Seit 15 Jahren lenkt der Verein Digitalcourage e.V. jedes Jahr mit der Vergabe der BigBrotherAwards den Blick auf Datenkraken aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre zählen neben der Payback-Karte (2000) und dem Unternehmen Google (2013) auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer (2013) für die Einführung des personenabhängigen „Gemeinsamen Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Discounter Lidl (2004) für die Überwachung der eigenen Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr wurde zum ersten Mal der Positivpreis „Julia-und-Winston-Award“ (benannt nach den Hauptfiguren aus dem Roman „1984“ von George Orwell, der auch den Begriff „Big Brother“ geprägt hat) an den Whistleblower Edward Snowden für die Enthüllung der NSA-Überwachungsprogramme vergeben.

Die diesjährige Preisverleihung fand heute in Bielefeld statt und zeichnete die größten Datensünder der vergangenen zwölf Monate aus. In der Kategorie Politik wurden Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Vorgänger im Amt Hans-Peter Friedrich für das erfolgreiche Ausbremsen und Sabotieren der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. Beide Minister haben ihre Beamten nahezu unbehelligt die hohen Ziele der Datenschutzgrundverordnung zugunsten von Lobbyinteressen aufweichen lassen. Datensparsamkeit, die Zweckbindung von gespeicherten Daten und die Zustimmungspflicht der Nutzer blieben dabei auf der Strecke.

In seiner Laudatio berichtete Max Schrems, österreichischer Datenschützer und aktuell mit einer Klage gegen Facebook wegen Verstoßes gegen das EU-Recht befasst, exemplarisch von einem Interview mit dem damaligen Innenminister Friedrich über Datenschutz, das von einem Ministerialbeamten „gekapert“ wurde, da der Minister selbst über keinerlei Wissen in grundlegenden Datenschutzfragen verfügte. Dabei handelt es sich wohl nicht um einen Einzelfall. So haben Lobbyisten immer wieder leichtes Spiel, ihre Interessen gegenüber der weniger einflussreichen Zivilgesellschaft durchzusetzen.

Einen weiteren Preis konnte sich die Bundesregierung im Namen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe und seinem Ministerium in der Kategorie Verbraucherschutz sichern. Ausschlaggebend für die Auszeichnung waren die neu eingeführte Elektronische Gesundheitskarte und das geplante „eHealth“-Gesetz, mit Hilfe dessen nicht nur immer mehr persönliche Informationen gesammelt werden, sondern auch hohe Summen in wenige börsennotierte IT-Konzerne für die Entwicklung neuer technischer Lösungen zur Umsetzung der Vorhaben fließen werden.

Der zum dritten Mal vergebene „Neusprech“-Award ging in diesem Jahr an die Bezeichnung „digitale Spurensicherung“. Der Begriff wurde von der CSU wiederholt eingebracht, um die anlasslose Sammlung von Kommunikationsdaten aller Bürger (auch unter „Vorratsdatenspeicherung“ und neuerdings unter „Höchstdatenspeicherung“ bekannt) an die Verbrechensbekämpfung zu knüpfen und somit den höheren Zweck zu unterstreichen. Der Begriff „digitale Spurensicherung“ erhält den Preis dafür, dass er den Generalverdacht verdeutlicht, unter den alle Bürger gestellt werden. Ein klassisches Eigentor, das heute mit der ihm gebührenden Ehrung bedacht wurde.

Zwei Jahre nachdem die ersten Informationen über die Überwachungsmethoden der NSA enthüllt wurden, wurde jetzt der Bundesnachrichtendienst in der Kategorie Behörde/Verwaltung für seine enge Zusammenarbeit mit der NSA und die Weitergabe von Telekommunikationsdaten an diese Behörde ausgezeichnet.

Auch der US-Konzern Amazon konnte zwei Preise für sich verbuchen. In der Kategorie Arbeitswelt wurden die Standorte Bad Hersfeld und Koblenz für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern durch die Einforderung des Zugriffs auf die Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter ausgezeichnet, während im Bereich Wirtschaft die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk für die Implementierung des digitalen Tagelöhnertums geehrt wurden. Hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Urlaubsanspruch, Krankenversicherung und Mindestlohn werden von den Plattformen umgangen und Arbeitsleistungen durch automatische Screenshots und das Auslesen von Tastenanschlägen überprüft.

In der Kategorie Technik ging der Preis an die Spielzeughersteller Mattel und Toytalk für die „Hello Barbie“-Puppe. Sie kann Gespräche aufzeichnen, diese in der Cloud speichern und nach passenden Antworten suchen. Eine zusätzliche Funktion der Spionin im Kinderzimmer ist das Versenden automatischer Tagesberichte an die Eltern. So sind die Kinder niemals alleine und die besorgten Eltern stets beruhigt – dabei wäre ein flaues Gefühl in der Magengegend bei solchen Produkten angebracht.

Eine Übersicht über alle verliehenen Preise ist hier zu finden.

Bild: duncan c

Duldung und Division

Der Fall Snowden zeigt: Die Zumutungen haben einen Punkt erreicht, an dem die Duldung einem Aufbegehren weicht. Aus “ich weiß, dass ich Zugang zu ungeheurem Wissen habe” wird “ich kann nicht länger mit dem Wissen um dieses Wissen leben”. Snowdens innere Kehrtwende wäre ein Identifikationsangebot unter vielen, wenn das Problem nicht uns alle beträfe. Und so drängt es sich geradezu auf, dass zudem aus “wir wissen, dass wir nicht wirklich wissen wollen, wie es nun genau ist” so etwas wird wie “wir können nicht länger mit dem Wissen um unser Nicht-Wissen-Wollen leben”.
Darüber hinaus zeigen Snowdens Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen Staaten und transnationalen IT-Konzernen: die Überwacher sind auf maximale Distanz zu ihren Subjekten gegangen, die sie nur noch datentechnisch erfassen, einsortieren und analysieren wollen, aber für die sie nicht mehr sorgen wollen, geschweige denn Verantwortung übernehmen wollen.
Eine tiefe Kluft tritt deutlicher denn je zu Tage: Die Division zwischen Staat und Bürger. Das zeigt sich in den Enthüllungen selbst – sowohl in der großen Erzählung als auch in jedem einzelnen Detail. Und die Berichterstattung über die Enthüllungen zementiert diese Spaltung. Man setzt entweder auf Personengeschichten oder auf die Skandalisierung von Machtmißbrauch. So werden Snowdens Situation und die Inhalte seiner Enthüllungen von einander getrennt. Kein Bericht strebt eine Synthese an.

