In den vergangenen Monaten stand die Enthüllungsplattform WikiLeaks zunehmend in der Kritik. Vor kurzem fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass die vor einiger Zeit veröffentlichten Dokumente aus Saudi-Arabien persönliche Informationen unbeteiligter Dritter beinhalteten. Eigentlich sollten die geleakten Dokumente Aufschluss über die Funktionsweise des saudischen Regierungsapparats geben, doch zugleich befanden sich private Informationen über einzelne Personen in den Dokumenten. So kann man in zwei Fällen Namen von jugendlichen Vergewaltigungsopfern, mindestens 124 medizinische Akten oder in mehr als 500 Fällen Informationen aus Pässen sowie akademische und beruflichen Unterlagen einsehen.

Unter anderm beinhalten die saudischen Staatsdokumente auch sensible Informationen über Hochzeiten, Scheidungen, vermisste Kinder, teilweise den Status der Jungfräulichkeit von Bräuten oder Geschlechtskrankheiten wie Hepatitis C oder HIV. Associated Press hat mit insgesamt 23 Betroffenen telefoniert, die vom Auftauchen ihrer Namen in den Dokumenten zumeist nichts wussten. „Sie haben alles veröffentlicht: meine Telefonnummer, Adresse, Name, Details. Wenn meine Familie das sehen würde… Das Veröffentlichen solcher Informationen kann Menschen zerstören“, zitiert AP einen saudischen Mann, zu dessen Sorgerechtstreit WikiLeaks Dokumente mitveröffentlicht hat.

Kein Leak ohne Redaktion

Die Enthüllungsplattform von Julian Assange wird nun zurecht dafür kritisiert, dass sie Dokumente ohne vorherige Sichtung und Redaktion veröffentlicht – ohne Rücksicht auf den Datenschutz und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter. Und gerade in diesem sensiblen Bereich, in dem WikiLeaks agiert, müsste eine Kuration eine Grundvoraussetzung vor dem Leak sein. Wie im Falle von Edward Snowden, der die NSA-Dokumente an verantwortungsbewusste Journalisten weitergegeben hat.

Doch eigentlich ist genau diese Maxime ein Grundpfeiler von WikiLeaks. In einem TED-Talk merkte Assange 2010 noch an, dass es legitime Geheimnisse gibt – beispielsweise die Aufzeichnungen eines Arztes. Doch der WikiLeaks-Aktivist zeigte schnell Inkonsistenzen bezüglich dieser Leitlinie: „Wir können auf solche Material nicht drei Jahre lang sitzen, damit sich eine Person Zeile für Zeile durch den Haufen wühlt“, so zitiert ihn AP einen Monat später auf einer Veranstaltung des Londoner Frontline Club.

Das Leaken von Dokumenten über unbeteiligte Personen ist eigentlich auch nicht der Anspruch von WikiLeaks – vielmehr verschreibt sich die Plattform hehren Zielen: „WikiLeaks spezialisiert sich auf die Analyse und Publikation großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkt zugänglicher Materialien von offiziellen Stellen. Das beinhaltet Krieg, Spionage und Korruption.“ In einem Spiegel-Interview erklärte Julian Assange noch vor einem Jahr, dass WikiLeaks solchen Dokumenten „Asyl“ gäbe und sie „analysiere“. Doch das geschah im Falle der saudischen Papiere offenbar nicht in ausreichendem Maße – sonst wären persönliche Informationen Einzelner nicht öffentlich zugänglich.

