sagen: Die beste Qualität ist uns nicht nur in unserer Politik
wichtig, sondern auch auf der Haut. Deshalb kooperieren wir mit der Kampagne
Öko-Fair-tragen, die ökologisch nachhaltige und fair gehandelte Textilien anbietet.

politik-digital:
War das Mailaufkommen bisher zu bewältigen?

Rezzo Schlauch: Wir
haben gut damit zu tun, aber bisher musste noch niemand dafür eingestellt werden.
Allerdings verändern die Anforderungen des Internet auch den Büroalltag und
im Grunde sind unsere Strukturen darauf bisher zu wenig ausgerichtet.

politik-digital:
Das Design ihrer
Seite ist ungewöhnlich. Geben sie mit dem schwarz/grünen Layout eine Zukunftsvision
vor?

Rezzo Schlauch: Ich
bin eigentlich in der Farbenlehre offen, auch in der politischen Farbenlehre.
Aber eine aktuelle Relevanz hat die Kombination schwarz-grün nicht. Die CDU
ist zur Zeit in einem tiefgreifenden Umbruchsprozess, von dem keiner richtig
weiß, wohin er die Partei führt. Das ist zur Zeit also politisch für die Grünen
keine Perspektive.

politik-digital:
Wie hoch war das Budget für die Seite?

Rezzo Schlauch: Wir
sind ohne Agentur und mit wenig Geld ausgekommen, dies gilt selbst für so schwierige
Fragen wie die sichere und vertrauenswürdige Abwicklung der Spenden. An der
Danksagung im Impressum können sie ablesen, dass am Ende eine Vielzahl von Bekannten
und Freunden zum Gelingen des Projektes beigetragen haben.

politik-digital:
Cem Özdemir hat ja seit einigen Wochen auch eine neue
Website. Gibt es eine neue grüne Netzrenaissance?

Rezzo Schlauch: Ich
hoffe, dass die Grünen kapieren, dass mit dem Internet ein optimales Kommunikationsmittel
bereitsteht. Unter den Wählerinnen und Wählern der Grünen sind ja die höchsten
Zahlen von Internetusern. Da wären wir dumm, das Netz nicht weiter in den Mittelpunkt
zu rücken. Cem und ich machen uns ein kleines Vergnügen daraus, uns gegenseitig
anzuspornen – von den anderen Parteien bekommen wir in der Frage ja keinen Druck.

politik-digital:
Haben die Grünen als Regierungspartei genug getan, um die Digitalisierung der
Gesellschaft voran zu treiben? Reichen die Projekte aus, um den notwendigen
technologischen Fortschritt anzuregen?

Rezzo Schlauch: Wir
Grünen differenzieren ja zwischen dem Nutzen der verschiedenen neuen Technologien,
den Neuen Medien stehen wir äußerst positiv gegenüber. Diese Regierung hat die
Defizite der alten Regierung in weiten Teilen aufgeholt. Die Initiative D21
hat beispielsweise viel für die Vernetzung der Bildungsinitiativen getan, ein
wichtiger Punkt. Aber ich sehe ein Defizit im Bereich der Partizipation. Die
Angebote, bei denen dem Bürger Bürokratie und Kommunikation erleichtert werden,
sind viel zu selten. Aber das ist nicht nur eine Frage der Bundesregierung als
oberster Ebene. Das muss auch in den Kommunen und Ländern stattfinden.

politik-digital:
Deutschland ist beispielsweise bei der Digitalisierung der Verwaltung nur Mittelfeld.
Liegt das am Geld oder am Enthusiasmus?

Rezzo Schlauch: Dass
das Internet auch Ängste schürt und nicht nur Neugierde hervorruft, dass ist
ja nicht zuletzt in Verwaltungen zu spüren. In Stuttgart z.B. höre ich, dass
die Einführung von einem erneuerten stuttgart.de zu vielen gruppendynamischen
Konflikten führt. Wir sind auch deshalb also im Mittelfeld, weil wir in der
Verwaltungserneuerung nicht mit der Digitalisierung ansetzt, sondern viel früher.
Außerdem müssen wir auch die Menschen der mittleren und älteren Generation an
die Medien heranführen. Dies ist wichtig, damit wir nicht eine Spaltung in der
Gesellschaft haben. Der wichtige Begriff ist hier die Zugangsgerechtigkeit.

politik-digital:
Wie stehen sie zum Dauerthema "Wahlen per Mausclick"?

