<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Hans Kleinsteuber &#8211; politik-digital</title>
	<atom:link href="https://www.politik-digital.de/tag/hans-kleinsteuber/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://www.politik-digital.de</link>
	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
	<lastBuildDate>Wed, 22 Feb 2012 09:29:52 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=6.9.4</generator>

<image>
	<url>https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/07/cropped-Politik-Digital_Logo_Sign_Gradient-512-32x32.png</url>
	<title>Hans Kleinsteuber &#8211; politik-digital</title>
	<link>https://www.politik-digital.de</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Hans J. Kleinsteuber</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/hans-j-kleinsteuber-11763/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/news/hans-j-kleinsteuber-11763/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 22 Feb 2012 09:29:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Hans Kleinsteuber]]></category>
		<category><![CDATA[Nachruf]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://politik-digital.de/?p=11763</guid>

					<description><![CDATA[In der vergangenen Woche ist der Hamburger Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber gestorben. Er hat als Kuratoriumsmitglied die Arbeit von politik-digital.de [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/hans-j-kleinsteuber/kleinsteuber-2/" rel="attachment wp-att-11810"><img decoding="async" class="size-full wp-image-11810 alignleft" title="Hans J. Kleinsteuber" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/kleinsteuber1.png" alt="" width="195" height="119" /></a>In der vergangenen Woche ist der Hamburger Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber gestorben. Er hat als Kuratoriumsmitglied die Arbeit von politik-digital.de begleitet, seine Anmerkungen haben die Entwicklung der Website und die Positionierung im Spannungsfeld von Politik und Medien stark beeinflusst.</p>
<p>Vor allem am Standort Hamburg hat der rege Austausch zwischen digitaler Praxis und kritischer Außenperspektive vieles bewirkt. Vertreter von politik-digital.de waren in seinen Lehrveranstaltungen gern gesehene Gäste – und wurden von seinen präzisen Anmerkungen oftmals einem akademischen Reality-Check unterzogen.</p>
<p>Ein Meilenstein in seiner <a href="http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/IpW/Workgroups/Medien/MitarbeiterInnen/Hans/Kleinsteuber.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">wissenschaftlichen Auseinandersetzung</a> mit den komplizierten Beziehungen von Internet und Politik ist bereits 1998 erschienen, gemeinsam mit Martin Hagen veröffentlichte er die grundlegende Bestandsaufnahme “Was bedeutet ‚elektronische Demokratie’? Zu Theorie und Praxis in Deutschland und den USA” (erschienen in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Nr. 1, 1998, S. 128-143). Die Lektüre lohnt noch immer.</p>
<p>Unter den vielen Forschungsfragen digitaler Politik hatten es ihm vor allem zwei Dinge angetan: zum einen die Online-Performance von Abgeordneten, die er im Rahmen groß angelegter, international vergleichender Feldstudien untersucht hat. Es überrascht nicht, dass politik-digital.de regelmäßig mit Website-Tests unterschiedlichen politischen Akteuren auf die Nerven gegangen ist. Ein zweiter Schwerpunkt war die politische Regulierung von Medienproduktion und -nutzung, die er nicht erst seit dem Beginn der Digitalisierung in den frühen 1990er Jahren konsequent beobachtet hat. Dabei war er einer der wenigen, die Medienpolitik von Anfang an mit den „Optionen digitaler interaktiver Medien in der Informationsgesellschaft“ verbunden haben. Unter diesem Titel stand ein Promotionskolleg der Hans-Böckler-Stiftung, in dem Hans Kleinsteuber als Vertrauensdozent wirkte. Von 1996-1998 war ich Doktorand in diesem Kolleg und habe viel von „HJK“ gelernt.</p>
