IGF – politik-digital

Internet Governance Forum 2019

Sarah Merz — Thu, 05 Dec 2019 10:09:27 +0000

Das Internet Governance Forum (IGF) ist eine Diskussionsplattform für verschiedene Interessengruppen, die Informationen zu Praktiken und Strategien im Zusammenhang mit dem Internet und Technologien austauschen. Da das Thema Internet Governance auf dem Weltinformationsgipfel, der von der UN ausgerichtet wird, immer für große, kontroverse Diskussionen sorgte, entschied man sich 2006 das Internet Governance Forum ins Leben zu rufen. 2019 fand dieser in Berlin statt.

Datenverwaltung (Data Governance)

Der Ausgangspunkt der verschiedenen Panels und Workshops ist, dass Daten DIE Schlüsselressource für Wirtschaft und Gesellschaft darstellen und bei ihrer Benutzung der Mensch im Vordergrund stehen soll. Da in unterschiedlichen Ländern oftmals verschiedene Richtlinien zum Benutzen von Daten gelten, die Globalisierung aber dafür sorgt, dass die Welt immer vernetzter wird, führt dies oft zu Komplikationen. Auf dem IGF werden Möglichkeiten für globale Datenrichtlinien diskutiert und vorgestellt. Diese sollen sich nach moralischen Standards richten und dadurch die fundamentalen Persönlichkeitsrechte sichern.

Digitale Inklusion

Im Zuge der Agenda für nachhaltige Entwicklung (SDGs) diskutieren die Teilnehmer*innen darüber, wie man den Zugang zum Internet inklusiv gestalten kann. Im Fokus stehen in diesem Zusammenhang soziale und wirtschaftliche Teilhabe, Gleichstellung der Geschlechter und die Wahrung der Menschenrechte. Dafür muss eine Kultur des Vertrauens zwischen Bürger*innen und Staat etabliert werden. Der Aufbau und Ausbau digitaler Infrastruktur ist der erste Schritt, damit alle Menschen von den Vorteilen des Internets profitieren zu können. Digitale Bildung soll im nächsten Schritt das Potenzial der Nutzung des Internets erhöhen und Diskriminierung bekämpfen.

Sicherheit, Stabilität und Beständigkeit

Das Internet kann seine positive Wirkung nur entfalten, wenn sich Individuen im digitalen Raum sicher fühlen. Gegen Hate Speech vorzugehen ist deswegen die gemeinsame Verantwortung von Zivilbevölkerung, Wirtschaft und Politik. Dasselbe gilt für die Desinformationen und Fake News. Auch die Rechte von Kindern müssen im Internet gewahrt bleiben. Dafür soll sichergestellt werden, dass Provider besser mit Strafverfolgungsorganen zusammenarbeiten, um eine effektivere Verurteilung von Straftaten im Netz zu gewährleisten. Die Diskutant*innen tauschen sich darüber aus, wie die Kooperation zwischen Staaten, Unternehmen und einzelnen Personen verbessert werden kann, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und gleichzeitig die digitalen Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten. Auch Cybersecurity-Ansätze von Staaten müssen diese respektieren.

Das Internet of Things und das Problem mit der Sicherheit

Unter dem Titel „The Internet of Things towards the future, building on inherent Core Internet Values“ fand auf dem diesjährigen IGF eine große Diskussionsrunde der Dynamic Coalition on IoT statt.

Der Ausdruck Internet der Dinge (Internet of Things, kurz: IoT) beschreibt vernetzte, intelligente Gegenstände, die sowohl untereinander als auch mit dem Internet verbunden sind. Dabei kann es sich um unterschiedlichste Objekte handeln, vom Alltagsgegenstand wie einem Fernseher oder medizinischem Equipment bis zur industriell genutzten Maschine, die die Produktionsparameter per Sensoren überwacht, um Verzögerungen zu vermeiden und die Qualität zu sichern. Mit komplexeren IoT-Anwendungen könnte es zukünftig möglich sein, globale Probleme wie den Welthunger zu lösen. So könnte die Produktion von Lebensmitteln verbessert werden, indem alltägliche Prozesse, wie die Überwachung der Feuchtigkeit von Pflanzen und der langzeitigen Reproduktionsrate des Saatguts automatisiert werden.

