Apple und Microsoft kämpfen für den Datenschutz und gegen den US-amerikanischen Staat. Sie wehren sich gegen die zunehmende Vereinnahmung durch die Ermittlungsbehörden, die sich teilweise uralter Gesetze bedienen, um die Konzerne zur Aufhebung der Verschlüsselung oder Geheimhaltung zu zwingen. Doch auch wenn es den Unternehmen vorgeworfen wird: das ist keine reine PR-Maßnahme. Längst hat das Silicon Valley erkannt, dass Datenschutz ein wichtiger Grundpfeiler digitaler Geschäftsmodelle ist, während das FBI immer öfter den einfachsten Weg zu möglichst effizienten Ermittlungswerkzeugen sucht.

Eine Hintertür zu sämtlichen iPhones

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Kräftemessen des Silicon Valley mit dem amerikanischen Staat im Februar. Um das Attentat in San Bernadino, bei dem 14 Menschen starben und 22 verletzt wurden, vollständig aufzuklären, wollte das FBI Zugriff auf das iPhone des Attentäters Syed Rizwan Farook. Das Knacken des Geräte-Passworts wäre mit einem leistungsstarken Rechner zwar kein Problem, doch das Smartphone des Attentäters lief mit dem Betriebssystem iOS 9. Dieses bietet eine Einstellung, die den Zugriff auf die Daten des Geräts nach zehn gescheiterten Versuchten unwiderruflich unterbindet. Deshalb wollte das FBI, dass Apple diese Funktion mittels einer Software ausschaltet, sodass die Ermittler das Passwort so oft wie nötig gefahrlos raten können.

Doch Apple wehrte sich gegen diese Maßnahme, weil ein solches Programm nichts anderes als eine universelle Hintertür zu allen Kundengeräten wäre. Das FBI widerspricht dieser Darstellung natürlich vehement und argumentiert, dass man die Software zum Umgehen der automatischen Löschfunktion nur für diesen einen Fall brauche. Doch der Tech-Riese fürchtet vor allem einen „gefährlichen Präzedenzfall“, da sich die zu entwickelnde Technologie eben nicht auf ein einzelnes Gerät beschränken ließe. Eine solche Software sei das elektronische Äquivalent zu einem Generalschlüssel.

FBI könnte die Sperre selbst knacken

Hinter diesem öffentlich ausgetragenen Streit verbirgt sich jedoch viel mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Das FBI behauptet, dass nur Apple die technischen Voraussetzungen hätte, um Zugriff auf die Daten des iPhone zu bekommen. „Bullshit“, konterte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Denn Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die Behörde die Passwort-Sperre problemlos selbst knacken könnte – und das mit recht einfachen Mitteln. Den Software-Riesen zur Programmierung einer entsprechenden Software zu zwingen, ist jedoch die deutlich einfachere Option – und sie würde der Behörde endlich den Weg für weitere ähnliche Situationen freimachen. Der Guardian berichtete, dass sich das FBI offenbar monatelang auf einen solchen Fall vorbereitet habe. Es geht den Ermittlern offenbar nicht nur um diesen schlimmen Einzelfall; sie wollen universellen Zugriff auf die Geräte von Apple. In einer anderen Ermittlung verlangte die Behörde ebenfalls die Programmierung einer Software zur Umgehung der Verschlüsselung – mithilfe derselben gesetzlichen Regelung wie im San Bernadino-Fall. Das Ziel war jedoch deutlich harmloser als der Attentäter: es ging um einen Drogendealer.

Dass das FBI zwischenzeitlich einen anderen Weg fand, um an die Daten des iPhones des Attentäters Farook zu kommen, ist letztlich keine Überraschung. Angeblich sehr kostspielig, mithilfe einer israelischen Firma, die zum sogenannten militärisch-digitalen Komplex gehört. Dieser Fall zeigt vor allem, dass die US-Ermittlungsbehörde nur zu gerne einen einfachen und universellen Zugang zu Smartphones von Tätern und Tatverdächtigen hätte.

Ermittler zwingen Microsoft zur Geheimhaltung

Die Tech-Unternehmen haben spätestens seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden verstanden, dass Datenschutz ein wichtiges Verkaufsargument und sogar ein eigenes Geschäftsmodell ist. So wehrte sich zuletzt auch Microsoft gegen den US-Staat und klagte gegen das Justizministerium der Vereinigten Staaten. Im Fokus der Debatte: die Cloud-Dienste des Unternehmens. Laut Angaben des Konzerns musste Microsoft in den vergangenen eineinhalb Jahren in über 5.000 Fällen die Daten der eigenen Nutzer auf gerichtliche Anordnung – entsprechend des Wunsches von Ermittlern – herausgeben.

