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	<title>Hartmut Nassauer &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Hartmut Nassauer &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>Türkei-Beitritt zur EU und Volksabstimmungen</title>
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		<pubDate>Mon, 07 Jun 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
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					<description><![CDATA[<b>Hartmut Nassauer<!-- #EndEditable --> 
im europathemen.de-Chat am <!-- #BeginEditable "chat_datum" -->08.06.2004</b>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><b>Hartmut Nassauer<!-- #EndEditable --><br />
im europathemen.de-Chat am <!-- #BeginEditable "chat_datum" -->08.06.2004</b><!--break--><b><!-- #EndEditable --><br />
</b><br />
<!-- #BeginEditable "chat" --> <!-- #EndEditable --> </p>
<p>
<br />
<b>Moderator:</b> Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen<br />
im Chat von Europathemen, dem Projekt der Bundeszentrale für politische<br />
Bildung zur Europawahl. Durch die Kooperation mit dem Fernsehsender<br />
arte wird dieser Chat zudem in französischer Sprache angeboten.<br />
Unser heutiger Gast in der Redaktion von www.europathemen.de in Gießen<br />
ist der Spitzenkandidat der CDU-<b><img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/photos/hnassauer2.jpg" alt="Hartmut Nassauer, Hessens Europa-Spitzenkandidat" title="Hartmut Nassauer, Hessens Europa-Spitzenkandidat" align="left" height="166" width="180" /></b>Hessen<br />
fürs Europäische Parlament, Hartmut Nassauer. Herr Nassauer<br />
ist seit 1994 Mitglied im Europäischen Parlament und bekleidete<br />
vorher verschiedene politische Ämter in Hessen. Einer seiner Themenschwerpunkte<br />
ist der Beitritt der Türkei zur EU – um dieses Thema soll<br />
es heute gehen. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen, Herr<br />
Nassauer! </p>
<p>Eine erste Frage von mir vorweg, Herr Nassauer. Sie sprechen sich derzeit<br />
gegen einen Beitritt der Türkei in die EU aus. Sie schreiben: &quot;Die<br />
Aufnahme der Türkei in die EU würde deren Integrationsfähigkeit<br />
bei weitem überfordern.&quot; Gleichzeitig werden Sie zitiert mit<br />
den Worten: &quot;Wir benötigen dringend eine privilegierte Partnerschaft<br />
mit der Türkei an der Seite der Europäischen Union.&quot;<br />
Warum sind Sie gegen einen Beitritt? Und was wären die Eckpunkte<br />
einer &quot;privilegierten Partnerschaft&quot;?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Die EU hat zum 1. Mai zehn neue Mitglieder<br />
in einem Schritt aufgenommen. Sie wird viele Jahre benötigen, um<br />
diese neuen Mitglieder zu integrieren. Ihre Erweiterungsfähigkeit<br />
ist auf absehbare Zeit ausgeschöpft, die Aufnahme eines so großen<br />
Landes wie der Türkei würde die Erweiterungsfähigkeit<br />
der Union bei weitem überfordern. Deswegen plädiere ich für<br />
eine privilegierte Partnerschaft der Türkei an der Seite der EU,<br />
mit der alle gegenseitig interessierenden Fragen bilateral zwischen<br />
EU und Türkei gelöst werden können.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Nochmals die Nachfrage: Was ist eine privilegierte<br />
Partnerschaft?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Auf allen wichtigen Politikfeldern –<br />
Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung,<br />
Wirtschaftsbeziehungen – und allen Verhandlungskapiteln der Beitrittsverhandlungen<br />
stimmen EU und Türkei gemeinsame Positionen ab und entwickeln darüber<br />
hinaus gemeinsame Institutionen zur Handhabung dieser Partnerschaft,<br />
wie gemeinsame parlamentarische Ausschüsse und Regierungsausschüsse.<br />
Das ist das Gerüst.
</p>
<p>
<b>Gabriel:</b> Mein Traum ist ohne Einschränkung durch ganz Europa<br />
zu reisen und überall mit einer Währung bezahlen zu können.<br />
Warum versuchen Sie dies mit Äußerungen gegen die Türkei<br />
und neue Mitgliedstaaten zu verhindern? Haben diese kein Recht beizutreten?<br />
Mit ihren Äußerungen nehmen Sie diesen Staaten doch alle<br />
Ambitionen und Hoffnungen!
