Es sind drei Faktoren, die als Ursachen der aktuellen Lage ausgemacht werden können. Sie sind ursächlich miteinander verbunden und können nur als Einheit verstanden werden.

Die Globalisierung ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Menschheit. Sie hat wie kein anderer Prozess dazu beigetragen, die Armut in der Welt zu verringern – große Hungersnöte wie die der 80er Jahre sind seit Beginn der Globalisierungsphase nicht mehr vorgekommen. Sie hat die Einkommen der Menschen in Drittwelt- und Schwellenländern stärker steigen lassen als die selbst der globalen Eliten. Die weit greifende Umstrukturierung von Wirtschaftsprozessen hat jedoch dazu geführt, dass große Teile der Mittelschicht in westlichen Ländern ihren Beruf wechseln mussten oder, wo dies nicht möglich war, perspektivlos arbeitslos wurden. In vielen Ländern waren die Systeme nicht in der Lage, ihnen Alternativen zu geben oder sie sozial zu unterstützen. Verbunden mit dem wirtschaftlichen Erfolg am oberen Ende der Einkommenspyramide führte dies zu steigender Ungleichheit des Wohlstands, der sich in verschlechterten Lebensbedingungen und höherer Sterblichkeit ausdrückte.

Verbunden mit der Globalisierung, ihr Antrieb und durch sie angetrieben, findet seit Ende der 90er Jahren eine rasante Digitalisierung der Welt statt. Sie hat zu weiteren erheblichen Veränderungen in der Wirtschaft geführt, welche wiederum zahlreiche Menschen in den wohlhabenderen Ländern vor die Herausforderung gestellt hat, sich in der neuen Wirtschaftsordnung eine Beschäftigung zu suchen. Ihre Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens werden sich in den nächsten Jahren noch verstärken und beschleunigen. Mit der Zunahme der Automatisierung und der künstlichen Intelligenz könnte menschliche Arbeit innerhalb einer Generation weitgehend unnötig werden – eine Situation, auf die das aktuelle Wirtschaftssystem keine Antwort parat hat. Ähnlich offen sind die Fragen der freiheitlichen Rechte in der digitalen Sphäre sowohl gegenüber Staaten als auch privaten Akteuren.

Die Globalisierung der Welt, der freie Fluss von Daten, Waren und Arbeit, hat zudem zu einer Welle der Migration von ärmeren in reichere Länder geführt. Der Mangel an effektiven staatlichen Strukturen in den Herkunftsländern, der Mangel an politischem Willen in den Transitländern und das Fehlen einer einheitlichen Strategie in den Zielländern macht sie zu einem destabilisierenden Faktor. Mehr noch wird er von zahlreichen Akteuren als politisches Machtinstrument sowohl in der internationalen Politik als auch in den nationalen Meinungsfindungsprozessen missbraucht.

Die aktuelle politische Diskussion konzentriert sich weitgehend auf die Frage der Migration, zweitrangig die der Globalisierung, und nur nachrangig auf die der Digitalisierung. Eine vereinheitlichte Vision einer Antwort auf diese dreifaltige Herausforderung fehlt dagegen.

Grundlagen

Die westlichen Demokratien fußen auf den Idealen der Aufklärung, einem christlich oder christlich-judäischen Moralverständnis vor dem Hintergrund säkularer oder laizistischer Staaten. Wirtschaftlich hat sich eine mehr oder weniger soziale Form der Marktwirtschaft durchgesetzt, politisch sind gewaltengetrennte parlamentarische Demokratien der Standard der Willensbildung.

Herausforderung 1. Aufklärung vs. Religion

Der Aufklärung kommt als Ursprung der Erklärung der Menschenrechte  dabei eine zentrale Stellung zu. Obgleich sie in vielen Punkten an die jüdisch-christlichen Werte ihrer Autoren angelehnt ist, erhebt sie sich ausdrücklich über die Religion: sie sichert jedem Menschen die Ausübung seines Glaubens zu und behandelt die Frage von konfessionellen Konflikten unter der allgemeinen Klausel der persönlichen Freiheitsrechte, die uneingeschränkt gelebt werden dürfen, „soweit [man] nicht die Rechte anderer [verletzt]”. Dabei erheben die Menschenrechte den Anspruch, religiöse Werte im Zweifelsfall zu überstimmen: eine Religion etwa, die aggressiv und unter Androhung von Gewalt missioniert, könnte sich nicht auf den Schutz ihres Rechts auf die freie Religionsausübung berufen. Radikale Auslegungen religiöser Texte geraten an dieser Stelle wie an anderen mit den Idealen der Aufklärung in Konflikt.

Herausforderung 2. Kapitalismus vs. Aufklärung

Eine weitere Quelle der Spannung ist der Gegensatz des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu den Werten der Aufklärung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gerät auf vielfache Weise in Konflikt mit dem Streben nach Gewinn. Sei es bei ausbeuterischen Lohn- und Arbeitsverhältnissen, sei es bei der Ausbeutung öffentlichen Guts etwa durch Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau: das Recht eines Menschen auf sein Geschäft steht im direkten Konflikt zu den Rechten der übrigen Menschen. Doch während der Kapitalismus extrem gut darin ist, konkreten materiellen Dingen einen Wert und Preis zuzuschreiben (siehe Walras Gesetz) und so Waren- und Arbeitsfluss zu optimieren, versagt er, wenn es darum geht, immaterielle und gemeineigene Güter in seine Kalkulation mit aufzunehmen.

Auf der anderen Seite hat sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung als ausgesprochen effizient erwiesen. Aller Kritik zum Trotz hat die Menschheit technisch, wirtschaftlich, kulturell und sozial große Fortschritte gemacht, und es gibt wenig Hinweise darauf, dass ein anderes System gleiche Erfolge gebracht hätte. Wer eine andere Ordnung fordert, steht vor der Herausforderung, eine Alternative aufzuzeigen, die nicht nur die Leistungen der bestehenden Ordnung erbringt, sondern ihre Schwächen vermeidet. Nachdem das Wirtschaftssystem eine zentrale Funktion der Menschenrechte erfüllt – die Freiheit von Not und Mangel – ist diese Forderung keine akademische. Die Folgen eines Scheiterns bei der Suche nach einer Alternative können größte negative Folgen nach sich ziehen.

Nichtsdestotrotz zeigen sich neue Ansätze, welche die Automatisierung von Information und Verteilung nutzen. Viel besser als zuvor lassen sich Infrastruktur, Produktions- und Verbrauchsgüter bedarfsgerecht zuteilen. Doch Ansätze, dieses Potential in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung umzusetzen, stecken noch in den Kinderschuhen. Im Gegenteil drohen diese technischen Möglichkeiten monopolisiert und damit zweckentfremdet zu werden. Diese Entwicklung wird auf die Spitze getrieben mit der Entwicklung von künstlichen Intelligenzen: als Spielball privater Interessen stellen sie ein Risiko dar, vor dem zahlreiche Experten, allen voran Stephen Hawking, warnen.

Herausforderung 3. Politisches System vs. Kapitalismus

Ein dritter systemimmanenter Konflikt ist der zwischen dem politischen und dem Wirtschaftssystem, oder genauer gesagt die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessen durch Bestechung und ihren kleinen Bruder, die Parteienfinanzierung.

