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	<title>Hetze &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Telegram – Kanal der Freiheit oder Sammelbecken für illegalen Content?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Marvin Neukirch]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 17 Dec 2020 15:37:30 +0000</pubDate>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Als die großen „Querdenker“ – Demonstrationen, als Protest gegen die Schutzmaßnahmen im Zuge der Covid-19 Pandemie, in Berlin und Leipzig bis zu 20.000 Menschen angezogen hatten, war die Messenger App Telegram deren Austausch- und Organisationsplattform. Vor allem über Telegram werden Inhalte und Meinungen in Gruppen ausgetauscht, sowie Demo Aufrufe gestartet und organisiert.  Dass Social Media Plattformen und Messenger Dienste für die Organisation von sozialen Bewegungen genutzt werden, ist dabei nichts Neues. Überraschend ist es auf den ersten Blick, warum gerade Telegram und nicht Facebook oder Twitter zum Sprachrohr der Querdenker-Bewegung wurde.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Der Messenger besitzt nach eigenen Angaben weltweit über 400 Millionen Nutzer*innen. Täglich sollen weitere 1,5 Millionen dazu kommen. Prominente deutsche Covid-19 Leugner*innen wie der Sänger Xavier Naidoo, der Vegan-Koch Attila Hildmann und die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Hermann nutzten die Vorteile von Telegram, um ihre Anhängerschaft mit (Falsch-)Informationen zu versorgen und Proteste zu organisieren. So erstellen sie Inhalte, die Hintergründe der Pandemie infrage stellen oder die Krise als Ganzes zum Mythos erklären. Doch was macht den Messenger-Dienst aus? Inwiefern unterscheidet er sich von WhatsApp und Co.?</p>
</div><div class="vc_custom_heading_wrap "><div class="heading-text el-text" ><h2 class="h2" ><span><strong>Was ist Telegram</strong></span></h2></div><div class="clear"></div></div><div class="uncode_text_column" ><p>Gegründet wurde Telegram von den beiden russischen Brüdern Pavel und Nikolai Durov im Jahr 2013. Zu diesem Zeitpunkt waren sie schon erfahren im Umgang mit sozialen Netzwerken, da sie bereits das russische VK-Netzwerk gegründet hatten, ein osteuropäisches Pendant zu Facebook. VK verkauften die beiden Brüder im Jahr 2014, um sich ganz auf die Entwicklung von Telegram zu konzentrieren. Offiziell befindet sich der Firmensitz derzeit in Dubai. Zwischenzeitlich wurden auch andere Hauptstandorte bekannt gegeben. Im Telegram <a href="https://telegram.org/faq/de#f-wo-ist-der-standort-von-telegram">FAQ</a> äußert sich das Unternehmen hinsichtlich ihres Standortes wie folgt:</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><em>„Das Telegram-Team musste Russland aufgrund lokaler IT-Vorschriften verlassen und hat eine Reihe von Standorten ausprobiert, darunter Berlin, London und Singapur. Derzeit sind wir mit Dubai zufrieden, aber jederzeit bereit, wieder umzuziehen, wenn sich die dortigen Vorschriften ändern sollten.“</em></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Telegram unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von gängigen Messengern wie zum Beispiel WhatsApp. Zur Anmeldung braucht es lediglich eine Telefonnummer, die jedoch nicht die Rufnummer des eigentlichen Geräts sein muss. Nach der Anmeldung kann im Benutzerkonto ein Nutzername eingerichtet werden. Dadurch können Nachrichten gesendet und empfangen werden, ohne dabei die eigene Telefonnummer preisgeben zu müssen. Telegram ist kostenlos und schaltet keine Werbung. Dies soll nach eigenen Angaben auch so bleiben. Die Finanzierung läuft über Spenden, bei denen der Mitgründer Pavel Durov den Hauptanteil investiert. Auch in Zukunft ist es laut den beiden Gründern nicht geplant, dass Telegram sich selbst finanzieren muss. Dies erklärt das Unternehmen auf ihrer Homepage mit der geteilten Vision der Gründer, einen schnellen und sicheren Nachrichtenaustausch für jedermann zu garantieren.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Ein weiterer großer Unterschied zu vergleichbaren Messenger Diensten ist das potenziell gleichzeitig zu erreichende Publikum. Erstellte Gruppen können bis zu 200.000 Mitglieder*innen fassen. Hier kann jedes Mitglied Inhalte einstellen. Kanäle, in denen nur die Kanal-Gründer*innen Inhalte posten können, haben gar keine Größenbeschränkung. Dateien, wie Fotos und Videos, dürfen eine Datengröße von bis zu 1,5 GB besitzen, bei WhatsApp liegt die Begrenzung bereits bei 100 MB. Während sich die App also in ihrer Funktionsweise anderen Messengern ähnelt, bietet sie aufgrund ihrer zu erreichenden Gruppen- und Kanalgröße noch zusätzlich klassische Social-Media-Plattform Features an.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Die Besonderheit dieser Kommunikationsform beschreibt Politik- und Strategieberater Martin Fuchs folgendermaßen: <em>„Damit ist es Nutzer*innen möglich weiter Massenkommunikation zu betreiben, die aber in der Anmutung wie persönliche Kommunikation wahrgenommen wird und wirkt.“</em></p>
