Nicht nur die Rechtsgültigkeit des neuen Entwurfs zum

Facebook und Fake News haben die US-Wahl entschieden – und Regierungen weltweit schaffen mit Hochdruck Werkzeuge, um diesem vermeintlichen Feind der Demokratie Einhalt zu gebieten. So auch die Bundesregierung, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hate Speech und Fake News einschränken will – auch um den Preis einer Abschwächung der Redefreiheit sowie der Anonymität im Netz.

Woher kommt diese Panik vor der Macht der sozialen Medien, und ist sie gerechtfertigt? Daran bestehen berechtigte Zweifel. Der viel beachteten Artikel “Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt” ist das Mantra der Alarmisten. Das Credo: Big Data aus den Verhaltsdaten der Facebook-User, verbunden mit Adress-, demografischen und Kundendaten, hat dem Trump-Team den entscheidenden Vorteil verschafft. Der einzelne Wähler hat keine Chance, von den maßgeschneiderten Posts unbeinflusst zu sein, seien es nun Fake News (geschrieben von mazedonischen Ghostwritern), Wahlwerbung oder belegbare Fakten.

So gewann Trump, unterstützt durch den Big-Data-Marketer Cambridge Analytica, überraschend die Wahl. Rechtspopulisten weltweit setzen nun auf diese Technologie, so das “Magazin” um an die Macht zu kommen. Doch Recherchen der Big-Data-Journalistin Kendall Taggart legen nahe: Trumps Big-Data-Geheimwaffe ist in Wirklichkeit nur eine Werbekampagne von Cambridge Analytica. Es gibt keine Hinweise, dass verhaltensanalytische Big-Data-Techniken überhaupt zum Einsatz kamen. Auch andere Ergebnisse aus der Medienwirkungsforschung legen nahe, dass Facebook und Fake News überschätzt werden: die Ursachen für die überraschende Wahlentscheidung sind anderswo zu suchen.

Kendalls These: Die Bombe war eine Attrappe

Cambridge Analytica mag sich den Sieg Trumps auf die Fahne schreiben, westliche Eliten mögen vor der Macht von Big Data zittern: offenbar kam die Fusion von Verhaltensanalyse via Facebook und gezieltem Targeting nie zum Einsatz. Sowohl der digitale Chefberater im Weißen Haus Gerrit Lansing bestreitet, dass es verwendet wurde, als auch Gary Cobin, der digitale Marketingchef Trumps. Laut Kendall geben zahlreiche Mitarbeiter der Trump-Marketingkampagne an, dass Cambridge Analytica bis zuletzt einen Beweis seiner Fähigkeiten schuldig blieb. Die Datenanalysten hätten zwar hervorragende Arbeit bei der Identifizierung neuer Wählergruppen geleistet, doch der große automatisierte Big-Data-Rundumschlag blieb eine Luftnummer. Auch ein Sprecher von Cambridge Analytica gibt zu, dass die Firma nicht wie im Artikel von Das Magazin behauptet Daten von Facebook-Likes bezieht oder verwendet. Ein weiteres Indiz, dass etwas anderes als die Arbeit von Cambridge Analytica den entscheidenden Beitrag zum Wahlsieg geleistet hatte: die Firma hatte zuvor zwei andere, erfolglose Kandidaten als Kunden: Ted Cruz und Ben Carson, die beide gegen Trump in den Vorwahlen den Kürzeren zogen.

Zahlen statt Panik: waren Fake News doch nicht der Grund?

Eine Analyse der Facebook-Statistiken legt allerdings nahe, dass Fake News keinen großen Effekt hatten. Zwar erreichten sie eine große Menge der US-Amerikaner, verglichen mit der TV-Werbung aber waren sowohl Reichweite als auch Erinnerung gering. Eingedenk der Tatsache, dass Facebook seine Daten nur handverlesenen Forschern öffnet und so vermutlich Einfluss auf die veröffentlichten Ergebnisse nehmen kann, fehlen vielfach dennoch harte Fakten, die das soziale Netzwerk und Fake News als Brandstifter an der Demokratie überführen. Andere Faktoren sind besser belegt: so zeigen Forscher am Centre for Economic Policy Research den Einfluss von newsarmen, unterhaltenden Privatfernsehen auf die Wählergunst in Italien: populistische Kräfte an beiden Flügeln des Spektrums profitieren vom gesteigerten Konsum von Unterhaltungsfernsehen. Die narrative Struktur eines 45-minütigen Programms, ausgelegt auf simple Zusammenhänge und proaktive, drastische Handlung, ist möglicherweise nicht zufällig eine Blaupause für populistische Thesen. Trump selber war, bevor er als Twitter-Star bekannt wurde, in erster Linie ein erfolgreicher TV-Star, der die Mechanismen seines Genres gut einzusetzen wusste. Sind die USA also gleichsam in das Reality-TV-Format hineingezogen worden?

Social Media ist ein Gleichmacher

Eine alternative Erklärung der Wirkung sozialer Medien und ihrer Rolle im US-Wahlkampf liefert Harvard-Dozent Yascha Mounk. Er verweist auf die Rolle der sozialen Medien in der Jasminrevolution und vergleicht sie mit Brexit und Trump – und der Einführung von Handys in afrikanischen Bürgerkriegsländern. Mounk zeigt auf, dass diese Technologien eine Gemeinsamkeit haben: sie geben den kleineren, schwächeren Gruppen ein Mittel an die Hand, dass zuvor den Eliten und großen, staatlichen Organisationen vorbehalten war. Mit Facebook, Twitter und Handy lassen sich Gruppen organisieren, Gleichgesinnte finden und Aktionen in einer Effizienz planen, die zuvor nur über die staatlichen Infrastrukturen und die klassiche Presse möglich war. Ähnlich wie die Erfindung der Druckerpresse führt dies zu einer Erschütterung des Status Quo, der Konflikte anfacht und gewalttätige Folgen haben kann. Es ist sozusagen eine Verlagerung der asymmetrischen Konflikte auf die Kommunikation.

Keine Wunderkur für die politische Krankheit

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die sozialen Medien in der politischen Kommunikation eine Rolle spielen. Doch ihr Einfluss wird überschätzt. Drastische Maßnahmen wie das NetzDG sind deswegen genau so fehl am Platz wie der Alarmismus vieler etablierter Parteien. Als Gesellschaft sollten wir uns dennoch die Frage stellen, ob und welche Beschränkungen der politischen Kommunikation über Facebook et al. auferlegt werden sollen. Die Zensurkeule ist sicher nicht geeignet, verursacht sie doch erheblichen Kollateralschaden. Sie verleitet zum Missbrauch, und man muss sich nur die Beispiele Russlands oder der Türkei vor Augen führen, um die Dimensionen einer solchen Meinungskontrolle zu erkennen.

Dabei wären die Mechanismen sicherlich gut geeignet, ihr Ziel zu erreichen – doch nur kurzzfristig. “Das Netz begreift Zensur als Schaden, und umgeht sie”, so ein Zitat von Internetaktivist John Gilmore. Es gilt vielmehr, die Ursachen zu bekämpfen: wir wissen, dass Bildung hilft, Fake News zu identifizieren. Vertreter der Redefreiheit kennen das beste Mittel gegen Hate Speech: “More Speech” – die bewusste Gegenrede und der Widerspruch. Falschmeldungen können durch denjenigen Berufsstand aufgedeckt und widerlegt werden, dessen Aufgabe genau diese Recherche ist: den Journalismus.

Keine dieser drei Gegenmaßnahmen ist schnell, billig oder mühelos. Keine ist davor gefeit, Fehler zu machen. Doch auch wenn es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Monate sind, müssen wir uns gegen die schnelle, aber fehlgeleitete und demokratiefeindliche Initiative von Heiko Maas’ NetzDg aussprechen.