Rezzo Schlauch: Man
sollte sich davor hüten, Erwartungen zu wecken, die keinen realen Bezug haben.
Die Beteiligung, die Partizipation wurde auch ganz weit gedacht und bisher so
mangelhaft umgesetzt. Das Thema Wahlen ist doch auch symbolisch: Das Kreuzchen
setzen und Wahlzettel einwerfen ist ein symbolischer Vorgang. Gleichzeitig wird
das Thema Internetwahlen auch symbolisch für den Grad der Digitalisierung behandelt.
Ich denke, dass es zunehmend schwierig ist, eine Briefwahl zu ermöglichen, eine
Wahl im Internet aber nicht. Wir grünen haben da ja in Baden-Württemberg mit
dem ersten Internet-Parteitag, der Wahl von Delegierten, dem Abstimmen von Resolutionen
etc. die Richtung aufgezeigt …

politik-digital:
Kommen wir noch mal zu Ihrer Seite. Wieviel Raum werden Sie für aktuelle Themen
haben. Wird beispielsweise mit dem Launch der Seite auch die Gelegenheit sein,
zu aktuellen Themen wie dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu diskutieren?

Rezzo Schlauch: Das
ist ein ganz wichtiger Punkt. Ohne zu hohe Erwartungen zu wecken, will ich versuchen,
regelmäßig aktuelle Themen aufzupicken und meine Position dazu darlegen. Das
Forum kann ja zudem schon jetzt von allen genutzt werden, um aktuelle Fragen
zu diskutieren; dass muss ja nicht von mir kommen.

politik-digital:
Könnte es dann unter "Rezzonanz" auch zu einer Abstimmung kommen z.B.: Soll
sich die Bundesregierung an einem Einsatz beteiligen? Würden Sie sich danach
richten?

Rezzo Schlauch: Onlinevoting
wird auf der Startseite seinen Platz haben. Allerdings wird es kein imperatives
Mandat geben. Wenn meine Entscheidung stark von der "Rezzonanz" abweicht, dann
sehe ich das als Zeichen für mehr Kommunikationsbedarf und Nachdenken meiner
eigenen Position.

politik-digital:
Herr Schlauch, das Abendessen, das man bei Ihnen auf der Seite gewinnen kann,
kochen Sie das selber?

Rezzo Schlauch: Das
können wir aushandeln. Vor einem Essen stehen ja eine Reihe von Aktivitäten…
Wenn jemand jedoch gute Spaghetti essen will, dann koche ich. Den Wein suche
ich in jedem Fall aus.

Die Digitalen haben es nicht geschafft. Die im Sommer gegründete Partei wollte mit ihrem Spitzenkandidaten
und Vorsitzenden Jens Oenicke die Politik mit Hilfe der modernen
Informationstechnologien revolutionieren. Die Teilnahme an der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus
scheiterte aber an nicht genügend Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern.
Die "Open Idea Policy", die die Partei vertreten wollte, wird demnach wohl nicht in digitaler
Art und Weise im Berliner Parlament ausgeübt. Jedoch versprechen die Digitalen auf ihrer
Homepage, nicht in der Versenkung zu verschwinden,
sondern bei den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2000 auf den Listen zu stehen.

