<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Günther Platter &#8211; politik-digital</title>
	<atom:link href="https://www.politik-digital.de/tag/guenther-platter/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://www.politik-digital.de</link>
	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
	<lastBuildDate>Wed, 06 Feb 2008 18:33:03 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=6.9.4</generator>

<image>
	<url>https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/07/cropped-Politik-Digital_Logo_Sign_Gradient-512-32x32.png</url>
	<title>Günther Platter &#8211; politik-digital</title>
	<link>https://www.politik-digital.de</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Abgeordneter bloggt live aus Innenausschuss</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/abgeordneter-bloggt-live-aus-innenausschuss-3750/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/news/abgeordneter-bloggt-live-aus-innenausschuss-3750/#comments</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 06 Feb 2008 18:33:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Bündnis 90/Die Grünen]]></category>
		<category><![CDATA[Blog]]></category>
		<category><![CDATA[Günther Platter]]></category>
		<category><![CDATA[Innenminister]]></category>
		<category><![CDATA[Peter Pilz]]></category>
		<category><![CDATA[PlatterWatch]]></category>
		<category><![CDATA[Österreich]]></category>
		<category><![CDATA[Weblog]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/abgeordneter-bloggt-live-aus-innenausschuss-3750/</guid>

					<description><![CDATA[Peter Pilz, Friedens- und Sicherheitssprecher von „Die Grünen“ Österreich und Nationalratsabgeordneter, geht neue Wege in Sachen Bürgernähe.  Statt wie sonst üblich im Nachhinein auf Pressekonferenzen oder in Pressemitteilungen berichtete er gestern bereits zum zweiten Mal live in einem Weblog über das aktuelle Geschehen im österreichischen Innenausschuss.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Peter Pilz, Friedens- und Sicherheitssprecher von „Die Grünen“ Österreich und Nationalratsabgeordneter, geht neue Wege in Sachen Bürgernähe.  Statt wie sonst üblich im Nachhinein auf Pressekonferenzen oder in Pressemitteilungen berichtete er gestern bereits zum zweiten Mal live in einem Weblog über das aktuelle Geschehen im österreichischen Innenausschuss.<!--break--></p>
<p>
Interessierte Bürger konnten die Sitzung des Ausschusses, bei der unter anderem über die innere Sicherheit in Österreich beraten wurde,  über den „<a href="http://www.platterwatch.at/blog/5-2-2008/PLATTER-BLOG.html" target="_blank" title="PlatterBlog" rel="noopener noreferrer">PlatterBlog“</a> aus der internen Sicht des Abgeordneten verfolgen. Das Weblog ist Teil der von den österreichischen Grünen initiierten Anti-Überwachungs-Kampagne  <a href="http://www.platterwatch.at" target="_blank" title="PlatterWatch" rel="noopener noreferrer">PlatterWatch</a>.  Im Rahmen der Kampagne sind alle Österreicher aufgefordert, den österreichischen Innenminister Günther Platter bei der täglichen Arbeit zu filmen, fotografieren oder ihn zu begleiten. Das entstandene Material wird dann auf der Website bzw. bei Flickr und in einem eigenen Youtube-Kanal gesammelt. Ziel der Kampagne ist es, auf die möglichen Folgen neu erlassener und noch in Planung befindlicher Überwachungsgesetze in Österreich aufmerksam zu machen.
</p>
<p>
<br />
Bereits am 24.01.08 <a href="http://www.platterwatch.at/blog/24-1-2008/PLATTER-BLOG.html" target="_blank" title="Platter-Blog" rel="noopener noreferrer">berichtete Pilz live</a> von einer Sitzung des Innenausschusses, auf deren Tagesordnung unter anderem die auch bei Platterwatch kritisierten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes standen. Laut der offiziellen <a href="http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2008/PK0054/PK0054.shtml" target="_blank" title="Pressemitteilung" rel="noopener noreferrer">Pressemitteilung</a> wurde erst im Verlauf der Sitzung bemerkt, dass Pilz Teile der Gespräche im Internet veröffentlichte und kommentierte. Laut Pilz unterbrach Innenminister Platter einen Berichts des Leiters der „Sondereinheit Observation im Bundeskriminalamt“ über die Überwachung von UMTS-Handys und verbat ihm fortzufahren. Erst sollte geklärt werden, ob Pilz überhaupt aus dem Ausschuss Bloggen darf.</p>
<p>Dieser kommentierte die Unterbrechung und die Diskussionen über die Vertraulichkeit von Beratungen in Ausschüssen mit den Worten  „Die Öffentlichkeit soll dumm sterben.“  Er fasst den Stand der Dinge nach Ende der Sitzung mit den Worten „die ÖVP will in der Präsidiale ein Verbot von Blogs aus dem Ausschuss erreichen. Das Parlament muss abgedichtet werden“ zusammen</p>
<p>Im <a href="http://www.peterpilz.at/perm/2008_1_24/" target="_blank" title="Weblog von Peter Pilz" rel="noopener noreferrer">persönlichen Weblog von Peter Pilz</a> ist fünf Tage später zu lesen, dass die Präsidentin des Nationalrats am 28.01 feststellte, dass „Bloggen aus nicht öffentlichen Ausschüssen&#8230;laut Geschäftsordnung nicht unzulässig“ und somit in Österreich erlaubt ist. Pilz kündigte an, das Live-Blogging weiterhin fortzuführen. </p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.politik-digital.de/news/abgeordneter-bloggt-live-aus-innenausschuss-3750/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>2</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Österreichs gläserner Innenminister</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/oesterreichs-glaeserner-innenminister-3690/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/news/oesterreichs-glaeserner-innenminister-3690/#comments</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Jan 2008 08:46:24 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
		<category><![CDATA[Österreich]]></category>
		<category><![CDATA[Privatsphäre]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>
		<category><![CDATA[Günther Platter]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/oesterreichs-glaeserner-innenminister-3690/</guid>

