Die wachsende Bedeutung des Internet wirft seit langem Fragen nach dessen Organisation auf. Mit Organisation wird dabei die Verwaltung von Domainnamen und IP-Adressen bezeichnet. Liegen diese Aufgaben in der Kontrolle einzelner Akteure, besteht die Möglichkeit einer unzulässigen Machtballung. Daraus erklärt sich die Kritik vieler Regierungen an der signifikanten Rolle der USA im Hinblick auf die Internetverwaltung. Die Verwaltung wurde bisher von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) mit Sitz in den USA übernommen. Das widerspräche nach Ansicht einiger Regierungen aber dem Souveränitätsprinzip nach Art. 2 I UN-Charta, d.h. der souveränen Gleichheit aller Staaten.

Um dem entgegenzuwirken seien wirksame wie neutrale Verwaltungsbehörden notwendig. Bei der Frage nach der Ausgestaltung solcher Behörden, beginnen die Diskussionen. Problematisch ist vor allem, wie die Sicherheit und Stabilität des Internet gesichert werden kann. Den Rahmen dieser Auseinandersetzung bildet die Diskussion um die Konzeptionierung von Internet Governance. Mit dem Begriffspaar wird grundlegend die internationale Organisation des Internets bezeichnet. Die Vereinten Nationen definieren mit Internet Governance konkret die Entwicklung wie auch Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für die Fortentwicklung sowie Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft.

Die Organisation des Internets: Vergangenheit und Zukunft

Die Organisation und Kontrolle über das Internet ging zunächst von den USA aus. Im Jahr 1998 wurde die Kontrolle dann auf Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) überragen. Bei ICANN handelt es sich um eine Non-Profit-Organisation, die nur der rechtlichen Kontrolle des Staates California unterliegt. Damit entzieht sich ICANN zugleich der faktischen Kontrolle etwaiger Aktionäre. Die grundlegenden Aufgaben von ICANN sind im Weißbuch der US-Regierung normiert. Zu nennen sind etwa die Koordination der Interessengruppen wie auch von Namen und IP-Adressen. Für Letzteres ist die ICANN-Unterbehörde Internet Assigned Numbers Authority (IANA) zuständig.

Multi-Stakeholder und Internet Governance

Zu den wichtigsten Interessengruppen in der Internet Governance gehören neben Regierungen, private Akteure ebenso wie Bürger. Kommt es zu Zusammenschlüssen dieser Interessengruppen, ist von Multi-Stakeholder-Gruppen zu sprechen. Ein solcher Zusammenschuss ist das Internet Governance Forum (IGF). Dabei handelt es sich um eine Organisation der Vereinten Nationen, in der u.a. die Verwaltung des Internets thematisiert wird.

Das Multi-Stakeholder-Modell für die Verwaltung des Internets wird vor allem von der Europäischen Union und den USA gefordert. Dem stehen die Regierungen gegenüber, die Internet Governance auf die International Telekommunikation Union (ITU) übertragen wollen. Bei der ITU handelt es sich um eine Behörde der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Zu den Vertretern dieses Modells gehören China, Russland und Indien. Nach dem ITU-Modell kommen nichtstaatlichen Akteuren nur geringe Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Vor allem aber soll der Schwerpunkt der Internetverwaltung der USA entzogen werden. Der Vorschlag ist jedoch – nicht nur – in den USA umstritten. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Kontrolle des Internets nicht einer zwischenstaatlichen Organisation zu übertragen sei. Hierbei spielen Machtinteressen und Kontrollmöglichkeiten eine Rolle.

ICANN-Konferenz Dublin 2015: Alternativen nennen, Lösungen implementieren

Als Reaktion auf die anwachsende Kritik gaben die USA im März 2014 bekannt, die Aufsicht über ICANN zu beenden. Die US-Regierung bezog sich dabei auf das Auslaufen des Vertrages mit ICANN zum 30. September 2015. Das Vertragsende bietet die Chance zu einer neuen internationalen Reglementierung des Internet. Das wirft aber das Problem auf, wie eine solche Verwaltung zukünftig gestaltet werden soll? Von herausragender Bedeutung ist dabei die Organisation einer zentralen Internetfunktion: die Vergabe von IP-Adressen.