<p>Ein zentrales Element seiner Argumentationen war damals der „<em>regulator</em>“, ein vergleichsweise kleines Ventil zur Kontrolle großer Dampfkessel – mit diesem Bild illustrierte er die Möglichkeiten einer effizienten Regulierung analoger wie digitaler Medienumgebungen. Aus der <a href="http://politik-digital.de/medienpolitik-viel-laerm-um-nichts/">frühen Auseinandersetzung</a> mit der „Zukunft der Medien“ resultierte ein 2006 erschienener Beitrag zur Lern(un)fähigkeit politischer Institutionen, der auch heutzutage noch als wichtige Handreichung dienen kann: „Die Enquetekommission des Deutschen Bundestags zu ´Zukunft der Medien´ 1996-1998. Ein Bericht aus Sachverständigen-Perspektive“ ist nicht nur für die Mitglieder der aktuellen Internet-Enquete anregende Lektüre erschienen in: Falk, Svenja/ Rehfeld, Dieter/Römmele, Andrea/Thunert, Martin (Hg.): Handbuch Politikberatung. Wiesbaden, S. 400-413.</p>
<p>Hans Kleinsteuber wird uns fehlen – als kritische, herausfordernde und konstruktive Stimme für Wissenschaft und Praxis digitaler Politik.</p>
<h5>Christoph Bieber für Vorstand, Gründer, Mitarbeiter und Mitglieder von politik-digital.de/pol-di.net e.V.</h5>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.politik-digital.de/news/hans-j-kleinsteuber-11763/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>&#8220;Die politische Zukunft von Gerhard Schröder wird wahrscheinlich sehr unpolitisch sein&#8221;</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/die-politische-zukunft-von-gerhard-schroeder-wird-wahrscheinlich-sehr-unpolitisch-sein-167/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/die-politische-zukunft-von-gerhard-schroeder-wird-wahrscheinlich-sehr-unpolitisch-sein-167/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 16 Oct 2005 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[CSU]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Hans J. Kleinsteuber]]></category>
		<category><![CDATA[Hans Kleinsteuber]]></category>
		<category><![CDATA[Koalitionsverhandlung]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/die-politische-zukunft-von-gerhard-schroeder-wird-wahrscheinlich-sehr-unpolitisch-sein-167/</guid>

					<description><![CDATA[<p class="fett">
<span class="fett">Universitätsprofessor 
Hans Joachim Kleinsteuber war am 17. Oktober 05 zu Gast im tagesschau-Chat 
von tagesschau.de und politik-digital.de. Kleinsteuber sprach über 
die Rolle der Medien im Wahlkampf und das Verhältnis der beiden 
Schwesterparteien CDU und CSU.</span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="fett">
<span class="fett">Universitätsprofessor<br />
Hans Joachim Kleinsteuber war am 17. Oktober 05 zu Gast im tagesschau-Chat<br />
von tagesschau.de und politik-digital.de. Kleinsteuber sprach über<br />
die Rolle der Medien im Wahlkampf und das Verhältnis der beiden<br />
Schwesterparteien CDU und CSU.</span><!--break-->
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Liebe Politik-Interessierte, herzlich<br />
Willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe ist ein Format<br />
von tagesschau.de und politik-digital.de. Heute chatten wir mit<br />
Professor Hans J. Kleinsteuber, der am Institut für Politische<br />
Wissenschaft an der Universität Hamburg lehrt. Guten Tag Herr<br />
Professor Kleinsteuber, können wir beginnen?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Einen schönen guten<br />
Tag, wir können beginnen!
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Herr Professor Kleinsteuber, Heute<br />
lesen wir von neuerlichem Zank zwischen CDU und CSU – Merkel<br />
soll versucht haben, Stoiber auszutricksen, der hat prompt zurück<br />
geschossen. Übliche Kabbeleien unter Schwestern oder doch ein<br />
ernster Machtkampf?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Tatsache ist, dass es unter<br />
Politikern eigentlich keine Freundschaften gibt, sondern nur Zweck-Beziehungen.<br />
Es gibt das bekannte Wort der Begriffssteigerung: Freund &#8211; Feind<br />
&#8211; Parteifreund. Was betont, dass es in der Politik nicht um persönliche<br />
Freundschaften gehen kann. Sicherlich sind Parteivorsitzende Angela<br />
Merkel und Edmund Stoiber auch seit vielen Jahren Rivalen und im<br />
Moment pflegen beide ihre Vorgärten. Das kann man Zank nennen,<br />
aber es geht zugleich darum, unter Bedingungen unterschiedlicher<br />
Interessen um Gemeinsamkeiten zu ringen.