Wie bei jeder neuen Technologie müssen neben den neu entstehenden Möglichkeiten auch die neu entstehenden Risiken beachtet werden. Diese liegen vor allem in der Sicherheit der einzelnen Geräte. Diese sind oft schlecht gesichert und zugleich Teil eines Netzwerks, was sie zu einer Sicherheitslücke für das gesamte System machen kann. Um das IoT für eine „free, secure and enabling rights environment,[and for] the future we want“zu nutzen, müssen die Risiken minimiert werden.

Wie lässt sich das erreichen?

Ein Teilnehmer der Diskussionsrunde war Frederic Dnock, von der Internet Society, einer NGO, die sich weltweit für den Ausbau der Internet-Infrastruktur einsetzt. Dnock stellte Richtlinien für unterschiedliche Sektoren vor, die dazu beitragen sollen, das IoT sicherer zu nutzen. Für die Hersteller und Verkäufer sollte „security by design“ zum festen Prinzip in der Produktion von IoT-Geräten werden. Ein echter Fortschritt in Sachen IoT-Sicherheit war im vergangen Jahr in Kooperation mit der Mozilla Foundation gelungen. Man einigte sich auf 5 Minimum-Standards für die Sicherheit des IoT, deren Einhaltung durch die Hersteller die Konsumenten und ihre Geräte schützen. Diese umfassen:

Verschlüsselte Kommunikation für jedes Gerät
Regelmäßige Sicherheitsupdates
Ankündigung des nächsten Updates für den Konsumenten
Starke Passwörter
Zugängliche Datenschutzerklärung (Einfache Sprache)

Diese Prinzipien werden von unterschiedlichen Ländern weltweit propagiert, besonders hervor tut sich jedoch Kanada, das diese Standards für IoT tatsächlich implementiert hat. Ein großer Fortschritt für die Sicherheit des IoT, da nun NGO und Regierungen damit beginnen können sich hinter diesen Standards zu vereinen und sie rechtlich auch in anderen Ländern bindend zu machen.

Doch IoT-Sicherheit ist ein Thema, das nicht nur große Firmen mit industriellen Fertigungsanlagen betrifft, sondern zieht sich bis in den häuslichen Bereich und dort liegt die Hauptgefahr für den Endverbraucher und seine Daten.

Sicherheit im SmartHome von Morgen

Die zahlreichen smarten Gerätschaften, die bereits in viel Haushalten zu finden sind, bleiben bisher nahezu komplett ohne staatliche Regulierungen. Ein Zustand der so nicht weiter existieren darf. Um diesen jedoch zu ändern besteht Handlungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen. Zum einen müssen aus der Politik technologieunabhängige Regulierungsgesetze kommen, die für Hersteller Sicherheitsupdates zur Pflicht machen. Gleichzeitig müssen die Bürger*nen besser gebildet werden, wenn es um Programmieren und Internetsicherheit geht. Erreichen lässt sich das am einfachsten über eine Implementierung in die Schulbildung.

Zusätzlich könnten auch unabhängige Verbraucherschutz-Organisationen, wie hier in Deutschland z.B. die Stiftung Warentest, eine entscheidende Rolle in der Bewertung einnehmen. Sie würden zwar keinen politischen Druck auf die Industrie ausüben, dafür aber einen finanziellen, denn informierte Bürger*innen können ein klares Zeichen für Sicherheit setzten und so die Wirtschaft zwingen, den Anforderungen zu folgen. Letztlich wäre speziell eine Art „Label“ oder Klassifizierung von IoT-Geräte in Bezug auf Sicherheit und Nutzbarkeit besonders sinnvoll. Wer diese jedoch vergeben sollte, konnte auch von den Teilnehmer*innen der Diskussion nicht vollständig geklärt werden.

Sicherheit schon heute?