Da es aber an einer einvernehmlichen Lösung fehlte, wurde im August dieses Jahres der Vertrag mit ICANN um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zeit sei nach Aussage von Larry E. Strickling – Politikexperte und Vermittler zwischen der ICANN und der US-Regierung – notwendig, um ein geeignetes Alternativ-Modell der Internet Governance zu entwickeln und umzusetzen.

Aufgrund dieser offenen Fragen war die zukünftige Verwaltung des Internets das zentrale Thema der Konferenz der ICANN im Oktober 2015 in Dublin. Im Mittelpunkt stand dabei die IANA-Transition, demnach die Übertragung der wichtigsten Verwaltungsfunktionen. Dabei wurden zwei Modelle genannt: die IANA Stewardship Transition Coordination Group (ICG) und die Cross Community Working Group on Enhancing ICANN Accountability (CCWG).

Die ICG wurde im Juli 2014 gegründet, um die Übergangsplanung der Internet-Verwaltung zu koordinieren. Die ICG besteht aus 30 Personen und umfasst direkte wie indirekte Interessengruppen. Die Vertreter wurden von ihren jeweiligen Communities gewählt. Die CCWG sieht wiederum Rechenschaftsmechanismen in Bezug auf sämtliche Funktionen der ICANN vor.

Neben den beiden Modellen wurden vor allem deren Voraussetzungen diskutiert. Dabei stand die Verbesserung der Accountability und Transparenz in Vordergrund. Danach sollen ICANN wie auch künftige Behörden jederzeit Rechenschaft über ihr Handeln geben. Eine endgültige Lösung über die künftige Organisation der Internet Governance, blieb in Dublin jedoch aus. Ausgehend von den genannten Zielen ist das Augenmerk somit auf die nächste ICANN-Konferenz zu richten. Die 55. Konferenz findet vom 5. bis 10. März 2016 in Marrakesch statt. Es ist abzuwarten, inwieweit dann nicht nur Diskussionen, sondern auch Lösungen auf der Tagesordnung stehen.

Bild: Alex W McCabe CC BY-SA 2.0

In diesem Jahr wird es auf den Panels um digitalen Verbraucherschutz, Cyber-außenpolitische Initiativen der Bundesregierung, den IANA-Transitionsprozess, die deutsche Netzpolitik und neue Domain-Endungen gehen. Wie üblich finden die Diskussionen in Form eines Multistakeholder-Dialogs statt, in den sich Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher, privater und öffentlicher Akteure einbringen können. Gemeinsam erarbeiten sie auf der ganztägigen Veranstaltung den deutschen Diskursbeitrag zum 10. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, das im November in Brasilien ausgerichtet wird.

Aus den Diskussionen des Internet Governance Forums Deutschland werden Debatten, Argumente, Perspektiven und Empfehlungen zusammengefasst und als Messages from Berlin an das UN-Sekretariat nach Genf geschickt sowie im europäischen EuroDIG sowie beim internationalen UN Forum präsentiert.

Neben einer Keynote des Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Botschafter Dr. Nobert Riedel, werden auf den Podien unter anderem Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter (Åarhus Universität, Mitglied des Board of Directors ICANN), Christian Mihr, (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen), Lars Klingbeil MdB (SPD), Malte Spitz (Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen) und Halina Wawczyniak (MdB Die Linke) an den Diskussionsrunden teilnehmen.

Das Forum findet am Donnerstag, 21.05., von 9 bis 18 Uhr im Wappensaal des Roten Rathauses statt. Anmeldungen sind noch möglich.

Hier geht’s zur kostenlosen Anmeldung und zu weiteren Informationen

Am Vorabend veranstaltet Co:llaboratory e.V. ein Pre-Event zum Internet Governance Forum mit dem Titel „Internet als Weltpolitik: stehen wir vor einer neuen Ära der Zukunft des Internets?“ am Mittwoch ab 18.30 Uhr bei Microsoft Berlin.