</p>
<p>
<b>MasterMouse: </b>Ist die Medienschelte des Kanzlers<br />
in seinem Auftritt in der Elefantenrunde berechtigt gewesen, oder<br />
bloß pure Eitelkeit?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Die Medienschelte des Kanzlers<br />
hat zwei Dimensionen: Die erste ist, dass Politiker eitel sind,<br />
aber das sind auch Journalisten. Fast alle Politiker fühlen<br />
sich in Berlin von Journalisten verfolgt und schlecht behandelt.<br />
Dem geben sie dann schon einmal &#8211; vielleicht auch unangemessen &#8211;<br />
Ausdruck und das gilt sicherlich auch hier für den Kanzler.<br />
Die zweite Dimension allerdings ist, dass in den Wochen vor der<br />
Wahl in Auflagenstarken Zeitungen, vor allem auch in einer Boulevardzeitung,<br />
sehr viel Berichterstattung zu finden war, die vor allem Rot-Grün<br />
kritisierte und deren Politikern schwere Vorwürfe machte. Darauf<br />
reagieren die angesprochenen Politiker entsprechend sensibel und<br />
lassen dann am Wahlabend ihren Ärger auch raus.
</p>
<p>
<b>Kassenschlager:</b> Wie sehen Sie die politische Zukunft<br />
von Gerhard Schröder?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Die politische Zukunft von<br />
Gerhard Schröder wird wahrscheinlich sehr unpolitisch sein.<br />
Wenn nicht eine internationale oder europäische Institution<br />
ihn aufnimmt, was eher unwahrscheinlich ist, so wird er voraussichtlich<br />
zum Privatier. Spitzenpolitiker, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl<br />
sind hier gute Beispiele, können nach Ende ihrer Karriere gut<br />
von ihrem Ruf leben. Sie schreiben Memoiren, lassen sich zu Vorträgen<br />
einladen, übernehmen repräsentative Auftritte im Ausland,<br />
übernehmen vielleicht auch Leitungsfunktionen in Kommissionen<br />
und Ähnlichem. Sie sind dann, was wir ‚Elderly Statesmen’<br />
nennen, und das ist eine im Prinzip recht angenehme Form des Tagesvertreibs.
</p>
<p>
<b>chemnitz77:</b> Schwächen Stoiber und Merkel<br />
mit ihrem Streit nicht ihre Verhandlungsposition mit der SPD? Die<br />
Sozis müsste es doch freuen.
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Ich denke, der Fragende<br />
hat mit seiner Unterstellung Recht, CDU /CSU geben derzeit nicht<br />
das beste Bild ab. Die SPD hat mit ihrer schnellen Benennung der<br />
Ministerkandidaten ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten demonstriert.<br />
Wir wissen aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass CDU/CSU ein<br />
besonders heterogenes Parteiengeflecht darstellen. Hier sind die<br />
Kosten der Konsensbildung deutlich höher und entsprechend ist<br />
auch mehr Zeit erforderlich.
