Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sie hat heuteden entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008 bis 2010 vorgestellt. Liebe User, nutzen Sie die Gelegenheit, Frau Wieczorek-Zeul ihre Fragen zu stellen. Herzlich willkommen Frau Wieczorek-Zeul. Können wir beginnen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ja, gern!

Moderatorin: Vorneweg: Was ist ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Unser Plan versucht, in die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, die Armutsbekämpfung, die Initiativen gegen Klimawandel, die Menschenrechtssituation, die Stärkung der Menschenrechte einzubeziehen. Ein Beispiel: Wir unterstützen den Aufbau des afrikanischen Menschengerichtshofes. Wir unterstützen Frauen, deren Rechte entweder negiert werden oder die Opfer von Gewalt werden. Und wir stärken Fraueninitiativen, die ihre Rechte einklagen.

derhund: Warum gibt es ein eigenständiges "Entwicklungshilfe"-Ministerium. Könnten die Aufgaben nicht besser vom Auswärtigen Amt (AA) übernommen werden?
Immerhin verfügt das AA über entsprechende Infrastruktur in 228 Auslandsvertretungen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist zusammen mit dem britischen Entwicklungsministerium eigenständig. Darum werden wir beneidet, weil wir die langfristigen Perspektiven zur Aufgabe haben und nicht das Agieren nach reinen außenpolitischen Gesichtspunkten. Und außerdem ist Entwicklungszusammenarbeit auch, wie wir am
Beispiel des Menschenrechtsaktionsplans sehen, ein Teil innergesellschaftlicher Entwicklung in den Entwicklungsländern. Das ist natürlich ein deutlicher Unterschied zur Außenpolitik.

Julian: Wie gut stehen die Chancen, die Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf 0,7 Prozent aufzustocken? Das wurde ja bereits im Jahr 2000 versprochen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Versprechen 0,7 Prozent stammt sogar aus den siebziger Jahren. Aber unsere Vorväter haben leider vergessen, ein Zeitziel, einen Jahresplan mit anzugeben. Als ich als Ministerin angefangen habe, waren wir bei 0,26 Prozent im Jahr 1998 und wir haben im Jahr 2005 mit allen EU-Staaten einen Zeitplan entwickelt, der bedeutet: bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent.

Gast: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Institutionen (Bundesländer, Kommunen)?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde das ganz erfreulich. Es gibt sehr viele Kommunen, die sich engagieren. Das haben wir am Beispiel Tsunami-Hilfe gesehen. Die Bundesländer haben einen Schwerpunkt auch bei der Kooperation mit Entwicklungsländern. Wichtig ist, dass wir uns alle in die gleiche Richtung im Sinne der Milleniumsentwicklungsziele engagieren.

Weniger Partnerländer, konzentriertere Hilfe

easterly: Warum wird nach dem Auswahlprozess von 1998 nun erneut die Anzahl der "Partnerländer" reduziert? Nach welchen Kriterien erfolgt diese Konzentration der Entwicklungshilfe und wer ist am Entscheidungsprozess beteiligt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Als ich 1998 angefangen habe, waren wir bei 119 Entwicklungsländern. Das war ein bisschen nach dem Gießkannenprinzip. Dann haben wir das in
der ersten Legislaturperiode auf 70 Länder reduziert und haben uns in der Koalitionsvereinbarung 2005 zusammen mit der CDU/CSU geeinigt, auf 60 Länder zu reduzieren. Die Gründe sind: Wir können einfach in den Partnerländern eine bessere Arbeitsteilung mit anderen machen. Wir können besondere Schwerpunkte setzen. Die Kriterien sind: Was können wir dazu
beitragen, Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen? Was können wir ganz besonders gut in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Wie verantwortlich ist die Regierungsführung des Partnerlandes? Und natürlich gibt es auch gewachsene politische Bindungen. Ein Land wie Namibia etwa ist natürlich auf Grund seiner Geschichte ein Land, in dem wir mit Entwicklungspolitik besonders präsent sind.

Moderatorin: Das war die beliebteste Frage aus der Vor-Chat-Phase. Hier kommt die zweite:

Spenser: Wie sehen Sie die Zukunft der Entwicklungshilfe in der DR Kongo, gerade vor dem Hintergrund des chinesischen Engagements?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde, am wichtigsten ist, dass wir der Regierung helfen, bei dem Abbau von Rohstoffen neue Verträge zu schließen und Transparenz zu
verwirklichen. Das heißt: Deutlich zu machen, welche Leistungen die Firmen erbringen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und Transparenz zu bewirken, wie die Zahlungen dieser Firmen im nationalen Haushalt verwandt werden. Das bedeutet die Förderung der so genannten Transparenzinitiative, die Peter Eigen initiiert hat und die wir unterstützen. Gleichzeitig geht es mir aber auch darum, alles zu tun, damit der Gewalt gegen Frauen im Osten des Kongo endlich ein Ende gesetzt wird. Viele der militärischen Gruppen dort setzen in ihren Auseinandersetzungen die Vergewaltigung von Frauen als "Waffe" ein. Das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vor dem internationalen Strafgerichtshof geahndet werden müssen.

Nutzer: Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit Krieg und Gewalt vorbeugen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Einmal indem Armut bekämpft wird. Indem alle Kinder – auch die Mädchen – die Chance haben, in die Schule zu gehen, indem die Beteiligung der
Bevölkerung gestärkt wird. Und indem Konflikte – zum Beispiel um Wasser, um Zugang zu Land – präventiv gelöst werden. Wir unterstützen zum Beispiel die so genannte
Nilbecken-Initiative, bei der die Nil-Anrainer-Länder mittlerweile so kooperieren, wie das für die Rheinanlieger selbstverständlich ist. Wir setzen uns auch für eine
friedenspolitische Trendwende ein: Zwanzig US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr würden ausreichen, alle Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Und heute schon werden
weltweit 187 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung für Rüstung ausgegeben. Hier muss umgewichtet werden.

