Welche Strategien gibt es für den Umgang mit dem Hass im Netz? Wie schützt man sich? Was ist Hate Speech eigentlich, wo fängt der Hass an? Was muss man hinnehmen, wann sollte man sich wehren? Diese Punkte – und die grundsätzliche Frage, was wir als Gesellschaft tun müssen, um zu verhindern, dass der Hass im Netz demokratische Werte und Prozesse bedroht, standen im Mittelpunkt des zweiten Jour Fixes der Debate Academy @ Youtube.

Fest steht: Während die Täter meist anonym bleiben, hat der Hass im Netz für die Betroffenen reale und oft schwerwiegende Folgen. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, die Youtuberin Diana zur Löwen, und der Journalist Richard Gutjahr – alle wurden sie bereits zu Opfern von Hate Speech und mussten dessen Auswirkungen hautnah erleben.

In seinem Impulsvortrag verwies Richard Gutjahr auf die gesellschaftliche Dimension auf der einen, und die Verantwortung der Plattformen auf der anderen Seite. Die Ereignisse der letzten Corona-Wochen hätten deutlich gezeigt, dass die Pandemie ein “Stresstest” für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sei. Gutjahrs These: Corona und seine Folgen haben den gesellschaftlichen Wandel um fünf bis zehn Jahre beschleunigt. Die Menschen könnten nun deutlich spüren, dass wir am Anfang einer neuen Epoche stehen. Und wenn alte Lebensentwürfe und Wahrheiten plötzlich nichts mehr wert sind, dann stelle sich schnell das Gefühl des Bedeutungsverlusts ein. Eine Gruppe, die mit diesem Bedeutungsverlust besonders schwer zu kämpfen habe, seien alte weiße Männer. Im Netz hätten sie einen Platz gefunden, ihren Frust kundzutun.

Gegen wen richtet sich nun der Hass im Netz? Renate Künast und Lars Klingbeil sind sich einig, dass vor allem Frauen auf massive Weise davon betroffen sind. Viele Analysen würden belegen, dass Frauenhass, neben rassistischen, antisemitischen und homophoben Ideologien, eine große Rolle bei Hate Speech spielt. Dennoch: auch Klingbeil geriet zuletzt in das Visier von Internet-Hetzern, weil er sich kritisch zu Xavier Naidoo, Atilla Hildmann und Ken Jebsen geäußert hatte. Derzeit sei es kaum möglich, seine Meinung im Netz kundzutun, ohne massiv dafür kritisiert zu werden, sagt er. Klingbeil glaubt aber: „Es hat sich lediglich die Betreffzeile geändert, die Absender sind die gleichen wie damals bei der Flüchtlingskrise oder bei den Klimaschutzmaßnahmen.“ Er ist sich sicher: „Die Vernünftigen im Netz sind in der Mehrzahl. Leider sind sie nicht die Lautesten.“

Auch Diana zur Löwen beobachtet bei ihren Followern eine besorgniserregende Tendenz. Sie bekomme immer öfter krude Verschwörungserzählungen weitergeleitet. Das Vertrauen in die klassischen Medien sei in der Corona-Krise gesunken. Trotzdem ist zur Löwen ihren Followern dankbar. Nachdem sie wegen ihres Afrika-Videos einen massiven Shitstorm erleben musste, hätten ihre Follower sie unterstützt: „Ich habe mich entschuldigt, daraus gelernt, und meine Community war extrem supportive.“

Wie also umgehen mit dem Hass im Netz? Künast findet: „Schon drei Tage ohne Social Media Aktivitäten ist doch wie Urlaub. Da muss man gar nicht mehr wegfahren.“ Und auch Klingbeil und Gutjahr lassen sich nicht einschüchtern, sie lesen einfach nicht mehr jede Nachricht, die sie bekommen. Eine Selbstzensur liegt Klingbeil aber fern. Er kenne zwar Fälle von Kolleg_innen, die irgendwann einfach keine Kraft mehr hätten – „zum Beispiel nach dem Galgen oder den Patronenhülsen im Briefkasten“ – aber er kämpfe weiter. Gutjahr rät außerdem: „Alles was strafrechtlich relevant ist, sollte man sofort zur Anzeige bringen.“

Doch was, wenn man als Privatperson von Hass im Netz betroffen ist? Diese Organisationen und Gruppen engagieren sich gegen Hate Speech und können weiterhelfen:

• Hate Aid
• Amadeu Antonio Stiftung
• No Hate Speech Movement
• #ichbinhier

Am 22. Juni geht es mit der Debate Academy @ Youtube weiter. Dieses Mal mit dem spannenden Titel: „Gegen den Rest der Welt – Für eine bessere Welt”. Die Debate Academy @ Youtube lädt ihr Publikum zur digitalen Beteiligung ein. Im Youtube-Chat und auf der Plattform slido können parallel zum Livestream Fragen an die Teilnehmenden gestellt werden. Außerdem kann auf Twitter der hashtag #debateacademy verwendet werden.

