Die Reaktionen auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org machen Mut. Denn sie zeigen,

„Die positive Erkenntnis der vergangenen Tage“, stellt der Journalist Benjamin Hammer fest, „ist… die Welle an Solidarität, die die Journalisten Beckedahl und Meister – aber auch der Journalismus erfahren haben. Von Bürgern, Abgeordneten und sogar Ministern“. Zum Glück. Denn wer weiß, was passiert wäre, wenn diese Solidarität ausgeblieben wäre? Vielleicht wären dann die Redaktionsräume von Netzpolitik.org durchsucht worden, wie die von Cicero 2005 und Konkret 1983. Vielleicht hätte es Verhaftungen gegeben, wie beim Spiegel im Jahr 1962. Vielleicht hätten die Journalisten ihr Material aushändigen, ihre Quellen preisgeben oder in einer Geheimaktion im eigenen Keller ihre Computer zerstören müssen.

Großbritannien: Regierung vs. Guardian

Letztere Vorstellung mag besonders absurd klingen. Jedem, der im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen einen Blick nach Großbritannien geworfen hat, sollte sie jedoch bekannt vorkommen. Dort wurden Journalisten des Guardian – immerhin eine traditionsreiche, international agierende Medienorganisation mit entsprechenden Ressourcen – von Vertretern des GCHQ unter Androhung einer einstweiligen Verfügung genötigt, entweder ihre Laptops mit den Snowden-Dokumenten auszuhändigen oder das Material zu zerstören. Das wäre in etwa so, als wäre der Verfassungsschutz unter Einverständnis der Regierung bei Netzpolitk.org einmarschiert und hätte die Herren Beckedahl und Meister vor die Wahl gestellt, entweder brisante Dokumente zurückzugeben, die Redaktionscomputer zu zertrümmern oder die Schließung ihrer Redaktion in Kauf zu nehmen. Es ist nicht so als seien juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten in Deutschland ungewöhnlich. Aber zumindest von exekutiven Maßnahmen hatte der Generalbundesanwalt abgesehen, ob nun in Reaktion auf die öffentlichen Proteste oder nicht.

Der Guardian entschied sich 2013 dafür, den Snowden-Laptops im eigenen Keller unter Aufsicht des GCHQ des Garaus zu machen, um dann seine Arbeit mithilfe der New York Times in den USA fortzusetzen – denn dort ist die Pressefreiheit, anders als in Großbritannien, durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt. Hätten die verantwortlich Redakteure das nicht getan, hätte vermutlich Premierminister David Cameron seine kaum verhohlene Drohung wahrgemacht. Großbritannien habe eine freie Presse und er wolle dagegen ungern mit richterlichen Verfügungen oder „anderen, härteren“ Maßnahmen vorgehen, sagte Cameron damals, aber die Medien müssten schon eine gewisse soziale Verantwortung beweisen, sonst…

Als der Spiegel 1962 ins Visier der deutschen Behörden geriet, stellten Stern und Zeit den Journalisten Räume und Ressourcen zur Verfügung, damit das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Der Guardian entging nur durch Zerstörung seiner Laptops, nicht aber durch öffentliche Proteste oder Solidarität anderer britischer Medien (die ihn wiederholt scharf angriffen) einer einstweiligen Verfügung, die weitere Publikationen der Snowden-Materialien weltweit unterbunden hätte. Chefredakteur Alan Rusbridger wurde vor einen parlamentarischen Sonderausschuss zitiert, wo er sich mit absurden Fragen konfrontiert sah, wie etwa ob er sein Land liebe (und, implizit, nicht etwa ihm schaden wolle) oder ob er den Enigma-Code an die Nazis weitergegeben hätte, wäre dieser während des zweiten Weltkriegs in seinen Besitz gelangt. David Miranda, der Partner von Guardian-Journalist Glenn Greenwald, wurde am Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten, weil die Briten vermuteten, er hätte Snowden-Dokumente bei sich. Großbritannien, schrieb der Autor und Blogger Andrew Sullivan zu der Zeit, sei nun ein Polizeistaat. Ein britisches Gericht stellte später sogar fest, im Fall David Miranda habe die verantwortliche Behörde (die London Metropolitan Police) nach Recht und Gesetz gehandelt, auch wenn dabei „indirekt“ die Pressefreiheit beschnitten wurde. Und Ermittlungen gegen den Guardian wegen der Snowden-Veröffentlichungen dauern bis heute an. Begründet wird das alles mit dem Interesse der nationalen Sicherheit und der Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste durch die Veröffentlichung geheimer Details – Sachverhalte, auf die sich auch Hans-Georg Maassen bei seiner Anzeige gegen Netzpolitik.org berief.