Doch nicht die schiere Zahl der Erlasse ist das Problem, sondern dass Microsoft die Nutzer seiner Cloud-Dienste in knapp der Hälfte der Fälle nicht über die Durchsuchung informieren durfte. Der Grund: eine Geheimhaltungsanordnung. Wiederum in zwei Drittel dieser Fälle gilt diese Geheimhaltung sogar auf unbegrenzte Zeit. Die Begründung der Ermittler: die Kenntnisnahme der Tatverdächtigen würden die Untersuchungen behindern – eine Annahme, die lediglich auf dem Urteil der Behörden beruht, die laut Klageschrift viel zu oft jene „reason to believe“ anwenden. Diese Praxis, so Microsoft, verstoße gegen die Verfassung und dürfe keinesfalls zur Routine werden. Transparenz und Datenschutz sind auch in diesem Fall zwei gewichtige Verkaufsargumente. Der Branche ist mittlerweile bewusst, dass die Käufer – beziehungsweise Nutzer – schnell das Weite suchen, wenn sie dem Produkt nicht vertrauen. Auf der anderen Seite sind es die Unternehmen Leid, dass sie von den Ermittlungsbehörden als Mittel zum Zweck gesehen werden.

Hervorragende PR für Apple und Microsoft

Man möchte den Konzernen an dieser Stelle nicht nur rein opportunistisches Gewinnstreben vorwerfen, schließlich sind die Klagen bürgerrechtlich gut begründet. Doch eine gewisse Marketing-Absicht, die Apple und Microsoft hier bewusst hervorrufen, lässt sich nicht abstreiten. Solche öffentlichkeitswirksamen Fälle, in denen die Unternehmen zum Beispiel ausführliche „Briefe an die Kunden“ veröffentlichen, sind gute PR-Maßnahmen. Genau das werfen die Ermittler beispielsweise Apple vor, da sich der Konzern laut FBI jahrelang an das Gesetz gehalten hätte, um sich nun dagegen zu wehren. Das gibt der Konzern auch offen zu – mit einem kleinen „aber“. Denn nicht der sogenannte „All Writs Act“, auf den sich die Ermittler berufen, sei das Problem, sondern die großzügige Auslegung seitens des FBI und der Gerichte. „Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir alles getan, was in unserer Macht stand und dem Recht entsprach, um ihnen [dem FBI] zu helfen.“ Doch die neuerliche Forderung einer Backdoor ging dem Unternehmen zu weit.

Ein Gesetz aus dem Jahre 1789

Denn würde Apple dieser Forderung nachkommen, so hätte dies in der Zukunft möglicherweise massive Auswirkungen. Der „All Writs Act“, mit dem das FBI versucht, den Konzern zur Programmierung einer Software zur Umgehung des Auto-Lösch-Funktion zu zwingen, stammt aus dem Jahre 1789. Er erlaubt es Bundesrichtern, gerichtliche Anordnungen gegen Personen oder Unternehmen zu erlassen. Die Implikationen, die sich im konkreten Fall ergeben, seien „abschreckend“ – so formuliert es Apple-CEO Tim Cook. Wenn das FBI Unternehmen mithilfe einer gerichtlichen Verfügung zwingen könnte, eine solche Software zu programmieren, warum sollten Tech-Konzerne dann nicht mithilfe des „All Writs Act“ auch dazu aufgefordert werden, Überwachungsprogramme für die Behörden zu programmieren?

Es zeigt sich auch in diesem Fall mal wieder, dass die Gesetze nicht mit der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung mithalten können. Das Recht hängt auf der rechten Spur bergauf hinter einem LKW fest, während die Technologie auf der linken Spur mit 300 Sachen überholt.

Ähnlich verhält es sich auch im Streit Microsofts mit dem Staat. Das Gesetz, mit dem der Software-Riese zur Herausgabe der Kundendaten gezwungen wird, ist der „Electronic Communications Private Act“ (ECPA) aus dem Jahre 1986 – lange bevor man wusste, dass die digitale Revolution das Leben der Menschheit umkrempeln würde. Das Gesetz wird folgendermaßen interpretiert: die Cloud ist eine Art Lagerhalle, für die ein Durchsuchungsbefehl vorliegt. Der gilt aber nur für den Lageristen, jedoch nicht für den Besitzer der Daten. Dieser muss aus diesem Grund nicht informiert werden, obwohl diese Auslegung nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Schließlich ist eine Cloud heutzutage vielmehr ein persönlicher Aktenschrank. Doch dann müsste der Besitzer laut Verfassung über die Durchsuchung informiert werden.

Selbst das Weiße Haus hat bereits vor einiger Zeit Zweifel am ECPA geäußert und empfahl dem Kongress, das Gesetz an die digitale Neuzeit anzupassen. Doch die Mühlen des Legislative mahlen langsam, die Lager sind zerstritten. Bisher wurde noch kein akzeptabler Vorschlag eingereicht.

Und nicht nur das nationale Recht stößt dabei an seine Grenzen. Bereits 2013 befand sich Microsoft mit den US-Behörden im Clinch. Damals wollte die Regierung die Daten eines Nutzers, die von Microsoft in Irland gespeichert werden. Der Konzern lehnte das Gesuch ab – mit der Begründung, dass die Daten nicht im Rechtsgebiet der USA lägen. Der Staat konterte: Microsoft sei ein amerikanisches Unternehmen und fiele somit auch unter das entsprechende Recht. Man sieht: nicht nur die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts wird zunehmend zu einem juristischen Problem, sondern auch die Globalisierung.