Am Ende liegt die Sicherheitsentscheidung aktuell beim Kunden, der diese vor dem Kauf alleine treffen muss. Dabei sollte vor allem eine Risiko- vs.-Nutzen-Abwägung des IoT-Gegenstands im Vordergrund der Entscheidung stehen. Brauche ich das wirklich? Entsteht für mich persönlich durch die Internetanbindung tatsächlich ein Mehrwert? Bei vielen der Geräten kann man die IoT-Option, also die Verbindung zum Internet, deaktivieren und damit natürlich sicher bleiben Allerdings opfert man so auch den Mehrwert, den uns IoT-Geräte bieten.

Für die sichere Nutzung von IoT oder „smarten Geräten“ hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf seiner Website einige Tipps zusammengefasst. Diese reichen von dem Ratschlag, die Software und damit die Sicherheitsupdates aktuell zu halten, über die Verwendung von sicheren Passwörter (und nicht die des voreingestellten Werkspassworts) bis hin zu der Verwendung eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) für einen sichere Zugriff auf das Heimnetzwerk, auch von außerhalb. Wer mehr dazu erfahren möchte, sollte diesem Link folgen.

Das IoT bietet immer mehr Möglichkeiten, komplexe Aufgaben einfach und automatisiert zu lösen und bildet heute die Grenze zwischen virtueller und realer Welt, nun liegt es an den Herstellern sowie den Regierungen zu handeln und letztlich leider beim Konsumenten, diese sicher und sinnvoll zu nutzen.

Photo by IGF

Text: CC-BY-SA 3.0

Menschenrechte im Cyberspace zwischen Panoptikum und Privatsphäre

Oliver Wolff — Tue, 31 May 2016 09:19:20 +0000

Unsere Gesellschaft kämpft mit steigender Intransparenz, Internetüberwachung und sinkendem Vertrauen in traditionellen politischen Institutionen. Unsere demokratischen Rechte und unsere Privatsphäre im digitalen Raum werden gleichermaßen ausgehöhlt. Eines wird deutlich, die Potentiale der Digitalisierung sind von ihren Problemen eingeholt worden. Doch wie sollen wir ihnen begegnen?

Das Internet hat unser Verständnis von Machtstrukturen revolutioniert. Die Grenzenlosigkeit der globalen Vernetzung fordert unsere etablierten Gewalten heraus und bricht traditionelle Strukturen auf. Dabei werden wir aber auch mit den Kehrseiten der Digitalisierung konfrontiert. So ist das, was da alles online passiert und was wir machen könnten, nicht immer mit dem demokratischen Wertesystem und einer friedlich harmonisierenden internationalen Gesellschaft in Einklang zu bringen.

Die (un)begrenzten Weiten der digitalen Welt

Mit ca. 3,5 Milliarden NutzerInnen ist das Internet das allumfassendste Territorium der Welt – anders als unsere traditionellen Staatensysteme, grenzenlos. Anarchisch fließen unüberschaubare Mengen von Daten entlang eines nie endenden Stromes aus Bits und Bytes.

Bereits 1996 machte sich Internetpionier John Perry Barlow mit seiner Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace Luft und stellte das Internet den traditionellen Staatsstrukturen gegenüber. Seine Schrift ist eines der bekanntesten Werke zur Legitimation staatlicher Kontrolle im Internet. In dieser neuen Heimat des Geistes haben die etablierten politischen Institutionen keine Macht mehr. So erschaffe die Zivilisation des Internet schließlich das, was Regierungen nicht erreicht haben, eine humanere und gerechtere Welt: „Wir glauben daran, dass unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird.“

Fest steht: Das Internet kann nicht regiert werden, zumindest nicht im konventionellen Sinne und schon gar nicht von oben herab. Anders als Staaten, mit ihren festen Grenzen, Regeln und nationaler Bevölkerung, sind die Grundfesten des Internet fluide.

