]]> Vergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der „The Guantanamo Files“. Der Spiegel berichtete in seiner Online-Ausgabe ausführlich darüber. Ein Beweis für die Vitalität des Whistleblowers? Oder einer seiner letzten Coups?

Die ansehnliche Liste der WikiLeaks-Veröffentlichungen ist um einen erhellenden Eintrag reicher. Als geheim deklarierte Dokumente der Joint Task Force Guantanamo dokumentieren vor allem die Willkür der verantwortlichen US-Politiker und -Militärs im Umgang mit Fakten und Gefangenen. Es reichte für viele Gefängnisinsassen schon aus, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um über Jahre inhaftiert zu werden. Auch Kinder sowie alte und psychisch kranke Menschen befanden sich darunter. In vielen Fällen erfolgte lediglich eine lückenhafte, ja bisweilen desaströse Beweisführung. So wurde z. B. ein 14-jähriger afghanischer Junge eingesperrt, nur weil er mutmaßlich Wissen über lokale Talibanführer besaß. Für Guido Strack, Vorsitzender beim Whistleblower-Netzwerk e.V., erinnert die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung daran, welcher Schandfleck das in der Weltöffentlichkeit fast vergessene Guantanamo für die USA und auch deren jetzigen Präsidenten ist. „Dem gerade frisch ins Rennen gegangenen Wahlkämpfer Obama, der sich ja schon in Sachen Bradley Manning (Anm. d. Red.: Der US-Soldat wurde im Mai 2010 verhaftet, weil er interne Berichte und Videomaterial an WikiLeaks weitergegeben haben soll.) durch ein musikalisches Ständchen an seine nicht eingehaltenen Versprechungen in Sachen Whistleblower-Schutz erinnern lassen musste, kann dies nicht recht sein.“

Bericht von Al Jazeera über die Guantanamo-Papiere

WikiLeaks leistete also einmal mehr einen weiteren wichtigen Beitrag für Transparenz und Aufklärung nach einem gravierenden Fehlverhalten von Politik und Militär. Doch das Medienecho fiel im Vergleich zu früheren Veröffentlichungen weitaus geringer aus. Für den Medienpädagogen Thomas Pfeiffer, Betreiber des Blogs Webevangelisten, ist das nicht verwunderlich. Die Geschichte von Guantanamo müsse nach den WikiLeaks-Enthüllungen nicht neu geschrieben werden: „Dass die Internierung im Karibiklager aufgrund von Mutmaßungen und vagen Angaben stattfand (100-Dollar-Scheine oder eine Casio-Uhr reichen für einen Terrorismusverdacht), war schon vorher bekannt. Insofern ist das eher eine Geschichte in der Art wie ‚Hund beißt Mann‘ – keine große Meldung wert.“ Seit einigen Monaten schon kämpft die Whistleblowing-Plattform mit Problemen. Und das in vielerlei Hinsicht. Da wäre z. B. das Gerichtsverfahren gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden soll.

Laut Markus Heidmeier, der für das Leaks-Blog bei Zeit Online schreibt, scheint die personelle Fixierung auf den starken Motor Julian Assange für die Etablierung von WikiLeaks zwar wichtig gewesen zu sein, doch „jetzt könnte sich diese in eine sehr unpraktische Abhängigkeit verkehren.“ Heidmeier sieht außerdem ernsthafte Infrastruktur-und Finanzprobleme beim Whistleblower. Ein Beleg für diese Vermutung ist, dass die „Dropbox“ von WikiLeaks seit mehreren Monaten nicht mehr genutzt werden kann, mittels der anonym Dokumente hochgeladen werden konnten. Der OpenLeaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg bestätigte unterdessen, dass er und andere ehemalige WikiLeaks-Unterstützer Hard- und Softwarekomponenten wie die Funktion zum anonymen Dokumenten-Upload bei ihrem Weggang entfernt und mitgenommen hätten. Nachschub an frischem Material gab es also schon längere Zeit nicht mehr.