</div><div class="vc_custom_heading_wrap "><div class="heading-text el-text" ><h2 class="h2" ><span><strong>Sicherheit</strong></span></h2></div><div class="clear"></div></div><div class="uncode_text_column" ><p>Aufgrund ihres angeblichen Abstandes gegenüber US-amerikanischer und russischer Einflussnahme gilt Telegram unter vielen seiner Nutzer*innen als besonders sicherer Messenger. In Deutschland fällt Telegramm nicht unter das <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html">Netzwerkdurchsetzungsgesetz</a> (NetzDG). Dieses Gesetz verpflichtet soziale Medien, die mehr als zwei Millionen Nutzer*innen verbuchen können, auf ihrer Plattform gemeldete Inhalte zu überprüfen. Sollte der gemeldete Inhalt in Deutschland rechtswidrig sein, verpflichtet sich das Unternehmen diesen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Telegram ist jedoch in Deutschland als Messenger und nicht als soziales Netzwerk gelistet. Dementsprechend löscht das Unternehmen so gut wie keine Inhalte. Hiervon ausgenommen ist nur Content mit <a href="https://telegram.org/faq/de#f-ich-habe-illegale-inhalte-auf-telegram-gefunden-wie-kann-ich-d">terroristischen Tendenzen</a>. Nachrichten, Fotos und Videos in Telegram Gruppen sind den Augen des Unternehmens die Privatsache der Nutzer*innen. Es werden keine Meldungen zu möglichen illegalen Inhalten in Gruppenchats bearbeitet.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Darüber hinaus wird von den Gründern versprochen, dass eine Weitergabe von Daten an Dritte nicht stattfindet. Hierzu sollen auch Behörden, Arbeitgeber*innen, Marketingagenturen und Werbeunternehmen gehören. Dieses Versprechen argumentieren sie auf der Grundlage, dass nur die systemnotwendigsten Daten gespeichert werden. Diese verteilen sich auf Rechenzentren, die über den Globus verteilt sind und damit verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterliegen. Für die Offenlegung etwaiger Daten wären also mehrere internationale Gerichtsbeschlüsse notwendig, wodurch ein einzelner Staat nicht dazu in der Lage ist an Daten zu gelangen. Bis heute sind nach <a href="https://telegram.org/faq/de#f-reagiert-ihr-auf-datenanfragen">eigenen Angaben</a> 0 Byte an Daten an Dritte weitergegeben worden. Anders als bei WhatsApp sind die Chats jedoch nicht standardmäßig Ende-zu-Ende verschlüsselt. Diese, heute eigentlich weit verbreitete Verschlüsslungsmethode, gibt es bei Telegramm nur in einem privaten Chat zwischen zwei Nutzer*innen. Gruppen oder Kanäle unterliegen jedoch keiner Ende-zu-Ende Verschlüsselung.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Das IT- Fachmagazin „heise online“ hat den Messenger <a href="https://www.heise.de/hintergrund/Telegram-Chat-der-sichere-Datenschutz-Albtraum-eine-Analyse-und-ein-Kommentar-4965774.html">getestet</a> und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geäußert. Demnach wurde der Link zur eigenen Website in das Chatfenster der Telegram App eingetragen, ohne diese Nachricht abzuschicken. In einem Pop-up Fenster, über dieser noch nicht abgesendeten Nachricht, tauchten bereits Informationen über die eingegebene Website auf. Demnach leitet die App das in das Chatfenster eingetippte bereits an die Telegram Server weiter, ohne überhaupt eine Nachricht verschickt zu haben. WhatsApp handhabt dies ähnlich, jedoch wird hier der eingegebene Link auf dem Smartphone der Nutzer*innen abgerufen. Bei Telegram erfolgt der Abruf von einem externen Server, die Daten wurden also bereits weitergeleitet. Hier kommt es also darauf an, wie die Nutzer*innen Sicherheit für sich selbst definiert. Die Verschlüsselungsstandards besitzen nicht das Niveau anderer Messenger. Auf der anderen Seite ist es aufgrund der verteilten Rechenzentren und der firmenpolitischen Distanz gegenüber Regierungen schwer für Sicherheitsbehörden, einen Zugriff auf die Daten und die Kommunikation der Nutzer*innen zu erlangen.</p>
</div><div class="vc_custom_heading_wrap "><div class="heading-text el-text" ><h2 class="h2" ><span><strong>Zwischen Freiheit und Illegalität</strong></span></h2></div><div class="clear"></div></div><div class="uncode_text_column" ><p>Telegram gibt sich nach außen politisch neutral und genießt dabei den Ruf keine Zensur vorzunehmen. Darüber hinaus agiert der Messenger autonom und lässt sich nicht zur Kooperation mit Regierungen drängen. Dies zeigte sich im Jahr 2018, als es zu einem vorrübergehenden Verbot von Telegram in Russland kam. Das Unternehmen hatte sich zu diesem Zeitpunkt <a href="https://www.heise.de/news/Russland-gibt-Blockadeversuche-gegen-Telegram-auf-4788894.html">geweigert</a>, Informationen über die eigene Daten-Verschlüsselung an den russischen Geheimdienst FSB weiterzuleiten. Konstatiert werden kann, dass der Messenger-Dienst ein wichtiges Werkzeug in Staaten ist, in denen eine eingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht. Im Nachgang der umstrittenen Wahl in Weißrussland gab es für die Opposition nur noch wenige Optionen, um miteinander zu kommunizieren. Die freien Medien, Facebook und Twitter wurden am Wahlabend und in den Folgetagen vom Staat blockiert. Die Proteste gegen die offensichtlich manipulierte Wahl wurden im Staatsfernsehen verschwiegen. Hier nahm Telegram eine wichtige Rolle ein, da es den Bürger*innen in Belarus ermöglichte, sich austauschen zu können.