„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die gemeinsame Regierungsbildung in den kommenden fünf Jahren. Tatsächlich haben beide Parteien einen Großteil ihrer netzpolitischen Ankündigungen aus den Wahlprogrammen übernommen und so ein zeitgemäßes Programm geschnürt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.

Digitale Stadt

Der Bereich eGovernment soll in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut werden und mehr niedrigschwellige und kundenfreundliche Verwaltungsangebote schaffen, ohne gleichzeitig persönliche Dienstleistungen der Verwaltung abzubauen. Diese sollen wenn möglich auch über entsprechende Apps zugänglich gemacht werden und so den Behördengang für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Für die Hamburger Stadtverwaltung plant der neue Senat, verstärkt OpenSource-Lösungen zum Einsatz kommen zu lassen und externe IT-Dienstleister durch No-Spy-Klauseln zur Einhaltung von Datenschutz und Vertraulichkeit zu verpflichten. Beide Anliegen fanden sich bereits im Wahlprogramm der Grünen und haben nun Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Hamburgs soll in den kommenden Jahren mit seinem Amt vollständig vom Senat gelöst und dadurch in seiner Unabhängigkeit weiter bestärkt werden. Wie in den meisten Bundesländern ist der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt für die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen sowie für die Informationsfreiheit und Akteineinsicht zuständig.

Ausbau freier WLAN-Angebote

Nachdem der Hamburger Senat bereits 2012 die Bundesratsinitiative zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Störerhaftung angestoßen hat, unterstreicht die künftige Regierungskoalition nun diesen Anspruch. Gewerbliche und private WLAN-Netze sollen noch in dieser Legislaturperiode ein möglichst flächendeckendes freies Angebot ermöglichen. Dafür muss jedoch auf Bundesebene endlich Rechtsklarheit für die Betreiber solcher Netze geschaffen werden.

Urheberrecht – zwischen klassischen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebswegen

Der Senat will sich aktiv in die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Urheberrechts in Deutschland und Europa einbringen und für einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern eintreten.

Öffentlich-rechtliche Inhalte länger verfügbar

Viele Beitragszahler des Rundfunkbeitrags ärgern sich regelmäßig, wenn eine verpasste Sendung nach sieben Tagen nicht mehr in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügbar ist. Auch der neue Hamburger Senat sieht hier Handlungsbedarf und will sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine längere Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Produktionen einsetzen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sollen im Hinblick auf das sich wandelnde Seh- und Nutzungsverhalten der Beitragszahler geschaffen werden, und das unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieter.

Bildung im digitalen Zeitalter

Die Kontroverse um die Herauslösung des Informatikunterrichts aus dem Pflichtfach Naturwissenschaft und Technik hatte 2013 zu hitzigen Diskussionen in der Hansestadt geführt. SPD und Grüne haben bei diesem Thema in der vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Einigung scheint jetzt ein Minimalkonsens zu sein. Im Koalitionsvertrag wird nun lediglich ein neuer Rahmenlehrplan für das Wahlpflichtfach Informatik angekündigt.

Die Nutzung digitaler Medien soll verstärkt in den Unterricht integriert und hierfür sollen auch das WLAN-Angebot an Schulen und der Einsatz freier Lernressourcen ausgebaut werden.

Eine positive Entwicklung wird im Bereich der Hochschulbildung und Lehre angekündigt. Die Urheberrechtsregelungen für die Produkte wissenschaftlicher Forschung will der Senat im Hinblick auf die Anforderungen und die heutige Praxis von wissenschaftlichem Arbeiten und Lehre auf den Prüfstand stellen. Der digitale Zugang zu Publikationen könnte für Studierende und Lehre so endlich ausgebaut und erleichtert werden. Studien, Analysen und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sollen der Öffentlichkeit in Zukunft nach Open Data-Prinzipien zugänglich gemacht werden.

3-D-Print-Initiative

Ein wenig überraschend kommt die 3-D-Druck-Strategie des Senats daher. Als vielversprechende Querschnittstechnologie, die einen Strukturwandel in Medizintechnik, Luftfahrt, Logistik und Handel befördern soll, erhofft sich die künftige Regierung Standortvorteile vom 3-D-Druck. Die bereits vorhandenen Kompetenzzentren sollen durch eine übergreifende Strategie weiter gefördert und unterstützt werden und Hamburg als Technologieführer etablieren. Was genau geplant ist und in welchem Umfang zum Beispiel Arbeitsplätze entstehen könnten, bleibt allerdings offen.