Welche Projekte hat die Landeszentrale anlässlich der LTW neu gestartet oder auf die Wahl bezogen?

Zur sächsischen Landtagswahl 2019 bietet die Landeszentrale verschiedene Projekte an. Unser größtes Projekt sind die Wahlforen: Zusammen mit den drei großen Regionalzeitungen Leipziger Volkszeitung, Sächsische Zeitung und Freie Presse veranstalten wir 60 Wahlforen, also in jedem Wahlkreis in Sachsen ein Wahlforum, bei dem die Bürger mit  den Wahlkreiskandidaten der sechs großen Parteien debattieren. Das sind die Parteien, die im Landtag oder Bundestag in Fraktionsstärke vorhanden sind. Das hat es so, glaube ich, noch nie gegeben, zumindest nicht in Sachsen. Auch auf Bundesebene ist mir kein solches Projekt bekannt.

Dann haben wir die Bücher „Wahlen in Sachsen“ und „Die Parteien in Sachsen“ herausgebracht. Außerdem bieten wir seit Anfang August wieder den Wahl-O-Mat an.

Mit der Aktion Zivilcourage in Pirna haben wir für junge Leute ein Peer-to-Peer-Motivationsprojekt „Ich bin wählerisch“ ausgerufen, mit dem wir junge Menschen motivieren wollen, sich mit den Wahlen auseinanderzusetzen.

Das Projekt „Ich bin wählerisch“ läuft ja seit ein paar Wahlperioden. Wie wird das angenommen?

„Ich bin wählerisch“ hat einerseits einen spielerischen Charakter, führt andererseits aber auch zu einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Wahlen. Mit der Aktion Zivilcourage haben wir da einen sehr guten Partner. Die sprechen gezielt junge Leute an, die wiederum in der Schule ihre Freundinnen und Freunde ansprechen. Wie schon bei den Europawahlen funktioniert das auch bei der Landtagswahl sehr gut.

Analog: Wahldebatten in jedem Wahlkreis

Wie werden die Wahlforen angenommen?

Bislang haben wir 36 Wahlforen veranstaltet und sind mit der Resonanz sehr zufrieden. Wir haben zwischen 50 und 250 Gäste. Die Besucher aus der Bevölkerung, aber auch die Politiker, finden es toll, dass es ein solches Angebot gibt, dass man sich über aktuelle Fragen auseinandersetzen und die Kandidaten kennenlernen kann.

Die Debatten sind meist sachlich und fair, wir hatten allerdings auch ein paar unruhige Abende. Insgesamt funktioniert es sehr gut, die Partnerschaft mit den drei großen Regionalzeitungen ist ein großer Gewinn. Wir haben ein sehr konstruktives Miteinander und eine sehr umfängliche Berichterstattung. Damit sind die Themen des Wahlkampfs nicht nur an diesem Abend präsent, sondern werden durch die Vor- und Nachberichterstattung einer breiteren Bevölkerung zugänglich gemacht.

Der Wahl-O-Mat ist ein Klassiker vor den Wahlen, gerade weil er sich auf die Landtagswahlthemen bezieht. Was ist das spezifische an der Landtagswahl im Freistaat und welche Themen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger?

Ich sehe im Moment nicht das große Wahlkampfthema. Ich sehe verschiedene kleine Themen, auch spezifische sächsische Themen. Beim Wahl-O-Mat gibt es auch einige Ähnlichkeiten beispielsweise zu Brandenburg, wo die Themen „Senkung des Wahlalters“, „Wolf“ oder „Sanktionierung von Cannabis-Besitz“ ebenfalls eine Rolle spielen. Wichtige Themen in Sachsen sind derzeit der Braunkohle-Ausstieg, das Polizeigesetz, Schule, Landarzt und Versorgung im ländlichen Raum. Das Flüchtlingsthema hat nachgelassen, ist aber emotional schnell wieder mobilisierbar. Wirtschaft und Arbeitsplätze spielen interessanterweise nur eine geringe Rolle, das war vor ein paar Jahren noch anders. Anscheinend gibt es weniger Ängste um den Arbeitsplatz als früher.

