„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die gemeinsame Regierungsbildung in den kommenden fünf Jahren. Tatsächlich haben beide Parteien einen Großteil ihrer netzpolitischen Ankündigungen aus den Wahlprogrammen übernommen und so ein zeitgemäßes Programm geschnürt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.

Digitale Stadt

Der Bereich eGovernment soll in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut werden und mehr niedrigschwellige und kundenfreundliche Verwaltungsangebote schaffen, ohne gleichzeitig persönliche Dienstleistungen der Verwaltung abzubauen. Diese sollen wenn möglich auch über entsprechende Apps zugänglich gemacht werden und so den Behördengang für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Für die Hamburger Stadtverwaltung plant der neue Senat, verstärkt OpenSource-Lösungen zum Einsatz kommen zu lassen und externe IT-Dienstleister durch No-Spy-Klauseln zur Einhaltung von Datenschutz und Vertraulichkeit zu verpflichten. Beide Anliegen fanden sich bereits im Wahlprogramm der Grünen und haben nun Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Hamburgs soll in den kommenden Jahren mit seinem Amt vollständig vom Senat gelöst und dadurch in seiner Unabhängigkeit weiter bestärkt werden. Wie in den meisten Bundesländern ist der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt für die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen sowie für die Informationsfreiheit und Akteineinsicht zuständig.

Ausbau freier WLAN-Angebote

Nachdem der Hamburger Senat bereits 2012 die Bundesratsinitiative zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Störerhaftung angestoßen hat, unterstreicht die künftige Regierungskoalition nun diesen Anspruch. Gewerbliche und private WLAN-Netze sollen noch in dieser Legislaturperiode ein möglichst flächendeckendes freies Angebot ermöglichen. Dafür muss jedoch auf Bundesebene endlich Rechtsklarheit für die Betreiber solcher Netze geschaffen werden.

Urheberrecht – zwischen klassischen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebswegen

Der Senat will sich aktiv in die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Urheberrechts in Deutschland und Europa einbringen und für einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern eintreten.

Öffentlich-rechtliche Inhalte länger verfügbar

Viele Beitragszahler des Rundfunkbeitrags ärgern sich regelmäßig, wenn eine verpasste Sendung nach sieben Tagen nicht mehr in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügbar ist. Auch der neue Hamburger Senat sieht hier Handlungsbedarf und will sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine längere Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Produktionen einsetzen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sollen im Hinblick auf das sich wandelnde Seh- und Nutzungsverhalten der Beitragszahler geschaffen werden, und das unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieter.

Bildung im digitalen Zeitalter

Die Kontroverse um die Herauslösung des Informatikunterrichts aus dem Pflichtfach Naturwissenschaft und Technik hatte 2013 zu hitzigen Diskussionen in der Hansestadt geführt. SPD und Grüne haben bei diesem Thema in der vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Einigung scheint jetzt ein Minimalkonsens zu sein. Im Koalitionsvertrag wird nun lediglich ein neuer Rahmenlehrplan für das Wahlpflichtfach Informatik angekündigt.

Die Nutzung digitaler Medien soll verstärkt in den Unterricht integriert und hierfür sollen auch das WLAN-Angebot an Schulen und der Einsatz freier Lernressourcen ausgebaut werden.

Eine positive Entwicklung wird im Bereich der Hochschulbildung und Lehre angekündigt. Die Urheberrechtsregelungen für die Produkte wissenschaftlicher Forschung will der Senat im Hinblick auf die Anforderungen und die heutige Praxis von wissenschaftlichem Arbeiten und Lehre auf den Prüfstand stellen. Der digitale Zugang zu Publikationen könnte für Studierende und Lehre so endlich ausgebaut und erleichtert werden. Studien, Analysen und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sollen der Öffentlichkeit in Zukunft nach Open Data-Prinzipien zugänglich gemacht werden.

3-D-Print-Initiative

Ein wenig überraschend kommt die 3-D-Druck-Strategie des Senats daher. Als vielversprechende Querschnittstechnologie, die einen Strukturwandel in Medizintechnik, Luftfahrt, Logistik und Handel befördern soll, erhofft sich die künftige Regierung Standortvorteile vom 3-D-Druck. Die bereits vorhandenen Kompetenzzentren sollen durch eine übergreifende Strategie weiter gefördert und unterstützt werden und Hamburg als Technologieführer etablieren. Was genau geplant ist und in welchem Umfang zum Beispiel Arbeitsplätze entstehen könnten, bleibt allerdings offen.

Schaffung eines Start-up-Ökosystems

Die Unterstützung von Start-up-Hubs und die gezielte Förderung von Start-ups soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden. Besonders die Hochschulen und Universitäten rücken hier als Ausgangspunkt für wissensbasierte Gründungen in den Mittelpunkt.

Interessanterweise spielen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, trotz vieler aktueller Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene, im Koalitionsvertrag keine Rolle. Andere Themen wie Störerhaftung, Urheberrecht oder die Verlängerung der Speicherfristen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann Hamburg nicht alleine angehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Bundesländern wird viel Überzeugungsarbeit geleistet und gegen starke Lobbyinteressen Stand gehalten werden müssen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass SPD und Grüne den Anforderungen an die digitale Zukunft Hamburgs gerecht werden wollen und hier eine wichtige Querschnittsaufgabe erkannt haben. Wie ernst sie es damit meinen, wird sich daran messen lassen, welche Ankündigungen sie in den kommenden fünf auch umsetzen.