Chris: Mikrokredite und Grundeinkommen als Bestandteil der Armutsbekämpfung (siehe Bangladesh, Namibia) – wie stehen Sie dazu?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sehr positiv. Unser Ministerium fördert diese Mikrokreditinitiativen in vielen Ländern, so dass wir damit etwa fünfzig Millionen Menschen
erreichen. Mikrokredite sind vor allem wirkungsvoll, um Frauen wirtschaftliche Eigenständigkeit zu ermöglichen. Übrigens gibt es mittlerweile nicht nur dass Mikrokreditsystem, sondern auch Mikroversicherungen, die auf dem gleichen Prinzip beruhen.

Bildungshilfe und Entschuldung

Christian: Warum hat die Bildungshilfe einen so niedrigen Stellenwert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Unterstützung für den Zugang zu Bildung hat einen absolut hohen Stellenwert. Zum Beispiel sind durch die Entschuldung der ärmsten
Entwicklungsländer heute zwanzig Millionen Kinder mehr in der Schule. Das sind hervorragende Ergebnisse. Wir unterstützen die Weltbank bei der so genannten "Fast-Track-Initiative" und wir steigern die Mittel auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Bildung. Bildung ist zusammen mit dem Kondom auch der wichtigste Schutz gegen HIV/AIDS und andere Krankheiten.

Wuschel: Wie lassen sich deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen bzw. Know-how- Lieferungen in Krisenregionen durch deutsche Unternehmen vereinbaren?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Grundsätze für den Export von Waffen und Rüstungsgütern sind absolut restriktiv. Ich engagiere mich immer dafür, dass es keine Genehmigung von Waffenlieferungen an ärmste Entwicklungsländer gibt. Sie sollen die knappen Finanzmittel zur Bekämpfung der Armut einsetzen. Es gibt aber mittlerweile eine Reihe von Schwellenländern, zum Beispiel Indien, die eine derart restriktive Rüstungsexportpolitik als diskriminierend betrachten. Ich teile diese Position nicht. Aber ich muss immer darum ringen, dass restriktiv gehandelt wird und vor allem dem Kleinwaffentransfer ein Ende gesetzt wird.

"strategische Partnerschaft" mit China

Moderatorin: Und eine weitere Frage, die die User vielfach stellen:

Perle: Warum bekommt China Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: China erhält keine Entwicklungshilfe. Wir haben eine strategische Partnerschaft – das gilt für die Bundesregierung insgesamt – mit China, in der wir versuchen, Einfluss auf die Investitionstätigkeit Chinas – zumal in Afrika – zu nehmen. Wir haben den Rechtsstaatsdialog mit China, in dem wir versuchen, die Menschenrechte in China zu fördern, zum Beispiel im Arbeitsrecht und bei der Beendigung von Zwangsarbeit. Und wir arbeiten mit China zusammen, um dem Klimawandel entgegen zu
wirken, zum Beispiel durch die Förderung Erneuerbarer Energie und durch stärkere Energieeffizienz. In China geht pro Woche etwa ein Kohlekraftwerk ans Netz. Wir haben also ein Eigeninteresse daran, dass China einen sinnvollen Energiepfad einschlägt. Sonst geht auch uns die Luft aus. Deutsche Unternehmen sind in diesen Bereichen sehr gut auf dem Markt positioniert. Unser Ministerium heißt im Übrigen "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung". Entwicklungszusammenarbeit ist längst nicht mehr das Bohren von Brunnen oder der Bau von Infrastruktur, sondern Beratung, Beeinflussung von Prozessen und Hilfe bei der demokratischen Entwicklung. Deshalb führt für mich an der Zusammenarbeit mit China kein Weg vorbei.

mjiokjoijoijoi: Welche positiven Rückkopplungseffekte auf Deutschland primär wirtschaftlicher Natur sehen Sie bei der Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist kein Ministerium zum Wirtschaftsexport. Das ist das Wirtschaftsministerium. Aber: Deutsche Unternehmen haben
ein hohes Interesse daran, in den Entwicklungsländern rechtsstaatliche Rahmenbedingungen und funktionierende Märkte zu finden. Deshalb kann man sagen, dass gerechtere Verhältnisse in der Welt und bessere Lebensbedingungen auch für Deutschland von hoher Bedeutung sind.

Wuschel: Ist der Schuldenerlass für Länder der Dritten Welt nicht die eigentliche Entwicklungshilfe und warum ist dies nicht vorrangiges Ziel?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das ist interessant, denn normalerweise kriegen wir dies als Vorwurf. Wir haben einen großen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer schrittweise verwirklicht, der insgesamt 125 Milliarden Dollar ausmacht und der in den Entwicklungsländern Freiräume geschaffen hat, so dass Bildung und Gesundheit in den
Haushalten viel besser ausgebaut werden konnten. Deshalb werden wir auch Entschuldung fortsetzen. Wir haben dabei auch ganz innovative Instrumente entwickelt. Ein Beispiel: Die "Debt2Health"-Initiative. Dabei erlassen wir Entwicklungsländern Schulden. Im Austausch dazu bringen sie die freiwerdenden Mittel in den globalen Fonds zur
Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose ein.

schneeweissjo: Warum ist Entwicklungshilfe nie Wahlkampfthema?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: In Großbritannien hat zum Beispiel Gordon Brown seinen Wahlkampf mit der Forderung gemacht, weltweit allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Es ist mein Traum, dass es auch in Deutschland einen so positiven Wettbewerb um die besten entwicklungspolitischen Ziele zwischen den Parteien gibt und der Wettbewerb um die Frage geht: Wie die Millenniumsentwicklungsziele am besten und am schnellsten erreicht werden können?

"unterstütze die Position von Kurt Beck"

Moderatorin: Neben dem Interesse an der deutschen Entwicklungshilfepolitik stellen die User auch die Frage, was Sie zur Lage der SPD zu sagen haben. Zum Beispiel:

Azrael: Wie erleben Sie den Richtungsstreit in der SPD? Wie positionieren Sie sich?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich unterstütze die Position von Kurt Beck, der mit seiner Initiative den Ländern die Frage der Kooperation mit der so genannten Linkspartei offen lassen will. Das gilt aus meiner Sicht aber nur auf Landesebene und auch nur, wenn andere Kooperationen nicht möglich sind. Wir müssen uns stärker mit der Frage beschäftigen, was ein Fünf-Parteien-Landesparlament an Möglichkeiten bedeutet. Es kann jedenfalls doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass dann jedes Mal Große Koalitionen entstehen – so sehr ich auf Bundesebene daran arbeite, in dieser Großen Koalition Fortschritte für Deutschland aber auch weltweit zu bewirken.

pixies: Sollte Frau Ypsilanti sich doch zur Wahl stellen, wie sehen Sie die Situation in Hessen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich habe Frau Ypsilanti niemals öffentliche Ratschläge gegeben. Das unterscheidet mich vielleicht auch von dem ein oder anderen männlichen Kollegen. Ich habe großen Respekt vor ihrer Leistung und sie hat selbst entschieden, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen wird.

