]]> Das Thema „Energie“ wird im Zentrum der ersten Online-Bürgersprechstunde des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier stehen. Diese findet am Donnerstag, dem 7. April 2011, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf den Internet-Seiten der hessischen Landesregierung unter www.buergersprechstunde.hessen.de statt.

Bürgerinnen und Bürger, die mit Volker Bouffier im Rahmen der Online-Bürgersprechstunde live chatten möchten, können bereits vom heutigen Montag, 4. April 2011 an auf der Internetseite www.buergersprechstunde.hessen.de ihre Fragen zum hessischen Energiegipfel an den Ministerpräsidenten stellen. Bis zum Mittwoch, 6. April 2011 um 18 Uhr besteht die Chance, über die bis dahin eingegangenen Fragen abzustimmen. Die am höchsten bewerteten drei Fragen werden vom Ministerpräsidenten als erste im Live-Chat beantwortet.

Die Online-Bürgersprechstunde ist für den hessischen Ministerpräsidenten neben persönlichen Gesprächen vor Ort und einer telefonischen Sprechstunde einer von drei regelmäßigen Kanälen des direkten Bürgerdialogs. Der Chat mit Volker Bouffier wird veranstaltet von der Hessischen Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit politik-digital.de

]]> 2009 war in der Folge von teils aufsehenerregenden Ergebnissen bei der Europa- und Bundestagswahl über eine Zukunft der Piraten als junge Großstadtpartei für netzaffine Bildungsbürger spekuliert worden. Nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende differenziert sich dieses Bild. politik-digital.de sprach mit Christopher Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei.

Von Koordinatenverschiebungen im politischen System der Bundesrepublik, wahlweise auch von einem "politischen Erdbeben" war die Rede, als am vergangenen Sonntag um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen veröffentlicht wurden. Die Piratenpartei jedoch spielte bei diesen Ergebnissem keine Rolle. Das bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg angewendete Einstimmenwahlrecht favorisiert tendenziell ohnehin die großen Parteien. Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei auf Bundesebene, macht im Gespräch mit politik-digital.de jedoch auf noch viel tiefergehende, praktische Gründe für die Startschwierigkeiten von Klein- und Kleinstparteien aufmerksam: "Es müssen über 10.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, 150 in jedem Wahlkreis. Das sind teilweise Kreise, in denen Dörfer aus einer Straße bestehen. Das hat uns natürlich viel Zeit, Kraft und Energie gekostet, in der die Mitglieder vielleicht auf andere Weise effektiver Wahlkampf hätten machen können". Trotz geringer finanzieller Mittel sehen die Piraten in ihren Ergebnissen Achtungserfolge, so Lauer weiter.

Dennoch liegen in den drei Bundesländern, in denen am 27. März 2011 – auf unterschiedlichen föderalen Ebenen – gewählt worden ist, neben den von Lauer genannten 150-Seelen-Ortschaften auch zahlreiche der vermeintlichen Piratenhochburgen: Universitäts- oder Fachhochschulstädte mit formal gebildeter, junger und netzaffiner Wählerschaft. politik-digital.de hat in der folgenden Tabelle die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Piratenpartei in Universitätsstädten wie zum Beispiel Freiburg, Gießen oder Trier überblicksartig zusammengestellt.

Christopher Lauer kann den einzelnen am Sonntag erzielten Wahlergebnissen auch einige positive Aspekte abgewinnen: "Insbesondere die Ergebnisse bei den Jungwählern mit teilweise 12 Prozent machen Hoffnung, dass es zukünftig bessere Ergebnisse geben wird. Der Einstieg in die Parlamente wird für uns eher ein Marathon als ein Sprint werden, was aber auch sein Gutes hat, so kann die Partei lokale Strukturen aufbauen und wird nicht durch den schnellen Erfolg zerrissen". Lauer spricht von politischen Strukturen, die die Piraten von der kommunalen Ebene aufwärts planen wollen: "Die 29 Mandate, die von der Piratenpartei in Hessen erlangt werden konnten, legen eine Grundlage für kommunalpolitisches Engagment. Dass die Piratenpartei in Hessen in einigen Kommunen stärker war als Linke und FDP, freut mich natürlich auch".

Neben den bereits erwähnten verzerrenden Effekten des Wahlrechts scheinen weitere Gründe für das Abschneiden der Piratenpartei verantwortlich zu sein: Die Piraten sind wie Bündnis90/Die Grünen am libertären Pol des deutschen Parteiensystems angesiedelt und umwerben ein ähnliches Milieu. Gerade in den Universitätsstädten Baden-Württembergs standen die bündnisgrünen Chancen der Regierungsübernahme im Fokus der Wahl und die  Wahlauseinandersetzung hat sich in den letzten Wochen auf die Energiepolitik als grünes Urthema zugespitzt.

