Über 11.500 Anfragen zeigen Bedarf nach Transparenz

Zum jetzigen Zeitpunkt sind Behörden in elf Bundesländern durch Informationsgesetze (IFG) auskunftspflichtig. Nur Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hinken hier noch hinter her. Sie haben weder IFGs noch weitergehende Transparenzgesetze. Dabei gibt es durchaus Bedarf: In den vergangenen vier Jahren wurden über 11.500 Anfragen auf FragDenStaat.de gestellt.

Ab Montag können Bürger neben den 6.000 Bundes- und Landesbehörden mit dem IFG nun auch 4.000 Behörden der fünf Bundesländer ohne IFG anfragen. Nach den Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetzen (UIG und VIG) besteht auch hier Informationspflicht zu Umwelt- und Verbraucherfragen – ein enormer Fortschritt. Das sagt auch Heike Mayer vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: „Das erleichtert es künftig auch Fragestellern aus Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, bei Behörden Auskünfte anzufordern.“

Hamburg als Vorbild

Im nächsten Schritt sind die Bundesländer gefordert. Sie sollten Transparenzportale einrichten und Transparenzgesetze schaffen, um ihre Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten. Open Data Portale sind nicht neu. Der Bund sowie Hamburg, Bremen und (demnächst) Rheinland-Pfalz bieten diese bereits an. Leider sind die bereitgestellten Informationen aber nicht sehr umfassend. „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V., ergänzt: „Einfacher und kostenloser Zugang zu Informationen, die die Allgemeinheit betreffen, ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Nur wer die Fakten kennt, kann sich sachkundig in öffentliche Belange einmischen oder ein Bürger- oder Volksbegehren anstoßen. Es ist nur konsequent, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst waren, die Hamburg mit einem Volksbegehren zur Transparenzhauptstadt gemacht haben.“

Christoph Partsch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit: „Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes war es, das Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten und die demokratischen Beteiligungsrechte der BürgerInnen zu stärken. Dies ist bisher nur in Ansätzen gelungen. Daher fordern wir eine Verbesserung des Informationszugangs sowie eine neue Transparenzkultur bei Verwaltung und Gerichten.“

Bild: Cornelia H. (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Eine gute Übersicht über richtungsweisende Projekte bei der Verwaltungsdigitalisierung bot die Preisverleihung des eGovernment-Wettbewerbs, zu dem auch Behörden aus Österreich und der Schweiz zugelassen sind. Wer sich hierzulande schon mit dem Ausfüllen eines Antrags für Kindergeld beschäftigt hat, wird das Projekt des Bundesfinanzministeriums Österreichs zu schätzen wissen. Die mit dem Kindergeld in Deutschland vergleichbare Familienbeihilfe wird antraglos bei Geburt eines Kindes gewährt. „Nicht mehr die Bürger sollen laufen, sondern die Daten.“ Ein kluger Gedanke, der sich allerdings noch nicht überall herumgesprochen hat.

Mit dem besten digitalen Gesamtangebot einer Kommune kann Hamburg aufwarten. Dass die Umstellung auf digitalisierte Prozesse langfristig Einsparungen mit sich bringen kann, beweist die Hansestadt eindrucksvoll. Trotz 15.000 Neu-Hamburgern und 1400 Unternehmensansiedlungen pro Jahr konnten 250 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Das sollte für viele andere Städte beispielgebend sein, doch mangele es laut der Beauftragten des Bundes für Informationstechnik Rogall-Grothe häufig an der notwendigen Breitenwirkung dieser Projekte.

Verwaltungsdigitalisierung bedeutet zunächst Mehrinvestitionen

Die vom Hamburger Finanzsenator genannten Zahlen lassen Kämmerer und Finanzminister bundesweit vermutlich mit den Zungen schnalzen. Derlei Rechenexempel lassen laut Alexander Haas, politischer Referent für E-Government beim DGB, zu häufig ein großes Missverständnis entstehen. Die Transformation zu einer digitalisierten Verwaltung koste zuerst einmal Geld. Um beispielsweise Mitarbeiter für Weiterbildungen abstellen zu können, brauche es ausreichend Personal. Die während des Kongresses immer wieder zitierten Widerstände bei Verwaltungsbeschäftigten hält Haas für ein Symptom mangelhaften Projektmanagements: „Da wird oft nicht erkannt, welch zentrale Rolle der Mensch im Modernisierungsprozess spielt und wie mittels umfassender Beteiligung der Beschäftigten auch der Projekterfolg gesichert werden kann.“

Thomas Langkabel von Microsoft schlug auf politik-digital.de in die gleiche Kerbe. „Es ist zu wenig, was getan wird, um diesen Kompetenzträgern [den Verwaltungsmitarbeitern] das nötige Rüstzeug mit an die Hand zu geben.“ Schlecht geplante Modernisierungsprozesse hätten in der Vergangenheit das Vertrauen der Mitarbeiter beschädigt, weshalb es für Haas auch unabdingbar für weitere Modernisierungsprojekte ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zwar verspricht die Bundesregierung im Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, „die Beschäftigten frühzeitig in den Kulturwandel ein[zu]beziehen, um ihn mitgestalten zu können“, doch ist das in der Realität selten zu sehen.