300.000 belanglose AKP-Mails

Ein ähnlich problematisches Vorgehen zeigte sich Ende Juli auch bei der Veröffentlichung der sogenannten „AKP-Mails“. WikiLeaks hat auch in diesem Fall gezeigt, dass die Redaktion von Dokumenten und Inhalten nicht im Mittelpunkt steht. Am 19. Juli publizierte die Plattform mit großem Tamtam knapp 300.000 E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die sich allerdings als Spam, Malware oder einfache Bürgeranfragen an die AKP herausstellten. In der US-Ausgabe der Huffington Post musste Redakteurin Zeynep Tufekci letztlich feststellen, dass „die E-Mails nichts von öffentlichem Interesse beinhalten.“ Die Mails enthüllen nichts, dass in irgendeiner Weise einen Nachrichtenwert hätte, so Tufekci.

Es braucht Plattformen wie WikiLeaks

Dabei sind die titulierten Ziele von WikiLeaks mehr als begrüßenswert – und im Laufe der Zeit hat die Plattform schon viele mächtige Personen und Institutionen wie die NSA oder die US-Regierung in die Bredouille gebracht. Denn die Aufdeckung von Korruptionsfällen, Machtmissbrauch oder Rechtsverletzungen ist für eine funktionierende Demokratie von hohem Wert. Man kann großen Respekt vor Whistleblowern haben, die sich für Ideale einsetzen und dabei sich und ihre Angehörigen in Gefahr bringen. Doch wenn man mit unbedachter Veröffentlichung unbeteiligten Menschen schadet, haben wir ein Problem. So wendeten sich zuletzt immer mehr Unterstützer von der Plattform ab – und selbst Edward Snowden kritisierte das Vorgehen von WikiLeaks in einem Tweet: „Die Demokratisierung von Informationen war niemals wichtiger, und WikiLeaks hat dabei geholfen. Doch ihre Feindseligkeit selbst gegenüber maßvoller Kuration ist ein Fehler.“

Mit großer Macht geht eben auch große Verantwortung einher. Das hat man zuletzt beim DNC-Leak der Plattform gesehen. WikiLeaks veröffentlichte am 22. Juli fast 20.000 interne Mails des Democratic National Committee, der nationalen Organisation der US-Demokraten. Der Schriftverkehr belegte, dass die Parteiführung sich im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftskandidatur nicht neutral verhalten hat, sondern Hillary Clinton bevorzugte. Keine Überraschung, dennoch musste Parteichefin Debbie Wasserman Schultz am Vorabend des Nominierungsparteitags in Folge der Leaks zurücktreten – drei weitere Führungsfiguren nahmen ebenfalls ihren Hut. Doch die Dokumente beinhalteten nicht nur Mails der Parteiführung, sondern auch mehr als zwei Dutzend Sozialversicherungs- und Kreditkartennummern. Zwei Betroffene wurden daraufhin laut eigener Aussage von Identitätsdieben ins Visier genommen.

Enthüllungsplattformen, die den Mächtigen in unserer Welt auf die Finger schauen und brisante Dokumente veröffentlichen, sind dringend erforderlich. Sei es, um Korruption oder Machtmissbrauch aufzudecken oder, wie im Falle Snowdens, um eine öffentliche Debatte anzustoßen. Doch mit solch sensiblen Dokumenten muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, sonst landen neben potenziell brisanten Fakten schnell persönliche Informationen unbeteiligter Personen jedem zugänglich im Netz. Es braucht Journalisten, die solche Informationsberge sichten und gegebenenfalls redigieren, um einerseits Missbrauch persönlicher Informationen zu verhindern und um, wie im Falle der AKP-Mails, belanglose Dokumente auszusortieren. Doch WikiLeaks verspielt derzeit durch Unachtsamkeit und dem zu hohen Stellenwert öffentlichkeitswirksamer Veröffentlichungen seine Glaubwürdigkeit.