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Es gibt jedoch auch die bereits oben beschriebenen Schattenseiten des Messenger-Dienstes. Er hat eine hohe Beliebtheit bei extremistischen Gruppen. Da YouTube, Facebook und Twitter illegale oder fehlleitende Inhalte löschen oder zensieren, nutzen solche Urheber*innen vermehrt Telegram. Hier werden lediglich terroristische Kanäle gelöscht. Da rechtsextremistische, kriminelle oder pornografische Inhalte nicht entfernt werden, hat sich innerhalb des Messengers ein Schwarzmarkt und Sammlungspunkt für solche Sympathisanten gebildet. Laut <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/telegram-rechtsextreme-hetze-whatsapp-100.html">MDR Recherche</a> beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) über 140 Telegram-Gruppen in Deutschland. Hier geraten vor allem Kanäle, in denen politisch motivierte Kriminalität vermutet wird, in den Vordergrund. Problematisch ist dabei, dass die Kanäle sehr dynamisch sind und die Anzahl stark schwankt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird auf den anderen sozialen Plattformen rigoros gegen irreführende Beiträge vorgegangen. Telegram bietet auch hier eine Ausnahme und verweist auf größtmögliche Freiheit. Deshalb gilt die App schon länger als Treffpunkt für Rechtsextreme und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Dass diese Umstände jedoch nicht ausschließlich Telegram als Tool zuzuordnen sind, sieht auch Martin Fuchs so: <em>„Das Problem wird aber nicht gelöst werden, indem man Telegram viel strikter reguliert oder verbietet, dann wandern die Radikalen zur nächsten App weiter“.</em></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Demnach sei die Verbreitung solcher Inhalte kein technisches Problem, sondern eines was sich vor allem auf gesellschaftliche Gründe zurückführen lässt. Die Logik und der Aufbau von Messenger und Social-Media Diensten unterstützen dies lediglich. Wichtig ist nur, dass politische Parteien und Verbände dort sichtbar und ansprechbar sind, wo auch die Bürger*innen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dies erkannt und geht mit einem <a href="https://t.me/s/corona_infokanal_bmg">eigenen Kanal</a> auf Telegram gegen die Desinformation vor. Mit fast 450.000 Abonnenten hat dieser Kanal eine weitaus größere Reichweite als die, im besten Fall, bedenklichen Kanäle von Xavier Naidoo (ca. 109.000 Abonnenten), Attila Hildmann (ca. 118.000) oder Eva Herman (ca. 158.000). Ein Umstand der positiv stimmt.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><span class="attribution_field hide-sm hide-md">Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/u2solmz-3807928/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=5348490">Ümit Solmaz</a> auf <a href="https://pixabay.com/de/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=5348490">Pixabay</a></span></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-0" data-row="script-row-unique-0" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-0"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row styleptrl--cc-module has-bg need-focus style-color-gyho-bg limit-width boxed-row row-container" id="row-unique-2"><div class="row unequal col-no-gutter single-top-padding single-bottom-padding single-h-padding row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_left column_parent col-lg-4 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding  unradius-std" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Text: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC-BY-SA 3.0</a></p>
</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
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		<title>Hasskriminalitätsgesetz – Von Beginn an zum Scheitern verurteilt?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Marvin Neukirch]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Oct 2020 13:21:36 +0000</pubDate>