Titelbild: Bundestag von Jana Donat/politik-digital, CC-BY-SA 3.0

In seiner Begrüßung hob BDI-PräsidentUlrich Grillo die großen Potentiale hervor, die sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Digitalisierung ergeben. Laut einer Studie von Roland Berger beläuft sich das Wertschöpfungspotential der Bundesrepublik auf 425 Billionen € bis 2025, wenn die digitale Revolution richtig umgesetzt wird. Doch um dies zu erreichen, bedarf es auch der entsprechenden gesetzlichen Regelungen und/oder Freiräume für die Unternehmen.

Justizminister Maas zeigte sich dieser Forderung gegenüber aufgeschlossen. Er vertrat den Standpunkt, dass keine grundlegenden Änderungen der Rechtsstrukturen nötig sind. Es reiche vorerst völlig aus, durch Anpassungen und Rechtsfortbildung, etwa des Datenschutz- und Urheberrechts, auf die neuen Begebenheiten zu reagieren. Allerdings sei eine Komplettreform des Urheberrechtes irgendwann sicher notwendig. Nach Ansicht des Ministers ist es dafür aber momentan noch zu früh, da die Entwicklungen in dem Bereich sehr dynamisch verlaufen. Eine solche Dynamik stelle den Gesetzgeber vor großen Herausforderungen. Dies verdeutlichte der Minister mit einer Aussage von Julie Brill, der Präsidentin der obersten Datenschutzbehörde der USA: In der Vergangenheit habe das Recht der technischen Entwicklung immer fünf Jahre hinterhergehinkt. Mittlerweile sei das auf ein halbes Jahr reduziert worden. Allerdings entwickele sich die Technik heute in diesem halben Jahr schneller als in den fünf Jahren früher, so Brill.

Justizminister Maas: Nationale Rechtsrahmen sind nicht mehr zeitgemäß

Maas erinnerte daran, dass die Ausarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DGV) vier Jahre gedauert hat. Nun sei aber ein erster wichtiger Schritt geschafft. Denn im Zeitalter der Digitalisierung sei es nicht mehr zeitgemäß, an nationalen Rechtsrahmen zu bauen. Die Daten sind längst in internationalen Clouds, also müsse man ihnen auch mit internationalem Recht begegnen. Die DGV bildet die Grundlage für eine Harmonisierung der Rechtsnormen für die Datenflüsse in Europa. Eine grundlegende Verfassung für die digitale Gesellschaft hält Maas für wichtig, doch auch hier betont er, dass man solche Fragen nicht auf nationalstaatlicher Basis regeln kann.

Auch die anschließenden Programmpunkte kreisten um die Frage, wie stark der Gesetzgeber regulierend eingreifen muss. In einer Diskussion vertraten die meisten Teilnehmer die Auffassung, dass der Gesetzgeber den Unternehmen die Möglichkeit zum Setzen eigener Standards geben solle, statt selbst durch neue Regelungen zu enge Vorgaben zu machen. Die künftigen Entwicklungen seien noch unklar und man dürfe die Zukunft nicht zementieren und so schon im Voraus Entwicklungen verhindern. Auch die Gestaltung der Verantwortung für Digitalisierung in den Ministerien solle weiter dynamisch verlaufen. Die beiden Vertreter des Innen- und Wirtschaftsministeriums sprachen sich gegen die Ernennung eines Digitalisierungsministers aus. Wichtiger sei eine ressortübergreifende Kooperation aller Ministerien. So soll sichergestellt werden, dass alle von der Digitalisierung betroffenen Themenbereiche betrachtet werden und die Ministerien gemeinsam daran arbeiten.

Diese Diskussion vertieften die drei Sessions am Nachmittag zu den Themen: Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts, Haftung bei autonomen Systemen und geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter. Auch hier ließ sich eine Tendenz zum freien Markt erkennen: Die Gäste sahen in keinem der Bereiche einen akuten Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Die Veranstaltung zur Industrie 4.0 lässt hoffen. Hoffen wir, dass die Unternehmen ihre gegebenen Möglichkeiten zur Innovation so nutzen, dass für uns alle Gewinne daraus entstehen. Hoffen wir, dass keine zu starren „analogen“ Gesetze dieses Potential schmälern. Und hoffen wir, dass die nächsten Gesetze zur rechten Zeit kommen. Bisher ist die Stimmung positiv.

Bild: big-data_conew1 von luckey_sun, CC BY-SA 2.0

Einen Monat ist es her, seit Justizminister Heiko Maas die Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vorgestellt hat. Seit dem Wochenende liegt nun der mit dem Innenministerium koordinierte Referentenentwurf des Justizministeriums zur Ressortabstimmung mit den übrigen Ministerien und zur Verbändeanhörung vor. Im Eiltempo soll der Vorschlag jetzt diskutiert werden. Bereits in der kommenden Woche will das Kabinett den Entwurf beschließen und diesen dann im Juni durch Bundestag und Bundesrat peitschen. Da bleibt kaum Zeit für die eigentliche parlamentarische Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen, und auch die Front der Kritiker aus der Zivilgesellschaft – zum Beispiel Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen – hat nur wenig Gelegenheit sich zu formieren.

Ein äußerer Zwang für die Schnelligkeit, mit der hier versucht wird, ein so weitreichendes Gesetz durchzudrücken, ist zumindest aktuell nicht bekannt. Im Gesetzesentwurf wird abstrakt von „Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr“ und einer nicht-effektiven Strafverfolgung gesprochen, die durch die Vorratsdatenspeicherung verbessert werden soll. Diese Lücken, wenn es sie denn gibt, müssten aber schon länger bestehen, um einen so überstürzten, tiefgreifenden Grundrechteeingriff zu rechtfertigen. Aktuell gibt es jedenfalls keinen äußeren Anlass, der diese Dringlichkeit erfordert. Die Eile, mit der das Papier nun bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 3. Juli durchgebracht werden soll, schlägt sich auch in dem Entwurf nieder, der an zahlreichen Stellen fragwürdige Gesetzänderungen vorsieht.

Sind Messaging-Dienste doch betroffen?

Der Referentenentwurf orientiert sich stark an den von Heiko Maas im April vorgestellten Leitlinien. Gespeichert werden sollen Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen: Das sind Rufnummern der beteiligten Anschlüsse (auch wenn kein Gespräch zustande kam); Datum; Uhrzeit und Dauer der Gespräche bzw. des Empfangs von Kurznachrichten; Anbieter des Dienstes; die internationale Kennung von Mobiltelefonen (IMSI); sowie das Datum der Aktivierung der Dienste bei Prepaid-Karten. Hinzu kommen die Standorte der Funkzellen, in denen sich Mobiltelefone während der Gespräche und des Empfangs von Nachrichten befinden; die IP-Adressen von Internetnutzern; die eindeutige Kennung des Anschlusses sowie seines Benutzers; sowie die genauen Daten der Nutzung. All diese der Standortbestimmung dienenden Daten sollen vier Wochen gespeichert werden. Bei Internet-Telefondiensten wie Skype sollen die IP-Adressen und Benutzernamen sogar zehn Wochen lang gesichert werden. Dabei stellt sich die Frage, ob Messaging-Dienste wie Facebook und WhatsApp, die ebenfalls eine Telefonfunktion anbieten, als Internet-Telefondienste behandelt werden. In diesem Fall würde ein klarer Widerspruch zur vor einem Monat abgegebenen Versicherung vorliegen, dass eben diese Instant Messenger-Dienste von der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen seien.

