"Hallo, hier ist Günther
Oettinger. Ich freue mich im Chat von stern.de und politik-digital auf
Ihre Fragen und auf Ihre Kritik. Bitte legen Sie los" . Gesagt –
getan: Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen CDU wurde
von den Chattern mit unbequemen Fakten konfrontiert: Trotz tadelloser
Bilanz verliere der amtierende Ministerpräsident Teufel (CDU) den
neusten Umfragen zufolge an Punkten. Oettinger räumte ein: "Die
Debatte um die Partei und Fraktionsführung in Berlin hat auch zu
Umfragen in Baden-Württemberg geführt, die die CDU nur noch bei 40%
sehen". Doch er sei sicher: "Die letzten zwei Wochen bis zum Wahltag gehören der CDU".
Denn die Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsmarkt in Baden
Württemberg seien vor Bayern und weit vor allen anderen (westlichen)
Bundesländern auf Platz 1.

Viele Fragen drehten sich auch um
Oettingers Beziehung zu Erwin Teufel – ob und wann er als ewiger
Kronprinz den Landesherrn beerben wolle. Doch der Fraktionsvorsitzende
wehrte ab: "Wir werden in der CDU Baden-Württemberg alles dafür
tun, daß nicht Streit und Demontage, sondern Zusammenarbeit und
Offenheit unsere Partei prägt. Wir haben mit Erwin Teufel eine
kompetente Nr. 1, alle anderen Überlegungen sind nicht aktuell" . Ganz ausschließen wollte er eine zukünftige Kandidatur aber nicht: "Dafür bin ich mit einem Lebensalter von 47 Jahren – wenn es die Wähler einmal so wollen – noch lange nicht zu alt".
Auf die Fragen zu seinen Koalitionswünschen zeigte Oettinger dezidierte Wünsche: "Wenn
man die Wahlprogramme vergleicht, dann spricht alles für die
Fortführung der jetzigen Regierungskoalition von CDU und FDP" .
Eine Koalition von CDU und SPD sei immer nur eine Notlösung, schon aus
Gründen des Parlamentarismus. Entschieden wandte sich Oettinger gegen
eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, die er als "rechtsradikale
Partei mit verfassungsfeindlichen, populistischen und zum Teil
menschenverachtenden Zügen" bezeichnete.
Sogleich musste sich der
Christdemokrat rechtfertigen. Ein Chatter erinerte ihn daran, dass er
im vergangenen Jahr bei einer Feier die erste Strophe des
Deutschlandliedes gesungen habe. Oettinger argumentierte, dass die
erste Strophe schließlich nicht verboten sei: "Ich stehe zum
Gedankengut, wie es für den Dichter und Verfasser des Deutschlandlieds
in allen Strophen die demokratische und europabezogene Grundlage war".
Auch konkrete Wahlkampfthemen
kamen während des Chats zur Sprache. In der Bildungspolitik etwa gäbe
es zentrale Unterschiede zwischen CDU und SPD zu den Stichworten
Leistungsprinzip, Oberstufenreform und Gesamtschule. Einvernehmen mit
den Sozialdemokraten herrsche jedoch, was die Eindämmung der
Unterrichtsausfälle in Baden-Württemberg anginge.
Ganz andere Vorstellungen habe er dagegen hinsichtlich der Ökosteuer: "Wir
müssen den Verbrauch von Ressourcen, insbesondere den Verbrauch von
fossilen Brennstoffen, national und global verteuern. Aber: Die
einseitige Erhöhung der Mineralölsteuer um insgesamt 35 Pfennig ist
weder intelligent noch sozial gerecht".
Neue Wege forderte er für die Medienpolitik. Der Vorsitzende des
Bundesfachausschusses Medienpolitik der CDU sprach sich gegen die
Zahlung von GEZ-Gebühren aus. "Da
die künftigen Empfangsgeräte nicht mehr nur Rundfunkgeräte im
klassischen Sinne sein werden, da vor allem der PC Fernsehbilder
empfangen kann und eine Rundfunkgebühr auf dem PC Schwachsinn wäre,
plädiere ich für die Abschaffung der Rundfunkgebühr und für eine andere
Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
Unkonventionell zeigte sich Oettinger auch als Privatmann. Gerne besuche er Rock-Konzerte. "Entweder in der Schleyerhalle in Stuttgart oder bei Elton John in Künzelsau. Ab und zu auch in Dallas oder Atlanta".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.