Warum ist das Flüchtlingsthema im Wahl-O-Mat zu finden? Wird das nicht auf Bundesebene behandelt?

Ja, aber zum Beispiel bei der Frage, wie und mit welcher Konsequenz abgeschoben wird, haben die Länder ebenfalls Regelungskompetenzen. Insgesamt gilt aber beim Wahl-O-Mat: Wir nehmen nur Themen auf, die auch auf Landesebene geregelt werden können.

Digital: Kontrovers diskutieren

„Lasst Uns Streiten“ ist ein Format, das die Diskussion insbesondere über kontroverse Themen wie Klimawandel und „Toleranz und ihre Grenzen“ ermöglicht. Ihr Appell: „Bewerten Sie andere Kommentare und Beiträge und lassen Sie uns streiten!“ Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen?

Das ist ein bewährtes Format. Wir machen das schon seit einigen Jahren und haben zwischen 600 und 3.000 User, die mitmachen. Wir hatten auch sehr heftige Debatten, unter anderem beim Thema „Sachsen-Bashing“. Das hat die Gemüter erhitzt. Unsere Strategie von der Emotionalität zur Sachlichkeit zu kommen gelingt nicht bei jedem User, meist aber doch. Allein schon deswegen, weil der User immer neue Fragen und Thesen eingeblendet bekommt, mit denen er sich auseinandersetzen kann. Dann kann er nicht nur wild „rumpolemisieren“, sondern muss Entscheidungen treffen und sich tiefer mit den Dingen auseinandersetzen, andere Perspektiven einnehmen. Das ist sicher ein Format, das Zukunft hat.

Das Projekt ist aus den 150 Debatten, die die Landeszentrale rund um die Themen „Flucht“, „Asyl“ und „Asylbewerberheime“ geführt hatte, entstanden, weil es da zum Ende sehr unfruchtbar war. Da kamen dann Leute aus der rechten Szene, die ihre Statements von Karteikarten abgelesen haben – das war kein Dialog mehr. Da hat man sich nicht mehr zugehört. Das wollen wir online mit diesem Angebot durchbrechen.

Auf der digitalen Ebene stellen Sie nicht nur den Wahl-O-Mat bereit, sondern sind auch auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram vertreten. Wie nutzen Sie diese Kanäle?

Auf Twitter haben wir uns in der letzten Zeit etwas zurückgehalten. Mit Instagram sprechen wir die Jüngeren an, Facebook ist für uns aber auch wichtig, gerade für die Veranstaltungsankündigungen.

Noch wichtiger ist allerdings Youtube, wo wir mit „#wtf?! – Wissen, Thesen, Fakten“ eine – für unsere Verhältnisse – hohe Nachfrage haben. Das Video über Reichsbürger und Verschwörungstheorien liegt bei über 70.000 Klicks. Mit Fußballstars können wir natürlich nicht mithalten, aber für politische Bildung ist das eine gute Zahl. Wir wissen auch, dass wir den Bereich noch weiter ausbauen müssen, weil sich das Nutzungsverhalten der Menschen immer weiter ins Digitale verlagert. Da gehen wir mit.

„Eine sehr polarisierte Gesellschaft“

Ich habe mir die Post und Kommentare auf der Facebook-Seite der Landeszentrale angesehen. Entweder moderieren Sie sehr stark oder es geht da sehr gesittet zu.

Das freut mich zu hören. Ja, es gibt Phasen und Themen, da moderieren unsere Kollegen sehr stark. Wir haben eine Netiquette, die wir anwenden, wenn sich Menschen im Ton vergreifen. Glücklicherweise gibt es aber auch Nutzer, die in den Debatten selbst zur Mäßigung aufrufen und versachlichen. Insgesamt haben wir aber sehr viele „Freunde“ aus dem sehr linken und aus dem sehr rechten Spektrum. Wir wünschen uns mehr User aus der Mitte der Bevölkerung, die sich an den Diskussionen beteiligen. Auch im Internet spiegelt sich Sachsens recht polarisierte Gesellschaft wider.

Sie haben die Diskussionen im Netz und die analogen Diskussionen bei den Wahlforen erlebt. Geht es im Netz härter zu?

An manchen Tagen liegen da tatsächlich Welten dazwischen. Wir hatten auch unfreundliche Situationen bei den Wahlforen, aber insgesamt ist im Internet die Hemmschwelle verbal zuzulangen geringer. Unsere Aufgabe besteht darin, die Mitte der Gesellschaft darin zu bestärken, Position zu beziehen. Dass diese Mitte der Gesellschaft deutlich macht, dass sie die Gesellschaft zusammenhält.