Moderatorin: Hat die SPD ein Männer-Problem?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Also ich bin ganz sicher, dass Frauen, die Führungsfunktionen an der Spitze von Regierungen übernehmen wollen, immer schärfer bewertet werden als Männer. Was bei Männern als Durchsetzungsfähigkeit bewertet wird, wird bei Frauen allzu leicht als ungezügelter Ehrgeiz bewertet.

El-Jefe: Könnten Sie es sich vorstellen, SPD-Parteivorsitzende zu werden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das habe ich hinter mir. Ich habe mich ja einmal einem Mitgliederentscheid (im Jahr 1993) gestellt und habe dabei auch gezeigt, dass ich der Meinung bin, dass Frauen auch notfalls streitig Funktionen anstreben sollten. Aber Kurt Beck, finde ich, hat eine ganz wichtige Arbeit als Parteivorsitzender zu leisten. Denn er hat meiner Meinung nach die SPD wieder mit vielen Menschen versöhnt, die sich von ihr abgewandt hatten. Ohne den Hamburger Parteitag der SPD wäre unsere Ausgangssituation in
Hessen bei der Landtagswahl nicht so gut gewesen, wie sie es war.

peter: Wo sehen Sie die Unterschiede in der Entwicklungspolitik zur Linkspartei?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es gibt sicher eine Reihe von gemeinsamen Überzeugungen. Zum Beispiel bei der Verpflichtung der Millenniumsentwicklungsziele. Deutliche
Unterschiede gibt es bei der Frage, ob es auch Situationen geben kann, bei denen die internationale Gemeinschaft die Pflicht zur „Responsibility to Protect" hat (Kofi Annan). Das heißt, notfalls auch Menschen zum Beispiel in Darfur durch den Einsatz von Militär zu schützen. Da streite ich mit der Linkspartei, denn als Entwicklungsministerin habe ich gelernt: Es gibt Situationen, bei denen man Gewaltgruppen, notfalls auch militärisch, in den Arm fallen muss. Sonst hätte Sierra Leone heute keine demokratisch gewählte Regierung sondern ein Gewaltregime, das sich über die Diamanteneinkünfte immer wieder fortsetzen würde.

Moderatorin: Während des Chats haben wir eine Umfrage unter den Chat-Teilnehmern durchgeführt: Sollte Deutschland die Entwicklungshilfe für China stoppen? 70 Prozent
haben ja gesagt, 30 Prozent nein. Was sagen Sie dazu?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass man bei Umfragen ein bisschen auch die Ausgangssituation von Informationen verbreitern müsste. Im
Übrigen geht es bei China – wie ich Ihnen erklärt habe – nicht um Entwicklungshilfe. Deshalb ist die Fragestellung geeignet, bewusst Missverständnisse zu produzieren.

Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind vorbei. Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. Frau Wieczorek-Zeul,
möchten Sie noch ein Schlusswort an die User richten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bleiben Sie dem Thema Entwicklungszusammenarbeit gewogen. Es ist die Politik, die weltweit am ehesten Frieden und Gerechtigkeit bewirken kann.

Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Frau Wieczorek-Zeul. Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen Abend!

Den Chat moderierte Anja Mößner, tagesschau.de

Moderator:
Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Heute diskutiert mit Ihnen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vielen
Dank, Frau Ministerin, dass Sie Zeit für den Chat haben. Ihre
Fragen können Sie jederzeit stellen, nichts geht verloren,
alles kommt in den großen Fragentopf. Beginnen wir damit:

Klapauzius: Ist es richtig, dass
viele gegenwärtige Probleme in Afrika auf die Kolonisation
durch die Europäer und ihre schonungslose Ausbeutung wie auch
willkürlichen Handlungen gegenüber der afrikanischen Kultur
zurückzuführen sind?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ein
großer Teil der Probleme Afrikas hängt sicher mit der
kolonialen Vergangenheit zusammen, z.B. die Fixierung auf Rohstoffausbeutung.
Aber es gibt natürlich auch die Eigenverantwortung der afrikanischen
Völker selbst.

herbert: Ich frage mich, wie aktiv
die EU in politischen Fragen im Kongo eingreift oder ob sie lediglich
passiv als Schützer der kommenden Parlamentswahl fungieren
soll. Vielen Dank.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich
plädiere dafür, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten
der EU an einem Kontingent beteiligen, das zum Schutz der Wahlen
im Kongo sein sollte. Diesen Schutz der Wahlen halte ich für
zentral, damit der Friedensprozess voran kommt und die Gewalt ein
Ende findet. Denn in den Auseinandersetzungen der letzten Jahre
sind dort drei Millionen Menschen gestorben. Deshalb gibt es auch
die europäische Verantwortung, zu helfen.

QN_Eisenmann: Warum tragen Frankreich
und Deutschland bei einem eventuellen Kongo-Einsatz die Hauptrolle?
Deutschland entsendet genauso wie Frankreich jeweils ca. 400 Soldaten.
Warum können nicht die anderen europäischen Staaten ihren
Beitrag zu einem Kongo-Einsatz beisteuern? Liegt es an der Tatsache,
dass Deutschland und Frankreich der ‘EU-Motor’ sind?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das
Ziel soll ja auch sein, möglichst viele EU-Staaten zu beteiligen.
Daher ist die Entscheidung noch nicht endgültig getroffen.
Aber die größeren Länder haben natürlich auch
die größere Verantwortung.