Der DGB fordert, in beratender Funktion in die Ressortarbeitsgruppe einbezogen zu werden, die die Umsetzung des Regierungsprogramms steuert. Noch ist dieser Bitte nicht entsprochen worden „Wir werden bisher zweimal im Jahr gesondert informiert und erfahrungsgemäß sind dann die wesentlichen Diskussionen gelaufen“, moniert Haas. In Hamburg sei man da schon ein ganzes Stück weiter. Dort handelt der DGB als Spitzenorganisation der Gewerkschaften mit der Landesregierung Vereinbarungen z. B. zu landesweiten IT-Modernisierungsprojekten aus. Nur durch Einbeziehung aller Beteiligten könne der von der Bundesregierung erstrebte Kulturwandel auch erreicht werden.

Trotz Digitalisierung: Der Mensch ist der Schlüssel

Der diesjährige Kongress war allerdings hauptsächlich von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltungsführung geprägt. Die Bedürfnisse der Bürger wurden nur am Rande angesprochen. So forderte der Institutsleiter im Frauenhofer FOKUS Manfred Hauswirth, nach Vorbild Österreichs „Digital by Default“ einzuführen. Bürger können dann z. B. nicht mehr zwischen einem klassischen Behördengang und dem elektronischen Antragsformular auswählen, sondern bekämen die Technik aufoktroyiert. Der Ansatz erscheint finanziell äußerst attraktiv, übergeht er doch die Übergangsphase mit zwei nebeneinander existierenden Verfahren. Dabei wird gerne übersehen, dass viele Bürger mit den Entwicklungen nicht mehr mithalten können. Der Zugang zu diversen Bürgerservices wird so für einige zu einem Buch mit sieben Siegeln.

Um solchen Entwicklungen entgegenzutreten, will sich der DGB auf dem Zukunftskongress weiterhin stark als institutioneller Partner präsentieren. Für Alexander Haas besteht die Hauptaufgabe darin, den anwesenden IT-Gestaltern in Erinnerung zu rufen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht die Technik. Lösungen, die an einer Stelle funktionieren, tun das an anderer Stelle nicht zwangsläufig. Ein Beispiel: Mobile Endgeräte in Behörden führen in einigen Fällen zu flexiblerem Zeitmanagement und damit einer erhöhten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In anderen Fällen wird es dadurch unmöglich, die Arbeit nach Feierabend auszublenden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, geriet auf dem diesjährigen Kongress zu oft in den Hintergrund. Trotzdem erfüllte die Veranstaltung ihren Auftrag als Ideengeber für Verwaltungsmitarbeiter aus ganz Deutschland. Sollten neue Modernisierungsprojekte dann auch alle Beteiligten mitnehmen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese auch gelingen und das Leben von Verwaltung und Bürgern deutlich erleichtern. Und sparen vermutlich irgendwann auch Geld.

Bild: politik-digital.de

„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die gemeinsame Regierungsbildung in den kommenden fünf Jahren. Tatsächlich haben beide Parteien einen Großteil ihrer netzpolitischen Ankündigungen aus den Wahlprogrammen übernommen und so ein zeitgemäßes Programm geschnürt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.

Digitale Stadt

Der Bereich eGovernment soll in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut werden und mehr niedrigschwellige und kundenfreundliche Verwaltungsangebote schaffen, ohne gleichzeitig persönliche Dienstleistungen der Verwaltung abzubauen. Diese sollen wenn möglich auch über entsprechende Apps zugänglich gemacht werden und so den Behördengang für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Für die Hamburger Stadtverwaltung plant der neue Senat, verstärkt OpenSource-Lösungen zum Einsatz kommen zu lassen und externe IT-Dienstleister durch No-Spy-Klauseln zur Einhaltung von Datenschutz und Vertraulichkeit zu verpflichten. Beide Anliegen fanden sich bereits im Wahlprogramm der Grünen und haben nun Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Hamburgs soll in den kommenden Jahren mit seinem Amt vollständig vom Senat gelöst und dadurch in seiner Unabhängigkeit weiter bestärkt werden. Wie in den meisten Bundesländern ist der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt für die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen sowie für die Informationsfreiheit und Akteineinsicht zuständig.