Tech-Unternehmen: Die Speerspitzen des Datenschutzes

Erneut stehen wir vor der Erkenntnis, dass die Gesetzeslage dem technologischen Fortschritt weiterhin hinterherläuft. Gleichzeitig nehmen die Unternehmen diese Klagen natürlich zum Anlass, wichtige PR-Botschaften unter die Leute zu bringen: „Wir kämpfen für den Datenschutz!“ Verlieren die Kunden das Vertrauen in die Produkte, mündet das in realen Verlusten für Apple und Co. Währenddessen versuchen die Ermittlungsbehörden, möglichst umfassenden Zugang zu elektronischen Geräten und Daten zu bekommen – eine erschreckende Vorstellung. So wurden Apple und Microsoft zu Speerspitzen der digitalen Bürgerrechte – wenn auch nicht aus reinem Idealismus. Doch dass ausgerechnet Tech-Unternehmen den Datenschutz verteidigen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Oder wie Edward Snowden es ausdrückte: „Das FBI erschafft eine Welt, in der die Bürger auf Apple angewiesen sind, um ihre Rechte zu verteidigen – anstatt umgekehrt.“

Bild: Meineresterampe via Pixabay licensed under CCO

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-c8s2pC8Gw8#t=519
Juhu juhu, was hatten wir uns gefreut! Endlich ein eigenständiger Ausschuss, endlich unsere Themen! Mit dem Bundestagsausschuss für die digitale Agenda (BTADA) hatte die Netzpolitik ihre eigene kleine Bühne im Bundestag bekommen. Doch Skepsis und Kritik ließen nicht lange auf sich warten: zu viel Gerede, zu wenig Einfluss, reiner „Debattierklub“. Klingt ja nicht sehr motivierend. Beim ZDF Info-Netzmagazin „Elektrischer Reporter“ (ab Minute 08:39) kommen die „Betroffenen“ selbst zu Wort, mit unterschiedlichen Einschätzungen: die Mitglieder des Ausschusses.

Aufklärung mit Hindernissen

Vorsicht, Déjà vu-Gefahr! Auch der NSA-Untersuchungsausschuss steht unter akutem Zahnloser-Tiger-Verdacht. Das Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Spionageaffäre aufzuarbeiten, tritt in vielen Bereichen auf der Stelle. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Mitglieder des Ausschusses relevante Dokumente gar nicht oder nur in Teilen einsehen dürfen. Dafür gibt es zwar Gründe, doch die so verhinderten Aufklärer wollen sich damit nicht abfinden.
golem.de

Öffnet den Datenberg!

Inakzeptabel und nicht im Sinne der Aufklärung ist auch, dass die von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Dokumente nur einer kleinen Insidergruppe zur Verfügung stehen. Immerhin handelt es sich bei der Spionageaufklärung um ein öffentliches Interesse, und dem könnte doch auch öffentlich nachgegangen werden. Viel zu gefährlich, heißt es, kaum umzusetzen und so weiter. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki meint: Doch, es geht, und es muss auch gehen – Open the Snowden Files!
berlinergazette.de

 „Geradezu niedlich“

Kaum auszumalen, was Im Fall der Veröffentlichung passieren würde. Sehr gut ausmalen kann sich hingegen der CIA-Vertreter der US-Botschaft nun, was passiert, wenn seine Behörde einen Maulwurf in deutschen Regierungskreisen bezahlt: Er fliegt aus dem Land. So geschehen am gestrigen Tag. Hier werde jedoch eine Mücke zum Elefanten gemacht, während der eigentlich Elefant immer noch mitten im Raum stehe: die Massenüberwachung unschuldiger Bürger. Kai Biermann von Zeit Online weiß, wieso das so ist.
zeit.de

 Ungewollte Aufmerksamkeit

Kommen wir vom Elefanten zum nächsten Schwergewicht: Internet-Gigant Google. Der muss nach einem EuGH-Urteil bestimmte Seiten aus seinen Suchergebnissen löschen. In Deutschland läuft das Vergessen-Werden auf Hochtouren. Emsig wird beantragt und gelöscht. Google selbst spielt brav mit und streicht kompromisslos. Doch was, wenn das alles gar nichts bringt? Und was, wenn es sogar kontraproduktiv wäre? Der Streisand-Effekt lehrt die „Vergessenen“ das Fürchten.
zeit.de

Der ganz normale Wahnsinn

Einzelne Ergebnisse streichen ist eine Sache; sämtliche positiven oder negativen Posts aus dem Feed zu nehmen, eine andere. Die heimliche Facebook-Studie an hunderttausenden Nutzern erregte auch in dieser Woche die Gemüter. Doch wenigstens in einer Hinsicht ist das Ganze gut: Es erinnert uns daran, dass ein Unternehmen nun mal ein Unternehmen und Manipulation im Netz schon fast alltäglich ist. Darüber sollten wir mal sprechen, meint Friedmann Karig. Oder wir lassen es einfach mal bleiben, sagen unseren digitalen Freunden adieu und suchen das Glück im Analogen – zumindest für 99 Tage. Das ist die Idee der Aktion „99 Days of Freedom“.
friedemannkarig.de

Nicht nur smart, sondern auch sicher muss es sein.

