Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Herr Solms, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit
unseren Usern?

Hermann Otto Solms: Ich bin bereit.

Moderator: Sie sind Finanzexperte der FDP und beschäftigen
sich u. a. mit Steuern. Merz´ Bierdeckel Drei-Stufen-Steuermodell
war in aller Munde und allgemein bekannt. Sie waren viel schneller mit
einem ähnlichen Modell. Warum hat man in der Öffentlichkeit
so wenig über das Solms`sche Modell gehört?

Hermann Otto Solms: Wir haben ein komplett ausformuliertes
Einkommenssteuergesetz vorgelegt. Es ist natürlich komplizierter
sich damit zu befassen – der Bierdeckel lässt sich eben leichter
verkaufen.

Moderator: Warum haben Sie sich dann nicht des Bierdeckels
bedient?

Hermann Otto Solms: Der Bierdeckel ist nicht realisierbar.
Nach den CDU Vorschlägen bliebe es bei einer immer noch komplizierten
Steuererklärung und Herr Merz ist damit ja auch gescheitert. Immerhin
haben wir ein Steuererklärungsformular entwickelt auf einer DIN-A4-Seite.
Das kann jeder in einer halben Stunde ausfüllen.

Moderator: Kommen wir zu Inhaltlichem:

stefanzwanzger: Ist es eigentlich nachweislich richtig,
dass eine Senkung der Steuern (um eine gewissen Prozentsatz) dem Staat
am Ende MEHR Steuereinnahmen verschafft. Glauben Sie, dass 35% ohne
Ausnahmeregelungen mehr Staatseinnahmen generieren als 42% + Soli +
Gewerbesteuer – Steuerschlupflöcher?

Hermann Otto Solms: Wir unterstellen, dass durch Steuer-
und Abgabensenkung Wirtschaftswachstum ausgelöst wird, mehr Investitionen
in Deutschland stattfinden und damit Hunderttausende neue Arbeitsplätze
entstehen. Diese neuen Arbeitnehmer leben nicht mehr vom Sozialstaat,
sondern zahlen Steuern und Sozialbeiträge und erhöhen damit
das Staatseinkommen. Das haben uns andere Länder vorgemacht und
dort hat es funktioniert, wie beispielsweise in Irland, England, Neuseeland,
USA usw. Die steuerlichen Ausnahmen werden konsequent abgeschafft, auch
das schafft Steuermehreinnahmen und führt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Moderator: Apropos Steuergerechtigkeit:

megalomane: Geht Ihr Finanzierungsmodell nicht eindeutig
zu Lasten der Wenigverdiener? Die FDP mal wieder als Partei der Besserverdienenden?

Hermann Otto Solms: Bei unserem Modell werden alle
entlastet. Ein Schwerpunkt der Entlastung liegt bei den Familien mit
Kindern, weil jedes Kind einen Grundfreibetrag wie jeder Erwachsene
erhält. Eine vierköpfige Familie zahlt erst Steuern bei einem
Jahreseinkommen von über 37.000 Euro, d.h. ein Großteil der
kinderreichen Familien wäre in Zukunft steuerfrei. Das Kindergeld
wird auf 200 Euro pro Kind und Monat erhöht.

Moderator: Stichwort steuerfrei und Erhöhung
des Kindergeldes – Inga fragt:

inga: Die CDU/CSU hat für ihr Drei-Stufen-Steuer-Modell
reichlich Kritik geerntet, da sie nicht plausibel machen konnte, wodurch
die fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen. Worin unterscheidet
sich Ihr Drei-Stufen-Modell von dem der CDU?

Hermann Otto Solms: Unser Konzept führt zu einer
viel weiter gehenden Vereinfachung des Steuerrechtes als das der CDU.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben errechnet, dass
dieses zu Steuerausfällen von 14,5 Milliarden Euro führt.
Um dieses abzudecken haben wir Vorschläge zu Einsparungen bei Finanzhilfen
des Staates und bei Umsatzsteuerbetrug gemacht, die die Steuerausfälle
mehr als kompensieren würden. Die Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben
haben ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro, d.h. mit diesem Konzept
kann zusätzlich ein Beitrag zum Schuldenabbau geleistet werden.

Moderator: Nachgehakt:

Rudi: Sie fordern, Steuervergünstigungen abzuschaffen.
Welche genau sind gemeint?

Hermann Otto Solms: Sie sollen alle abgeschafft werden.
Seien es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft oder den Wohnungsbau
oder seien es Ausnahmen für die Arbeitnehmer, wie z.B. die Begünstigung
der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit bzw.
die Entfernungspauschale oder die Abziehbarkeit des häuslichen
Arbeitszimmers. Auch die Eigenheimzulage kann bei entsprechender Steuersenkung
entfallen.

handsup: Dass die steuerlichen Ausnahmen wirklich
abgeschafft werden, glaubt Ihnen – bei allem Respekt – kein Mensch mehr.
Das haben Sie auch nicht in der Amtszeit von Kohl geschafft. Was machen
Sie, um hier wieder glaubwürdig zu werden?