Bild: Lars Plougmann

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=v4bt_RdmEDQ
Syrien, Irak, die Ukraine – wer dieser Tage die Nachrichten einschaltet, wird zwangsläufig mit Kriegsbildern konfrontiert. Während in jenen Ländern täglich Menschen um ihr Leben kämpfen, gehört die Teilnahme an martialischen Kampfhandlungen für viele zum Freizeitvergnügen – zumindest in Videospielen. Mittlerweile gibt es allerdings interessante Alternativen zu den üblichen Kriegsspielen. Unser Video der Woche widmet sich intelligenten Games, die zwar in Kriegskontexten spielen, die Protagonisten aber in einen moralischen Zwiespalt führen oder sogar in die Rolle von Zivilisten versetzten.

Mysteriöse Metadaten

Ein Gespenst geht um. Ob in Bezug auf die NSA-Enthüllungen, in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung und andere Datenschutzfragen oder wenn es um die Werbestrategien von Unternehmen geht: Der Begriff „Metadaten“ geistert momentan durch viele Debatten. Doch was sind Metadaten eigentlich genau? Sind sie wirklich so harmlos wie von Geheimdiensten, Wirtschaft und Politik gerne behauptet oder verraten die aggregierten Daten doch mehr über das Individuum als vielen von uns bewusst ist? Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet gibt Antworten.
divsi.de

Die Schatzkarte der NSA

Es gibt Neues von der NSA und ja, Sie ahnen es, es ist nichts Gutes. Wie der Spiegel unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden berichtet, arbeitet die NSA daran, das gesamte Internet zu kartographieren. Das Projekt könnte der NSA aber nicht nur helfen, Schwachstellen in Netzwerken zu entdecken, sondern auch, Informationen über Aufenthaltsort, IP-Adresse und benutzte Geräte einer Zielperson miteinander zu verknüpfen. Und für alle, die es nicht ohnehin schon längst vermutet hatten: Die Dokumente enthalten außerdem Anhaltspunkte dafür, dass NSA und GCHQ über Zugang zum Netz der Deutschen Telekom verfügen.
spiegel.de

Ziemlich beste Freunde

Diese permanente Berichterstattung über die NSA nervt Sie? Eigentlich ist das ja alles nicht so schlimm? Aufgabe von Geheimdiensten ist es nun einmal, zu überwachen. Und überhaupt: Die meisten von uns haben doch eh nichts zu verbergen. Wenn sie so denken, befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass der Ärger über die Abhöraffäre bei den Deutschen weniger tief sitzt, als der Umfang der Spionagetätigkeiten und die mediale Berichterstattung vielleicht vermuten ließen. Kein Grund zur Sorge also um die transatlantische Freundschaft.
faz.net

Kampf um die Netzherrschaft

Die Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist wohl nur wenigen ein Begriff und das, obwohl sie eine der wichtigsten Organisationen im Netz ist, denn die ICANN verwaltet das Internet. Bisher stand sie unter amerikanischer Oberaufsicht, doch im März haben die USA angekündigt, diese Alleinherrschaft abzugeben. Seitdem streiten Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure und internationale Organisationen darüber, wer künftig das Internet regieren soll. Eine Lösung scheint schwierig und droht das Netz zu zerreißen.
deutschlandfunk.de

Aufbegehren gegen den „Überwachungskapitalismus“

„Lasst euch nicht enteignen!“ lautet der Aufruf der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff und wendet sich gegen das Geschäftsmodell von Google, Facebook und Co. Datenspuren, die Nutzer ahnungslos im Netz hinterließen, würden von Unternehmen ausspioniert und mangels öffentlichen Widerspruchs zum eigenen Besitz umdeklariert. Ein Akt der Enteignung, gegen den wir uns zur Wehr setzen müssen, findet Zuboff.
faz.net
Foto: Screenshot

In seinen Anfangsjahren galt das Internet als freier und anarchischer Ort, an dem niemand uns vorschrieb, was wir dort zu tun oder zu lassen hatten. Machen wir uns nichts vor, diese Zeit ist seit Langem vorbei und wird auch nicht wiederkommen. Das Leben vieler Menschen spielt sich zunehmend online ab, viele Unternehmen verdienen ihr Geld mit dem Internet – daraus ergeben sich handfeste Interessen, die Entwicklung des Internets und seiner Strukturen zu beeinflussen. Auch Regierungen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn deren Funktionsträger haben die offizielle Aufgabe, den Staat und seine Bürger auch online vor Bedrohungen zu schützen. Das Internet bedarf also offenkundig der Regulierung. Es bleibt nur die Frage „Wer soll uns regulieren?“, mit der Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), seinen Vortrag auf der re:publica ’14 betitelte. Sollten das Regierungen, Geheimdienste, die globale Internetwirtschaft oder Multikstakeholder-Organisationen sein?