Grundlegend ist nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen Geld verdienen. Es ist ihre wesentliche Aufgabe – ein Pharmaunternehmen ist nicht dazu da, Medikamente zu produzieren, ein Rüstungsunternehmen nicht dazu da, Waffen zu produzieren. Ihre Funktion ist es, Geld zu verdienen. Würde die Pharmafirma mit Waffen Geld verdienen, sie würde auf diesem Markt aktiv werden. Umgekehrt würde das Rüstungsunternehmen im Pharmasektor aktiv, wenn es dort Möglichkeiten hätte. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, Unternehmen zu den Zwecken einzusetzen, die ihr Nutzen bringen. Das Verhältnis von Gesellschaft und Unternehmen gleicht dem des Bäckers und der Hefekultur. Die Hefe hat nicht die Aufgabe, beim Backen hilfreich zu sein. Hefepilze können, wenn sie an der falschen Stelle wachsen, Infektionen verursachen oder Essen verderben. Es ist der Bäcker, der den natürlichen Trieb der Hefe für seine Zwecke einsetzt. Der Brauer oder Kelterer nutzt die Hefe zu anderen Zwecken.

Doch um Unternehmen und Branchen sinnvoll zu führen, ist ein Verständnis für ihre Bedürfnisse und Kenntnis ihrer Prozesse nötig – ähnlich wie ein Bäcker wissen muss, bei welcher Temperatur die Hefe wächst. Unternehmen können und müssen für sich sprechen, und da sie keine politischen Personen sind, brauchen sie Fürsprecher – Lobbyisten – die den Kontakt zu den gesetzgebenden Vertretern der Gesellschaft halten.

Leider gerät dieses Verhältnis zunehmend in eine Schieflage Zum einen wegen des oben erwähnten Machtgefälles zwischen globalen Konzernen und nationalen Unternehmen, zum anderen weil sich Verflechtungen bilden, bei denen die persönlichen Interessen der politischen Entscheidungsträger vor denen der Gesellschaft stehen. Kurz gesagt, die Schnittstelle von Lobbyist und Politiker ist eine, an der Korruption nicht zu vermeiden ist. Nur ihr Ausmaß kann kontrolliert werden, und hierzu haben die demokratischen Systeme in den 250 Jahren ihres Bestehens Mechanismen entwickelt. Wo diese nicht stringent angewandt werden, entstehen Eliten, deren Entscheidungen nicht mehr ausschließlich dem Wohle der Gemeinschaft dienen.

Keine dieser drei Herausforderungen ist neu. Staatstheoretiker haben sich schon früh mit Lösungen beschäftigt. Die veränderten grundlegenden Bedingungen (Globalisierung, Digitalisierung, Migration) erfordern aber eine Anpassung der Antworten. Die folgenden Thesen sollen hierzu als Denkansatz dienen.

Zehn Thesen

1.Der Populismus ist der Feind unserer Grundwerte. Die bürgerlichen Parteien müssen ihre Spaltung überwinden und ihn als zentralen Gegner bekämpfen.

Die Wahl Donald Trumps, die überraschende Entscheidung zum EU-Austritt der Briten und die Wahlerfolge der AfD haben gezeigt, dass die populistischen Strömungen stark genug sind, den politischen Status quo umzuwerfen. In diesen Fällen waren es die Rumpfgebilde konservativer bürgerlicher Parteien, die den Populisten die Plattform zum Erfolg gegeben haben. Es mag aus machtpolitischem Kalkül verlockend sein, diesem Weg zu folgen, doch die Beispiele zeigen gleichzeitig, wie bedenklich das Ergebnis ist: Trump strebt an, die Übel der Plutokratie, welche dem politischen System bereits innewohnten, zu verstärken, zu zementieren und durch die Aushöhlung der zivilrechtlichen Sicherheiten seinen Machtanspruch unwiderruflich festzuschreiben. Im Vereinten Königreich droht eine Spaltung der Nation, wenn der Plan zum Austritt umgesetzt wird.

Die Antwort auf diese Gefahr kann nur ein Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien sein, der über die Große Koalition hinaus geht. Dabei sollten die weniger zentralen Parteien ganz ausdrücklich in die Pflicht genommen werden, sich gegen die populistische Verlockung auszusprechen und Teil des neuen bürgerlichen Zusammenschlusses zu werden.

Diese neue Koalition allerdings hat aufgrund der Geschichte erzwungener Einheitsparteien ein schweres Erbe. Sie muss sich transparent und frei von Einflüssen zeigen, die ihre demokratische Legitimation schwächen. Sie muss sozusagen das populistische Versprechen der Politik für die Schwächsten erfüllen, ohne den einfachen Ausweg über einen Sündenbock wie die EU oder Flüchtlinge zu haben.

2.Die Staaten müssen nationale Souveränitäten abgeben, um transnationale Institutionen zu schaffen, welche die Globalisierung auf demokratischen Werten und ethischen Grundlagen vorantreiben.

Wie oben gezeigt hat die Globalisierung für große Teile der Welt segensreiche Auswirkungen. Es wäre ein Fehler, sie rückgängig machen zu wollen, und es ist ein aussichtsloses Unterfangen, sie durch eine nationale Politik aufzuhalten. Einzelne Staaten mögen sich eine Zeit lang sperren können, bis der wirtschaftliche Druck so groß wird, dass sie sich für eine abermalige Öffnung entscheiden. Doch hierdurch verspielen sie die Chance, die Strukturen der globalisierten Welt mit zu gestalten.

Diese Strukturen bedürfen aber dringend der Anpassung an das Machtungleichgewicht, das sich zwischen international agierenden Konzernen und national begrenzten staatlichen Organen gebildet hat. Letzte können durch die Drohung der Abwanderung von Konzernen unter Druck gesetzt werden, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder regulative Maßnahmen zu ergreifen, die zu Gunsten der Konzerne und zu Ungunsten nicht nur der eigenen, sondern vor allem der Bürger aller anderen Staaten wirken. Der Fall VW zeigt, dass dies kein US-amerikanisches Phänomen ist, sondern dass Regierungen überall das Recht beugen, um ihren „Hausmarken” Vorteile zu verschaffen oder Nachteile zu ersparen. Der einzige Weg aus diesem Dilemma liegt in internationalen Abkommen (und wer hier an TTIP oder CETA denkt, liegt nicht falsch, enthielten diese doch Mechanismen, die dieser Aufgabe nachgekommen wären – schlecht und ineffektiv, aber immerhin haben die Autoren der Vertragswerke die Problematik erkannt). In diesen müssen die Nationalstaaten einen Teil ihrer Befugnisse aufgeben, sie Gremien übertragen, die den Konzernen auf der globalen Bühne die Stirn bieten können. Auch diese Gremien stehen vor der Aufgabe, höheren Ansprüchen an Transparenz und Neutralität gerecht zu werden, um ihre Legitimation zu beweisen.

3.Immigration ist nötig, Asyl ist unverweigerbar. Beide Kategorien müssen deutlicher unterschieden werden.

Die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt, dass globale Wanderungsbewegungen nicht aufgehalten werden können. Sie lassen sich jedoch regulieren. Hierzu bedarf es wirkungsvoller Prozesse. In Deutschland fehlen diese.

Gegner der Asylpolitik führen oft an, dass es sich bei vielen der Antragsteller um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Mit diesem Generalverdacht lassen sich asylfeindliche Positionen leichter begründen als gegenüber der moralischen Frage, welche Pflicht ein wohlhabender Staat wie Deutschland oder die USA bzw. ein Verbund wie die EU hat, Opfern von Krieg und Verfolgung beizustehen.