Der Teufelskreis der Digitalisierung

In Zeiten eines steigenden Sicherheitsbedürfnisses und der verstärkten Auseinandersetzungen mit Hass und Hetze im Internet stoßen wir immer häufiger an die Grenzen dessen, was erlaubt und was richtig ist. Wir sind zerrissen zwischen Angst, Sicherheit und Freiheit. Wir wollen das Internet frei und anonym nutzen, auf keine der unzähligen Möglichkeiten der Digitalisierung verzichten und gleichzeitig staatliche Machtstrukturen aus dem Cyberspace verbannen. Demgegenüber stehen die neuen Herausforderungen, Misstrauen und Gefahren.

Denn die breite Gesellschaft ist nicht der einzige Profiteur der Digitalisierung. Auch TerroristInnen und Cyberkriminelle haben die Potentiale des Internet für sich erkannt. Als Folge fordert die Gesellschaft mehr Sicherheit. Um wieder Herr der Lage zu werden, reagieren unsere etablierten politischen Institutionen und Sicherheitsorgane mit Überwachung und Datenspeicherung. Dabei werden aber immer häufiger die Grenzen der grundrechtskonformen Strafverfolgung überschritten. So werden Persönlichkeitsrechte missachtet und die individuelle Privatsphäre verletzt. Auch geltende Menschenrechte im digitalen Raum werden nebensächlich. Gleichzeitig fehlen wirkungsvolle Durchsetzungs-, Deutungs- und Kontrollmechanismen, weshalb Staaten zwar grenzüberschreitend im Internet agieren, aber keine internationalen Grundlagen für ihr Handeln bereitstehen.

Doch nicht nur Staaten sind im Internet aktiv. Auch IT-Großkonzerne haben ihren internationalen Einfluss gesteigert und sind zu ebenbürtigen Gegenspielern im digitalen Roulette um unsere Persönlichkeitsrechte geworden. Trotzdem gehört diesen Unternehmen das Internet ebenso wenig wie den Staaten. Letzten Endes sinkt nicht das Risiko, sondern unser Recht auf Privatsphäre und unser Vertrauen in traditionelle Staatsstrukturen.

Wir sind gefangen im Teufelskreis der Digitalisierung – auf Kosten der Freiheit im Internet. Schließlich beeinflusst die Art und Weise, wie sich das Internet entwickelt, die Art und Weise, wie wir das Internet nutzen: Vorsichtiger, besonnener, unfreier?

Überwachen und Staaten: Internoptikum vs. Internet Governance

Von einer ähnlichen Unfreiheit handelt auch das 1975 veröffentlichte Werk „Überwachen und Strafen“ des französischen Philosophen Michel Foucault. In ihm beschreibt er das Macht- und Wahrheitsregime des Panoptikums, eines von Jeremy Bentham ersonnenen „perfekten Gefängnisses“, in dem strahlenförmig angeordnete Zellen von einem zentralen Turm permanent eingesehen und überwacht werden können. Für ihn repräsentiert es die Konstellation der modernen Disziplinargesellschaft.

Erschreckend ist: Die von Foucault aufgezeigten Strukturen sind vielerorts Ansatzpunkt für Diskussionen um die Struktur der heutigen Internetgesellschaft und Ordnungsmechanismen des Cyberspace. Es wird deutlich, dass das Internet zunehmend in Konkurrenz mit traditionellen Staatsstrukturen steht und nationale Sicherheitsinstitutionen und Rechtssysteme an der Unüberschaubarkeit des der digitalen Weltmeere scheitern. Letztlich wissen sich Staaten nur mit Überwachung zu helfen. Dahin ist die Privatsphäre, willkommen im Internoptikum.

Trotz dieses düsteren Szenarios ist auch Hoffnung am digitalen Horizont zu erkennen: so zum Beispiel das Projekt der Internet Governance. Was in erster Linie nach Relaunch oder Regierung 2.0 klingt, verfolgt einen innovativen Ansatz: das Internet regierbar machen, in einem dezentralen, internationalen Netzwerk. Die zentrale Grundannahme dafür ist, dass Staaten nicht die einzigen Akteure sind, die das Internet strukturieren und Handlungen vorgeben können. Das Internet besteht aus verschiedenen Entitäten, die nur gemeinsam Regeln und Prinzipien vorgeben können. Aus diesem Grund kann die Internet Governance nur als global verbundenes Netzwerk ohne zentrales Leitungsgremium bestehen, dessen „Regierung“ aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Regierungen besteht. Die Vielfalt dieser Akteure soll dazu beitragen, dass gemeinsame Regeln, Normen und Entscheidungsmechanismen gefunden werden können, die die Evolution und Nutzung des Internet ausformen.