Moderator: Nachfrage zum Schutz
der Wahlen:

Georg: Schutz ist aber immer ein
relativer Begriff. Erinnern wir uns an Ruanda oder Somalia! Wie
weit kann und darf dieser Schutz gehen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mit
dem Kontingent von geplant 1500 europäischen Soldaten ist ein
politisches Signal verbunden. Und zwar das Signal, dass wir wollen,
dass die Wahlen tatsächlich stattfinden und sie auch den Friedensprozess
voranbringen. Es geht nicht um einen Kampfeinsatz, denn in der schwierigsten
Region – dem Osten des Kongo – ist bereits eine sehr große
Zahl von UN-Friedenstruppen vorhanden, die so genannten MUNUC. Insgesamt
befinden sich 16.500 Soldaten im Kongo. Es geht also um das politische
Signal.

Moderator: "Was sollen deutsche
Soldaten im Kongo?" "Was haben wir da verloren?"
"Die Hölle Kongo muss nicht auch noch sein!" – so
texten die Kommentatoren einiger Zeitungen heute. Haben Sie mit
Ihrer Position hier einen schweren Stand?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mancher
macht natürlich auch Berichterstattung mit dem Fernstecher.
Ich selbst war im Kongo. Die Situation ist so, dass die Menschen
aus der Zivilgesellschaft, mit denen ich gesprochen habe, sagen:
"Wir wollen, dass die Wahlen stattfinden und wir wollen denen
auch das Handwerk legen, die in dieser Region Gewalt ausüben".
Wenn wir dazu beitragen können, dass wir in dieser Region,
die größer ist als ganz Europa – der Region der großen
Seen – einen Prozess des Friedens voranbringen, dann hätten
wir in der Region so etwas ähnliches bewirkt, wie es der Prozess
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erreicht hat. Afrika
ist unser Nachbarkontinent und alle Probleme, die in der Welt stattfinden,
können auch uns erreichen. Daher gibt es aus meiner Sicht eine
humanitäre und auch eine sicherheitspolitische Begründung.

M: Wurde denn überhaupt daran
gedacht, was nach den vier Monaten Bundeswehreinsatz kommt? Oder
wird das wieder ein Abenteuer ohne Ende wie auf dem Balkan?

samir: Wie lange sollte denn ihrer
Meinung nach eine EU-Truppe intervenieren? Geht es ihnen um die
Absicherung der anstehenden Wahlen oder wird ein längerfristiger
Einsatz angestrebt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es geht
darum, die Bedingungen für den Einsatz des Kontingentes festzulegen.
Die Bedingungen – die ich auch teile – sind Stationierungen in der
Hauptstadt Kinshasa und im Umland. Zeitlich befristet. Möglicherweise
ein Zeitraum von vier Monaten und möglichst breite Beteiligung
von Europa. Nach den Wahlen wird es vor allem darauf ankommen, dass
die Wirtschaft voran kommt und dass vor allem die Nutzung der Ressourcen
im Kongo für die Bekämpfung der Armut eingesetzt und der
Ausplünderung der Ressourcen entgegengearbeitet wird.

SaiSai: Ich frage mich, ob das
politische Signal nicht auch falsch verstanden werden kann, gerade
von der lokalen Bevölkerung. Die Wurzeln der Konflikte liegen
oft in der Kolonialvergangenheit. Kann da eine "Einmischung"
durch Nationalstaaten – und nicht die UNO – nicht falsch verstanden
werden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Wenn
es ein solches Kontingent gäbe, kann das nur mit einem UN-Auftrag
versehen werden.

Maiglöckchen: Wozu sollen
Wahlen im tribalistischen Kongo führen? Durch eine aufgesetzte
Demokratie werden doch keine Probleme gelöst.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Manchmal
hat man den Eindruck, dass wir den anderen erzählen sollen,
was sie machen sollen. Die Menschen, mit denen ich im Kongo gesprochen
habe – auch im Osten des Kongo – sagen: "Wir wollen mit den
Wahlen dazu beitragen, dass die, die Gewalt anwenden, sanktioniert
werden, mit unserer Stimme". Das ist einer der Gründe,
warum ich in dieser Frage so eine entschlossene Position habe.

bndagent_koeln: Sollte sich nicht
Belgien viel mehr im Kongo engagieren? Schließlich ist Belgien
als ehemalige Kolonialmacht doch für den Schlamassel mitverantwortlich.

Fleischer: Welche Staaten waren
denn im Besitz von Kolonien im momentanen Kongo gebiet? Sollte es
nicht zu deren Aufgaben gehören das angerichtete Unheil wieder
auszubaden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das
teile ich überhaupt nicht. Es ist gerade so, dass Deutschland,
gerade weil es nicht ehemalige Kolonialmacht in dem Gebiet ist,
eher geeignet ist, sich zu engagieren. Wenn wir eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der EU wollen, können wir
doch nicht sagen, dass sollen die ehemaligen Kolonialmächte
machen.

barita: Wie soll in Zukunft die
Zusammenarbeit zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Militär
aussehen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eine
wirklich zentrale Frage: Auf keinen Fall darf Entwicklungszusammenarbeit
militärischen Belangen untergeordnet werden. Aber eines ist
auch klar: Ohne Frieden gelingt Entwicklung nicht. Und es braucht
auch auf Dauer Entwicklung, damit der Frieden gelingt. Das heißt,
bezogen auch auf den Kongo und viele andere sogenannte "failing
states" – oder möglicherweise "failed states"
– zu erreichen, dass die staatlichen Strukturen wieder aufgebaut
werden und dazu beitragen, dass Rebellengruppen entwaffnet werden
und dass Zukunftsperspektiven bei Bildung, Gesundheit und in der
Wirtschaft für die Menschen existieren. Beide Bereiche, Entwicklungspolitik
und Sicherheitspolitik und militärische Aktionen, finden unter
der jeweils eigenen Verantwortung statt. Das zeigen wir ja auch
bezogen auf ein Land wie Afghanistan.