Um diese moralische Pflicht wahrnehmen zu können, müssen die westlichen Staaten in der Lage sein, Asyl und Zuwanderung aus wirtschaftlichen Beweggründen zu unterscheiden. Dazu gehört auch, für beide Bewegungen einen klar regulierten Kanal bereit zu stellen. Die Art und Weise, wie die wirtschaftlich motivierte Zuwanderung geregelt wird, ist nicht nur ein Ventil gegen den Missbrauch des Asylrechts, sondern ein wirksames Werkzeug der wirtschaftlichen Entwicklung. Da es zudem frei von moralischen Zwängen ist, müssen die etablierten Parteien hier fundierte, pragmatische Gründe für ihre Entscheidungen geben, und populistische Kräfte müssen konkrete Gegenvorschläge unterbreiten.

4.Für Immigration wie für das Asylrecht zahlt die Gesellschaft einen Preis. Diese Wahrheit muss als Grundlage der Abwägung offen thematisiert werden.

Es war ein Fehler der deutschen Politik, nicht offener und frühzeitig eine Debatte über die Kosten von Zuwanderung und Asylrecht zu führen. Das Schweigen zu diesen Themen eröffnete den populistischen Kräften eine argumentative Flanke. Stattdessen führten die etablierten Parteien eine Debatte, die sich allein an der moralischen Frage orientierte. Während und weil dieses Spielfeld ihnen eine quasi unangreifbare Position bot, war es zugleich das Ende der sinnvollen Debatte. Das Resultat war das Kategoriendenken in „Gutmenschen” und „Faschisten”.

Es ist daher Zeit, die Frage der Kosten und des Nutzens offen zu führen. Für das Asylrecht ist die Abwägung eine zwischen der wirtschaftlichen Belastung (ein Faktor, der in Deutschland vergleichsweise gering ist), dem möglichen Verlust an Sicherheit (die sich allen aufsehenerregenden Zwischenfällen zum Trotz immer noch jährlich verbessert) und der moralischen Pflicht, Mitmenschen in Not zu helfen. Diese Debatte, befreit von der Vermischung der Frage wirtschaftlich motivierter Zuwanderung und verbunden mit der offenen Kommunikation der Kosten, können die populistischen Kräfte nur verlieren.

Im Falle der nicht asylrelevanten Zuwanderung ist die wirtschaftliche Frage eindeutig: Deutschland braucht angesichts der demographischen Entwicklung den Zuzug von außerhalb. Ähnlich wie in anderen Staaten wie Australien, den USA oder Singapur können Systeme der qualifizierten Zuwanderung sowohl von Fachkräften als auch von jungen, motivierten Arbeitern etwa im Pflegesektor größten Gewinn bieten. Das resultierende Wirtschaftswachstum würde auch denjenigen zugutekommen, die als Alteingesessene auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermitteln waren. Sollte sich diese Balance später verändern, etwa weil die Automatisierung weniger körperliche Arbeit erfordert oder die Altersstruktur sich angleicht, oder auch weil der politische Wille sich wandelt, können die Schlüssel, die diesen Zuzug regeln, angepasst werden.

Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen zwei Argumente gegenüber: das der Pflicht einer Regierung, ihre einheimischen Bürger zu beschäftigen anstatt Zugezogenen den Vorrang zu geben, und das der Bewahrung der kulturellen Identität eines Landes. Ersteres ist ein Dialog, den eine Regierung nicht scheuen muss (vor allem in Hinblick auf die Sicherheit der Renten und die Altersstruktur), zweiteres war von Anfang an eine emotional geführte, nicht rational begründete Debatte. Kulturelle Änderungen sind unvermeidlich, und in vielen Fällen werden sie, wenn sie erst geschehen sind, in einem Maß akzeptiert und begrüßt, dass die Schattenseiten der Zeit vor einem bestimmten Fortschritt vergessen macht (und damit zur Illusion der „Guten Alten Zeit” führt). Doch eben weil die Frage der Veränderung so emotional geführt wird, kann sie auch emotional beantwortet werden. Es gibt keinen Auftrag zum Schutz bestimmter kultureller Eigenheiten seitens des Staates, sondern es ist Aufgabe der Bürger, ihr Leben (im Rahmen der Grundrechte auch egoistisch) so zu gestalten, wie es ihrem moralischen und kulturellen Empfinden entspricht. Die föderale und kommunale Struktur der Bundesrepublik bietet hierzu ausreichend Raum.

5.Konzerne und Unternehmen haben eine wesentliche Rolle in der neuen globalisierten Welt zu spielen. Es ist die Aufgabe der internationalen Institutionen, sie zu steuern.

Wirtschaftsunternehmen sind die Werkzeuge einer Gesellschaft zur Wahrnehmung zentraler Funktionen: Produktion, Versorgung, Kommunikation und Unterhaltung. Dazu bedürfen sie aber der Steuerung durch die Gesellschaft, ähnlich wie im oben angeführten Bild. Es waren die egoistischen Interessen der Wirtschaftsunternehmen, die zur Globalisierung und ihren positiven Effekten geführt haben; doch einmal auf der globalen Bühne angekommen, fehlte eine leitende und kontrollierende Instanz: die länderübergreifenden Gremien, die diese Aufgabe wahrnehmen könnten, existieren nicht oder sind nicht mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. Nationale Instanzen sind aus zwei Gründen ungeeignet, die nötige Kontrolle auszuüben:

Zum einen stehen sie unter politischem Druck, die heimischen Unternehmen zu fördern und zu schützen. Man denke an das Beispiel VW, wo der Staat es verhinderte, dass deutsche Geschädigte, anders als jene in anderen Ländern, Schadenersatz einklagten. Selbst wenn die Staaten nicht Teileigner der entsprechenden Unternehmen sind, sind sie motiviert, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Synergieeffekte der verbundenen Wertschöpfungskette zu erhalten. Diese Motivation hindert sie daran, die nötigen, dem Unternehmen schädlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig wären, um ein für die gesamte internationale Gesellschaft ideales Ergebnis zu erhalten.

Zum zweiten sind die nationalen Gremien in ihrer Reichweite beschränkt. Sie sind schlicht nicht in der Lage, Unternehmen für Vergehen außerhalb ihrer Grenzen zu belangen oder Regulierungen für sie zu erlassen. Das begrenzte Machtmittel einer lokalen Sanktion (etwa einer Strafzahlung der einheimischen Tochtergesellschaft) ist kein wirkungsvolles Instrument.

Die Antwort auf globalisierte Unternehmen kann also nur eine globale Kontrollinstanz sein. Diese muss notwendigerweise über die Befugnisse verfügen, Regulierungen und Sanktionen zu erlassen, die nationales Recht übertrumpfen. Wäre dies nicht der Fall, würden die globalen Konzerne wie bisher ihre lokale Macht und globale Flexibilität einsetzen, sich der Kontrolle der globalen Gremien zu entziehen.