Bürger und Staat zusammendenken

Bürger- und Staatsfragen zusammenzudenken, liegt offenbar nicht im Interesse von Journalisten. Selbst jene, die politisch engagiert das Wort ergreifen, verweigern sich in dieser Sache. John Naughton etwa betont, nicht Snowden sei die Geschichte, sondern das, was seine Enthüllungen über die Zukunft des Internet aufzeigen. Lorenz Matzat gibt wiederum zu verstehen, er habe den Staat in dieser Sache abgeschrieben, der Bürger hingegen müsse sich neu sammeln. Jedoch erinnert uns der zwischenzeitig an einem Flughafen gestrandete und dann in Russland Asyl suchende Edward Snowden daran: ein Staat ohne Bürger und umgekehrt ein Bürger ohne Staat sind nicht denkbar.
Snowden macht deutlich: Wer einen Bürger, der wie Edward Snowden außerordentliche Zivilcourage beweist, zum Staatsfeind erklärt, schwächt nicht nur die Identität des Bürgers. Sondern auch des Staats. Welche Legitimation hat die USA noch als Rechtsstaat, wenn sie berechtigte Kritik aus den Reihen ihrer Bürger unterdrückt? Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn der Gegenstand der Kritik staatliche Programme sind, die nicht nur auf der Beschneidung von Bürgerrechten basieren sondern darüber hinaus sogar darauf ausgerichtet sind, Bürger in ihren Freiheiten und Rechten massiv einzuschränken. Wäre dem nicht so, könnten wir folgende Fragen beantworten: Wird Snowden jemals wieder ein freier Bürger sein können? Wird er jemals Anerkennung finden von jenem Staat, dem sein konstruktives Aufbegehren als Bürger gilt? Doch das steht wohl genauso in den Sternen wie der Verbleib des Bürger-Modells an sich.

Die Veränderungen von Staatlichkeit lassen offen, ob und wie wir in Zukunft in der Lage sein werden, uns als Bürger zu begreifen. Welche Rechte werden wir haben? Auf welchen Gesetzen werden sie fußen? Welches Selbst-Bewusstsein wird uns antreiben? Wie groß und in welcher Weise ausgeprägt wird unser Wille zum Politischen sein? Welches Verhältnis zum Staat werden wir haben? Eines ist klar, und auch daran erinnert: Sowohl der Bürger als auch der Staat – beides muss immer und immer wieder erkämpft werden, weil beides nicht gegeben ist (allenfalls nur auf dem Papier oder als Lippenbekenntnis). Und weil beides überformt ist durch die Logik des Marktes. Das heißt aber auch, dass der Kampf sowohl auf der politischen Ebene als auch auf der intellektuellen Ebene geführt werden muss. Wir müssen Staat und Bürger auch neu denken.

Hindernisse und Hürden

Die Kluft zwischen Bürger und Staat ist inzwischen eine immer größer und undurchdringlicher werdende Schattenzone, in der auch PRISM, Tempora und XKeyscore entstehen konnten. Diese Schattenzone rund um die Geheimdienste wird strukturell zusehends ununterscheidbarer von der Schattenzone des Staats, die aufgrund der immer weniger parlamentarischen/demokratischen Prozessen unterworfenen Gestaltung von Politik entsteht. Diese Entwicklung hin zu einem “neoliberalen Staat” (David Harvey) begünstigt die Wirtschaft und ermöglicht die so genannte privat-public-partnership sowie die Privatisierung staatlicher Leistungen.
Denn auch so lässt sich die Auflösung des Staats lesen: Er löst sich nicht in Luft auf, stattdessen lösen sich seine vertrauten Konturen und Strukturen auf, an dessen Stelle neue treten: Staatliche Überwachungsinfrastrukturen etwa, die in weitgehend undurchsichtiger Weise auf verschiedenen Ebenen privatisiert sind. Erstens werden sie nicht mehr allein von Behörden, sondern zu großen Teilen von privaten Security-Anbietern betrieben. Zweitens kauft der Staat auf dem freien Markt Sicherheitsprodukte ein. Drittens unterstützt der Staat die IT-Industrie mit Subventionen sowie Sonderrechten und bittet im Gegenzug um freien Zugang zu Kundendaten.
Ob die besagten Schattenzonen lediglich eine Begleiterscheinung des Transformationsprozesses sind oder ob sie das Wesen des neuen Staats ausmachen – das wird auch die zivilgesellschaftliche Transparenzbewegung so schnell nicht beantworten können. Zwar adressiert sie mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Schattenzonen den richtigen Punkt. Doch zeigt sich schon heute: Nicht nur die Verweigerung der Transparenz, sondern auch das Transparenz-Washing ist ein großes Problem. Apropos: “US-Regierung will Details zur Telefonüberwachung offenlegen” (Spiegel Online). Das “Offenlegen” wird von hochbezahlten Image-Agenturen betreut. Es zielt auf die Orchestrierung von Transparenz und damit auf die systematische Irreführung jeglichen Engagements seitens der Bürger.

Was bringt der “Snowden-Effekt” in Bewegung?