Ausbau freier WLAN-Angebote

Nachdem der Hamburger Senat bereits 2012 die Bundesratsinitiative zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Störerhaftung angestoßen hat, unterstreicht die künftige Regierungskoalition nun diesen Anspruch. Gewerbliche und private WLAN-Netze sollen noch in dieser Legislaturperiode ein möglichst flächendeckendes freies Angebot ermöglichen. Dafür muss jedoch auf Bundesebene endlich Rechtsklarheit für die Betreiber solcher Netze geschaffen werden.

Urheberrecht – zwischen klassischen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebswegen

Der Senat will sich aktiv in die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Urheberrechts in Deutschland und Europa einbringen und für einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern eintreten.

Öffentlich-rechtliche Inhalte länger verfügbar

Viele Beitragszahler des Rundfunkbeitrags ärgern sich regelmäßig, wenn eine verpasste Sendung nach sieben Tagen nicht mehr in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügbar ist. Auch der neue Hamburger Senat sieht hier Handlungsbedarf und will sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine längere Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Produktionen einsetzen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sollen im Hinblick auf das sich wandelnde Seh- und Nutzungsverhalten der Beitragszahler geschaffen werden, und das unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieter.

Bildung im digitalen Zeitalter

Die Kontroverse um die Herauslösung des Informatikunterrichts aus dem Pflichtfach Naturwissenschaft und Technik hatte 2013 zu hitzigen Diskussionen in der Hansestadt geführt. SPD und Grüne haben bei diesem Thema in der vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Einigung scheint jetzt ein Minimalkonsens zu sein. Im Koalitionsvertrag wird nun lediglich ein neuer Rahmenlehrplan für das Wahlpflichtfach Informatik angekündigt.

Die Nutzung digitaler Medien soll verstärkt in den Unterricht integriert und hierfür sollen auch das WLAN-Angebot an Schulen und der Einsatz freier Lernressourcen ausgebaut werden.

Eine positive Entwicklung wird im Bereich der Hochschulbildung und Lehre angekündigt. Die Urheberrechtsregelungen für die Produkte wissenschaftlicher Forschung will der Senat im Hinblick auf die Anforderungen und die heutige Praxis von wissenschaftlichem Arbeiten und Lehre auf den Prüfstand stellen. Der digitale Zugang zu Publikationen könnte für Studierende und Lehre so endlich ausgebaut und erleichtert werden. Studien, Analysen und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sollen der Öffentlichkeit in Zukunft nach Open Data-Prinzipien zugänglich gemacht werden.

3-D-Print-Initiative

Ein wenig überraschend kommt die 3-D-Druck-Strategie des Senats daher. Als vielversprechende Querschnittstechnologie, die einen Strukturwandel in Medizintechnik, Luftfahrt, Logistik und Handel befördern soll, erhofft sich die künftige Regierung Standortvorteile vom 3-D-Druck. Die bereits vorhandenen Kompetenzzentren sollen durch eine übergreifende Strategie weiter gefördert und unterstützt werden und Hamburg als Technologieführer etablieren. Was genau geplant ist und in welchem Umfang zum Beispiel Arbeitsplätze entstehen könnten, bleibt allerdings offen.

Schaffung eines Start-up-Ökosystems

Die Unterstützung von Start-up-Hubs und die gezielte Förderung von Start-ups soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden. Besonders die Hochschulen und Universitäten rücken hier als Ausgangspunkt für wissensbasierte Gründungen in den Mittelpunkt.

Interessanterweise spielen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, trotz vieler aktueller Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene, im Koalitionsvertrag keine Rolle. Andere Themen wie Störerhaftung, Urheberrecht oder die Verlängerung der Speicherfristen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann Hamburg nicht alleine angehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Bundesländern wird viel Überzeugungsarbeit geleistet und gegen starke Lobbyinteressen Stand gehalten werden müssen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass SPD und Grüne den Anforderungen an die digitale Zukunft Hamburgs gerecht werden wollen und hier eine wichtige Querschnittsaufgabe erkannt haben. Wie ernst sie es damit meinen, wird sich daran messen lassen, welche Ankündigungen sie in den kommenden fünf auch umsetzen.