</p>
<p>
<b>Wahlver Aka Schröder:</b> Wird die Koalition<br />
der beiden Unionsparteien die Legislaturperiode überstehen?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Ich werde keine Prognosen<br />
aufstellen, damit kann man schnell auch daneben liegen. Ich kann<br />
Ihnen allerdings versichern, dass der Streit zwischen CDU und CSU<br />
Jahrzehnte alt ist. Denken Sie an Helmut Kohl und Franz-Joseph Strauß<br />
und deren Konkurrenzen um die höchsten Ämter. Bisher haben<br />
sich die Beteiligten immer wieder zusammenraufen können und<br />
ich denke, dass wird auch für die nächsten vier Jahre<br />
der Fall sein.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Es ist die Rede von dem beeindruckenden<br />
Personaltableau der SPD in der Ministerriege und dass Merkel nicht<br />
richtig nachziehen kann. Wie beurteilen Sie diese Einschätzung?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Also ich denke die SPD hat<br />
einen guten Job gemacht und eine Ministerriege angeboten, die unter<br />
den zentralen Aspekten der politischen Erfahrung, des Alters, des<br />
Geschlechts und der regionalen Herkunft ausgewogen erscheint. CDU/CSU<br />
arbeiten offensichtlich noch daran. Aber noch einmal: Für die<br />
Unionsparteien gilt, dass wegen der vergleichsweise heterogenen<br />
Ausgangslage das Erarbeiten von Übereinkünften besonders<br />
viel Zeit und Energie kostet. Allen gemeinsam aber ist die Neigung,<br />
gemeinsam politische Ämter zu erobern und politische Macht<br />
auszuüben und das zwingt auch ganz unterschiedliche Politiker<br />
und Positionen dazu, sich für die nächsten vier Jahre<br />
zu einigen.
</p>
<p>
<b>Lissy:</b> Ist die Art und Weise dieser Koalitionsverhandlungen<br />
nicht ungewöhnlich &#8211; bevor über die Inhalte gesprochen<br />
wird, wird das Personaltableau verabschiedet?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> In der Tat ist Ihre Beobachtung<br />
richtig. Dass derzeit mehr von Ministerposten als von Regierungsprogrammen<br />
die Rede ist. Dies umso mehr, da man uns ursprünglich versprochen<br />
hatte, erst die Inhalte zu klären und danach nach qualifizierten<br />
Personen zu suchen. Ich denke, dies liegt an der ungewöhnlichen<br />
Formation der Großen Koalition, bei deren Konstituierung man<br />
sich auf das Personengleichgewicht von jeweils acht Parteirepräsentanten<br />
im Kabinett geeinigt hat. Aber natürlich kann man politische<br />
Positionen nicht von Ministerkandidaten trennen, so sind mit den<br />
Personen auch schon erste Festlegungen erfolgt.
</p>
<p>
<b>Mourinho:</b> Glauben Sie, dass die Kompromisse, die<br />
SPD und Union bei der Gesetzgebung eingehen werden, gut für<br />
Deutschland sind? Oder wird es dann nichts Halbes und nichts Ganzes?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Politik besteht aus Pragmatismus<br />
und Kleinschrittigkeit. Die großen Entwürfe klangen im<br />
Wahlkampf noch gut, mit dem Alltag des Regierens in Berlin haben<br />
sie wenig zu tun. Dies gilt für jede Regierung und jede Koalition.<br />
Der Kompromiss zwischen beiden großen Parteien birgt immer<br />
die Gefahr des Stillstandes in sich. Dies umso mehr, da zu befürchten<br />
ist, dass die beiden großen Parteien sich gegenseitig blockieren.<br />
Das Regierungsprogramm würde dann aus einem Mittelweg des kleinsten<br />
gemeinsamen Nenners bestehen. Das wäre sehr bedauerlich. Aber<br />
auch ein Gegenentwurf ist denkbar: Die rot-grüne Regierung<br />
war blockiert, weil sie die Mehrheit im Bundesrat verloren hatte.<br />
Die neue Regierung verfügt dagegen über eine sichere Mehrheit<br />
im Bundesrat und kann deswegen auch komplizierte Gesetzgebungsprojekte<br />
reibungslos durch die zweite Kammer leiten. Damit besteht die Chance,<br />
dass Reformprojekte erfolgreicher in Angriff genommen werden können,<br />
als bisher. Insofern bietet die Große Koalition die Chance,<br />
von deutschem Immobilismus wegzukommen. Nach vier Jahren werden<br />
wir sehen in welche Richtung die Regierungsarbeit tatsächlich<br />
ging.