Ohnehin ist dieses Engagement heutzutage nicht mit allzu rosigen Aussichten aufgeladen. Verglichen mit der Weltrevolution 1968 gehen heute weltweit deutlich mehr Menschen auf die Straße. Die Regierungen sind jedoch weniger denn je gewillt einzulenken, geschweige denn auf die Proteste zu hören. Entsprechend realistisch gibt sich Snowden. Gefragt nach der schlimmsten Konsequenz seiner Enthüllungen über die Überwachungsprogramme sagt Snowden: “das sich nichts ändert.”
Bereits jetzt absehbar ist, dass der “Snowden-Effekt” (Jay Rosen) einiges in Bewegung bringt. Er setzt unbequeme Themen auf die Agenda von Politik und Massenmedien und hält sie dort erstaunlich lange ‘oben’. Nebenbei könnte der “Snowden-Effekt” Bürger und Staat zu einer Renaissance verhelfen und damit Begriffe neu beleben, denen der Beigeschmack einer kafkaesk-verwalteten Welt anhaftet.

Die Frage der Stunde ist ob und wie Bürger und Staat neu aufgeladen werden können: Kann einer wie Edward Snowden, der sich weitaus seriöser präsentiert als der geistesverwandte Bradley Manning – kann ein solcher Bürger- und Staats-Idealist das Ideal des Bürgers und das Ideal des Staats neu beleben? Und damit gleichsam neue Ideale des Bürgers sowie des Staats definieren helfen?

Von EZLN über WikiLeaks zu Snowden

Edward Snowden hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass er mit seinen Enthüllungen der USA nicht schaden möchte – im Gegenteil. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter entpuppt sich als demokratietheoretisch geschulter Bürgerrechtler, wenn er in seinen Ausführungen auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte verweist. Er macht den Schritt an die Öffentlichkeit in einem besonderen Moment: Noch während Bradley Manning der Prozess gemacht worden ist, sichtlich darum bemüht alle potenziellen Whistleblower einzuschüchtern, legte er Informationen nach, die die von Manning angestoßenen Debatten über das Verhältnis von Staat und Bürger in neuer Weise befeuern.
Während Manning den Rohstoff (Informationen) lieferte, verstand es WikiLeaks den Informationen eine Perspektive, eine Stoßrichtung zu geben: die Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen reaktivieren. Die Whistleblower-Plattform konnte die an sie gerichteten Erwartungen nicht vollends erfüllen. Doch hat sie ein wichtiges historisches Bindeglied geschaffen zwischen disparaten Ansätzen und Bewegungen, die die Rolle des (aufbegehrenden) Bürgers und die Aufgaben des Staats auf ihre Agenda gesetzt haben. Der Fall Snowden erscheint vor diesem Hintergrund als Sperrspitze einer diffusen Bewegung, die so unterschiedliche Strategien verfolgt wie Raumbesetzungen und Online-Aktivismus. Und das in so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland und Mexiko.
Einmal aus der Vogelperspektive betrachtet: Die jüngsten Aufstände rund um den arabischen Frühling, die Occupy-Bewegung, netzpolitische Initiativen (u.a. Ad-Acata) sowie die Riots von Paris bis London beerben die globalisierungskritischen Bewegungen nach den Ausschreitungen von Seattle im Jahre 1999. Ihren Vorläufer haben jene wiederum in den Aktionen der EZLN. Sie besetzen seit den frühen 1990er Jahren eine verarmte Region in Süd-Mexiko und verzichten dabei auf Waffengewalt. Ihren öffentlichen Druck entfalten sie stattdessen medial. Dabei gilt das Aufbegehren nicht primär den multinationalen Konzernen und der globalen Wirtschaft, die als primäre Ursachen für das Elend gelten. Vielmehr wendet sich ihr Widerstand gegen den Staat. Wer sonst könnte Rechte garantieren? Wer sonst könnte den Ausverkauf des Landes und somit auch die Macht der multinationalen Konzerne eindämmen?

Willkommen im Bürgerkrieg!

Es ist eine Bewegung, die sich (noch) nicht als solche begreift. Ob wir hier über die 99% sprechen oder eher eine Minderheit der Weltbevölkerung, sei dahin gestellt. So oder so: All jene, die sich heute noch in einem sich auflösenden beziehungsweise im Entstehen begriffenen Rechtsrahmen bewegen und engagieren sind noch “informelle politische Subjekte” (Saskia Sassen), die im bevorstehenden Geschichtsabschnitt zu “formal politischen Subjekten” reifen, sprich: die neuen Bürger werden.
Dass dieser Prozess nicht ohne Kampf möglich ist, daran erinnern Tiqqun. Das Autorenkollektiv aus Frankreich meint: Recht zu haben reiche nicht aus, man müsse auch in der Lage sein, Veränderungen herbeizuführen. Tiqqun ist nicht so dumm Gesetze (und Rechte) für “nutzlos” (Evgeny Morozov) zu erklären, sondern relativiert ihre gesellschaftspolitische Funktion und verweist nicht zuletzt auf das Dilemma der Rechtsdurchsetzung – deren schleichende Privatisierung einerseits, deren Aufhebung andererseits. Konsequenterweise ruft Tiqqun den Bürgerkrieg aus. Unter anderem mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu reanimieren.
Man kann den “Snowden-Effekt” mit “Paranoia” und “Getöse” (Otto Schily) abtun, aber damit weder das “Ende der Debatte” (Frank Schirrmacher) legitimieren, noch den “kommenden Bürgerkrieg” in Abrede stellen. Zu ernsthaft bedrohen sowohl die Überwachungsverfahren als auch deren Undurchsichtigkeit die Gesellschaft. Die Vermählung von Staat und Wirtschaft ermöglicht ein post-panoptisches Schattenregime der “sozialen Klassifizierung” (David Lyon), der “kumulativen Benachteiligung” (Oscar Gandy), der “datenbasierten Diskriminierung” (Kurz/Rieger) sowie der “Adiaphorisierung” (Zygmunt Baumann) – derweil sich die Spaltung zwischen Bürger und Staat verschärft.

