Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

 

Die Verfasser des Programms „eGovernment 2.0 stellen fest: „Einkäufe, Geschäfte mit Banken oder Versicherungen, Diskussionen zu verschiedensten Themen werden schon heute (…) in Online-Shops, beim Online-Banking oder in Online-Foren getätigt.“ Diese, unter Federführung des Bundesinnenministeriums entstandene Analyse, möchte im Deutschland des Jahres 2006 niemand bestreiten. Und auch Transaktionsdienstleistungen staatlicher Stellen werden immer häufiger bereitgestellt. Viele Behörden bieten Informationen oder ganze Verwaltungsvorgänge online an.

Mit der neuen Strategie des Bundes „eGovernment 2.0“ sollen diese noch weiter ausgebaut werden und verspricht: „Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung können im Jahre 2010 alle gewünschten Online-Dienstleistungen des Staates im erforderlichen Umfang elektronisch nutzen“. So weit, so wenig überraschend. Schließlich arbeitet der Bund schon seit dem Jahr 2000 daran, „internetfähige“ Dienstleistungen ins Netz zu bringen – ohne die Grenze auch nur annähernd erreicht zu haben. In diesem Bereich ist viel zu tun.

Elektronische Meldeadresse

Interessant erscheinen die Maßnahmen, die zur sicheren Kommunikation im Internet geplant werden. Die Ziele sind hoch gesteckt: Künftig soll jeder Bürger eindeutig im Netz identifiziert werden können – sei es, um eine Rentenversicherung abzuschließen, ein Auto anzumelden oder im Netz etwas einzukaufen. Angesichts der Anonymität im Netz eine erstaunliche Vorstellung. Doch dem Bundesinnenministerium zufolge soll sich dies schon im Jahr 2008 ändern. Dann soll der neue Personalausweis kommen, der mit einem speziellen Chip versehen werden soll und jeden Besitzer eindeutig identifizieren soll. Im „eGovernment 2.0“ Programm ist von „einer elektronischen Präsenz im Netz mit elektronischer Meldeadresse“ die Rede. Ob die notorisch auf ihre Freiheit bedachten „Netizens“ das zu schätzen wissen? In einschlägigen Foren sind die Meinungen geteilt. Während einige Nutzer um ihre Privatsphäre fürchten, freuen sich Geschäftstreibende im Netz über die zusätzliche Sicherheit, die ihnen das Verfahren bieten würde.

E-Government: Deutschland liegt im Mittelfeld

Die eGovernment 2.0-Strategie folgt der Initiative „BundOnline 2005“, das von Altkanzler Schröder auf der CeBit 2000 öffentlichkeitswirksam gestartet wurde. Das ursprüngliche Ziel der Initiative, etwa 380 Dienstleistungen des Bundes bis 2005 im Internet verfügbar zu machen, wurde übertroffen. Insgesamt stehen über 440 Anwendungen zur Verfügung, die von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen genutzt werden können. In einer aktuellen
Vergleichsstudie zur Verfügbarkeit von eGovernment in Europa, die von der Beratungsgesellschaft Capgemini im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt wurde, belegt Deutschland einen Rang im hinteren Mittelfeld. Knapp 50% der staatlichen Dienstleistungen können hier über das Netz genutzt werden. Der Abstand zum Bestplatzierten des Rankings, Österreich, ist beträchtlich. Dort muss der Bürger nur noch in 17% aller Fälle aufs Amt gehen, um Verwaltungsaufgaben erledigen zu können. Damit zeigt die Bundesrepublik Österreich der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Land nicht zentral organisiert sein muss, um eine wirksame eGovernment-Strategie implementieren zu können.

Das Föderalismusproblem

Doch ähnlich wie bei der „Kulturhoheit“ bleiben einzelne Verwaltungsdienstleistungen in der Obhut der einzelnen Bundesländer, so auch beim E-Government. Das Bundesinnenministerium steht vor der schwierigen Aufgabe, diese Kompetenzen auch im eGovernment-Bereich zusammen zu führen. Denn: „Die Nutzerinnen und Nutzer von eGovernment-Dienstleistungen differenzieren in der Regel nicht nach Verwaltungsebenen“, wie die Autoren der „eGovernment 2.0“-Strategie vermerken. Zumindest Standardanliegen wie Wohnsitzanmeldung oder die Zulassung eines Autos sollen zukünftig in allen Ländern gleichermaßen funktionieren. Zudem soll der interne Datenaustausch zwischen den Ländern verbessert werden.

politik-digital: Nächstes Jahr wird gewählt, höchstwahrscheinlich noch per Kreuzchen in der Kabine. Hat sich die
Bundesregierung in den letzten Jahren ausreichend mit dem Thema Digitalisierung im politischen Bereich beschäftigt?