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</div><div class="uncode_text_column" ><p>Seit Jahren lässt sich hinsichtlich der politischen Kommunikation im Internet eine zunehmende Verrohung erkennen. Speziell in den sozialen Medien gibt es unzählige aufgeheizte Debatten. Der Einwanderungszustrom, die Klimadebatte und nicht zuletzt die Corona-Pandemie &#8211; in kürzester Zeit hat sich Deutschland mit diversen Problemen auseinanderzusetzen. Die gleichermaßen große Aufmerksamkeit dieser Themen in den sozialen Medien verwundert kaum.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>In Kommunikationskanälen, wie zum Beispiel Diskussionsforen, Facebook-Seiten oder Kommentarbereichen, kennen sich die Teilnehmer*innen in den seltensten Fällen persönlich. Dadurch werden grundsätzliche Normen des menschlichen Umgangs außer Acht gelassen. Wer gegen etwaige Verhaltensregeln verstößt, hat meist nichts zu befürchten, da die Nutzer*innen die Möglichkeit haben, ihr Profil zu anonymisieren. Dementsprechend ist die Hemmschwelle für Beleidigungen oder Lügen gering. Gesellschaftlich- oder politisch engagierte Menschen können zu Feindbildern werden. Diese Menschen werden unter Umständen nach politischen Äußerungen diffamiert oder erhalten im Extremfall Morddrohungen. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für weitere, gleich gerichtete Äußerungen. Hier wird jedoch nicht nur das Persönlichkeitsrecht, sondern auch der politische Diskurs angegriffen bzw. infrage gestellt. Einige ziehen sich deshalb aus dem Diskurs zurück, wodurch freier Meinungsaustausch im Internet und damit die Meinungsfreiheit gefährdet wird. Eben jenes stellt jedoch einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Genau deshalb wird ein härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz von nahezu allen Parteien grundsätzlich begrüßt.</p>
</div><div class="vc_custom_heading_wrap "><div class="heading-text el-text" ><h2 class="h2" ><span><strong>Das Problem</strong></span></h2></div><div class="clear"></div></div><div class="uncode_text_column" ><p>Einige Stellen des vom Bundesjustizministerium kürzlich vorgelegten Gesetzes sollen verfassungswidrig sein. Dies bezieht sich vor allem auf die Meldepflicht der sozialen Netzwerke. So sollen diese privaten Unternehmen den  Ermittler*innen Zugriff auf Bestandsdaten ermöglichen. Damit können diese ohne Anfangsverdacht die IP-Adresse, den Namen und die Wohnanschrift der jeweiligen Nutzer*innen einsehen. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die bereits bestehenden Zugriffsrechte des BKA für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel allerdings erst, nachdem der Bundestag und Bundesrat das Gesetz bereits beschlossen hatten. Aufgrund dieser rechtlichen Bedenken hat der Bundespräsident das Gesetz vorerst gestoppt.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden sollen, äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesministerin der Justiz, Christian Lange, in der Plenarsitzung des 07. Oktober 2020. Die Bundesregierung arbeite demnach mit Nachdruck daran, einen veränderten Gesetzesentwurf vorzulegen. <em>„Bei welchen Rechtsvorschriften konkret gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde derzeit innerhalb der Bundesregierung noch geprüft.“</em>, ließ Lange verlauten. Nun ist das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich, das Gesetzespaket zu retten. Hierfür ist geplant, ein separates Reparaturgesetz vorzulegen. Dieses soll die erforderlichen Änderungen zur Verfassungskonformität bieten. Der gesamte Ablauf bleibt jedoch nicht frei von Kritik, da noch einiges an Handlungsbedarf besteht.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Gegenüber politik-digital.de äußerte sich Christof Stein, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). <em>„Mit punktuellen Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wäre es nicht getan. Das Gesetz ist mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte der Bürger*innen verbunden. […] Insofern ist schon die Grundkonzeptionen der Meldepflicht und der Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) aus Sicht des BfDI zweifelhaft.“</em>, so Stein<em>. „Im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne an vielen Stellen des Gesetzes nicht gegeben.“</em></p>
</div><div class="vc_custom_heading_wrap "><div class="heading-text el-text" ><h2 class="h2" ><span><strong>Kritik von der Opposition</strong></span></h2></div><div class="clear"></div></div><div class="uncode_text_column" ><p>Kritik an diesem Ablauf gibt es vor allem aus den Reihen der Linken und Grünen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken standen schon lange im Raum, sodass auch vor der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes mit diesem Ergebnis zu rechnen war.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><em>„Die GroKo scheint einfach nicht lernfähig zu sein und wiederholt ein ums andere Mal die gleichen Fehler. Man ignoriert bisherige Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts und entwirft &#8211; erneut &#8211; ein verfassungswidriges Gesetz“</em>, so die Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg.<em> „Der Entwurf erntet vielfache Kritik, die sachlich fundiert auf die Verfassungswidrigkeit hinweist.“</em></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Die Linken-Politikerin kritisiert nicht nur den gesetzgeberischen Vorgang als solchen, sondern stellt einen neuen Ansatz in den Raum. Ihrer Ansicht nach verfehlt der Ausbau von Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden seinen Zweck. Sie fordert ein Demokratiefördergesetz, mit dessen Hilfe unter anderem demokratiefördernde Projekte und Initiativen langfristig finanziert und ausgestattet werden. <em>„Im Mittelpunkt muss nicht die strengere Verfolgung von Straftäter*innen stehen, sondern dass Menschen nicht zu Straftäter*innen werden.