Schaffung eines Start-up-Ökosystems

Die Unterstützung von Start-up-Hubs und die gezielte Förderung von Start-ups soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden. Besonders die Hochschulen und Universitäten rücken hier als Ausgangspunkt für wissensbasierte Gründungen in den Mittelpunkt.

Interessanterweise spielen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, trotz vieler aktueller Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene, im Koalitionsvertrag keine Rolle. Andere Themen wie Störerhaftung, Urheberrecht oder die Verlängerung der Speicherfristen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann Hamburg nicht alleine angehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Bundesländern wird viel Überzeugungsarbeit geleistet und gegen starke Lobbyinteressen Stand gehalten werden müssen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass SPD und Grüne den Anforderungen an die digitale Zukunft Hamburgs gerecht werden wollen und hier eine wichtige Querschnittsaufgabe erkannt haben. Wie ernst sie es damit meinen, wird sich daran messen lassen, welche Ankündigungen sie in den kommenden fünf auch umsetzen.

Bild: Markus Daams

Big brother is following you
Kai Biermann von Zeit Online zeigt am Beispiel des Grünen-Politikers Malte Spitz, was die möglichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung konkret bedeuten können. Anhand einer eindrücklichen grafischen Aufbereitung können sowohl Spitz’ Bewegungsprofil der letzten Tage als auch seine Internet-Gewohnheiten nachvollzogen werden. Die größte Bedeutung bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten kommt demnach mobilen Endgeräten zu.

Das FBI lauscht mit
Erich Moechel fragt auf FM4.ORF.at danach, welchen Einfluss die US-amerikanische Bundespolizei auf Europas Internetpolitik hat. Hintergrund des Berichts ist eine gemeinsame Veranstaltung von EU-Beamten und FBI-Vertretern in Brüssel. Laut Moechels investigativen Recherchen werden an dem Treffen neben FBI-Vertretern auch Repräsentanten weiterer US-Sicherheitsbehörden teilnehmen und bei der EU auf die Kontrolle über europäische Netzinhalte drängen.

Syriens Umgang mit dem Netz
Nachdem bereits der Sturz von Hosni Mubarak von Internet-Protesten begleitet war, beleuchtet Kai Bickel auf FAZ.NET die Rolle von Facebook für den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad. Bickel beschreibt die Art und Weise, mit der Assad, sensibilisiert durch die Vorgänge in den Nachbarländern, auf seinem Facebook-Profil für seine Politik wirbt. Für Assads Volk sei der vergleichsweise liberale Umgang mit dem Netz nicht ungefährlich. Die Internetnutzer könnten permanent durch den Geheimdienst überwacht werden, so Bickel.

Chance verpasst
Im Internet-Angebot des ZDF heute-Journal zieht Sebastian Engelmann ein netzpolitisches Fazit des vergangenen Wahl-Sonntags in Hamburg. Die Parteien haben nach Engelmanns Meinung viel zu wenig Gebrauch von den Möglichkeiten der Wähleransprache im Netz gemacht. Gerade die etablierten Parteien würden hierbei in den eingeübten Mustern verharren.

Rechtssicherer Mailverkehr: Wer profitiert?
Über eine Bevorzugung des etablierten Briefpostdienstleisters Deutsche Post berichtet Leo Klimm in der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland. Das Unternehmen habe gegenüber Mitbewerbern wie United Internet (GMX) durch den Ausstieg aus dem de-Mail-Konsortium Fakten geschaffen. Das entsprechende Gesetz über sicheren E-Mail-Verkehr, das gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, schreibt kein einheitliches Adressformat vor. Ein Lobbyerfolg für die Deutsche Post, wie der Autor meint. Denn mit ihrem “ePost-Brief” hatte sich die Post frühzeitig am Markt positioniert.

Das personalisierte Wahlrecht führte nicht zu einem digitalen Personen-Wahlkampf, Netzpolitik ist auch in der Medienstadt Hamburg ein Fremdwort. Für einen Lichtblick sorgte dagegen ein Live-Stream aus dem Wahllokal.

Sieben Anmerkungen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg:

1. Der Online-Wahlkampf ist im Web 2.0 angekommen

Die vergleichsweise langweiligen Online-Wahlkampagnen in der Hansestadt haben sich bis zum Wahltag systematisch an das Web 2.0 und die "sozialen Medien" angenähert. Augenfälligste Beispiele waren die Marathon-Aktionen von Grünen (3 Tage wach), Julis (50 Stunden nonstop) und vor allem Twitter und Facebook am Wahlsonntag. Tagsüber dominierten die 140-Zeichen-Nachrichten aus den Wahllokalen und von unterwegs, nach 18 Uhr übernahm bei der arbeitsteiligen Echtzeitkommunikation dann Facebook.