Hermann Otto Solms: Zwei Antworten: Erstens, zur Zeit
unserer Regierungsbeteiligung haben wir ein Steuerreform durch den Bundestag
gebracht, die bekannt ist unter der Bezeichnung "Petersberger Beschlüsse",
die schon viele Verbesserungen verwirklicht hätte, wenn Lafontaine
mit seiner SPD-Mehrheit sie durch den Bundesrat gelassen hätte.
Diese Reform wäre schon seit sechs Jahren in Kraft, wenn sie nicht
blockiert worden wäre. Zweitens, um unseren Vorstellungen Glaubwürdigkeit
zu verleihen, haben wir diese in Gesetzesform in den Deutschen Bundestag
eingebracht. Der Gesetzestext liegt im Internet vor und kann von jedem
eingesehen werden.
Im Januar werden wir im Finanzausschuss dazu eine öffentliche Anhörung
durchführen.

Dennis: Wie werden sich ihre neuen Steuermodelle auf
die mittelständischen Unternehmen auswirken?

Hermann Otto Solms: Durch das Ersetzen der Gewerbesteuer
wird es für Mittelständler nicht nur eine Steuerentlastung,
sondern auch ein deutliche Steuervereinfachung geben. Dazu kommt, dass
der Steuertarif auf 35 Prozent netto gesenkt wird. An der steuerlichen
Gleichbehandlung arbeiten wir noch. Wir werden im ersten Halbjahr 2005
auch einen Entwurf für ein neues Körperschaftsteuergesetz
(vorlegen).

Moderator: Wie wird das aussehen?

Hermann Otto Solms: Das kann ich im Einzelnen noch
nicht bekannt geben, da hier äußerst komplizierte Probleme
der Besteuerung von international tätigen Konzernen und der steuerlichen
Behandlung von Umgestaltungen im Unternehmensbereich national wie international
gelöst werden müssen. Wir orientieren uns dabei stark an der
Steuerreform, die Österreich gerade durchführt.

Finanzbeamte: Sehr geehrter Herr Solms, wäre
es nicht sinnvoll anstatt immer nur die Ausgaben zu kürzen, mal
die Erhöhung der Einnahmen in Erwägung zu ziehen?

Hermann Otto Solms: Darüber denkt die Bundesregierung
ja laufend nach. Wer so denkt, unterliegt einem Trugschluss: Wir stehen
im globalisierten Wettbewerb, auch im Wettbewerb der Steuersysteme.
Wer Investitionen, genauso wie menschliche Arbeitsleistungen und wie
Erträge der Sparer bei uns höher zu belasten wünscht
als z.B. im europäischen Ausland, wird sehen, dass die Investitionen
und das Sparvermögen ins Ausland abwandern, die Arbeitskräfte
ihren Job verlieren und auch die hoch qualifizierten Arbeitskräfte,
wie Forscher oder Entwickler, ins Ausland abwandern.

Moderator: Wo soll das Geld herkommen – bzw.- wer
hat das Geld ausgegeben? Dazu eine Nachfrage:

OskarLafontaine: Welchen Anteil an der Staatsverschuldung
müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen (siehe Ära Kohl)?

Hermann Otto Solms: Seit 1970 haben wir nur defizitäre
Haushalte, d.h. an der Überforderung des Staates waren alle Parteien
beteiligt. Die besondere Gefahr heute liegt darin, dass die Neuverschuldung
Jahr um Jahr zusätzlich steigt, und damit die Stabilitätskriterien,
die wir selbst veranlasst haben, verfehlt werden. Eine Kehrtwende ist
überfällig.

Moderator: Weg von der Vergangenheit – ein Blick in
die Zukunft:

verboomen@web.de: Ist es möglich, dass irgendwann
alle EU-Mitgliedstaaten das gleiche Steuersystem haben?

Hermann Otto Solms: In der EU ist bislang nur vereinbart,
die indirekten Steuern zu harmonisieren (Umsatzsteuer, Tabaksteuer,
Mineralölsteuer, usw.). Die direkten Steuern sind der nationalen
Gesetzgebung vorbehalten. Gegenwärtig gibt es allerdings Bestrebungen
auch die Bilanzierungsvorschriften und die Errechnung der steuerlichen
Grundlagen zu vereinheitlichen. Ich halte das für richtig. Ansonsten,
was die Steuertarife angeht, spreche ich mich für einen internationalen
Steuerwettbewerb aus.

Karol: Ihre Meinung zum gerade verabschiedeten Bundeshaushalt?

Nachfrage vom Moderator: Werden sie gemeinsam mit
der Union gegen den Haushalt klagen?

Hermann Otto Solms: Der Bundeshaushalt ist eindeutig
verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung das Ausmaß der öffentlichen
Investitionen deutlich übersteigt. Er wird zum vierten Mal den
europäischen Stabilitätspakt verletzen. Der FDP-Vorschlag
einer Verfassungsklage wird von der CDU/CSU unterstützt, und auch
eingebracht werden.

Moderator: Und wann?

Hermann Otto Solms: Eine Verfassungsklage muss natürlich
vorbereitet werden.

Moderator: Wechseln wir zum Thema Gesundheit:

regina: Herr Solms, das Gesundheitsmodell der FDP
ist immer noch nicht durchgerechnet. Meinen Sie nicht, dass das der
Glaubwürdigkeit des Konzepts schadet?