Sie leiten jetzt seit zwei Jahren die Landeszentrale. Wie fällt Ihr Zwischenfazit aus, was macht Sachsen besonders?

Es gibt ja kluge Leute, die sagen, man solle sich vor einem Fazit hüten, weil das Leben immer weitergeht. Dennoch: Die Arbeit macht Spaß, ich habe ein tolles Team, in Sachsen gibt es viele Leute, die sich für die Gesellschaft engagieren. Wir sind hier in Sachsen gerade eine Hochburg der Debatte. Diese Debatten sind manchmal gut und fruchtbar, manchmal aber auch unkonstruktiv und emotional. Das direkt zu erleben, gehört zu meinem Lernprozess. Ich frage mich bei emotionalen Debatten oft, ob es wirklich nur um bestimmte Sachthemen geht oder welche Gefühle hinter den Argumenten stecken.

Sachsen ist ein Brennglas gesellschaftlicher Entwicklungen, einmal, was den Populismus angeht, aber auch im Blick auf Themen wie den demografischen Wandel, das Verhältnis von Stadt und Land oder die Wende in der Energie- und Klimapolitik. Das was heute hier debattiert wird, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren auch in anderen Regionen Deutschlands zum Thema werden. Und wenn man sich länger mit Sachsen beschäftigt, kann man dabei auch einiges über den Zustand der Bundesrepublik und der ost-mitteleuropäischen Länder lernen.

Mir ist wichtig: Sachsen und die neuen Bundesländer haben weiterhin ein großes Potenzial, neue Ideen und Konzepte zu denken und umzusetzen. Durch den öffentlichen Fokus auf den Populismus, der sich ja hier auch in einer Art Laborsituation befindet, wird leicht übersehen, dass es ganz andere zukunftsweisende, politische Themenfelder gibt, die wir schnellstens anpacken müssen und bei denen wir Modellprojekte, Kreativität, neuartige Lösungsangebote brauchen. Hier sehe ich eine echte Chance der neuen Bundesländer.

Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:
Dr. Roland Löffler, 48, studierte Evangelische Theologie in Tübingen, Berlin, Cambridge und Marburg. Seit zwei Jahren ist er Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Zuvor arbeitete er u.a. als freiberuflicher Journalist, als Gastprofessor an der Universität Montreal und in leitenden Funktionen bei zwei deutschen Stiftungen.

Titelbild: Fridays For Future-Demonstration in Dresden by Ralf Lotys (Sicherlich) viaWikicommons, CC-BY 4.0

Screenshot „Lasst Uns Streiten“: © SLpB

Porträtfoto Dr. Löffler: © SLpB/Benjamin Jenak

 „If you fuck up Brexit, we will cut your fucking throat …“

Zum Einstieg in das Thema verliest Dr. Robert Grimm, Leiter der Ipsos Sozial- und Politikforschung, ein Zitat, welches auf Facebook an einen britischen Abgeordneten gerichtet wurde, und stellt daraufhin gleich eine der wichtigsten Frage der Debatte: Können wir diese Art der (politischen) Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook, in einen Zusammenhang setzen mit den politisch motivierten Straftaten der letzten Wochen und Monaten, wie beispielsweise dem Mord an Walter Lübcke oder der Schießerei von El Paso?

Dr. Viola Neu, die sich als Wahl- und Parteienforscherin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung mit politischen Debatten im Netz beschäftigt, und zu diesem Zweck zigtausende Kommentare gelesen hat, konstatiert dazu später, dass sich ein solcher Zusammenhang nicht objektiv feststellen oder mit Studien belegen lässt. Auch ohne Social Media hätten sich früher terroristische Vereinigungen formiert, ausgetauscht, Taten geplant und ausgeübt. Außerdem sei die Verrohung der Debattenkultur auf Social Media stark themen- und ortsbezogen. „Auf der Facebook-Seite von Helene Fischer ist alles nur voll mit Blumen und Herzchen“ so die Politologin, und andere Themen polarisierten ihrer Ansicht nach auch außerhalb von Social Media: „Wenn ich auf der Parkbank sitze und irgendwas mit Flüchtlingen vor mich hin murmele, werde ich dort genauso polarisieren, wie durch einen Beitrag im Netz“. Diesen Aspekt nimmt auch die zweite Expertin in der Runde, Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, auf, sie sieht einen Grund für die Verrohung der Debatte, beispielsweise auf den Social-Media-Seiten der politischen Parteien, auch darin, dass dort wenig bis gar keine Moderation stattfindet, da gerade Parteien zu wenig Arbeit bzw. Personal in Social Media investieren.