Bedrohungen, Gegenmittel, Forderungen

Wenn Rechtsstaat und Bürgerschaft erkämpft werden müssen, dann sind Grundrechte nicht alles, aber wichtig. Schutzrechte müssen zugunsten des “Super-Grundrechts Sicherheit” (Hans-Peter Friedrich) verteidigt werden. Datenschutz etwa gehört in der Post-Snowden-Welt ganz oben auf die Agenda. Ebenso die Forderung nach einem Whistleblower-Schutz. Vielleicht muss sogar eine “Whistleblower-Gewerkschaft” (Ulrich Beck) her.

Die Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen muss durchgesetzt werden. Geheimdienste sind davon nicht ausgeschlossen. Die Komplexität der Technik, nationale Sicherheit oder Betriebsgeheimnisse privatwirtschaftler Partner können nicht ernsthaft als Argumente herhalten um die Undurchsichtigkeit der neuen Überwachungsverfahren zu legitimieren.
Transparenz als Kontrollmechanismus kann ein probates Gegenmittel sein. Doch kann es nicht Transparenz, um der Transparenz willen sein. Wir, die Bürger von morgen, müssen uns fragen: Wie wollen wir Transparenz herstellen? Wozu genau? Was dann machen damit? Unreflektierte Transparenz kann nicht zuletzt dem Daten- und Informationsfetischismus zum Opfer fallen. Deshalb gilt auch analog dazu: Leaks nicht der Leaks willen. Es geht vielmehr darum auf der wachsenden Informationsbasis der Leaks und den daraus resultierenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen möglichst bald nicht nur noch mehr Informationen zu leaken, sondern auch Medizin, Essen, Häuser und öffentliche Netz-Infrastrukturen.

Das nicht-wirtschaftliche Moment

Zu Beginn des 21. Jahrunderts lösen Konzerne aus dem IT-Bereich das Militär als Technologie-Avantgarde ab. Darüber hinaus ersetzen sie den Staat als Container, in dem wir uns aufgehoben fühlen. Die Allgegenwart der Ökonomisierung zeitigt nicht nur einen neoliberalen Staat, sondern auch Sinnsysteme wie Facebook, die Menschen das ersehnte Gefühl von Zugehörigkeit vermitteln. Hier ist das Verhältnis von Bürger und Staat an einem Nullpunkt angekommen. Hier ist es in fortgeschrittener Auflösung begriffen.
Wollen wir das Verhältnis von Bürger und Staat neu im Konnex Technologie und Zugehörigkeit denken – dann gilt es nicht zuletzt für das “nicht-wirtschaftliche Moment” (Philippe Aigrain) unserer digitalen Ära zu sensibilisieren. Wie auch immer das Selbstverständnis als Mitglied eines sozialen Netzwerks (ob Kunde, Konsument oder Produkt, ob unfreiwillig oder selbstbestimmt überwachtes Objekt), längst überformt es das Mindset des Bürgers. Sich als Bürger neu zu begreifen (mit allem was dazu gehört, mit allen Konsequenzen, auch im Hinblick auf den Staat) das bedeutet heute das “nicht-wirtschaftliche Moment” auf die eigene Existenz zu beziehen. Sich als Bürger zu rekonzipieren, bedeutet Nicht-Kunde, Nicht-Konsument, Nicht-Produkt der (Selbst-)Überwachung zu sein. Zumindest für einen Moment, in dem sich potenziell alles neu ordnet.
Schließlich bedeutet es Bürgerschaft mit anderen zu teilen – als Lebensgefühl, als Gesinnung, als innere Notwendigkeit. Wie es Edward Snowden mit uns tut: Statt weiterhin ein Angestelltendasein zu fristen, hat er sich, seinem Gewissen folgend, auf seine Rolle als verantwortungsvoller Bürger besonnen. Statt die Informationen an den Meistbietenden zu verkaufen, macht er sie der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit glaubwürdigen Journalisten frei zugänglich. Statt sich von den Massenmedien als Widerstandspopstar feiern zu lassen, lässt er sein Wissen sprechen. Zwecks konstruktiver Kritik am Staat. Snowden zeigt damit nicht zuletzt, dass das “nicht-wirtschaftliche Moment” ein besonders kostbares Moment ist in Zeiten, die hoffnungslos überladen scheinen mit den Werten und der Logik des Marktes. Darüber hinaus zu denken, fällt schwer. Etwa genauso schwer, wie sich selbst als Bürger und den Staat als Rahmen der eigenen Existenz zu begreifen. Wie das doch möglich ist – das führt Snowden in einer sehr radikalen Weise vor.
 
Dieser Artikel ist ein Crosspost und wurde zuerst in der Berliner Gazette veröffentlicht.
Bilder: Portrait von Edward Snowden: Standbild aus einem Film von Laura Poitras (Praxis Films); Demonstration: See-ming Lee
 

Video der Woche

Ganz langsam und der Reihe nach: Diese Animation der Piratenpartei erklärt den aktuellen Überwachungsskandal in verständlicher Art und Weise. So sollte jede/r in der Lage sein, das Ausmaß des PRISM-Tempora-Überwachungsprogramms einzuschätzen.