</p>
<p>
<b>erjotes:</b> Warum um alles in der Welt wird Wolfgang<br />
Schäuble Innenminister und damit der Bock zum Gärtner<br />
Anbetrachts der immer noch ungeklärten Spendenaffäre um<br />
Schreiber, Max Strauß und Pfahls? Da wird die Politik doch<br />
erst recht unglaubwürdig, wenn solche Verschleierer an die<br />
Schalthebel der Macht, den Geheimdienst kommen.
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Wolfgang Schäuble war<br />
früher schon als Innenpolitiker tätig und er hat in diesem<br />
Bereich große Erfahrungen. Welche Rolle er tatsächlich<br />
in der Spendenaffäre spielte, wird wohl nie aufzuklären<br />
sein. Er ist nie bestraft worden und sollte daher als Ehrenmann<br />
angesehen werden. Da er einer der Politiker mit der größten<br />
Expertise überhaupt ist, gilt er allemal als ministrabel. Gehen<br />
Sie allgemein davon aus, dass viele Politiker irgendwann in Skandale<br />
einbezogen wurden und vielen hat dies nicht dauerhaft geschadet.<br />
Außenminister Fischer z.B. war noch kurz vor der Wahl in den<br />
Visa-Skandal verwickelt und konnte gute Ergebnisse für die<br />
Partei einholen, deren Spitzenkandidat er war. Politik findet in<br />
einem ruppigen Umfeld statt, und manch ein Politiker hat im Verlauf<br />
seiner Karrieren schon einmal Federn lassen müssen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Ist Angela Merkel nicht eingekeilt<br />
von drei Personen: Stoiber, Müntefering und auch Wolfgang Schäuble?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Ganz sicherlich ist sie<br />
das und ich denke eine Kanzlerin Angela Merkel wird besonders schwierige<br />
Startbedingungen haben. Aber Spitzenpolitiker haben viele Jahre<br />
des Sammelns von Erfahrungen, also der politischen Sozialisation<br />
hinter sich und müssen wissen wie sie mit Widersachern und<br />
potenziellen Konkurrenten umzugehen haben. Frau Merkel hat mehrfach<br />
bemerkenswertes politisches Gespür demonstriert, z.B. bei der<br />
Wahl des Bundespräsidenten Horst Köhler. Es ist zu hoffen,<br />
dass es ihr gelingt, die Riege der drei genannten selbstbewussten<br />
Männer im Zaum zu halten und damit zu dem Regierungsgeschäft<br />
als ‚business as usual’ zu kommen.
</p>
<p>
<b>Ihr Benutzername2:</b> Ist die Männerhochburg<br />
Politik geeignet für eine Kanzlerin Merkel, die eine labile<br />
Koalition führen muss?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Politik denke ich ist heute<br />
keine Männerhochburg mehr, die erste deutsche Kanzlerkandidatin<br />
steht für den allmählichen Wandel. Und denken Sie z.B.<br />
daran, dass unter den acht sozialdemokratischen Ministerkandidaten<br />
drei Frauen zu finden sind. Auf der anderen Seite sagt man, dass<br />
das öffentliche Handeln der beiden Geschlechter doch recht<br />
unterschiedlich ist. Männer im Sinne von &quot;Hahnenkämpfen&quot;,<br />
eher die Konfrontation, Frauen dagegen im Sinne von &quot;Familienfrieden&quot;<br />
eher den Ausgleich suchend. Ich hoffe, dass dies auch für eine<br />
Kanzlerin Merkel gilt, und es ihr in besonderer Weise gelingt, die<br />
mitunter im Stammtischton auftretenden Männer mit Charme und<br />
sicherem Gefühl für die mittlere Linie zu domestizieren.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Gleich mehrere Fragen zur Personalie<br />
Seehofer:
</p>
<p>
<b>Tom:</b> Wie hat es Seehofer geschafft&#8230;? Seehofer<br />
hat ja immer für eine Bürgerversicherung gesprochen &#8211;<br />
wird dieses vielleicht (endlich) eine Option der großen Koalition?