Bild: Markus Daams

Auf Augenhöhe, live und ungeschnitten, konnten dabei die Schülerinnen und Schüler die Fragen stellen, die ihnen unter den Nägeln brannten. Ob es dabei um die aktuelle Flüchtlingssituation in der Hansestadt ging, um Stadtentwicklung und wachsende Armut, um die Elbvertiefung oder das Freihandelsabkommen TTIP – Olaf Scholz beantwortete alle Fragen der Schülerinnen und Schüler live.

Fragen konnten über buergersprechstunde@politik-digital.de, das Fragetool des begleitenden Hangout-Chats oder die sozialen Medien  über den Hashtag #Bürgersprechstunde gestellt werden. Es wurde sich bemüht diese in die Diskussionsrunde einzubringen.

Die gesamte Digitale Bürgersprechstunde sehen Sie hier:

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=6loaiFAGUvQ]

Bild: SPD-Hamburg

Hamburg ist Spitzenreiter – zumindest bei der Zahl der InternetnutzerInnen. Bei der anstehenden Bürgerschaftswahl am 15. Februar kämpfen die Parteien um jede Wählerstimme. Ein wahlentscheidendes Thema für viele – vor allem junge – WählerInnen werden dabei die Pläne und Ideen der Parteien zur digitalen Zukunft der Hansestadt sein.

„Hamburg weiter vorn“, betiteltet die SPD ihr Programm für den Wahlkampf. Die Partei, die in den vergangenen vier Jahren die Geschicke der Elbstadt unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Alleingang entscheiden konnte, sieht die Digitalisierung in Zukunft als Voraussetzung für wirtschaftliche Innovationen und als eine der vier Leitlinien für ihre Wirtschaftspolitik. In einem eigenen Unterpunkt behauptet die SPD kühn, Hamburg werde zu einem „Standort der Industrie 4.0“. Auch soll der grundlegende Zugang der HamburgerInnen zu Breitband-Netzangeboten und öffentlichen WLAN-Angeboten weiter ausgebaut werden. Bislang hat die SPD es in vier Jahren Alleinregierung anscheinend nicht geschafft, die Verwaltungsangebote stärker zu digitalisieren. Das soll nun in der nächsten Wahlperiode geschehen. Als Beispiel für ein funktionierendes digitales Angebot wird die Online-Kfz-Anmeldung angeführt.

Für den Themenbereich digitales Lernen bringt die SPD ebenfalls konkrete Vorschläge. Als Beispiel führt sie dabei sogenannte MOOCs („Massive Open Online Courses“) an und will die Hochschulen in der Entwicklung von Digitalem Lernen und Lehren unterstützen. Die Sozialdemokraten versprechen, für alle SchülerInnen verständlichen Informatikunterricht einrichten zu wollen. Zudem wollen sie den Datenschutzbeauftragten stärken und in Sachen Unabhängigkeit mit RichterInnen gleichstellen. Die Datenschutzrichtlinien sollen auf allen Ebenen so ausgestaltet werden, dass alte und neue digitale Geschäftsmodelle nebeneinander betrieben werden können. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung bleibt die Partei jedoch schuldig.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm zu vielen netzpolitischen Themen Stellung bezogen, aber auch vieles unbeachtet gelassen. Keine Position findet sie zu den Themen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, die in den vergangenen Monaten heftig diskutiert wurden und weiterhin werden.

Bei der CDU sieht es schwarz aus für die Digitalisierung

Unter dem Titel „Hamburg kann mehr“ versucht die CDU zu überzeugen. Doch nach Lektüre des Wahlprogramms fragt man sich, was die Partei, die die Geschicke der Hansestadt von 2001 bis 2011 ein Jahrzehnt lang leiten durfte, in Sachen Netzpolitik kann. „Ein neuer Schwerpunkt wird die Digitalisierung und Online-Wirtschaft, die gerade alle Lebensbereiche revolutioniert.“ Mehr fällt der „Partei der Mitte“ zur seit Jahren voranschreitenden digitalen Entwicklung nicht ein. Auch Datenschutz ist für sie kein Thema – schlimmstenfalls soll „in Verdachtsfällen […] der Datenschutz ausgesetzt“ werden.

Grüne alternative Wahlmöglichkeit für die Netzpolitik

Die Grünen haben mit einem über 200 Seiten langen Dokument das mit Abstand ausführlichste Wahlprogramm. Und schon in der Präambel stellen sie sich hinter die Bürgerrechte der HanseatInnen und wollen diese „gegen die NSA, private Großkonzerne im Netz oder vor ihrer eigenen Politik“ schützen. Die Grünen verstehen Hamburg als digitale Metropole und fordern stärkeren Schutz und Sparsamkeit im Umgang mit Daten der BürgerInnen sowie mehr Mittel für den Landesdatenschutzbeauftragten. Weiterhin fordern sie einen Ausbau der digitalen Dienste der Stadt, mehr mobile Web- und App-Angebote und explizit Open Source-Software statt Microsoft in den Behörden.