“</em>, so Domscheit-Berg.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Laut Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hätte diese Verzögerung verhindert werden können: <em>„Wir Grünen schlugen daher in unserem Änderungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein sog. „Zwei-Stufen-Modell“ vor, um ein grundrechtsschonenderes Meldesystem einzurichten.“</em> Diesem Modell zufolge soll der Sachverhalt dem Bundeskriminalamt zunächst in anonymisierter Form übermittelt werden. Die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an das BKA wird demnach nur bei einem gegebenen Anfangsverdacht erfolgen. Die betroffenen Daten werden hier allein für die Ermittlung des konkreten Sachverhalts kurz eingefroren und mit Abschluss des Verfahrens gelöscht. Damit ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wirksam verhindert. <em>„Dieser Vorschlag wurde allerdings, neben einigen anderen Verbesserungsvorschlägen von uns, von der Bundesregierung leider nicht aufgegriffen“</em>, so Rößner.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast verweist auf den Änderungsantrag und kritisiert die Bundesregierung: <em>„Das ganze wird auch rechtsstaatlich immer unmöglicher, wenn jetzt zum Beispiel die Bundesregierung dem Bundespräsidialamt Versprechungen über Änderungen macht, die dann allerdings die erste Gewalt, nämlich der Bundestag, vorzunehmen hat.“</em></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Die Themen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz und auf der Straße bleiben weiterhin Probleme, die nicht nur die direkt Betroffenen etwas angehen, sondern auch eine allgemeine Gefahr für die Gesellschaft und Demokratie darstellen. Am Ende scheint die im besten Fall handwerklich unsaubere Arbeit der Großen Koalition vor allem für eines zu sorgen: Verlorene Zeit, um dem Problem sinnvoll entgegenzutreten. Das sieht auch Renate Künast so: <em>„Was mich am meisten ärgert ist, dass als Reaktion auf die Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle versprochen wurde, nun endlich mehr gegen den Rechtsextremismus zu tun. Durch diese Schlamperei jedoch ist ein Jahr danach immer noch nichts passiert.&#8221;</em></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><span class="attribution_field hide-sm hide-md">Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/geralt-9301/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=3089939">Gerd Altmann</a> auf <a href="https://pixabay.com/de/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=3089939">Pixabay</a></span></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-3" data-row="script-row-unique-3" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-3"));</script></div></div></div><div data-parent="true" class="vc_row styleptrl--cc-module has-bg need-focus style-color-gyho-bg limit-width boxed-row row-container" id="row-unique-5"><div class="row unequal col-no-gutter single-top-padding single-bottom-padding single-h-padding row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_left column_parent col-lg-4 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding  unradius-std" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p>Text: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC-BY-SA 3.0</a></p>
</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
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		<title>Warum Hetze im Netz nichts mit Redefreiheit zu tun hat</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Johannes Brinz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Apr 2017 11:29:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Meinungsfreiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Soziale Medien]]></category>
		<category><![CDATA[hate speech]]></category>
		<category><![CDATA[Hetze]]></category>
		<category><![CDATA[positive Redefreiheit]]></category>
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					<description><![CDATA[&#8220;Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.&#8221; Solche und ähnliche Posts werden [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Artikelbild-Hannes.jpg"><img decoding="async" class="alignnone wp-image-151873 size-full" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Artikelbild-Hannes.jpg" alt="" width="640" height="280" /></a>&#8220;<em>Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken</em>.&#8221; Solche und ähnliche Posts werden aufgrund menschenverachtender Inhalte aus dem Netz gelöscht und bestraft. Hier endet das Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch es gibt auch andere, vom Inhalt unabhängige Gründe, Beiträge in den sozialen Medien zu entfernen.</p>