Während Facebook munter an unserem Seelenleben herumdoktert, wollen andere die Kontrolle über unsere Gegenstände erlangen. Das Internet der Dinge öffnet der Manipulation durch Hacker wortwörtlich Tür und Tor, es sei denn… tja, es sei denn, wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit und sorgen bei den Technologien für entsprechende Sicherheitsstandards. Das wäre doch mal was. Sebastian Zimmer vom Chaos Computer Club sieht das ganz genauso.
ndr.de
Bild: Screenshot aus dem Video

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=q_0_1_Qz2gY
Kommentar von Julia Zeh im ZDF: Sie sorgt sich um den Rechtsstaat, der gerade durch aus dem Ruder laufende Überwachung ausgeplündert wird wie ein Haus von einem Einbrecher. Dass die „Hausverwaltung“, also die Bundesregierung, dabei durch Abwesenheit glänzt statt zu handeln und das fragile Rechtsstaatsgebäude im Stich lässt, sich dafür aber extremer Beliebtheit erfreuen kann…-ja, dies macht nicht nur Frau Zeh „fassungslos“!

Wohin damit?

Die Enthüllungen zum NSA-Spionageskandal zeigen deutlich, dass politische Einflussnahme im Internet notwendiger denn je ist, wenn das WWW nicht den Geheimdiensten überlassen werden soll. Doch ein Blick in die Wahlprogramme, in die Prioritätensetzung und das gegenwärtige Handeln der Politik lässt nichts Gutes erahnen: So richtig nach „Anpacken“ sieht das nämlich nicht aus. Stefan Heumann und Ben Scott raten dringend dazu, einzelne digitale Themen nicht länger separat, sondern zusammengefasst und unter starker Führung von ganz oben zu behandeln. Schwierig erscheint dabei beiden Autoren die Kompetenzverteilung, denn die Probleme werden weder von einem Ausschuss oder einem eigenständigen Ministerium zu lösen sein. Doch wo sollte Netzpolitik verortet werden? Innen, Außen, Verteidigung, Wirtschaft – viele offene Fragen sind zu klären, die Problematik dürfte sich in den nächsten Jahren eher noch weiter verschärfen.

Nicht von dieser Welt

Statt sich mit sozialen Netzwerken auseinanderzusetzen, verbietet das baden-württembergische Kultusministerium den Lehrern die dienstliche Kommunikation – sowohl mit Schülern als auch im Kollegenkreis. Ein Unding in den Augen von Dennis Horn, der den einfachen und bequemen Weg des Verbots kritisiert. Dabei wäre es mehr als hilfreich und vor allem notwendig, die Schüler an die Hand zu nehmen, wenn sie sich im als ‘gefährlich’ interpretierten Internet bewegen oder sich um Umgang mit Social Media üben. Denn wie sähe die Alternative aus? Kommunikation per Post? Etwa Briefe schreiben? Angesichts der Tatsache, dass junge Leute heute beinahe alles über Facebook und Co. regeln (worunter sogar schon die E-Mail-Nutzung leidet), ein aussichtsloses Unterfangen gepaart mit einer sehr fragwürdigen Verbotshandhabe.

Die dunkle Seite der “Partizipation”

Hate Speech – das ist die gezielte Verbreitung von Hass-Kommentaren im Internet. Der Norddeutsche Rundfunk musste diese Erfahrung jüngst mit dem sensiblen und emotional aufgeladenen Thema Feminismus machen. Die Kommentarfunktion unter einem Online-Artikel wurde von (scheinbar organisierten) Gruppen missbraucht, um Frauen und deren feministische Anliegen und Einstellungen gezielt zu missbrauchen. Es wurden derart viele verletzende und gegen die Kommentarregeln verstoßende Statements gepostet, dass die Redaktion des NDR nicht mehr mit den Löscharbeiten hinterherkam und das Forum schloss. Der Soziologe Hinrich Rosenbrock beobachtet zudem, dass Nutzer mit anderer Meinung oft verunglimpft werden und die Anti-Feministen durch feministische Themen einen „Angriff auf ihre Männlichkeit“ fürchten.

Weniger Orwell, klarere Regelungen

Bundeskanzler(in) – Kanzleramt – Spitzenbeamte: im Grunde wusste jeder, der mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, Bescheid über all das, was Edward Snowden zur Zeit offenbart. Lückenlose Überwachung allenthalben; die NSA durchleuchtet Freunde und Partner, wo sie nur kann. Das darf nicht so weitergehen, findet auch Hansjörg Geiger. Mit datenschützerischer sowie nachrichtendienstlicher Vergangenheit und mit ausreichend Einblick ausgestattet, fordert er einen „Intelligence Kodex“: Klare Regelungen, was zwischen Partnerländern wie den USA und der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Überwachung erlaubt und verboten sein sollte. Die gute Nachricht dabei: Geiger ist gegen eine ufer- und anlasslose Speicherung aller Daten, denn „Das ist falsch, das ist Orwell“.

Öfter mal updaten!