Historische Bedeutung von NETMundial

Ausgelöst durch die von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten NSA-Bespitzelungen, initiierte die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gemeinsam mit der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die globale Multistakeholder-Konferenz „NETmundial“ über die Zukunft des Internets, die vom 23.-24. April 2014 in São Paulo stattfand und an der knapp 1.500 Personen aus 93 Ländern teilnahmen.
Jeanette Hofmann, Berliner Politikwissenschaftlerin und Expertin für Urheberrecht und Internetregulierung, hat in einem Vortrag auf der re:publica’14 die NETmundial als historisches Ereignis bezeichnet. Sie begründete diese Einschätzung mit dem Hinweis darauf, dass zum ersten Mal als Ergebnis einer solchen Multistakeholder-Konferenz ein gemeinsames Dokument vorgestellt werden konnte, in dem die Menschenrechte als Fundament für die Struktur und Regulierung des Internets verankert wurden. Obwohl das Dokument für die Akteure nicht bindend ist, sieht Hofmann, die maßgeblich an der Organisation der Konferenz beteiligt war, dieses Ergebnis als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um belastbare Strukturen für das Internet zu schaffen.
Mit Begeisterung erzählte Hofmann, dass die Akteure – aus den vier Gruppen Regierung, Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft – sich die Redezeit gleichmäßig aufteilten. Das führte dazu, dass sich selbst Minister in eine Schlange stellen mussten und maximal zwei Minuten Redezeit hatten. Trotz dieser positiven Nachrichten musste Hofmann zugestehen, dass schlussendlich nicht alle Teilnehmer das Abschlussdokument mittragen wollten. Es offenbarten sich große Kontroversen, insbesondere in der Frage, ob Netzneutralität als Prinzip für die Struktur des Internets festzuschreiben sei. Ein anderer großer Streitpunkt war die „Innovation ohne Zustimmung“ (permissionless innovation). Die Startup-Szene hält diese Bedingung für unabdingbar für das Umsetzen von Ideen, während Inhaltsanbieter ihre Urheberrechte verletzt sehen. Zum Schluss hatten sich die Teilnehmer auf folgende Internet Governance-Prinzipen geeinigt: 1. die Menschenrechte als ihr grundlegendes Fundament; 2. die rechtliche Haftung von Mittelsunternehmen (Netzanbietern) zu beschränken; 3. die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Internet zu schützen und zu fördern, 4. das Internet als ein ungeteiltes Netz zu erhalten; 5. dass alle Akteure sich für ein sicheres, stabiles und wehrhaftes Internet einsetzen; 6. eine offene Systemarchitektur einzusetzen und technische Probleme kollaborativ zu lösen; 7. Innovation ohne Zustimmung zu ermöglichen.
Gründe für die Uneinigkeit in einigen Punkten erkennt Hofmann in der alt bekannten gegensätzlichen politischen Diskussionskultur und in den stark differierenden politischen Entscheidungsstrukturen der unterschiedlichen Staaten. Als Beispiele nannte sie die skeptische Haltung der Regierungen Chinas, Russlands und Indiens gegenüber dem Multistakeholder-Ansatz.
Obwohl das Ergebnis der NETMundial medial überwiegend positiv aufgenommen wurde, hat die Konferenz mitnichten eine Antwort auf Frank Riegers Frage „Wer soll uns regulieren?“ gefunden. Es bleiben zu viele Zweifel, ob der Multistakeholder-Ansatz tatsächlich ein gleichermaßen demokratisch wie effizienter Lösungsweg sein kann. Multistakeholder-Organisation wird oft der Vorwurf gemacht, dass ihre Mitglieder zu langsam entscheiden und die Resultate unvorhersehbar seien.