Bild: Markus Daams

Ungleiche Beteiligung – gute Reaktionen

Über den bisherigen Verlauf des einzigartigen Projekts zeigt sich Johannes Hillje, Campaign Manager der EGP im diesjährigen Wahlkampf, sehr zufrieden. Die Idee werde insgesamt gut aufgenommen, sowohl von den Bürgern als auch auf politischer Ebene in Brüssel. Dort gelte die EGP als Partei mit dem demokratischsten und innovativsten Prozess zur Kandidatenkür. Die Wahlbeteiligung liege bislang im fünfstelligen Bereich. Erwartet wird aber noch eine Steigerung, da die heiße Mobilisierungsphase erst in den kommenden Tagen beginnt. Die Wahlbeteiligung wie die Teilnahme an Chats und Hangouts fallen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr ungleich aus. Auch die Besucherzahl der Offline-Debatten in europäischen Hauptstädten – die alle im Netz gestreamt werden – variiert nicht unerheblich. Hillje erklärt, dies hänge sowohl mit dem unterschiedlichen Einfluss der jeweiligen nationalen Partei als auch mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen.

Transnationalisierung und E-Democracy

Die EGP eint das Ziel, die EU ökologischer, gerechter und solidarischer zu machen. Die Unterschiede zwischen den Programmen der einzelnen Kandidaten sind folglich nicht sehr groß. Das Interesse gilt meist Europa und seinen Bürgern, betont wird aber durchaus, dass die Herausforderungen dieses Jahrhunderts global sind. So macht sich Ska Keller stark für eine EU, die im Interesse der Menschen (und nicht dem der Banken) über die Grenzen Europas hinaus handelt. Auch ein „general interest“, wie es laut José Bové ins Herz Europäischer Politik zurückkehren muss, umfasst die globale Gesellschaft und ihre gemeinsame Zukunft.
Und dies ist – neben dem Format der Online-Vorwahlen – das eigentlich Neue an diesem Projekt: Die Grünen unternehmen den Versuch, die EU verstärkt zu politisieren, indem sie plebiszitäre Verfahren ausbauen und dabei sogar auf Parteizugehörigkeit als Voraussetzung verzichten. Sie wissen, dass die Etablierung einer europäischen Identität eine transnationale, europäische Öffentlichkeit verlangt, und das Green Primary-Experiment verdient aus diesem Grund schon jetzt Anerkennung.
E-voting-Verfahren – Wahlen über das Internet – hingegen finden schon seit Jahren in Mitgliedsstaaten der EU statt, zum Beispiel in Estland. Auch bei der EU überlegt man schon länger, ob sich die Wahlbeteiligung durch solche Verfahren  erhöhen ließe, umgesetzt wurden derlei Verfahren jedoch bislang noch nicht.
Das Projekt der Grünen besitzt Vorzeigecharakter für eine transnationale E-Democracy. Aber es fällt auf, dass eine aufgeklärte Netzpolitik nicht im Programm der Kandidaten zu finden ist. In ihren Vorstellungsvideos legen sie vor allem Wert auf die grünen Kernthemen. Die Kandidaten sollten die Gelegenheit nutzen, das Format zu stärken, indem sie mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa, insbesondere mithilfe neuer Medien, einfordern.
Bilder: oben: (bearbeitet, Originalbild) EFF (CC BY 2.0 via Flickr) ; Grafik: bpb (CC BY-NC-ND 3.0 DE)

Transparenz-Bingo

Zu Beginn eine rein quantitative Betrachtung: Umgerechnet auf 100 Seiten Parteiprogramm kommt das Wort Transparenz (auch in Abwandlungen: Intransparenz, transparent…) erwartungsgemäß bei den Piraten mit 36 Erwähnungen am häufigsten vor. Mit kleinem Abstand folgen die Grünen mit 28 und die SPD mit 27 Erwähnungen. Wiederum mit Abstand folgen die FDP mit 21 und Die Linke mit 16 Erwähnungen pro 100 Seiten. Das Schlusslicht bildet die CDU: In ihrem kompletten Parteiprogramm kommt Transparenz 8 Mal vor, auf 100 Seiten gerechnet nur 6 Mal. In Worten: Sechs.
Doch wie wird der Begriff Transparenz verwendet? Wie stehen die Bundestagsparteien zur Transparenz? Darüber sagt eine rein quantitative Analyse wenig aus. Betrachten wir einmal die Parteiprogramme der Bundestagsparteien SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP.

Der Transparenzbegriff ist intransparent

Wirklich definiert wird der Transparenzbegriff in keinem Parteiprogramm. Eine Annäherung an den Begriff ist möglich, indem man die Begriffe, die gemeinsam mit Transparenz oder auch synonym verwendet werden, betrachtet. Bei der SPD wird Transparenz häufig zusammen mit „Offenheit“, „Nachvollziehbarkeit“ oder „einfach“ benutzt. Auch „klar“ und „leicht verständlich“ werden dem Begriff Transparenz zur Seite gestellt. Anders verhält es sich bei der CDU, welche den Begriff meistens alleinstehend verwendet. Nur einmal bildet er ein Trikolon mit „verständlich“ und „vergleichbar“. Die Linke hingegen verwendet den Begriff fast immer zusammen mit „demokratisch“ oder „Demokratie“ sowie „Partizipation“. Breit gestreut wird bei der FDP, in der Transparenz häufig mit „effektiv“, „nachvollziehbar“, „demokratisch“, „Beteiligung“ und „Partizipation“ korreliert. Die Grünen, mit fast 100 absoluten Erwähnungen Spitzenreiter (jedoch haben sie auch das mit Abstand längste Parteiprogramm), koppeln den Transparenzbegriff häufig an „demokratisch“ und „Partizipation“.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass die CDU Transparenz semantisch alleinstehend verwendet, während SPD, Linke und Grüne Transparenz in einem eher demokratisch orientierten, politischen Kontext verwenden. Die FDP verwendet den Begriff hauptsächlich als Marktfaktor („Effizienz“).
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass von den drei Parteien, die ein Stichwortverzeichnis am Ende des Wahlprogramms haben (Linke, Grüne und FDP), die Linke die einzige Partei ist, welche Transparenz als nicht wichtig genug erachtet, um den Begriff – zwischen transgender und Troika – in ihr Stichwortverzeichnis zu setzen. Dafür würdigt die SPD als einzige Partei die Transparenz durch Aufnahme in die Präambel eines Kapitels: „Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation.“ Dies legt nahe, dass Transparenz nicht immer als eigenständige Kategorie Verwendung findet, auch wenn der Begriff häufig und durchaus affirmativ benutzt wird. Dieser Befund deutet weiter auf eine deutliche Unsicherheit und auf ein mangelndes parteiübergreifendes kohärentes Verständnis des Begriffs hin.