</p>
<p>
<b>Derrick:</b> Ist der Ministerposten für Seehofer<br />
nicht auch ein Hinweis auf eine kommende Bürgerversicherung?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Ich denke, dass das eine<br />
falsche Einschätzung ist. Die Personalie Seehofer wird ja als<br />
Agrar- und Verbraucherminister gehandelt. Damit allein stellt man<br />
schon sicher, dass er in den nächsten Jahren in die Kabinettsdisziplin<br />
einbezogen ist und zu gesundheitspolitischen Fragen nicht mehr Stellung<br />
beziehen wird. Gleichzeitig ist die Nominierung Seehofers ein interessantes<br />
Beispiel dafür, wie man versucht, potenzielle politische Querulanten<br />
in die Regierungslinie mit einzubinden. Bei Seehofer mag dazu kommen,<br />
dass Stoiber seinen Vize aus dem CSU-Präsidium auch nominiert<br />
hat, um Kanzlerin Merkel dafür abzustrafen, dass sie zuvor<br />
mit seinem Parteikollegen Glos über das Verteidigungsministerium<br />
gesprochen hatte.
</p>
<p>
<b>aef:</b> Wie beurteilen Sie die Vertrauenswürdigkeit<br />
von Politikern im Allgemeinen, wenn diese zuerst gegeneinander,<br />
wie vor der Wahl, und dann plötzlich miteinander arbeiten?<br />
Kann man denen überhaupt noch vertrauen, oder ist jeder Glaube<br />
an die Politik als Naiv einzustufen?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Wir sollten immer skeptisch<br />
sein, wenn Politiker uns große Versprechungen machen, deswegen<br />
werden sie uns häufig wenig vertrauenswürdig erscheinen.<br />
Aber wir müssen sehen, dass Politiker immer auch Rollen spielen<br />
müssen. Vor der Wahl die eines Kandidaten für ein politisches<br />
Mandat, nach der Wahl als Minister, Oppositionschef oder vielleicht<br />
Präsident des Deutschen Bundestages. Die Übernahme solcher<br />
Rollen ist wichtig und notwendig für das funktionieren des<br />
parlamentarischen Prozesses. In Wahlen sollen uns die Kandidaten<br />
vorspielen, welche politischen Positionen und Optionen zur Verfügung<br />
stehen. Erst in dieser streitigen Darstellung &#8211; z.B. in Fernsehduellen<br />
&#8211; erhalten unterschiedliche politische Programmpunkte deutliche<br />
Konturen. Dies erleichtert dem Wähler die Findung seines Kandidaten<br />
und seiner Partei; gleichzeitig gilt aber auch, dass Regieren immer<br />
aus Zwischenschritten besteht und gerade die schnellen und großen<br />
Versprechen niemals umzusetzen sind. Insofern würde ich sagen,<br />
die meisten Politiker erscheinen mir vertrauenswürdig, gleichwohl<br />
ist es in den nächsten vier Jahren unsere Pflicht, sie auf<br />
transparente Amtsführung zu verpflichten und ihnen bei der<br />
Arbeit kritisch auf die Finger zu schauen.
</p>
<p>
<b>Dr.Medicus:</b> Welche Linie wird es in Deutschland<br />
künftig geben? Denken Sie, dass eher die Konservativen sich<br />
für Änderungen stark machen können, oder können<br />
die Sozialdemokraten ihre Route annähernd beibehalten?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> So oder so werden wir in<br />
Deutschland zu erheblichen Veränderungen kommen müssen,<br />
etwa in den Feldern Haushaltssanierung, Arbeitsplätze, Steuern,<br />
Gesundheit. Diese Veränderungen kann man in ein simples Schema<br />
von rechts und links oder konservativ gegen Sozialdemokratie nicht<br />
einordnen, wichtiger hierbei ist, dass deutliche Mehrheiten im Bundestag<br />
und Bundesrat sich zu wichtigen Reformschritten zusammenraufen und<br />
dafür mag eine große Koalition sogar günstigere<br />
Voraussetzungen bieten, als eine Regierungsverbindung, die nur eine<br />
schwache Mehrheit im Parlament hat.