Moderator: Sie waren auch bereits
vor 2001 Entwicklungsministerin. Die Anschläge vom 11.September
und die Krise in Irak haben die Welt verändert. Ist Entwicklungspolitik
heute schwieriger?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Insgesamt
würde ich sagen, dass Entwicklungspolitik generell nicht nur
seit 2001 schwieriger ist, weil wir diese Tendenz – die ich vorhin
schon angesprochen habe – zu "failing state" sehr stark
haben. Und damit auch das Vorherrschen von Bürgerkriegs-Auseinandersetzungen
innerhalb von Staaten. Darauf muss sich Entwicklungspolitik einstellen.
Aber insgesamt gilt auch, dass dem Terrorismus nicht auf Dauer durch
Krieg der Boden entzogen wird, sondern dass wir den Nährboden
für Terrorismus in Form von Armut, von Ohnmacht, austrocknen
müssen. Dasa heißt auch, Schwerpunkt in Bezug auf die
Bekämpfung von Armut, in Bezug auf gerechte Gestaltung der
Globalisierung und das heißt auch, die zahlenmäßigen
Gewichte zu verschieben. Weltweit werden wieder eine Billion US-Dollar
für Rüstung ausgegeben, davon die Hälfte Rüstungshaushalt
der USA und nur 78 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit.
Hier müssen die Gewichte verschoben werden.

hugo: Müsste Europa in der
Entwicklungspolitik nicht verstärkt auf Bildung setzen (z.B.
Entsendung von Lehrern, Gründung von Schulen/Hochschulen etc.),
um religiösen Fanatismus einzudämmen und die Ideen einer
aufgeklärten Gesellschaft zu verbreiten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sie
haben absolut Recht. Weil wir sehr lange über den Kongo gesprochen
haben, haben wir nicht über die Schwerpunkte von Entwicklungszusammenarbeit
gesprochen. Sie haben völlig Recht, öffentliche Schulen
statt Koranschulen, Erziehen zu Dialog und Verständigung, das
fördern wir – zumal in vielen islamisch geprägten Ländern.
Ein Erfolg durch den Schuldenerlass für ärmste, hochverschuldete
Entwicklungsländer und die Verbindung mit der Bekämpfung
von Armut hat dazu geführt, dass z.B. ein Land wie Tansania
heute statt 800.000 Schüler und Schülerinnen, seine Zahl
auf 1,6 Millionen verdoppelt hat.

Leila: Worin sehen Sie die Ursachen
für die so unterschiedlichen Entwicklungen Afrikas und Asiens
nach dem zweiten Weltkrieg? Beide Kontinente haben eine koloniale
Vergangenheit und dienten den Industrieländern als Rohstofflieferanten.
Während Asien floriert, scheitern in Afrika fast alle Demokratisierungsversuche
an der Unfähigkeit der Revolutionäre, die von ihnen erkämpfte
Macht nicht für eigene (Stammes-)Interessen zu missbrauchen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eines
ist richtig: Afrika ist in der Globalisierung an den Rand gedrängt
worden. Aber ich warne auch vor einer pauschalen Bewertung der afrikanischen
Länder. Afrika ist auch Ghana, Botswana, Tansania, Südafrika
– um positive Beispiele zu nennen. Aber es ist auch Simbabwe, um
das schlimmste Beispiel zu nennen.
Wenn man nach den Ursachen für die unterschiedlichen Entwicklungstrends
fragt, sehe ich eher zwei mögliche Erklärungsansätze.
Der Eine: Afrika ist nicht der große Markt – oder noch nicht
– wie ihn ein Teil asiatischer Länder darstellen. Und die asiatischen
Länder haben sich weniger an die früheren verfehlten Empfehlungen
der internationalen Finanzinstitutionen gehalten.

demos: Geht nicht ein guter Teil
der Entwicklungshilfe durch Korruption verloren? Was gedenken Sie
dagegen zu tun?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das, was wir an Entwicklungszusammenarbeit
leisten, fließt nicht in korrupte Kanäle oder Regime.
Das stellen wir sicher über Kontrolle nach Projektfortschritt,
aber auch durch die Stärkung der Kontrolle der Zivilgesellschaft
in den betroffenen Ländern. Dazu arbeiten wir eng mit Transparency
International zusammen.
Ein Beispiel, wie Korruption am besten verhindert werden kann: Dazu
beitragen, dass Öleinkommen in afrikanischen Ländern nach
dem Muster transparent gemacht werden: "publish what you pay
and publish what you receive". D.h. die ölfördernden
Unternehmen müssen ihre Zahlungen offen legen und die Entwicklungsländer
die Verwendung der Einnahmen in ihren Haushalten offen legen.

bndagent_koeln: Aber in Palästina
ging doch ein großer Teil der Entwicklungshilfe nicht an die
Bevölkerung, sondern an korrupte Funktionäre der Fatah.
Das war doch mit ein Grund dafür, dass die Hamas so stark geworden
ist.

Tristan: Frau Wieczorek-Zeul, glauben
Sie, dass sich die entwicklungspolitische ‘good governance’ Theorie
mit einer finanziellen Unterstützung der Hamas vereinbaren
lässt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Also
zunächst mal, was wir an Entwicklungszusammenarbeit in den
palästinensischen Gebieten machen, umfasst folgende Bereiche:
Beschäftigungsprogramme für Jugendliche und verbesserte
Wasser- und Abwasserversorgung.
Wir finanzieren von unserer Seite aus die palästinensische
Autonomiebehörde nicht über Budgethilfe. Die Ursachen
für den Wahlerfolg sind sicher vielfältig, z.B. die Korruption
im Fatah-Bereich, aber auch dass es über lange Zeit nicht gelungen
ist, das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen
Staat an der Seite Israels zu verwirklichen. Es bleiben die Anforderungen
an die Hamas, als gewählte Regierungspartei sich in den Friedensprozess
einzufügen und die Prinzipien der so genannten Road-Map zu
verfolgen. Ich plädiere dafür, diesen Prozess mit Nachdruck
voran zu bringen.
Ob eine Isolierungsstrategie, die die US-Regierung verfolgt, wirklich
den gewünschten Erfolg bringt, oder nicht erst recht eine Solidarisierung
mit Hamas zur Konsequenz hat, ist die große Frage.

sunshine: Ich bin gerade seit einem
Monat in Kenia und frage mich doch, wie man bei einer Regierung,
die aufgrund ihrer korrupten Politik schon von der Bevölkerung
nicht ernst genommen wird, denn sicher gehen kann dass Gelder nicht
veruntreut werden. Oder geht nichts an die Regierung von der Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Grundsätzlich
noch einmal: Wir unterstützen nicht Regierungen, sondern Menschen
in den beteiligten Ländern. Zwei Beispiele für Kenia:
Wir unterstützen Grundschulbildung von Kindern und wir haben
Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet, um Hilfe für
die hungernde Bevölkerung in bestimmten Regionen Kenias zur
Verfügung zu stellen. Wir dürfen ja nicht die Menschen
für ihre schlechten Regierungen bestrafen.