Welche Bereiche sollen transparent werden?

Die Antwort ist einfach: So ziemlich alle, nimmt man sämtliche Parteiprogramme zusammen. Einzeln betrachtet werden aber Unterschiede deutlich. Im Wesentlichen lässt sich erkennen, dass verstärkt in den Themenbereichen Transparenz gefordert wird, die ohnehin den Fokus der Parteien bilden. Einig sind sich alle Parteien beim Verbraucherschutz: Herkunft, Produktionsbedingungen und Inhalte sollen transparent werden. Hier liegt insbesondere ein Schwerpunkt der CDU, bei der damit die Transparenzforderung schon fast erschöpft ist.
SPD, Grüne, Linke und FDP fordern vermehrt Transparenz bei Vergabeverfahren – zum Beispiel, wenn es um Forschungs- und Fördergelder, aber auch um geplante Flugrouten (Linke) oder Bauvorhaben geht. Diese inflationäre Verwendung zeigt eine gewisse Beliebigkeit in der Verwendung des Begriffs – wieder ein Anzeichen der mangelnden Definition von Transparenz im politischen Diskurs.
Im politischen Bereich fordern zudem alle Parteien Transparenz in der öffentlichen Verwaltung (Stichwort „Open Data“), wobei hier die Reichweite der Forderung von Partei zu Partei schwankt: Die CDU will die Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher gestalten, während die Linke gar das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen und alle Daten zugänglich machen will. Hier alterniert das Verständnis des Begriffs zwischen einem reinen Verwaltungsinstrument und einem Wert – offene Daten seien begrüßenswert. Dies ist zu einem gewissen Teil den bisher zögerlich umgesetzten „Open Data“-Initiativen und der mangelnden Erfahrung mit ihnen geschuldet.

Rhetorische Differenzen

Unterschiede, die auf einen politischen Willen hindeuten, Transparenz wirklich durchzusetzen, finden sich bereits in der Rhetorik der Wahlprogramme. Der Transparenz vorangestellt sind bei der Linken häufig Begriffe wie „brauchen“, „müssen“ und „wollen“. Dies verdeutlicht, dass die Linke sich nicht nur bewusst ist, häufig Transparenz einzufordern, sondern sie auch die Notwendigkeit dazu sieht und sie diese tatsächlich auch durchzusetzen gewillt ist. Die SPD „fordert“ ebenfalls Transparenz. Sie ist sich im Klaren darüber, dass Transparenz „von der Zivilgesellschaft zu Recht eingefordert“ wird. Jedoch schränkt sie die Transparenz auch ein: „Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne Politiker (S. 97).“
Wesentlich zurückhaltender ist hingegen die CDU: „Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen“, heißt es im Parteiprogramm. Deutlich affirmativer, wenn auch nicht so deutlich wie bei der Linken und der SPD, ist die FDP. Sie spricht wiederholt von „wollen“ und analysiert als einzige Partei im Rückblick, dass „(…) dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden“ sei. Viel euphorischer und normativer verwenden die Grünen den Begriff: Transparenz sei eine „Grundlage“, die wir „brauchen“ – und dementsprechend „fordern“ die Grünen Transparenz.
Fazit: Es lässt sich feststellen, dass Transparenz eine unterschiedliche Relevanz bei den Parteien einnimmt. Die Unterschiede sind relativ gering – deutlich hingegen wird, dass die CDU absolutes Schlusslicht ist. Viel entscheidender jedoch ist, dass einheitliche Definitionen von Transparenz fehlen. Transparenz scheint, als politisches Modewort, inflationär benutzt zu werden, obwohl eine Unsicherheit bei der Verwendung durchaus spürbar ist. Transparenz wird meistens in den Bereichen eingefordert, die ohnehin den thematischen Schwerpunkt der Parteien bilden – bei den Grünen im Umweltschutz und erneuerbaren Energien, bei der CDU beim Verbraucherschutz, bei der FDP als Marktfaktor für einen fairen Wettbewerb und bei SPD und Linke als essenzieller Wert für Demokratie. Dies ist nicht unerheblich für zukünftige Koalitionsverhandlungen, wenn sich zwei (oder mehr) Parteien auf mehr Transparenz verständigen sollen, aber vollkommen unterschiedliche Auffassungen des Begriffs haben. Wir dürfen gespannt sein.