Mehr nationale Internetregulierung mit Wirtschaftsbeschränkungen verbunden

Die wenigsten Regierungen dürften sich leicht mit der Vorstellung anfreunden, ihre Kompetenzen teilweise auf nicht-staatliche Akteure – seien es Gruppen aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft – zu übertragen. Stattdessen haben einzelne Regierungsvertreter (Indien, Südafrika und Brasilien) vorgeschlagen, die Aufsicht über das Internet einer neuen globalen Behörde zu überlassen. Es ist umstritten, ob ausgerechnet die UN, die in den vergangenen Jahren selten mit Durchschlagskraft geglänzt hat, der richtige Ort ist, um einen sich so dynamisch entwickelnden Bereich wie das Internet zu regulieren. Doch steckt möglicherweise bei einigen Befürwortern die Überlegung dahinter, auf die Unfähigkeit der UN-Behörden zu spekulieren.
Doch auch Staaten, die Zensurmaßnahmen eingeführt haben, können die Realität des globalen Internets nicht ignorieren. Eine komplette Abschottung vom Datenverkehr der restlichen Welt kann weder in ihrem Interesse sein, noch ist sie technisch umsetzbar, sofern diese Staaten weiter am globalen Handelsverkehr teilhaben wollen. Die Teilnahme dieser Staaten an der NETMundial demonstrierte jedoch immerhin ihre generelle Bereitschaft, über die Prinzipien des Internets zu verhandeln.

Die heiße Phase hat begonnen

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, nach welchen Prinzipien und von wem das Internet in der Zukunft verwaltet werden soll, ist derweil ein laufender Prozess, innerhalb dessen NETMundial ein wichtiger Meilenstein war. Auf die NETmundial wird nun zunächst das Internet Governance Forum für Deutschland und im Anschluss die europäische Konferenz EuroDIG (12-13. Juni 2014 in Berlin) folgen. Multistakeholder-Konferenzen erfreuen sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit. Dank des prinzipiell offenen Zugangs für alle soll Entscheidungen mehr Legitimation verliehen werden. Frank Rieger vom CCC hingegen hält auf diese Weise getroffene Entscheidungen jedoch nicht für fair, weil „die Stärkeren mit mehr Geduld und Ressourcen“ am Ende gewännen.
Auch aus demokratietheoretischer Perspektive sind Multistakeholder-Konferenzen nicht unproblematisch, weil Lobbyisten, gleich aus welcher Ecke der Gesellschaft sie kommen, zu Mitgesetzgebern werden können, obwohl sie keine Wählerschaft vertreten. Sollte sich der Multikstakeholder-Ansatz als fruchtbar erweisen, um nicht nur unverbindliche Erklärungen hervorzubringen, sondern auch Dokumente mit spezifischen Maßnahmen zu erstellen, dann wird sich die Legitimationsfrage in Zukunft noch viel dringender stellen.

Die Internetunternehmen warten nicht bis zu einer Einigung

Während Experten jedoch mühsam über Formen der Internet-Governance diskutieren, schaffen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Yahoo längst ständig neue Fakten, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Gemeinsam mit 30 anderen Webseiten vereinigten sie 2013 50 Prozent aller Klicks weltweit auf sich. Selbst wenn Prinzipien, wie sie die NETmundial herausarbeitete, dauerhaft als Norm international etabliert werden könnten, werden diese nicht die Macht der großen Suchmaschinen tangieren. In den USA wurde kürzlich entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig sortieren darf, da diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein sollten. Ganz anders haben in dieser Woche die Richter des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, indem sie die Suchmaschinenbetreiber verpflichteten, Ergebnisse aus ihrer Suche auf Wunsch zu entfern, sofern diese diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Der Auffassung, dass es Unternehmen frei stehen sollte, auf welche Weise sie ihre Dienste anbieten – denn de jure ist niemand gezwungen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen –, stehen gute Gründe gegenüber, das Internet als öffentliches Gut aufzufassen und bestimmte Bereiche öffentlich zu regulieren. Das Internet nimmt inzwischen einen so prominenten Platz in der politischen Debatte ein, dass es als quasi öffentlicher Diskussionsraum nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden sollte. In jedem Fall sollte die Debatte weiter geführt werden, inwieweit wir als Gesellschaft das Internet als öffentliches Gut betrachten und Diskriminierungsaspekte berücksichtigen möchten.
Auch Frank Rieger konnte in seinem Vortrag keine abschließende Antwort auf seine Frage „Wer soll uns regulieren“ geben. Dennoch gab er seinen Zuhörern Vorschläge mit auf den Weg, wie seiner Ansicht nach die Zukunft des Internets aussehen könnte. Anstatt die Struktur und Regulierung des Internets vollständig in staatliche Hände zu geben oder den Multistakeholder-Ansatz zu verfolgen, schlägt er genossenschaftliche Strukturen für die Bereitstellung der Infrastruktur vor, ähnlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu zählt Rieger auch ausdrücklich Suchmaschinen. Allen, denen ein offenes und freies Internet ein Anliegen ist, sollten sich daher Gedanken darüber machen, wie eine demokratische Institution für diese Aufgabe und ihre Entscheidungsregeln aussehen und wie deren Etablierung erreicht werden könnte.
Foto: graells/flickr (CC BY 2.0)