					<description><![CDATA[Der eine ist Schwabe, der andere Tiroler, beide sind sie Innenminister - Wolfgang Schäuble und Günther Platter. Beide verfolgen auch ähnliche Strategien für den Schutz der Inneren Sicherheit. Dazu gehört, das Internet und die Kommunikation über Handy zu überwachen. Die österreichischen Grünen schlagen jetzt zurück: Auf <a href="http://www.platterwatch.at/HOME.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Platterwatch.at</a> rufen sie dazu auf, den Innenminister auf Schritt und Tritt im Auge zu behalten.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der eine ist Schwabe, der andere Tiroler, beide sind sie Innenminister &#8211; Wolfgang Schäuble und Günther Platter. Beide verfolgen auch ähnliche Strategien für den Schutz der Inneren Sicherheit. Dazu gehört, das Internet und die Kommunikation über Handy zu überwachen. Die österreichischen Grünen schlagen jetzt zurück: Auf <a href="http://www.platterwatch.at/HOME.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Platterwatch.at</a> rufen sie dazu auf, den Innenminister auf Schritt und Tritt im Auge zu behalten.<!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
Metternich 2.0 statt Stasi 2.0 &#8211; seit dem 6. Dezember ist in Österreich ein neues Sicherheitspolizeigesetz in Kraft. Demnach darf die Polizei Bürger überwachen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen.“ Das sehen die Grünen im Fall Platter gegeben: Der Innenminister sei eine konkrete Gefahr für die Privatsphäre.</p>
<p>Daher sollen Bürger und Bürgerinnen Platter mit seinen eigenen Waffen schlagen: Jeder, der eine Foto- oder Videokamera besitzt, soll den Minister zu seinen öffentlichen Auftritten begleiten, ihn fotografieren und filmen. Die Fotos kann man dann beim Fotodienst <a href="http://www.flickr.com/groups/platterwatch/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Flickr </a>oder dem Online-Videodienstleister <a href="http://de.youtube.com/group/platterwatch" target="_blank" rel="noopener noreferrer">YouTube</a> hochladen und der Gruppe &quot;Platterwatch&quot; hinzufügen. Das Privatleben Platters soll dabei aber tabu bleiben.</p>
<p>Das Sicherheitspolizeigesetz steht auch in der Kritik, da weder Innenausschuss noch österreichischen Parlament es vor der Verabschiedung beraten haben &#8211; äußerst ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsprozess. In einer Petition fordern die Richterin Barbara Helige, Informatikprofessoren und die Österreichische Computergesellschaft daher, das Gesetz zur Beratung in den Nationalrat und den Innenausschuss zu bringen. Über Platterwatch können Internetnutzer die <a href="http://www.platterwatch.at/PETITION.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Petition </a>online unterzeichnen.
</p>
<p>
Vielleicht ist diese Aktion unter dem Motto &quot;Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister&quot; auch eine Idee für die deutschen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.politik-digital.de/news/oesterreichs-glaeserner-innenminister-3690/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>5</slash:comments>
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