<p>Besonders rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker berufen sich gern auf die Redefreiheit. Werden entsprechende Posts im Internet gelöscht, so kommt schnell der Vorwurf, es würde eine spezifische Meinung unterdrückt. Es gibt aber auch vom Inhalt unabhängige Gründe dafür, Beiträge zu entfernen. Nämlich um anderen Ansichten die Möglichkeit zu bieten, auch wahrgenommen zu werden. Provokante Posts erfahren meist mehr Aufmerksamkeit als andere und verdrängen diese daher. Um einen ausgeglichenen Dialog zu ermöglichen, kann es nun also nötig sein, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzelner User einzuschränken um anderen dieses Recht überhaupt erst zu ermöglichen.</p>
<p>Um nun zu verstehen, warum Hetze im Netz nicht von der Redefreiheit gedeckt wird, müssen wir hier zuerst zwei Begriffe unterscheiden, welche in der öffentlichen Diskussion oft in einen Topf geworfen werden: die positive und die negative Redefreiheit.</p>
<h3>Positive und negative Redefreiheit</h3>
<p>Unter negativer Redefreiheit versteht man, dass mir niemand verbietet, meine Meinung zu äußern. Verankert ist dieses Prinzip bereits im Grundgesetz. Laut Art. 5 Abs. 1 GG hat „[j]eder […] das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.<br />
Doch was ist dann positive Redefreiheit? Hierunter versteht man die Möglichkeit, seine Meinung auch tatsächlich einem Publikum zu erläutern. Nicht nur wird es mir nicht verboten zu sprechen (negative Redefreiheit), ich bekomme sogar die Gelegenheit meine Ansichten zu verbreiten. Die positive fügt der negativen Redefreiheit gewissermaßen eine öffentliche Komponente hinzu. Das ist ein Recht, welches traditionell bestimmten Berufsgruppen vorbehalten war, z.B. Journalisten, Politikern oder Professoren.</p>
<h3>Positive Redefreiheit in den sozialen Medien</h3>
<p>Das Aufkommen der sozialen Medien hat jedoch dieses Vorrecht verallgemeinert. Man muss nicht mehr Journalistik studiert oder sich als Politiker einen Namen gemacht haben. Um seine Meinung auf Facebook, Twitter &amp; Co. verbreiten zu können, braucht es nicht mehr als ein Gerät mit Internetzugang. Und das vor einem immensen Publikum! Kommentare auf Beiträge berühmter Persönlichkeiten können von zigtausenden anderer User gelesen werden. Positive Redefreiheit für jedermann gewissermaßen.</p>
<h3><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-151878" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Hass4.png" alt="Hass4" width="502" height="74" /></h3>
<h3>Probleme</h3>
<p>Eigentlich ist das sehr demokratisch. Jeder kann mit seiner Meinung an einer Diskussion teilnehmen. Es entstehen aber auch Probleme. Unabhängig davon, wie reflektiert eine solche Meinung ist, bekommt meist derjenige die größte Aufmerksamkeit, der am meisten polarisiert. Provokante Posts rufen Reaktionen anderer Nutzer hervor, in Form von Antworten, Kommentaren, etc. Dies wiederum erhöht die Sichtbarkeit gegenüber anderen Beiträgen. Nach dem Prinzip: Gehört wird, wer am lautesten schreit. Besonders rechten Hetzern und Verschwörungstheoretikern spielt das in die Karten. Besonnene Ansichten hingegen werden häufig gar nicht wahrgenommen.</p>
<h3>Gerechtigkeit und Verteilungsgleichheit</h3>
<p>Gewisse Posts verdrängen also andere. Polarisierende Kommentare oder Beiträge werden öfter selbst kommentiert oder geliket. Dadurch werden diese Posts anderen Nutzern häufiger angezeigt. Die Sichtbarkeit von verschiedenen Beiträgen ist also keinesfalls gleich.</p>
<p>Zurück zur Redefreiheit. Die Gleichverteilung der positiven Redefreiheit würde nun bedeuten, dass jeder gleich viel Aufmerksamkeit, gleich viel öffentliche Plattform bekommt. Bezieht man das auf die neuen Medien heißt das, dass nicht nur jeder Beiträge veröffentlichen darf, sondern dass diese auch von demselben oder zumindest einem gleich großen Publikum gelesen werden.</p>
<h3><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Hass2.png"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-151877" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Hass2.png" alt="Hass2" width="502" height="64" /></a></h3>
<h3>Warum Hetze im Netz nichts mit Redefreiheit zu tun hat</h3>
<p>Ob nun eine Gleichverteilung positiver Redefreiheit überhaupt wünschenswert ist, ob man tatsächlich jeder Meinung eine Plattform bieten sollte, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt auch bestimmt Fälle, in denen man die (positive) Redefreiheit legitimer Weise einschränken kann. Man denke z.B. an Verleumdung und Beleidigung. Hier geht es jedoch um die Argumentation vieler Hetzer und Verschwörungstheoretiker, welche stets erklären, sie würden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.</p>
<p>Im Gegensatz zur negativen Redefreiheit konkurriert nun jedoch mein Recht auf positive Redefreiheit mit dem Recht aller anderen. Wie wir gesehen haben, verdrängen Posts sich gegenseitig. Wer also im Übermaß reißerische und provokante Beiträge postet, der übt nicht nur sein Recht aus, er schränkt gleichzeitig das Recht aller anderen ein.</p>