Hermann Otto Solms: Die Modelle aller Parteien sind
bis jetzt noch nicht durchgerechnet, alle vorgelegten Berechnungen sind
falsch. Um uns diesem Vorwurf nicht auszusetzen wollen wir erst alle
Einzelbedingungen unseres Modells festlegen, bevor wir den Auftrag zur
Berechung geben. Ich denke dass unsere Arbeiten bis Herbst nächsten
Jahres abgeschlossen sein können – das ist ausreichend vor der
nächsten Bundestagswahl.

dieter: Sie betonen, dass Steuer- und Gesundheitsreform
gleichzeitig umgesetzt werden müssen. Muss nicht erst einmal der
von Ihnen erhoffte Gewinn aus der Steuerreform erzielt werden, um die
Gesundheitsreform bezahlen zu können?

Hermann Otto Solms: Das ist eine statische Betrachtungsweise.
Wirtschaft ist aber ein dynamischer Prozess. Wenn sie so schnell wie
möglich Wachstum und Beschäftigung erzeugen wollen, müssen
sie die Erneuerung unserer Systeme gleichzeitig vornehmen. Dazu gehört
insbesondere die Abkoppelung der Sozialkosten von den Arbeitskosten,
die Flexibilisierung der Arbeitsmarktbedingungen und die Erneuerung
unserer Finanzpolitik. Wenn sie dies stufenweise angehen würden,
würden sie nicht den notwendigen Effekt erzielen und eine Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
aufgeschoben.

giebert: Sie werfen der Union vor, die Gesundheitsprämie
zu niedrig angesetzt zu haben und gehen davon aus, dass sie sich in
den kommenden Jahren vielleicht sogar verdreifachen wird. Wie schätzen
Sie die Entwicklung des Basisbeitrags in ihrem Modell ein? Wird er stabil
bleiben können?

Hermann Otto Solms: Prof. Rürup, der die Gesundheitsprämie
mit entwickelt hat, hat errechnet, dass sich die Höhe der Prämie
nach dem CDU-Vorschlag vervielfachen wird. Die Prämie ist schon
heute zu niedrig festgesetzt und vernachlässigt völlig die
Steigerung der Gesundheitskosten aufgrund der Alterung der Gesellschaft
und durch den medizinischen Fortschritt. Insbesondere das Weglassen
einer Altersrückstellung, die Frau Merkel ja ursprünglich
vorgesehen hatte, ist ein zentraler Fehler. Wenn sie sich an den privaten
Krankenversicherungen orientieren, so stellen sie fest, dass diese Altersrückstellungen
für ihre Kunden gebildet haben. Sie haben mit diesen Rückstellungen
einen Kapitalstock gebildet, der schon heute ein Volumen von 80 bis
90 Milliarden Euro umfasst. Und mit den Erträgen aus dem Kapitalstock
werden die höheren Gesundheitskosten im Alter abgedeckt. Wenn man
das nicht tut, dann wird man mit mathematischer Sicherheit eine dramatische
Steigerung der Versicherungsbeiträge verursachen.

Catch22: Halten Sie es wirklich für verantwortlich,
Krankenversicherungen als private Akteure wirtschaften zu lassen? Ich
verweise auf das Beispiel der USA wo die Prämien für Krankenversicherungen
kontinuierlich ins unermessliche steigen und Gesundheit zum kostbaren
Luxusgut verkommen ist. Wie wollen sie solche Entwicklungen vermeiden?

Hermann Otto Solms: Wir wollen eine gesetzliche Pflicht
zur Versicherung für einen Leistungskatalog, der das medizinisch
notwendige umfasst, vergleichbar mit der Haftpflichtversicherung beim
Automobil. Wer zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen will,
muss diese dann selber versichern. Durch die Umwandlung der gesetzlichen
Krankenversicherungen in private Versicherungsunternehmen schaffe ich
fairen Wettbewerb zwischen diesen, und erreiche damit mehr Effizienz
und dämpfe die Kosten.

Moderator: Trotzdem:

Kerstin: Demontieren sie mit den gesetzlichen Krankenversicherungen
nicht ein Fundament des Sozialstaates?

Hermann Otto Solms: Das soziale Element gehört
selbstverständlich dazu. Wir wollen dass alle, die bedürftig
sind, aus dem Haushalt, d.h. vom Steuerzahler, unterstützt werden.
Voraussetzung dafür ist allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung,
damit das Sozialsystem nicht von denen missbraucht wird, für die
es nicht gedacht ist. Alle Kinder sollen ebenfalls durch die öffentliche
Hand abgesichert werden.

megalomane: Welche Gefahren der so genannten Gesundheitskarte
sehen Sie momentan? Brauchen wir sie wirklich?

Hermann Otto Solms: Obwohl Liberaler, glaube ich,
dass wir mit der Gesundheitskarte mehr Effizienz im Abrechungsbereich
erreichen. Darin liegt ein Beitrag, die Gesundheitskosten unter Kontrolle
zu halten. Der Datenschutz muss hier partiell zurücktreten.

Moderator: Nachfrage zum amerikanischen Modell:

Liberty: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen,
wie man ihn in den USA sieht, hat doch als Hauptfolge, dass Kosten zwischen
den Beteiligten hin und her geschoben werden. Wie wollen Sie einen Wettbewerb
fördern, der zu einer effizienteren medizinischen Versorgung führt?