Die Briten: Am Debattieren kein Interesse

Von einer „Guardian-Affäre“ spricht im Königreich niemand. Im Gegensatz zu Deutschland, wo ein paar tausend Menschen auf die Straße gingen, 150.000 Euro an Spenden für Netzpolitik.org zusammenkamen und seit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen Widerstand gegen die Überwachung durch NSA und Co. nie ganz einschläft, ging innerhalb der britischen Bevölkerung das Interesse von Anfang an gegen Null. Darüber hatte ich hier bereits letztes Jahr berichtet und seitdem hat sich wenig verändert. Einzig die Ankündigung, dass durch das Verbot verschlüsselter Kommunikation, das David Camerons Regierung mit Hilfe des sogenannten Schnüffelgesetzes anstrebt, beliebte Dienste wie WhatsApp bald Geschichte sein könnten, sorgte für etwas Irritation unter britischen Nutzern der sozialen Medien. An der Regierung perlt die Kritik ab. Wenn überhaupt scheinen nur die Gerichte – nach Klagen durch einzelne Abgeordnete – dem Vorstoß der Tories noch Einhalt gebieten zu können. Kürzlich kippte der britische High Court in erster Instanz das im letzten Jahr eiligst eingeführte DRIPA (Data Retention and Investigatory Powers Act) Gesetz. Die darin angestrebte Überwachung sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, so die Richter. DRIPA wurde binnen acht Tagen im Parlament vorgelegt und verabschiedet, was den gewählten Volksvertretern, sofern sie überhaupt anwesend waren, keine Zeit ließ, die Vorlage zu debattieren. Das Fehlen jeglicher Debatte zu einem drakonischen Gesetz passt ins Bild: zum Dialog über die Befugnisse der Polizei und Geheimdienste war die britische Regierung zu keiner Zeit bereit.

Der Menschenrechtsaktivist Thomas Hughes schrieb 2014 im Guardian, dass Politiker sich mit den Fragen auseinander setzen sollten, die die Öffentlichkeit angehen und interessieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die diese Fragen stellen. Dies trifft auf Netzpolitik.org ebenso zu, wie auf den Guardian oder den Spiegel 1962. Leider zeigt die deutsche Regierung kaum größere Dialogbereitschaft, als ihr britisches Pendant. Angesichts des Verhaltens der Politik im Falle Netzpolitik.org fragt man sich vielleicht, wie es Thomas Ammann im Spiegel tut, „was passieren würde, wenn mal eine richtige, ernsthafte Krise eintritt, in der mutige Entscheidungen gefragt sind.“ Zumindest darauf gibt es eine Antwort: wir sehen sie seit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor über zwei Jahren. Es wird munter vertuscht, gemauert und geduckmäusert. Im Zweifelsfalle weiß man schlicht von nichts.

Handlungsaufruf

„If government fails to lead, respect, and restrain, it is a call to action – an appeal to us all”, schrieb die Juristin Julia Powles kurz nach der Einführung des DRIPA-Gesetzes. Also: „Wenn die Regierung darin versagt, zu führen, respektvoll zu handeln, Grenzen aufzuzeigen und diese zu achten, dann ist das ein Handlungsaufruf – ein Appell an uns alle.“ So kann auch die Causa Netzpolitik.org ein Appell an uns alle sein. Nämlich der, anders als die Briten, „den ganzen nervigen Politikkrempel” nicht mehr allein „der Bundesregierung zu überlassen“.