<p>Und genau hier liegt das Problem! Rassisten und Verschwörungstheoretiker machen nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus, sind aber im Internet sehr präsent, da ihnen dort eine Plattform gegeben wird, die sie sonst nicht haben. Sie sind deutlich überrepräsentiert. Werden dementsprechende Beiträge also gelöscht, so ist das keineswegs eine ungerechtfertigte Einschränkung der Redefreiheit, es ist nur eine Maßnahme, auch anderen dieses Recht zu ermöglichen. Nicht eine Meinung wird verboten, es wird ihr lediglich die Plattform entzogen, um auch anderen Ansichten die Gelegenheit zu geben, wahrgenommen zu werden. Bildlich gesprochen beruhigt man de Schreihals, um auch andere zu Wort kommen zu lassen.</p>
<p>Das Entfernen bewusst provokanter Beiträge ist also keines Falls eine Zensur, es schafft lediglich Platz für einen vielseitigen und offenen Meinungsaustausch. Wer für sich positive Redefreiheit einfordert, muss auch allen anderen dieses Recht gewähren.</p>
<p>Titelbild: <a href="https://pixabay.com/de/hass-liebe-emotion-gef%C3%BChl-romantik-634669/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hass</a> von dinokfwong via pixabay, editiert: politik-digital <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0 public domain</a></p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Engagierte Gegenrede gegen Hetze und Propaganda im Internet</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/engagierte-gegenrede-gegen-hetze-und-propaganda-im-internet-147412/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Jan Voß]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Nov 2015 09:06:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Ist das Web 2.0 tot?]]></category>
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		<category><![CDATA[Islamischer Staat]]></category>
		<category><![CDATA[Counter Narratives]]></category>
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		<category><![CDATA[IS]]></category>
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					<description><![CDATA[]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-6"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Immer hochwertiger und komplexer werden Werbung und Propaganda im Internet. Das zeigen sowohl der sogenannte Islamische Staat wie auch rechtsradikale Hetzkampagnen. Bisher wurde noch keine wirklich funktionierenden Gegenmaßnahmen gefunden. Wie reagieren staatliche Institutionen und Unternehmen, deren Plattformen zur Distribution genutzt werden? Ein Überblick über &#8220;Counter Narratives&#8221; und &#8220;Flaggen&#8221;.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Ob Hinrichtungen von Geiseln oder Zerstörungen kultureller Stätten. Fast täglich berichten die Nachrichtendienste über die Gräueltäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). In einem ähnlichen Ausmaß verbreitet der IS selbst Videos seiner Taten im Internet. Dort tobt schon seit einigen Monaten ein Stellvertreterkrieg: Die Dschihadisten gegen ihre Gegner. Die Propagandavideos des IS erinnern an Trailer neuerer Computerspiele und lassen den Krieg wie ein cooles Abenteuer aussehen. Dem gegenüber stehen staatliche Institutionen, private Unternehmen, Initiativen und Einzelpersonen. Sie versuchen, den Einfluss der Islamisten einzudämmen und diesem entgegenzuwirken.</p>
<p>Daher besteht der Bedarf nach einer richtigen Strategie. Mit ihr soll den qualitativ hochwertig produzierten Videos und vielfältigen Auftritten in den sozialen Medien entgegengewirkt werden. Eine solche Strategie wurde und wird bisher heftig in der westlichen Welt diskutiert. Anfang diesen Jahres setzten die <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://www.youtube.com/user/ThinkAgainTurnAway/videos" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vereinigten Staaten</a></span> und <span style="text-decoration: underline;">Frankreich</span> noch auf Abschreckung: Mit Videos von realen Kriegsopfern- und folgen sollten interessierte Jugendliche aufgeklärt werden. Sehr erfolgreich war die Gegenpropaganda jedoch nicht. Ein Grund könnte sein, dass die Videos dem IS-Bildmaterial zu sehr ähneln.</p>
<h3>Propaganda nicht unkommentiert stehen lassen</h3>
<p>Unter dem Begriff &#8220;Counter Narratives&#8221; werden im englischsprachigen Raum bereits neue Strategie der Gegenpropaganda entwickelt. Im Deutschen gibt es bislang keine adäquate Übersetzung. Am ehesten trifft es vielleicht &#8220;Couragierte Gegenrede&#8221; oder &#8220;Gegenerzählung&#8221;. Dafür finden sich jedoch im deutschsprachigen Raum viele Beispiele. Insbesondere werden solche Strategie gegen Neonazis und Rechtspopulisten eingesetzt, wie die Plattform <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/neues-aus-dem-monitoring-counter-narratives-10086" target="_blank" rel="noopener noreferrer">netz-gegen-nazis.de</a></span> zeigt. Unabhängig davon, ob es sich um Nazis oder Dschihadisten handelt. Wichtig ist es, die emotional mitreißenden und wenig korrigierbaren Rekrutierungs- und Ideologie-Videos und Facebookseiten nicht unkommentiert stehen zu lassen. Gegenrede kann dabei vielfältig und von verschiedenen Seiten kommen. Ein ehemaliger britischer Islamist will zum Beispiel mit seiner Comicvideoserie <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://www.youtube.com/user/abdullahx" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&#8220;Abdullah X&#8221;</a></span>, über Dschihadisten aufklären und Zweifel an deren Versprechungen wecken.</p>