Titelbild: No Dumping! von Henri Sivonen via flickr, licenced CC BY 2.0 

Gut einen Monat ist es her, seit Hillary Clinton mit einem kurzen Video ihren offiziellen Einstieg in das Rennen um die demokratische Nominierung für die US-Präsidentschaftswahlen 2016 verkündete. Die Maschinerie hinter der Kandidatur läuft aber schon weitaus länger. In den USA gehören dazu heute vor allem sogenannte Super-PACs (Political Action Committees), die – anders als die Kandidaten selbst – Spenden von Unternehmen und Verbänden entgegennehmen dürfen und die der Deckelung der Spendensumme von 2.500 US-Dollar pro Kandidat vor dem Wahlkampf beziehungsweise 5.000 US-Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf nicht unterliegen. Ein solches Super-PAC ist die Kampagne „Ready for Hillary“, deren Digital Director Nicole Titus heute in Berlin die zentralen Säulen des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 vorstellte.

Die erfahrene Kampagnenmacherin hat bereits 2008 an der Nominierungskampagne von Hillary Clinton mitgearbeitet und anschließend unter anderem Fundraising für das Democratic National Committee und den heutigen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Kongress Senator Harry Reid betrieben. Titus nennt „Geld, Daten und Menschen“ als die drei zentralen Säulen des nächsten Rennens um das Weiße Haus. Und zwar in dieser Reihenfolge. Sie schätzt, dass im Wahlkampf 2016 etwa fünf Milliarden US-Dollar in die Kampagnen gesteckt werden, alleine die Clinton-Kampagne wird zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Dollar verschlingen. Eine gewaltige Industrie von Campaignern, Datenanalysten sowie Werbe- und PR-Beratern ist rund um die eigentliche politische Kampagne entstanden. Jeder Kandidat müsse vom Tag der Bekanntgabe seiner Kandidatur bis zum Wahltag täglich mindestens eine Stunde lang nur Spendenanrufe tätigen, um den Geldfluss aufrechtzuerhalten, so Titus.

Die zweite tragende Säule ist die intensive Analyse von Daten. Barack Obamas Wahlsiege 2008 und 2012 haben gezeigt, welche Macht in der Wählerdatenanalyse steckt und wie eine breite und tiefgehende Auswertung demografischer Daten für unentschlossene Wahlbezirke den entscheidenden Umschwung bringen kann. Da der Datenschutz in den USA deutlich laxer gehandhabt wird als in Deutschland, sind der Datenerhebung keine Grenzen gesetzt. So lassen sich durch Verhaltensmuster der Bürger wie dem Einkauf in bestimmten Läden Rückschlüsse ziehen auf die Themen- und Parteipräferenz, die dann in gezielte Wahlkampfstrategien umgesetzt werden. Ist ein Unterstützer identifiziert und aktiviert, wird der gesamte Freundes- und Bekanntenkreis zum Ziel der Vor-Ort-Kampagne.

Zu guter Letzt spielt natürlich der Mensch als Wähler eine wichtige Rolle. Titus gesteht, dass der Wähler in den vergangenen Jahren zunehmend in den Hintergrund gerückt sei, nun aber vor allem durch den Einfluss sozialer Medien wieder stärker ins Blickfeld rücke. Sie bewertet Facebook als effektivstes Kampagnenmittel, da dort die meisten Daten anfallen und einzelne Gruppen gezielt angesprochen werden können. Twitter hingegen funktioniere besser zur Kommunikation von kurzen Inhalten und dem Austausch mit bereits aktivierten Unterstützern. Doch ebenso wie bei den Fotonetzwerken Instagram und Snapchat fehlt bei Twitter die punktgenaue, datenbasierte Wähleransprache, weshalb es für die Kampagnen weniger nützlich sein werde als Facebook.

Wahlkampf in den USA sieht grundlegend anders aus als in Deutschland. Das politische System mit dem Mehrheitswahlrecht und ohne Erstattung der Wahlkampfkosten trägt erheblich zu dieser Schwerpunktsetzung bei. Titus hat den politischen Kampagnenmachern in Deutschland aber noch einen wichtigen Tipp mit auf den Weg gegeben: Privatsphäre und Datenschutz mögen in hierzulande eine weitaus größere Rollen spielen und große Datensammlungen verhindern, aber es gebe immer Wege, diese Regelungen zu umgehen – und es zahle sich aus. Welche Wege dies sein können, hat Titus jedoch nicht näher beschrieben.