Bild: International Monetary Fund(CC BY-NC-ND 2.0)

 

Video der Woche

Nun, über einem Jahr nach den ersten Überwachungsenthüllungen von Edward Snowden, hat der Guardian ein zweites Interview (Video in voller Länge) mit ihm geführt. Für Snowden liefert die US-Regierung selbst den größten Beweis, wieso er kein russischer Spion ist. Er geht darauf ein, wie seine Enthüllungen die Arbeit von Journalisten verändert hat, und wieso er sich vor einem Aufenthalt in Guantanamo nicht fürchtet. Das Interview dauert insgesamt 14 Minuten – die sollte jeder haben!

Freier Markt ist nicht gleich freies Internet

Die digitale Revolution frisst ihre Kinder, und Astra Taylor ist eines davon. Und darum wendet sich die Regisseurin und Occupy-Aktivistin in ihrem Buch „The People’s Platform“ mit harten Wahrheiten an ihr Publikum: Das Internet gehört einigen wenigen Monopolisten, die nicht nur mit unseren Daten Handel treiben, sondern auch unsere Realität formen und nach Belieben verändern können. Im Interview fordert sie eine „politische Ökonomie“ des Internet – einen staatlichen Ordnungsrahmen.
Zum Artikel auf Zeit.de

Schöne neue Google-Welt

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Google begonnen, auf Antrag Links zu löschen, deren Inhalte für bestimmte User unangenehm sind. Doch wo liegt eigentlich die Trennlinie zwischen Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre? Über diese durchaus heikle Frage entscheidet Google selber. Ein Privatkonzern, wie die taz treffend bemerkt.
Zum Artikel auf taz.de

Willst du meine Daten kaufen?

Man kann den Entwicklern der App „Citizen.Me“ nicht vorwerfen, sie würden die Zeichen der Zeit verkennen. Die Anwendung verspricht, dem Nutzer die Hoheit über seine eigenen Daten zurück zu geben. Nicht um sie zu schützen, sondern um sie interessierten Abnehmern zum Verkauf anzubieten. Dabei hat die App noch eine interessante Nebenfunktion: Oder haben sie jemals wirklich die AGBs von Twitter, Facebook oder Google gelesen?
Zum Artikel auf handelsblatt.com

Haben manche Ministerien, Behörden und Unternehmen einen Bias?

Hinter einer Suchanfrage steckt immer ein Mensch. Eine singuläre Suchanfrage sagt nicht viel aus, aber wenn sich eine Großanzahl an Suchanfragen einer Person zuordnen lassen, können wir viel über diese Person herausfinden. Auch in Ministerien, Behörden und Unternehmen arbeiten Menschen. Dort existieren zudem feste IP-Adressen, die es ermöglichen, Suchanfragen z.B. in das Außenministerium zurückzuverfolgen. Eine Suchmaschine kann demzufolge rekonstruieren, was das Ministerium plant, und kann die dort angezeigten Suchergebnisse manipulieren.
Zum Artikel auf faz.net

Der Streit ob Google ein Monopol hat

Allen voran die FAZ und der Springerverlag haben sich seit geraumer Zeit auf Google eingeschossen. Sie beklagen, dass Google seine Marktmacht ausnutze. Doch stimmt das? Katharina Brunner hat für die Netzpiloten Justus Haucap, Mitglied der Kartellkommission, zum Streit über Googles Macht interviewt. Sie sprachen über die Folgen einer Zerschlagung von Google, woher die Anti-Google Stimmung kommt und wie Google effizient reguliert werden könnte.
Zum Artikel auf netzpiloten.de

Und übrigens: In den letzten Jahren ist es im Profisport Standard geworden, mit dem üblichen Laktattest, strengen Essensplänen und Videoanalysten möglichst wenig dem Zufall zu überlassen. Die deutsche Fußballnationalmannschaft, als frisch gekürter Weltmeister, hat bei der Fußball-WM neue Maßstäbe gesetzt mit intelligenter Kleidung. Solche Kleidung gibt es nicht nur für Profisportler, das zeigt der 1. Teil Smart Wearables unserer Sommerreihe „Internet der Dinge“.