Dies bedeutet aber, dass die Staaten ihre Befugnisse und Macht in diesem Punkt abgeben müssen. Dies hat in der Vergangenheit erhebliche Widerstände hervorgerufen: die EU bewegte sich jahrzehntelang nur im Schneckentempo auf diese Rolle zu und droht von der populistischen Bewegung weiter entmachtet zu werden. Handelsverträge wie TTIP und TPP oder CETA, die länderübergreifende Gremien mit der entsprechen Machtfülle ausgestattet hätten, stehen vor dem Scheitern. Es muss auch anerkannt werden, dass die Mechanismen, die diese Verträge dafür vorsahen, wenig geeignet waren, die Interessen der Gesellschaft gegenüber den Konzernen zu vertreten. Ihr Vorbild, die NAFTA, steht zudem im Ruf, so stark von ihrem stärksten Staat, den USA, kontrolliert zu sein, dass die Unabhängigkeit der Gremien, so etwa der Schiedsgerichte, nicht gegeben war.
Diese Fehler in den Handelsverträgen rühren daher, dass sie in erster Linie von den weltweiten Unternehmen gewollt waren – die politische Diskussion in den einzelnen Staaten ist noch immer nicht an dem Punkt angelangt, an dem auch die Bürger erkennen, dass die Abgabe von Befugnissen und Macht seitens der Staaten an übergreifende Gremien der einzige Weg ist, die teils als erdrückend empfundene Macht der Konzerne einzuschränken. Mehr noch – sie bieten den besten Weg, die Ungleichheit bei der Verteilung der Gewinne der Globalisierung gerecht zu verteilen.

Es versteht sich von selbst, dass die internationalen Gremien und ihre Organe unabhängig von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme sein müssen. Die Regeln und Richtlinien zu erlassen, nach denen sie agieren, muss Aufgabe einer demokratisch legitimierten Instanz sein, und die Überwachung der Einhaltung einem unabhängigen Gericht obliegen.

6.Die Einflussnahme auf politische Prozesse muss deutlicher von der Einflussnahme auf Entscheidungsträger unterschieden werden. Letztere muss wirksamer unterbunden werden.

Auch parlamentarische Demokratien kämpfen mit dem Problem von Korruption und politischer Einflussnahme. Es ist wichtig und korrekt, dass Wirtschaftsverbände ihre Sicht der Dinge kommunizieren, und dass diese eine größere Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung spielt, als es das demokratische Wahlrecht vorsieht (nämlich eine sehr indirekte). Dabei muss unterschieden werden zwischen beratenden Funktionen und Fürsprache seitens Unternehmen und Interessengruppen mit dem Zweck der Vertretung ihrer Interessen einerseits, und dem Einräumen von persönlichen Vorteilen für Amts- oder Mandatsträger andererseits. Diese Unterscheidung hat in den letzten Jahrzehnten auch in westlichen Ländern gelitten. Die Möglichkeit zu unbegrenzten, nicht nachverfolgbaren und in ihrer Verwendung unbestimmten Parteispenden in den USA, ermöglicht durch das “Citizens United”-Urteil, und die zeitnahen Wechsel deutscher Parlamentarier zwischen politischen Ämtern und gut bezahlten Posten in der Wirtschaft werfen kein gutes Licht auf den Zustand des politischen Systems. Die bürgerlichen Parteien müssen es als ihr ureigenstes Interesse betrachten, diese Schlupflöcher persönlicher Bereicherung zu stopfen. Gesetze, die Amts- und Mandatsträgern eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft oder assoziierten Verbänden auf zehn Jahre verbieten, sind ein zentraler Schritt dazu.

7.Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen reformiert werden, um Information, Berichterstattung, Wissensbildung und das Recht der freien Meinungsäußerung durch unabhängige, zentrale Gremien zu schützen.

Die aktuelle Krise der westlichen Demokratien ist nicht zuletzt eine Krise der Glaubwürdigkeit von Medien und Nachrichten. Zu einem großen Teil liegt diese begründet in der Propaganda über die sozialen Medien, die mit dem gezielten Vorsatz der Delegitimation auch der etablierten Medien arbeitete. Diese „Fake News”-Kampagnen, unter anderem von Russland mit professionellem Hintergrund orchestriert, sind nichtsdestoweniger vom Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung geschützt. Auch die Verstrickung ausländischer Mächte ändert nichts daran. Doch dieser Grundsatz galt bislang in Deutschland nicht konsequent genug. Schuld daran waren die Altlasten des Dritten Reiches und der Entnazifizierung, die ihren Sinn seit Jahrzehnten verloren haben.

Die Gesellschaft hat noch keinen Weg gefunden, mit der Attraktivität und einfachen Verfügbarkeit von Fake News umzugehen. Wahrheit und Recherche erfordern Zeit, Sorgfalt und Ressourcen, und bringen auch dann häufig kein Ergebnis, das so eindeutig und verlockend ist wie ein propagandistischer Facebook-Post. Darauf ist die heutige Medienlandschaft schlecht eingestellt.

Die Medienordnung der Nachkriegsgesellschaft war darauf ausgerichtet, eine Konzentration von Meinungsmacht innerhalb der klassischen Medien zu verhindern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren dazu ein zentrales Werkzeug, mit dem sich die deutsche Demokratie gegen parteiische Einflussnahme wehrte. In der Tat haben sie mehr als alle anderen Medien den Fake News am stärksten widersprochen, und sind deswegen ein zentrales Angriffsziel der neuen Populisten.

Andererseits ist der teure „Vollauftrag” einer Versorgung nicht nur mit Nachrichten, sondern auch mit Unterhaltung und kulturellem Angebot im Zeitalter der modularen und sehr weit gefächerten Mediennutzung nicht mehr zeitgemäß. Das Argument, dass die Attraktivität der Öffentlich-Rechtlichen ohne den unterhaltenden Programmteil zu gering wäre, ist überholt. Die Nutzer von Medienangeboten wählen sich aus hunderten von Angeboten ihr Programm sehr gezielt und sind dabei viel weniger “sendertreu” als in der Vergangenheit. Das Unterhaltungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender muss abgeschafft werden.

In puncto Nachrichten ist das Gegenteil der Fall: anstatt Forderungen nach der Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Sender in Gänze oder im Online-Bereich nachzukommen, sollte ihr Auftrag erweitert werden: ihre einmaligen journalistischen Mittel sollten dazu dienen, einen schnellen und reaktionsfähigen Prüfdienst aufzubauen, der in Soziale Medien eingebunden werden kann, um dort als Kommentar zu Nachrichten deren Wahrheitsgehalt zu bestätigen oder offene Fragen beziehungsweise Falschdarstellungen aufzulisten. Dazu können sie auf Vereine oder andere nichtstaatliche Organisationen zurückgreifen – ähnlich wie es mit Correctiv bei Facebook passiert und ähnlich wie die Wikipedia in vielen Belangen eine gute Quelle für Recherche ist.

Diese neuen öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen weiter frei von finanzieller Kontrolle der Regierung sein und sind damit weiter auf Gebühren angewiesen. Es gibt kein anderes Modell der Finanzierung, das ihren langfristigen Auftrag und den Anspruch an journalistischer Qualität sichern könnte.

Ihre Kontrolle durch ein nicht gewähltes, sondern aus Vertretern von Organisationen, Verbänden und Gruppen zusammengestelltes Gremium stellt einen guten Schutz vor staatlicher Einflussnahme dar. Zwar ist diese hier indirekt gegeben (sind es doch die Bundesstaaten, welche die Zusammensetzung bestimmen), jedoch nicht stark genug, um in Einzelfragen Einfluss auszuüben. Die tragfähige, strukturkonservative Form dieser Einrichtung ist ein wichtiger Anker zum Schutz vor kurzsichtiger Interessenpolitik.

8.Die vermittelte Demokratie ist das unverzichtbare Werkzeug der Machtausübung in modernen Staaten.