Meinungsfreiheit im Netz – und deren Grenzen

In ihrem ersten Statement betont Ann Cathrin Riedel, wie wichtig Meinungsfreiheit im Netz ist, „Hass ist nicht immer strafbar und eine Gesellschaft muss auch viel aushalten können“. Ein Gast der sich nach dem Fishbowl-Prinzip in die Debatte einschaltet, sieht diese grundsätzliche Meinungsfreiheit auf den sozialen Netzwerken heute nicht mehr gegeben. Der Mann, der sich selbst als „einer dieser Trolle im Netz“ bezeichnet, kritisiert die Praktiken der Social-Media Plattformen, die ihn laut eigener Aussage schon mehrfach aufgrund von, seiner Darstellung nach, nicht rechtswidrigen Kommentaren gesperrt haben sollen. Er sieht in diesen Praktiken die Ursache für politisch-motivierte Morde und Straftaten, da dadurch eine Verdrängung gewisser Meinungen und Haltungen aus dem öffentlichen Raum, und somit eine Radikalisierung auf Hinterzimmer-Plattformen, den sogenannten Dark Socials, stattfindet.

Dr. Viola Neu stellt daraufhin klar, dass zum einen strafbares Verhalten wie Diffamierung oder Beleidigung strafrechtlich beurteilt werden könne und zum anderen den Plattformen, als privatwirtschaftlichen Akteuren, das Recht zusteht, sozusagen auch nach eigenem Ermessen Kommentare und Beiträge zu löschen. An dieser Stelle driftet die Debatte kurz ab in eine Diskussion über die Definition der Plattformen als Netzwerke des öffentlichen Raums und deren damit verbundenen Rechte bzw. Pflichten zur Einschränkung bzw. Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Hier wird deutlich, dass die gesellschaftliche Rolle der Social-Media-Plattformen nicht für alle Beteiligten gleich definiert, gleichzeitig jedoch ein relevanter Faktor für die geführte Diskussion ist.

„Die Reichweite von Hass im Netz wird von den konventionellen Medien stark überschätzt“

Beide Expertinnen relativieren jedoch auch diese Rolle und den Einfluss auf die Gesellschaft. „Die Reichweite von Hass im Netz wird von den konventionellen Medien stark überschätzt“, so Ann Cathrin Riedel. Und Dr. Viola Neu merkt an, dass auch generell die Reichweite mancher Kanäle immer schon überschätzt würde: „Wenn die FAZ etwas schreibt wird das als wichtig betrachtet, obwohl die Abonnentenzahl der FAZ unter der vieler Regionalblätter liegt“, bei Diskussionen im Netz sei das ähnlich, zumal sich ein Großteil der Nutzer sehr passiv verhalte und nicht nachweisbar beeinflusst wird. Einer der Gäste, ein Schweizer Journalist, sieht sich und seine Kollegen in der Pflicht, hassgefüllte Debatten im Netz nicht zusätzlich anzufeuern, indem man darüber berichtet. Er vermisst in allen Medien eine inhalts- und zukunftsorientierte Debatte.

Persönlicher Umgang mit Hass im Netz

Ein weiterer, lange diskutierter Aspekt ist der persönliche Umgang mit Hassnachrichten auf Social Media und ob man ankommen kann gegen „Armeen von Bots oder Trollen“? Aus wissenschaftlicher Sicht, so Dr. Viola Neu, gäbe es keine präzise Handlungsanweisung, da es Studien gäbe, nach denen Gegenrede zu Hass auf Social Media positive Effekte habe, jedoch auch solche, die keine oder sogar negative Effekte erkennen ließen. Es herrscht jedoch auch unter den meisten Gästen Konsens, im Zweifel seinen eigenen Standpunkt auf einer sachlichen Ebene klar zu machen. Persönliche Stellungnahmen, nach dem Vorbild von #ichbinhier, ermutigen andere Menschen, sich für eine humane und sachorientierte Debatte ohne Hass im Netz stark zu machen. Dies sei zudem wichtig, um demokratische Freiheit für alle zu ermöglichen, und den oft festgestellten Rückzug aus der Debatte zu verhindern.