Passwortsalat

Google könnte Millionen privater Passwörter für W-Lan-Netze besitzen. Der Grund: Die Backup-Funktion des Google-Betriebssystems Android kopiert diese Passwörter standardmäßig unverschlüsselt auf den Server des Konzerns. Micah Lee, Chefentwickler bei der US-Bürgerrechtsorganisation EFF, hat dies als Fehlermitteilung in Googles offiziellem Android-Entwicklerforum öffentlich gemacht. Das Vorgehen Googles ist in vielerlei Hinsicht problematisch: So könnten beispielsweise Regierungsstellen die Daten abfragen. Da viele Nutzer dieselben Passwörter für  unterschiedliche Dienste verwenden, verfüge Google augenblicklich über eine Menge brisanter Zugangsdaten, schreibt Konrad Lischka im Spiegel. Dazu kommt, dass diese Weitergabe-Funktion zumindest auf einem Teil der Android-Geräte standardmäßig aktiviert ist. Gleichzeitig ist es für den Nutzer nicht möglich, einzelne Datensätze zu Android-Geräten von den Google-Servern zu löschen. Das EFF fordert, den Fehler schleunigst zu korrigieren und die übertragenen Daten zumindest zu verschlüsseln.

Terror-Tweet

Die Terrorgruppe Al-Kaida twittert. Das ist kein Scherz; trotz größter Abneigung gegen alles Westlich-Amerikanisch-Neumodische nutzen bin-Ladens Jünger den Kurznachrichtendienst für islamistische Propagandazwecke und „berichten“ etwa live von Anschlägen. Laut einer Studie zweier Terrorismusforscher bestehen etwa 20.000 Accounts mit Al-Kaida-Bezug. Journalisten und Forscher konnten auf diese Weise gar mit Dschihadisten in Kontakt treten und Interviews führen. So gelangt man zwar an äußerst interessante Infos, deren Wahrheitsgehalt sollte aber mit der nötigen Portion Skepsis betrachtet werden.

Klare Kante gegen Salami

Als ob die Spionageaffäre nicht schon schlimm genug wäre: Die Bundesregierung übt sich derzeit in fatalem Krisenmanagement, fällt vor allem durch unklare Informationen und Uneinigkeit auf oder versucht, den Skandal mit „Wir wussten von nichts“-Kommentaren wegzumoderieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert das Verhalten von Kanzlerin und Innenminister in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de scharf. Sollten die Behauptungen Edward Snowdens stimmen, so seien „persönliche Grundrechte bis tief ins Persönliche hinein verletzt worden“. Konkret fordert der Sozialdemokrat eine ” volle Aufklärung statt Salami-Taktik “. Die USA-Reise von Innenminister Friedrich sowie die das schweigende Abwarten von Bundeskanzlerin Merkel machen, so Steinbrück, „den Anschein, „als werde der millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf genommen“.

Ehemalige Nischen

Die beiden großen Volksparteien profilieren sich zusehends in der Netzpolitik. So verantwortet Gesche Joost das Thema im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Peter Tauber und Michael Kretschmer halten die netzpolitische Fahne der CDU hoch. Johannes Boie beschreibt auf sueddeutsche.de die großen Unterschiede zwischen dem jungen, aber schon sehr routinierten christdemokratischen Nachwuchs und der parteilosen Akademikerin, die den Quereinstieg wagte. Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, Internetministerium – der netzpolitische Wahlkampf läuft an.

Nicht erwünscht

„Halaalgoogling“: So nennt sich eine Suchmaschine, die automatisch all das filtert und aussortiert, was nach Auffassung der Betreiber nicht halaal, also nach islamischem Recht erlaubt ist. Das umfasst beispielweise Nacktheit, Homo- oder Bisexualität, Alkohol oder gegen den Islam gerichtete Inhalte. Die „schwarze Liste“ der Betreiber ist dabei nicht öffentlich zugänglich. Andreas Winterer, ein Autor des ZDF-Blogs „Hyperland“ verweist in diesem Zusammenhang auf Online-Zensur, die auch im sogenannten „aufgeklärten Westen“ stattfindet. Zum Beispiel die SafeSearch-Funktion von Google, die Pornografie ausblendet. Oder „CleanIT“, ein Projekt der EU, das den Online-Zugriff auf „terroristische“ und „illegale Inhalte“ verhindern möchte. Winterer warnt: Möglicherweise seien solche Initiativen nur ein erster Schritt. „Irgendwann sind solche Suchhilfen vielleicht ausdrücklich erlaubt – alle anderen Suchmaschinen hingegen anrüchig, tabu oder gar bei Strafe verboten.“

Grundlage der Konferenz war der im Januar dieses Jahres von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine neue Datenschutz-Grundverordnung. Dieser hat den Anspruch, die bisherige Ausarbeitung der Datenschutz-Richtlinie von 1995 neu zu regeln. Der besonderen Herausforderung,  möglichst alle Interessensgebiete aller europäischen Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung zu berücksichtigen, schien sie nämlich nicht gewachsen zu sein. Vor allem von deutscher Seite kam bereits Anfang des Jahres und insbesondere während der Konferenz deutliche Kritik. Und obwohl sich die Kritikpunkte von den Teilnehmer der zweitägigen Konferenz unterschieden, (einerseits das Verlangen nach Selbstregulierung, andererseits eine Konkretisierung hinsichtlich eines starken, universalen Datenschutzstandards) wurde eine Vielzahl der Regelungsvorschläge als nicht „konkret“ oder „ausführlich“ genug bezeichnet.

Dabei hatte Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) seine Position bereits zum Auftakt der Konferenz  am Mittwochklar formuliert. Seiner Meinung nach böten die Vorschläge eine solide Grundlage, auf der es aufzubauen gelte. Gleichwohl forderte er strengere Regelungen für eine Datenverarbeitung sowie eine Verschärfung bzw. eine deutlicheren Bezug zu Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. Weiterhin warnte er davor, dass das Datenschutzrecht nicht im Sinne eines „One-size-fits-all-Modells“ auf alle Problembereiche des Datenschutzes angewandt werden dürfe. Schließlich lobte er den hohen Standard des deutschen Datenschutzrechts und aus der Mehrzahl der Wortmeldungen im Verlaufe der beiden Tage lässt sich schließen, dass die Mehrheit der Experten diese Ansicht teilt.