Nicht nur populistische Politiker fordern die stärkere direkte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen. Das Gegenargument ist, dass dies zu kurzsichtigen, oftmals nur für einzelne Gruppen dienlichen Entscheidungen führt. Die Macht von Anwohnern, große Infrastrukturprojekte zu blockieren, die ihnen persönlich einen Nachteil, der Gesellschaft insgesamt aber einen wesentlichen Vorteil bringen, das sogenannte “not in my backyard”-Syndrom, ist ein starkes Argument für die vermittelte, parlamentarische Demokratie.

In der Tat sind viele politische Entscheidungen zunehmend kompliziert und erfordern tiefes Fachwissen, andere (etwa in der Flüchtlingsfrage) sind emotional stark aufgeladen. In beiden Fällen sind Fachleute, deren Aufgabe es ist, diese Fragen zu behandeln, eine gute Wahl für gute Entscheidungen. Man mag das Beispiel des Hausbaus bemühen: in aller Regel tut der Bauherr besser daran, kritische Installationen wie Wasser, Gas oder Elektrik von einem Fachmann erledigen zu lassen, auch wenn er sich theoretisch selber damit befassen könnte.

Es ist natürlich möglich, dass jeder Bürger das nötige Wissen über eine Entscheidung erwirbt, um eine ähnlich fundierte politische Entscheidung zu fällen. Doch selbst wenn dies für einen einzelnen Volksentscheid auch für die Mehrheit der Menschen der Fall sein könnte, so ist die Zahl der Fragen, die es zu entscheiden gilt, viel zu groß. Kein Mensch wäre in der Lage, jeden Tag aufs Neue eine unabhängige, umfassende Recherche zu starten, um fundiert über die Vielzahl an Fragen zu entscheiden. Demokratisch gewählte Vertreter, die sein Vertrauen genießen, sind seine Handwerker der Politik. An diese sollten sich die westlichen Demokratien auch in Zeiten der Online-Abstimmung halten.

9.Die Religion hat im öffentlichen Leben ihren Platz. Es ist jedoch Aufgabe des Staates zu gewährleisten, dass sie nicht mit den Grundrechten in Konflikt gerät.

Die Philosophen der Aufklärung entwarfen ihren Staat vor dem Hintergrund massiver politischer Einflussnahme der Kirchen. Auch die Kulturkämpfe des 20. Jahrhunderts wurden auf Basis dieses Gedankens ausgetragen. Heute ist die Frage der Rolle organisierter Religion in der Politik und im öffentlichen Leben weitgehend geklärt. An ihre Stelle ist die Frage der privaten Ausübung der Religion im öffentlichen Raum getreten. Die Angst vor einer Sharia-Polizei in Deutschland ist ein Beispiel hierfür ebenso wie der Streit über Schulgebete oder Kopftücher im Klassenzimmer. Wertekonservative Kräfte wünschen dabei oft eine Rolle des Staates zum Schutz einer angenommenen christlich-abendländischen Kultur.

Dies kann geradezu komische Züge annehmen, etwa wenn es um die Benennung von Weihnachtsmärkten geht. Gerade die Absurdität der Debatte zeigt aber auch, dass der Wunsch nach einer von oben bestimmten religiösen Identität des öffentlichen Raums zum Scheitern verurteilt ist. Der Rechtsstaat darf hier keine Partei ergreifen. Selbst das christlich benannte Lager der deutschen Politik muss sich als Hüter der privaten Freiheit begreifen: beim Tragen des Kopftuchs, bei der polizeilichen Begleitung von religiösen Prozessionen (ähnlich einer politischen Demonstration) oder dem öffentlichen Bekenntnis zu einem bestimmten Glauben.

Wann darf der Staat aber einschreiten, wenn die Rechte eines Einzelnen durch seine Glaubensgemeinschaft beschnitten werden? Darf er in die Rechte jüdischer Eltern eingreifen, um die Beschneidung eines Knaben zu verhindern? Muss er einer muslimischen Frau zur Gleichberechtigung verhelfen? Wie genau sollte er das bewerkstelligen? Die Antwort ergibt sich aus dem oben dargelegten: der Staat kann auf Klage des Einzelnen zu dessen Schutz einschreiten.

10.Zentrale Versorgungseinrichtungen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die digitale Sphäre muss frei und neutral bleiben. Die Verwendung von künstlicher Intelligenz muss einer Offenlegungspflicht unterliegen.

Das kapitalistische System als Werkzeug des Wohlstands und Fortschrittes mag effektiv und allgemein akzeptiert sein. Es ist jedoch nur ein Mittel zum Zweck, das Menschenrecht auf Freiheit von Not umzusetzen. Dort, wo dieses Recht durch privatwirtschaftliches Wirken in Gefahr gerät, bei der zentralen Versorgung nämlich, muss der Staat die nötigen Einrichtungen in öffentlicher Hand erhalten. Dies betrifft natürlich unerlässliche Güter wie Luft oder Wasser sowie Infrastruktur wie Strom-, Straßen- und Verkehrsnetze. Seit dem Anbruch des digitalen Zeitalters muss man Datennetze dieser Liste hinzufügen. Das Internet muss frei, gleichberechtigt und für alle verfügbar sein. Weil hier aber die Frage staatlicher Zensur oder Einflussnahme auf Informationen mit ins Spiel kommt, sollte es eine unabhängige Instanz sein, die den Zugang und Datenfluss gewährleistet und kontrolliert.

Künstliche Intelligenzen sind ebenfalls ein Feld der neuen Technologie, das nicht weiter unreguliert bleiben darf. Ihre Möglichkeiten sind zu vielfältig, ihre Verwendung schon heute zu verbreitet. Führende Denker im Bereich neuer Technologien warnen bereits davor, dass ihre Entwicklung ungesteuert ist und die Folgen unabsehbar. Es ist höchste Zeit, die Fragen der Entwicklung, der Sicherheit und der Rolle künstlicher Intelligenzen mit konkreten Regeln zu beantworten. Eine erste Maßnahme sollte sein, den Einsatz, die Leistungsfähigkeit und den Zweck der Verwendung künstlicher Intelligenzen kennzeichnungspflichtig zu machen. Sollte sich herausstellen, dass künstliche Intelligenzen im Leben der Menschheit eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie das Internet, so sollte die Menschheit in der Lage sein, den Einsatz dieser neuen Technologie ähnlich wie die oben erwähnten zentralen Güter und Infrastrukturen aus dem Privaten herauszunehmen und der Gemeinschaft zugute kommen zu lassen. Wenn die oft zitierten Superreichen 1 Prozent zu ihrem privaten Vorteil künstliche Intelligenzen einsetzen, die denen der restlichen Menschheit technisch überlegen sind, dann könnte dies ein neues Zeitalter der Sklaverei heraufbeschwören.