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Die EU muss Grenzen haben. Sonst kann sie<br />
nicht funktionieren. Unser Ziel ist eine politische Union, die auf wichtigen<br />
Politikfeldern gemeinschaftliche Positionen unter Hintanstellung bisheriger<br />
nationaler Positionen entwickelt und nach Außen vertritt. Deswegen<br />
kann die EU nicht beliebig groß werden, der EU-Vertrag begrenzt<br />
sie ausdrücklich auf europäische Staaten.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Noch kurz zu der Frage mit den &quot;Hoffnungen&quot;?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Ich teile die Hoffnung, dass die Europäische<br />
Union nicht nur ihre originären Ziele wie Friedenssicherung erfüllt,<br />
sondern auch den Binnenmarkt mit den vier Freiheiten Freizügigkeit<br />
für Menschen, Waren, Dienstleistungen, Kapital, verwirklicht.
</p>
<p>
<b>Übersetzerin: Antoine:</b> Versetzen Sie sich in die Lage eines<br />
Deutschen türkischer Abstammung, eines &quot;Türken der zweiten<br />
Generation&quot;: Würden Sie am nächsten Sonntag in der Situation<br />
nicht eine Protestwahl gegen die Parteien machen, die sich gegen den<br />
EU-Beitritt der Türkei stellen?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Ich kenne viele Deutsche türkischer Abstammung<br />
und viele türkische Mitbürger die große Vorbehalte gegen<br />
einen Beitritt der Türkei zur EU haben. Im übrigen geht es<br />
bei dieser Wahl nicht nur um die Türkei-Frage, sondern um eine<br />
Fülle anderer politischer Fragen, die auch türkisch-stämmige<br />
Deutsche aus Sicht ihrer politischen Haltung entscheiden werden.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Eine weitere Frage der gleichen Nutzerin:
</p>
<p>
<b>Übersetzerin: Antoine:</b> Kann man die Beitrittskandidatur<br />
der Türkei aus wirtschaftlichen Erwägungen abweisen und gleichzeitig<br />
den Beitritt von zehn anderen Ländern akzeptieren, die historisch<br />
Europa weniger nah stehen?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Zunächst glaube ich nicht, dass die zehn<br />
neuen Mitgliedsländer Europa etwa weniger nah stehen als die Türkei.<br />
Zum anderen will ich die Gelegenheit einmal nutzen, nachdrücklich<br />
zu betonen, dass ich ein Freund der Türkei bin, sie für ein<br />
überaus wichtiges Land für Deutschland und die EU halte, in<br />
der Türkei einen immer verlässlichen Freund der Deutschen<br />
sehe und schon deswegen an einem guten Verhältnis zur Türkei<br />
sehr interessiert bin. Ich möchte die Beziehungen lediglich anders<br />
regeln als durch eine Mitgliedschaft in der EU.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Eine Nachfrage des Nutzers &quot;Europa-Freund&quot;:
</p>
<p>
<b>Europa-Freund:</b> &quot;auf absehbare zeit ausgeschöpft&quot;<br />
– das heißt Sie sind auch gegen den Beitritt Rumäniens<br />
und Bulgariens 2007?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Wir haben Rumänien und Bulgarien den<br />
Beitritt angeboten, sobald sie die Bedingungen erfüllen. Beides<br />
muss gelten – sowohl das Angebot, wie die Forderung, dass die Beitrittsbedingungen<br />
erfüllt werden. Deswegen mache ich den Beitritt nicht am Jahr 2007,<br />
sondern an der Erfüllung der Kriterien fest.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Und? Glauben Sie, dass die Kriterien erfüllt<br />
werden?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Die bisherigen Fortschrittsberichte der Kommission<br />
belegen nicht zwingend, dass insbesondere Rumänien in den nächsten<br />
zwei Jahren auf allen Feldern, die in 31 Kapiteln verhandelt werden,<br />
den notwendigen Fortschritt erreicht. Das ist nicht ausgeschlossen,<br />
aber es bleibt abzuwarten.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Zurück zur Türkei-Frage:
</p>
<p>
<b>Theo:</b> Sie geben ja vor, das nächste EP werde über<br />
den Beitritt der Türkei entscheiden, obwohl viele Parlamentarier<br />
sagen, dass dieser Prozess sich noch über die nächsten zehn<br />
bis fünfzehn Jahre erstrecken wird. Machen Sie den Wählern<br />