Bei den etablierten Parteien gibt es keine Überraschungen in der "heissen Phase" des Wahlkampfs
in diesem Jahr: Weiterhin liegt die CDU um den joggenden Spitzenkandidaten
Eberhard Diepgen in der Wählergunst weit vorn. In Umfragen zahlt sich die Strategie der
Konservativen, jetzt noch stärker auf den beliebten Bürgermeister zu setzen, scheinbar aus.
Denn 38% der Berliner würden bei der Wahl am 10.Oktober "Ebi" wiederwählen. Ihre Strategie
geändert hat auch die SPD, jedoch in eine andere Richtung: Ihren Spitzenkandidaten Walter Momper zeigen
die Berliner Genossen nicht mehr allzu gern: Die zuletzt gedruckten Plakate tragen schlicht den
Ausspruch: "Wir kämpfen für Berlin." Und kämpfen muss die SPD wohl auch. Die Umfragewerte sind
denkbar schlecht: Erhebungen prophezeien der Berliner SPD nur knapp über 20 %. Das hatte man
sich damals wohl anders vorgestellt, als Walter Momper im Januar zum Spitzenkandidaten gekürt
wurde. An die Emotionen und die Nostalgie von 1989 wollten die Genossen appellieren. Doch es scheint,
die Berliner sind mit der jetzigen großen Koalition und dem Regierenden Bürgermeister zufrieden,
so dass die erhoffte Nostalgie weitgehend ausbleibt.

Während die Umfragewerte für die Genossen also alles andere als gut sind,
hat sich auf den Websites der SPD jedoch eine Menge getan: Die erste Veränderung,
die dem Besucher der Webpage momper.de auffällt,
ist, dass der Spitzenkandidat jetzt eine eigene externe Homepage besitzt. Verlinkt
wird von dort aus auf die Homepage der SPD-Berlin,
auf diepgen-geht.de und die Wahlkampfseiten,
auf denen sich die Webmaster der SPD in der letzten Zeit verstärkt um mehr Bürgernähe
bemühen. So gibt es zum Beispiel ein Gästebuch und ein Forum, in denen sich
jeder Besucher zum Wahlkampf der SPD äußern kann. Sehr lobenswert ist, dass
auch Meinungen, die nicht mit der Partei konform gehen, veröffentlicht werden.
Ein neues, sehr fortschrittliches Angebot sind die Chats mit prominenten Berliner
Politikern. Leider sind die Ankündigungen der Chats nicht auf dem neuesten Stand,
und auch Transkripte der virtuellen Fragestunden sind nicht verlinkt. Trotzdem:
die SPD hat in den letzten Wochen zumindest digital zugelegt und überholt mittlerweile
die Websites der Berliner CDU, die ihr
Internet-Angebot in den letzten Wochen nicht verändert oder gar erweitert hat.
Während die Konservativen in der letzten Bewertung Diepgen
vs. Momper das digitale Wettrennen gewinnen, prägte in den letzten Wochen
der Stillstand die Websites. Zwar gibt es auch hier immer noch ein Forum, doch
Chats und andere virtuelle Dialogmöglichkeiten sucht der Websitebesucher vergebens.

Die kleinen Parteien, die sich teilweise bei den letzten Landtagswahlen im Webwahlkampf gut geschlagen
haben, enttäuschen digital in Berlin. Besonders die
Grünen, die in Sachsen eine hervorragende Website präsentierten, bleiben in Berlin hinter den
Erwartungen zurück: Neben dem gewöhnlichen Angebot des Landesverbandes gibt es zwar die
Sonderseiten zur Wahl mit Kandidaten und Programm, doch die einzige Besonderheit in diesem Angebot
ist eine Liste mit den Lieblingslinks der Kandidatinnen und Kandidaten. Auf die Umfragewerte hat
diese magere Webpräsenz jedoch keinen Einfluss: Waren die Grünen in Sachsen mit 2,5 % von der
5%-Hürde und damit vom Einzug in den Landtag weit entfernt, so wird die Partei in Berlin den
Einzug ins Abgeordnetenhaus souverän schaffen: In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 11%.
Auch der PDS, die bei allen Landtagswahlen in diesem Herbst
gewaltig an Stimmen hinzugewinnen
konnte, werden laut Umfragen circa 16% der Wählerstimmen prophezeit. Somit wird sie wohl auch in Berlin drittstärkste
Kraft im Parlament. Der Webwahlkampf findet bei der PDS zwar statt, jedoch nutzt die Partei
nicht die Funktionen, die das neue Medium mit sich bringt: Ausser viel Text und vielen Informationen
bietet die Partei recht wenig Interaktivität. Positiv ist
allerdings, dass viele Bezirksverbände eine eigene Homepage besitzen und per e-mail zu
erreichen sind.