]]> Schon fünf Wahlen im „Superwahljahr 2011“ sind gelaufen, Zeit für ein erstes Zwischenfazit aus netzpolitischer Perspektive. politik-digital.de hat sich das eCampaigning der vergangenen Monate genauer angesehen.

Fünf Wahlen? Ja: neben den Landtagswahlen in
Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg standen
am Sonntag auch noch die Kommunalwahlen in Hessen samt Volksentscheid
zur verfassungsrechtlich verankerten „Schuldenbremse“ auf dem
Wahlkalender.

Fünf Thesen (und ein Post Scriptum) aus netzpolitischer Perspektive:

1. eCampaigning ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Quer durch die Republik, quer durch das Parteienspektrum haben sich die wesentlichen Techniken der digitalen Wahlkampfführung etabliert. Das gilt nicht nur für die Formate des Web 1.0 (Homepage, Kandidaten- und Kampagnenseite), sondern auch für den Wahlkampf im „sozialen Web“ auf Facebook, bei Twitter oder mit viralen Videos. Natürlich gibt es dabei graduelle Unterschiede zwischen den Parteien und so mancher Kandidat tritt auch noch zielsicher in die medienspezifischen Fettnäpfe, aber das gehört nun mal dazu: Die Nutzung des Mitmach-Web lernt man nur durch das Mitmachen und nicht jeder kann von Beginn alles richtig machen. Gefordert sind hier vor allem die Kampagnen-Strategen, die Parteien und Politiker beraten und jenes Know-How liefern müssen, das Amts- und Mandatsträger sich nicht aneignen können.

2. Die Unterschiede zwischen den Kampagnen sind nur graduell. Offenbar hat sich eine Art Standardkatalog für den digitalen Wahlkampfauftritt durchgesetzt, die Online-Präsenzen wirken bisweilen recht austauschbar. Nur selten fügen besondere Aktionen (die „Drei Tage wach“-Marke der Grünen) oder Formate („PersBECKtive“ als Unterstützerkampagne zwischen Web 1.0 und 2.0) neue Facetten hinzu. Selbst die Piraten gestalten ihre Online-Präsenzen immer öfter nach dem Muster der etablierten Parteien, wohl auch um potenzielle Wähler außerhalb ihrer „nerdigen“ Kernzielgruppe erreichen zu können. Interessant ist, dass junge Kandidaten keineswegs in Serie als große Innovatoren daher kommen – einen „digital native“-Automatismus, der von ganz alleine zu webaffinen Kandidaten und Kampagnen führt, gibt es offenbar nicht.

3. Wenn´s mal wieder schmutzig wird – Negativkampagnen sind Sache der Jugendorganisationen. Das Internet wird ja schon länger als Experimentierfeld für ein aggressiveres "negative campaigning" genutzt, und stets werden dafür die Jugendorganisationen der Parteien in die Wahlschlacht geschickt. Die schwierige Technik des Negativwahlkampfs wird dort jedoch nur selten beherrscht, oft haben die Scharmützel (wie zuletzt in Rheinland-Pfalz zu besichtigen) den Charakter eines digitalen Sandkastenstreits. Die schärfsten und besten Negativkampagnen kommen ohnehin von außen (oder sind als Guerilla-Aktivitäten getarnt). Ein simples, aber funktionierendes Werkzeug wie der Countdown zu Mappus´ Restlaufzeit oder die süffisanten Textplakate der Facebook-Gruppe „Tschüss Schwarz-Gelb“ erfüllen die Kriterien des Negativwahlkampfs weit besser als die offiziellen Gemeinheiten.

4. Die Themen wechseln schneller, als es die Kampagnenplanung erlaubt. Stuttgart 21, die „Social Media-Revolutionen“ in Nordafrika, die Affäre zu Guttenberg, das E10-Debakel und schließlich die Natur- und Nuklearkatastrophe in Japan – ganz gleich ob mit lokalem, regionalem, nationalem oder internationalem Anker versehen: Die Vielfalt der Themen, die Impulse für Wahlkampagnen geben können (oder auch gleich das Hauptthema der Vorwahl-Debatten setzen), wird immer größer. Zugleich erhöht sich die Geschwindigkeit, mit der diese Themen die öffentliche Agenda erreichen und wieder verlassen. Im Grunde sind dies optimale Bedingungen für digitale Kampagnen, denn der Nach- und Neudruck von Plakaten oder der Dreh von Wahlspots ist nicht nur teuer, sondern auch langwierig. Insofern sind Online-Kampagnen der einzige Ort, der diesen veränderten Themenkonjunkturen ansatzweise gewachsen ist – davon war bisher noch nicht viel zu sehen, außer in der eiligen Produktion neuer Banner oder Textanzeigen. Anspruchsvollere Formate einer reaktiven Kommunikation sind bislang Mangelware.