Der Ausbau von Open Government-Maßnahmen soll die Teilhabe der BürgerInnen am politischen Geschehen erhöhen und gemeinsam mit einem entsprechenden Transparenzgesetz „einer digitalen Spaltung“ der Stadt entgegenwirken. Auch wird der Ausbau von stadtgebietsweitem offenem WLAN als Partizipationsgrundlage für mündige BürgerInnen gefordert. Die grüne Partei bekennt sich klar zur Netzneutralität und lehnt die Vorratsdatenspeicherung genauso ab wie den Einsatz sogenannter Staatstrojaner sowie die Störerhaftung.

FDP legt bei digitalen Themen vor

Um die FDP – nicht zu verwechseln mit „Die Liberalen“ – ist es in den letzten Monaten stiller geworden, doch in ihrem Wahlprogramm „Hamburg gibt die Richtung vor“ möchten die Freien Demokraten zeigen, wohin es ihrer Meinung nach gehen sollte. In Sachen Digitalisierung hat die Partei sich mit verschiedenen Themen beschäftigt hat – und ein besonderes Augenmerk auf die netzpolitischen gerichtet. Die Digitalisierung wird als große Chance für Hamburgs innovative und kreative Branchen gesehen, und den damit einhergehenden Wandel will die FDP mitgestalten. Sie sieht in der voranschreitenden Digitalisierung Chancen für mehr Partizipation der BürgerInnen am politischen und sozialen Leben.

Als Voraussetzungen dafür fordert die FDP flächendeckend schnellere Internetzugänge und die strikte Wahrung der Netzneutralität. Auch spricht sich die Partei gegen Zensur und Vorratsdatenspeicherung auch durch Unternehmen aus. Im Bereich der Datensicherheit sieht sie eine Bedrohung durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gegeben und fordert eine bessere Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten sowie eine Reform des hamburgischen Datenschutzgesetzes. Das Wahlprogramm setzt den Schwerpunkt auch bei den digitalen Themen eindeutig auf die Freiheit (umgesetzt im Datenschutz). Schuldig bleiben die Freien Demokraten dabei Antworten zur digitalen Bildung und zum eGovernment.

Die Piratenpartei zeigt, was geht

Die ursprünglich als Internetpartei angetretenen Piraten haben sich weiterentwickelt und in den vergangenen Jahren Standpunkte zu verschiedenen Themenbereichen bezogen. Doch das Digitale bildet immer noch eine wichtige Säule ihres Parteiverständnisses und ist prominent in ihrem Programm vertreten. Die Piratenpartei erachtet die „individuellen Freiheiten“ als Menschenrechte und findet, dass „Infrastruktur, die zum Leben und der sozialen Teilhabe notwendig ist“, „allen Bürgern zugänglich sein“ soll. Dazu zählt sie das Internet und fordert dementsprechend registrierungsfreies, flächendeckendes und kostenloses WLAN in ihrem aktuellen Wahlprogramm.

Die Piratenpartei verwebt in ihren Standpunkten digitale Aspekte mit weiteren Themenkomplexen. Für sie ist beispielsweise Software ein Kulturgut und ebenso schützenswert wie Bücher und Kunst. Auch fordert sie die Digitalisierung von Buchbeständen und den Ausbau von digitaler Lehre und Informationen auf allen Ebenen, um Chancengleichheit unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund herzustellen. Um die Partizipationshürden auch im politischen Bereich zu senken, fordern die Piraten, Bürgerbefragungen oder die Einführung einer offenen Online-Partizipationsplattform.

Wie auch die anderen Parteien wollen die Piraten den Datenschutzbeauftragten finanziell besser ausstatten. Sie lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und weiten ihre Kritik am aktuellen Zustand des Datenschutzes auf weitere Beispiele aus, u.a. auf die fragwürdige Einführung von sogenannten „Nacktscannern“ am Hamburger Flughafen oder die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Damit zeigt die Piratenpartei auch zur Bürgerschaftswahl 2015, dass Netzpolitik immer noch eines ihrer Steckenpferde ist, denn auf diesem Gebiet deckt sie alle relevanten Themengebiete ab.