Der WLAN-Router, einmal installiert, ist er als treuer Freund stets zu Diensten. Aber so richtig kümmern werden sich aber wohl die Wenigsten um ihn. Er ist zumeist einfach da und versorgt uns mit kabellosem Internet. Doch oft werden sie – unbemerkt – Ziel von Hacker-Angriffen. Denn ist ein Router erst einmal in fremder Hand, kann er zum Spam-Versand oder zur Verbreitung illegaler Inhalte dienen. Diese Sicherheitslücken, die Fremdeinwirkung zulassen, müssten durch stetes Updaten und Aktualisieren behoben werden. Der Willen der Hersteller, ältere Geräte aufzurüsten, ist dabei aber leider sehr überschaubar.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=AZdkdLxYbeo
Die Wüstenstadt Vegas unweit der vielen Casinos und Amüsiermeilen im berühmten namensverwandten Las Vegas war lange ein verlassener Ort am Ende der Welt. Doch neuerdings ist er auch die Wiege vieler Internet-Start-Ups, die von hier aus die virtuelle Welt erobern wollen. Man will hier ein neues Sillicon Valley schaffen und aus der brachliegenden Innenstadt von Vegas einen lebendigen Ort des Zusammenlebens machen.
Sonntag zur Prime-Time: Na klar, Tatort. Aber ist das alles realistisch, was wir dort gezeigt bekommen? @TatortWatch geht dem via Twitter nach und lädt zum Diskutieren über strittige Szenen ein.
Aus ein paar Tuningarbeiten an einer Strickmaschine entwickelte Fabienne Serièrre eine neue Art des Hackens: Hardware-Hacking, also das Bauen von Maschinen, die es nicht zu kaufen gibt. Statt Computerprogramme umzuprogrammieren, verhelfen Hardware-Hacker technischen Geräten zu neuen Funktionalitäten.

Unrealistisch

Dass Google Weltmarktführer unten den Suchmaschinen (und vielen weiteren Anwendungen) ist, hat sich nicht erst seit Überwachungsenthüllungen à la PRISM herumgesprochen. Wie man sich allerdings gegen diese US-amerikanischen Spionagepraktiken effektiv zur Wehr setzen kann, darauf gibt es bisher gehaltvolle. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz empört sich über das Vorgehen der US-Geheimdienste und fordert eine „europäische Alternative zu den amerikanischen Internet-Konzernen“, vor allem aus Datenschutzgründen. Doch wie könnten derartige Alternativen aussehen? Oder besser gefragt: Würden solche Alternativen auf dem Markt überhaupt eine Überlebenschance haben?

Schwammig und unpräzise

Da war er nun, der große Tag, an dem die Netzneutralität gerettet werden sollte: Am vergangenen Montag durfte der 19-jährige Student Johannes Scheller, der im Mai eine Petition zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität startete und fast 80.000 Mitschriften sammelte, sein Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vortragen. Dabei kritisierte er insbesondere, dass die bereits bestehende Verordnungsinitiative nicht weit genug ginge und durch „schwammige und unpräzise“ Formulierungen die Pläne der Telekom nicht verhindern könne. Scheller mahnte weiter, dass ohne gesetzliche Netzneutralität Internetprovider oder Geldbeutel darüber entscheiden, welche Inhalte der User im Netz noch zu Gesicht bekäme. Regierungspolitiker signalisierten Bereitschaft, die Forderung in ein Gesetz zu gießenund verwiesen auf „europäische Bestimmungen“ sowie darauf, dass das bestehende Telekommunikationsgesetz nicht ausreiche. Der aktuelle Entwurf könnte noch vor der Bundestagswahl im September beschlossen werden.

Freiheit und Grenzen des Internets

PRISM ist mächtig, Tempora scheint noch mächtiger zu sein. 200 Glasfaserverbindungen wurden angezapft, um Informationen aus E-Mails, sozialen Medien, Telefongesprächen und sonstigen Online-Informationen abzuschöpfen, alles zum Wohle unserer Sicherheit, behaupten die Regierungen. Und wer kontrolliert, dass die Daten tatsächlich nach 30 Tagen gelöscht werden? Wer versichert dem Bürger, dass seine Daten nicht missbraucht werden? Wer verbürgt sich dafür, dass dank Tempora und PRISM tatsächlich Terrorangriffe verhindert wurden? Trotz der Notwendigkeit, zur Abwehr terroristischer Angriffe Informationen aus dem Internet auszuwerten, hält „Herrtheobald“ auf freitag.de eine Debatte über Freiheiten und Grenzen des Internets und der staatlichen Überwachung für dringend nötig. Denn die oft bemühten Freiheitsrechte würden immer nur so ausgelegt, wie es Regierungen und Bürgern gerade passe.

Keine Angst vor Hackern

Hacker. Das klingt nach Angriff, Cyberwar, IT-Terrorismus. Man denkt an verrückt gewordene, übernatürlich anmutende Nerds, die Systeme lahm legen und die Welt in ihren Grundfesten erschüttern wollen. Viele Menschen haben Angst vor Hackern, weil sie die Macht haben, sich Zugang zu unseren PCs zu verschaffen oder Konzerne ins Nirvana zu schicken. Ingo Arzt hält diese Sichtweise in der taz für deutlich übertrieben. Die wahre Macht ginge von Administratoren aus. Der lebende Beweis sei Edward Snowden. Er hatte die Macht, die Weltmacht USA bis auf die Knochen zu blamieren. Snowden und seinen moralischen Bedenken sei es zu verdanken, dass Licht ins Dunkel der Überwachungspraktiken und Spionage kommt.

