Im Vorfeld der Diskussion aus der Reihe “Forum Digitale Gesellschaft” beantwortete Thomas de Maizière uns einige Fragen.

politik-digital.de: Herr Minister, was ist das “Forum Digitale Gesellschaft”?

Thomas de Maizière: Das “Forum Digitale Gesellschaft” ist eine Veranstaltungsreihe, mit der ich zentrale Fragen der voranschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft aufgreifen und zur Debatte stellen möchte. Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen Antworten auf aktuelle und zukünftige Fragen der Vernetzung gefunden werden.
Die Veranstaltungsreihe ist Teil der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Als Auftaktveranstaltung fand am 21. August 2014 bereits eine Expertenrunde zum Thema “Big Data – eine Herausforderung für den Datenschutz” statt. Die Ergebnisse der Diskussionen möchte ich im Rahmen meiner Initiative zur EU-Datenschutzreform berücksichtigen.

politik-digital.de: Womit beschäftigt sich dieses Forum?

Thomas de Maizière: Thema des nächsten Forums ist “Datenschutz im Spannungsverhältnis zur Informations- und Meinungsfreiheit”. Ich möchte dort unter anderem über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zum “Recht auf Vergessen” diskutieren – mit den anwesenden Experten, aber auch mit dem Publikum vor Ort und den Zuschauern des Livestreams.

Ich würde mich freuen, wenn viele auch über Twitter mitdiskutieren, z. B über den Hashtag zum “Forum Digitale Gesellschaft”: #FoDiG.
Das Forum wird dieses Mal zusammen mit unseren Kooperationspartnern, der Berliner Datenschutzrunde und der Hertie School of Governance, ausgerichtet und findet am 2. Oktober 2014 in der Hertie School statt.

politik-digital.de: Warum ist gerade Meinungsfreiheit in der Datenschutzdebatte wichtig?

Thomas de Maizière: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Zeiten digitaler Vernetzung bei gleichzeitiger Datenexplosion im privaten Bereich von überragender Bedeutung. Es kann jedoch mit anderen Grundrechten kollidieren, etwa mit der Meinungsfreiheit.

Die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit haben sich durch das Internet potenziert, aber damit auch die Gefahren für diejenigen, die Gegenstand von Veröffentlichungen sind. Dennoch dürfen wir den Konflikt nicht einseitig lösen, sondern müssen eine neue Balance unter Berücksichtigung aller schutzwürdigen Interessen finden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Abwägung zwischen den einzelnen Grundrechten findet auch hier statt, und zwar möglichst mit Ergebnissen, bei denen wir nicht in ungläubiges Staunen verfallen, wenn wir die sogenannte digitale Welt mit der sogenannten realen Welt vergleichen.

Fotos: Bundesministerium des Innern/Henning Schacht und Bundesministerium des Innern/Jesco Denzel

Im Rahmen der Diskussionsreihe „re:thinking tomorrow”, die von der Hertie School of Governance in Kooperation mit der Deutschen Welle organisiert wird, waren in Berlin die ägyptische Journalistin Abeer Saady, der Professor an der Hertie School of Governance Claus Offe und der Deutsche Welle-Journalist Carsten von Nahmen zu Gast. Ein Video-Livestream zwischen Berlin und Kairo ermöglichte eine angeregte Debatte über die Rolle der Medien in der Arabischen Welt. Aus Kairo trugen Laila el-Baradei, stellvertretende Dekanin der School of Global Affairs and Public Policy, und ihre Studenten wesentlich zur ertragreichen Diskussion bei.

Im Gegensatz zu den deutschen Studenten, die sich zu Beginn nur zögerlich zu Wort meldeten, schilderten ihre Kollegen aus Kairo äußerst lebhaft ihre Erfahrungen mit der Revolution. Sie kritisierten die Schwarz-Weiß-Malerei der westlichen Medien, die die Aufstände in der arabischen Welt vielfach als „Social Media Revolutionen” bezeichnen. Im vergangenen Frühjahr seien die Menschen auf die Straße gegangen, nachdem das Internet gekappt worden war. Zwar sei der Sturz Husni Mubaraks „dank Twitter und Facebook leichter gewesen, aber letzendlich sind es die Menschen gewesen, die eine politische Veränderung herbeigeführt haben”. Frau el-Baradei betonte, dass den Menschen mit Hilfe der Diskussionen in sozialen Netzwerken vor Augen geführt worden sei, was sie erreichen können. Sie seien in ihrer Überzeugung bestärkt worden, das alte Regime zu stürzen. Nach der Abdankung Mubaraks seien die Menschen enttäuscht gewesen, weil sich ihre Probleme nicht über Nacht in Luft aufgelöst hätten. Die derzeitige Übergangsphase sei schwierig für die Ägypter, weil sie akzeptieren müssten, dass „sie sich zu langsam bewegen und manchmal auch in die falsche Richtung”.

Nicht belehren, sondern unterstützen

Alte politische und soziale Strukturen seien immer noch intakt, betonte Abeer Saady. Die ägyptischen Bürger hätten zwar ihr Ziel erreicht, Mubarak aus dem Amt zu drängen, doch jetzt sei es an der Zeit, miteinander in einen Dialog zu treten und einen starken Lokaljournalismus zu etablieren. Die Zeit sei aktuell die „größte Herausforderung”. Daher müsse nun schnell ein funktionierendes Mediensystem geschaffen werden, und dabei könnten ägyptische Journalisten auch von den Erfahrungen osteuropäischer Kollegen nach dem Ende des Kalten Krieges profitieren. Wie Carsten von Nahmen bestätigte, haben bereits Treffen mit Journalisten aus den ehemaligen Ostblockstaaten stattgefunden – für eine erste Hilfestellung beim Aufbau eines freien und unabhängigen Medienapparats.

Von Nahmen und Saady betonten beide, wie wichtig Professionalität und Glaubhaftigkeit der Medien sind. „Fakten müssen immer überprüft werden”, forderte Abeer Saady. Während der Demonstrationen auf dem Tahir Platz seien stündlich neue Gerüchte von Aktivisten verbreitet worden, denen sie nachgegangen sei. Der Politikwissenschaftler und Soziologe Claus Otte bezeichnete das Verhältnis alter und neuer Medien als Symbiose und gab zu bedenken, dass nicht die gesamte Bevölkerung über neue Medien erreicht werde. Letztlich seien Revolutionen immer menschengemacht, jetzt werden es ebenfalls die Menschen sein, die in Ägypten ein neues System aufbauen.