Die Partei, die in bei den letzten Wahlkämpfen digital wie analog "versagte", überrascht indes
mit einer erstaunlich guten Präsentation im Netz: Die FDP
strukturiert ihr Angebot schon auf der Startseite gut und erstaunlich viele Bezirksverbände besitzen
eine eigene Homepage, auf die die Berliner FDP verlinkt. Kandidaten werden kurz und informativ vorgestellt,
es gibt ein Forum und zahlreiche e-mail-Adressen: Für FDP-Maßstäbe eine außerordentlich
gute Webpräsenz. Trotzdem wird die FDP aller Voraussicht nach nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus
einziehen. In Umfragen sind die Liberalen weit von der 5%-Hürde entfernt.

Insgesamt ist der Berliner
Wahlkampf aber dennoch nicht so langweilig wie er gerne gemacht wird.
Als Beobachter fehlt es einem eher an "Substantiellem" in den
Diskussionen, obwohl genügend Probleme zu bewältigen sind. Ein Grund
für die unzureichende Auseinandersetzung mit tagespolitischen
Ereignissen könnte sein, dass sich Berlin als deutscher Regierungssitz
in Zukunft gewaltig verändern wird, und auch die Bedeutung des
ehemaligen Stadtstaates mit besonderer Aufgabe als "Insel im Kampf
gegen den Sozialismus" obsolet geworden ist. Der zukünftige Regierende
Bürgermeister wird ein anderes Berlin regieren, als zuletzt. Nicht nur
der erneute Versuch einer Fusion mit Brandenburg und das soziale
Zusammenwachsen zwischen Ost und West ist zu bewältigen, sondern
vielmehr sind es repräsentative Aufgaben, die der Berliner
Bürgermeister demnächst zu erfüllen hat. Die Berliner Bürgerinnen und
Bürger vertrauen bei dieser "Metamorphose" Berlins, vom Staat zur
Stadt, anscheinend eher auf Diepgen als auf Momper, obwohl der gerade
wegen seiner Volkesnähe aus dem politischen Abseits zurückgeholt wurde.
Ob aber die SPD taktisch klug beraten war, sich auf diesen
Personality-Wahlkampf einzulassen, bleibt nicht nur aufgrund der
derzeitigen Umfragewerte zweifelhaft.

Ein neuer Wettbewerb scheint im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 unter den großen demokratischen Parteien in
Deutschland ausgebrochen zu sein: der um das Image der innovativsten, engagiertesten und interaktivsten Partei im
Internet. So geht es in diesem Wettstreit der Parteien vorrangig um eine Forcierung und attraktive Verbesserung der
digitalen Möglichkeiten, die das Internet im kommenden Jahre erstmals zum Wahlkampfmedium No.1 machen lassen.

In diesem Zusammenhang der digitalen Mobilmachung stehen exemplarisch nicht nur netzkompatible Neuerungen wie der

Virtuelle Parteitag der Bündnisgrünen, die Kreation eines ausschließlich im Internet existenten
Landesverbandes der
Liberalen, die erste Internetnight der Christdemokraten
mit Vorträgen und Workshops rund um die Thematik von Internet
und Politik, die vermehrte Realisierung von Politiker-Chats, die aktive Debatte um Wahlkampfprogramme der FDP und die
große Anzahl von neuen politischen Diskussionsforen – seit Mitte Mai bieten Bündnis 90/Die Grüne auch die Möglichkeit,
mittels Kreditkarte online eine Parteispende abzugeben.

"Besonders freuen wir uns natürlich, diese innovative Lösung der Online-Spende vor der selbsternannten
Internetpartei FDP anbieten zu können", freute sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer.
Auf der Pressekonferenz am 16. Mai 2001 in Berlin rühmte Bütikofer nicht nur die vorgestellte Neuentwicklung der
Online-Spende, sondern auch seine Partei: 1996 seien die Grünen die erste Partei mit einem eigenen Angebot im Internet
gewesen – und nun läge man mit einer technischen Neuerung wie der Parteispende via Internet erneut vorne.