<p>Auch auf europäischer Ebene handeln die staatlichen Institutionen. Sie haben das <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://netzpolitik.org/2015/strategische-kommunikation-mit-lefloid-und-mrwissen2go-eu-regierungen-fuellen-das-internet-mit-gegenerzaehlungen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ (SSCAT)</a></span> ins Leben gerufen. Das SSCAT soll die EU-Mitgliedsstaaten sowie europäische Institutionen bei der Ausarbeitung von Kampagnen unterstützen. Ziel ist die Aufklärung und Information von jungen und jugendlichen Menschen. Gerade bei ihnen handelt es sich um die potenziellen Rekruten des IS. In Deutschland wurden die Maßnahmen von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umgesetzt. Gemeinsam mit drei bekannten Youtubern hat die bpb eine <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://dradiowissen.de/beitrag/aufklaerungskampagne-youtuber-erklaeren-kernbegriffe-des-islam" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Videoreihe produziert</a></span>, die über die Kernbegriffe des Islam aufklärt und dabei die Sprache der Jugendlichen trifft. In einer zweiten Reihe gibt es Interviews mit Wissenschaftlern und Experten. In Frankreich wird eine härtere Gangart eingelegt: Um junge Franzosen vom Kampf für den IS abzuhalten, werden in kurzen Videoclips unter anderem die Geschichten von Jugendlichen erzählt, die im Kampf umgekommen sind.</p>
<h3>Ansichten von IS-Gegnern &#8220;bei weitem nicht stark genug&#8221; im Netzwerk</h3>
<p>Die verstärkte Nutzung der sozialen Netzwerke zu Propaganda- und Rekrutrierungszwecken erkennen auch die Vereinten Nationen in einem <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.theguardian.com/technology/2015/jun/25/internet-companies-being-misused-as-extremist-mouthpiece-say-un-experts" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht</a></span> an. Eine geeignete Reaktion der Unternehmen, auch durch bessere Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, wird angemahnt. Counter Narratives alleine reichten nicht zum effektiven Kampf gegen den IS, wie <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://www.wired.de/collection/latest/facebook-youtube-vimeo-und-co-kampfen-gegen-terror-propaganda" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Google-Managerin Victoria Grand</a></span> mahnte.</p>
<p>Facebook, Youtube und Co. haben jedoch zum Teil bereits schon reagiert und Sicherheitsteams aufgebaut. Die Videoplattform Vimeo beispielswiese hat ein Team von vier Mitgliedern. Facebook vier Teams in den USA, Indien und Europa. Die Facebook-Teams durchsuchen das Netzwerk nach möglicher Propaganda.</p>
<h3>&#8220;Flaggen&#8221; gegen den IS und Hetze</h3>
<p>Die wichtigste Waffe der Sicherheitsteams ist dabei die sogenannte &#8220;Flag&#8221;-Funktion. Dort kann jeder Nutzer Posts oder Videos mit fragwürdigem Inhalt markieren. Anschließend werden die entsprechenden Beiträge in den internen Prüf-Apparat weitergeleitet. Dort wird dann entschieden, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht. Über die kritikwürdigen Löschpraktiken der Sozialen Netzwerke haben wir bei <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://politik-digital.de/news/facebooks-politik-des-nicht-loeschens-145629/">politik-digital.de</a></span> berichtet. Die sozialen Netzwerke rechtfertigen ihre Geheimhaltung der Lösch-Richtlinien. So geben sie an, dass ihre Gegner die eigenen Vorgehensweisen nicht kennen sollen, um sich diesen anzupassen.</p>
<p>Aber auch die Gegenseite schläft nicht. Wenn ein Profil oder eine Seite gesperrt oder gelöscht wird, erscheint diese unter anderem Namen nach kurzer Zeit wieder. Zwar setzen die sozialen Netzwerke auf regelmäßige Social Media Trainings von NGOs. Doch trotzdem benötigt es neben der Arbeit der Sicherheitsteams der Unternehmen und NGOs weiterhin die aktive und engagierte Arbeit von Einzelnen, um der Propaganda vielseitig und großflächig mit Gegenpositionen und aufklärenden Inhalten entgegenzutreten.</p>
<p>Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/balleyne/">balleyne</a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/"> (CC BY-NC 2.0)</a></p>
<p><img decoding="async" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101-305x53.png" alt="CC-BY-SA" width="305" height="53" /></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-6" data-row="script-row-unique-6" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-6"));</script></div></div></div>
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