 
Bild: gruene_sachsen (CC BY-NC-ND 2.0)

Keine nationale Bindung

Die Besonderheit: Die Abstimmung ist nicht an eine Mitgliedschaft in einer Grünen Partei gebunden, sondern auch Sympathisanten grüner Ziele und Ideen sind explizit dazu aufgefordert, sich zu beteiligen. Auch besteht keine nationale Bindung, jeder, egal aus welchem EU-Mitgliedsstaat, kann für jeden aufgestellten Kandidaten votieren. Die Registrierung erfolgt über die Website der europäischen Grünen, die Software selber wird durch eine externe spezialisierte Firma in enger Abstimmung mit der EGP technisch betreut und auch die Datensicherheit gewährleistet.
Und wer kann kandidieren und letztlich um Stimmen der geneigten Grünen buhlen? „Prinzipiell jeder. Es gibt keine formalen Voraussetzungen, um Kandidat zu werden, nicht einmal eine Mitgliedschaft in einer unserer Grünen Parteien ist nötig“. Man brauche aber eine gewisse Mindestunterstützung. Um kandidieren zu können, ist die Unterstützung fünf nationaler Grüner Parteien aus EU-Mitgliedsländern notwendig. „Da jede Mitgliedspartei nur einen Bewerber unterstützen darf, ist die Anzahl an Kandidaten von vorneherein sehr begrenzt“, erklärt Bütikofer, der deshalb auch keine Manipulation der Abstimmung, etwa eine Torpedierung durch politische Gegner, fürchtet: „Alle Kandidaten, die letztlich zur Wahl stehen werden, werden die Grünen in Europa sehr gut repräsentieren. Außerdem garantieren wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Datenschutz.“
Da es bei der EU-Wahl keine gesamteuropäischen Listen gibt, sondern nur nationale Listen für jedes Land, muss jeder Kandidat in seinem Heimatland antreten. Die Ergebnisse der internetbasierten Vorauswahl werden dennoch soweit verbindlich und gültig sein, dass diejenigen zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen als Spitzenkandidaten für die gesamteuropäische Grüne Parteifamilie im Frühjahr 2014 in den Europawahlkampf ziehen werden. Eine Einschränkung gibt es aber doch bei der Kandidatenauswahl, „Gemäß unserer grünen Tradition gibt es eine Mindestquotierung für Frauen. Die Frau mit den meisten Stimmen wird auf jeden Fall zu den beiden Kampagnenführern gehören, auch, wenn sie insgesamt weniger als die zweitmeisten Stimmen erhält“, ergänzt der Kovorsitzende der europäischen Grünen.
Eine Mindestanzahl an Teilnehmern ist für die Online-Wahl übrigens nicht zwingend, jedoch peilt man – sehr ambitioniert – eine sechsstellige Teilnehmerzahl an. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, solch ein Experiment sei „völlig neu in Europa“ daher wolle man auf Mindestanforderungen bei den Stimmzahlen verzichten.
Eine wichtige Rolle spielt diese Urwahl übrigens auch auf einer weiteren Ebene: Da der Spitzenkandidat der Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet, Präsident der Europäischen Kommission werden soll, wollen die europäischen Grünen die Wahl zu diesem Schlüsselposten politisieren und näher ans Volk bringen.

Online und offline mobilisieren

Damit eine anständige Mitmachzahl erreicht wird, muss die Online-Primary aber beim Wahlvolk noch bekannter gemacht werden. Da seien, so Bütokofer, „vor allem die nationalen Grünen Mitgliedsparteien gefragt, die das in den Heimatländern bewerben müssen“. So soll – wie bei einer Online-Kampagne nicht anders zu erwarten – Online-Werbung geschaltet werden, zudem wird die Wahl von Online-Debatten begleitet. Aber auch offline soll etwas passieren: „In verschiedenen europäischen Hauptstädten sind Diskussionsrunden geplant, an denen jeder teilnehmen kann. Und auch die Grüne Jugend wird für die Aktion mobilisieren. Ich denke, dass man von der Aktion hören wird!“, zeigt sich der geborene Mannheimer zuversichtlich.
Überhaupt hofft Bütikofer, mit einer solchen Aktion ein Zeichen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung setzen zu können und ist schon seit Langem von der Idee überzeugt: „Ich glaube, derlei Instrumenten gehört die Zukunft der politischen Personalauswahl. Wenn unsere Aktion ein Erfolg wird, dann werden vielleicht auch andere Parteien diese Idee der bürgernahen Beteiligung aufgreifen,“ hofft Bütikofer auf einen Erfolg der Grünen Europa-Urwahl, und fügt hinzu: „Ganz wichtig ist aber, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über Alternativen abstimmen lässt, sondern sie auch an einer entsprechenden Diskussion beteiligt und sie so voll in den Entscheidungsprozess einbindet. Für eine lebendige Demokratie ist die Debatte unerlässlich! Die Erörterung von Alternativen und das Vergleichen verschiedener Lösungen müssen in solche Formate direkter Beteiligung unbedingt integriert werden!“
Man darf gespannt sein, auf welches Interesse das Vorhaben stoßen wird. Im Sinne der Bürgerbeteiligung wäre es ohne Frage essentiell, wenn sich solcherlei Modelle längerfristig in allen Parteien national wie international durchsetzen könnten.
 
Bilder: Ernesto Ruge (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach dem Scheitern der österreichischen Regierungskoalition am 9. September sahen sich von einem Tag auf den anderen Parteizentralen, Medien und die Bevölkerung mit einem Wahlkampf konfrontiert. Die Kampagnenmaschinerie lief problemlos an: die Medien starteten wahlspezifische Sonderberichterstattung, Meinungsforschungsinstitute publizierten wöchentlich neue Umfragen und gaben gleichzeitig Pressekonferenzen, auf denen sie praktisch die Nichtigkeit ihrer Umfragen erklärten. Die Parteien verstärkten ihre Medienarbeit und plakatierten mehr Plakate als irgendjemand ertragen kann.