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

 

Im Internet wälzt sich mittlerweile der Schwerverkehr über Landstraßen und durch die globalen Dörfer. Dreizehn Jahre lang wurden im Netz keine neuen Strassen angelegt, die bisherigen Top Level Domains (.com, .org etc.) stammen aus den Jahren 1985 und 1988. Nun hat das
ICANN Direktorium beschlossen, mit sieben neuen Top Level Domains der Überlastung abzuhelfen und die Infrastruktur des Netzes stärker zu gliedern.

Der einschneidende Beschluss für die Architektur des Netzes wurde auf der ICANN-
Direktorumssitzung in Marina del Rey am 16. November getroffen. Mit von der Partie waren auch die neugewählten
@large-Direktoren, darunter der Deutsche Andy Müller Maguhn. Der Beschluss sieht folgende neue Domains vor:
.aero für die Luftfahrt,
biz. und
.info als Konkurrenz zum bisherigen .com,
.coop für genossenschaftlich organisierte Organisationen,
.museum für Museen,
.name als Kennung für Privatpersonen und
.pro für berufliche Bezeichnungen.

Insgesamt hatten dem Direktorium des Internet- “Strassenverkehrsamtes”
44 Anträge auf neue Domains vorgelegen. Firmen, Institutionen und Registrierungsstellen hatten die Anträge im Vorfeld gestellt und im Netz veröffentlicht. Dem Antrag musste eine
ausführliche Begründung angefügt werden. Die Anträge standen dann zur offenen Diskussion im Netz und im Falle der Ablehnung stellte die Empfehlungskommission von ICANN ebenfalls eine Begründung ins Netz. Top Level Domain-Vorschläge wie .tel, .kids oder auch .sex fielen bei ICANN durch, entgegen der Prognosen und Empfehlungen aber auch die Domain .geo.

Zu Beginn des neuen Jahres soll die Vergabe der neuen Domains durch autorisierte Stellen anlaufen. Natürlich wird es eine Weile dauern, bis die User sich an die neuen Möglichkeiten, Informationen im Netz zu finden, gewöhnt haben. Auf lange Sicht dient diese Unterscheidung allerdings der besseren Orientierung im Netz und macht verschiedene Geschäftsbereiche in ihren Inhalten transparenter.

Die Top-Level Domains sind aber mehr als nur neu angelegte Wege im Netz und in diesem Sinne ist auch ICANN mehr als ein reines Straßenverkehrsamt. Die Natur der Domains trägt wesentlich zur Struktur des Netzes bei: wären beispielsweise die Anträge der Telekommunikationsbranche auf .tel, .mobile und .mobi akzeptiert worden, hätte man dieser Branche einen breiten und relativ exklusiven Raum eingeräumt. Dass das Internet zwar mittlerweile ein wichtiger kommerzieller Repräsentations- und Handelsraum ist, streitet niemand ab, entscheidend ist aber, dass dennoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und das Internet weiterhin als öffentlicher Raum nutzbar bleibt. Platz für non-profit Oranisationen, Initiativen und private Vorhaben muss also ebenso vorgesehen werden, wie für die ausgreifenden dotcoms.