Die Pinnwände der Facebook-Profile sind dabei die Neuauflagen der Gästebücher. Neue Freunde, Glückwünsche und Schulterklopfer (bzw. "Gefällt mir"-Daumen) gab es für die Wahlsieger,
Beileid und Spott für die Verlierer. Gut zu erkennen war hier auch, dass manchen politischen Akteuren längst noch nicht klar ist, mit welcher Öffentlichkeit sie es hier zu tun haben – vermutlich eher für die Wahlparty geeignete Beiträge via Facebook zu äußern, dürfte insbesondere bei der CDU Hamburg für einigen Gesprächsbedarf sorgen. 

2. Hamburg ist ein "Altmedien-Standort"

Theoretisch hätte es in der Hansestadt einen lebhaften Online-Wahlkampf geben müssen, der (N)Onliner-Atlas listet Hamburg mit 75 Prozent Onlinern auf Rang vier im Bundesländervergleich, außerdem rühmt man sich als Medienstandort mit renommierten Unternehmen und zahlreichen Ausbildungsstätten. Davon war vor der Wahl wenig zu spüren:
keine innovativen Angebote zur Berichterstattung, keine Experimente mit neuen Formaten (z. B. im Bereich der Hyperlokal-Berichterstattung) und auch keine Adressierung des Themas im Wahlkampf. Immerhin residieren in Hamburg mit Facebook und Google zwei Firmen, die Barack Obama in seiner "State of the Union"-Ansprache in einem Atemzug mit den Gebrüdern Wright und Thomas A.
Edison genannt hat. Natürlich sind Elbvertiefung und Hafenausbau wichtige Wirtschaftsthemen, aber die Neuen Medien sind es eben auch. Beziehungsweise, sie könnten es sein.

3. Personalisiertes Wahlrecht und Social Media

Die 20 zu vergebenden Stimmen des "neuen" Hamburger Wahlrechts verschieben die Wahl in Richtung Persönlichkeitsorientierung. Warum haben die Kandidaten diesen Ansatz nicht aufgegriffen und die potenzielle Wahlverwandschaft mit personalisierter Kommunikation in den sozialen Medien nicht deutlich gemacht? Bis zu fünf Stimmen, die ad personam vergeben werden können, bieten die Möglichkeit, die parteiintern gebildeten Listen durcheinanderzuwürfeln. Noch scheinen die Kandidaten sich mit der Partei-Hackordnung zufrieden zu geben. Außerdem: warum wurde die Form der Stimmabgabe (kumulieren, panaschieren) nicht stärker in die digitalen Kampagnen integriert?

Musterstimmzettel, die mittels Mauszeiger das Abstimmen an der richtigen Stelle einüben, wären ein Erfolg versprechendes Feature auf Kandidatenseiten gewesen. Leider Fehlanzeige.
Genauer ansehen muss man sich offenbar auch den parteiinternen Umgang mit dem persönlichen Wahlrecht, wie dieser Beitrag zu Fairnessregeln nahelegt. Eine substanzielle, länderübergreifende Debatte um die Modernisierung des Wahlrechts sollte folgen.

4. Netzpolitik findet nicht statt

Inhaltlich ist mit netzpolitischen Themen wie Datenschutz, Open Data/Open Government, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität etc. kein (Stadt)Staat zu machen. Punkt, Aus, Ende.

5. Es gibt keine NetzpolitikerInnen

Das Thema Netzpolitik wird nicht als persönliches Alleinstellungsmerkmal genutzt. Bindestrich-Politiker ist man nach wie vor mit Themen wie Finanzen, Wirtschaft, Integration, Bildung oder Sicherheit. Ohne die explizite Verbindung mit einer Person lassen sich die nicht ganz trivialen Themen (vgl. Punkt 4) jedoch nicht vermitteln. Von einem Datensenator/einer
Datensenatorin als CIO der Bürgerschaft wollen wir erst gar nicht reden (vgl. dazu auch Punkt 2).