Erwin Staudt: Zunächst muss man anerkennen, dass die Bundesregierung in den letzten drei Jahren in Richtung
eGovernment einen gewaltigen Bewusstseinssprung gemacht und auch schon einige Dinge auf den Weg gebracht hat. Wir sind aber noch nicht so weit, dass wir 2002 elektronisch wählen könnten. Das liegt erstens daran, dass die Gesetzesvoraussetzungen noch nicht geschaffen wurden und zweitens, dass die Infrastrukturinvestitionen nicht getätigt worden sind, um eine Online-Wahl technisch bewerkstelligen zu können.

politik-digital: Warum sollten wir denn überhaupt elektronisch wählen? Was sind Ihrer Meinung nach die Vorteile?

Erwin Staudt: Für mich bedeutet eVoting, nicht aus meiner Wohnung raus zu müssen.

Bei der letzten Wahl haben 8 Millionen Bürger klar gezeigt, dass sie Wählen nicht mit dem Gang zur Urne verbinden, sondern sie haben per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Die Wahl mit dem Brief ist eine indirekte Wahl und kann technisch leicht durch das Internet abgelöst werden. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass in zwei, drei Jahren rund 60 Millionen Internetanschlüsse in Deutschland existieren werden und wir tendenziell jeden Wahlberechtigten an der Leitung haben werden.

politik-digital: Ist unsere Gesellschaft denn schon so weit, die Wahl per Mausklick auch als vollwertige staatsbürgerliche Pflicht zu verstehen?

Erwin Staudt: Ich glaube, die Gesellschaft ist schon reif. Auch das Problem der Identifizierung und Authentizifierung werden wir technisch leicht lösen und zwar nach dem gleichen Prinzip wie bei der Briefwahl auch. Allerdings wird es nach wie vor Wahlleiter geben, die auf den korrekten Vollzug des Wahlprozesses achten und ihn überwachen. Was heute vor allem fehlt, sind entscheidende Veränderungen in der Gesetzgebung.

Wir wollten zum Beispiel bei der letzten Mitgliederversammlung der Initiative D21 unseren Vorstand elektronisch wählen. Dann haben wir jedoch festgestellt, dass wir physische Wahlen vorgesehen hatten und mussten erst mal unsere Satzung ändern, um in zwei Jahren die Möglichkeit zu haben, elektronische Wahlen durchzuführen. Wir haben also die Konsequenzen und vor allem die Geschwindigkeit unseres eigenen Handelns unterschätzt.

politik-digital: In den Politikwissenschaften wird oftmals davon gesprochen, dass wählen immer auch eine soziokulturelle Bedeutung habe, die durch eVoting ins Wanken geraten könne.

Erwin Staudt: Ja, mit diesem Aspekt muss man sich intensiv auseinandersetzen. Der Urnengang hat ja einen gewissen Charme: Sie haben einen Weg hin zur Urne und zurück. Sie müssen dort unter Zeugen einen Akt vollbringen. Sie müssen ihre Stimmkarte holen, die Unterlagen in der Stimmkabine ausfüllen, zur Urne gehen, da hebt einer den Deckel und sie werfen ihren Wahlzettel hinein… Das ist ein formaler Akt, bei dem ihnen bewusst wird, dass sie aktiv an der Demokratie teilnehmen. Im Gegensatz dazu hat das Wählen über den Bildschirm eher einen Instant-Charakter. So nach dem Motto: Demokratie gibt’s auch als Spray. Aber wir müssen uns klar machen, dass selbst dieses schnelle ‚Hinfetzen’ einer Stimmabgabe die gleiche Qualität und die gleiche Konsequenz hat, wie das traditionelle Wählen.

politik-digital: Wird denn genug getan, damit eVoting vielleicht 2006 Realität wird? Wir sind ja in Deutschland, was Wahlen angeht, in den letzten Jahren relativ traditionsbehaftet und wenig experimentierfreudig gewesen.

Erwin Staudt: Die eWahlen stehen nicht im 10-Punkte-Programm des
Bundeskanzlers. Wenn wir 2006 elektronisch wählen wollen, müssen wir jetzt mit allem Nachdruck darauf hinarbeiten. Der politische Wille ist nicht erklärt worden. Er mag vielleicht da sein, aber er ist nicht zum Ausdruck gekommen.

Wir haben in unserem Beitrag von der Initiative D21 auf dem Bundeskongress unser Ziel deutlich gemacht: Griechenland steht für Demokratie, England steht für Parlamentarismus und Deutschland steht für elektronisch Wählen.

politik-digital: Können Sie sich eWahlen als parallelen Vorgang zu den traditionellen Wahlen vorstellen?