nicht etwas vor, indem Sie mit falschen Vorgaben Ihren Wahlkampf führen?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Das am 13. Juni zu wählende Parlament<br />
hat im Oktober Stellung zu nehmen zu dem Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen<br />
mit der Türkei aufzunehmen. Anders als die Entscheidung des Parlaments<br />
über einen Beitritt selbst ist diese Stellungnahme nicht verbindlich,<br />
wohl aber von politischem Gewicht. Deswegen ist es notwendig, in diesem<br />
Wahlkampf über den Türkei-Beitritt zu reden. Man sollte auch<br />
darauf hinweisen, dass die EU noch mit keinem Land Beitrittsverhandlungen<br />
aufgenommen hat, die nicht irgendwann mit dem Beitritt beendet worden<br />
sind. Schon deswegen wäre die Aufnahme von Verhandlungen ein gewichtiges<br />
Signal.
</p>
<p>
<b>Davala:</b> Was halten Sie für das stärkste Argument der<br />
Befürworter eines Türkei-Beitritts? Welches ist das schwächste?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Wie bei jeder wichtigen Frage gibt es Pro<br />
und Kontra. Für mich ist herausragend wichtig, die Partnerschaft<br />
mit der Türkei, die Einbindung der Türkei in die westliche<br />
Sicherheitsallianz, die gemeinsame Bekämpfung des internationalen<br />
Terrorismus, die Unterstützung der Türkei in ihrer Brückenfunktion<br />
nach Asien und in die islamische Welt. Am wenigsten entscheidend ist<br />
die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen.
</p>
<p>
<b>altemur:</b> Welche nicht erfüllten Bedingungen sind es, die<br />
Ihrer Meinung nach gegen eine Mitgliedschaft der Türkei sprechen?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen<br />
sind die so genannten Kopenhagener Kriterien. Sie erfordern eine gefestigte<br />
stabile Demokratie ohne maßgeblichen Einfluss des Militärs,<br />
einen funktionierenden Rechtsstaat, zum Beispiel ohne Folterpraktiken<br />
in den Gefängnissen, die Garantie der Menschenrechte, den Schutz<br />
von Minderheiten in ihrer kulturellen Eigenart und eine dem Wettbewerbsdruck<br />
standhaltende marktwirtschaftliche Ordnung.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Sie hatten vorhin gesagt, dass Sie die Beziehungen<br />
zur Türkei anders regeln wollten als durch einen EU-Beitritt. Hierzu<br />
eine Nachfrage:
</p>
<p>
<b>Europa-Freund:</b> Zu dem &quot;anders regeln&quot; &#8211; warum denn<br />
*jetzt* der Sinneswandel? In der Vergangenheit haben sich alle CDU-Bundesregierungen<br />
nicht so deutlich positioniert.
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Zur Vergangenheit: Die EWG hat 1963 mit der<br />
Türkei ein Assoziationsabkommen geschlossen und als Perspektive<br />
den Beitritt zur damaligen Wirtschaftsgemeinschaft eröffnet. Inzwischen<br />
ist die EWG zur politischen Union geworden oder auf dem Wege dort hin,<br />
womit sich die Bedingungen der gegenseitigen Annäherung verändert<br />
haben. Es ist richtig, und übrigens auch bedauerlich, dass die<br />
Türkei in der Vergangenheit den Eindruck haben konnte, insbesondere<br />
unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien, hingehalten zu werden.<br />
Viele dachten eigentlich &quot;nein&quot;, haben aber gesagt, &quot;ja,<br />
wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind&quot; und dabei verschwiegen,<br />
dass sie die Erfüllung dieser Kriterien in absehbarer Zeit gar<br />
nicht für möglich hielten. Immerhin hat Bundeskanzler Helmut<br />
Kohl auf dem Europäischen Gipfel in Luxemburg 1997 zu einem EU-Beitritt<br />
der Türkei so entschieden und eindeutig &quot;nein&quot; gesagt,<br />
dass seit diesem Zeitpunkt das Verhältnis zwischen vielen maßgebenden<br />
türkischen Politikern und den Unionsparteien in Deutschland ziemlich<br />
unfreundlich geworden ist.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Ich möchte mal eine Frage zwischenschieben,<br />
die offenbar en masse gleich lautend gestellt wird, vermutlich handelt<br />
es sich um eine Schülergruppe irgendwo in einem Schul-Computerraum<br />
😉
</p>
<p>
<b>asddsa:</b> Warum beschäftigen sich die Politiker im Wahlkampf<br />
für das Europäische Parlament mit regionalen Themen?