5. Das eCampaigning der Parteien erhält ein immer stärkeres Gegenüber aus dem Netz. Die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg hat gezeigt, dass sich einfache Online-Nutzer (man könnte auch sagen: „Bürger“) durch die geschickte Nutzung und Verzahnung unterschiedlicher Werkzeuge und Plattformen der Online-Kommunikation öffentlich Gehör verschaffen können. Immer mehr Menschen sind in der Lage, das vorhandene Kampagnenmaterial der Parteien zu absorbieren, digital zu bearbeiten und neu abzumischen. Aus diesem kreativen Umgang mit Texten, Bildern und Tönen entstehen gelegentlich wirkmächtige Collagen und Mash-Ups, die den offiziellen Kampagnen im Netz den Rang ablaufen können und der offiziellen Kommunikation einen Spiegel vorhalten. Der kreative Umgang mit „Medien zum Selbermachen“ scheint dabei durchaus in der Lage zu sein, motivierend und mobilisierend zu wirken – die „Vergrößerung der Wählermärkte“ könnte auch mit einem gesteigerten Grundrauschen politischer bzw. politiknaher Netzkommunikation zu tun haben. Genaueres müssen hier jedoch die statistischen Auswertungen zu Wahlbeteiligung und Wahlverhalten erst noch zeigen.

An diesem letzten Punkt liegt vielleicht auch der Ansatzpunkt für die Fortführung professioneller Kampagnen in der zweiten Hälfte des Superwahljahres 2011: Wem wird es am besten gelingen, sich auf die zunehmend dialogische Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern (nicht zwingend immer auch: Wählern) einzulassen und daraus positive Energie für die eigene Wahlkampagne zu gewinnen?

Post Scriptum:

Die Piratenpartei segelt noch. Allerdings durch schwere See – insbesondere auf der Landesebene scheint es für die Piraten bislang nicht möglich, auch nur näherungsweise an die Fünf-Prozent-Hürde heranzukommen. Ein wichtiger Grund ist dafür nicht nur der noch immer geringe Organisationsgrad der Partei und die intern nicht geklärten Fragen bezüglich Programmatik sowie innerparteilicher Kommunikation und Struktur. Zudem ist das Thema „Netzpolitik“ vor allem auf der Bundesebene verankert, die wesentlichen Player finden sich auf der Ebene der Bundesministerien oder der Enquete-Kommission beim Bundestag. Die kommunale Ebene scheint dagegen bessere Perspektiven zu bieten, wie auch wieder einige Sitze in hessischen Stadtparlamenten zeigen – dieser Weg in die „große Politik“ ist jedoch lang und steinig, und möglicherweise muss sich die Piratenpartei auf lange Sicht eher an der Geschichte der Freien Wählerorganisationen orientieren als an den Kindertagen der Grünen. Schließlich erhält für die Piratenpartei nun die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus den Charakter einer Schlüsselwahl – gelingt auch hier nicht mehr als ein „Achtungserfolg“ im Zwei-Prozent-Bereich, dürfte es eine Zerreißprobe geben: Segeln ambitionierte Piraten dann weiter unter eigener Flagge oder stellen sie sich in die Dienste anderer (roter, grüner, vielleicht auch gelber) Polit-Flotten?

]]> Am 30. November 2009 wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt. Die bekennende Twitterin will den Microblogging-Dienst auch weiterhin nutzen.

Die seit 2002 im Bundestag sitzende Hessin erfuhr erstmals durch den BND-Untersuchungsausschuss bundesweite Aufmerksamkeit. Ansonsten liegt ihr Schwerpunkt im Bereich Integrationspolitik. Trotz (oder gerade wegen) ihrer neuen Stellung will sie auf Twitter und Facebook laut eigenen Angaben nicht verzichten. Auf ihrem Facebook-Profil versammeln sich gut 800 Freunde, über 4.000 Follower folgen der neuen Bundesministerin bei Twitter.