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	<title>Hartmut Mehdorn &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Hartmut Mehdorn &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Links, zwo, drei, vier (KW 8)</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Feb 2009 16:42:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Presseschau]]></category>
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					<description><![CDATA[Facebook löst mit geänderten Nutzungsbedingungen Massenprotest aus, Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung für Datenschutz von Arbeitnehmern, WAZ streicht 300 Stellen in Print-Redaktionen und Journalist in Pakistan ermordet: Neuigkeiten aus Politik und Internet in der Linkliste.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Facebook löst mit geänderten Nutzungsbedingungen Massenprotest aus, Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung für Datenschutz von Arbeitnehmern, WAZ streicht 300 Stellen in Print-Redaktionen und Journalist in Pakistan ermordet: Neuigkeiten aus Politik und Internet in der Linkliste.<!--break--></p>
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<a href="http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/465554" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Obamania&quot; setzt sich fort</a>
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Kürzlich wandte sich US-Präsident Barack Obama mit einer „Recovery&quot;-Videobotschaft an seine rund 13 Millionen gesammelten E-Mail-Kontakte. In dieser gab es Informationen zu Konjunkturpaket &amp; Co., zu deren Unterstützung er zuvor die Massen mobilisiert hatte. Die Diskussionsfreudigkeit vieler Bürger gehe laut Angaben einiger Veteranen zwar zurück, dennoch konnte sich Obama hier wieder als „Teil einer eingeschworenen Gemeinschaft&quot; statt nur als Staatsoberhaupt profilieren, so sueddeutsche.de.</p>
<p><a href="http://futurezone.orf.at/stories/1502723/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Sonderermittler im Fall Datenskandal der Deutschen Bahn eingesetzt</a>
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<p>
Die Aufklärung der Datenschutz-Verstöße liegen nun nicht mehr in den Händen von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Ab sofort sollen Sonderermittler ihre Arbeit aufnehmen, koordiniert durch einen vom Aufsichtsrat ins Leben gerufenen „Compliance-Ausschuss&quot;. Der frühere deutsche Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) sind als Ermittler mit von der Partie und sollen sich so schnell wie möglich um einen gründlichen Bericht bemühen, so futurezone.</p>
<p><a href="http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz204.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CCC kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble</a>
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<p>
Im Interview mit der tagesschau sprach Datenschutz-Expertin Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) über das Datenschutz-Treffen bei Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Datenskandalen unter anderem bei der Deutschen Bahn, machte sich der Bundesinnenminister sich für eine Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer stark, laut Angaben von tagesschau.de wies er am Sonntag, 15.2.2009, im Interview mit dem Tagesspiegel bereits wieder jede Zuständigkeit von sich. Die Computeraktivistin Kurz wirft der Bundesregierung vor, viel zu spät zu reagieren.</p>
<p><a href="http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4039784,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Facebook revidiert Nutzungsänderung nach Protestwelle</a>
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<p>
Das Soziale Online-Netzwerk Facebook beherbergt rund 175 Millionen Nutzer samt persönlichen Kontaktdaten, Photos und Angaben zur eigenen Person. Neuen Nutzungsbedingungen zufolge sollten eben diese Daten nun auch noch nach Löschung des Accounts weiterhin gespeichert bleiben. Laut dw-world protestierten daraufhin zehntausende Nutzer gegen die neue Bestimmung und hatten zunächst auch Erfolg. Die alten Regeln wurden kurzerhand wieder in Kraft gesetzt.</p>
<p><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607794,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Datenschutz: Gewerkschaftler fordern Verbot von „Geheimpolizei-Methoden&quot;</a>
</p>
<p>
Im Fall Arbeitnehmer versus Unternehmen verhärten sich die Fronten. Gewerkschaften wollen, wie der Spiegel berichtet, zukünftig härter gegen „Spitzelaktionen&quot; vorgehen. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi fordert ein gesondertes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Reinhard Göhner, beharrt dagegen darauf, dass das Bundesdatenschutzgesetz in jetziger Form ausreiche und höchstens um ein paar Regelungen ergänzt werden könnte, so Spiegel Online.</p>