Hermann Otto Solms: Das deutsche Gesundheitssystem
ist mit dem amerikanischen nicht zu vergleichen. Wir haben eine breite
Absicherung für alle Gruppen der Bevölkerung, was man in den
USA nicht kennt. Die USA sind für uns in diesem Bereich kein Vorbild.
Auch die Qualität der Gesundheitsleistungen in Deutschland steht
nicht hinter der in den USA zurück. In Gegensatz zu den USA steht
die Hochleistungsmedizin in Deutschland allen Bürgern zur Verfügung
und nicht nur denen, die das bezahlen können, und so muss es auch
bleiben.

Moderator: Gehen wir nun in das Reich der Spekulationen,
die wir aber trotzdem wissen wollen:

lassi: Wird die Position der FDP bei möglichen
Koalitionsverhandlungen mit der Union durch den Weggang Seehofers gestärkt?

Hermann Otto Solms: Seehofer hat nach meiner Auffassung
die sozialen Vorstellungen des letzten Jahrhunderts vertreten. Dass
dieses System schon lange nicht mehr bezahlbar ist, zeigen die jährlichen
Kämpfe um das Sozialprodukt. Ein modernes Sozialsystem muss auf
neue Grundlagen gestellt werden und dieser Aufgabe hat sich die FDP
verschrieben. Der soziale Gedanke wird dabei nicht vernachlässigt.

Moderator: Zurück zur Gesundheitskarte:

megalomane: Ich hatte nach den Gefahren gefragt, Herr
Solms!

Hermann Otto Solms: Ich glaube dass man die Gefahren
des "Gläsernen Patienten" in den Griff kriegen kann.
Ich bin aber selbst nicht kompetent genug, diese Fragen zu beantworten.

Moderator: Wir kommen zur Schlussrunde:

Wietolb: Wie erklären Sie sich den allgemeinen
Akzeptanzverlust der FDP in der Bevölkerung?

Hermann Otto Solms: Ich kann ihn gar nicht feststellen.
Wir haben bei den letzten 27 Wahlen bis auf einmal deutlich zugelegt.
Wir sind in diesem Jahr in drei Parlamente zurückgekehrt: Europa,
Saarland und Sachsen, und wir haben bei der Kommunalwahl in NRW erst
vor kurzem das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt. In den Umfragen
liegen wir zwischen 7 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) und 9 Prozent
(Forsa und Allensbach). Ich glaube, dies ist eine gute Voraussetzung
für die beiden anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
und NRW im nächsten Jahr.

Moderator: Ist das ihre Eigenleistung oder liegt es
an den "Großen", mit denen die Wähler unzufrieden
sind?

Hermann Otto Solms: Es liegt an beidem.

carlo: Aber werden 9% für eine Regierungsbeteiligung
wirklich reichen?

Hermann Otto Solms: Wir sind noch steigerungsfähig.

verboomen@web.de: Liegt es an der Führung von
Westerwelle?

Hermann Otto Solms: Westerwelles Ruf war nach der
verlorenen Wahl von 2002 beschädigt. Er hat sein Ansehen seitdem
wieder deutlich verbessert und er, wie wir alle, haben vor, unser Ansehen
bis zur Bundestagswahl zu erhöhen. Deswegen legen wir das modernste
Wahlprogramm aller Parteien vor. Und an den Fakten wollen wir gemessen
werden.

Moderator: Haben Sie die 18-Prozent-Diskussion bedauert?

Hermann Otto Solms: Ich habe es für eine Übertreibung
gehalten. Und leider hat sich das als richtig herausgestellt.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Solms, dass Sie sich
Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es
am Donnerstag ab 13.00 Uhr mit dem Bonner Politikwissenschaftler und
CDU-Insider Gerd Langguth. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen angenehmen Tag!

Hermann Otto Solms: Vielen Dank für die interessanten
Fragen. Leider muss ich mich jetzt anderen Fragen zuwenden, damit das
Wahlprogramm gut wird.

Herrman Otto Solms, FDP-Finanzexperte, ist am
22. Mai 2003, zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute ist der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hermann Otto Solms, ist heute zum Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Vielen
Dank, dass Sie gekommen sind, können wir beginnen, Herr Solms?

Hermann Otto Solms: Ja.

Moderator: Herr Solms, Sie haben drei
Kinder, ist das richtig?

Hermann Otto Solms: Ja, drei Mädchen.

Moderator: Glauben Sie, dass die es noch
erleben werden, dass der Bund mal keine Schulden mehr hat? Oder schaffen
das wenigstens die Urenkel?

Hermann Otto Solms: Wenn Sie es nicht
erleben sollten, dann deshalb, weil sie sich in ein anderes Land abgesetzt
haben. Sie wollen nicht die Schulden bezahlen, die wir als Eltern- und
Großelterngeneration gemacht haben.

Schuldenfalle2010: Lieber Herr Solms,
so wie die Regierung es macht, geht’s nicht. So wie Sie es machen wollen,
aber auch nicht. Haushaltslöcher stopfen durch weitere Privatisierungsgewinne,
heißt eine ihrer Devisen. Ist das aber nicht genauso kurzsichtig
wie die Agenda der Regierung?