Die Erhebung und Sicherung der genannten Daten sollen der Aufklärung von besonders schweren Straftaten dienen, wobei es nach wie vor fraglich ist, ob wirklich alle im Straftatenkatalog aufgeführten Taten auch als besonders schwer gelten können.

Straftatbestand Datenhehlerei – Whistleblower abschrecken?

Ganz nebenbei schafft der Gesetzentwurf im Übrigen noch einen neuen Straftatbestand: §202 d: „Datenhehlerei“. Offenbar wurde der gesamte Entwurf so eilig zusammengeschustert, dass hier (versehentlich oder bewusst) ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll, der geeignet ist, Whistleblower und investigativ arbeitende Journalisten zu kriminalisieren. Der Datenhehlerei macht sich strafbar, wer sich und anderen nichtöffentliche Daten zugänglich macht, die ein Dritter rechtswidrig erlangt hat. Auch die Beschaffung, Überlassung und bewusste Verbreitung solcher Daten wird in dem neuen Paragraphen erfasst. Explizit ausgenommen werden lediglich Handlungen von Amtsträgern und deren Beauftragten, die in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten geschehen und beispielsweise der Aufklärung von Steuerdelikten oder Strafverfahren dienen.

Die Legalisierung des Ankaufs von Steuersünder-CDs durch den Staat dürfte der Hauptgrund für den neuen Straftatbestand sein, der hier zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden soll. Dass dadurch die Arbeit von investigativen Journalisten gefährdet werden könnte, hat der Verfassungsrechtler und Richter Ulf Buermeyer ausführlich dargelegt. Schließlich werden Journalisten in der Gesetzesbegründung zwar ausgenommen, diese hat allerdings keine Gesetzeskraft, da sie kein Bestandteil des verabschiedeten Gesetztextes sein wird. Und der schwammig formulierte Gesetzestext lässt große Interpretationslücken für Ermittlungsrichter, die über Durchsuchungsbeschlüsse und Überwachungsanordnungen entscheiden müssen.

Zudem stellt sich die Frage, ob Blogger, die Missstände mit Hilfe geleakter oder rechtswidrig beschaffter Dokumente aufdecken, sich ebenfalls auf ihre journalistische Tätigkeit berufen könnten, wie der Verfassungsrechtler Nico Härting zu bedenken gibt. Whistleblower, die nicht allgemein zugängliche Daten weitergeben, würden nach dem vorliegenden Entwurf in dem jedem Fall eine Straftat begehen. Auch die Abfrage-Ausnahme für Berufsgeheimnisträger birgt weiterhin Tücken. Wie bereits berichtet, werden auch die Verkehrsdaten von Journalisten, Anwälten, Seelsorgern und Abgeordneten gespeichert, dürfen aber nicht herausgeben werden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen vor einer Datenabfrage prüfen, ob bekannte Nummern oder IP-Adressen dieser Berufsgruppen vorliegen. Für berufliche Zwecke notwendige anonyme Mobiltelefone können so allerdings nicht ausgeschlossen werden. Eine zufällige Datenabfrage bleibt damit hingegen durchaus möglich.

Und ein weiteres Detail könnte in einem anderen Bereich weitreichende Folgen haben. Da alle „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ die oben aufgeführten Daten speichern sollen, sind davon unter Umständen auch die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge betroffen. Die bereits viel kritisierte anstehende Änderung des Telemedien-Gesetzes, die das Providerprivileg auch auf die Betreiber offener WLAN-Netze ausweiten würde, hätte somit keinerlei Nutzen. Die hier geforderte Datenspeicherung wird kein öffentlicher WLAN-Betreiber auf sich nehmen, im Vergleich dazu wirkt die bislang geforderte Nutzerauthentifizierung geradezu geringfügig. Der Traum vom freien WLAN würde mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gleich mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses zu Grabe getragen.

Wenn hier nicht ein so unfassbares Tempo für die Verabschiedung dieses weitreichenden Gesetzes an den Tag gelegt würde, könnte man fast annehmen, das Haus des ehemaligen VDS-Kritikers Maas hat absichtlich einen unausgegorenen und juristisch fragwürdigen Gesetzestext entworfen, um den Kritikern möglichst viele Angriffspunkte zu geben. Davon ist aber nicht auszugehen, stattdessen wird wohl das Verfassungsgericht abermals einschreiten und diese irrsinnige Gesetzgebung im Nachgang erneut kassieren müssen.

Bild: geralt CC0 via pixbay

Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe nach mehr Überwachung aus der Politik nicht lange auf sich warten. Vor knapp einem Monat dann gab auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seine Zurückhaltung auf und forderte seinen Parteigenossen und Justizminister Heiko Maas auf, einen neuen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzulegen. Maas hatte zuvor mehrfach öffentlich seine Skepsis gegenüber einer anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geäußert und nach dem Entscheid des EuGH vom April 2014 auch klargestellt, dass nationale Alleingänge für ihn nicht in Fragen kommen. In den folgenden Tagen und Wochen überraschte der Vizekanzler dann mit verschiedenen Fallbeispielen, in denen eine Vorratsdatenspeicherung seiner Meinung nach zur Aufklärung von Straftaten geholfen hätte. Der Überprüfung konnte zwar kein Szenario standhalten, aber am Zeitplan für neue Eckpunkte für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bis zum Sommer wurde stoisch festgehalten.

Des Kaisers neue Kleider

Heute nun legten das Justizministerium und das CDU-geführte Innenministerium unter Thomas de Maizière in getrennten Pressemitteilungen noch schneller als erwartet ihre gemeinsamen Vorschläge für eine verfassungskonforme Überwachung der Kommunikationsdaten der Bürger vor. Die strengen Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (2010) und des Europäischen Gerichtshofs soll der neue Entwurf einhalten.

Wie es sich für einen ordentliche Relaunch gehört, wird das ungeliebte Produkt zunächst umbenannt, damit nicht sofort die eingespielten Abwehrreflexe beim Bürger ausgelöst werden. Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist, sonst ändert sich nix.

Die neuen Leitlinien sehen vor, bei der Kommunikation anfallende Verkehrsdaten befristet zu speichern. Das sind Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs bzw. des Empfangs einer Nachricht und beim Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse. Ausgenommen sind die Inhalte der Kommunikation, der E-Mail-Verkehr und aufgerufene Webseiten. Die Daten sollen künftig für zehn Wochen gespeichert werden, für Standortdaten gilt eine verkürzte Speicherdauer von vier Wochen, um die Erstellung von Bewegungsprofilen zu verhindern. Ein Abruf der Daten ist nur bei schwersten Straftaten und unter Richtervorbehalt vorgesehen. Der Straftatenkatalog orientiert sich am Katalog zur Wohnraumüberwachung und umfasst neben Straftaten mit terroristischem Hintergrund vor allem Handlungen, die geeignet sind, Leib, Leben, Freiheit oder auch die sexuelle Selbstbestimmung Dritter zu gefährden. Die Übersicht ist den Leitlinien beigefügt und gibt Einblick in die Definition „schwerster Straftaten“.

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts soll für Berufsgeheimnisträger (wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten) ein Abruf- und Verwertungsverbot der gespeicherten Daten gelten. Ob dem besonderen Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen damit Genüge getan wird, ist fraglich, da die Kommunikationsdaten beider Teilnehmer trotzdem für zehn Wochen gespeichert werden wie bei allen andere Nutzern auch.