Kolping: Ich selbst habe lange
in Kenia gelebt und erlebt wie Nichtregierungsorganisationen mit
gleichen Aufgaben nebeneinander herarbeiten. Sollte nicht das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordinierend
wirken, um Synergieeffekte zu nutzen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es kann
natürlich nicht – wie der Name schon sagt – Aufgabe der Regierung
sein, die Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren.
Unabhängig davon macht es aber Sinn, dass die staatlichen Geber,
die in einem Entwicklungsland tätig sind, sich mit Nichtregierungsorganisationen
konzertieren, um Doppelarbeit zu vermeiden.

zacharias: Welche Rolle spielen
Public-Private-Partnerships für Sie im Kontext der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit? Sehen sie das als Chance oder Risiko
(Verlust von Kontrolle etc)?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich
betrachte es als große Chance. Wir haben eine Initiative schon
im Jahr 1999 gestartet, die wir Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft nennen. Derartige Entwicklungspartnerschaften mit der
Wirtschaft umfassen mittlerweile rund 1.600 Projekte. Und wir mobilisieren
mit dem Einsatz von einem Euro jeweils zwei Euro aus dem Bereich
der privaten Wirtschaft. In der globalen Welt braucht es möglichst
viele Beteiligte, um die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

ichsachrheingau…: Wäre es
nicht eine hübsche Idee, und außerdem viel besser für
Frieden und Sicherheit, den Etat Ihres Hauses mit dem des Verteidigungsministers
zu tauschen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Spannende
Perspektive. Aber Spaß beiseite. Wir haben uns als Bundesregierung
auf einen Aktionsplan zur Steigerung der Entwicklungshilfe festgelegt.
In diesem Jahr werden wir 0.33 Prozent des BNP erreichen. Im Jahr
2010 0,51 und spätestens im Jahr 2015 0,7 Prozent. Dieses Ziel
werden wir auch erreichen.

Moderator: Ministerin Wieczorek-Zeul
hat einen vollen Terminplan, daher superpünktlicher Schluss
heute. Das war unser tagesschau-Chat mit Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul. Vielen Dank, Frau Ministerin für
diesen interessanten Chat, vielen Dank an alle Leserinnen und Leser
für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen rund um die Entwicklungspolitik.
Das Protokoll des Chats finden Sie zum Nachlesen auf tagesschau.de
und politik-digital.de. Unsere nächsten Chats sind am 15. März
und 21. März. Dann stellen sich Jörg van Essen, Parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP und Peter Harry Carstensen (CDU),
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Diskussion. Die
Chats beginnen um dreizehn bzw. sechzehn Uhr. tagesschau.de und
politik-digital.de wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bleiben
Sie der Entwicklungspolitik gewogen!

Heidemarie
Wieczorek-Zeul, Entwicklungsministerin (SPD), ist
am 12. Mai 2003, zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de.

Osimann: Wie
geht es weiter beim Aufbau im Irak? Deutschland wird doch keine Schnitte
vom fetten Kuchen abbekommen, wie die CDU fordert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es geht erst mal darum, dass im Irak humanitär geholfen wird. Da
ist nach wie vor eine dramatische Situation in Krankenhäusern. Der
Wiederaufbau selbst sollte ja unter der Autorität der Vereinten Nationen
stattfinden, da nur sie die Legitimität dafür haben. Unter den
Bedingungen der UN-Autorität und mit entsprechendem Sicherheitsratbeschluss
habe ich gesagt, dass wir auch bereit sind, zu helfen. Das hat mit der
Frage von Aufträgen überhaupt nichts zu tun.

Frank Stöfferle:
Die USA halten sich nicht an multilaterale Abkommen und begehen bei ihrer
Entwicklungshilfe den Pfad der außenpolitischen Doktrin: Wer für
uns ist, bekommt Geld. Ärgert Sie dieser Ansatz?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es ist nicht ganz richtig, denn im Bezug auf die Entwicklungshilfe unterwerfen
sie sich durchaus den international gemeinsam festgelegten Zielen. Aber
andererseits handeln sie allein nach "geostrategischen Gesichtspunkten"
– das schlägt manchmal den entwicklungspolitischen Zielsetzungen
ins Gesicht.

Hanna: Sie
haben erklärt, dass Sie einen Schuldenerlass für den Irak für
absurd halten. Wie stehen Sie zu den Krediten, die von Saddam Hussein
für Waffen und Palastbauten aufgenommen wurden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Man muss, glaube ich, zwei Sachen unterscheiden: Die eine ist, dass die
internationale Gemeinschaft bei Ländern, die Diktaturen überwunden
haben, neue Schuldenregelungen trifft, und das andere ist ein völliger
Schuldenerlass. Der völlige Schuldenerlass ist bezogen auf ärmste
hochverschuldete Entwicklungsländer, mit bestimmten Kriterien versehen,
z.B. der verantwortlichen Regierungsführung und deshalb kann von
allgemeinem Schuldenerlass in Bezug auf den Irak nicht geredet werden.

Moderator:
Sie haben ihre Regierungserklärung im Mai mit einem Dank an die USA
für die Befreiung Deutschlands vom Regime Hitlers begonnen. Obszön
haben sie im April im Bundestag genannt, dass die USA zur Finanzierung
des Irak-Kriegs einen Nachtragshaushalt von 75 Milliarden Dollar brauchen.
Das sei 1,5 Mal so viel wie die Entwicklungshilfe weltweit. Kann man die
Kosten eines Krieges gegen Entwicklungshilfe aufrechnen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich habe am 8. Mai gesprochen – das ist der 58. Jahrestag von der Befreiung
der Hitler-Barbarei – deshalb habe ich das zu Anfang gesagt. Was mich
aber immer wieder empört ist, dass für Kriegsführung immer
wieder in kürzester Zeit Milliarden von US-Dollar mobilisiert werden.
z.B. die 80 Mrd. Dollar für den Irak-Krieg, dass man aber für
die Bekämpfung der Armut für jeden zusätzlichen Dollar
kämpfen muss.