Die Ausgestaltung des Netzes ist also eine politische oder genauer gesellschaftspolitische Aufgabe, die von ICANN wahrgenommen wird. Auf Grund der Bedeutung, die den neuen TLDs zukommt, wurde im Vorfeld viel gebangt und gehofft. Speziell in Europa und dort vor allem in Deutschland wurde im Zuge der @Large Wahlen deutlich, dass die Betonung eines nicht-kommerziellen Freiraumes im Netz im Sinne der User ist. Die Entscheidung des Direktoriums lässt jedoch aufatmen, denn sie ist relativ ausgewogen: mit biz und info soll der dichtgedrängte .com Bereich aufgelockert werden, andere Aspekte des Netzes werden unter .coop .museum oder .name ihren Platz finden. Der befürchtete Ausverkauf des oft als Wirtschaftslobby kritisierten Direktoriums ist also ausgeblieben.

So wichtig die Einführung der neuen Domains ist, einige grundlegende Probleme bleiben unangetastet. Das Markenrecht lässt sich nicht auf diese Weise umschiffen. IBM.museum wird auch weiterhin eine Adresse für IBM sein, in diesem Fall dann für museale Computerfriedhöfe. Auch das Problem des “Domaingrabbings” wird auf diese Weise nicht gelöst, der run wird jetzt erst richtig los gehen. Alle, die .sex nicht bekommen haben, werden sich nun um sex.info bemühen. Allerdings will ICANN dem Domainklau mit einer sogenannten “Sunrise Period” vorbeugen. Bei den meisten neuen TLD wird vor der eigentlichen Freigabe ein Zeitraum von 60 Tagen eingeräumt, in dem sich die Bewerber um die neuen Domainnamen registrieren lassen. In der anschließenden Evaluationsphase können dann Inhaber von Warenzeichen prüfen, ob die beantragten Namen ihre Rechte verletzen.

Diese “Sunrise Period” entfällt logischerweise bei .name, denn hier sollen private User sich unter ihrem eigenen Namen registrieren lassen können. Wer also tatsächlich Arthur Anderson heißt, wird diese Domain auch als .name kaufen können, ohne das die gleichnamige Beraterfirma Einspruch erheben kann.

Wenn das alte ökologische Argument gilt, wonach mehr Strassen nicht Entlastung sondern lediglich mehr Verkehr produzieren, dann werden auch die zusätzlichen TLDs keine dauerhafte Entspannung bringen, sondern die Zahl Baustellen im Netz nur erhöhen. Das eigentliche Grundproblem, dass sich dem wachsenden Netzverkehr stellt, wird nämlich durch die Einführung der sieben neuen Domains nicht gelöst. Platzmangel herrscht vor allem auf der mittleren Domainebene, also in dem Bereich der zwischen dem @ und dem .com oder .de steht (redaktion@
politik-digital.de). Und hier werden sich die Möglichkeiten durch neue Top Levels nicht vergrößern sondern eher verwirren.

Wolfgang Kleinwächter ist Professor am Department for Media and Information Sciences der Universität Aarhus in Dänemark und Direktor des NETCOM Instituts der Medienstadt Leipzig e.V. Zuvor lehrte er Kommunikations- und Medienwissenschaften in Europa und den USA. Von 1994 bis 1997 war er Koordinator der Sächsischen Informationsinitiative und leitete das Management Committee der Inter-Regional Information Society Initiative der Europäischen Kommission. Seit Mitte der 90er Jahre verfolgt er die Entwicklung des Domain Name Systems und
ICANN, zudem beteiligt er sich selbst aktiv an diesem Prozess. Beim letzten ICANN-Treffen in Marina del Rey, 13. bis 16. November, war Prof. Kleinwächter als Beobachter anwesend. Direkt nach seiner Rückkehr schilderte er politik-digital seine Eindrücke.

politik-digital: Hatten Sie den Eindruck, dass die Direktoren sich bei den Entscheidungen für die neuen Top-Level-Domains (TLD) schnell einig waren oder waren größere Meinungsunterschiede zu beobachten?