Eine Ankündigung in den Leitlinien könnte noch teuer werden. Da die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die abgerufenen Daten im Inland sicher verschlüsselt in gesonderten Einrichtungen speichern sollen, stellt das BMJV in Aussicht, die Dienstleister für die Umsetzung der Speicherpflicht zu entschädigen, sollte ihnen eine zu hohe Kostenlast entstehen. Was passiert, wenn Daten verloren gehen oder Server angegriffen werden – dazu schweigt sich das Ministerium aus. Nur der neue Straftatbestand „Datenhehlerei“ soll die Strafverfolgung im Ernstfall ermöglichen.

Die heute vorgestellten Leitlinien sehen also weiterhin eine anlasslose, flächendeckende Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger Deutschlands vor. Das Gefühl der ständigen Überwachung, das sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch dem EuGH kritisiert wurde, dürfte durch die vorgestellten Maßnahmen nicht abgeschwächt werden. Justizminister Maas muss nun die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung verteidigen und sich der Kritik der VDS (heute: HSF)-Gegner stellen, zu denen er noch bis vor einem Monat ebenfalls zählte. So schnell geht es manchmal in der Politik.

Bild: Dave Gorman

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat. Thema unseres heutigen Chats sind die anstehenden Landtagswahlen im Saarland sowie der Zustand der deutschen Sozialdemokratie. Dazu begrüße ich Heiko Mass, Spitzenkandidat der Saar-SPD. Herr Maas ist uns aus Saarbrücken zugeschaltet.Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für die Diskussion mit den Usern von tagesschau.de und politik-digital.de nehmen. Und herzlichen Dank an Sie, liebe User, für die vielen Fragen, die uns bereits erreicht haben. Frage nach Saarbrücken: Herr Maas, können wir starten?

Heiko Maas: Ja!

Heide-rot: Bei dem allgemeinen Abwärtstrend der SPD bundesweit – warum glauben Sie, dass es gerade Ihnen gelingen könnte, im Saarland entscheidend zu punkten?

Heiko Maas, SPD-Spitzenkandidat zur Saarland-Wahl

Heiko Maas: Weil bei der saarländischen Landtagswahl die landespolitischen Themen im Vordergrund stehen, vor allem Bildung, Arbeitsmarkt, Schulschließungen, G8, Einführungen von Studiengebühren.

Glahh: Was werden Sie tun, wenn SPD und Linke zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD aber stärker sein wird als die Linke?

Heiko Maas: Dann würde ich Sondierungsgespräche mit der Linkspartei als auch mit der CDU führen um auszuloten, in welcher Konstellation sozialdemokratische Inhalte in der Regierungspolitik umgesetzt werden könnten. Und in welcher Konstellation man eine Legislaturperiode lang vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

Gille: Sind Sie auch der Meinung, dass eine große Koalition immer nur ein "letzter Ausweg", aber nie erstrebenswert sein sollte?

Heiko Maas: Sie sollte nicht der Regelfall werden.

Moderator: Hier noch eine Nachfrage zu Ihrer ersten Antwort:

Haber: Ist die Antwort auf Heide-rots Frage nicht etwas zu allgemein gefasst?

Heiko Maas: Zudem ist vor wenigen Wochen bei der Kommunalwahl die SPD auf vier Punkte an die CDU herangekommen, nämlich auf 32 Prozent. Das zeigt dass wir hier auf deutlich bessere Werte zurückgreifen können als die SPD zur Zeit auf Bundesebene hat.

Saarfrank: Hallo Herr Maas, wie gehen Sie mit den gestern veröffentlichen Umfragewerten um?

Heiko Maas: Die muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen. Dennoch ist allgemein bekannt, dass Forsa schon lange die SPD schlechter macht als sie bei allen anderen Umfrageinstituten ist.

Moderator: Und noch eine Nachfrage:

Dieter1961: Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie mit der Linken koalieren?

Heiko Maas: Zumindest schließe ich das nicht aus. Ob es aber dazu kommt, muss erst noch in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen geklärt werden, in denen die Linkspartei erstmal ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen müsste.

Redondo: Herr Maas, wie ist Ihre Zusammenarbeit mit Herr Lafontaine? Sie müssten sich doch aus der SPD kennen. Jetzt sind sie Gegner.

Heiko Maas: Wir arbeiten überhaupt nicht zusammen. Oskar Lafontaine und die Linkspartei sind politische Gegner. Wir haben im Wahlkampf keine Stimme zu verschenken. Schon gar nicht an die Linkspartei.

Saarfreak: Welche Themen sind für Sie wahlentscheidend?

Heiko Maas: Das ist zum einen das Thema Bildung und zum anderen die Themen Wirtschaft und Arbeit. Vor allem wie man in der Krise Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Voraussetzungen schafft, dass in der Zukunft wieder neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen.

Lucien: Was werden Sie tun, wenn SPD und Linke zusammen mehr als 50 Prozent der Mandate erhalten, die SPD aber schwächer sein wird als die Linke?

Lafo: Machen Sie auch den Juniorpartner der Linkspartei?

Heiko Maas: Nein. Allerdings wird die Linkspartei auch nicht stärker werden als die SPD. Die lag bei der letzten Kommunalwahl 20 Punkte hinter der SPD, insofern ist das ohnehin nur eine theoretische Frage.

Antom: Warum existiert das Saarland noch als eigenständiges Bundesland? Finanziell am Tropf des Länderfinanzausgleichs wäre es nach meinem Ermessen mehr als nur an der Zeit, dass sich das Saarland mit Rheinland-Pfalz zusammenschließen würde. Die Neuordnung der Länder wäre entsprechend dem Verfassungsauftrag und würde endlich mal zeigen, dass es der Politik ernst ist, Verwaltungen effizienter zu machen und damit Geld zu sparen.

Heiko Maas: Das Schuldenproblem des Saarlandes wird durch eine Länderneugliederung nicht gelöst, die Einsparpotenziale bei einer Zusammenlegung von Saarland und Rheinland-Pfalz sind nicht so hoch wie viele glauben.

Saar66: Hat die Wirtschaftskrise das Saarland besonders schwer getroffen oder sind andere Länder schlimmer dran?

Heiko Maas: Ja, wir haben die höchste Kurzarbeiterquote in ganz Deutschland.

Rotkehlchen: Was halten Sie von der Parole der derzeitigen Landesregierung "Autoland Saar"?

Heiko Maas: Die Automobilindustrie ist zum größten Wirtschaftszweig im Saarland geworden, hier arbeiten mit der Zulieferindustrie fast 50.000 Menschen. Und deshalb müssen wir diesen Bereich weiter stärken. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Forschungskapazitäten im Zusammenhang mit dem Thema Auto und Antriebstechnik auszubauen und mit der Automobil- und Zulieferindustrie stärker zu vernetzen.

Mettlacher: Was schätzen Sie am Ministerpräsidenten?

Grüner_apfel: Würden Sie auch unter einem Ministerpräsidenten Müller Minister werden?

Heiko Maas: Wir tun jetzt alles dafür, dass die SPD am 30. August bei der Landtagswahl so stark wie möglich wird. Und fangen ganz sicherlich vorher nicht an, irgendwelche Pöstchen zu verteilen.

MrEco: Der Deutschlandplan Steinmeiers spricht von einer industriellen Neubelebung durch nachhaltige Umwelttechnologien. Was kann das Saarland hierzu beitragen?

Heiko Maas: Wir wollen die Themen Energietechnik, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zum Innovationsschwerpunkt der nächsten zehn Jahre machen und unsere Hochschul- und Forschungslandschaft darauf konzentrieren. Wir wollen aus dem Saarland das Silicon Valley der Energietechnik machen, weil das der größte Zukunftsmarkt ist und in den kommenden Jahren tausende von Arbeitsplätzen neu entstehen werden.

Heyssel: Herr Maas, zentrale Frage Bildung! Was wird die SPD anders machen als die CDU?