Titelbild: Gladiator by Sixpee2013 via flickr (CC BY-ND 2.0)

Der Schutz der Privatsphäre ist in Deutschland rechtlich verbrieft

Dabei lautet Artikel 1 des Grundgesetzes (GG): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
In Verbindung mit Artikel 2, Absatz 1:  „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“  und Artikel 13, Absatz 1 – „Die Wohnung ist unverletzlich“ – ergibt sich daraus auch der Schutz der Privatsphäre. Zumal das Recht auf Privatsphäre – und damit auch das Recht, Geheimnisse zu haben – im deutschen Grundgesetz noch an anderer Stelle verankert ist: Artikel 10 GG, Absatz 1: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
Niemand darf einfach so Briefe öffnen oder ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung durchsuchen. Das Fernmeldegeheimnis schützt darüber hinaus die digitale Kommunikation. Diese Grundrechte sind „als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert… In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ Sie sollen den Bürger vor unverhältnismäßigen und rechtlosen staatlichen Übergriffen schützen und ihm einen „abgeschirmten Bereich persönlicher Entfaltung“ garantieren.
Sehr erfolgreich ist man mit dem Schutz dieses Bereiches vor NSA und GCHQ jedoch nicht. Vielen Endnutzern sind entsprechende Schutzmaßnahmen schlicht zu umständlich, während sich die Regierung, wenn überhaupt, „in Verbalkritik” übt. Man fragt sich, warum. So gab der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem unlängst vor dem NSA-Ausschuss zu bedenken, dass „Privatpersonen oder ausländische Behörden wie die NSA… zwar nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden [seien], sehr wohl aber an die einfachen Gesetze, die zum Schutz der Grundrechte erlassen werden“, und der Gesetzgeber könnte, so Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier „dort, wo ein fremder Staat unabhängig von der Bundesrepublik nach seinem Willen handele… dem mit dem Mittel des Strafrechts begegnen“. Zumal „Geheimdienstarbeit… eine hoheitliche Tätigkeit [ist]. Ein Land darf die Bürger eines anderen Landes nicht ohne Erlaubnis überwachen. Haben die Amerikaner es dennoch getan, dann wäre das eine Verletzung der völkerrechtlich geschützten Souveränität“.

Welche Rolle spielt die Bundesregierung?

Wieso also nicht mehr Protest seitens der Regierung, angesichts dieser scheinbaren Verletzung des Völkerrechts? Ein Grund könnte sein, dass der deutsche BND selbst verfassungswidrig gehandelt hat. Das werfen ihm zumindest Papier, Hoffmann-Riem und Staatsrechtler Matthias Bäcker vor. Die Bundesregierung mag Bedenken haben, sich gegenüber den USA moralisch aufs hohe Ross zu setzen, wenn ihr eigener Nachrichtendienst selbst nicht grundgesetzeskonform handelt.
Sollte die deutsche Regierung von den Praktiken der NSA gewusst haben, wird es erst recht haarig, denn, so heißt es in der aktuellen Printausgabe des Spiegel: „[D]ann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen“. So weit, so gruselig.
Einen weiteren Anhaltspunkt für das scheinbare Drückebergertum der Bundesregierung bietet aber auch Edward Snowdens Aussage vor dem EU-Parlament: Demnach habe Deutschland auf Druck der USA das G-10 Gesetz geändert. Das G-10 Gesetz regelt die Einschränkungen von Artikel 10 GG – also die Voraussetzungen, unter denen man das, was durch Artikel 10 Absatz 1 ausgeschlossen wird, eben doch darf. Sollte die deutsche Regierung dieses Gesetz in der Tat auf Druck der USA geändert haben, stellt sich einmal mehr die Frage nach der deutschen Souveränität. Zumal der Historiker Josef Foschepoth herausgefunden haben will, dass offenbar immer noch gültige Geheimabkommen aus der Zeit Konrad Adenauers und Willy Brandts den Amerikanern und Briten das Schnüffeln erlauben.

Vorratsdatenspeicherung im Namen der Sicherheit

Doch selbst wenn man nicht so weit gehen will, der Bundesregierung Mitwisserschaft zu unterstellen, tut man sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Deutschland bisweilen auch so schwer genug. Etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Diese ist in Deutschland nicht erlaubt. Auch der Europäische Gerichtshof lehnte sie im April dieses Jahres ab. Seitdem plädiert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl für einen deutschen Alleingang. Begründet werden solche Vorstöße oft im Interesse der Sicherheit – sei es nun vor Kinderpornografie oder Terrorismus. Aber ist, wie die Zeit im Juli 2013 fragte, „Verzicht auf Privatsphäre… der Preis für die Sicherheit?“
Eine der beliebtesten Antworten auf diese Frage lautet, dass “wer nichts zu verbergen hat“, auch nichts befürchten müsse. Diese Einstellung übersieht jedoch, dass der Grundsatz, unbescholtene Bürger hätten nichts zu verbergen, nicht nur digitale Überwachung entschuldigen würde, sondern jegliche Art von Überwachung schlechthin. Schaffen wir also die Privatsphäre ganz ab und installieren in jedem Wohnzimmer eine Kamera – nur für den Fall, dass die dadurch gewonnenen und abgespeicherten Videos irgendwann einmal zur Terrorabwehr wirksam werden könnten. So einem Unsinn würde wohl niemand zustimmen. Niemand möchte die Unterhaltung im eigenen Wohnzimmer öffentlich zugänglich wissen. Jeder hat etwas zu verbergen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat seine Bürger unter „Generalverdacht“ stellen kann. Das ist schlicht „Missbrauch der Terrorismusbekämpfung, um ungesetzliche Maßnahmen zu rechtfertigen“. Ein Vorgehen, das Edward Snowden gegenüber dem US-Fernsehsender NBC zu Recht als „zutiefst unehrlich“ bezeichnete.

Ein Blick ins Grundgesetz könnte helfen

Sicherlich muss es auch darum gehen, eine verantwortungsvolle Balance zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, ebenso wie zwischen der Wahrung von Grundrechten und Sicherheit zu schaffen. Diese Balance zu finden, mag nicht immer einfach sein. Auf der Hand zu liegen scheint jedoch auch, was Georg Mascolo und Ben Scott schreiben: „Zur Freiheit [und damit zum Recht auf Privatsphäre] gehört auch das bisweilen schwer zu ertragende Risiko, nicht alles wissen zu können“.
Deutschland hat den großen Vorteil eines Grundgesetzes, das grundlegende Menschenrechte verbrieft. Als oberste Leitlinie der Politik sollte es bestimmte Entscheidungen erleichtern. Das täte es vermutlich auch, wenn sich die deutsche Regierung endlich auf ihre Pflichten besinnen und, so Hoffmann-Riem, „das Potential des Grundgesetzes voll… nutzen“ würde. Dafür, dass sie das nicht tut, muss mit Nachdruck eine Erklärung gefordert werden. Die von Frau Merkel im Eingangszitat erwähnte Verhältnismäßigkeit scheint in der aktuellen Situation jedenfalls nicht gegeben.
Bild: Wikimedia/Dirk Franke (CC BY 3.0)

 

Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Im zweiten Teil wird der Blick verstärkt darauf gerichtet, dass sich durch das Internet ein neuer Strukturwandel der (politischen) Öffentlichkeit vollziehe. Hier gibt es einige skeptische Beiträge zur Unübersichtlichkeit der Informationsflut im Internet, die sich als Warnungen verstehen lassen. In anderen Beiträgen, wie dem des langjährigen Journalisten und Professors für Medienwissenschaft Jens Wendland, werden genau diese skeptischen Betrachtungsweisen kritisiert: „besonders starke, verfestigte, wenn nicht geschlossene Gesellschaften verhalten sich in der Regel gegenüber Innovationen defensiv, abwehrend. Kulturelle Traditionen, soziokulturelle Muster und Konventionen dienen als Schutzschirm gegen Umwälzungen und Untiefen fundamentaler neuer Entwicklungen.“ Man könnte darüber hinaus gegen solche konservativen Positionen entgegnen: Um einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zu begegnen, bedarf es der Förderung von politischer Urteilskraft. Christopher Gohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut Tübingen, beschäftigt sich in seinem Beitrag zudem mit der Ethik digitaler Kollaboration, durch die neue Formen der kollektiven Intelligenz geschaffen werden können.