<p><a href="http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-beschliesst-Grundsatzregelung-zum-Arbeitnehmer-Datenschutz--/meldung/133105" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bundesregierung beschließt Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz</a>
</p>
<p>
Am Mittwoch, 18.2.2009, hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bundesdatenschutzgesetz um eine Grundsatzbestimmung für den Datenschutz von Arbeitnehmern zu erweitern, wie das Bundesinnenministerium <a href="http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/sid_E8205E212C833DC3FCFDEDA52EE0176E/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2009/02/Arbeitnehmerdatenschutz.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">mitteilte</a>. Auf dessen Notwendigkeit einigten sich Datenschützer, Gewerkschaft, Regierung und Arbeitgeber auf dem Datenschutzgipfel am Montag, 16.2.2009.</p>
<p><a href="http://www.tagesspiegel.de/medien-news/WAZ;art15532,2733747" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zeitungsgruppe WAZ streicht 300 Stellen im Print-Bereich</a>
</p>
<p>
Wie hart die Medienkrise die Printzeitungen trifft, ist bereits seit Wochen in allen Medien zu lesen. Die Zeitungsgruppe WAZ, die 16000 Angestellte beschäftigt, beabsichtigt nun die Streichung von rund 300 Arbeitsplätzen im Printbereich und somit die Einsparung von rund 32 Millionen Euro im Jahr 2009. Das WAZ-Onlineportal „derwesten.de&quot; soll dagegen um 20 Stellen erweitert werden. Protest und Kritik hagelt es unter anderem vom Deutschen Journalistenverband (DJV), der das Vorhaben laut Tagesspiegel als „konzeptlosen Kahlschlag&quot; bezeichnete.</p>
<p><a href="http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/pakistan-reporter-ermordet-anschlag-auf-presseclub-weitere-journalisten-bedroht.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Pakistan: Reporter ermordet und Presseclub attackiert</a>
</p>
<p>
Wie die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute berichteten, ist der pakistanische Journalist Musa Khankhel gestern, 18.2.2009, im Nordwesten Pakistans während eines Friedensmarsches entführt und ermordet worden, nachdem er „über die Folgen der Einführung der islamischen Scharia-Gesetzgebung im Swat-Tal berichtete&quot;. Des Weiteren habe es einen Sprengsatz-Anschlag auf einen Presseclub gegeben. Journalisten vor Ort beschwerten sich über fehlenden Schutz durch Behörden, so die ROG. Größtenteils seien sie Morddrohungen schutzlos ausgeliefert und verlangen Hilfe von der Regierung, wie Ashfaq Bangash, ein Journalist des paschtunischen Senders Khyber News, berichtet.</p>
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		<title>Links, zwo, drei, vier (KW 6)</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Feb 2009 16:51:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Presseschau]]></category>
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					<description><![CDATA[Das ZDF will Jugendliche mit neuer Show für Politik begeistern, Facebook wird zum Wahlkampf-Schlachtfeld für den europäischen Wahlkampf, Internationale Medienkonferenz in Berlin und saarländische CDU und SPD vertiefen ihre Mission &#34;Bürgernähe&#34;. Mehr zum Thema politische Kommunikation und Internet gibts in der Linkliste.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das ZDF will Jugendliche mit neuer Show für Politik begeistern, Facebook wird zum Wahlkampf-Schlachtfeld für den europäischen Wahlkampf, Internationale Medienkonferenz in Berlin und saarländische CDU und SPD vertiefen ihre Mission &quot;Bürgernähe&quot;. Mehr zum Thema politische Kommunikation und Internet gibts in der Linkliste.<!--break--></p>
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<a href="http://www.morgenpost.de/printarchiv/kultur/article1026912/ZDF_sucht_die_jungen_Zuschauer.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ZDF will Jugendliche für Politik gewinnen</a>
</p>
<p>
Der Fernsehsender will sich künftig verstärkt um die jungen Wähler bemühen. Helfen soll dabei ein innovatives TV-Format sowie eine gute Kombination mit Internetangeboten. In der neuen Debattiersendung &quot;Ich kann Kanzler&quot; können junge politisch interessierte Menschen vor Publikum und Jury ihre politischen Konzepte präsentieren und bewerten lassen.</p>
<p><a href="http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&amp;atype=ksArtikel&amp;aid=1233637256241" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Datenschutz als Unterrichtsfach?</a>
</p>
<p>
In Sachsen-Anhalt greift seit Oktober das Informationszugangsgesetz, das jedem Bürger unabhängig von Rechtsstreitigkeiten Einsicht in seine Behördenakten ermöglicht. Der Datenschutzbeauftragte Harald von Bose sorgt sich um den Anstieg der Datenschutzverstöße und der Bürgerbeschwerden. Vor allem die Jugend soll nun noch stärker im Unterricht für den vertraulichen Umgang mit Daten sensibilisiert werden. Man zieht in Erwägung, die Aufklärungskampagnen auf weitere Unterrichtsfächer wie Ethik, Sozial- und Rechtskunde auszubreitren.