Erwin Staudt: Ich sehe eVoting durchaus als eine Alternative zum traditionellen Wählen. Wenn einer unbedingt weiterhin zur Urne gehen will, und das für sein Demokratieverständnis braucht, dann lassen wir ihn auf dem Papier sein Kreuzchen machen. Es wird dann aber wohl so sein, dass alternativ zur Urne im Wahllokal Computer bereitstehen. Dort muss der Wähler dann zur Identifikation z.B. einen Pin eingeben oder eine
digitale Signaturkarte benutzen und kann unbehelligt per Mausklick – darauf achtet der Wahlleiter – seine Stimme online abgeben. Dieser Vorgang wird aber, glaube ich, mit der Zeit überholt werden, denn der Mausklick kann genauso gut auch zu Hause getätigt werden.

politik-digital: Es ja gibt ja durchaus Bestrebungen, eVoting in Deutschland zu üben. Zum Beispiel bei den
Online-Studentenparlamentswahlen in Osnabrück oder in Esslingen bei den Online-Juniorwahlen. Was halten Sie von diesen Übungseinheiten?

Erwin Staudt: Die Erfahrungen, die wir von den Universitäten in Osnabrück, Bremen und Esslingen sammeln konnten, sind hervorragend. Ich halte es für absolut notwenig, dass wir den Vorgang von eVoting üben.

Wichtig ist, und das haben wir aus Esslingen gelernt, dass man keine Hürden aufbauen darf, die Vorgänge nicht kompliziert und bürokratisiert werden dürfen, den Leuten die Lust am Wählen nicht genommen werden darf. Es muss auch einfach gehen! Der Spaßfaktor darf bei allem nicht verloren gehen!

Man muss praktisch induktiv vorgehen: Wir fangen mit dem Kleinen an und nähern uns dann dem Großen und gewinnen so über diese Stufen auch die Sicherheit für den nächsten Schritt.

Die rechtlichen Voraussetzungen müssen jetzt aufgrund der praktischen Erfahrungen geschaffen werden, beispielsweise im Betriebsverfassungsgesetz zu verankern, dass die Betriebsräte über die unternehmensinternen Intranets gewählt werden können. Diese Voraussetzungen müssen stufenweise geschaffen werden und so nähern wir uns dem eVoting 2006.

politik-digital:
Schily spricht ja von 2010 als frühestmöglichem Termin für Online-Wahlen.

Erwin Staudt: Nur haben bis dahin wahrscheinlich alle anderen größeren europäischen Länder uns das vorgemacht und wir hängen dann wieder hinten dran.

politik-digital: Auf Online-Wahlen umzusatteln ist ja keine ganz billige Angelegenheit. Beide Systeme gleichzeitig zu betreiben, sagen Experten, sei völlig unrentabel. Wer trägt solche Kosten?

Erwin Staudt: Das ist Sache des Staates. Der Staat muss für Demokratie und deren Abwicklung sorgen. Wahlen sind keine Privatsache, sondern öffentlich-rechtliches Handeln.

politik-digital: Und sie glauben, dass der Staat motiviert genug ist, die Milliarden auszugeben, die eVoting kosten wird?

Erwin Staudt: Ja, davon bin ich 100%ig überzeugt.

politik-digital: eVoting ist natürlich mehr als nur Business. Der eine Teil der Entwicklung ist ein eBusiness-Aspekt und der andere Teil ist ein eSociety-Aspekt.

Erwin Staudt: Das ist richtig. Wählen ist nicht Geschäft. Unter dem Begriff eBusiness sehen wir in erster Linie die Nutzung des Internets für Transaktionen und interaktive Tätigkeiten. Was sie jetzt mit eSociety meinen, ist wohl die konsequente Umsetzung der demokratischen Vorgänge, dazu gehört Meinungsbildung, Überwindung der digitalen Spalte, und der Vollzug, das Exekutieren der Demokratie.

politik-digital: Es wird immer auch Menschen geben, die keinen Internetanschluss haben. Was machen die?

Erwin Staudt: Denen stehen dann eben drei oder vier Wahllokale statt dreißig oder vierzig zur Verfügung, oder sie machen vom Briefwahlrecht Gebrauch.

politik-digital: Es wird ja oft behauptet, dass es Internetnutzer vor allem auf Spaß und Unterhaltung abgesehen haben. Würden sie darauf mit eVoting als einer Art Infotainment reagieren?