Der Wahlkampf im Internet startete jedoch erst wenige Wochen vor der Wahl. Der Grund dafür ist in der Kurzfristigkeit der Wahl zu sehen. Der Ernst der Situation wurde erst Ende August sichtbar und für den Anfang September startenden Wahlkampf war die Zeit zu kurz, für die Parteien, die Medien als auch die „Zivilgesellschaft“, umfassende wahlkampfbegleitende Internetaktivitäten fristgerecht umzusetzen.

Die Parteien

Die Parteien sind naturgemäß die Hauptakteure bei Wahlkämpfen im Netz. Um sie dreht sich alles. Auf den Webseiten der vier im Parlament vertretenen Parteien war lange Zeit vom Wahlkampf nur wenig zu spüren, mit Ausnahme der einschlägigen Presseaussendungen, die bei allen Parteien übers Netz abzurufen waren.

Die Koalitionskrise war bei der
FPÖ als erste Partei im Netz zu spüren. Wer sich über den Machtkampf innerhalb der Partei auf deren Webpage aus erster Hand informieren wollte, musste über drei Wochen hinweg bemerken, dass die Seite der Freiheitlichen fast nie zu erreichen war. Dass die Partei im Internet zu dieser Zeit nicht in der Lage war, mit einer Stimme zu sprechen, war durchaus bezeichnend.

Erst einen Monat vor der Wahl relaunchten
SPÖ und
ÖVP ihre Seiten und richteten sie funktional auf den Wahlkampf ein. Etwas später folgten die Freiheitlichen, deren Seite zwar im neuen Design erstrahlte, aber der man funktional ihren Zweck, nämlich die Verwendung im Wahlkampf, nicht ansieht. Als letzte Partei stellten die Grünen, in Österreich traditionell die innovativen Vorreiter in Sachen Web- Campaigning, ihre neue Seite ins Netz.

Austrian Web Campaigning 2002 – Was ist neu?

Gleich zu Beginn ist zu sagen: viel aufregend Neues oder Innovatives bietet der österreichische Netzwahlkampf 2002 nicht.

Die internationalen Trends lassen sich jedoch auch hierzulande ausmachen: die Seiten werden immer professioneller und im Internet lässt sich verstärkt eine Personalisierungstendenz ausmachen. Bei der SPÖ, den
Grünen und dem Liberalen Forum mehr als bei ÖVP und FPÖ, doch auch hier führen alle Wege früher oder später zum Spitzenkandidaten. Die internationalen Standards finden sich auch in Österreich: E- Cards, Programmatisches in allen Formen, der ausführliche multimediale Presseservice, Wahlkampftagebücher, Rekrutierungstools und die Möglichkeit, der Partei Spenden zukommen zu lassen.

Das ist alles so weit aus anderen Ländern bekannt. Neues lässt sich nur in Bezug auf Österreich feststellen.

Was im Wahlkampf auffällig und für Österreich in dieser Konzentration durchaus neu ist, ist der ausgiebige Gebrauch von Film- und Tondokumenten auf den Homepages der Parteien. Das dürfte zum Teil damit zusammenhängen, dass die Parteien dieses Jahr erstmals massiv mit Fernsehspots werben, die alle im Netz zu sehen sind. Außerdem sind bei den meisten Parteien die Radiospots abrufbar. Massiv wird mit Video- und Audioclips der Kandidaten gearbeitet, die ihre Positionen und Visionen für Österreich vorstellen. Vor allem bei der Volkspartei, die die Verwendung von Sound- und Videoclips auf die Spitze treibt, werden zahlreiche Testimonials für Kanzler Schüssel verwendet, also audiovisuelle Unterstützungserklärungen von namenhaften Politikern aus Österreich (konservative Ministerpräsidenten etc.), aber auch aus anderen Ländern Europas.

Eine weitere kleine demokratische Innovation im Internet für Österreich ist auf der
Homepage der ÖVP zu finden. Alle Kandidaten, die auf einem wählbaren Platz auf der Bundes-, Landes- oder Bezirksliste sind, haben eine eigene Seite auf der ÖVP-Page. Über jeden realistischerweise wählbaren Kandidaten ist mindestens ein Lebenslauf, seine politischen Schwerpunkthemen und natürlich Kontaktsadressen (Email, Telefon, Post) verfügbar.In Österreich, das über ein Listenwahlrecht verfügt und die Wähler dadurch die Kandidaten, die sie ins Parlament wählen, nicht kennen, hat das hoffentlich für die anderen Parteien Vorbildwirkung für die Zukunft, um den politischen Prozess im Parlament anhand seiner Mitglieder den Bürgern näher zu bringen.

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Das Innovationsdefizit muss natürlich im Zusammenhang mit der schon oben betonten Kurzfristigkeit des Wahlkampfes gesehen werden. Man muss jedoch allen Parteien zugute halten, dass ihre Kampagnenseiten vom Design, der Benutzerfreundlichkeit und dem Inhalt durchgehend den Seiten, die die Parteien vor dem Wahlkampf im Netz präsentierten, deutlich überlegen sind.

Wenn Österreich dieses Mal zwar international nichts zur Erweiterung des Kanons an Webcampaigning Tools und Ideen beiträgt, ist doch angenehm festzustellen, dass alle Parteien auch kurzfristig in der Lage sind, professionelle Angebote ins Netz zu stellen.

Sind die Österreichischen Parteien schon im Internetzeitalter angekommen?