Heiko Maas: Wir werden echte Ganztagsschulen einführen, damit die Leute in Zukunft sich frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder auf eine normale Halbtagsschule schicken oder eine echte Ganztagsschule. Wir werden die Studiengebühren wieder abschaffen. Wir werden das völlig vermurkste G8 verändern und wir werden dafür sorgen, dass es im Saarland im Gegensatz zu den letzten Jahren keine weiteren Schulschließungen mehr gibt.

Saarlouiser: Hallo Herr Maas, planen Sie weitere zweisprachige Schulen, ähnlich dem Schengen-Lyzeum?

Heiko Maas: Ja. In meinem Kompetenzteam ist der Leiter des Schengen-Lyzeums zuständig für Bildung. Ich hätte gerne mehr solcher Schulen für das Saarland.

Saarfreak: Macht es Sinn, den Ländern größere Kompetenzen zu geben, wie z.B. in der Bildungspolitik, wenn die sich daraus ergebenden Aufgaben vom Land nicht finanziert werden können?

Heiko Maas: Ich halte bundeseinheitlichere Bildungsstandards für sinnvoll, allerdings müssen die Länder die Hoheit über ihre Bildungspolitik behalten. Denn letztlich kann nur hier vor Ort entschieden werden, was finanzierbar ist und was nicht.

Sunshine12: Herr Maas, wie genau möchten Sie diese Ganztagsschulen finanzieren? Bereits jetzt sind die Schulen z.T. unterbesetzt, was nicht nur auf einen Lehrermangel zurückzuführen ist.

Heiko Maas: Wir haben im Saarland die niedrigsten Bildungsausgaben pro Schüler. Wir werden nicht umhin kommen, mehr zu investieren in unsere Schulen. Selbst die CDU hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass sie nach zehn Jahren Regierungszeit den Bildungsetat um 10 Prozent erhöhen will. Für Ganztagsschulen brauchen wir mehr Lehrerstellen. Vor allem müssen wir aber mehr Referendare ausbilden, damit diese Lehrerstellen auch besetzt werden können.

Moderator: Zwei Fragen, ein Thema:

Sandro_63: Sie werben damit, "Der neue Mann" zu sein, waren aber schon Minister unter Lafontaine. Wie passt das zusammen?

Saarland09: Als Minister und Staatssekretär haben Sie Entscheidungen zugestimmt, die im Saarland zu Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten geführt haben. Glauben Sie, dass die Saarländer Ihnen den Slogan "Der neue Mann" dennoch abnehmen?

Heiko Maas: Darüber können die Saarländer am 30. August entscheiden. Im Vergleich zu Lafontaine und Müller bin ich doch wirklich noch neu. Mit neu ist aber vor allen Dingen ein Politikwechsel gemeint. Und auch ein neuer politischer Stil, denn Lafontaine und Müller sind vor allen Dingen laut und populistisch. Und davon haben viele Leute die Nase voll.

Dschebbetto: Kommen wir nochmals auf eine SPD-Regierungsbeteiligung zurück: Würden Sie auch eine Ampel mit Grün und Gelb in Betracht ziehen, wo die FDP im Saarland ohnehin nicht besonders zur CDU tendiert?

Heiko Maas: Wahrscheinlich wird es für eine Ampel rein rechnerisch nicht reichen. Wenn ich meine Politikinhalte mit einer Ampelkoalition umsetzen könnte, wüsste ich nicht, warum ich eine solche Konstellation ausschließen sollte.

Patrick: Wie erklären Sie sich den Rückgang der Zustimmung in der Bevölkerung bezüglich SPD?

Heiko Maas: Nach dem schlechten Europawahlergebnis ist die SPD im Bund in eine Abwärtsspirale geraten, aus der wir uns jetzt wieder mühsam herausarbeiten müssen. Aber da der Bundestagswahlkampf erst begonnen hat, haben wir noch genug Möglichkeiten, das hinzubekommen.

Moderator: Ein Thema, das viele unserer User interessiert:

Thw136: Herr Maas, wie ist Ihre Position bezüglich der Sperre von Internetseiten, die kinderpornographisches Material beinhalten?

Ramona: Sind Sie sich im Klaren, dass sich die SPD mit ihrer Haltung in Bezug auf die Internetsperren in hohem Maß selbst geschädigt hat?

Heiko Maas: Das werden wir erst noch sehen, ob das der SPD geschadet hat oder nicht. Und das wird maßgeblich davon abhängen, ob mit den getroffenen Maßnahmen die Verbreitung von kinderpornographischem Material effektiv bekämpft werden kann oder nicht.

Fipsing: Stehen Sie hinter der Schröder Politik oder sind Sie sozialer eingestellt?

Heiko Maas: Die Politik der SPD muss sich immer an sozialer Gerechtigkeit orientieren. Das kommt in dem Wahlprogramm von Frank-Walter Steinmeier sehr deutlich zum Ausdruck. Aus der Vergangenheit haben wir unsere Lehren gezogen, bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, einen möglichen sozialen Kahlschlag durch Schwarz-Gelb zu verhindern.

Gasgerd: Was bedeutet soziale Gerechtigkeit für Sie konkret? Etwa Hartz IV?

Heiko Maas: Nicht diejenigen sind am sozial gerechtesten, die die höchsten staatlichen Sozialleistungen versprechen, sondern mit ihrer Politik dafür sorgen, dass möglichst alle sich ihren Lebensunterhalt mit Arbeit selbst verdienen können. Und nicht abhängig vom Sozialstaat sind.

Martin: Lieber Herr Maas, wie ist ihre Meinung zum Verbot von "Killerspielen" und Aktivitäten wie Paintball?

Heiko Maas: Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Moderator: Also verbieten?

Heiko Maas: Ich hätte damit kein Problem.

MichaelSchmidt: Sehr geehrter Herr Maas, können Sie uns bitte eine Selbsteinschätzung Ihrer Netzaffinität geben?

Heiko Maas: Ich beziehe mittlerweile fast alle meine Informationen aus dem Netz. Und ich organisiere meinen Tagesablauf komplett mit der Hilfe von computergestützter Datenverarbeitung. Insofern würde ich meine Netzaffinität als hoch bezeichnen.

Moderator: Zwei Nachfragen:

AlexS: Haben Sie schon ein solches "Killerspiel" gespielt bzw. sich angesehen?

Jimbo: Ich glaube auch nicht, dass die Welt zuckerfreie Süßigkeiten braucht, aber deshalb verbieten?

Heiko Maas: Ich habe noch keine Killerspiele gespielt und zuckerfreie Süßigkeiten sind deutlich weniger gewaltverherrlichend als Killerspiele.

Moderator: Dieses Thema scheint viele unserer User zu bewegen. Eine ganze Fülle von Fragen, stellvertretend noch eine letzte:

El_verdugo: Und was soll ein Verbot von sogenannten "Killerspielen" oder "Paintball-Schwachsinn" bringen? Wer soll das kontrollieren?

Heiko Maas: Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird. Wenn Killerspiele verboten sind, können sie nicht mehr legal vertrieben werden. Das wird ihre Verbreitung deutlich einschränken.

Moderator: Zurück ins Saarland – und seinen Nachbarn:

Deutscher_in_Frankreich: Das Saarland könnte aufgrund seiner Lage und seiner Geschichte eine Vorreiterrolle im europäischen Integrationsprozess auf lokaler Ebene spielen. Das Projekt der Großregion existiert zwar, wird aber von der Breite der Menschen kaum wahrgenommen, geschweige denn genutzt. Haben Sie und die SPD konkrete Pläne, dieses Projekt voranzutreiben?