Koautor: Lukas Böhm

Foto: Screenshot vom Video

Wikileaks vs. Guardian: Alter Streit

Jacob Appelbaum ist Teil der Hackerszene, die ihr Elitenwissen einsetzen will, den Staaten weltweit Transparenz aufzuzwingen, allen voran seinem Heimatland USA. Appelbaum, der mehrfach dem Zugriff von Geheimdienstmitarbeitern ausgesetzt war, arbeitete für WikiLeaks und hat Kontakt zu Whistleblower Edward Snowden. Seine gestern vorgebrachte Kritik am Guardian steht in Verbindung mit beidem.
Einer der Vorwürfe ist bereits älter und berührt den Streit zwischen WikiLeaks und dem Guardian:
Leigh hat in der englischen Originalfassung seiner Monographie über die Enthüllungsplattform ein Passwort veröffentlicht, das Zugang ermöglichte zu über 250.000 redaktionell nicht bearbeiteten Telegrammen des US-Außenministeriums. Weltweit seien Informanten durch den Leak in Gefahr geraten, einige tatsächlich bedroht worden – ob das aufgrund des öffentlich gewordenen Passwortes geschah, ist umstritten. Auf den Vorfall angesprochen, verteidigte sich Leigh gestern erneut damit, dass ihm Assange zugesichert habe, das Passwort zu ändern. Bereits im September 2011 hatte der Guardian zudem erklärt, WikiLeaks habe bei Erscheinen des Buches keine Sicherheitsbedenken geäußert.

Snowden und die Folgen

Ein anderer Vorwurf ist aktueller, er betrifft den Fall „Snowden“. Appelbaum monierte, dass der Guardian Snowden keinen ausreichenden Quellenschutz geboten habe. Leighs Kollege Harding betonte daraufhin die komplizierte rechtliche Situation – und den Fakt, dass seine Zeitung sich immerhin mit einer engagierten Berichterstattung über die Geheimdienstüberwachung verdient gemacht habe.
Die Behauptung Appelbaums, dass der Guardian seinen derzeit wohl bekanntesten Mitarbeiter – den Whistleblower-Kontaktmann Glenn Greenwald – nicht ausreichend gegen staatliche Repression abschirme, fand Leigh schlicht „verrückt“.
Eine weitere Anschuldigung seitens Appelbaums: Der Guardian halte belastendes Material in der andauernden NSA-Affäre zurück, z. B. eine Liste aller Agenten des britischen Geheimdienstes, die im großen Stil Menschenrechte verletzten. Dieser Kritikpunkt trifft einen sensiblen Bereich, das Spannungsfeld zwischen Staat und Presse. Bekanntlich hatte der britische Nachrichtendienst GCHQ einige Guardian-Mitarbeiter im August dazu gezwungen, Festplatten zu zerstören, auf denen die von Snowden übermittelten Dokumente gelagert waren. Wohl auch deswegen verwies Harding – neben der Tatsache, dass eine Veröffentlichung der Liste Menschenleben gefährden würde – auf die strengen britischen Gesetze, die den Guardian fesseln würden.
Die unerwartete Diskussion im Buchladen hat erneut gezeigt, dass die Gräben beim Thema „Leak“ längst nicht mehr nur zwischen Enthüllern und Staaten verlaufen. Mit WikiLeaks und dem Guardian kämpfen zwei in den Zielen verbundene, aber organisatorisch völlig unterschiedliche Wächter gegeneinander – jeder auch für seine eigene Reputation. Den Geheimdiensten dürfte das gefallen.
 

Bild: Cover „Wikileaks. Julian Assanges Krieg gegen Geheimhaltung“