Erwin Staudt: Das würde ich nicht. Wählen, und sei es auf elektronischem Wege, muss ein seriöser und ritualisierter Akt bleiben.

politik-digital: Also nicht: Unter allen, die gewählt haben, werden drei Notebooks verlost…

Erwin Staudt: Nein! Schließlich ist es der wichtigste Akt, den man als freier Bürger alle vier Jahre begeht, nämlich den Bundestag zu wählen. Das kann nicht seriös genug dargestellt werden. Was ich unter Infotainment-Gesichtpunkte verstanden sehen will, ist der Meinungsbildungsprozess. Hier kann man nur gewinnen. Wir müssen einfach versuchen, mehr Menschen in den Bann der Demokratie zu ziehen, mehr Menschen klar zu machen, worum es in einer Demokratie eigentlich geht, mehr Menschen zum Urnengang oder eben Mausklick zu bewegen als die bisherigen 50%.

Für mich bedeutet der Wahlakt an sich eigentlich nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Kampagnen, die diesem vorausgehen. Die Parteien werden eine ganz neue Qualität des Dialogs mit den Bürgern suchen, wenn das Internet mehr zum Gebrauchsgegenstand geworden ist. Vielleicht werden dann sogar sogenannte Infotainment-Seiten dazu übergehen, politische Kampagnen von Parteien durchzuführen.

Es gibt ja schon gute Ideen: Die FDP, zum Beispiel, hat ihren
virtuellen Landesverband, die SPD hat den
virtuellen Ortsverein. Es ist ermutigend, zu sehen, dass Parteien jetzt auch das Internet für sich erobern. So werden dann auch immer neue und pfiffige Idee kommen, wie man Demokratie darstellen und gestalten kann.

politik-digital: Und was halten Sie von dem Vorwurf, das politische Leben werde noch anonymer und dem Menschen entfremdet, wenn statt realer Begegnungen Online-Events stattfinden?

Erwin Staudt: Ja, man hört oft, dass das Bedürfnis der Menschen, einen Kandidaten auch persönlich kennenzulernen, ignoriert werde. Was wir nicht vergessen dürfen: Die Präsenz der Wähler bei den Wahlveranstaltungen, egal bei welcher Partei, ist kümmerlich. Wir lassen uns immer blenden von einer gefüllten Westfalen-Halle, wenn der Bundeskanzler zur Schlusskundgebung antritt – das ist die absolute Ausnahme. Das Internet kann also dazu beitragen, mehr Menschen wieder in den politischen Prozess miteinzubeziehen.

politik-digital: Es bleibt fraglich, ob das Internet tatsächlich neue politische Zielgruppen erschließen kann. Auf den Parteien-Homepages treffen sich bisher hauptsächlich die Leute, die bereits Mitglied sind oder anderweitig eine Verbindung haben.

Erwin Staudt: Schauen Sie sich die Parteien mal an: 3% der Bevölkerung gehören einer Partei an, davon sind 10% wahrscheinlich aktive Parteimitglieder und diese 0,3% der Bevölkerung haben einen riesigen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft. Wenn es nur gelänge, diese 3% dazu zu bringen, sich intensiver mit der, und wenn auch nur innerparteilichen, Politik zu beschäftigen und diese mehr und aktiver in Entscheidungsprozesse einzubinden, dann hätte man schon einen ganz wichtigen Fortschritt erzielt.

politik-digital: Wäre es in Anbetracht der hohen Kosten von elektronischen Wahlen möglich, dass der Staat eine Public-Private-Partnership aufnimmt, um die Umstrukturierung zu finanzieren? Also, ein Szenario à la ‘Wahl 2010 sponsored by…’?

Erwin Staudt: Man kann die Bundestagswahlen natürlich nicht als Public-Private-Partnership abwickeln. Die Wahlen psychologisch abzusichern, aber auch die Infrastrukturinvestitionen, das muss der Staat leisten.

IBM allerdings beschäftigt im Servicebereich 18 000 Leute und wäre damit durchaus ein potentieller Partner, mit dem man so etwas durchführen könnte. Wir sind mit komplexen Projekten vertraut, wir übernehmen Verantwortung in hochkritischen Bereichen und wir würden durchaus auch in diesen kritischen Bereich hineingehen wollen.

politik-digital: Werden wir also in den Online-Wahlportalen bald das Logo von IBM sehen?

Erwin Staudt: Ich würde liebend gerne die Bundestagswahlen sponsorn aber das würde kein Staat der Welt tun. Das wäre verfassungswidrig.

politik-digital: Vielen Dank für das Interview, Herr Staudt!

Das Gespräch mit Erwin Staudt führten Carolin Welzel und Ines Robbers.