Darüber hinaus scheint die bisherige Strategie von WikiLeaks, exklusive bzw. autorisierte Medienpartner mit der Aufbereitung von Material für die Berichterstattung zu betrauen, unterlaufen zu werden. So gelang es der bei WikiLeaks (wohl vor allem wegen negativer Berichterstattung über Julian Assange) in Ungnade gefallenen Zeitung New York Times, in den Besitz der Dokumente zu gelangen und diese dem britischen Guardian sowie dem US-Radionetzwerk NPR zuzuspielen. Die New York Times und der Guardian publizierten die Auswertung der Papiere daraufhin in ihren Montagsausgaben, noch bevor WikiLeaks seinen Medienpartnern die Freigabe zur Veröffentlichung erteilt hatte. Das führte u.a. dazu, dass der Spiegel das Thema aus zeitlichen Gründen nicht mehr rechtzeitig in seiner aktuellen Print-Ausgabe platzieren konnte. Aber warum auch sollte eine einzelne Plattform wie WikiLeaks darüber bestimmen können, wann, wie und wo geleakte Informationen der Öffentlichkeit präsentiert werden?

Guido Strack erwähnt gegenüber politik-digital.de, es gebe Anzeichen dafür, dass WikiLeaks schon lange im Besitz der Guantanamo-Files gewesen sei und keine sonderliche Dynamik hinsichtlich der Veröffentlichung neuer Leaks demonstriert habe. Da stellt sich die Frage, ob es ein Zeichen von Neutralität und Transparenz ist, dass das Material zunächst zurückgehalten und dann nur an exklusive Partner weitergegeben werden sollte? Wohl kaum. Für WikiLeaks scheint dieses Verhalten jedoch eine Überlebensstrategie zu sein, um eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit und damit auch ein Höchstmaß an Spenden zur finanziellen Absicherung zu generieren. Aus Sicht von Thomas Pfeiffer hat WikiLeaks das grundsätzliche Problem, dass es „nur“ ein Stichwortgeber ist. Die eigentliche Arbeit übernehmen Medien wie Spiegel, Guardian und New York Times: Sie sichten das Material, werten es aus und bereiten es mediengerecht auf. „WikiLeaks ist dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich der Zulieferer, der Handlanger, der die Rohstoffe liefert“, so Peiffer. Wie wichtig die mediale Aufmerksamkeit für WikiLeaks bei der Generierung von Spenden ist, belegt der in dieser Woche veröffentlichte vorläufige Transparenzbericht 2010 der Wau-Holland Stiftung. Darin wird das Spendenaufkommen für WikiLeaks dokumentiert. Immer dann, wenn es zu besonders spektakulären Veröffentlichungen kam, stieg die Spendenbereitschaft wie erwartet erheblich an. Dabei handelt es sich jedoch wohl nicht um einen langwährenden Automatismus. Für Thomas Pfeiffer liegt es in der Systematik der WikiLeaks-Enthüllungen, dass sie sich selber abnützten. Um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, müsse WikiLeaks sich jedes Mal überbieten.

„Jede neue Enthüllung muss noch sensationeller und schockierender sein als die davor. Das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein.“ Derzeit scheint das WikiLeaks-Konzept jedoch noch aufzugehen – auch dann, wenn Julian Assange operativ nicht viel beitragen kann. Laut Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von pol-di.net e.V, „spricht das zumindest für die Anwesenheit von arbeitsfähigen Strukturen sowie funktionierenden Verbindungen zu professionellen Medienpartnern, die die Guantanamo-Dossiers auswerten durften.“ Und Guido Strack fügt hinzu, dass die Konkurrenz, also andere Leaking-Plattformen, bisher eher noch in den Kinderschuhen bzw. in verzögerten Entwicklungsphasen steckten, was zeige, dass das Metier durchaus seine Tücken habe. Er sieht den Verdienst von WikiLeaks vor allem darin, die Themen Transparenz, öffentliche Kontrolle und Whistleblowing stärker auf die weltweite Agenda gesetzt zu haben. „Damit hat WikiLeaks sicherlich auch einen Anstoß für die Umwälzungen im arabischen Raum gegeben“, so Strack.