Heiko Maas: Da empfehle ich einen Blick in unser Wahlprogramm. Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht. In der Bildungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschafts- und Kulturpolitik. Ich halte das für eine große Chance, die in den letzten Jahren überhaupt nicht genutzt wurde. Vor allem halte ich eine Wiederbelebung des Französischunterrichts in unseren Schulen für dringend erforderlich. Denn wir können noch besser zusammenarbeiten mit unseren Nachbarn, wenn wir sie besser verstehen.

Moderator: Kurze Zwischeninfo, das Ergebnis unserer Umfrage: Wird Heiko Maas es schaffen, saarländischer Ministerpräsident zu werden? 37 Prozent sagen JA, 63 Prozent meinen NEIN. Da wartet noch viel Arbeit. Wie zuversichtlich sind Sie, es noch zu schaffen?

Heiko Maas: Wenn die 37 Prozent die SPD bei der Landtagswahl wählen würden, wären wir stärkste Partei und dann wäre die Chance, Ministerpräsident zu werden, mehr als gut.

Moderator: Noch ist ein anderer Ministerpräsident. Dazu eine Frage:

Grüner_apfel: Was schätzen Sie an Peter Müller?

Heiko Maas: Peter Müller kann auch völlig grundlos Fröhlichkeit verbreiten.

Moderator: Unsere Zeit ist gleich vorbei. Vielleicht noch zwei letzte Fragen:

Benutzername: Wie stehen Sie zur "Dienstwagenaffäre"? Ein moralisches Problem oder die maßlos überzogene Füllung des Sommerlochs?

PhilSha: Haben Sie in diesem Sommer auch Urlaub gemacht?

Heiko Maas: Ich habe keinen Urlaub gemacht, sondern mache Wahlkampf. Die Dienstwagengeschichte ist ärgerlich, aber auch überzogen dargestellt.

Moderator: Das war eine Stunde tagesschau-Chat. Liebe User, ganz herzlichen Dank für Ihre Beteiligung, leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Das Protokoll dieses Chats finden Sie in kurzer Zeit auf tagesschau.de und politik-digital.de. Danke nochmal an Heiko Maas und beste Grüße aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin nach Saarbrücken.

Heiko Maas: Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben und ich freue mich schon auf das nächste Mal.

Der Chat wurde moderiert von Ulrich Bentele, tagesschau.de.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Maas, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Heiko Maas: Nach reiflicher Überlegung: Ja.

Moderatorin: Sie gehören zu den Leuten in der SPD, die bereits an Plänen für den Neuaufbau der Sozialdemokraten in der Ära nach Schröder schmieden, inhaltlich wie personell. Sie glauben also nicht mehr an einen Sieg bei evtl. Neuwahlen?

Heiko Maas: Doch, aber man kann Wahlen gewinnen und verlieren und deshalb muss man auf beide Fälle vorbereitet sein.

Moderatorin: Und wie sieht die Variante dann danach aus – ein paar Eckpunkte?

Heiko Maas: Dann wird sich die SPD inhaltlich und personell neu formieren müssen und ich gehe davon aus, dass die SPD dann wieder sozialdemokratischer wird. Zum einen wird die SPD zu den Reformen, die sie gemacht hat, stehen müssen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Wir müssen den Leuten aber auch sagen, was wir in der Zukunft vorhaben. Dazu gehören für mich die Einführung von Mindestlöhnen, Bürgerversicherung und des Familiengeldes.

R2D2: Hallo Herr Maas, ist es nicht etwas naiv zu glauben, dass Sie die BTW mit einem auf "sozial " getrimmten Programm gewinnen können? Das ist nach Hartz I-IV irgendwie nicht glaubwürdig.

Heiko Maas: Ich glaube, Hartz IV ist nicht so unsozial, wie es viele machen. Z.B. haben wir mit Hartz IV über 100.000 Jugendliche aus der Sozialhilfe geholt. Aber es muss auch Ergänzung geben, z.B. eine Besserstellung von älteren Arbeitslosen.

Moderatorin: Uups – haben wir da was verpasst? Herr Maas, von Ihnen stammt der Satz: „Mit was sollen wir eigentlich Wahlkampf machen? Mit Hartz IV und Agende 2010, für die wir gerade abgestraft wurden?" Dann lassen Sie mal die Katze aus dem Sack, womit wollen Sie Wahlkampf machen?

Heiko Maas: Erst mal würde uns niemand abnehmen, alles zurück nehmen zu wollen, was wir sieben Jahre lang gemacht haben. Wichtig ist das, was wir für die Zukunft wollen. Denn die Leute wollen wissen, was wir mit der Mehrheit machen. Wenn wir sie denn bekommen.

G-Star05: Welche Verbesserungen erwartet uns, wenn die jungen Politiker innerhalb der SPD in führende Positionen gelangen?

Heiko Maas: Junge Menschen haben eine besondere Lebenserwartung und die tut grundsätzlich der Politik gut. Junge Leute gehen unverkrampfter und pragmatischer an die Lösung vieler Probleme heran und ich glaube, dass viele Themen, wie Generationengerechtigkeit, viel stärker an Bedeutung gewinnen würden.

go_vote!: Wenn Sie schon für so viel soziale Gerechtigkeit sind: warum folgen Sie nicht Herrn Lafontaine und machen wirklich soziale Politik?

Heiko Maas: Erstens meine ich, dass das sozial ist oder nicht, nichts mehr damit zu tun hat, ob Oskar Lafontaine es fordert oder nicht und zweitens bin ich der Auffassung, dass alles was populistisch ist, unsozial ist.

noch schlimmer?: Was halten Sie den von dem Angriff von Links durch WASG und PDS? Werden die Ihnen die Prozente bei der Wahl wegschnappen, die sie wahrscheinlich so dringen benötigen werden?

Heiko Maas: Das muss man ernst nehmen, diese Herausforderung. Dennoch glaube ich, dass es mittel- und langfristig nichts wird mit einer neuen Linkspartei. Denn die Gründung einer neuen Partei braucht eine gesellschaftliche Strömung als Basis, wie z.B. damals bei den Grünen. Der Protest gegen eine Regierung alleine reicht dafür dauerhaft nicht aus und mehr sehe ich da im Moment nicht auf dieser Seite.

Renaissance05: Ist es nicht seltsam? Alle beleidigten Leberwürste kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen: siehe Lafontaine, Merz. Auch Gysi will wieder mitspielen. Was halten Sie davon?

Heiko Maas: Leberwürste haben zur Zeit anscheinend Konjunktur. Das ist wirklich seltsam.

knallbunt: Welche Chance, glauben sie, hat die WASG mit Lafontaine und die PDS mit Gysi an der Spitze? Bereitet Ihnen das Bauchschmerzen?

Heiko Maas: Bisher ist ja noch nicht geklärt, ob es zu diesem Zusammenschluss kommt. Wenn die sich jetzt schon nicht einigen können, wird man sich fragen müssen, worauf die sich überhaupt mal einigen können. Aber dennoch: mit Gysi und Lafontaine sind die Chancen sicherlich nicht kleiner als ohne.

habs33: Würden sie, Herr Maas im Fall des Falles mit der WASG und PDS koalieren?

Heiko Maas: Nein.

habs33: Gibt es denn wirklich einen fundamentalen Unterschied zwischen den von ihnen und Frau Nahles vertretenen Positionen und den Ansätzen der WASG und PDS mit Lafontaine?