Die Linke bleibt netzpolitisch schmallippig

Die Linke will mit ihrem Parteiprogramm „Für eine Politikwende“ eintreten. Beim Thema Digitalisierung scheint davon aber nicht viel angekommen zu sein. Die Partei stellt lediglich fest, dass „die Medien […] zunehmend miteinander verzahnt“ seien. Sie spricht sich gegen Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und „andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente“ aus und fordert, dass diese zurückgebaut und der Datenschutz gestärkt werden müssen. Konkreter wird sie dabei aber nicht und bleibt schmallippig. Unberücksichtigt bleiben Themenfelder wie eGovernment, offenes WLAN oder konkrete Ideen für die zukünftige Digitalisierung Hamburgs.

Keine Alternative (Netzpolitik) bei der AfD

Die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) tritt zum ersten Mal in Hamburg zur Bürgerschaftswahl an. Ihr Wahlprogramm bietet im Bereich der Digitalisierung wenig Alternativen. Klare Kante zeigt sie lediglich beim Thema Vorratsdatenspeicherung: Sie befürwortet „die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und besseren Aufklärung [von] Straftaten“ sowie die Nutzung von Daten nur auf richterliche Anordnung. Eigene netzpolitische Ideen für die Hansestadt hat die Partei nicht.

Fazit

Die aktuell regierende SPD ist bislang einige Antworten in Sachen Digitalisierung schuldig geblieben, stellt sich nun netzpolitisch aber gut auf und zeigt anhand vieler Beispiele, wie sie die digitale Zukunft der Hansestadt gestalten möchte. Bei der CDU hingegen sind Netzpolitik und Datenschutz keine relevanten Themen und werden in wenigen Sätzen abgehandelt. Konkrete Ideen und Konzepte für die digitale Zukunft bringen die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen vor. Sie zeigen genauso wie die Piratenpartei, was in Sachen Netzpolitik alles möglich ist und wo noch Nachholbedarf besteht. Netzpolitisch abgeschlagen und sehr schmallippig zeigt sich die Linke. Schlusslicht ist jedoch die Alternative für Deutschland, die lediglich die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, ansonsten das Themenfeld der Netzpolitik mit keinem Wort in ihrem Programm erwähnt.

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Das personalisierte Wahlrecht führte nicht zu einem digitalen Personen-Wahlkampf, Netzpolitik ist auch in der Medienstadt Hamburg ein Fremdwort. Für einen Lichtblick sorgte dagegen ein Live-Stream aus dem Wahllokal.

Sieben Anmerkungen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg:

1. Der Online-Wahlkampf ist im Web 2.0 angekommen

Die vergleichsweise langweiligen Online-Wahlkampagnen in der Hansestadt haben sich bis zum Wahltag systematisch an das Web 2.0 und die "sozialen Medien" angenähert. Augenfälligste Beispiele waren die Marathon-Aktionen von Grünen (3 Tage wach), Julis (50 Stunden nonstop) und vor allem Twitter und Facebook am Wahlsonntag. Tagsüber dominierten die 140-Zeichen-Nachrichten aus den Wahllokalen und von unterwegs, nach 18 Uhr übernahm bei der arbeitsteiligen Echtzeitkommunikation dann Facebook.

Die Pinnwände der Facebook-Profile sind dabei die Neuauflagen der Gästebücher. Neue Freunde, Glückwünsche und Schulterklopfer (bzw. "Gefällt mir"-Daumen) gab es für die Wahlsieger,
Beileid und Spott für die Verlierer. Gut zu erkennen war hier auch, dass manchen politischen Akteuren längst noch nicht klar ist, mit welcher Öffentlichkeit sie es hier zu tun haben – vermutlich eher für die Wahlparty geeignete Beiträge via Facebook zu äußern, dürfte insbesondere bei der CDU Hamburg für einigen Gesprächsbedarf sorgen. 

2. Hamburg ist ein "Altmedien-Standort"

Theoretisch hätte es in der Hansestadt einen lebhaften Online-Wahlkampf geben müssen, der (N)Onliner-Atlas listet Hamburg mit 75 Prozent Onlinern auf Rang vier im Bundesländervergleich, außerdem rühmt man sich als Medienstandort mit renommierten Unternehmen und zahlreichen Ausbildungsstätten. Davon war vor der Wahl wenig zu spüren:
keine innovativen Angebote zur Berichterstattung, keine Experimente mit neuen Formaten (z. B. im Bereich der Hyperlokal-Berichterstattung) und auch keine Adressierung des Themas im Wahlkampf. Immerhin residieren in Hamburg mit Facebook und Google zwei Firmen, die Barack Obama in seiner "State of the Union"-Ansprache in einem Atemzug mit den Gebrüdern Wright und Thomas A.
Edison genannt hat. Natürlich sind Elbvertiefung und Hafenausbau wichtige Wirtschaftsthemen, aber die Neuen Medien sind es eben auch. Beziehungsweise, sie könnten es sein.