Eine Charta für die Zukunft der Informationsgesellschaft

Was zunächst nach einer fixen Idee klingt, dessen wirkliche Umsetzung in weiter Ferne liegt, wird auf internationaler Ebene bereits in Form von globalen Plattformen Realität. Eine dieser Plattformen ist das IGF, das Internet Governance Forum, welches 2005 beim internationalen Dialog der Vereinten Nationen zur Internet Governance ins Leben gerufen wurde und sich seitdem für digitale Menschenrechte einsetzt. Als Diskussionsforum zu Themen der Internet Governance verkörpert das IGF also schon jetzt den dezentralen Archetyp der digitalen Regierung.

Der Schutz unserer Rechte im digitalen Raum ist dennoch kein Selbstläufer, so innovativ die Internetregierung der Zukunft auch sein mag. Wir müssen sie in einen lesbaren Code übersetzen und Hardware schaffen, die diesen auslesen und verstehen kann. In Zeiten, da jeder Bestandteil, jedes lokale Netzwerk sein eigenes Regelwerk etabliert, müssen wir unsere Menschenrechte als letzte Bastion und einziger international gemeinsamer Nenner im grenzenlosen Raum des Internet verteidigen.

Das IGF tut genau das und steht seit 2013 mit der Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet für unsere Rechte ein. Neben dem eingängigen 1. Artikel, der angelehnt an die Menschenrechtscharta der UN die Universalität und Gleichheit aller Menschen online sowie offline unterstreicht, stechen vor dem Hintergrund von Überwachung, algorithmischer Entscheidungsfindung und sinkender Privatsphäre ebenso Artikel 4 und 5 hervor. Da jede Person das Recht haben soll, Informationen im Internet frei von Zensur oder anderen Eingriffe zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, ist auch das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz fest in der Charta des IGF verankert. So habe jede Person das Recht auf Privatleben im Internet. Das setzt die Freiheit von Überwachung sowie das Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im Internet voraus. Personenbezogene Daten gelte es zu schützen und die Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Bekanntgabe persönlicher Daten zu kontrollieren.

Die im Dezember vergangenen Jahres von der UN-Generalversammlung ratifizierte Resolution 70/125 schließt an diese ambitionierten Projekte zum Thema Internet an. Sie verstärkt die Bestrebungen, einen international geltenden Grundlagenkatalog zu finden. Unterstrichen werden dabei besonders die Neutralität im Cyberspace und der Stellenwert eines Internetzugangs für alle. Als Zeichen gegen die zunehmenden Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen wird zudem an die Freiheiten des Internet appelliert. Um einen Gegenpol zu Cyberkriminalität, Cybersicherheit und Cyberüberwachung zu etablieren und den Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Internet zu stärken, sei schließlich ein am Gemeinwohl orientiertes Handeln aller Akteure unabdinglich.

Bis dato werden digitale Bedrohungspotentiale häufig auf Kosten unserer Privatsphäre bekämpft. Um die grenzenlosen Potentiale des Internet nicht einzuschränken, ist es aber unabdingbar, das Internet als Medium der Privatsphäre zu erhalten und die UserInnen vor dem Zugriff, Verkauf und der Veröffentlichung ihrer Daten, zu schützen. Staaten müssen sich deshalb auf ihre demokratischen Verpflichtungen zurückbesinnen, mit und nicht gegen BürgerInnen handeln. Dafür stehen politische Institutionen schon heute ein, doch werden ihre Ansätze aufgegriffen und überhaupt beachtet? Die Vereinten Nationen nehmen wie so oft eine Vorreiterposition in dieser Rückbesinnung ein. Nationale Institutionen müssen jetzt nachlegen, um dem ihnen gewährten Vertrauen nicht langfristig zu schaden und einen verantwortungsvollen Weg für die Zukunft der Informationsgesellschaft zu bereiten.