</p>
<p>
<b>sldkf:</b> Ich hatte die Ankündigung dieses Chats<br />
so verstanden, dass es vor allem um die Art der Kommunikation gehen<br />
soll. Ich hoffe auch um Sprache. Ludwig Stiegler wurde erwähnt.<br />
Wie ist eine solche Polter-Rhetorik einzuschätzen, die doch<br />
die Konsensverliebte Bevölkerungsmehrheit eher abstößt?<br />
Welche Funktion hat das?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Sehen sie, in der Politik<br />
tritt ein breites Spektrum von unterschiedlichen Akteuren im Namen<br />
einer Partei oder politischen Richtung auf. Da gibt es die Vordenker,<br />
die intellektuell Brillianten, die Macher und letztlich auch die<br />
Ausputzer. Die Parteien wissen, dass einige in ihrer Wählerschaft<br />
das grobschlächtige Argument lieben und darum gibt es immer<br />
auch einzelne Politiker, die diesen Markt bedienen. Denken Sie z.B.<br />
an Franz-Joseph Strauß oder Edmund Stoiber und ihre Bierzeltauftritte.<br />
Ludwig Stiegler übernimmt &#8211; nicht ganz zufällig auch aus<br />
Bayern &#8211; diese Rolle in der SPD und ich denke, die SPD Parteispitze<br />
ist froh, das sie ihn zuverlässig einsetzen kann, wenn sie<br />
einmal wieder meint, dass das grobe Wort angebracht ist.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Der Cicero-Fall interessiert gleich<br />
mehrere User:
</p>
<p>
<b>Journalist_48:</b> Wie bewerten sie das Vorgehen von<br />
Schily im Cicero- Fall? Sehen sie eine Bedrohung für die Pressefreiheit?
</p>
<p>
<b>Pirarucu:</b> Hallo Herr Kleinsteuber, wie bewerten<br />
Sie die Affäre des scheidenden Innenministers um die Durchsuchung<br />
der Privaträume des Cicero-Journalisten?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Ich bin auch Professor für<br />
Journalistik und stehe deswegen prinzipiell auf der Seite derer,<br />
die die Pressefreiheit verteidigen. Wir haben im Deutschen Presserecht<br />
das hohe Institut des Zeugnisverweigerungsrechtes und dies darf<br />
durch Polizeiaktionen a la Cicero nicht unterlaufen werden. Schily<br />
hat in dieser Affäre eine Art ich-bin-der-Staat-Mentalität<br />
an den Tag gelegt, und dies ist nicht akzeptabel, selbst wenn es<br />
um Geheimnisverrat geht. Zumal hier die Straftaten wohl eher im<br />
Bundeskriminalamt, also im Einflussbereich Schilys zu suchen sind,<br />
als in dem von Durchsuchungen betroffenen Redakteur und der Redaktion.<br />
Meine persönliche Interpretation ist, dass Schily sowieso das<br />
Ende seiner Karriere als Minister gesehen hat und die Situation<br />
nutzt, um mit seinen Lieblingsfeinden, den Journalisten, noch ein<br />
letztes Mal öffentlich abzurechnen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Ist diese Affäre auch ein Zeichen<br />
dafür, dass Politiker ab einem gewissen Alter nicht immer rational<br />
handeln? Schily ist jenseits der siebzig &#8211; Altersgrenze für<br />
Politiker?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Also viele erfolgreiche<br />
und bekannte Politiker hatten ein fast biblisches Alter, ich erinnere<br />
etwa an Adenauer oder Reagan. Mag sein, dass ein Politiker in höherem<br />
Alter in der einen oder anderen Situation nicht mehr ganz auf der<br />
Höhe der Zeit ist, auf der anderen Seite meine ich aber, dass<br />
man auch Jahrzehntelange pol. Erfahrungen nicht unterschätzen<br />
sollte. Im Fall Schily allerdings sehe ich keinerlei Altersschwäche,<br />
eher eine jugendliche Angriffsfreude, so als wäre die Jahre<br />
an ihm spurlos vorbei gegangen. Ich hätte auch keine Sorge,<br />
ihm weiterhin ein Ministeramt anzutragen, aber vielleicht war es<br />
gerade die Affäre Cicero, die dazu geführt hat, dass die<br />
SPD dann doch auf seine Weiterbeschäftigung als Minister verzichtet<br />
hat.