Aber wie sieht es mit der Internettauglichkeit der Parteien aus? Eine schön designte Webpage bedeutet noch nicht, dass die Parteien tatsächlich schon im digitalen Zeitalter angekommen sind. Nach einem verdeckten Praxistest der „Salzburger Nachrichten“ müssen sich die österreichischen Parteien nicht verstecken. Ein Ergebnis war, dass Kleinparteien das Netz offensichtlich besser nutzen: Eine inhaltliche Anfrage an alle Parteien wurde vom Liberalem Form innerhalb von vier Minuten beantwortet. Die Kleinpartei „
Die Demokraten“, die nur in zwei von neun österreichischen Bundesländern zur Wahl antreten, antworteten innerhalb von 15 Minuten. Zwischen 60 und 90 Minuten benötigten die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP. Die Freiheitlichen benötigten drei Stunden und die Kommunisten 24 Stunden. Die Grünen brauchten, und das ist die unerwartete Überraschung, da sie sonst als Vorreiter im Netz gelten, eine zweite Anfrage und danach noch einmal 48 Stunden. Im Wahlkampf 1999 endeten einige verdeckte Mailtests an Parteien noch mit dem Hinweis, dass man von den restlichen zwei Parteien trotz mehrmaliger Nachfrage leider nichts mehr gehört hat. Dagegen stellt das beantworten einer Anfrage in weniger als 24 Stunden eine gewaltige Verbesserung dar.

Bei Cyberwar geht es um den gezielten Einsatz von Informationstechnologie zur Bekämpfung feindlicher Ziele. Darunter fallen Abhöraktivitäten (siehe Echolon oder Carnivore), Spionage mit informationstechnischen Mitteln und vor allem das unbemerkte Eindringen in die Informationsnetzwerke des Gegners. Auch der Einsatz von Viren, Würmern oder ähnlichem wird mit dem Begriff des Cyberwars abgedeckt. In den Vereinigten Staaten wird diese Art der Kriegsführung in den Bedrohungsszenarien schon an zweiter Stelle genannt. Der erste Platz wird noch immer von der biologischen Kriegsführung eingenommen.

Hierzulande ist diese Form der Kriegsführung noch verhältnis-

mäßig unbekannt. In der Öffentlichkeit und den Medien ließ sich jedoch in der vergangenen Zeit eine verstärkte Berichterstattung insbesondere zum Thema Viren beobachten. Allerdings werden die amerikanischen Bedrohungsszenarien meist unreflektiert übernommen.

Dabei sind nach übereinstimmender Meinung der Anwesenden die Bedrohungsszenarien, die in den USA artikuliert werden, in den meisten Fällen zwar prinzipiell technologisch möglich, allerdings kaum realistisch. Die technologischen Voraussetzungen für einen großangelegten Cyberangriff gegen militärische Ziele seien nur in den USA gegeben; das Ausmaß der amerikanischen Szenarien sei interessengesteuert und basiere oft auf Spekulation, so Bendrath. Daher müsse eine Panikmache vermieden und eine konstruktive Diskussion ermöglicht werden.

Die Grünen sehen die Gefahren des Cyberwars eher in der Entwicklung offensiver Maßnahmen. Bei der Durchführung von Cyberattacken sei eine Unterscheidung von militärischen und zivilen Zielen nicht möglich, was die Funktionsfähigkeit der Datennetze bedrohe. Außerdem verschwämmen die Unterschiede zwischen Krieg und Nichtkrieg, denn erfolgreiches Eindringen in fremde Netzwerke setze die Installation von Hintertüren, logischen Bomben und ähnlichem schon in Friedenszeiten voraus.

Eine parlamentarische Kontrolle derartiger Netzaktivitäten ist derzeit nicht gegeben. In Deutschland läuft die Entwicklung im Bereich Cyberwar im Gegensatz zu den USA hinter verschlossenen Türen ab. Nachtwie sprach von einer ergebnisorientierten Informationspolitik des Verteidigungsministeriums, die es unmöglich mache, die Richtung der Entwicklung zu erkennen.

Die Grünen fordern einen prinzipiellen Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyberwaffen. Die defensive Nutzung und die weitere Entwicklung derartiger Kriegsmittel müsse öffentlich diskutiert werden. Mit einer Förderung von Open-Source-Software und dem Aufbau dezentraler Infrastruktursysteme soll die Notwendigkeit zur Entwicklung dieser Kriegsmittel verringert werden. Die Parole, die ausgegeben wurde, lautet Vorsorge statt Entwicklung offensiver Mittel.

Des weiteren wurde ein Umlenken der Politik vom Cyberwar hin zu einer Cyberfriedenspolitik gefordert. Der Cyberspace solle auch in Zukunft friedlich genutzt werden. Das bedeute den Verzicht auf den Einsatz von Cyberwaffen und ein internationales Moratorium bei ihrer Entwicklung.

Nur wenige
Tage vor der vierten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist deren Ausgang
noch völlig offen. Am 11. April wurden die Ergebnisse der dritten
Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut dimap bekannt gegeben www.mdr.de/sachsen-anhalt-wahl/umfragen/inhalt.html.
Es sind die letzten Resultate, die noch vor der Wahl veröffentlicht
werden und sie deuten darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt noch nichts
entschieden ist. Die CDU liegt zwar mit 32 Prozent der Stimmen vorn,
hat aber im Vergleich zur Umfrage vom 28. Februar drei Prozentpunkte
eingebüßt. Noch stärker verloren hat die SPD, die nun statt der 30
Prozent der zweiten Umfrage nun nur noch auf 25 Prozent kommt.
Hinzugewonnen haben hingegen die PDS, die sich mit ihr letztes Ergebnis
von 20 Prozent kurz vor der Wahl um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent
verbessern konnte und die FDP, die neun Prozent erreichte (letzte
Umfrage sieben Prozent). Der Schill-Partei wird erstmals der Einzug in
den Landtag vorausgesagt. Das sie als Mehrheitsbeschaffer für die CDU
dienen kann, bestätigte CDU Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer am 28. März
im tacheles 02 Chat. Die Grünen kommen in den Umfragen nur auf zwei Prozent und werden wohl nicht im Landtag vertreten sein.