Wolfgang Kleinwächter: Es war ein komplizierter, mühevoller und manchmal auch quälender Prozess, der allerdings in seiner Endphase ziemlich offen und transparent war. Der am Schluss erreichte Konsens basiert auf zum Teil sehr weitgehenden Meinnungsunterschieden zwischen einzelnen Board Direktoren. So setzte sich z.B. Esther Dyson erfolglos for Name.Space und .union ein, das Engagement einiger Direktoren für .geo scheiterte an Jun Murai. Die salomonische Lösung der Nicht-Vergabe von .web ist vor allem Vint Cerf zu verdanken. Insgesamt aber hat der Board demonstriert, das er Konsens herstellen kann und handlungsfähig ist.

politik-digital: Was sagen sie zu dem Vorwurf, die neuen Domains seien Lobby-lastig?

Wolfgang Kleinwächter: Welche Entscheidung auch immer der Board getroffen hätte, er wäre für eine einseitige Parteinahme kritisiert worden. Der Board hat zumindestens nach Aussen versucht deutlich zu machen, dass er neutral und unabhängig ist. Vier Direktoren, die in mehr indirekter Art mit einigen Vorschlägen in Verbindung gebracht worden waren, nahmen an der Diskussion und der Abstimmung nicht teil. Die Tatsache, dass NSI eine starke Rolle bei Affilias spielt, ist in der Diskussion der Direktoren zumindest öffentlich kritisch vermerkt worden. Wäre der Vorschlag technisch oder wirtschaftlich schlecht gewesen, wäre er sicher durchgefallen, auch mit NSI.

politik-digital: Was für Argumente wurden gegen die Einführung der Domains .kids und .xxx eingebracht?

Wolfgang Kleinwächter: Ein wesentliches Argument war, dass eine solche Domain mehr verspricht als dass sie halten kann. Wer will die Inhalte kontrollieren? Was fällt unter Kids? Welchen Porn-Site Betreiber kriegt man von .com (oder .nu) auf .xxx und wie? Die Domains hätten eine Problemlösung vergegaukelt, dabei aber mehr Probleme geschaffen.

politik-digital: Warum fielen Domains, denen im Vorfeld gute Chancen eingräumt wurden – wie .geo und .health – bei ICANN durch?

Wolfgang Kleinwächter: .geo war bis zuletzt noch “im Korb”, die Neuartigkeit des Konzepts und die etwas unklare Verwendung liess dann aber einige Board Mitglieder zögern. Mein Eindruck ist, dass hier noch weitere Prüfung notwendig ist, dass aber .geo ein guter Kandidat für Runde 2 ist. .health scheiterte nicht zuletzt auch an den Bedenken, die das Governmental Advisory Committee geässert hatte. Das GAC hatte am Vortag festgestellt, das bei einer Zuordnung einer TLD zu einer zwischenstaatlichen Organisation die Mitgliedstaaten gehört werden müssten. Wie hätte das ICANN machen sollen? Der WHO steht das GAC offen, sie hat aber bislang nicht daran teilgenommen. Das trifft auch auf .post zu, die von der Universal Postal Union beantragt war. Als zu verfrüht wurden auch die Vorschlage für eine Verquickung des Domain Name Systems mit den Telephon-Nummern Systemen (.tel, .mobile etc.) angesehen. Auch hier hatte eine zwischenstaatliche UN-Spezialorganisation, die ITU, blockiert.

politik-digital: Glauben Sie, dass sich das www. mit den neuen TLD strukturell verbessert und übersichtlicher wird?

Wolfgang Kleinwächter: Mittelfristig ja. Ob Verbesserungen eintreten wird (a) von der konkreten Ausgestaltung der Verträge abhängen (wie werden “Charters” ausgestaltet z.B.) und (b) von der Nutzerakzeptanz.

politik-digital: Verändert sich die Qualität und inhaltliche Ausrichtung des Netzes oder haben die TLD rein quantitative Auswirkungen?

Wolfgang Kleinwächter: Langfristig können sich um generische TLDs virtuelle Gemeinschaften im globalen Maßstab entwickeln, die eine eigene Idendität haben. Der Prozess ist zwar nicht mit der Herausbildung von Nationen im Mittelalter zu vergleichen, der zur Bildung von nationalstaatlichen Gemeinschaften führte, sehr konkret ausgestaltete Sach-generische TLDs können aber durchaus eine gewisse Bindewirkung mit selbst einer kulturellen Dimension erzeugen zwischen den beteiligten Individün oder Institutionen führen.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Wolfgang Kleinwächter führte Carolin Welzel