Hermann Otto Solms: Privatisierung ist
nicht der Kern der Problemlösung. Wir müssen alle unsere Strukturen
wieder von kollektiven Lösungsansätzen umwandeln hin zu mehr
privater Verantwortung, d.h. dass die Sozialsysteme auf eine neue Grundlage
gestellt werden müssen, so dass die Beiträge zu den Sozialsystemen
von den Arbeitskosten getrennt werden und den Arbeitsplatz nicht belasten.
Durch die Senkung der Arbeitskosten können dann wieder neue Arbeitsplätze
entstehen und nur durch mehr Arbeit lassen sich dann auch die Finanzprobleme
lösen.

Moderator: Das heißt im Klartext:
Den Einzelnen (Versicherten) stärker belasten?

Hermann Otto Solms: Mehr Eigenverantwortung
heißt auch weniger Ausnutzung des Sozialsystems und damit mehr Effizienz
und geringere Kosten. Und nur wenn die Ausgaben insgesamt gesenkt werden,
entsteht Freiraum für einen ausgeglichenen Haushalt auf der staatlichen
Seite und für mehr Investitionen und Arbeitsplätze auf der privaten
Seite.

karl: Nachfrage direkt: Heißt private
Verantwortung auch, dass wir amerikanische Verhältnisse von ihrer
schlechtesten Seite übernehmen? Also "Hire and fire" von
heute auf morgen? Den Generationenvertrag haben wir ja eh schon abgeschrieben.
Nicht war?

Hermann Otto Solms: Der Generationenvertrag
muss neu gestaltet werden und zwar für drei Generationen und nicht
für zwei, wie heute. Nicht jedes soziale Schutzinstrument schützt
die Betroffenen wirklich. Der übertriebene Kündigungsschutz
ist längst zum Einstellungshemmnis geworden. Ein Handwerker mit 7
Mitarbeitern stellt keinen zusätzlichen ein, weil er, wenn die Aufträge
zurückgehen, sich nur durch hohe Entschädigungsleistungen wieder
von ihm trennen könnte und deswegen werden diese Tätigkeiten
häufig in die Schwarzarbeit abgleiten.

Moderator: Welches Land könnte denn
nach Ihren Vorstellungen beim Arbeitsmarkt oder vielleicht etwas genauer
beim Arbeitsrecht Vorbild für die Bundesrepublik sein?

Hermann Otto Solms: Viele europäische.
Länder, wie beispielsweise Schweden, Dänemark, Holland oder
die Schweiz, die ähnlich überbordende Schutzsysteme hatten,
haben in den 90er Jahren ihre Systeme auf mehr Wettbewerbsfähigkeit
umgestellt.
Schweden, in unserer Vorstellung ein soziales Musterland, hat z.B. längst
Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt,
wo bei uns der Arbeitgeber immer noch 6 Wochen 100% Lohn zahlen muss und
zwar unabhängig davon, ob der Betroffene wirklich krank ist, oder
nur mal 1-2 Tage Pause machen möchte.
Anderes Beispiel. Die Holländer haben die Rentenversicherung in etwa
der Form geändert, wie es uns vorschwebt: Die gesetzliche Rentenversicherung
die durch eine Umlage finanziert wird, hat nur noch den Charakter einer
Grundsicherung. Zur Absicherung des sozialen Standards im Alter müssen
die Versicherten einen eigenständigen und individuell finanzierten
Kapitalstock aufbauen.

Ludwig61: Wenn Sie von der Sanierung
der Sozialsysteme sprechen, wäre es nicht die klarste und gerechteste
Lösung, wenn alle, als auch die Leistungsfähigen unserer Gesellschaft
mitmachen müssten? Wäre das nicht ein wirkliches SOZIALsystem?

Hermann Otto Solms: Die Bürger,
deren Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, müssen
für ihre Vorsorge heute schon alleine aufkommen. Sie genießen
im Alter auch nicht den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn
man sie einbeziehen würde, würde man automatisch zusätzlichen
Belastungen des Rentenversicherungssystems auslösen das ja heute
schon überfordert ist. In der Bundesrepublik haben wir unter allen
Industriestaaten die deutlich höchste Steuer- und Abgabenquote. Dadurch
wird die wirtschaftliche Betätigung und der Investitionsprozess erstickt.
Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat in Deutschland eine Grenzabgabenquote
von rund 65 %, d.h. dass er für eine zusätzlich zu seine Normaleinkommen
bezahlte Stunde nur noch 35 % seines Bruttogehaltes ausgezahlt bekommt.
Das gibt es in keinem anderen Land und das erdrückt jede Leistungsbereitschaft.

Moderator: Wir haben heute wieder fantasievolle
nicknames: es fragt:

mafia_fdp: Aber die SPD will ja jetzt
den Kündigungsschutz lockern. Werden Sie die Reformen unterstützen
oder blockieren?

Hermann Otto Solms: Wir werden alles
unterstützen, was unseren Arbeitsmarkt wieder auf die Beine hilft.
Bis jetzt liegen kein konkreten Vorschläge der SPD vor.

Simone: Zur Frage von Ludwig61: Ich denke
auch, dass ALLE in das soziale System mit einbezogen werden sollten, auch
die Besserverdienenden! Beispiel Norwegen: Alle zahlen ein in Relation
zu ihrem Einkommen, und alle bekommen die gleiche Rente.