Gefahr für die Demokratie

Die Abhörprogramme Tempora und PRISM zeigen deutlich, wie sehr die Regierungen den Bürgern misstrauen und sich gegen das eigene Volk verschwören. Unschuldsvermutung? Grundrecht auf Privatsphäre und Unverletzbarkeit der Wohnung? Fehlanzeige, jede/r ist verdächtig. Auch wenn die Datensammelwut den nationalen Gesetzen in den USA und Großbritannien formal entsprechen mag, die Demokratie und entscheidende rechtsstaatliche Grundsätze unterliegen der Gefahr, ausgehöhlt zu werden, mahnt Malte Lehming auf Zeit Online. Doch wie kann diese außer Kontrolle geratene Maschinerie gebändigt werden? Wo gilt es, die Grenze zu setzen zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite? Der Bürger müsse aktiv werden, fordert der Autor. Denn letztlich sei er es, der von der wahnwitzigen Überwachung betroffen ist. Europa sei nun am Zug, die Stimme zu heben.

Feindbild Hacker

Die Causa Swartz ist symptomatisch für eine Entwicklung, in der gesellschaftliche Überzeugungen und gesetzliche Rahmenbedingungen auseinanderdriften. Die Bürger fordern freien Informations- und Ideenaustausch im Netz. Der Staat versucht, dies mit dem Verweis auf bestehende Eigentumsrechte zu unterbinden. Die Kampagnen in Europa und den USA gegen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), Sopa (Stop Online Piracy Act) und Pipa (Protect IP Act) sind längst zum Synonym für den Kampf gegen gesetzliche Zensurversuche geworden. Im Gegenzug werden Onlineaktivisten wie Swartz als demokratiefeindliche Hacker dargestellt, als Bedrohung für die Allgemeinheit. Der neue US-Außenminister John Kerry (Demokraten) bezeichnete ausländische Hacker unlängst als “modern-day, 21st century nuclear weapons”.
Wie konkret diese Gefahr ist, ist schwer zu beurteilen. Noch unklarer ist, welche Schutzmaßnahmen gegen sie legitim sind. Im Januar eröffnete die EU-Kommissarin Cecilia Malmström das europäische Cybercrime-Zentrum EC3 in Den Haag, um den “vielfältigen Bedrohungen im Cyberspace” zu begegnen. Cyberattacken, diesen Eindruck vermitteln auch die Medien, sind an der Tagesordnung. Erst vor zwei Wochen haben die Sicherheitsexperten von Kaspersky Labs Operation Roter Oktober, einen massiven Fall von Cyberspionage, aufgedeckt. Und im Januar warnten die Virenexperten Eugene Kaspersky und Mikko Hypponen auf der Digital-Life-Design-Konferenz in München vor den Gefahren im Internet. Während Kaspersky die Cyberbedrohung als “nächstes Pearl Harbour” dramatsierte und als unausweichlich skizzierte, kritisierte Hypponen, wie undifferenziert Begriffe wie Cyberwar verwendet würden. Online-Betrug, Protestaktionen von Hacktivisten wie Anomynous, oder Wirtschaftsspionage würden oft gleichgesetzt mit Cyberkriegsführung.

Die größte Bedrohung geht von staatlicher Sabotage aus

Malware wie Stuxnet oder Flame, die gezielt zur Verfolgung außenpolitischer Ziele im Nahen Osten eingesetzt worden sind, bergen das größte Sicherheitsrisiko. Von der Verwundbarkeit “kritischer Infrastruktur” – das zeigt die Lahmlegung von Steuerelementen iranischer Atomanlagen durch Stuxnet – geht eine tatsächliche Gefahr für die Menschheit aus. Angreifbar sind Nuklearanlagen, Strom- und Verkehrsnetze. Ob Spionage und Sabotage schon als kriegerische Akte zu werten seien, ist unter Experten umstritten. Jedenfalls verfügen bereits 120 Staaten “offensiv” über Cyberwarprogramme, verriet IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken Ende Januar in der 3-Sat-Sendung scobel. Und Hacker Felix Lindner, der Berühmtheit erlangte, als er das von der CIA als sicher eingestufte Blackberry hackte, spricht bei der Cyber-Entwicklung von der “Professionalisierung eines militärischen Waffenentwicklungsprozesses”.
Über die technisch-finanziellen Kapazitäten und die strategischen Interessen an Cyberwaffen verfügen nur Staaten – nicht Protesthacker wie der gerade verurteilte Brite, der unter dem Pseudonym “Nerdo” Firmen wie Paypal mit DDoS-Attacken beträchtlich schadete, weil sie Geldtransfers der Enthüllungsplattform Wikileaks boykottiert hatten. Das Kernproblem der Cyberattacken sei die Attribution, stellte Völkerrechtler Robin Geiß in der scobel-Sendung fest. “Denn wenn Sie nicht wissen, wer der Gegner ist, ist die Eskalationsgefahr enorm und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet”.