</p>
<p>
<b>ScHüLeR01:</b> Warum beschäftigen sich das europäische<br />
Parlament mit nur regionalen Themen?
</p>
<p>
<b>tai1b:</b> Warum beschäftigen sich die Parteien im Europa-Wahlkampf<br />
mit Bundesthemen anstatt mit Themen die wichtig für die EU sind?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Wir beschäftigen uns mit allen Themen,<br />
die für die Entscheidung am kommenden Sonntag von Belang sind.<br />
Wir als Europapolitiker gehen dabei in erster Linie auf europäische<br />
Themen ein, dazu gehört zum Beispiel, wie die Stellung der Bundesrepublik<br />
Deutschland sich unter der rot-grünen Bundesregierung in den vergangenen<br />
Jahren in Europa verschlechtert hat, zum Beispiel was Wirtschaftswachstum<br />
und Haushaltsstabilität anlangt. Viele Wähler werden –<br />
völlig zu Recht – die Gelegenheit der Wahl am Sonntag nutzen,<br />
um der rot-grünen Bundesregierung ein &quot;Zwischenzeugnis&quot;<br />
auszustellen, und es wird – wiederum völlig zu Recht –<br />
nicht brillant ausfallen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Nochmals eine Person aus der mutmaßlichen Schülergruppe:
</p>
<p>
<b>hbs tai1b:</b> Wir haben uns die Wahlplakate der Parteien angesehen<br />
und finden, dass sie sich wenig mit dem Europa-Parlament und der Bedeutung<br />
der Wahl beschäftigen, sondern dass eher bundespolitische Themen<br />
dominieren. Das gilt besonders auch für die CDU. Wie kommt das<br />
?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Plakate können eigentlich nur transportieren,<br />
dass überhaupt eine Wahl stattfindet. Die sachliche Auseinandersetzung<br />
muss hinter den Plakatparolen stattfinden. Wenn die CDU sagt: Europa<br />
kann man nicht mit links machen, dann ist damit nicht nur die politische<br />
Richtung gemeint, sondern auch unser Vorwurf, dass die Bundesregierung<br />
das Gewicht Deutschlands in Europa weder in angemessener Weise eingebracht<br />
noch erfolgreich genutzt hat.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> &quot;Plakate können eigentlich nur transportieren,<br />
dass überhaupt eine Wahl stattfindet.&quot; Dann sollte der nächste<br />
Wahlkampf also alleine von der Bundeszentrale für politische Bildung<br />
durchgeführt werden, Herr Nassauer?
</p>
<p>
<b>CDUFAN2:</b> Aber müssen Sie nicht auch informieren?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Es ist nicht zu übersehen, dass europäische<br />
Wahlkämpfe in einem anderen Klima stattfinden als nationale Auseinandersetzungen.<br />
Europäische Wahlen sind zu unserem Bedauern weit weniger personalisiert.<br />
Als Abgeordneter hat man zum Beispiel keinen festen Wahlkreis, in dem<br />
man sich zunächst um eine Kandidatur bewirbt und dann um das Mandat.<br />
Vor allem gibt es keinen &quot;Kanzlerkandidaten&quot; bei der Wahl<br />
zum Europäischen Parlament. Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl<br />
und es gibt keinen Kanzlerkandidaten. Dann wäre auch das Interesse<br />
an der Bundestagswahl maßgeblich gemindert. Im übrigen sind<br />
die Europa-Wahlkämpfe mindestens in den Veranstaltungen weitaus<br />
informativer, weil mehr Information vermittelt wird als politischer<br />
Schlagabtausch, veranstaltet.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Die Nutzer bleiben kritisch und bitten um Präzisierung:
</p>
<p>
<b>josua:</b> Das ist keine Antwort auf die gestellte Frage, warum<br />
die bundespolitischen Themen bei ihnen so eine wichtige Rolle spielen.