Herbert Flötenmann:
Haben Sie das Gefühl, die USA wollen sich im Irak auf Kosten der
Entwicklungshilfe bereichern?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Nein, das ist überhaupt nicht der Punkt. Ich habe nur das Verhältnis
von Mitteln für Krieg und Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit
gegeneinander gestellt.

Frank Stöfferle:
Ich komme gerade aus den USA, habe dort studiert. Zahlreiche Stimmen sprechen
davon, dass der Irak-Krieg auch eine Art "Entwicklungshilfe"
war. Was sagen Sie einem solchen Menschen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Dem Menschen sage ich, wer Entwicklungshilfe leisten will, soll Entwicklungshilfe
leisten und nicht Krieg führen.

Moderator:
Voraussetzung ist aber doch die Möglichkeit dazu, sprich ein Land,
das mitmacht …

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ja, aber auch da gilt, der Auftrag des UN-Sicherheitsrats war die Vernichtung
von Massenvernichtungswaffen. Die Entwaffnung des Irak wäre ohne
Krieg möglich gewesen. Dahinter steht natürlich die Frage, wie
kriegt man in arabischen Ländern, die keine Demokratien sind, einen
Veränderungsprozess in Gang. Ich bin auch der Meinung, dass ein Entwicklungsprozess
die Menschen in den Ländern aktivieren muss und aktivieren sollte.
Das ist der Ansatz, den wir in arabischen Ländern auch betreiben.

BartSimpson:
Auch wenn die USA nur beabsichtigen, den Irak zu einem Vasallenstaat umzuformen
– glauben sie die Europäer können über Entwicklungshilfemaßnahmen
verhindern, dass sich der Irak zum Vasallenstaat entwickelt, oder sehen
sie eine solche Gefahr nicht ?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Zunächst mal muss alles getan werden, dass die irakische Bevölkerung
selbst entscheiden kann. Jetzt geht es darum, den Frieden überhaupt
erst herzustellen und deshalb ist der Prozess am besten auch durch die
Vereinten Nationen zu begleiten.

Moderator:
Eine in die Zukunft gerichtete Frage, sie kennen ja viele Länder
und die politische Situation dort:

ernie: Der
Irak-Krieg als Friendensmission, um einem Land zu helfen! Wird diese Theorie
auch in anderen Ländern (Nordkorea) umgesetzt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Da geht es eben um die Auseinandersetzung, um das Konzept des sogenannten
Präventivschlages und unsere Position ist klar: Krieg darf nicht
wieder zu einem "normalen" Instrument von Politik werden. Im
Übrigen haben ja die USA auch selbst eine unterschiedliche Strategie
gegenüber Nordkorea eingeschlagen.

Frank Lohse:
Welche Entwicklungshilfe hat denn Deutschland in den letzten Jahren im
Irak geleistet?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
In den letzten Jahren nicht mehr, denn da gab es ja die Sanktionen gegen
den Irak. Was wir gemacht haben, ist die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen
in den kurdischen Gebieten, die wir unterstützt haben. Wir haben
im Übrigen über das Welternährungsprogramm der Vereinten
Nationen dazu beigetragen, dass die Bevölkerung während der
Sanktionen mit Lebensmitteln versorgt worden ist.

Ernie: Sehen
sie den Irak als zukünftigen demokratischen Staat, der alle anderen
Staaten ringsherum "ansteckt"?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich glaube, dass man sich da mit Prognosen sehr zurückhalten sollte.
Wichtig ist, dass der Irak Unterstützung auf dem Weg der Selbstbestimmung
hat und ansonsten verweise ich auf die andere Antwort: Ein wichtiges Problem
in den arabischen Staaten ist, dass Frauen stärker in der Gesellschaft
und der Politik beteiligt werden, denn ein Teil der Defizite resultieren
in diesen Ländern genau daraus.

Moderator:
Der User mit dem passenden Nick-Name "ultimatio ratio" hat das
als hypothetische Frage angekündigt, aber Fragen stellen kostet ja
nichts …

ultima-ratio:
Würde es dem irakischen Volk heute besser gehen, hätten nicht
die USA Saddam Hussein beseitigt? Oder anders gefragt, wie wäre Ihre
alternative Handlungsweise gegenüber den damals krassen Menschenrechtsverletzungen
durch das irakische Regime gewesen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Das haben wir eigentlich vorhin schon beantwortet. Unsere Perspektive
war, eine Öffnung des Irak durch die Entwaffnung zu erreichen und
damit Veränderungen in Gang zu setzen.

BartSimpson:
Nachdem bereits General Garner entlassen wurde und die aktuelle Nachrichtenlage
weiter von "Chaos" im Irak spricht: Haben die USA aus ihrer
Sicht überhaupt ein erfolgversprechendes Konzept zur Befriedung und
Demokratisierung des Irak, das über Kontrollmaßnahmen, bei
gleichzeitigem relativ geringen finanziellem Engagement, hinausgeht?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Das war ja unser Bedenken bei all den Plänen der amerikanischen Regierung:
dass kein Konzept für eine Nachkriegsordnung bestand. Aber unabhängig
davon ist es notwendig, einen politischen Prozess zu fördern, in
dem alle Gruppen der Bevölkerung repräsentiert werden und in
dem der Weg zur Selbstbestimmung für den Irak möglich wird.

Moderator:
Weiß da die Ministerin Wieczorek-Zeul nicht noch ein bisschen mehr
über die Pläne der USA?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Ich meine, das sind eigentlich Vermutungen, dass die Frage der Rohstoffsicherung
eine Rolle gespielt hat. Auch deshalb ist es wichtig, dass bei den Beratungen
im UN-Sicherheitsrat sichergestellt wird, dass die Verfügung über
die Öl-Ressourcen nur bei der irakischen Bevölkerung selbst
ist und solange es keine legitimierte irakische Regierung gibt, muss die
Transparenz und die Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft sichergestellt
werden.