WikiLeaks-Doku: Rebellen im Netz

Transparente und demokratische Strukturen bei dem Whistleblower selbst lassen aber auch weiterhin zu wünschen übrig: Zwar sei eine gewisse Intransparenz hinsichtlich der Quellen zwangsläufig. Allerdings gebe es Bedarf an mehr Transparenz hinsichtlich der Organisations- und Finanzierungsformen, erläutert Markus Heidmeier. Auf die Frage von poltitik-digital.de, ob die Plattform möglicherweise einseitig politisch motiviert wäre, bemerkt Heidmeier, dass jetzt eine starke Diversifizierung durch WikiLeaks z. B. in den Bereichen Finanzwelt, Energieunternehmen und Rüstungskonzerne wichtig wäre. Dazu bedarf es jedoch entsprechender Eingaben durch Informanten, die zurzeit nicht möglich sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich WikiLeaks zukünftig im aufkeimenden Wettbewerb mit anderen Whistleblower-Plattformen wie OpenLeaks schlagen wird. Eine Prognose ist derzeit schwierig. Festzuhalten bleibt bei aller Kritik jedoch der große Verdienst von WikiLeaks, in großem Stil darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass die Transparenz staatlichen Handelns eine Grundvoraussetzung für eine moderne Demokratie ist. Seitdem gibt es vermehrt Diskussionen über das Whistleblowing und es werden Maßnahmen zum Schutz von Informanten erörtert. An WikiLeaks gebe es genauso wenig zu kritisieren wie am Spiegel oder am Guardian, so Thomas Pfeiffer. Sie publizieren Dokumente von öffentlichem Interesse. WikiLeaks sei nur der Hiob. „Ihn auszuschalten ändert nichts an den schlimmen Nachrichten, die er ja nur überbringt. Die Engländer sagen dazu: ‘Don’t kill the messenger.’“

]]> Präsident Obama hat in der Nacht zum 2. Februar 2010 im Youtube-Interview Fragen beantwortet, die User ihm im Vorfeld online stellen konnten. 11.000 Beiträge mit 667.000 Bewertungen waren es insgesamt. Aber nur eine kleine Auswahl der beliebtesten Fragen schaffte es letztendlich ins Weiße Haus.

Das Video-Interview wurde über CitizenTube, den Youtube-Kanal des Weißen Hauses gesendet. 35 Minuten lang stellte sich Obama den Fragen, die per Video oder Text eingesandt und bewertet worden waren.

„Wir haben das ja vor der Wahl schon einmal gemacht. Schön, dass wir wieder einmal dazu kommen“, beginnt Obama das Gespräch. Eines der vielen angerissenen Themen war natürlich die Netzpolitik: Die Regierung fühle sich weiter der Netzneutralität und dem „Geist der Offenheit“ verpflichtet, so Obama.

Auch der „Krieg gegen den Terror“ wurde von den Usern oft angesprochen: „Wie wollen Sie den Terror bekämpfen, wenn Sie Truppen abziehen“, fragte ein User. „Warum dauert es so lange, um Guantanamo zu schließen?“ ein anderer. Auf kritische Nachfragen des Interviewers, Steve Grove, wartete man bei den heiklen Themen allerdings vergebens.

Eventuell können die User sich auf eine Fortsetzung der Online-Fragestunde freuen. „Vielleicht können wir das ja mal wieder machen?“ fragte der Moderator am Schluss. Obamas Antwort: „Das war großartig! Vielen Dank an alle, die Fragen gestellt haben. Ich hoffe, wir können das jetzt regelmäßig machen.“