Am zweiten Konferenztag ging es dann insbesondere darum, die einzelnen Ergebnisse eines im August abgehaltenen Workshops zu präsentieren. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits zahlreiche der auch jetzt anwesenden Experten getroffen, um verschiedene Sachverhalte und die Formulierungen einzelner Artikel der europäischen Datenschutzverordnung zu diskutieren. Die Themenbandbreite der insgesamt drei Workshops reichte von bekannten Problemen wie dem bereits angesprochenen Persönlichkeitsrecht  bis hin zum Wortlaut einzelner Artikelgruppen im Gesetzestext.

Unter der Moderation von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Universität Münster) referierten am Donnerstag  einzelne Vertreter der Workshops, im Anschluss wurde das jeweilige Panelthema zur Diskussion freigegeben.

Die Referenten des ersten Panels (Thema: “Stärkere Regelungen für besondere Gefährdungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts”) waren Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit; die Juristin Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser (HU Berlin); und Diplominformatiker Jörg Pohle (HU Berlin). Gleich zu Beginn warnte Pohle davor, das Thema Datenschutz auf eine typische Juristendiskussion zu reduzieren, was zu diesem Zeitpunkt angesichts eines Juristenanteils von geschätzten 98 Prozent im Saal wohl eher Wunschdenken war. Des Weiteren forderte Pohle, dass verstärkt alle Fachgebiete der Informatik in die Diskussion miteinbezogen werden müssten, um allen technischen Problemen adäquat auf den Grund gehen zu können.

Die Juniorprofessorin für öffentliches Recht Anna-Bettina Kaiser stellt die Ergebnisse eines Workshops vor, der sich mit  den Mängeln des Artikels 23 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung beschäftigt hatte. Darin geht es darum, die Sicherstellung von Daten einzelner Personen durch staatliche Behörden dann zu erlauben, wenn es um den Schutz von Personen geht. Seiner Vorrednerin folgend kritisierte Alexander Dix ebenfalls bestimmte Artikel der Verordnung und bemängelte unter anderem die teils unkonkreten Formulierungen. In der anschließenden Diskussion mit allen Anwesenden wurde dann hitzig über die Rolle des Jugendschutzes und die Einwilligung in die Freigabe bestimmter Daten debattiert. Teilweise musste Moderator Thomas Hoeren in die Diskussion eingreifen und Übereifrigen die Redezeit kürzen.

Kernthema des zweiten Panels war die Regelung für Privatpersonen, welche durch die Referate von Prof. Dr. Hans Peter Bull (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.) und Dr. Ulrich Wuermeling (Rechtsanwalt) angeregt worden war. Auffallend waren dabei die teils einseitige Würdigung auf der einen Seite und andererseits  die Geringschätzung der Arbeit anwesender Mitarbeiter der Kommission. Deutliche Uneinigkeit herrschte insbesondere in der Frage, ob es einer komplett neuen Verordnung bedürfe oder eine umfangreiche Änderung genüge.

Im letzten Panel galt es schließlich zu klären, wie wettbewerbsrechtliche Elemente im Datenschutz der Zukunft integriert und verbessert werden können.  Besonderen Änderungsbedarf sahen die Referenten bei den Grenzen der Selbstregulierung, bei der Mitwirkung von Behörden, Verbänden und Unternehmen sowie bei kartellrechtlichen Schranken.

Welche Konsequenzen die Ergebnisse der einzelnen Workshops und der zweitägigen Konferenz haben, ist noch nicht ganz genau geklärt. Jedoch beraten sich mittlerweile die zuständigen Gremien im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union, um beizeiten Änderungsvorschläge für den Vorschlag der Datenschutz-Grundverordnung vorzulegen. Doch trotz der bisherigen Bemühung aller EU-Mitgliedstaaten konkrete Änderungen auszuarbeiten, schien es während der beiden Konferenztage so, als käme der Löwenanteil von deutscher Seite. Was allerdings nichts zuletzt an dem hohen Stellenwert für den Datenschutz im Bundesinnenministerium liegen vermag.

Die Verleihung ist online per Live-Stream verfügbar.

1989 wurden in Großbritannien zum ersten Mal die Auszeichnungen, über die sich die Empfänger nur wenig freuen dürften, von der Nichtregierungorganisation “Privacy International” verliehen. Seit dem Jahr 2000 werden sie auch in Deutschland vergeben. Das internationale Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Personen und Unternehmen auszuzeichnen, die durch fragwürdige oder bedenkliche Praktiken beim Datenschutz aufgefallen sind. Der Name des Preises ist von George Orwells Roman „1984“ inspiriert. In  Deutschland wird die Verleihung der BigBrohter Awards vom Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) ausgerichtet. Heute fand die Verleihung in Bielefeld statt.

In der Kategorie Behörden und Verwaltung „siegte“ der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Ihm gebührt die Ehre für seine Funkzellenabfrage im Raum Dresden. Im Februar 2011 hatten tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert. Die Polizei und das Landeskriminalamt forderten daraufhin die Telekommunikationsverbindungsdaten für insgesamt 28 Funkzellen in der Dresdner Innenstadt an. Wenig später wurden diese Daten im Strafverfahren gegen rechtsextreme Personen genutzt. Dabei hatte man in Kauf billigend genommen, dass 55.000 weitere Anschlussinhaber identifiziert worden. Ulbig sieht dieses Vorgehen bis heute als rechtmäßig an.