Moderator:
Bis zum Jahr 2015 wollen sie den Anteil in extremer Armut lebenden Menschen
um die Hälfte verringern. Derzeit müssen 1,2 Milliarden Menschen
(!) mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Weltbank und der
Internationale Währungsfonds berichten, dass die Bedingungen dafür
immer schlechter werden. Wie groß ist die Chance, dass Sie das noch
erreichen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Dass es erreicht werden kann, ist möglich. Aber unter erschwerten
Bedingungen, das sagt auch die Weltbank. Deshalb ist meine Forderung und
meine Sorge, dass wir in eine Entwicklung geraten, in der wieder gerüstet
wird und die Militärausgaben erhöht werden und dass es zu Lasten
geht der Mittel, die zur Bekämpfung der Armut notwendig sind. Wenn
wir die Ziele wirklich erreichen wollen, müssen wir alle Finanzmittel
darauf konzentrieren. Vielleicht müssen wir das erweitern: Zugang
zu Wasser, Zugang Energie (2,4 Mrd. Menschen haben weltweit keinen Zugang
zu kommerzieller Energie).

Zenzi: Hallo,
Frau Wieczorek-Zeul, ich glaube, Sie haben z.Zt. einen schweren Stand.
Die Finanzen stehen schlecht. Ist es Ihnen überhaupt noch möglich,
für Ihr Ressort Gelder für Projekte in Drittweltländern
locker zu machen? Gibt es Beschränkungen, z.B. auf gewisse Regionen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Es gibt keine Beschränkungen auf Regionen. Wir kooperieren mit Partnerländern
unter drei Gesichtspunkten: Einmal unterstützen wir Länder,
die sich besonders um verantwortliche Regierungsführung bemühen;
zweitens arbeiten wir auch in Konfliktregionen, um ein Abgleiten zu verhindern
und drittens in Länder, die nach Kriegen oder Bürgerkriegen
den Neuanfang brauchen. Ansonsten gilt, dass Entwicklungszusammenarbeit
die kostengünstigste Sicherheitspolitik ist. Übrigens auch für
uns.

Moderator:
Dennoch schlägt "zenzi" doch in die richtige Kerbe: bei
30 Milliarden Neuverschuldung leidet doch auch ihr Etat.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Wir haben zugesagt, das wir die internationale Verpflichtung einhalten
werden, schrittweise die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
zu erhöhen. Das ist genauso eine internationale Verpflichtung wie
eine Verpflichtung in einem Bündnis und wir lösen unsere Verpflichtung
ein. Vielleicht kann ich ergänzen: Das ist eine humanitäre Position,
es ist aber auch im Interesse eines exportorientierten Landes wie der
Bundesrepublik Deutschland.

Moderator:
Kleiner Vorsatz: Das ach, ja von "h.kurt" bezog sich auf eine
andere Frage, dennoch: die Ziele waren ja ursprünglich noch wesentlich
höher gestellt:

h.kurt: Ach
ja, wie sieht es denn aus mit dem Ziel, 0.7 % des BIP als Entwicklungshilfe
zu verplanen? Wird das in dieser Legislaturperiode erreicht? Wie sieht
es im Rest Europas aus ?

Moderator:
BIP = Bruttoinlandsprodukt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Erstens steht das Ziel, zweitens haben wir gesagt, wir werden es schrittweise
erreichen. Wir haben zugesagt, in dieser Legislaturperiode auf 0,33% zu
erhöhen. Im Übrigen ist Deutschland in absoluten Zahlen der
drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit und Entwicklungsländer
hätten im Übrigen weit mehr Einkommen und wären weit weniger
auf Hilfe angewiesen, wenn die Industrieländer z.B. von ihren Agrarproduktsubventionen
Abstand nehmen, mit denen sie den Entwicklungsländern unfaire Konkurrenz
machen.

Moderator:
Was würde ein Abbau der Handelshemmnisse denn für die angeschlagene
deutsche Wirtschaft bedeuten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Wir müssen ja sowieso die Agrarpolitik der EU reformieren – und zwar
weg von der Subventionierung von Produkten und hin zu der Unterstützung
in den ländlichen Regionen und indem wir Exportsubventionen auslaufen
lassen. Deshalb würde von solchen Veränderungen die bäuerliche
Landwirtschaft nicht benachteiligt.

Moderator:
Noch einmal zu der Frage, wie Veränderungen herbeigeführt werden
können: Sie haben die Frauen angesprochen. Dazu zwei Nachfragen:

ernie: Nachfrage:
es ist aber doch eine Glaubensfrage, dass Frauen in der Politik so wenig
involviert sind. Kann man daran denn wirklich was ändern?

BartSimpson:
Aber führt z.B. eine von außen herbeigeführte schnelle
Veränderung hin zu wesentlich mehr Frauenrechten (auch wenn es aus
unserer Sicht wünschenswert ist) nicht zu weiteren Verwerfungen,
die radikalen islamistischen Kräften Vorschub leisten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Frage der Notwendigkeit der Beteiligung von Frauen: da weist gerade
der Arab Human Development Report der Vereinten Nationen darauf hin, das
manche arabische Länder trotz Rohstoffen wirtschaftlich weit hinten
liegen wegen der mangelnden Beteiligung von Frauen. Man kann generell
sagen, dass die Bildung und Förderung von Frauen und Mädchen
und der Zugang von Frauen zu Familienplanung den wichtigsten Schub zu
Modernisierung von Ländern bedeuten. Dass natürlich immer auch
die kulturelle Situation von Ländern beachtet werden muss, versteht
sich von selbst.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Zeit ist leider vorbei. Herzlichen
Dank für Ihre Fragen und herzlichen Dank an Frau Wieczorek-Zeul,
dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Noch ein Terminhinweis:
Am 22.Mai stellt sich der FDP-Vizefraktionschef und FDP-Finanzexperte
Otto Solms Ihren Fragen. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen schönen Abend.

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Klasse, dass sie sich in den Themen so engagieren, bleiben sie dran.