Der bisherige
Ministerpräsident und erneute SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner hat
bereits angedeutet, dass er nicht in einer große Koalition mit der SPD
als Junior-Partner der CDU zur Verfügung stehen werde. Ob die SPD und
die PDS doch eine Koalition eingehen, wird sich am 21. April zeigen.
Anmerkung am Rande: Am 21. April 1946 vereinigten sich SPD und KPD zur
SED.

Denkbar wäre
auch, dass die PDS die SPD noch überholt und zweitstärkste Kraft wird.
Für diesen Fall hat sich schon der Vorsitzende der
PDS-Bundestagsfraktion Roland Claus bereit erklärt, das Amt des
Ministerpräsidenten zu übernehmen. Doch die SPD kann sich einen PDS
Ministerpräsidenten unter SPD-Beteiligung nicht vorstellen. Im tacheles
02 Chat vom 2. April diesen Jahres beantwortete Ministerpräsident Höppner dieser Frage mit einem eindeutigen "Nein".

Doch nicht nur
der ungewisse Ausgang der Landtagswahl bieten Anlass für gespannte
Erwartung. Da in Sachsen-Anhalt die letzte große Abstimmung vor der
Bundestagswahl am 22. September 2002 stattfindet, wird sie von vielen
Beobachtern als Stimmungstest für die Bundestagswahl gesehen. Wie sieht
es mit dem Internet-Angebot der Parteien aus? Nimmt der Wahlkampf in
Sachsen-Anhalt im Internet den Stellenwert ein, den man von einer
Generalprobe für die Bundestagswahl bzw von einem Stimmungstest der
Gemütslage in Ostdeutschland erwarten würde?

Vor einigen
Wochen war davon noch wenig zu merken. Wie in der allgemeinen
Berichterstattung wurde auch im Internet den Landtagswahlen wenig Aufmerksamkeit
geschenkt. Aber das Internet ist bekanntlich ein schnelllebiges Medium,
so dass sich seit dem 21. März einiges geändern haben könnte. Ein
zweiter Blick unmittelbar vor der Wahl auf das Internet-Angebot der
Parteien kommt aber zu einem gegenteiligen Ergebnis.

Auf den Internet
Seiten der beiden großen Parteien hat das Thema Sachsen-Anhalt zwar an
Prominenz gewonnen. Auf der Startseite der SPD-Bundespartei findet sich
ein kurzer Text zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Aber der dort vorhandene
Link führt auch nur zu einem weiteren kurzen Artikel, der lediglich
sachlich neutral über die Wahl informiert. Die Aufgabe der Wahlwerbung
wird dem Web-Angebot der SPD Sachsen-Anhalt überlassen, zu dem
verschiedene Links im Anschluss an den Artikel führen. Aber neben den
von der SPD betriebenen Internetseiten finden sich auch drei Links zu
unabhängigen Informationsquellen, beispielsweise der Seite des Landeswahlleiters,
die allerdings vor den eigenen Links platziert sind. An dem Webauftritt
der SPD-Sachsen-Anhalt hat sich insgesamt wenig geändert. Nach wie vor
gibt es die Seite des Landesverbandes, die des Spitzenkandidaten Reinhard Höppner und die Aktionsseite.
Alle Seiten sind im Layout aufeinander abgestimmt. Grundlegende
Informationen wie wichtige Termine oder programmatische Ziele finden
sich auf allen drei Seiten. Neben der reinen Information finden sich
auf der letztgenannten Seite bescheidene Andeutungen von
Interaktivität, die zudem nur sporadisch genutzt werden. Im Forum
datierte am 17. April der letzte Beitrag vom 7. April. Nicht besser
sieht es in der Rubrik "Statement" abgeben aus. Auf die Frage, "Ich
wähle SPD, weil…", antwortete am 17. April letztmalig ein Anhänger
der SPD am 4. April. Hoffnungsträger der Interaktivität auf den Seiten
der SPD könnte der vorhandene Chatraum sein. Doch der angezeigte
Chatraum ist im Moment verweist, da kein weiterer Chat geplant sei.
Schade eigentlich.

Auch beim Herausforderer CDU ist das Thema inzwischen sprichwörtlich
auf den Bildschirm gerückt. Dafür sorgt ein Werbebanner auf der rechten
Seite der Homepage der Bundespartei. Dieser führt zur Seite des Landesverbandes Sachsen-Anhalt,
die seit der letzten Kritik in neuem Layout erstrahlt. Obwohl die
Gestaltung nicht grundsätzlich geändert wurde, wirkt die Seite durch
eine bessere Ausnutzung des Bildschirms und durch neue graphische
Details professioneller und ansprechender als zuvor. Neben der Seite
des Landesverbandes gibt es noch die von der Jungen Union gestaltete
Seite www.hoeppner-muss-weg.de,
die hauptsächlich der Polemik gegen Ministerpräsident Höppner gewidmet
ist. Leider wird Interaktivität kaum angeboten. Erst der drittletzte
Unterpunkt der Navigation lädt die Wähler und seine Meinungen ein. Doch
überraschenderweise ist diese Seite hauptsächlich Meinungen anderer
über die Auswirkungen der Politik von Reinhardt Höppner gewidmet, und
erst in zweiter Linie wird das Angebot eines Forums und eines
Gästebuches ersichtlich. Doch auch das Forum besticht nicht durch
aktive Nutzung. Bezeichnenderweise lautet der Titel des letzten
Eintrages in diesem Forum: "Eisige Stille im Forum". Der Grund, dass
die CDU im Moment in den Umfragen soweit vorne liegt, kann jedenfalls
nicht ihr Internet-Auftritt sein.