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Die bundespolitischen Themen spielen bei den<br />
Wählern eine unübersehbare Rolle, völlig zu Recht, wie<br />
übrigens auch bei Landtags- und Kommunalwahlen. Das ist keine Besonderheit<br />
der Europawahl. Jede Wahl transportiert aktuelle politische Befindlichkeit<br />
und die ist auch jetzt stark bundespolitisch geprägt angesichts<br />
der massiven und berechtigten Kritik an der Politik der rot-grünen<br />
Bundesregierung. Das dürfen auch Europa-Wahlkämpfer nicht<br />
unterdrücken.
</p>
<p>
<b>tOrWaRtTiTaNkAhN:</b> Stimmt. Es geht nicht nur um die Türkei-Frage.<br />
Ich finde, die CDU richtet ihren Wahlkampf ums Europa-Parlament viel<br />
zu sehr an der deutschen nationalen Politik aus. Sollte es nicht so<br />
etwas wie eine &quot;Ethik pro Europa&quot; aller Parteien geben, damit<br />
die wichtige Wahl zum EP nicht nur zu einem Stimmungstest für die<br />
Bundesrepublik verkommt?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Es gibt in grundsätzlichen europäischen<br />
Fragen – Notwendigkeit eines Verfassungsvertrages, Bewältigung<br />
der Erweiterung – stabile Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien,<br />
die auch im Wahlkampf debattiert werden, aber es gibt daneben ein aktuelles<br />
politisches Klima, das auch im Europa-Wahlkampf nicht kurzerhand ausgeblendet<br />
werden kann. Im übrigen rede ich in meinen Veranstaltungen zu 90<br />
Prozent über Europa und allenfalls zu 10 Prozent über bundespolitische<br />
Verknüpfungen – und habe damit bei meinen Zuhörern keine<br />
Probleme.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b>So, ich möchte dennoch noch einmal auf das Thema<br />
Türkei und Erweiterung zu sprechen kommen, weil hierzu noch einige<br />
Fragen vorliegen&#8230;
</p>
<p>
<b>Davala:</b> Kann ein Türkei-Beitritt Europas Sicherheit stärken?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Die enge Zusammenarbeit der Türkei mit<br />
der EU in allen Sicherheitsfragen ist von hoher Bedeutung, kann aber<br />
anders gewährleistet werden als nur durch einen Beitritt. Wir haben<br />
ja auch in den Jahrzehnten des Kalten Krieges in überaus angespannten<br />
Situationen sicherheitspolitische Gemeinsamkeit mit der Türkei<br />
praktiziert. Es kommt eher auf gemeinsame Positionen an, als auf die<br />
Einbindung der Türkei in die EU.
</p>
<p>
<b>Übersetzerin</b><b>: Adélaide:</b> Waren Sie schon einmal<br />
in der Türkei um sich eine Meinung über das Land bilden zu<br />
können?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Ich bin ungefähr zehn Mal in der<br />
Türkei gewesen, sehr intensiv vor allem seit 1995, im Zusammenhang<br />
mit der Ratifizierung der Zoll-Union der Türkei mit der EU, dafür<br />
haben damals CDU und CSU gekämpft, während Sozialdemokraten<br />
und Grüne die Ratifizierung der Zoll-Union mit der Türkei<br />
unter Hinweis auf die Menschenrechts- und Demokratie-Defizite abgelehnt<br />
haben. Ich kenne das Land und seine Menschen, und ich schätze beide<br />
sehr.