</p>
<p>
<b>Humussalat:</b> Inwiefern wird Angela Merkel einem<br />
Vergleich mit Thatcher gerecht? Muss Angela Merkel sich jetzt durch<br />
Härte beweisen?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Der Vergleich wischen Merkel<br />
und Thatcher ist natürlich alt. Beide werden oder waren in<br />
ihrem Land die erste Regierungschefin / sein. Gleichwohl meine ich,<br />
dass die Parteien, die sie an die pol. Spitze gebracht haben &#8211; in<br />
GB die Conservative Party, in Deutschland die CDU &#8211; von recht ungleicher<br />
Statur sind. Die Konservativen in GB haben immer den neoliberalen<br />
Positionen, wie sie die &quot;eiserne Lady&quot; durchgesetzt hat,<br />
näher gestanden, als die christliche Volkspartei CDU. So verfügt<br />
die CDU auch über einen starken Arbeitnehmerflügel, in<br />
der Partei institutionalisiert vor allem über die Sozialausschüsse.<br />
Die werden dafür sorgen, so schätze ich es ein, dass CDU/CSU<br />
über eine gemäßigt-konservative Politik nicht hinausgehen<br />
werden und z.B. Grundprinzipien der Sozialstaatlichkeit nicht in<br />
Frage stellen werden.
</p>
<p>
<b>Thomas:</b> Merkel hat vor der Wahl den Versuch unternommen<br />
mit dem Wähler probeweise ehrlich umzugehen (Mehrwertsteuer<br />
etc.) und wurde bestraft. Muss man als Resümee nicht sagen,<br />
der Wähler will nicht ehrlich behandelt werden, oder hat es<br />
nicht verdient?
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Ich denke, dass die schlechten<br />
Wahlergebnisse für CDU / CSU nur teilweise mit der Spitzenkandidatin<br />
Merkel und ihren Äußerungen zur Mehrwertsteuer zu tun<br />
hat. Im Übrigen hat sie ja auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer<br />
unmittelbar verbunden mit einer Verminderung der Abgaben für<br />
die Arbeitslosenversicherung. Von daher denke, ich, dass man diesen<br />
Bereich nicht überschätzen sollte. Gleichwohl muss man<br />
sehen, dass die Welt sich nach der Wahl viel nüchterner darstellt,<br />
als in den sonnendurchstrahlten Politikerreden während des<br />
Wahlkampfes. So wird schlicht das Geld für Steuerermäßigungen<br />
fehlen, die fast alle Parteien vor der Wahl versprochen haben. Wir<br />
können hier nur an den gesunden Menschenverstand seitens der<br />
Wähler appellieren, die nicht jeder überzogenen Versprechung<br />
gleich auf den Leim gehen sollten.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Das war unsere Chat-Stunde, vielen<br />
Dank für Ihr Interesse. Herzlichen Dank Herr Professor Kleinsteuber,<br />
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Wir wünschen allen einen<br />
schönen Tag!
</p>
<p>
<b>Hans J. Kleinsteuber:</b> Vielen Dank dem Moderator<br />
und vielen Dank den vielen Fragestellungen. Ich war über die<br />
Qualität der Fragen positiv erstaunt und denke, es steht nicht<br />
schlecht um die Republik, wenn sich viele Menschen für solche<br />
Fragestellungen interessieren. Auf Wiedersehen.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/die-politische-zukunft-von-gerhard-schroeder-wird-wahrscheinlich-sehr-unpolitisch-sein-167/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
