Homepage – politik-digital

Die Bundestags-Zombies

admin — Thu, 26 Nov 2009 16:44:13 +0000

"Mein Wahlkreis, meine Politik, mein
Bürgerbüro": Die Homepages von 31 Ex-Bundestagsabgeordneten leben
auch nach Abwahl oder Ausscheiden ihrer Inhaber aus dem Parlament weiter – inklusive aktueller Nachrichten, offizieller E-Mail-Adresse, Bundesadler und Amtsbezeichnung. Diese Schlampigkeit verwirrt nicht nur Bürger, sondern ist unter Umständen als Amtsanmaßung strafbar.

"Laurenz Meyer, Mitglied des
Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie der CDU/CSU": Der Titelkopf von laurenz-meyer.de klingt
offiziell, ist es aber nicht. Der ehemalige CDU-Generalsekretär hat
nämlich seinen Wahlkreis Hamm-Unna II und sein Bundestagsmandat
verloren. Auf Meyers Internetseite findet sich darüber jedoch kein
Wort. Besonders verwirrend ist, dass eine Software das tagesaktuelle
Datum auf der Geisterseite anzeigt und im rechten Frame automatische
Tickermeldungen aus der Unionsfraktion Aktualität vortäuschen.

Screenshot von laurenz-meyer.de

Amtsanmaßung?

Die Regeln sind jedoch eindeutig:
Mitglied des Bundestages oder das Kürzel MdB als Namenszusatz sind
eine amtliche Bezeichnung und stehen nur den aktuell gewählten
Volksvertretern zu. Laut Paragraph 132a des Strafgesetzbuches wird
das unbefugte Führen vom Amts- und Dienstbezeichnungen mit bis zu
einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

31 falsche MdBs online

So wie laurenz-meyer.de führen nach
Recherchen von politik-digital.de die Homepages von ingesamt 31
abgewählten oder ausgeschiedenen Abgeordneten zwei Monate nach der
Bundestagswahl immer noch ein Zombie-Dasein. Darunter sind
hauptsächlich Unions- und SPD-Politiker und einige von der
Linkspartei. Der SPD-Politiker Stephan Hilsberg verlinkt
beispielsweise noch immer seine elektronische Bürgersprechstunde und
wirbt für seine neu gestaltete Homepage.

Die Homepage als Archiv deklariert

Andere Ex-Abgeordnete haben jedoch
schon reagiert und – wo sich der MdB-Hinweis nicht ohne Aufwand aus
der Seite entfernen ließ – zumindest auf der Startseite einen
Hinweis auf das Ende ihrer Bundestagskarriere veröffentlicht. Geschickt hat sich zum Beispiel die SPD-Politikerin Nina Hauer aus der Affäre gezogen: Die Seite nina-hauer.de wurde per
Button zum Archiv erklärt.

Screenshot von nina-hauer.de

Die Liste der "Zombies" (Stand
26.11.2009):

Gerhard Botz (SPD)

Carl-Christian Dressel (SPD)

Annette Faße (SPD)

Horst Friedrich (FDP)

Renate Gradistanac (SPD)

Wolfgang Grotthaus (SPD)

Stephan Hilsberg (SPD)

Nele Hirsch (Die Linke)

Gerd Höfer (SPD)

Hubert Hüppe (CDU)

Brunhilde Irber (SPD)

Hakki Keskin (Die Linke – hier gibt es versteckt unter Aktuelles einen Hinweis auf das Mandatsende)

Christian Kleiminger (SPD)

Hans-Ulrich Krüger (SPD)

Helga Lopez (SPD)

Laurenz Meyer (CDU)

Gesine Multhaupt (SPD)

Detlef Parr (FDP)

Peter Harald Rauen (CDU)

Christel Riemann-Hanewinckel (SPD)

Kurt J. Rossmanith (CSU)

Peter Rzepka (CDU)

Hermann-Josef Scharf (CDU)

Bernd Schmidbauer (CDU)

Reinhard Schultz (SPD)

Kurt Segner (CDU)

Matthäus Strebl (CSU)

Rainer Tabillion (SPD)

Jella Teuchner (SPD)

Lydia Westrich (SPD)

Willy Wimmer (CDU)

Unter Mitarbeit von Jörg Knocha.

bundestag.de in neuem Gewand

tknobloch — Wed, 12 Aug 2009 16:11:18 +0000

Nach fünf Jahren hat die Homepage des Deutschen Bundestages kurz vor Ende der Legislaturperiode ein neues Design erhalten. Der altbackene dreispaltige Seitenaufbau (Navigation links, Hauptinfos in der Mitte und Zusatzangebote rechts) zwischen grau und blau ist einem modernen Web-Auftritt in kontrastreichen Farben gewichen.

Schnelligkeit und Verlässlichkeit seien die Kernelemente der neuen Seite, so der Bundestagspräsident Norbert Lammert. Verantwortlich für das renovierte Erscheinungsbild und Seitenstruktur ist die Agentur Babiel. Um die Kosten für den Relaunch herrschte anfänglich ewas Verwirrung. Die ersten Angaben sprachen von Ausgaben im "einstelligen Millionenbereich". Gegenüber politik-digital.de korrigierte die Pressestelle des Deutschen Bundestages die Summe dann aber auf 300.000 Euro herab.

Tatsächlich wirkt die neue Web-Präsenz schlanker und die Navigation verläuft direkter als beim Vorgänger. So sind z.B. aktuelle Online-Petitionen mit nur einem Klick von der Startseite aus zu erreichen. Auch die Menüstruktur wirkt intuitiver und komfortabler zusammengefasst. So findet der Nutzer in Sitzungswochen die aktuellen Debatten direkt auf der Startseite im Videoplayer. Diese werden ergänzt durch Hintergrundinformationen und die zugehörigen Bundesdrucksachen.

Inhaltlich hat sich dagegen wenig geändert. Der Relaunch zielt eher auf eine verbesserte Nutzerführung ab und bietet größtenteils alte Inhalte in neuem Gewand.

CSU.de: Bier, Brezn, Bayern

admin — Wed, 30 Jan 2008 16:15:03 +0000

Mei, es is ois drauf, was einem zu
Bayern spontan einfällt: Die CSU hat einen neuen
Internetauftritt. Und nach wenigen Klicks prangen Maßkrüge, Maibäume, Lederhosen und Brezn auf der Seite. Mitreden kann man (auch Hochdeutsch) im Forum, mitklicken bei Umfragen, mithören in Podcasts. Registrierte Nutzer dürfen außerdem aktuelle Beiträge kommentieren und bewerten.

Für eine Partei ist das
fortschrittlich. Dennoch: Für Interaktivität
muss man sich registrieren, Nutzerbeiträge werden von einem
Moderator vormoderiert, der Video-Podcast von CSU-Generälin
Haderthauer wirkt noch weihnachtsansprachiger als der von
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tummelplatz für die Parteibasis

Die Basis, also CSU-Mitglieder, können
sich in einem aufgepeppten Intranet und Mitgliederbereich namens
CSUnity tummeln und vernetzen. Die Partei will außerdem mehr
aktuelle Informationen und Termine auf die Seite heben als bisher –
auf der alten Homepage soll laut stern.de sogar der neue
Ministerpräsident Beckstein gefehlt haben.