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<p>
<a href="http://www.focus.de/politik/ausland/uswahl/tid-13289/us-konjunkturpaket-obama-mobilisiert-mit-mails-die-massen_aid_367536.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Obama mobilisiert die „virtuelle Armee&quot;</a>
</p>
<p>
Barack Obama will nun seine rekordartigen Massenbewegungen aus dem Wahlkampf wiederholen und ruft seine virtuellen Freundeslisten mit einer erneuten persönlichen Videobotschaft zu tatkräfiger Unterstützung seines US-Konjunkturpaketes auf.</p>
<p><a href="http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/mehdorn-entschuldigt-sich-bei-mitarbeitern;2140071" target="_blank" rel="noopener noreferrer">DB-Chef Hartmut Mehdorn zeigt Reue</a>
</p>
<p>
In der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn entschuldigt sich Bahnchef Mehdorn nun in einem Brief bei den Betroffenen nachdem er zunächst alle Anschuldigungen dementierte. „Falsch verstandene Gründlichkeit&quot; habe zu dem Skandal geführt. </p>
<p><a href="http://diepresse.com/home/politik/eu/449190/index.do?_vl_backlink=/home/index.do" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Europäischer Wahlkampf2.0</a>
</p>
<p>
Facebook wird immer mehr zum Wahlkampf-„Schlachtfeld&quot;. Ganz vorne dabei ist José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, der obersten Verwaltungsbehörde Europas. Mit mehr als tausend Freunden in ihrer Facebook-Kontaktliste kann sich auch Eva Lichtenberger (Die Grünen) bereits an die Spitze der 18 österreichischen EU-Parlamentarier stellen.</p>
<p><a href="http://www.welt.de/welt_print/article3130948/Datenschuetzer-in-eigener-Sache.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Überlebensstrategien in einer virtuellen Welt</a>
</p>
<p>
Warum aktuelle Datenschutzmaßnahmen eigentlich alle nichts bringen und wieso dennoch gerade unsere Datenweitergabe Grundbedingung für Datenverkehr in einer Informationsgesellschaft ist- dieser Kommentar vom Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen versucht darzulegen, wie uns mehr Macht über unsere Daten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihnen verhelfen soll.</p>
<p><a href="http://futurezone.orf.at/stories/1502201/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Google-Panne störte Suchergebnisse</a>
</p>
<p>
Ein HTML-Fehler sorgte am Wochenende für Kopfzerbrechen unter den Google-Nutzern. Nach der Aktualisierung der Malware-Liste, die der Anbieter StopBadware der Suchmaschine zur Verfügung stellt, wurden wegen eines überflüssigen Slashs (/) für rund vierzig Minuten alle Suchergebnisse als schädlich eingestuft und riefen eine Warnmeldung hervor. Die gesuchte Seite war nur über Umwege aufrufbar. Nachdem sich Google und StopBadware gegenseitig den sprichwörtlichen schwarzen Peter zuschoben, gestand Google den Fehler schließlich ein.</p>
<p><a href="http://bonner-wirtschaftsgespraeche.de/index.php/2009/02/05/bonn-internationale-medienkonferenz-2009/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Internationale Medienkonferenz in Berlin</a>
</p>
<p>
Das Internationale Institut für Journalismus von InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung laden am Donnerstag, 19.März 2009, zur Diskussion mit internationalen Persönlichkeiten und Medienexperten, unter anderem aus Asien, Afrika und den USA ein. Diese werden sich vor allem mit dem Thema &quot;Wahlkampf im Netz: Die Macht der neuen Medien Wie digitale Medien die politische Transparenz beeinflussen&quot; auseinandersetzen.</p>
<p><a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB0A69BACAF8A447290AB689563FE258F~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CDU und SPD: Mission „Bürgernähe&quot;</a>
</p>
<p>
Die CDU wandelt auf den Spuren Barack Obamas und gibt sich derzeit alle Mühe um bürgernahe Kommunikation, schreibt faz.net. Im Hinblick auf die saarländischen Landtagswahlen im August setze die CDU im Internet verstärkt auf die Medienpräsenz des Ministerpräsidenten Peter Müller. Deutlich engagierter zeige sich jedoch die SPD im Netz. Während das Team der CDU mit dem Sortieren von Sorgenbriefen ihrer Wähler beschäftigt sei, setze die SPD auf ein innovatives Mitmach-Programm und lasse potenzielle Wähler in ihrem Internet-Forum debattieren.</p>
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