Das von dem Berliner Jungunternehmen wegewerk entwickelte Spendentool bietet dem User derzeit die Möglichkeit,
zwischen einer allgemeinen Spende zur Unterstützung der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen,
einem Wahlkampf-Fond zur Vorbereitung des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 und dem
Internationalen Solidaritätsfond (ISF) von Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.

Nach den Vorstellungen des Bundesgeschäftsführers Bütikofer sollen die Spender in Zukunft zwischen maximal vier
Projekten auswählen können, doch welcher Anteil bei den Spendenerwartungen von fünf Millionen Mark zur Bundestagswahl
2002 mit Hilfe des neuen Spendentools im Internet gesammelt werden kann, vermöge er nicht zu prognostizieren.
Das Vorbild aber wurde genannt: Dem US-amerikanischen Präsidentschaftskandidat John McCane war es gelungen,
innerhalb kürzester Zeit mehrere Millionen Dollar zu sammeln, ein großer Teil davon über das Internet.

Jedoch gerade im Zuge der Spendenskandale innerhalb der deutschen Parteienlandschaft müsse das oberste Gebot der
Spendeneinwerbung des grünen Bundesverbandes im Internet Transparenz und Ehrlichkeit sein,
wie Reinhard Bütikofer ausführte.
So werden dem Nutzer rund um den eigentlichen Akt der Parteispende zahlreiche Informationen geboten,
um willigen Spendern Sicherheit, garantierten Datenschutz sowie eine gesetzeskonforme Verwendung der Parteispenden
zu garantieren. Missbräuchlich überwiesene Summen würden zurückerstattet – etwa, wenn der Junior Mammas
Kreditkarte missbrauchen sollte.

Nach Angaben der Entwickler des Spendentools werden die Transaktionen der individuellen persönlichen Daten und der
Kreditkartennummer über verschlüsselte Datenverbindungen im SSL-Standard realisiert, über einen speziell geschützten
Sicherheitsserver abgewickelt und somit für Dritte unzugänglich gemacht.
Zur Bestätigung der eingegangenen Parteispende bekommt der registrierte Spender neben einer Quittung umgehend eine
E-Mail zugesandt, die als weiterer Sicherheitsaspekt bei der Datenübermittlung gelten soll.

Als Zielgruppe richtet sich das neue Spendentool besonders an die häufigen Internetbesucher, da bei ihnen die
Akzeptanz der Kreditkartenzahlung im Internet sehr verbreitet ist und somit potenziellen Unterstützern die
Möglichkeit gegeben werden soll, mithilfe moderner Übertragungswege der grünen Politik finanziell beizustehen.

Die anderen deutschen Bundestagsparteien bieten interessierten Spendern auf ihren Internetseiten lediglich schlichte
Bankverbindungen an oder geben ihnen wie die SPD die Möglichkeit, sich Informationsmaterial über die Parteispenden
zusenden zu lassen.
Ob die Einführung eines Online-Spendentools wirklich die erwartete Konjunktur der Parteispenden der Grünen
hervorbringen wird, bleibt abzuwarten. Sicher jedoch lässt sich behaupten, dass solche digitalen Neuerungen nicht
nur für eine große Wählermobilisierung sorgen werden, sondern sich das Internet ebenso zu dem Instrument des
Bundestagswahlkampfes 2002 entwickeln lassen, dessen Innovation, Interaktivität und technischem Fortschritt
sich die anderen Parteien in Zukunft nicht entziehen werden können.

Während der Präsentation der Online-Spende auf der Pressekonferenz in Berlin hatte Schatzmeister Dietmar Strehl
einen spendablen Moment erwischt und unterstützte den Internationalen Solidaritätsfond (ISF) mit fünfzig Euro,
online über das Internet.
Um sich jedoch vor der versammlten Journalistenschar und der Projektion an die Wand einer geschützten
Datenübertragung sicher zu sein, behalf er sich mit einer etwas antiquarischen Firewall: er ließ seine Angaben
mithilfe eines schattenwerfenden Regenschirms zensieren.