Bild: Chiara Strobel

E-Voting weiterhin umstritten

In Österreich können im Mai 2009 erstmals Studenten bei den Wahlen zur Studentenvertretung per Internet ihre Stimme abgeben. Einig ist man sich über dieses Wahlverfahren jedoch keineswegs: Besonders Juristen sehen den Grundsatz der geheimen Wahl „verwässert", so beispielsweise Zivilrechtsprofessor Wolfgang Zankl. Zuvor solle ein „berechtigtes öffentliches Interesse" gesichert sein, ehe man einen „Eingriff in dieses Grundrecht" vornehme, der durch die höhere Missbrauchsgefahr entstehe, wie auch Jurist und Sprecher des e-Centers Stephan Steinhofer bekräftigt.

Medienforscher: Interesse an regelmäßiger Information sinkt

Aktuellen Studien der Marktforschung zufolge nimmt das Interesse der Menschen an regelmäßigen Informationen ab, vorallem seit das Internet „Informationen auf Bedarf liefert", so Renate Köcher, Medienforscherin und Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach. Vielen sei es nicht mehr so wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein und Themenfelder wie Politik, Wissenschaft und Kunst leiden unter zunehmend mangelndem Interesse.

E-Voting-Testlauf vor ÖH-Wahl mit Pannen

Das umstrittene E-Voting-System, welches bei den kommenden Wahlen zur österreichischen HochschülerInnenschaft zum Einsatz kommen soll, hat die kürzlich durchgeführten Testläufe nicht problemlos überstanden. Während des Durchgangs sei es zu technischen Problemen und Programmabstürzen gekommen. Die Wahlkommission der Uni Graz fordert nun sogar die Absage des E-Votings.

Neue Medien weltweit im Wahlkampf-Einsatz

Nicht nur in den USA und Deutschland kommen die neuen Medien aktuell im Wahlkampf zum Einsatz. Die neuen technischen Möglichkeiten macht sich mittlerweile auch Afrika zunutze. Dort sei das Mobiltelefon „das wichtigste digitale Werkzeug", so der Medienwissenschaftler Harry Dugmore von der Rhodes Universität in Südafrika. Bei der Präsidentenwahl im Jahre 2008 verschickte man Wahlwerbung- und Ergebnisse per SMS sowie „bewusst gestreute Fälschungen" zur eigenen Person.

USA: Internetnutzer sollen virtuelle Grenzwächter werden

Im US-Bundesstaat Texas sollen die Internetnutzer die Rolle der Grenzkontrolle übernehmen. Hier sei der Grenzübergang zu Mexiko lückenhaft, was ein Übergreifen der zunehmenden Gewalt und Drogenbanden aus dem Nachbarstaat erleichtere. Da der Bau einer virtuellen Hightechmauer derzeit jedoch nicht vorankommt, schlug der texanische Gouverneur Rick Perry bereits 2006 den Einsatz freiwilliger Internetnutzer vor, die über tausende Überwachungskameras die Grenze kontrollieren.

Kentucky: Erster Fall von E-Voting-Betrug

Im US-Bundesstaat Kentucky wurde vergangene Woche der erste Fall von E-Voting-Betrug aktenkundig. Fünf Wahlhelfer sind auf Grund des Verdachts, Wahlmaschinen sowie Wähler manipuliert zu haben, festgenommen worden. Der Betrug betreffe sowohl Bundes- als auch Staats- und Kommunalwahlen. Die Wahlmaschinen, welche derzeit in 18 Bundesstaaten zum Einsatz kommen, lassen keinen Nachweis über die Stimmabgabe zu, was sich die Angeklagten zunutze gemacht hätten, so die Vorwürfe.