Photo by: Jon Tyson on Unsplash

Die Plattformen unternahmen damit auf eigene Initiative hin eine Zensur, und es dürfte sich kaum ein Kritiker dieses Schritts finden. Andere Plattformen wie 8chan ließen das Video online. Als Reaktion darauf entschlossen sich die großen Internet-Anbieter in Australien und Neuseeland, die betreffenden Plattformen zu sperren. Zugriff auf 8chan und andere war in diesen Ländern nur noch über Umwege möglich.

Dieser Schritt wiederum wurde kritisiert. Nicht nur die Verhältnismäßigkeit einer kompletten Sperrung der Plattformen wurde in Frage gestellt, sondern auch das Recht der ISP (Internet Service Provider), Inhalte zu zensieren. In Deutschland sperrte Vodafone jüngst auf Betreiben der GEMA einen ausländischen Anbieter urheberrechtlich geschützten Materials.

Doch welche Teile des Ökosystems Internet haben die Möglichkeit, aus eigenem Antrieb heraus bestimmte Inhalte oder Anbieter zu unterdrücken oder völlig zu blocken? Wann geschieht dies, und wie ist dieses Verhalten zu bewerten? Ein Blick auf verschiedene Szenarien des Deplatformings und verwandter Blocks

1. Totschweigen in den sozialen Medien

Facebook, Youtube, Instagram und Twitter unterdrücken inzwischen regelmäßig anstößige Inhalte. Dabei sind die entsprechenden Posts noch vorhanden, werden aber in Suchen oder in den Vorschlägen nicht mehr angezeigt. Beispiele sind Videos von Impfgegnern oder rechtsradikale Inhalte. Oft, aber nicht immer, werden diese Maßnahmen mit dem Verstoß gegen Nutzungsrichtlinien begründet.

Anwender können die betreffenden Inhalte weiterhin verlinken und weiterempfehlen, so dass zumindest die enthusiastischen Follower von dieser Maßnahme kaum betroffen sind.

2. Verbannen aus den sozialen Medien

Gerade im Fall von Aufrufen zu Gewalt und Hass durch rechtsradikale Accounts haben sich Facebook et al. in den letzten Monaten zur Löschung diverser Accounts entschlossen. Alex Jones Blog Inforwars ist eines der prominenten Beispiele. Erst Anfang des Monats verwies Facebook abermals zahlreiche kontroverse User des Netzwerks. Auch hier liegen meist Verstöße gegen Nutzungsrichtlinien zugrunde.

Anwender haben nur dann die Möglichkeit, die Botschaften der gesperrten Teilnehmer zu empfangen, wenn diese auf anderen Plattformen oder einer eigenen Website vertreten sind.

3. Stilllegen webbasierter Finanzierungsquellen

Im Falle von Infowars oder Impfgegnern setzen die Plattform-Betreiber immer wieder auch auf das Stilllegen der Finanzierungsquellen. Im Online-Ökosystem sind Spenden oder Merchandising-Käufe über Bezahldienste wie Patreon oder Paypal ein beliebtes Mittel, einzelne Produzenten zu finanzieren. Werden diese Kanäle (die bisweilen in der Hand der Social Media Plattform sind) von den Anbietern gesperrt, schadet das dem Produzenten empfindlich.

Alternativ können die Anbieter von Online-Werbung (auch hier sind die Social Media Anbieter selbst beteiligt) einzelne Seiten aus dem Anzeigengeschäft ausschließen, und so eine weitere Finanzierungsquelle trockenlegen. In der Vergangenheit waren rechtsradikale Blogs wie Breitbart oder Impfgegner betroffen – oftmals auf Druck der Anzeigenkunden hin.

4. Entzug von Webspace

Selbst wenn ein Produzent umstrittener Inhalte einen eigenen Blog oder eine eigene Website verwendet, greift er dafür oft auf Webspace der großen Cloud-Anbieter zurück. Diese könnten den Vertrag mit ihm kündigen und die betreffenden Inhalte digital “heimatlos” machen – so geschehen mit dem Netzwerk gab.ai. Es steht jedem Teilnehmer des Internets offen, einen eigenen Webserver zu installieren, auf dem die Inhalte gehostet werden. In den meisten Fällen dürfte dies das technische Know-How und die zeitlichen Ressourcen für Pflege und Wartung aber übersteigen.

5. Entzug von DNS-Verweisen

Der DNS ist eine Art Adressbuch des Internets, der eine URL in die IP-Adresse des jeweilige Anbieters übersetzt. DNS-Provider sind private Unternehmen, denen es freisteht, Kunden zu akzeptieren oder zu kündigen. So kündigte der Anbieter Godaddy vor kurzem der rechtsradikalen Seite altright.com. Findet sich kein anderer DNS-Provider, sind die betroffenen Seiten nur noch über ihre IP-Adresse zu erreichen. Ein mühsamer Weg, der den Traffic empfindlich senken dürfte.