Beschneidung der Bürgerrechte im Namen der Landesverteidigung

In Deutschland wehrt das seit 2011 operierende nationale Cyberabwehrzentrum in Bonn nach eigenen Angaben jeden Tag 2.500 Attacken auf IT-Systeme der Bundesverwaltung ab,  darunter im Schnitt fünf Spionageangriffe. Die USA verdächtigen bei Angriffen auf ihre Sicherheitssysteme pauschal China, Russland und den Iran. Doch das Problem liegt nicht nur in der vagen Benennung vermeintlicher Feinde, sondern auch im Umgang mit den eigenen Bürgern. Nach einer vom EU-Parlament in Auftrag gegebenen Studie warnen Forscher vor der Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste wie Google, Facebook oder Dropbox. Der Grund: US-Geheimdienste können auch die Daten der User aus EU-Staaten einsehen. Dazu berechtigt sie der “Patriot Act”, der den Geheimdienstbehörden nach den Anschlägen vom 11. September weitgehende Überwachungsrechte eingeräumt hatte. “Deshalb ist es so bedenklich, wenn wir versuchen, Cybersicherheit über militärische Verteidigung und Abschreckung zu verstehen”, urteilt der Jurist Geiß.
Dass solche Überwachungsszenarien auch in Deutschland möglich sind, hat 2011 die Aufdeckung des Staatstrojaners gezeigt, der von verschiedenen Landeskriminalämtern zur Bespitzelung unter Terrorverdacht stehender Bürger eingesetzt wurde. Seither wird eine intensive Debatte um Datenschutz und den Ausbau von Anti-Terrorgesetzen geführt. Vergangene Woche nahm die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terrorgesetze ihre Arbeit auf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwartet Hinweise darauf, “welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen und Werkzeuge unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jede Form des Terrorismus noch benötigen”.
In den USA kämpfen Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die stete Aushöhlung der Bürgerrechte. Unter anderem bemängeln sie die unpräzisen Formulierungen des Gesetzes CFAA, die Online-Aktivisten unter Generalverdacht stellten und drakonische Strafen erlaubten. Die EFF arbeitet an einem Zusatz für das Gesetz CFAA, um Bürger vor willkürlichen Auslegungen zu schützen. Es soll in Ahnlehnung an den tragischen Todesfall “Aaron’s Law” heißen.

Diplomatie 2.0 – In Syrien hat der US-Botschafter Robert Ford eine neue Art von Diplomatie für sich entdeckt. Da er kaum Einfluss auf Assad und sein Gefolge hat(te), suchte er via Twitter und Facebook das Gespräch mit der syrischen Bevölkerung sowie mit Anhängern von Assad. Auch in Zukunft sollen amerikanische Diplomaten lernen mit dem Netz umzugehen und dem Beispiel Fords zu folgen. ZDFs Elektrischer Reporter hat mit dem US-Botschafter in Deutschland gesprochen.

Freiheit statt Freibier

Er gilt als Erfinder oder Vater des Internets. Am letzten Tag der Campus Party Europe hat der 57-jährige Brite Tim Berners-Lee in einer Rede vor hunderten “Campuseros” für ein offenes und buntes Internet geworben. Wie der Journalist Marin Majica bei der Frankfurter Rundschau berichtet, wünscht sich Berners-Lee ein dezentrales Internet, um auch in Zukunft Probleme der Menschheit lösen zu können. Beim Urheberrechtsstreit bezieht der Physiker und Informatiker Berners-Lee eine klare Position: Das Netz solle frei im Sinne von “Freiheit” sein und nicht im Sinne von “Freibier”. Musiker und andere Kreative sollten von ihrer Arbeit ihre Familien ernähren können.

CDU-Fraktion bleibt bei harter Linie für ein Presse-Leistungsschutzrecht

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht verabschiedet. In einem auch auf medienpolitik.net veröffentlichten Interview für das Magazin promedia erläutert Internet Enquete-Mitglied Ansgar Heveling (CDU) seine Position im Streit von Verlagen vs. Suchmaschinen und über die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes.

Suchmaschinen: Auf der Suche nach einem Korrektiv

Suchmaschinen besetzen in der Onlinewelt eine Bottleneck-Position. Zu dieser Ansicht kommen die Medienexperten Hans Hege und Eva Flecken auf dem Portal Vocer.org. Nicht nur, dass Suchalgorithmen die neuen Meinungsbildner sind – nein, für Hege und Flecken ist das Ranking der Suchmaschinen das Rating für den Nutzer. Deswegen liege auch ein Vergleich mit der Eurorettung und den Ratingagenturen nahe.

Vom Nutzen des Hackings

Hacker gibt es nicht erst seit dem Film Hackers im Jahr 1995. Einer, der es wissen muss, ist John Draper alias Captain Crunch. Er hat schon in den Siebzigern das System von AT&T mit einer Trillerpfeife geknackt. Im Interview mit Kai Biermann von Zeit Online erklärt Draper, warum eine Gesellschaft Hacker brauche und die heutige Gesellschaft von Kontrollfreaks dominiert werde. Am Ende kommt der Großvater der Hackergemeinde zu dem Schluss, dass Geld die Welt regiere und wir nichts dagegen tun könnten.