Titelbild: Think Global by geralt via pixabay licenced CC0

Jeanette Hofmann: "Nicht alle Europäer finden Datenschutz wichtiger als das Recht auf Meinungsfreiheit"

Felix Idelberger — Tue, 10 Jun 2014 13:53:53 +0000

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Internet Governance: zuerst das Internet Governance Forum Deutschland am Mittwoch, am Donnerstag und Freitag dann der paneuropäische Dialog EuroDIG 2014. Zum Auftakt haben wir die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmannn nach den dringendsten Fragestellungen, der Notwendigkeit eines Internetministeriums und ihren Erwartungen an den EuroDIG 2014 gefragt.
politik-digital.de: Die Verankerung der Menschenrechte als Basis für Internet Governance gilt als eine der Meilensteine der NETMundial. Ist zu erwarten, dass sich andere Foren wie das anstehende EuroDIG daran orientieren? Was bedeutet es überhaupt konkret für Internet Governance, diese auf Menschenrechten aufzubauen?
Jeanette Hofmann: Der Einfluss des NETMundial-Statements auf die weitere konzeptionelle Entwicklung von Internet Governance ist eine offene Frage. Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, ob sich die beteiligten Akteure in künftigen Konferenzen und Arbeitsgruppen auf diesen Text beziehen werden oder nicht. Ebenso offen ist, ob das Verfahren des Multistakeholder-inspirierten kollektiven Textschreibens wirklich Eingang in die Geschichte von Internet Governance findet. Manche Stimmen sagen, NETMundial sei ein einmaliges Ereignis gewesen und in dieser Form nicht wiederholbar. Andere denken, dass wir in São Paulo Internet-Geschichte geschrieben haben. Seit jeher arbeiten in diesem Feld viele Kräfte gegeneinander.
politik-digital.de: Wenn man sich die Außendarstellung von EuroDIG und NETMundial anschaut, dann macht EuroDIG einen sehr viel staatstragenderen Eindruck. Gibt es außer der europäischen und globalen Ausrichtung wesentliche Unterschiede im Aufbau zwischen den Konferenzen?

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann ist Ko-Direktorin am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und forscht am WZB Berlin zu Internet Governance und zur Informationsgesellschaft