The Wanderer: Herr Solms, seit Bestehen
der Bundesrepublik steigt die Staatsverschuldung mit nur kurzzeitigen
Ausnahmen stetig an. Was lässt Sie glauben, dass sich dies ändern
lässt und was wäre dazu nötig?

Hermann Otto Solms: Die FDP hat schon
vor 10 Jahren gefordert,
dass in die Verfassung ein Artikel aufgenommen wird, der es allen staatlichen
Ebenen untersagt neue Schulden aufzunehmen. Dem ist keine andere Partei
gefolgt.

wolfgang: Herr Solms, Sie fordern mehr
Finanzautonomie für die Gemeinden. Andere Experten raten dazu, die
Gemeinden gerade jetzt stärker zu kontrollieren, weil Sie einen Grossteil
der Finanzmisere des Bundes mitverschuldet haben. Wie verteidigen Sie
ihr Konzept?

Hermann Otto Solms: Mehr Finanzautonomie
heißt auch mehr Verantwortung vor dem Wähler. Deshalb fordern
wir, dass die Gemeinden über einen eigenen Zuschlag auf die Einkommen-
und Körperschaftssteuer über ihre Steuereinnahmen selbst entscheiden
können, sich dafür aber vor ihren steuerpflichtigen Wählern
rechtfertigen müssen.
So manches Hallenbad wäre nicht gebaut worden, wenn die Bürger
in der Kommune direkt zur Kasse gebeten worden wären. Den Magistrat
hätten sie bei der nächsten Wahl wieder abgewählt.
Heute gibt es diesen Verantwortungszusammenhang nicht, weil das Gemeindefinanzsystem
völlig intransparent und unverständlich ist. Ziel muss sein,
dass jede Gemeinde, jedes Land und der Bund über seine jeweilig eigenen
Steuern und seine jeweiligen Ausgaben unabhängig und eigenständig
entscheidet. Nur so kann Kontrolle durch den Wähler sichergestellt
werden. Bei unserem heutigen Mischsystem kann niemand erkennen, wer eigentlich
für welche Steuern, für welche Abgaben oder Ausgaben verantwortlich
ist.

Moderator: Zwei Fragen dazu: Der User
"karl" sieht das Problem wohl andersherum und Patrick sieht
die Konkurrenz:

karl: Lieber Herr Solms, die FDP interne
Pinkwart-Kommission will, dass die Gewerbesteuer ersetzt wird durch eine
Kommunalsteuer und eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Besteht bei ihrer Gemeindefinanzreform nicht die Gefahr, dass die Bürger
neben der EU auch die lokale Ebene nicht mehr verstehen können?

patrick: Nachfrage zur Gemeindesteuerreform:
Gibt es bei mehr Finanzautonomie der Gemeinden nicht Zuständigkeitskämpfe,
die alle ihre Vorteile wieder zu Nichte machen?

Hermann Otto Solms: Die Grundidee ist,
wie gesagt, Transparenz und Eigenverantwortung auf jeder Ebene, abgeleitet
aus dem Demokratieprinzip. Der Wählerwille kann sich nur entfalten,
wenn der Wähler überhaupt eine Chance hat, die Wirkungszusammenhänge
zu verstehen und darauf Einfluss nehmen kann.
Beispiel Gewerbesteuer: Es wird heute eine Gewerbesteuer erhoben, dafür
muss eine Gewerbesteuererklärung erarbeitet werden, obwohl die Gewerbesteuer
dann wieder von der Einkommensteuer abgesetzt werden kann.
Ein völlig unsinniger Aufwand für nichts. Von der gemeindlichen
Gewerbesteuer werden aber wieder 30% an Länder und Bund abgeführt.
Im übrigen muss die Gemeinde bei der Anhebung der Hebesätze
auf die wenigen Gewerbesteuerzahler wegen der Wahlfolgen kaum Rücksicht
nehmen , deswegen unsere Forderung:
Dass die Gemeinden statt dessen einen Zuschlag auf die Einkommen und Körperschaftsteuer
erheben wie bei der Kirchensteuer und die Höhe des Zuschlages selbst
festlegen können. Der Zuschlag steht dann ausschließlich den
Gemeinden zur Verfügung und alle steuerpflichtigen Bürger der
Gemeinde sind daran beteiligt. Dann muss der Bürgermeister gut begründen,
warum er die Steuer anheben will und nachweisen, dass die Ausgaben tatsächlich
notwendig sind. Nur so entsteht eine Verantwortungsbeziehung zwischen
gewählten Stadtvätern und wählenden Steuerzahlern.

Moderator: Seit heute wissen wir, dass
Eichel auch das Doppelte der bisher geplanten Neuverschuldung, das wären
rund 38 Milliarden Euro, für "denkbar" hält. Da fragt:

marc: Was würden Sie Herrn Eichel
heute Abend raten?

Hermann Otto Solms: Eichel hat zwei Chancen.
Entweder er beginnt nun wirklich einmal zu sparen, was er uns seit 5 Jahren
versprochen hat, dann muss er gesetzlich normierte Ausgaben durch ein
neues Haushaltssicherungsgesetz einschränken. Und erstmals wirklich
die Subventionen kürzen. Oder er muss seinen Hut nehmen. Dann kann
er sich wenigstens noch einigermaßen gesichtswahrend in den Ruhestand
begeben.