Schweizer Kanton Bern stellt Weichen für E-Voting

Der Große Rat verhandelt demnächst über einen Antrag von Regierungsrat und Kommission, zukünftig per E-Voting seine Stimme abgeben zu können. Vor einer möglichen Einführung müssten jedoch die technischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen werden. Man sei sich jedoch einig, dass dies eine „wichtige Ergänzung zu bereits bestehenden direktdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten" sei. Zunächst solle die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer eingesetzt werden.

Chinawatchblog
Eine Diktatur unter Beobachtung.

Breitband für jedermann
Studie zur Breitbandversorgung in
Deutschland mit Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung.

Blog von John McCains Tochter Meghan
Berichtet von der Wahlkampftour ihres Vaters.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) setzt sich für Journalisten
ein
Laut Informationsdienst intern.de fordert das IOC offene
Internetzugänge während der olympischen Spiele.

Blogo
is back
Marketing-blog.biz sucht Deutschlands
schönstes Bloglogo.

Hillary Clinton steht in der Kreide
Krankenversicherungen ihrer Mitarbeiter und Saalmieten kann sie nicht
mehr finanzieren.

Online-Campaigning mittels Facebook, Youtube & Co
Die Washington Post über "a new political ´clickocracy´".

"Daten brauchen ein Verfallsdatum"
Interview mit Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger. Mit einer Rede zum "digitalen Vergessen" eröffnete er am Mittwoch, 2.4.08, auch die re:publica in Berlin.

Kontroverse zur "elektronischen Presse" der Öffentlich-Rechtlichen
ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke verteidigt das Onlineangebot der ARD. Auch Kurt Beck glättete die Wogen.

Die Technologien im diesjährigen US-Wahlkampf
Der Autor ist Berater der Republikaner im
US-Wahlkampf

Streifzug durch die Geschichte der Medienkunst
Dossier über Medienkunst beim Goethe-Institut

Pakistaner bei Facebook
Lobreden und ungefilterte Kritik für Präsident
Pervez Musharraf

Angriff der Schadsoftware
Chinas trojanischer Krieg gegen Tibet

Kampf gegen Terror und Spionage
Die Fachhochschule in St. Pölten, Österreich,
entwickelt Terroristen-Abwehrsystem

Überläufer im US-Wahlkampf
Mädchen aus Hillary-Spot unterstützt Obama

Polens Ex-Premier gegen E-Voting
Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski contra Online-Stimmabgabe: Internet sei nur für
pornosehende Biertrinker

Endlich Computer für Kubaner
Kuba hebt Computerverbot auf, Toaster gibt´s aber erst ab
2010

Blogger berichten aus Tibet
Erfahrungsberichte von Touristen und Aktivisten aus dem Krisengebiet

Clinton-Kampagne von "Trolls" überfallen
Überfall der „Trolls“ auf Blogs der Clinton-Kampagne,
Diskussionsforum „Daily Kos“ wehrt sich

Provider als Hilfspolizei
Online-Anbieter sollen
Tauschbörsen den Internetzugang kappen

Presidentialwatch 08

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Guardian: The world’s 50 most powerful blogs
Der Guardian stellt die 50 „einflussreichsten“ Blogs vor. Als einziger deutscher Blogger auf Platz 19: Robert Basic von basicthinking.

Welt.de: Hillary Clintons fragwürdiger Joker
Die Welt“ über Jack Nicholsons Rolle in Clintons Wahlkampf.

NY-Times: Iran plant Internet-Blockade
Bericht über die geplante Internetblockade der iranischen Regierung am kommenden Wahltag.

ÖVP Wien fordert E-Voting
E-Voting für Wien? ÖVP Neubau liefert News zur Forderung der Partei.

Ämter der Krefelder Politiker
Krefelder Ratsmitglieder müssen laut Rats-Ehrenkodex nun all ihre Funktionen offenlegen.