Die Cloud ist der nächste unrühmliche Gewinner des BigBrotherAwards. Das ist besonders bemerkenswert, weil es sich dabei weder um eine Person noch um eine Organisation handelt. Ausgezeichnet in der Kategorie Kommunikation erweist sich die Cloud als neuer Trend zur massiven Datensammlung und dem Entziehen der Nutzungsrechte über diese gleichermaßen. Insbesondere US-amerikanische Firmen wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft sind Anbieter von Cloud-Funktionen. Das Problem ist hierbei der in den USA geltende Anspruch der Behörden, auf die Daten der Cloud-Nutzer zugreifen zu können. Der sogenannte Foreign Intelligence Surveillance Act fordert die Betreiber sogar dazu auf, die Daten freizugeben. Dass einige der Server allerdings in Europa stehen, stellt dabei kein Hindernis dar. Das deutsche Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird dabei jedoch rigoros missachtet.

Der prominenteste Preisträger ist Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich in der Kategorie Politik. Ihm wurde der Preis aufgrund seines unnachgiebigen Durchsetzens bei der Errichtung eines Cyber-Abwehrzentrums, der Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) sowie den Plänen für eine zentrale Verbunddatei für „gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ verliehen. Beide Abwehrzentren wurden dabei ohne die Legitimation des Bundestages aufgebaut. Die Zentrale Verbunddatei und das Abwehrzentrum werden künftig für eine Vernetzung unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in Deutschland genutzt. Die Effizienz der Ermittlungen soll damit deutlich verbessert werden und zu einem schnelleren Vollzug bei verdächtigen Personen führen. Trotz der vermeintlich positiven Effekte wird mit diesem Konzept das  historisch begründete deutsche Verfassungsgebot, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und arbeiten müssen, ignoriert.

Weitere Preisträger der diesjährigen BigBrother Awards sind in der Kategorien Verbraucherschutz die Spieleentwicklungsfirma Blizzard Entertainment für zahlreiche Datenschutzverletzungen bei ihren Online-Spielen, Gamma International in der Kategorie Technik für die von ihr entwickelte Spionagesoftware „FinFisher“, in der Sparte Arbeitswelt der Lebensmittelhändler Bofrost für die Ausforschung des Betriebsratscomputers und in der Kategorie Wirtschaft der Wasserfilterhersteller Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen „Schoolwater“.

Durch die Verleihung der BigBrother Awards hofft man, verstärkt auf das Gefahrenpotential des Datenschutzes hinweisen zu können. Insbesondere durch die öffentliche Bekanntgabe der Negativbeispiele und dem mehrheitlich positiven Feedback durch die internationale Presse, lässt sich ein positiver Trend in Sachen Aufklärung beobachten.

Das von der "Arbeitsgruppe Innen" erstellte Papier mit dem Namen "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" beinhaltet derzeit heftig diskutierte Themen wie die Klarnamendebatte, Vorratsdatenspeicherung oder Überlegungen zum Schutz vor Cyberwarangriffen. Die Autoren sehen Nachholbedarf in der Gestaltung der Netzstrukturen und polemisieren gleichzeitig gegen die "wenigen Meinungsmacher oder selbsternannten Netzaktivisten", die den Diskurs um Freiheit und Sicherheit im Netz dominierten. Man müsse verhindern, dass die Zukunft des Internet von einer digitalen Avantgarde bestimmt werde. Als Spitze gegen die digitale Freiheitsbewegung kann folgende Aussage verstanden werden: "Wer Mobbing, Betrug, Einbruch, Kinderpornografie oder Diebstahl als unvermeidliche Nebenwirkung einer unbeschränkten Freiheit im Internet akzeptiert, untergräbt das Vertrauen in das Netz." Ohne Vertrauen in die Durchsetzung von Recht und Ordnung würde sich die gesellschaftliche Akzeptanz des Internet dauerhaft nicht erhöhen, heißt es darüber hinaus in dem Papier. Der Staat brauche daher "effektive Werkzeuge, um Rechtsverstöße im Internet zu unterbinden und zu ahnden" und müsse auch im Netz handlungsfähig werden. In Anlehnung an den bekannten Ausspruch Wilhelm von Humboldts konstatieren die Verfasser, dass sich Freiheit nur in Sicherheit entfalten könne. Darin lässt sich ein Plädoyer für die von Innenminister Friedrich kürzlich wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung erkennen. Zumal die Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate gezeigt hätten, "dass das Internet kein gefahrloser Raum" und "eine kritische Infrastruktur" sei.

Gleichwohl ziehen die Autoren Selbstregulierung in Form von Kodizes staatlicher Regulierung vor und wollen keine Fürsorgepolitik betreiben. „Wer unsichere E-Mails schreibt, die Rotlichtbezirke des Internet frequentiert, seine Computer und Netze nicht gegen Viren und andere Schadprogramme schützt oder sein gesamtes Privatleben im Internet verbreitet" dürfe sich nicht über den Missbrauch persönlicher Daten wundern. Der Staat solle vielmehr lediglich Sicherheitsempfehlungen abgeben und die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Allerdings sei eine staatliche Intervention dann legitim, wenn die Nutzer und Betreiber mit dem Schutz vor Bedrohungen im Netz überfordert sind. Des Weiteren betonen die Autoren die Gefahren, die durch Cyberwar und Cyberterror ausgingen. Angesichts der Bedeutung des Internet für die Infrastruktur des Landes müssten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und im Notfall dürfe auf "keine Option zur Gefahrenabwehr verzichtet werden". Welche Maßnahmen damit gemeint sind, geht aus dem Papier nicht hervor.

Ferner stellen die Verfasser das häufig eingefordertere Recht auf Anonymität im Netz in Frage. Eine offene und transparente Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass die Bürger unter Preisgabe ihrer realen Identität am öffentlichen Willensbildungsprozess partizipierten. Demgemäß resümieren sie, dass die Gesellschaft eine "Kultur der Offenheit" und "keine Foren, die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten", brauche. Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess sei daher abzulehnen. Mit dieser Forderung dürften die Autoren jedoch an die Grenzen des Telemediengesetzes stoßen.