Moderator: In der Öffentlichkeit
scheint von Seiten der Opposition vor allem die Forderung nach einem Rücktritt
Eichels anzukommen. Wäre nicht angesichts der Lage ein wenig mehr
Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung notwendig?

Hermann Otto Solms: Ich habe im Bundestag
mehrfach für die FDP-Fraktion angeboten, bei einer Sanierung des
Haushaltes auch bei unpopulären Maßnahmen konstruktiv mitzuwirken.
Wir haben Herrn Eichel angeboten, die staatlichen Subventionen und Zuwendungen
pauschal um 20% zu kürzen, allerdings dann auch ohne Ausnahme. Das
würde etwa Einsparungen von 15 Mrd. Euro im Jahr bringen.

wolfgang: Angenommen, Sie wären
Finanzminister. Was würde der Finanzminister Solms zur Deflationsgefahr
sagen. Nur ein Ammenmärchen?

Hermann Otto Solms: Wir haben keine Deflation,
aber man darf dei Gefahr nicht verniedlichen. Gerade deshalb ist es so
wichtig, dass jetzt durch einschneidende Maßnahmen wieder Vertrauen
geschaffen wird, denn nur bei Vertrauen in die Entwicklung sind die Bürger
bereit, wieder mehr Geld auszugeben und der Unternehmer bereit, mehr zu
investieren. Wer diesen Zusammenhang missachtet, provoziert geradezu Deflationsängste.

Moderator: Sind die 20 Prozent pauschale
Kürzung nicht die gefürchtete Rasenmähermethode, die alles
gleich reduziert? Wäre nicht schwerpunktmäßiges Kürzen
besser und wo wäre Ihr Schwerpunkt?

Hermann Otto Solms: Das ist eine philosophische
Frage. Politisch wäre es richtiger, auszuwählen. Aber die Erfahrung
hat gezeigt, dass dann die Wiederstände so groß werden, dass
die politischen Kräfte dann wieder einknicken. Sehen Sie sich nur
das sogenannte Hartz-Konzept an, welches eins zu eins umgesetzt werden
sollte und von dem so gut wie nichts übrig geblieben ist. Der Vorteil
der Rasenmäher-Methode ist, dass keiner behaupten kann, er würde
schlechter behandelt als der andere. Und in einer solchen Notsituation
kann man durchaus zu diesem Mittel greifen.

Moderator: Das klingt letztlich pessimistisch:
Alle im Parlament wollen Veränderungen, keiner kann sie durchsetzen,
weil sich die Lager und die Lobbyisten gegenseitig blockieren?

Hermann Otto Solms: Wenn Sie sehen, dass
75% der Mitglieder der SPD-Fraktion Gewerkschaftsmitglieder und rund 50%
der CDU/CSU-Fraktion dem Öffentlichen Dienst entstammen, dann sehen
Sie sehr schnell, warum die Besitzstände in diesen Bereichen nicht
aufgebrochen werden können. Dagegen kommen auch die beiden kleinen
Parteien nicht an.

marc: Warum gibt es eigentlich kein gemeinsames
Konzept von CDU-CSU und FDP gegenüber der Agenda2010. Seid ihr keine
Freunde mehr?

Hermann Otto Solms: Jede Partei macht
ihr eigenes Programm. Die Union ist viel zu sehr verstritten, um sich
auf das sehr klar und präzise formulierte Programm der FDP einlassen
zu können. Bis heute weiß z.B. niemand welche Strategie die
Union bei der überfälligen Reform des Gemeindefinanzsystems
verfolgt. Auch die Strategie der Gesundheitspolitik der Union bleibt schleierhaft.
Ähnliches gilt für den Arbeitsmarkt und die Reform der Bundesanstalt
für Arbeit.

apotheker_lobby: Ist das mit der Zusammenarbeit
nicht ihr Dilemma? Wenn die Reformen wirken, steht Rot-Grün 2006
vor der Wahl gut da und wird wiedergewählt, während sie die
Steigbügel gehalten haben.

Hermann Otto Solms: Das Land steht in
einer tiefen Krise. Wir haben viele Jahre Reformarbeit gegenüber
unseren europäischen Nachbarn nicht nur verstreichen lassen, wir
haben sogar vieles noch verschlechtert. Denken Sie nur an die misslungene
Riester-Rente oder die Bekämpfung der Scheinselbständigen oder
die Einschränkungen bei den geringwertigen Beschäftigungsverhältnissen.
Deswegen wäre es mir gegenwärtig egal, wer 2006 die besseren
Wahlchancen hat .Ich wäre bereit auch vermeintlich unpopuläre
Maßnahmen konsequent durchzusetzen, damit wir die Basis für
einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg schaffen. Das sind wir unseren Kindern
schuldig.

Luxus: Wenn die FDP die Steuern senken
möchte, um die Nachfrage anzukurbeln, woher kommt dann das Geld in
der Staatskasse während der Übergangsphase, bis die Wirtschaft
wieder funktioniert?