Digitale Politik und Partizipation

Der dritte Teil des Bandes konzentriert sich wesentlich auf die Grundpfeiler von demokratisch verfassten Gesellschaften: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, „ob der neue Medientyp den politischen Partizipationsprozess und dessen Grundlage neu zu organisieren vermag“. Ist das vielleicht schon etwas forsch voraus gedacht, so kommen die Beiträge zu einem ambivalenten Ergebnis. Danach biete das Internet verstärkte Möglichkeiten der Partizipation, verstanden als kollektive Einflussnahme auf politische Handlungen. Dies wird beispielsweise anhand der digitalen Partizipation an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ über Twitter demonstriert. Die Möglichkeiten der digitalen Partizipation brächten aber auch Risiken und Gefahren mit sich, etwa verfassungsrechtliche Probleme bei Online-Wahlen, aber auch ressentimentgeladenen „Shitstorm“ und „Wutbürgertum“. Interessanterweise antwortet auch darauf ein Beitrag aus dem Band selbst. Die Kommunikationsmanagerin Nina Keim zeigt in ihrem Aufsatz „Erfolgreich beteiligt“ auf, dass für gelingende Online-Beteiligungsprojekte begleitende Kommunikationsarbeit notwendig sein kann. Zudem wird der Umgang mit Sozialen Medien und die damit verbundene Kommunikationsarbeit aus der Erfahrung von Politikern geschildert.

Repräsentive Tradition und die Aktualität der Digitalen (Direkt-)Demokratie

Im letzten Teil des Bandes finden noch einige weitere Thesen und Beiträge Platz. Ein Beitrag von Roland A. Kohn betrachtet das Verhältnis von repräsentativer und digitaler Direktdemokratie und versucht nachzuweisen, dass der Parlamentarismus sowie das Prinzip der Repräsentation mit den direktdemokratischen Möglichkeiten des Internets keineswegs funktions- oder nutzlos geworden sei. Zudem finden sich einige Beiträge zur Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten durch Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie zur Liquid Democracy allgemein. Auch der Einfluss von digitalen Medien auf Interessenverbände und Lobbyismus bleibt nicht unberücksichtigt.

Fazit: Insgesamt lohnenswerte Lektüre

Generell kann abschließend kritisiert werden, dass aus Sicht der Leser_innen bei über 30 sehr heterogenen Beiträgen ein wenig mehr strukturierender Eingriff der Herausgeber wünschenswert gewesen wäre. Wie im Medium Internet auch muss die Leserin das Wichtigste hier eigenständig herausfiltern. Damit wird also auch die Urteilskraft der Leser beansprucht. In vielen Beiträgen wird zudem das Thema Social Media jeweils wieder ganz von vorn behandelt. Menschen, die bspw. Twitter kennen und sogar nutzen, werden wohl gelangweilt sein, wenn sie zum fünften Mal lesen, dass man sich bei Twitter Nicknames gibt, die mit @ beginnen, Hashtags durch # gekennzeichnet werden und man Tweets auch retweeten kann. Dem Ganzen setzt der Herausgeber Prof. Friedrichsen noch die Krone auf, indem er zusätzlich zu seinem Einführungsbeitrag im Teil „Partizipation“ einen Beitrag platziert, der lexikonartig Social-Software-Tools funktional durcherklärt und sich wie eine Einführungsvorlesung liest. Zudem weist der Band insgesamt einige kleinere Mängel beim Lektorat auf. Insgesamt ist der Band aber aufgrund seiner Multiperspektivität durchaus lohnenswert. Wenn die wichtigen Beiträge und Informationen herausgefiltert sind, bringt er auch spannendes Neues zu Tage. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge in gegenseitigem kritischen Dialog stehen.
Bilder: oben: Prawny (CC0 1.0) /Buch-Cover: mike-friedrichsen.de

 

Die Zielsetzung des Untersuchungsausschusses

Die Untersuchung, die der Bundestagsausschuss nun durchführen soll, wird insgesamt aus drei thematischen Blöcken bestehen: Zum einen müsse ein besseres Bild von den Geheimdienstaktivitäten der Five-Eyes (Australien, Kanada, Neuseeland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) gewonnen werden. Geklärt werden soll, wen die Geheimdienste in welchem Umfang überwacht haben, ebenso wie die Frage, ob deutsche Stellen oder von ihnen Beauftragte die Five-Eyes dabei unterstützt haben.
Zweitens müsse genauer ermittelt werden, wie umfassend die Überwachung von deutschen Politikern, Bediensteten des Bundes und deutschen Einrichtungen im In- und Ausland gewesen sei. Herausgefunden werden soll, weshalb die Kommunikationserfassungen durch die Five-Eyes von Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden worden sind. Eine zentrale Frage lautet auch, ob die Bundesregierung ihren gesetzlichen Informationspflichten z. B. gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (das Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes) und der G 10-Kommission (das Organ, welches über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet) nachgekommen ist.
Im dritten Themenblock des Ausschusses soll eine bessere Vorstellung davon gewonnen werden, wie es um den Schutz der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur bestellt ist und welche Empfehlungen notwendig sind, um diesen zu verbessern. Um den bestmöglichen Schutz der Privatheit der Bürger zu gewährleisten, soll u. a. geklärt werden, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig anders vorgegangen werden muss.

„Snowden ist nur ein kleines Licht“

Prof. Wolfgang Krieger forscht seit Jahren über Geheimdienste, er sieht in der Befragung Snowdens keine Notwendigkeit. Der Whistleblower sei als ehemaliger Service-Techniker für Computernetze im Geheimdienstgefüge ein „kleines Licht“.  Ihn einzuladen, könne „allenfalls als politische Zirkusnummer“ dienen und die „moralisierende Aufgeregtheit“ anfachen. Zu der Frage, ob sich der UAS bei seinen Sitzungen gegen eine Abhörung durch US-Geheimdienste wehren könne, macht sich Krieger keine Illusionen: „Das ist irrelevant, weil die USA viel mehr wissen als unsere Parlamentarier.“
Aber warum wissen deutsche Parlamentarier so wenig und wofür gibt es das Parlamentarischen Kontrollgremium, wenn die Geheimdienstaktivitäten dem allgemeinen politischen Interesse derart zuwiderlaufen, wie es der Fall zu sein scheint? Laut Kriegers Einschätzungen würden sich (deutsche) Politiker „möglichst wenig mit den geheimen Nachrichtendiensten“ beschäftigen und Schwierigkeiten lieber aus dem Weg gehen. Deshalb, und um die anlasslose Massenüberwachung der Geheimdienste zukünftig unterbinden zu können, fordert Krieger die Politik auf, das Parlamentarische Kontrollgremium endlich adäquat einzusetzen – neuer Instrumente bedürfe es demnach nicht, sie seien theoretisch ausreichend vorhanden. Die  „Möglichkeiten des Gesetzes über die Kontrolle der Dienste“ müssten also lediglich voll ausgeschöpft und ein Diskurs darüber geführt werden, welche Befähigungen diese tatsächlich bräuchten. Den Bundesnachrichtendienst „als bösen Buben hinzustellen“ – wie es in seinen Augen die Opposition beabsichtigt – sei irreführend. Für Krieger ist der Untersuchungsausschuss „politische Augenwischerei“, da die wichtigsten Zeugen, die englischen und US-amerikanischen Geheimdienstbeamten, „nicht kommen oder nichts sagen“ würden.
Ganz anders sieht das der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der den Untersuchungsausschuss als das „schärfste Schwert des Parlaments“ bezeichnete, das nun zum Einsatz komme, um „verfassungsgemäße Verhältnisse“ wiederherstellen zu können.  