3. Personalisiertes Wahlrecht und Social Media

Die 20 zu vergebenden Stimmen des "neuen" Hamburger Wahlrechts verschieben die Wahl in Richtung Persönlichkeitsorientierung. Warum haben die Kandidaten diesen Ansatz nicht aufgegriffen und die potenzielle Wahlverwandschaft mit personalisierter Kommunikation in den sozialen Medien nicht deutlich gemacht? Bis zu fünf Stimmen, die ad personam vergeben werden können, bieten die Möglichkeit, die parteiintern gebildeten Listen durcheinanderzuwürfeln. Noch scheinen die Kandidaten sich mit der Partei-Hackordnung zufrieden zu geben. Außerdem: warum wurde die Form der Stimmabgabe (kumulieren, panaschieren) nicht stärker in die digitalen Kampagnen integriert?

Musterstimmzettel, die mittels Mauszeiger das Abstimmen an der richtigen Stelle einüben, wären ein Erfolg versprechendes Feature auf Kandidatenseiten gewesen. Leider Fehlanzeige.
Genauer ansehen muss man sich offenbar auch den parteiinternen Umgang mit dem persönlichen Wahlrecht, wie dieser Beitrag zu Fairnessregeln nahelegt. Eine substanzielle, länderübergreifende Debatte um die Modernisierung des Wahlrechts sollte folgen.

4. Netzpolitik findet nicht statt

Inhaltlich ist mit netzpolitischen Themen wie Datenschutz, Open Data/Open Government, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität etc. kein (Stadt)Staat zu machen. Punkt, Aus, Ende.

5. Es gibt keine NetzpolitikerInnen

Das Thema Netzpolitik wird nicht als persönliches Alleinstellungsmerkmal genutzt. Bindestrich-Politiker ist man nach wie vor mit Themen wie Finanzen, Wirtschaft, Integration, Bildung oder Sicherheit. Ohne die explizite Verbindung mit einer Person lassen sich die nicht ganz trivialen Themen (vgl. Punkt 4) jedoch nicht vermitteln. Von einem Datensenator/einer
Datensenatorin als CIO der Bürgerschaft wollen wir erst gar nicht reden (vgl. dazu auch Punkt 2).

6. Die Piraten sind auch nur noch eine Partei

Der "Normalisierungsprozess" der Piratenpartei führt die Schwierigkeit deutscher Online-Wahlkämpfe vor Augen. Natürlich sind die Piraten online noch immer eine Macht, daran ändern auch die Besserungsversuche der "Etablierten" nichts. Dennoch ist es bemerkenswert, wie sehr die "Professionalisierung" der Piraten (also: der Aufbau von formalen Strukturen, die Differenzierung und Delegation von Arbeitsaufgaben, die Orientierung an konkreten Wahlzielen wie Stimmenmaximierung) gleichzeitig als "Verlangweiligung" verstanden werden kann. Natürlich ist es rational und konsequent, die Aufmerksamkeit von online nach offline zu verschieben – die Piraten müssen das Netz verlassen, um eine größere Klientel zu erreichen und zumindest in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die damit verbundene "Analogisierung" der Themen ist ein Effekt. 

Die sehr viel weitreichendere Überlegung ist aber: kann es sein, dass die formale Organisation von Interessen im Rahmen klassischer Parteistrukturen das innovative Potenzial der offenen, dezentralen Unterstützerkommunikation unter sich begräbt? Das wäre insofern nicht nur interessant für eine künftige Einschätzung der Piratenaktivität – sondern es hieße auch, dass die besondere Ausprägung der "Parteiendemokratie" der eigentliche Hemmschuh für die Entwicklung einer digitalen Demokratiekultur in Deutschland ist.

7. Die Modernisierung des Zählens

Und dennoch passieren Dinge, die sind einfach so gut, dass man sie nicht besser erfinden könnte. Aus der fixen (und ziemlich nerdigen) Idee, die Auszählung der Stimmen per Live-Stream einer breiteren Öffentlichkeit
(oder überhaupt einer Öffentlichkeit) zugänglich zu machen, entwickelte sich die heimliche Erfolgsgeschichte des Wahltags (Disclaimer: ich kenne die "Auszählungsöffentlichkeitshersteller" persönlich und habe bereits mehrfach mit ihnen zusammengearbeitet).
Die Crew des Wahllokals 105.02 schaltete am Sonntag ab ca. 18:20 Uhr via make.tv einen Livestream, der Außenstehenden einen Blick auf die demokratisch wertvolle Tätigkeit des "Wahlhelfens" vermittelte.