Jeanette Hofmann: Ehrlich gesagt denke ich nicht, dass man die beiden Konferenzen miteinander vergleichen kann. Das Besondere an NETMundial war ja, dass diese Tagung klare Ziele hatte und wohltuend ergebnisorientiert war. Über Monate haben die Teilnehmer im Vorfeld an einem Entwurf für die Abschlussdeklaration gearbeitet. Die Veröffentlichung des ersten Entwurfs hat innerhalb weniger Tage wiederum gut 1.300 Kommentare ausgelöst. Diese Art der intensiven Verhandlung von Empfehlungen ist typisch für intergouvernementale Konferenzen, nicht aber für offene Multistakeholder-Prozesse, an denen sich im Prinzip jeder beteiligen kann. EuroDIG gehört zwar zu den Konferenzen, die tatsächlich auf Empfehlungen hinarbeiten, aber der Konsensbildungsprozess von NETMundial ist damit nicht zu vergleichen.
politik-digital.de: Generell würde man unter den europäischen Akteuren eine größere Schnittmenge bei den Themen erwarten als bei einem weltweiten Forum. Ist das tatsächlich so? Bei welchen Themen liegen die europäischen Interessengruppen Ihrer Einschätzung nach am weitesten auseinander?
Jeanette Hofmann: Ich glaube, auch innerhalb Europas gibt es ein breites Spektrum an Positionen und Prioritäten. Man denke nur an das jüngste EuGH-Urteil zur Löschung von Suchmaschineneinträgen. Es ist keineswegs so, dass alle Europäer die in Deutschland überwiegende Auffassung teilen, wonach dem Datenschutz Priorität gegenüber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuräumen ist. In Großbritannien etwa wird dem Datenschutz längst nicht so eine Bedeutung beigemessen wie in Deutschland. Auch besteht dort ein größeres Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes als bei uns. Die Niederländer tendieren in diesen Fragen vermutlich eher zur britischen als zur deutschen Haltung, während in Frankreich die Kritik an Selbstregulierungsansätzen eher stärker ausgeprägt ist als hierzulande. Internet Governance zeichnet sich gerade dadurch aus, dass die Konfliktlinien häufig quer zu den Akteursgruppen und politischen Traditionen verlaufen.
politik-digital.de: EuroDIG findet bereits zum siebten Mal statt. Neben Diskussionen zu den grundlegenden Prinzipen des Internets und einem Themenschwerpunkt Überwachung wird es Workshops zu konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen geben. Gibt es eine Diskussion, die Sie in Europa für besonders wichtig halten?
Jeanette Hofmann: Ja, die Regelung zu Netzneutralität, weil sie einen großen Einfluss auf die Weiterentwicklung des Netzes haben werden. In São Paulo haben wir erfahren, dass sich in Brasilien und anderen großen Ländern des globalen Südens ein “Internet für Arme” durchsetzt, das aus einem kostenfreien Zugang zu einzelnen Anbietern wie Facebook besteht, den Rest des Netzes aber blockiert. Solchen Tendenzen muss unbedingt Einhalt geboten werden. Die effektive Kontrolle von Geheimdiensten ist ein weiteres Thema, und darüber hinaus auch die schwierige Frage, wie wir Grundrechte wie Datenschutz und Meinungsfreiheit künftig gegeneinander abwägen wollen.
politik-digital.de: Dem EuroDIG geht das Internet Governance Forum Deutschland voraus. Welche speziellen Problemstellungen und Interessen in Bezug auf Internet Governance werden in Deutschland aktuell diskutiert?
Jeanette Hofmann: Sicherlich die Umsetzung der Digitalen Agenda, der schleppende Breitbandausbau, die Neuformulierung des Prinzips der Netzneutralität, das Thema Vorratsdatenspeicherung etc etc.
politik-digital.de: In Deutschland ist Internet Governance nicht an einer Regierungsstelle gebündelt: Es verteilt sich über Bundestagssauschüsse und Ministerien. Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Bundesregierung zur Digitalen Agenda und halten Sie die Aufteilung für zielführend?
Jeanette Hofmann: Ich denke, es ist zu früh, um diese Frage beurteilen zu können. Natürlich führt die Verteilung von internetrelevanten Kompetenzen und Aufgaben über mehrere Ministerien zu spürbaren Reibungsverlusten. Auf der anderen Seite erfassen Internet und digitale Gesellschaft inzwischen so viele verschiedene staatliche Verantwortungsbereiche, dass man sich nur schwer ein Internetministerium vorstellen kann, das für alle diese Themen zuständig wäre. Zudem gibt es natürlich auch innerhalb von Ministerien Konkurrenzgerangel. Ich würde die Probleme der Zuständigkeitsverteilung daher erst mal nicht überbewerten.
politik-digital.de: Welche Erwartungen haben Sie an den EuroDIG 2014 und das Internet Governance Forum Deutschland?
Jeanette Hofmann: Internet Governance ist ein Thema, das in Deutschland bislang eine ziemlich marginale Rolle spielt. Weder die Politik noch die Zivilgesellschaft oder Wirtschaft sind auf der internationalen Ebene durch großes Engagement aufgefallen. Auch ist der Funke des Multistakeholder-Ansatzes auf die innenpolitischen Belange der Netzpolitik bislang nicht übergesprungen. Ministerien veranstalten ihre traditionellen Anhörungen, aber sie unternehmen nur wenige Anstrengungen, um die Leistungsfähigkeit dieses Konzepts auch über solche ritualisierten Verfahren hinaus zu erproben. Es wäre schön, wenn das IGF-D und EuroDIG hier etwas bewegen würden.
Fotos: igf_d (CC BY 2.0) und Free Press Pics (CC BY-NC-SA 2.0); Beide beschnitten und skaliert