Heiko Maas: Da gibt es ganz viele Unterschiede: Andrea Nahles und ich versprechen niemandem das Blaue vom Himmel. Wir sind uns auch darüber bewusst, dass in vielen Bereichen einschneidende Reformen anstehen, die nicht nur mit Annehmlichkeiten verbunden sein werden. Aber die notwendig sein werden, um etwa den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Bei PDS und WASG wird alles mögliche versprochen, unabhängig davon ob es realisierbar ist. Politik besteht eben nicht nur daraus, den Leuten nach dem Mund zu reden, sondern auch schwierige Entscheidungen durchzukämpfen, auch wenn einem der Wind ins Gesicht bläst.

baldrian: Warum fand denn das geplante Treffen von Ihnen mit Nahles und Gabriel in Berlin nicht statt? Haben sie Angst als potentielle "VomThronschubser" verstanden zu werden?

Heiko Maas: Ich bin immer wieder erfreut darüber, welcher Einfluss mir zugebilligt wird. Aber da dieses Treffen schon vor Monaten verabredet wurde, sah es in den letzten Tagen so aus, als ob es da nur um Personalpolitik und Personalplanung gehen sollte und weil es darum nicht ging, haben wir es nicht abgesagt sondern nur auf einen anderen Termin verlegt.

St. Florian: Welche Chancen rechnen sie sich persönlich nach Neuwahlen aus?

Heiko Maas: Ich werde nach der Bundestagswahl – egal wie sie ausgeht – im Saarland bleiben, ist ja auch ein schönes Land. Da bin ich sowieso der Auffassung, dass da meine Chancen immer besser werden.

Moderatorin: Nachfrage zur WASG:

habs33: Aber sie sehen doch die Rettung ähnlich wie die WASG unter anderem in einem Steuerzuschlag für sogenannte "Besserverdienende"?

Heiko Maas: Das habe ich schon immer so gesehen auch als noch keiner wusste, ob WASG für eine Versicherungsagentur oder eine Partei stand.

Carl: Wie begründen Sie Ihre Aufforderung den Steuersatz für Großverdiener auf 47% zu erhöhen. Diese Menschen haben meiner Meinung nach viel dafür getan. Die meisten haben ein langes Studium absolviert, arbeiten 17-18 Stunden am Tag und nehmen oft Risiken und Stress einer eigenen Unternehmensgründung auf sich. Denken Sie nicht, dass sie schon genug für die Gesellschaft tun. Beispielsweise schaffen Sie Arbeitsplätze und zahlen hohe Gewerbesteuern.

Heiko Maas: In den letzten Jahren ist bei all den Reformen, die gemacht worden sind, denen den es nicht so gut geht, einiges aberverlangt worden. Deshalb glaube ich, dass auch diejenigen einen Beitrag leisten können, die sich diesen Beitrag auch wirklich leisten können. Sie bezahlen dann immer noch weniger Steuern als unter Helmut Kohl und das halte ich für vertretbar.

Moderatorin: Umgekehrt:

goodie: Ich bin unzufrieden mit der Regierungsmannschaft der SPD, weil sie nicht den sozialen Ausgleich zwischen einkommensstarken und -schwächeren Schichten hinbekommen hat, wie sie es vor der "Abwahl" von Kohl versprach. Was soll sich denn diesbezüglich ab September 2005 ändern, wenn die SPD wieder in die Regierungsverantwortung käme? Und: Wie glaubwürdig ist sie denn?

Heiko Maas: Der größte Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft besteht in einer deutlichen Reduzierung der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Ohne dass wird die Gesellschaft weiter auseinander klaffen und alles andere bekämpft nur die Symptome. Darüber hinaus müssen bei allen weiteren politischen Maßnahmen, die realisiert werden, auch deren Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft berücksichtig werden. Deshalb ist es z.B. bei der weiteren Gesundheitsreform gerechter, eine Bürgerversicherung einzuführen als die Kopfprämien der CDU, bei denen dann jeder den gleichen Krankenversicherungsbeitrag bezahlt, egal ob er 1000 oder 100.000 Euro verdient.

keynesianer: Guten Tag, Herr Maas! Ich glaube, dass eine künftige Politik sich nicht unbedingt als links definiert, einfach weil Großverdiener eventuell wieder soviel Steuern zahlen wie früher unter Kohl. Es muss vor allem eine staatliche Initiative zur Konjunkturbelebung geben. Über Fiskalpolitik und Eingriffe in die Lohnpolitik, denn diese ist seit Jahren zu vorsichtig, wie wird die SPD hier in Zukunft handeln?

Heiko Maas: Da stimme ich zu. Ich glaube, in Deutschland haben wir im europäischen Vergleich ein viel zu niedrige Investitionsquote und deshalb glaube ich, dass in einer konjunkturell desolaten Lage wie jetzt auch begrenzte staatliche Konjunkturimpulse vertretbar und notwendig sind.

ThomasM: Glauben sie nicht, dass gerade einige junge SPD Nachwuchstalente in den Ländern insgeheim auf einen Regierungswechsel hoffen, da falls die CDU die Probleme auch nicht besser lösen kann die Stimmung in Deutschland wieder umschlägt und in den darauf folgenden Landtagswahlen die SPD einige Bundesländer wieder "zurückerobern" könnte?

Heiko Maas: Sicherlich wird im Falle eines CDU-Wahlsieges das Pendel in den Ländern in Zukunft wieder in die andre Richtung ausschlagen. Aber wer glaubt, damit alleine in Zukunft Landtagswahlen gewinnen zu können, springt etwas zu kurz. Wer Erfolg in den Ländern hat der muss sich diesen hart erarbeiten. Dabei wird die Bundespolitik immer eine Rolle spielen aber nicht die alleinige. Wer ständig das falsche macht oder fordert, der wird nie Wahlen gewinnen, egal wer in Berlin regiert.

Moderatorin: Apropos regieren:

BusDriver: Welche Rolle würde Herr Schröder in einer großen Koalition spielen?

Heiko Maas: Da eine Große Koalition bei mir allenfalls in Alpträumen vorkommt und Gerhard Schröder bisher darin noch keine Rolle gespielt hat, kann ich diese Frage nicht beantworten.

Moderatorin: Nächster Versuch:

gregorian: Wäre nicht ein konstruktives Misstrauensvotum mit Merkel als neuer Kanzlerin eine Idee? Dann bräuchte man keine Neuwahlen, Merkel wäre auf die Rot/Grüne Mehrheit angewiesen und würde dann die regulären Wahlen 2006 todsicher verlieren. Prima Idee oder?

Heiko Maas: Das wäre mal was anderes. Aber ich fürchte, Frau Merkel steht dafür nicht zur Verfügung.

unophon: Sollte ihrer Meinung nach Sigmar Gabriel eine gewichtigere Rolle auf Bundesebene spielen?

Heiko Maas: Ja, das finde ich wäre richtig.

sedimentgestein: Planen sie jetzt schon die Nachschröderära? Bleibt Münte dann SPD-Chef?

Heiko Maas: In der Generation der Jüngeren gehört er zu den Besten. Wir planen jetzt erst mal den Wahlkampf aber unabhängig vom Ausgang des Wahlkampfes: Franz Müntefering ist ein guter Parteivorsitzender und er wird es auch bleiben.

redkiller: Warum soll Schröder dem nächsten Bundestag und vor allem der SPD-Fraktion hier vor allem der SPD-Linken vertrauen?

Heiko Maas: Weil Gerhard Schröder in den letzten Jahren, wenn auch mit Mühen, für alle seine Reformen, auch wenn sie weh taten, in Partei und Fraktion immer eine Mehrheit bekam.

Moderatorin: Ja, aber das sieht doch jetzt wohl anders aus. Was halten Sie von den Äußerungen Schröders, der als Grund für Neuwahlen das „erhöhte Erpressungspotenzial" von SPD-Fraktion und Regierungskoalition angegeben hat?