</p>
<p>
<b>Davala:</b> Europa reicht so weit wie die Fußball-Champions-League.<br />
Was halten Sie von dieser Grenzziehung?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Ich schätze die Champions-League,<br />
aber nicht ihre definitorische Kompetenz.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> 😉
</p>
<p>
<b>Übersetzerin: Pierre:</b> Haben Sie nur offizielle Reisen in<br />
die Türkei gemacht, oder auch mal im privaten Rahmen?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Ich habe auch private Reisen in die<br />
Türkei unternommen.
</p>
<p>
<b>tOrWaRtTiTaNkAhN: </b>Ist es nicht so, dass alle wirtschaftlichen<br />
Ziele im Hinblick auf die Türkei erreicht sind, eine Beitritt also<br />
aus Sicht der Wirtschaft nicht notwendig ist und die CDU deswegen die<br />
&quot;Polemik-Karte Überfremdung&quot; spielt?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> In Hinblick auf ihre wirtschaftliche<br />
Entwicklung ist die Türkei bei 22 Prozent des EU-Durchschnitts<br />
angelangt. Hier ist für Entwicklung noch viel Raum.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Ich möchte nun auf ein anderes heißes<br />
Thema kommen, zu dem auch Sie, Herr Nassauer, in der Vergangenheit Stellung<br />
genommen haben: Diäten im EP. Es gab den Vorwurf dass Sitzungsgelder<br />
unberechtigterweise ausgezahlt wurden. Hierzu eine Frage:
</p>
<p>
<b>Jochen1975NRW:</b> Sehr geehrter Herr Nassauer, was wird die EVP-Fraktion<br />
gegen die zu hohen Spesenabrechnungen einiger Abgeordneter unternehmen?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Für Kostenerstattungen ist zunächst<br />
jeder Abgeordnete persönlich verantwortlich. Unabhängig davon<br />
fordert die EVP-Fraktion ein Abgeordneten-Entschädigungs-Gesetz<br />
für das Europäische Parlament und damit eine Reform aller<br />
Kostenerstattungsregelungen.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b>Sie haben ja auch die Bild-Zeitung für ihre<br />
Berichterstattung in der Sache kritisiert – was ist die Rolle der<br />
Medien in solchen Fällen?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Die Medien sollen durchaus alle Entschädigungs-<br />
und Kostenerstattungs-Fragen kritisch durchleuchten. Es ist völlig<br />
klar, dass Abgeordnete rechenschaftspflichtig sind für öffentliche<br />
Gelder, die sie beziehen. Ich habe Berichterstattung kritisiert, die<br />
falsch, unvollständig oder auch entstellend war, nicht zuletzt<br />
nach dem Motto von Johannes Rau: &quot;Eine halbe Lüge ist schon<br />
eine Lüge. Eine halbe Wahrheit aber keine Wahrheit&quot;.
</p>
<p>
<b>lef:</b> Warum wird die Spesenabrechnung der Abgeordneten nicht<br />
einfach transparenter gestaltet? Zum Beispiel über das Internet?
</p>
<p>
<b>Hartmut Nassauer:</b> Alle deutschen Europa-Abgeordneten haben in<br />
der letzten Sitzung in dieser Legislatur eine neue Kostenerstattungsregelung<br />
gefordert, die transparent und nachvollziehbar ist. Wir werben nachdrücklich<br />
für eine Mehrheit für unsere Forderungen im Europäischen<br />
Parlament.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Neues Thema:
</p>
<p>
<b>Tobschall:</b> Ich möchte meine Frage zur stärkeren Beteiligung<br />
der Bevölkerung (Volksabstimmungen / Referenden ) bei wichtigen<br />
europäischen Fragen (Europäische Verfassung, Einführung<br />
einer europäischen Währung, Beitritt neuer Mitglieder usw.<br />
) wiederholen. Sind Sie für Volksabstimmungen bei solchen Entscheidungen?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Ich könnte mir eine Volksabstimmung<br />
als entscheidenden Akt für das Inkrafttreten einer Verfassung vorstellen.<br />
In Europa diskutieren wir aber gegenwärtig nicht über eine<br />
Verfassung, sondern über einen Verfassungsvertrag zwischen allen<br />
Mitgliedstaaten. Grundsätzlich glaube ich, dass sich in unserem<br />
System der politischen Entscheidung die repräsentative Methode<br />
bewährt hat, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgibt,<br />
Parlamente zu wählen, die für politische Entscheidungen im<br />
einzelnen zuständig sind.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Zwei ähnliche Fragen auf einmal:
</p>
<p>
<b>josua:</b> Ich finde, dass es nicht nur dort ein Demokratiedefizit<br />
gibt, so können die Wähler zum kommenden Sonntag hin, die<br />
EU-Parteien durch Nicht-Wahl bestrafen oder mit Wahl belohnen? Welche<br />
Möglichkeiten sehen sie dieses Problem zu lösen?