Fazit

Parlamentarische Kontrolle ist verfassungsmäßig vorgesehen, aber sie fand praktisch nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Geheimdiensten seit Jahrzehnten und in wechselnder Besetzung bewusst freie Hand ließ. Bis heute scheinen die zuständigen Politiker eine Debatte über angemessene Vorgaben zu vermeiden. Der Geheimdienstskandal entpuppt sich damit zum Politikskandal. Es müsse, so Wolfgang Krieger, vielmehr „grundsätzlich über die deutsche Position in der Welt des Internets“ nachgedacht werden. Alles andere sei eine „unzulässige Verkürzung des politischen Problems“. Die einzige Hoffnung des Geheimdienstexperten ist, dass der Ausschuss einen Anstoß in diese Richtung geben wird.
 
Weiterführende Links:
Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1jD6ktL
Drucksache des Deutschen Bundestages zum Untersuchungsausschuss: bit.ly/1pBr6Hz
Interview mit Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses: bit.ly/1i1sIHV
Zusammenfassung der Aussagen des Untersuchungsberichts des EU-Parlaments: http://politik-digital.de/eu-parlament-zur-nsa-affaere-schwerwiegender-eingriff-in-grundrechte-der-buerger/
Bild: Boston Public Library (CC BY-NC-ND 2.0)

Das „System Hartz IV“ als Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte

Was kritisiert Hannemann? Zunächst die gegen die Menschenwürde verstoßende Behandlung der Erwerbslosen, etwa die Idee der Schrittzähler für „faule“ Arbeitslose oder die Verlosung von Arbeitslosen auf dem Weihnachtsmarkt. Darüber hinaus die Leistungskürzungen bei nicht eingehaltenen Terminen, bei Zwangsmaßnahmen des Jobcenters oder nicht angenommenen Jobangeboten im Niedriglohnsektor. Durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber befördere der Staat kurzfristige, ausbeuterische Beschäftigungsformen in Zeitarbeitsfirmen und finanziere damit Armut, Niedriglöhne und moderne Sklavenarbeit. Der primäre Effekt dessen sei ein „Drehtüreffekt“, durch den Erwerbslose nach wenigen Monaten wieder auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Hannemann ist durchaus auch als Whistleblowerin anzusehen. Sie macht eine institutionelle Praxis öffentlich, die sonst nur die betroffenen Menschen tagtäglich erfahren, weist auf Missstände und Fehlentwicklungen hin. Dabei zitiert sie auch aus internen Weisungen und Dokumenten des Arbeitsalltags der Jobcenter. Als Beteiligte nimmt sie nicht nur diejenigen wahr, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, sondern auch die Mitarbeiter_innen der Jobcenter, die ihre Mitmenschen als Fall behandeln, in Zahlen und Statistiken messen und mit Sanktionen bestrafen müssen. Im April 2013 wird sie wegen ihrer Kritik und der Weigerung, bestimmte Sanktionen gegen Erwerbslose zu verhängen, vom Dienst suspendiert.
Seit der „Freistellung“ von ihrem Arbeitsplatz ist Inge Hannemann eine gefragte Rednerin, hält viele Vorträge über das „Unrechtssystem Hartz IV“. Es finden sich unzählige Vollzeit-Videos mit ihren Vorträgen sowie Interviews bei Youtube. Im September 2013 wird ihr für politisches Engagement der taz-Panter-Preis für Zivilcourage verliehen.

Die Abschaffung der Angst

Hannemanns Mission und Vision ist die Abschaffung von Hartz IV. Aus der „Agenda 2010“ resultiere ein Machtgefälle zwischen Mitarbeiter_innen der Jobcenter und Erwerbslosen – Hilfeleistungen seien auch ohne „existentielle Erpressbarkeit“ möglich. In den Jobcentern hingegen bestehe ein „mit Schuld- und Schamgefühlen gepaartes Angstklima.“ Diese Praxis widerspreche den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.
Am 23.10.2013 setzt sie daher als ersten Schritt eine E-Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf. Die Möglichkeit, eine öffentliche E-Petition über das mittlerweile erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags zur Mitzeichnung zu stellen, besteht seit 2005. Dabei muss innerhalb von 4 Wochen ein Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden, was kaum ohne Öffentlichkeitsarbeit gelingt. Deswegen werden in den letzten Jahren verstärkt Soziale Netzwerke zur Verbreitung der Anliegen hinter E-Petitionen genutzt. Schon seit dem 09. März 2013 ist Inge Hannemann auch bei Facebook vertreten. Dort hat sie eine Community von mehr als 12.000 Menschen aufgebaut. Zur Petition gab es ab 20.11.2013 auch ein Facebook-Event, das zur Unterstützung aufrief.
Zusätzlich vernetzt sie sich stärker mit der gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV, die sich bereits seit ihrer Entlassung mit ihr solidarisiert hat: Ein Netzwerk aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Mitglieder von Parteien sowie auf einen persönlichen und bundesweiten Unterstützer_innen-Kreis. Die Petition wird auch als Unterschriftenliste verbreitet und Hannemann sammelt selbst Unterschriften vor den Jobcentern der Bundesrepublik. Die Petition erreicht über 90.000 Unterschriften, 55.271 Stimmen wurden online, 34.515 offline abgegeben. Ohne die Möglichkeit der Onlineabstimmung, hätte sie also vermutlich das Quorum nicht erreicht.

Letzte Woche Montag, am 17.03.2014, sprach sie nun in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss zu ihrer Petition vor. Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob die Petition im Bundestag behandelt wird. Der parlamentarischen Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Energie zufolge, steht die Regierung der Abschaffung von Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Hannemann macht indessen weiter mit ihrer Kritik. Frei nach dem Motto, unter dem die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen-Preises steht, der ihr von der Partei DIE LINKE 2014 verliehen wurde: „Erst recht“.
Bilder: oben: altonabloggt/Facebook-Seite Inge Hannemann sowie Facebook Event: „Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“

 

Was wird die EU unternehmen?

Doch die Geheimdienstkompetenz liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, auf dessen jeweilige Leitungen die EU bisher keinen direkten Einfluss hat. Besonders wichtig erscheinen daher die Ziele, die das EP der EU selbst setzt. Erneut wird die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, welches die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zwischen EU und USA regelt. Bereits im Oktober 2013 hatte das EP die Kommission aufgefordert, das SWIFT-Abkommen auszusetzen.

Für den Schutz von Grundrechten, Whistleblowern und der Pressefreiheit

Beschlossen wurde auch ein „Habeas-Corpus-Grundsatz“, der die Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter schützt und mit acht Aktionen eingeführt werden soll. Zum Beispiel soll das in Ausarbeitung befindliche Datenschutzpaket noch dieses Jahr angenommen, ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern abgeschlossen und ein erweiterter Schutz für Informanten gewährleistet werden. Außerdem fordert das EP die Bildung einer „hochrangigen Gruppe“, die eng mit dem EP zusammenarbeiten und Empfehlungen für weitere Schritte ausarbeitet solle, um Geheimdienste auf EU-Ebene besser kontrollieren und die Zusammenarbeit „insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Dimension“ verbessern zu können.