Über die Thesen und Forderungen des Positionspapiers hat sich in den vergangenen Tagen eine lebhafte Diskussion entwickelt. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl stellt die Frage, ob die CDU/CSU in Anbetracht der Äußerungen zur Anonymitätsdebatte nun das Prinzip der geheimen Wahl abschaffen wolle. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz sieht in der Anonymität eine Voraussetzung für freie Meinungsäußerungen. Widerstand regt sich aber auch in den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Peter Tauber (CDU) gehörten zu den Unterzeichnern eines kürzlich veröffentlichten offenen Briefs an Google+, der das Unternehmen aufforderte, die anonyme Nutzung des Dienstes zuzulassen. Auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist die schwarz-gelbe Koalition uneins. Während Innenminister Friedrich den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung anpreist, lehnt das Justizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Speicherung sämtlicher Nutzerdaten ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint sich mit diesem Positionspapier in der Debatte eindeutig positionieren zu wollen.

“Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner”. Mit diesen deutlichen Worten reagierte Lasse Becker, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, in einer Äußerung gegenüber der Rheinischen Post. Der Doktorand der Volkswirtschaft bezog sich auf Äußerungen des Bundesinnenministers, der in der BILD-Zeitung mit den Kritikern der Online-Überwachung ins Gericht gegangen war. Der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses steht mit seiner äußerst skeptischen Meinung hinsichtlich der datenschutz- und netzpolitischen Vorstellungen des neuen Innenministers jedoch keinesfalls alleine da. Friedrich, noch bis Anfang März Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist kraft seines Amtes einer der maßgeblichen Ansprechpartner für netzpolitische Belange auf bundespolitischer Bühne. Seinem Ministerium ist die Staatssekretärin und „Bundes-CIO“ Cornelia Rogall-Grothe zugeordnet. Sie hatte diese Position bereits unter Friedrichs Amtsvorgänger inne.

Neben den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren, die er von Thomas de Maizière (CDU) “geerbt” hatte, hat Friedrich in seinen ersten Amtsmonaten auch mit eigenen Akzenten aufgewartet. So machte er bei der Vorstellung der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik auf die stetig zunehmende Internetkriminalität aufmerksam. Notwendig seien, so Friedrich, aber keine neuen Gesetze, sondern Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft. “Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze“, schrieb Friedrich mit Blick auf die Debatte über Googles Geodaten-Dienst „Streetview“ in einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland. In einem gewissen Widerspruch hierzu stehen Friedrichs frühere Aussagen hinsichtlich der Bekämpfung von Internetkriminalität.

Internet-Kriminalität
Der studierte Jurist aus dem oberfränkischen Neila sprach sich erst kürzlich wieder für mehr Sicherheit im Internet aus. Künftig müssten Internetanbieter, Wirtschaft, Bürger und Staat enger zusammenarbeiten, um das Internet als sicheren Raum weiter zu erhalten. Der Staat müsse stärker als Partner gesehen werden, sagte der Minister anlässlich eines Besuchs beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. “Das Stehlen digitaler Identitäten ist heute ein Massendelikt.”

Anti-Terror-Kampf
Diese Initiative war jedoch nicht sein erster öffentlicher Vorstoß in netzpolitischer Hinsicht. Bereits gut einen Monat nach Antritt seines neuen Amtes hatte der CSU-Politiker durch eine sprachpolitische Novellierung versucht, der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung eine neue Richtung zu geben. Bei einem seiner ersten größeren öffentlichen Auftritte regte der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Rahmen eines Kongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft am 4. April an, nicht länger von einer in der Netzgemeinde äußerst kontrovers diskutierten Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, sondern zukünftig von einer „Mindestspeicherfrist“ entsprechender Telefon- und Internetdaten. Ein Gesetzesvorhaben zur Neuregelung dieses Sachverhalts steht an, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ursprünglichen Regierungspläne für die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen hatte.

Des weiteren – die Verlängerung der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorismusbekämpfung steht in naher Zukunft an – pochte Friedrich bereits auf eine Verlängerung der operativen Möglichkeiten zur Einsichtnahme in Telefon- und Internetdaten, die den Sicherheitsbehörden mit den Gesetzen an die Hand gegeben sind. Auch dies ist ein Feld, auf dem netz- und sicherheitspolitischer Streit mit dem Koalitionspartner FDP ins Haus steht, denn das FDP-geführte Justizministerium möchte nur vier von zehn Sicherheitsgesetzen verlängern und des weiteren den Militärischen Abschirmdienst (MAD) am liebsten ganz auflösen.

Gegenspieler von Leutheuser-Schnarrenberger?

Vieles spricht also, betrachtet man Friedrichs bisherige netzpolitische Initiativen, dafür, dass dieser versucht, sich als kabinettsinterner Gegenspieler der auf die strikte Wahrung der Bürgerrechte eingestellten FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zu profilieren. Bei dem bis vor wenigen Wochen ungelösten internetpolitischen Streitthema Netzsperren hatte sich die FDP-Seite im Koalitionsausschuss mit ihrer Forderung nach Abschaffung des „Zensursula-Gesetzes“ aus dem Jahr 2009 durchsetzen können. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung liegen die inhaltlichen Standpunkte der Koalitionäre aktuell noch weit auseinander. Die FDP hatte als Alternative zur Ausgestaltung der von den Karlsruher Verfassungsrichtern bemängelten Vorratsdatenspeicherung ein sogenanntes „Quick-Freeze-Verfahren“ vorgeschlagen, das auf Seiten des Bundesinnenministeriums und der Unionsfraktion prompt auf Ablehnung stieß.

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten, dass Friedrich zwar auf allen netzpolitisch relevanten Themenfeldern Pflöcke eingeschlagen hat, jedoch noch keine Strategien vorlegen konnte, die über die bereits im Juni 2010 vorgestellten „Vierzehn Thesen zur Netzpolitik“seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière hinausweisen.