Voller Datendrang

Wollen Sie wirklich immer genau wissen, was Sie den ganzen Tag (und Nacht) über machen? Nein? Sogenannte Lifelogger schon. Diese möchten nämlich so viele Daten wie möglich über ihre eigene Person sammeln, um sie dann später abzugleichen und zu analysieren. Was bringt das? Na, Erkenntnis über das eigene Leben – Sei es wie viele Stufen man steigt oder wie viel man jeden Tag liest. Der Journalist und Autor Leo Hickmann hat das Leben eines Lifeloggers gelebt und über die Sinnhaftigkeit dieser Datensammelwut berichtet.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=2_hkk6lFTb4&w=630&h=354]

Das Facebook-Musical: Zuckerbergs Werk als Video-Experiment in zehn Szenen.

Warum Kreativität kein Maßstab für Urheberrechte ist

Der Radiojournalist Gábor Paál hinterfragt in einem Gastbeitrag für iRights.info die Verwendung der in der Urheberdebatte unreflektiert verwendeten Begriffe Kreativität und geistiges Eigentum. Seine Erfahrungen im journalistischen Alltag hätten ihn darauf gestoßen, dass Geisteswissenschaftler ihre “Werke” häufiger als geistiges Eigentum reklamierten als Naturwissenschaftler. Paál deckt in dem ursprünglich auf  SWR 2 ausgestrahlten Hörbeitrag nicht nur die Begriffsunklarheiten zwischen Leistung und Eigentum sowie Erfindung und Entdeckung auf, sondern veranschaulicht auch deren gesellschaftliche Folgen.

„Jeder und alles ist skandalisierbar”

Der Medienforscher Bernhard Pörksen legt in einem Interview mit dem Tagesspiegel die neue Logik der “entfesselten Skandals” dar, der dank der digitalen Medien und unmittelbaren Beteiligung des Publikums eine Demokratisierung und einen Kontrollverlust erfahren habe. Das zeitlich und räumlich entgrenzte “Enthüllungs- und Empörungsgeschäft” habe aber auch zur Folge, das nicht mehr wie früher nur Prominente und Mächtige Opfer des Skandals werden. Pörksen erkennt in diesem Phänomen derzeit noch einen Spagat zwischen “ekelhafte[m] Spektakel” und “dringend benötigte[r] Aufklärung”.

Wie speichern wir das Internet?

Der Bibliothekar Eric Steinhauer gibt im Interview mit iRights.info Aufschluss über die bislang ungeklärten Möglichkeiten digitaler Langzeitarchivierung. Er verweist dabei auf die paradoxe Situation der Deutschen Nationalbibliothek: Einerseits erwarte der Gesetzgeber,  dass sie das Internet regelmäßig abspeichert. Da dies gegen geltendes Urheberrecht verstoße, könne die Nationalbibliothek dieser Erwartung allerdings nicht nachkommen. Steinhauer schlägt einen Kompromiss aus Persönlichkeitsrecht, kommerziellem und öffentlichem Interesse vor, um sicherzustellen, dass digitales Wissen langfristig archiviert werden kann.

Das offene Parlament

Christiane Schulzki-Haddouti stellt in dem ZDF-Blog Hyperland das neue Open-Data-Projekt von Friedrich Lindenberg vor, das Transparanz in die Web-Präsenz des Bundestages bringen soll. Dafür verlinkt Lindenberg auf offenesparlament.de etwa Schlagwörter mit Redebeiträgen der politischen Akteure. So lasse sich gezielt herausfinden, welche Bundestagsfraktion wie oft zu welchem Thema gesprochen hat. Obwohl die erzielten Verbesserungen bei der Sichtung der Bundestagsdaten erkennbar seien, käme die Bundestagsverwaltung  der Entwicklergemeinde noch zu wenig entgegen, findet Schulzki-Haddouti.

“Ich bin ein toter Mann”

Sarah Ehrmann porträtiert für Süddeutsche.de den ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad, der zur Zeit mit seinem Bruder Mark in Deutschland Vorträge über seine Erfahrungen als regimekritsicher Internetaktivist gibt. Sanad wurde für seine Kritik am Militärrat verprügelt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen seine Haftbedingungen protestierte er mit einem Hungerstreik, der ihn beinahe das Leben kostete.

Wann ist ein Hacker ein guter Hacker?

Patrick Beuth hat für Zeit Online an einer Tagung des Chaos Computer Club teilgenommen, der sich die Reform der längst überholten “Hackerethik” aus den 1980ern zum Ziel gesetzt hatte. Anhand der Debatte um den Neuentwurf des Kodex hebt Beuth die Unklarheit innerhalb der Hackergemeinde über ihr moralisches Selbstbild auf. Von einer zeitgemäßen Ethik erwarteten sich die Hacker einen Leitfeiden für junge Kollegen einerseits. Andererseits hoffen sie, der Gesellschaft das “Phänomen Hacker” erklären zu können. Trotz der Uneinigkeit über Inhalt und Notwendigkeit einer neuen Ethik distanzierte sich der CCC klar von Aktionen, die im Namen von Anonymous stattgefunden haben.