Hermann Otto Solms: 1. Steuersenkungen
müssen Hand in Hand gehen mit einschneidenden Reformen bei allen
sozialen Sicherungssystemen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Bildungspolitik.
Steuersenkungen allein würden nicht ausreichen, sind aber ein zwingendes
Mittel um den Bürgern wieder mehr verfügbares Einkommen für
ihre Konsum- und Investitionsausgaben bereit zu stellen und um den internationalen
Investoren zu signalisieren, es lohnt sich wieder in Deutschland zu investieren.
Der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert, die Arbeitskosten werden gesenkt
und die Steuerbelastung ist nicht höher als beispielsweise in Großbritannien
oder den USA. In der globalisierten Wettbewerbswelt muss man sich den
internationalen Spielregeln und Rahmenbedingungen anpassen, wenn man bestehen
will.

Hermann Otto Solms: Man darf nicht Rücksicht
nehmen auf das, was uns Frau Engelen-Kefer täglich in die Ohren bläst.
Das ist wie im Sport: Wenn der deutsche Teilnehmer im 10.000 m-Lauf bei
internationalen Meisterschaften im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern
einen Rucksack mit 10 Kilo Ballast mitschleppen muss, kann er nicht gewinnen.
Wie soll der deutsche Mittelständler auf den Märkten bestehen
können, wenn er weltweit die höchsten Lohnzusatzkosten, die
strengsten Kündigungsbestimmungen und die engsten Vorschriften
und die investitionsfeindlichsten Steuern erleiden muss. Und weil er das
nicht kann, gehen Tausende von mittelständischen Unternehmen verloren
und mit ihnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

Moderator: Zwei Kommentare mal zwischendurch:

sacxhsenring: Sie wollen nicht an die
Macht kommen? Sie sind ja bescheiden…

patrick: Wenn Sie zum Wähler ehrlich
sein wollen, dann benutzen Sie bitte nicht den Euphemismus "Reform".

Moderator: Und noch zwei Fragen mit der
Bitte um Konkretes, tacheles reden eben:

apotheker_lobby: Eine direktere Antwort
bitte!

Simone: Einige Beispiele für sog.
unpopuläre Maßnahmen neben der Pauschalkürzung von Subventionen?

Hermann Otto Solms: Beispiele: Absenkung
des Rentenniveaus von heute 70% auf unter 60% in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dafür als Ersatz ein gefördertes System der privaten Vorsorge
ohne die komplizierten und unverständlichen Bedingungen mit denen
Riester seine eigentlich gute Idee kaputt gemacht hat.
2. Beispiel: Die Beiträge zur Krankenversicherung werden nicht mehr
kollektiv entrichtet, die Arbeitgeberanteile werden als Lohnbestandteile
an den Arbeitgeber ausgezahlt, die Arbeitnehmer können dann eine
eigene Versicherung nach ihrer eigenen Wahl abschließen Hohe Beiträge
gleich hohe Absicherung, niedrige Beiträge gleich niedrige Absicherung.

Die Versicherten werden wie mündige Bürger behandelt, d.h. sie
bekommen für den Arztbesuch eine Rechnung, die sie bezahlen und mit
der Versicherung abrechnen müssen, wie bei jeder Kfz-Reparatur. Auch
dadurch entsteht eigenverantwortliches Handeln und auch mehr Wettbewerb.
Und der Wettbewerb zwischen den Versicherungen, Ärzten und Krankenhäusern
muss verschärft werden.
3. Beispiel: Die zentrale Mammutbehörde Bundesanstalt für Arbeit
wird aufgelöst. Die einzelnen Arbeitsämter sollen eigenständig
handeln und leistungsabhängig finanziert werden. 4. Beispiel: Die
weltweit einzigartig unverständliche Einkommenssteuer in Deutschland
wird so vereinfacht, dass jeder seine Einkommensteuererklärung in
einer halben Stunde ausfüllen kann. Gleichzeitig wird die Steuerbelastung
auf ein erträgliches Niveau gesenkt. 7500 Euro pro Person und Jahr
auch für jedes Kind, sind steuerfrei. Die nächsten 7500 Euro
werden mit 15 % belastet, die darüber hinaus gehenden Einkünfte
bis zur Höhe von 60.000 Euro werden mit 25 % belastet, alles darüber
hinaus mit 35 %. Unabhängig davon, aus welcher Quelle das Einkommen
stammt, in welcher Rechtsform es verdient wurde oder für welche Zwecke
es verwendet wurde.

Moderator: Gibt so ein Einkommenssteuersystem
schon irgendwo auf der Welt, das funktioniert?

Hermann Otto Solms: Es gibt auf der Welt
viele Einkommens-Steuersysteme, die besser sind als das in Deutschland,
keines das schlechter ist. In Neuseeland hat man ein solches System mit
großem Erfolg ausprobiert.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
unsere Zeit ist leider um. Vielen Dank an alle User für das Interesse,
vielen Dank Herr Solms, dass Sie sich die Zeit für den Chat genommen
haben. Unser nächster Chat findet am Dienstag 27. Mai statt. Dann
stellt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, einer der SPD-internen
Kritiker der Agenda 2010, von 17.00 bis 18.00 Uhr Ihren Fragen. Am Dienstag,
3. Juni, kommt Bundesfamilienministerin Renate Schmidt von 17.30 bis 18.30
Uhr zum Chat. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind!
Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der
Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de. Einen schönen Abend!

Hermann Otto Solms: Vielen Dank für
die rege Beteiligung und die interessanten Fragen!