Dass der
Internet-Auftritt für die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht entscheidend
ist, scheinen auch die Bundesebene von FDP, PDS und Grünen zu glauben.
Die Landesverbände haben zwar nach wie vor ein solides bis gutes
Internet-Angebot, an dem sich seit der letzten Rezension (LINK) nicht
viel geändert hat. Aber auf den Internetseiten der Bundesparteien muss
man nach wie vor nach der Wahl in Sachsen-Anhalt suchen.

Die FDP hat auf
ihrer Portalseite www.fdp.de einen Artikel, in dem über die letzte
Umfrage berichtet wird. Links zu dem Angebot des FDP-Landesverbandes
Sachsen-Anhalt sucht man jedoch vergebens. So gelangt man immer noch
nur über die Rubrik "Landes-Verbände" zu den entscheidenden Seiten,
ohne dass dort die Wahl in Sachsen-Anhalt besonders hervorgehoben wird.
Das ist umso erstaunlicher als die FDP nicht nur ein sehr gutes
Internet-Angebot www.der-neue-start hat. Sie steht mir ihrer
prominenten Kandidatin Cornelia Pieper in den Umfragen mit neun Prozent
auch sehr gut da und müsste eigentlich Interesse daran haben, die
bevorstehende Wahl als Test anzusehen.

Auch die PDS hat in den letzten Umfragen noch zugelegt. Jedoch sind die aktuellen Artikel auf der Startseite der Bundespartei www.pds-online.de nicht mit den Seiten von Sachsen-Anhalt www.pds-sachsen-anhalt.de verlinkt. Selbst unter der Rubrik "Wahlen" stellt Sachsen-Anhalt nur eines von vielen Themen dar.

Auf der Homepage
der Grünen findet sich unter der Rubrik "Länder-Infos" lediglich ein
Artikel vom 9. April, der Links zur Wahlseite www.lust-auf-zukunft.de und zur Seite von Spitzenkandidatin Undine Kurth www.undine-kurth.de
enthält. Ist es möglich, dass die Grünen den Wahlkampf in
Sachsen-Anhalt bewusst nicht prominent bewerben, weil sie ihr
prognostiziertes Ergebnis von nur zwei Prozent nicht als Test für die
Bundestagswahl interpretiert sehen wollen?

Auch wenn die die
SPD und die CDU ihr Angebot zur Wahl in Sachsen-Anhalt verändert haben,
lässt sich das Fazit vom 21. März leider nicht ändern. Es herrscht also
weiterhin Nachholbedarf im sachsen-anhaltinischen Cyberspace.

Als Pendant zu ihrer Kampagnensite gute-gruen.de
unterhalten die Bündnisgrünen schlechte-gruen.de.
Zum einen betreiben sie so "Gefahrenabwehr im Netz, und verhindern, dass sich eine andere Partei diese
Adresse sichert, um eine Gegenkampagne zu starten", wie der Pressesprecher der Landtagsfraktion Bernd-Olaf
Hagedorn erläutert. Zum anderen nutzen sie die Site für einen lakonischen und unterhaltsamen Seitenhieb
gegen die Angebote der anderen Parteien: Links führen zu den "schlechtesten Argumenten und schlechtesten
Homepages" des Webwahlkampfs und somit – natürlich – zur politischen Konkurrenz.

Außerdem wirbt Spitzenkadidatin
Ise Thomas mit einer persönlichen
Homepage für sich. Diese Personalisierung des Wahlkampfs liegt nahe, da die Bündnisgrünen in Rheinland-Pfalz
zum ersten Mal mit einer einzigen Spitzenkandidatin antreten. Die studierte Psychologin Thomas bietet auf
ihrer Site in frischem Design ein Interviewportrait, Termine und aktuelle Pressemitteilungen sowie kurze
Texte zu ihren Schwerpunktthemen Ökologie, Bildung, Gleichstellung und Haushaltspolitik. Wer weitere
Informationen zu diesen Themen sucht, folgt einfach den Links, die zur Kampagnensite
gute gruen.de führen.

Um den Bekanntheitsgrad ihrer Homepage zu erhöhen, hat die grüne Spitzenfrau auf ihrer Website eine
Verlosungsaktion gestartet. Mit etwas Glück kann ein User eine heiß begehrte Karte zur alternativen
Fassnachtveranstaltung der "Meenzer Drecksäck" am 23. Februar gewinnen – und die Inhaberin der zweiten
Karte, Ise Thomas, begleiten.

Einen persönlichen Eindruck von der grünen Spitzenkandidatin zu vermitteln, das ist die Intention von
ise-thomas.de – in übersichtlicher und ansprechender Weise erreicht die Website dieses Ziel. Dass das
Webangebot nur minimale politische Informationen liefert, fällt daher nicht ins Gewicht, schließlich ist
sie mit dem Parteiangebot verknüpft. Dort findet der Nutzer alle weitergehenden Informationen.
gute-gruen.de, das Webangebot der Grünen und ihrer Spitzenfrau zu loben.