6. Die Piraten sind auch nur noch eine Partei

Der "Normalisierungsprozess" der Piratenpartei führt die Schwierigkeit deutscher Online-Wahlkämpfe vor Augen. Natürlich sind die Piraten online noch immer eine Macht, daran ändern auch die Besserungsversuche der "Etablierten" nichts. Dennoch ist es bemerkenswert, wie sehr die "Professionalisierung" der Piraten (also: der Aufbau von formalen Strukturen, die Differenzierung und Delegation von Arbeitsaufgaben, die Orientierung an konkreten Wahlzielen wie Stimmenmaximierung) gleichzeitig als "Verlangweiligung" verstanden werden kann. Natürlich ist es rational und konsequent, die Aufmerksamkeit von online nach offline zu verschieben – die Piraten müssen das Netz verlassen, um eine größere Klientel zu erreichen und zumindest in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die damit verbundene "Analogisierung" der Themen ist ein Effekt. 

Die sehr viel weitreichendere Überlegung ist aber: kann es sein, dass die formale Organisation von Interessen im Rahmen klassischer Parteistrukturen das innovative Potenzial der offenen, dezentralen Unterstützerkommunikation unter sich begräbt? Das wäre insofern nicht nur interessant für eine künftige Einschätzung der Piratenaktivität – sondern es hieße auch, dass die besondere Ausprägung der "Parteiendemokratie" der eigentliche Hemmschuh für die Entwicklung einer digitalen Demokratiekultur in Deutschland ist.

7. Die Modernisierung des Zählens

Und dennoch passieren Dinge, die sind einfach so gut, dass man sie nicht besser erfinden könnte. Aus der fixen (und ziemlich nerdigen) Idee, die Auszählung der Stimmen per Live-Stream einer breiteren Öffentlichkeit
(oder überhaupt einer Öffentlichkeit) zugänglich zu machen, entwickelte sich die heimliche Erfolgsgeschichte des Wahltags (Disclaimer: ich kenne die "Auszählungsöffentlichkeitshersteller" persönlich und habe bereits mehrfach mit ihnen zusammengearbeitet).
Die Crew des Wahllokals 105.02 schaltete am Sonntag ab ca. 18:20 Uhr via make.tv einen Livestream, der Außenstehenden einen Blick auf die demokratisch wertvolle Tätigkeit des "Wahlhelfens" vermittelte.

Außer stapelweise Papier und konzentriert arbeitenden Menschen sah man gelegentlich Wahlvorsteher Jöran Muuß-Merholz in die Kamera sprechen und das Geschehen erklären.
Bereits im Laufe des Tages hatten Hinweise auf die Aktion im Netz für Aufmerksamkeit gesorgt, und folgerichtig geriet der Stream schnell an die Kapazitätsgrenzen – vor allem auch deshalb, weil die so genannten Massenmedien über die Aktion berichtet haben. Ein Link aus dem Spiegel Online-Ticker und die Erwähnung in der Wahlsondersendung des ZDF gegen 19:15 Uhr brachten den Stream ins Wanken.
Was aber ist nun so spektakulär daran? Im Grunde nicht viel, denn "Öffentlichkeit" gehört schließlich zum Standard der Auszählungspraxis in Deutschland – jeder Bürger hat grundsätzlich die Möglichkeit, nach 18 Uhr in (s)ein Wahllokal zu gehen und sich dort von der Richtigkeit des Verfahrens zu überzeugen. Nur: wer macht so etwas?
Das demokratische Ritual des Wählens erschöpft sich für die Allermeisten in der Stimmabgabe an der Urne (oder zunehmend zu Hause, in der mehr oder weniger individuellen Briefwahl-Variante). Die wertvolle Kultur des "Wahlhelfens" ist vom Aussterben bedroht und wird zunehmend zu einem Kostenfaktor (bei der Bürgerschaftswahl 2008 war "Erfrischungsgeld" mit 6,3 Millionen Euro der mit Abstand größte Posten in der damaligen Endabrechnung des Landeswahlleiters).

Die Live-Übertragung dieser für demokratische Gemeinwesen eigentlich selbstverständlichen Tätigkeit ist eine "Werbung in eigener Sache", die zugleich Anschauungsmaterial für politische Bildungsveranstaltungen hervor gebracht hat.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und wir bei den kommenden Landtagswahlen ähnliches zu sehen bekommen. Bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (jeweils 27. März) ist auf jeden Fall noch genügend Zeit, die Vorbereitungen für solche Nachweise von Democracy in Action zu treffen. Die "Modernisierung des Wählens" ist in Deutschland ja ein schwieriges Thema, immerhin ist nun bei der "Modernisierung des Zählens" ein deutliches Signal gesetzt worden. Weiter so!