Heiko Maas: Es gibt kein erhöhtes Erpressungspotenzial, denn in der Zusammensetzung von Fraktion oder Parteivorstand hat sich nichts verändert. Das einzige Erpressungspotenzial bietet die Realität.

Moderatorin: Hat der Kanzler das erfunden, um die Linken, die ihm auch früher schon das Leben schwer gemacht hat, abzustrafen?

Heiko Maas: Ich weiß nicht, ob der das gesagt hat. Vielleicht hat es ja der Bundespräsident erfunden oder der Spiegel.

Hongkong: Guten Tag Herr Maas! Warum soll eine Bürgerversicherung ungerecht sein? Den sozialen Ausgleich schafft doch bereits unser Steuersystem. Ich finde es falsch, wenn alle Abgaben immer zu einer höheren Belastung der "Besserverdiener " führen.

Heiko Maas: Sie meinen wahrscheinlich die Gesundheitsprämie. Nach allen Statistiken, die es zur Zeit gibt, ist die Steuerbelastung der Besserverdienenden in den letzten Jahren deutlich gesunken. Grundsätzlich glaube ich, dass bei allen zukünftigen Reformen die Leistungsfähigkeit der Betroffenen eine größere Rolle spielen muss. Die lohnabhängigen Krankenkassenkassenbeiträge, wie wir sie jetzt kennen, sind dafür eine vernünftige Basis, die ich ungern aufgeben würde.

spinozetti1: Was sind eigentlich die praktischen Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik von Müntefering?

Heiko Maas: Z.B. die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. So wie es sie in den meisten anderen europäischen Staaten schon gibt. Diese sollen verhindern, dass im immer härteren Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitnehmer zukünftig mit Hungerlöhnen abgespeist werden können. Wir beschweren uns immer darüber, dass ins unserer Gesellschaft weniger und weniger Kinder geboren werden und sollten uns deshalb mal Gedanken darüber machen, was gerade junge Menschen so viel Geld verdienen sollten, dass sie gerade mal eine junge Familie ernähren können.

AggroPotsdam: Herr Mass, mit welchen drei Punkten überzeugen Sie mich, die SPD bei der BTW zu wählen?

Heiko Maas: Schade dass es nur drei sein dürfen, ich kenne tausende: Die SPD ist ehrlich, sie verschließt sich nicht gesellschaftlichen Veränderungen, auch den ganz schwierigen nicht. Die SPD ist sozial, sie will eine solidarische Gesellschaft mit funktionierendem Sozialstaat und keine Ellbogengesellschaft und drittens es gibt keine andere Partei in Deutschland, die in ihrer Geschichte so sehr für Frieden eingetreten ist bis zum heutigen Tage, siehe die Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg.

go_vote!: Ab wann ist denn mit einem verlässlichen Wahlkampfprogramm der SPD zu rechnen?

Heiko Maas: Ab dem 4. Juli, dann wird der Parteivorstand es beschließen.

Moderatorin: Wer arbeitet jetzt daran? Die beiden allein?

Heiko Maas: Franz Müntefering und Gerhard Schröder. Auch noch einige andere, aber diese beiden haben die Hauptverantwortung.

Skyprayer2: Ist es Ihrer Ansicht nach auch sozial, dass die eigenen Leute in den Ministerien noch zu befördern?

Heiko Maas: Wenn die Leute es durch ihre Arbeit verdient haben, befördert zu werden, dann sollten sie befördert werden unabhängig davon, wann Wahlen sind. Wenn nicht, dann nicht.

HKo: Ist Ihrer Meinung nach Hartz IV gerecht. Es gab doch einige Nachbesserungen, nich zuletzt durch eine hohe Zahl von Widersprüchen.

Moderatorin: Hartz-IV-Ombudsmann Hermann Rappe hat dafür plädiert, die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes an die Dauer der Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung zu koppeln. Ist das vernünftig?

Heiko Maas: Es glaube, es ist noch sehr früh, jetzt nach 6 Monaten zu beurteilen, ob Hartz IV funktioniert oder nicht. Verbesserungen halte jedoch auch ich für notwendig in Bezug auf ältere Arbeitnehmer/Innen, es gibt dafür unterschiedliche Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern für solche, die besonders lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

karlchen: Ich bin überzeugter Sozialdemokrat. Seitdem meine Partei mit Agenda 2010 und Hartz IV dem Neoliberalismus verfallen ist, bin ich politisch heimatlos. Wen soll ich wählen, Herr Maas?

Heiko Maas: Natürlich die SPD, weil das die einzige Partei ist für überzeugte Sozialdemokraten. Und auch wenn wir nicht alles richtig gemacht haben in der letzten Zeit, glaube ich dass es eine bessere Gesellschaft in der Zukunft nur mit einer stärkeren Sozialdemokratie geben kann. Und falls die anderen die Wahl gewinnen, werden sich einige sehr schnell die Vorgängerregierung zurück wünschen.

Nietnagel: Was erwartet den Wähler, wenn schwarz-gelb gewinnt?

Heiko Maas: Abschaffung des Kündigungsschutzes, die Gewerkschaften werden platt gemacht wir werden zukünftig mit den USA überall in den Krieg ziehen zurück zur Atomkraft und den Atomkraftwerken und 24 Stunden die Gesichter von Merkel und Westerwelle im Fernsehen. Das kann niemand ernsthaft wollen.

maike: Was erwartet uns in Bezug auf die Mehrwertsteuer? Wird sie erhöht?

Heiko Maas: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, wenn die CDU die Wahl gewinnt. Es gibt zu viele in der CDU, die das wollen damit sie eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes etc. finanzieren können. Mit der SPD wird es das nicht geben. Die, die das aus der SPD gefordert haben, sind Dummschwätzer und haben nichts zu sagen.

Moderatorin: Wie wollen sie sich mit der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und privater Erbschaften durchsetzen? Müntefering und Schröder haben Kurskorrekturen und einer Verwässerung der Reformagenda 2010 eine Absage erteilt.

Heiko Maas: Ich glaube, dass es dazu kommen wird denn das ist keine Verwässerung, sondern nur eine Verlängerung der Agenda 2010. Zumindest habe ich die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering so verstanden.

karlchen: Aber schiebt die Parteiführung nicht linke Sozialdemokraten (wie Sie!) nun als Feigenblatt vor, ohne tatsächlich eine sozialere, gerechtere Politik zu machen? Sind sie nicht das praktische Alibi für Schröder, um die Parteilinke ruhig zu stellen und die Partei ins Aus zu führen – nämlich zu höchstens 35 % bei den Bundestagswahlen und neuen 16 Jahren Opposition?

Heiko Maas: Ich tauge nicht zum Feigenblatt und ich glaube auch, dass Gerhard Schröder das so sieht.

yohannes: Wird die SPD nach einer verlorenen Bundestagswahl wieder linker?

Heiko Maas: Die SPD ist und bleibt eine linke Volkspartei und zwar unabhängig vom Ausgang der Bundestagwahl. Nach den Reformen der letzten Jahre, die insbesondere von der einfachen Bevölkerung viel abverlangt haben, glaube ich dass in Zukunft aber die gesellschaftliche Balance dadurch gewahrt werden muss, dass auch diejenigen, denen es besser geht, einen größeren Beitrag dazu leisten müssen, dass wichtige öffentliche Aufgaben wie Bildung und Forschung gewährleistet werden können.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Maas, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es am nächsten Freitag, 10. Juni, ab 13.00 Uhr mit dem Geschäftsführer der WASG Klaus Ernst. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Heiko Maas: Ich hoffe, dass Sie nach einer Stunde etwas schlauer geworden sind und bedauere, dass Sie die beiden netten Damen nicht kennen gelernt haben, die ich kennen gelernt habe.