</p>
<p>
<b>Leif:</b> Was kann man Ihrer Meinung nach gegen die geringe Wahlbeteiligung<br />
tun?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Wählen ist bei uns ein Recht und<br />
keine Pflicht (anders als zum Beispiel in Belgien). Man kann sich bei<br />
uns mit Politik befassen, man muss aber nicht. Wer Politik links liegen<br />
lässt und auch nicht wählt, überlässt die politische<br />
Entscheidung anderen – und muss deren Entscheidungen akzeptieren.<br />
Im übrigen mache ich die Erfahrung, dass eine zunehmende Zahl von<br />
Menschen von europäischen Entscheidungen unmittelbar betroffen<br />
ist und daraus auch den Schluss zieht, sich zu beteiligen. Ich möchte<br />
prognostizieren: Je mehr betroffen sind, je mehr werden auch wählen<br />
gehen. Letztlich muss das jeder für sich selbst entscheiden.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Noch zwei Fragen, dann kommen wir zum Schluss:
</p>
<p>
<b>teuro3:</b> Im Spiegel lese ich: &quot;Das EU-Parlament gilt als<br />
Abstellgleis für Politiker aus der zweiten Reihe und als Ort, wo<br />
über Bananenkrümmungen und Ü-Ei-Verordnungen gestritten<br />
wurde.&quot; Ärgert sie eine solche Einschätzung? Oder treffen<br />
sie im Wahlkampf auf ähnliche Einschätzungen der Bürger?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Mich ärgert diese Einstellung<br />
schon lange nicht mehr (1994 ist sie mir gelegentlich begegnet), sie<br />
spricht mehr gegen den, der sie äußert als gegen Europa.<br />
Im Europäischen Parlament werden ganz unstreitig wesentliche politische<br />
Entscheidungen gefällt, und der Altersdurchschnitt liegt inzwischen<br />
keineswegs unter dem nationaler Parlamente. Meine jüngsten Fraktionskollegen<br />
sind unter 30 Jahre alt.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Es gib nur einen Rudi Völler, wie Sie wissen.<br />
Und nur einen Lothar Matthäus, wie wir gerade erfahren haben. Daher<br />
zum Abschluss diese Frage:
</p>
<p>
<b>Davala:</b> Welche Bedeutung hat die Fußball-EM für Europas<br />
Identität?
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Auch Fußball ist ein Stück<br />
gelebtes und erfahrenes Europa. Mit seinen Leidenschaften, seinem Engagement<br />
und seinem Wettbewerb gehört Fußball zu Europa.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b>Liebe Chatterinnen und Chatter! Die Stunde ist bereits<br />
wieder um. Wir möchten uns bei allen Gästen im Namen von Europathemen<br />
der Bundeszentrale für Politischen Bildung und dem Fernsehsender<br />
Arte herzlich für die Teilnahme an diesem Chat bedanken. Ganz besonders<br />
haben wir uns gefreut, dass Sie, Herr Nassauer, sich die Zeit genommen<br />
haben, den Nutzern Rede und Antwort zu stehen. Vielen Dank auch an die<br />
Übersetzerinnen, die uns hier für diesen zweisprachigen Chat<br />
zur Seite standen! Wir hoffen, es war für alle Beteiligten interessant<br />
und wünschen einen schönen Tag.
</p>
<p>
<b>Hartmut</b> <b>Nassauer:</b> Einen wunderschönen guten Tag<br />
und vielen herzlichen Dank</p>
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