Außer stapelweise Papier und konzentriert arbeitenden Menschen sah man gelegentlich Wahlvorsteher Jöran Muuß-Merholz in die Kamera sprechen und das Geschehen erklären.
Bereits im Laufe des Tages hatten Hinweise auf die Aktion im Netz für Aufmerksamkeit gesorgt, und folgerichtig geriet der Stream schnell an die Kapazitätsgrenzen – vor allem auch deshalb, weil die so genannten Massenmedien über die Aktion berichtet haben. Ein Link aus dem Spiegel Online-Ticker und die Erwähnung in der Wahlsondersendung des ZDF gegen 19:15 Uhr brachten den Stream ins Wanken.
Was aber ist nun so spektakulär daran? Im Grunde nicht viel, denn "Öffentlichkeit" gehört schließlich zum Standard der Auszählungspraxis in Deutschland – jeder Bürger hat grundsätzlich die Möglichkeit, nach 18 Uhr in (s)ein Wahllokal zu gehen und sich dort von der Richtigkeit des Verfahrens zu überzeugen. Nur: wer macht so etwas?
Das demokratische Ritual des Wählens erschöpft sich für die Allermeisten in der Stimmabgabe an der Urne (oder zunehmend zu Hause, in der mehr oder weniger individuellen Briefwahl-Variante). Die wertvolle Kultur des "Wahlhelfens" ist vom Aussterben bedroht und wird zunehmend zu einem Kostenfaktor (bei der Bürgerschaftswahl 2008 war "Erfrischungsgeld" mit 6,3 Millionen Euro der mit Abstand größte Posten in der damaligen Endabrechnung des Landeswahlleiters).

Die Live-Übertragung dieser für demokratische Gemeinwesen eigentlich selbstverständlichen Tätigkeit ist eine "Werbung in eigener Sache", die zugleich Anschauungsmaterial für politische Bildungsveranstaltungen hervor gebracht hat.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und wir bei den kommenden Landtagswahlen ähnliches zu sehen bekommen. Bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (jeweils 27. März) ist auf jeden Fall noch genügend Zeit, die Vorbereitungen für solche Nachweise von Democracy in Action zu treffen. Die "Modernisierung des Wählens" ist in Deutschland ja ein schwieriges Thema, immerhin ist nun bei der "Modernisierung des Zählens" ein deutliches Signal gesetzt worden. Weiter so!

ePartizipation an der Elbe
In gut einer Woche wird über die neue Zusammensetzung der hamburgischen Bürgerschaft entschieden. Grund genug für wahl.de, die Strukturen des dortigen Internet-Wahlkampfs zu untersuchen. Ergebnis: In kaum einer anderen Region Deutschlands sind die Voraussetzungen besser als in der Hansestadt.

Frauen surfen anders als Männer
Die in dieser Woche veröffentlichten Internet-Strukturdaten der Forschungsgruppe Wahlen e.V. zeigen: Auch weiterhin besteht ein “gender-gap” bei der täglichen Nutzung von Web-Inhalten. Die Mannheimer Forscher verdeutlichen dies in ihrer repräsentativen Erhebung mit aktuellen Fakten zur geschlechter- und altersspezifischen Nutzung von Web-Inhalten.

Netzabschaltung beim ägyptischen Volksaufstand
In einem Blog-Beitrag auf techpresident.com beschäftigt sich Nancy Scola u.a. mit der Frage, warum das ägyptische Regime das Netz kurzzeitig abschaltete und es dann wieder frei gab. Vielleicht, um die Netz-Aktivisten zu beobachten?

Der Freiheitskämpfer im Internet
Nach seiner Haftentlassung versucht der ägyptische Internet-Aktivist Wael Ghonim der dortigen Protestbewegung neuen Schwung zu verleihen, so Kathrin Haimerl bei sueddeutsche.de. Sie stellt zudem fest, dass es eine Neuorganisation der Opposition im Internet gibt. Dass sich Mubaraks Regierung der Macht der Netzbewegung bewusst ist, zeige das rigorose Vorgehen in den vergangenen Wochen.

“Inside Wikileaks” erschienen
Karsten Polke-Majewski von Zeit Online führte ein Interview mit dem Ex-WikiLeaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg rund um sein heute erschienenes Buch “Inside WikiLeaks”. Bereits in der letzten Woche hatte die Enthüllungswebsite “Cryptome” erste Passagen des vieldiskutierten Buchs veröffentlicht.