6. Blockierung im Netz

Das schärfste Mittel, eine Seite oder einen Produzenten von Inhalten mundtot zu machen, sind Sperren auf der Netzebene. Zugriffe auf bestimmte Inhalte oder Seiten werden dabei vom Internetanbieter komplett geblockt. Die oben erwähnten Beispiele belegen, dass die rechtliche Grauzone bereits heute unter verschiedenen Szenarien dazu einlädt, eine digitale Totalzensur einzurichten. In beiden Fällen haben die Internet-Provider ohne rechtlichen Zwang Maßnahmen ergriffen, die vermutlich auf Basis bestehenden Rechts von einem Richter angeordnet worden wären. Aber der vorauseilende Gehorsam macht viele Netzaktivisten nervös. Es ist heute kein absurder Gedanke, dass die nächste Regierung oder der nächste CEO eines großen Tech-Unternehmens autoritäre Tendenzen hat. Die digitale Zensur könnte dann schnell zu einem Mittel des Machterhalts werden, der an das chinesische Modell erinnert.

Die Digitalisierung der Redefreiheit

Alle oben beschriebenen Maßnahmen rühren an eines der wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Ordnung: der Redefreiheit. Weniger stark im Falle der Punkte 1-3: es sind hier private Unternehmen, die ein eigenwirtschaftliches Interesse haben. Sie geben in erster Linie dem Druck ihrer Anwender nach, schädliche Inhalte zu tilgen und Akteure zu verbannen. Auch wenn Facebook und Youtube weitgehende Monopole innehaben, ist gegen diesen digitalen Hausputz grundsätzlich nichts einzuwenden. Selbst im Falle des Entzugs von Webspace (Punkt 4) kann man noch argumentieren, dass ein privater Anbieter von technischer Infrastruktur das Recht hat, seine Dienste verschiedenen Kunden vorzuenthalten. Man gerät aber damit an die Grenzen der Diskriminierung: warum sollte ein Bäcker verpflichtet sein, entgegen seiner religiösen Überzeugung Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare zu backen, ein Webspace-Anbieter aber Kunden verweigern dürfen, die seinen politischen Ansichten widersprechen? Es kommt hier auf den Einzelfall an – aber damit ein Geschädigter Gerechtigkeit einfordern kann, muss die Sachlage justiziabel sein.

Als Faustregel für alle privaten Maßnahmen gegen einzelne Anbieter oder Inhalte könnte gelten: wenn ein verbannter Teilnehmer weiterhin die Möglichkeit hat, sich mit eigenen Mitteln zu helfen (eigener Webserver, eigene Bankverbindung), ist der digitale Boykott nicht zu beanstanden. Die positive Redefreiheit ist nicht im gleichen Maße einklagbar wie die negative Redefreiheit.

Anders bei der Blockade oder der Zensur auf Infrastrukturebene: bei DNS-Verweis und Datenverkehr sollten sehr strenge Maßstäbe angelegt werden, bevor ein privates Unternehmen einzelne User blockieren darf. Hier sind oft keine Alternativen verfügbar – die negative Redefreiheit wird dadurch direkt verletzt. Eine richterliche Anordnung sollte deswegen grundsätzlich erforderlich sein. Sowohl im Falle des Attentäters von Christchurch als auch des Anbieters GEMA-geschützten Materials war dies nicht erfolgt.

Offenbar weist die Rechtsprechung hier eine gefährliche Lücke auf: nicht nur werden die Bürger unzureichend vor dieser privaten – und willkürlichen – Zensur geschützt. Es fehlen auch Mechanismen, um gerechtfertigte Ansprüche (wie im Falle des Terrorvideos) schnell genug umzusetzen um den Schaden zu verhindern, den sie anrichten: es fehlt, kurz gesagt, eine Charta der digitalen Redefreiheit.

Titelbild: DOE Completes Cleanup of Transuranic Waste at Berkeley Lab by United States Department of Energy, Public Domain, via Wikicommons

Die Funktion von Hate Speech

Hate Speech stellt eine besondere Form der Ablehnung gegenüber Anderen dar. Sie findet signifikant im Netz statt, muss aber nicht darauf beschränkt sein. Kennzeichnend für das Internet ist jedoch die schnelle Verbreitung wie auch die Anonymität der Adressaten. Die Grenzen zwischen online und offline verschwimmen dabei zunehmend. Was im Netz stattfindet hat unmittelbare Auswirkungen auf die Realität und umgekehrt.

Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, erläuterte in seinem Vortrag bei der DigiKon, dass sich  Hasskommentare in ihrer Funktion unterscheiden: Handelt es sich um eine impulsartige, aber einmalige Botschaft oder um eine strategische Massenbewegung? Der Unterschied wird an dem Beispiel Pegida deutlich. Das Bündnis nutzt u.a. Facebook als Forum für Hasskommentare. Kommentare werden dabei nicht nur am Montag – dem Tag der eigentlichen Demo – gepostet, sondern durchgängig. Am 10.September 2015 veröffentlichte Pegida auf seiner Facebook-Seite eine Liste von „Zehn Forderungen an die deutsche Asylpolitik“. Bereits sprachlich ist der Kommentar von strategischen Herablassung einer bestimmten Gruppe gegenüber geprägt: Asylanten, Asyl-Notstandsgesetz, sofortiger Aufnahmestopp usw.

Hier zeigt sich, was Zick als vorgelagerte menschenfeindliche Mentalitäten bezeichnet: Hasskommentare bilden Emotionen und Stereotype ab, die in der radikalisierten Version als Hate Speech auftreten. Hate Speech erzeugt ein verzerrtes und hasserfülltes Bild der Wirklichkeit, dass von Einigen bewusst eingesetzt wird um populistische Meinungsbilder zu produzieren und zu verbreiten.

Muss sich der Journalismus der Hate Speech annehmen?

Die Berührungspunkte von Hate Speech und Journalismus zeigen sich am deutlichsten in der Kommentarzeile eines Artikels. Die Hasskommentare richten sich nicht nur gegen den Artikel, sondern auch gegen den Journalisten. Eine Abgrenzung zwischen individueller Hassbotschaft gegen einen Menschen oder Artikel ist nicht mehr oder nur schwer zu treffen. Die Kommentare entbehren jeglicher Objektivität oder Distanz und beinhalten Beleidigungen, Drohungen usw. gegen den Journalisten.

Dabei fragt Zick, ob der Journalismus nicht bereits hier ansetzen müsse und die Kommentare selbst kommentieren sollte, statt sie nur zu verfolgen? Die Forderung stellt sich vor dem Hintergrund, ob es nicht gerade die Aufgabe des Journalisten sei, ein möglichst breites Meinungsbild der Gesellschaft wiederzugeben. Dazu sei es notwendig, die Kommentare selbst zu beachten und gegebenenfalls zu beantworten.

Die Forderung scheint aus diesem Verständnis heraus verständlich, ist aber faktisch mit Problemen behaftet. Hierzu sind die verschiedenen Facetten des Hate Speech zu berücksichtigen. Wesentlich ist dabei, ob Hate Speech von einer Person ausgeht, oder ob ein kollektives wie strategisches Vorgehen dahintersteckt, wie z. B. bei Pegida. Tatsächlich muss es sich aber nicht notwendigerweise um eine derart große Gruppe handeln. Flankiert wird dieses Vorgehen dabei aber in jedem Fall von ideologischen Einstellungen, die keiner eigenen Reflexion unterzogen werden. Auch darf die „kollektive Mission“, als die für viele Nutzer der Hasskommentar empfunden wird, nicht unterschätzt werden. Mit der kommunikativen Abwertung anderer Gruppen sollen politische und soziale Prozesse gesteuert werden.

Greift der Journalismus an dieser Stelle ein, wird er zu einem Teil dieses strategischen Vorgehens. Die Aufgabe des Journalismus ist es nicht Meinungen vorzugeben, sondern zur Meinungsbildung beizutragen. Insofern ist es an dieser Stelle die Aufgabe jedes Einzelnen, sich seine eigene – differenzierte – Meinung zu bilden. Soviel zur Theorie, in der Realität sollen Hasskommentare jedoch vor allem den Absendern Spaß machen und zugleich mobilisieren – Gewalt wird zum Erlebnis wie das Beispiel HOGESA zeigt. Ob das Mitkommentieren durch den Journalisten sinnvoll und zielführend ist, scheint in diesem Zusammenhang fraglich.

Letztlich muss jeder für sich alleine entscheiden, ob er sich von Hass instrumentalisieren lässt– und das gilt nicht nur für Journalisten.

Bild: No violence no hate speech von John S. Quarterman unter CC BY 2.0 via Flickr/ Orginal zugeschnitten